Aktuelle Gesetzesvorhaben

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9 Kommentare »


  1. Was ist eigentlich mit Indect? — 10. November 2011 @ 12.02 Uhr

    Ich finde hier keine Hinweise auf Indect, dem Totalüberwachungssystem. Ist das bis hierhin noch nicht vorgedrungen? Der Forschungsauftrag dazu kommt ja auch von der EU-Kommission.

    Liebe Grüsse

    Tom


  2. Überwachungsgesetze 1956-2009 « Local Change 2011 — 10. Januar 2011 @ 14.37 Uhr

    […] Die Webseite daten-speicherung.de hat hier eine Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze, ihres kritischen Inhalts und des Stimmverhaltens der Fraktionen im Deutschen Bundestag. Mit diesem Blick zurück in die Vergangenheit kann man sich ein gutes Bild darüber machen, wie die Parteien – oft im Gegensatz zu ihren Versprechungen und Lippenbekenntnissen – tatsächlich abstimmen. Außerdem gibt es hier eine Übersicht über die aktuellen Gesetzesvorhaben. […]


  3. Datenspeicherung — 5. Dezember 2010 @ 16.10 Uhr

    Hallo

    Kann mir einer sagen wie lange ein Strafzettel von 10 Euro in Deutschland gespeichert wird?

    Es handelt sich hierbei um ein ausländisches Nummernschild. Kein EU Land.

    DANKE


  4. KOW-Reflexionen — 24. April 2010 @ 18.59 Uhr

    […] Weiterführender Link zu 5. und 6.: Geplante Gesetzesvorhaben […]


  5. ich sach mal... — 2. September 2009 @ 8.51 Uhr

    …wir haben nichts dazu gelernt! weder aus beiden weltkriegen, wo wir anscheinend nicht nur arme und beine verlore haben, sondern auch nicht einmal aus der daraus resultierenden teilung deutschlands! die nazis, stasi und konsorten waren kindergartenpisse im vergleich zu dem was seit geraumer zeit hier und in der restlich welt läuft!


  6. Zensur, Überwachung, Bespitzelung, Privatsphäre | Meiffe Blog — 13. Juni 2009 @ 23.53 Uhr

    […] vorzeitigen Vorruhestand zu bewegen. Wenn man sich anschaut was alles noch kommen soll an Gesetzen (hier klicken) sollte man sich so langsam vielleicht doch mal Gedanken machen. Schön ists nicht, wenn z.B. der […]


  7. ? — 27. Februar 2008 @ 9.47 Uhr

    Na ja Webmaster,

    da hättest Du die letzten 2 kommentare ja auch noch löschen können.
    Der Rest war zwar unterste Schublade (Aber so ist Deutschland heute eben)
    Kommt bei mir auch mit dem schalen Geschmack der Zensur rüber
    Ich fand es interessant. ;-) Und im Forum läuft ja nichts mehr seit das „Alte Forum“ gelöscht wurde.

    :-(


  8. eGK — 4. Februar 2008 @ 10.38 Uhr

    Hallo,
    es fehlt die elektronische Gesundheitskarte.

    Grüße
    ALOA

    Webmaster: Danke für die Info, ist aber schon beschlossen.


  9. Freiheit adé! — 5. Januar 2008 @ 16.26 Uhr

    Warum tut keiner etwas gegen derartige Vorhaben? Es kann doch nicht sein, dass der Staat dermaßen in unsere Rechte eingreifen darf! Das erinnert mich alles viel zu sehr an den Film „Staatsfeind Nr. 1″.

    Webmaster: Wir tun was dagegen, und es wäre schön, wenn du mitmachen könntest.

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