- Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy - https://www.daten-speicherung.de -

Baden-Württemberg plant drastisch verschärftes Polizeirecht

Das Innenministerium des von CDU und FDP regierten Landes Baden-Württemberg hat einen Gesetzentwurf [1] zur Verschärfung des Polizeigesetzes vorgelegt, der unter anderem folgendes vorsieht:

Nähere Informationen finden sich in einer Zusammenfassung [2] von Beck Online und im Gesetzentwurf [1] selbst. Wer sich einbringen möchte, schreibt seine Meinung am besten den Mitgliedern des Innenausschusses [3] des Landtages, der über den Gesetzentwurf entscheiden wird.