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Aufrüstung der Geheimdienste geplant

Nachdem das umstrittene BKA-Gesetz beschlossen ist, will das von Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) geführte Bundesinnenministerium den Geheimdiensten BND und Verfassungsschutz weitgehende Befugnisse einräumen:

Die SPD will die Neuregelungen erst nach der Bundestagswahl vornehmen.

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