Aufrüstung der Geheimdienste geplant

Nachdem das umstrittene BKA-Gesetz beschlossen ist, will das von Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) geführte Bundesinnenministerium den Geheimdiensten BND und Verfassungsschutz weitgehende Befugnisse einräumen:

  • Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll – wie das BKA – in Wohnungen heimlich filmen dürfen. Nachrichtendienste operieren allerdings – im Unterscheid zum Bundeskriminalamt – im Geheimen, ohne richterliche Kontrolle und auch dort, wo eine konkrete Gefahr nicht vorliegt. Der SPD-Innenpolitiker Klaus-Uwe Benneter kritisiert das Vorhaben: Der „tiefste Eingriff“ in die Unverletzlichkeit der Wohnung setze ganz konkrete Verdachtsmomente voraus. „Bei solchen ganz konkreten Verdachtsmomenten aber ist nicht mehr der Geheimdienst, sondern die Polizei zuständig“.
  • Die Datenbanken des Bundesnachrichtendienstes (BND) sollen mit dem Verfassungsschutz und den deutschen Polizeibehörden verknüpft werden. Damit möchte der BND seine Erkenntnisse aus abgehörten internationalen Gesprächen automatisch mit Personaldaten im Inland abgleichen.
  • Die Union will die Datensammlung des Verfassungsschutzes ausweiten und das bisherige Fundstellenregister Nadis zu einer umfangreichen Datenbank ausbauen.
  • Der skandalgebeutelte BND soll künftig das Recht erhalten, gezielt Telefonanschlüsse von Deutschen im Ausland abzuhören, wenn eine „Gefahr für Leib und Leben“ besteht sowie bei „besonders schweren und strategisch bedeutsamen Fällen der illegalen Schleuserkriminalität“.
  • Personenbezogene Daten sollen statt ab 16 Jahren künftig schon von Minderjährigen ab 14 Jahren gespeichert werden.
  • Die Geheimdienste sollen Zugriff auf anlasslos erfasste Verbindungsdaten erhalten (Vorratsdaten) – ohne richterliche Kontrolle.
  • Von einer effektiveren Kontrolle der Geheimdienste sowie verbessertem Datenschutz ist bei alldem nicht die Rede.

Die SPD will die Neuregelungen erst nach der Bundestagswahl vornehmen.

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2 Kommentare »


  1. Volkszertreter? » Daten-Speicherung.de - Aufrüstung der Geheimdienste geplant — 25. März 2009 @ 9.33 Uhr

    [...] Daten-Speicherung.de - Aufrüstung der Geheimdienste geplant: Nachdem das umstrittene BKA-Gesetz beschlossen ist, will das von Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) geführte Bundesinnenministerium den Geheimdiensten BND und Verfassungsschutz weitgehende Befugnisse einräumen [...]


  2. Geheimdienste? Auch VS? — 25. März 2009 @ 14.04 Uhr

    Hi,

    ehrlich gesagt bin ich nur zu faul zum selber-recherchieren, aber vielleicht hat ja jemand eine schnelle Antwort: Ist mit „Geheimdienste“ auch der Verfassungsschutz der Länder gemeint? Oder nur BND/MAD?

    Webmaster: Die geplante Gesetzesänderung betrifft BND, MAD und Bundesamt für Verfassungsschutz, nicht aber die Landesämter für Verfassungsschutz. Für die sind die Länder zuständig. In Bayern ist dem Landesamt m.W. die Online-Durchsuchung bereits 2008 erlaubt worden.

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