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	<title>Kommentare zu: Berliner Datenschutzbeauftragter verbietet IP-Logging auf Webservern des Bildbloggers Niggemeier</title>
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		<title>Von: TS</title>
		<link>http://www.daten-speicherung.de/index.php/berliner-datenschutzbeauftragter-verbietet-ip-logging-auf-webservern-des-bildbloggers-niggemeier/comment-page-1/#comment-20061</link>
		<dc:creator>TS</dc:creator>
		<pubDate>Sat, 21 Nov 2009 13:35:21 +0000</pubDate>
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		<description>Was mich immer wieder erstaunt, wie freiwillig die Leute bewusst  ihre Daten preisgeben. 

Auf die Preisgabe der IP-Adressen hat man wenig Einfluss. Wenn jemand &#252;ber die IP-Adresse identifizierbar ist, ist deren Speicherung ohne Genehmigung rechtswidrig.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Was mich immer wieder erstaunt, wie freiwillig die Leute bewusst  ihre Daten preisgeben. </p>
<p>Auf die Preisgabe der IP-Adressen hat man wenig Einfluss. Wenn jemand &#252;ber die IP-Adresse identifizierbar ist, ist deren Speicherung ohne Genehmigung rechtswidrig.</p>
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		<title>Von: Über den Wolken</title>
		<link>http://www.daten-speicherung.de/index.php/berliner-datenschutzbeauftragter-verbietet-ip-logging-auf-webservern-des-bildbloggers-niggemeier/comment-page-1/#comment-20052</link>
		<dc:creator>Über den Wolken</dc:creator>
		<pubDate>Thu, 19 Nov 2009 18:26:24 +0000</pubDate>
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		<description>Gestern erhielt Herr Niggemeier 10.000 € von uns via GEZ und SWR (Hans-Bausch-Mediapreis). Da er auf der Seite der Guten steht, gilt f&#252;r Ihn das Datenschutzrecht nicht..</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Gestern erhielt Herr Niggemeier 10.000 € von uns via GEZ und SWR (Hans-Bausch-Mediapreis). Da er auf der Seite der Guten steht, gilt f&#252;r Ihn das Datenschutzrecht nicht..</p>
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	</item>
	<item>
		<title>Von: Berliner Datenschutzbeauftragter verbietet IP-Logging &#171; Offene Netze und Recht</title>
		<link>http://www.daten-speicherung.de/index.php/berliner-datenschutzbeauftragter-verbietet-ip-logging-auf-webservern-des-bildbloggers-niggemeier/comment-page-1/#comment-20042</link>
		<dc:creator>Berliner Datenschutzbeauftragter verbietet IP-Logging &#171; Offene Netze und Recht</dc:creator>
		<pubDate>Mon, 09 Nov 2009 13:22:12 +0000</pubDate>
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		<description>[...] Daten-Speicherung.de berichtet, hat der Berliner Datenschutzbeauftragte dem Blogger Niggemeier untersagt, IP-Adressen [...]</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>[&#8230;] Daten-Speicherung.de berichtet, hat der Berliner Datenschutzbeauftragte dem Blogger Niggemeier untersagt, IP-Adressen [&#8230;]</p>
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	</item>
	<item>
		<title>Von: Sebastian</title>
		<link>http://www.daten-speicherung.de/index.php/berliner-datenschutzbeauftragter-verbietet-ip-logging-auf-webservern-des-bildbloggers-niggemeier/comment-page-1/#comment-20037</link>
		<dc:creator>Sebastian</dc:creator>
		<pubDate>Fri, 06 Nov 2009 12:10:12 +0000</pubDate>
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		<description>Nur zu meinem besseren Verst&#228;ndnis: es wird sich hier dar&#252;ber aufgeregt, dass die IP-Adressen gespeichert werden, in gleichem Atemzug wird aber behauptet, dass IP-Adressen nicht zur Identifizierung eines Kommentators (und Aussperrung desselben als Spammer, St&#246;rer etc.) reicht, weil man durch Anonymisierungsdienste und Proxies jederzeit an eine andere IP-Adresse kommt.

Ja was denn nun? Entweder ist die IP ein dem Nutzer zurechenbares Datum, welches sein Eigen ist, und ihn identifizierbar macht, und er deshalb das Recht darauf hat, &#252;ber die Verwendung Aufkl&#228;rung zu erhalten und dementsprechend sich eine Speicherung verbietet ODER aber die IP ist sowas von nichtssagend, dass sie dem Nutzer eben NICHT zuzuordnen ist.

Beides geht nicht.

Ich versteh ja, worauf Du hinaus willst, Jonas, aber die Ansichten Niggemeiers als abwegig zu bezeichnen und dann in gleichem Atemzug eine abwegige Begr&#252;ndung f&#252;r die Nicht-Hinl&#228;nglichkeit von IP-Adressen zur Identifizierung liefern zu wollen ist meiner Auffassung nach doch... hm. Wie soll ich mich da ausdr&#252;cken. Sagen wir mal Du machst es nicht besser.

&lt;strong&gt;Antwort des Autors: Ein R&#252;ckbezug von IP-Adressen ist m&#246;glich (deshalb sind sie auch personenbezogen, andernfalls w&#252;rde das Datenschutzrecht nicht greifen), aber nicht zu den Zwecken, von denen Webseitenbetreiber so tr&#228;umen oder f&#252;r deren Verfolgung sie zust&#228;ndig w&#228;ren. Zur Sperrung von Nutzern sind sie wegen der dynamischen Vergabe auch nicht geeignet. Nutzer mit Hilfe von IP-Adressen sperren zu wollen, ist ungef&#228;hr so effektiv, wie wenn ein Einbrecher einmal Bluejeans anhatte und man deswegen das Treffenhaus video&#252;berwacht und jedem mit Bluejeans Hausverbot erteilt. Der Vorteil f&#252;r den Betreiber ist also gering, das Risiko f&#252;r den Nutzer aber nicht zu vernachl&#228;ssigen. Siehe Fall Holger Voss: Das Heise-Forum speichert IP-Adressen, ein satirischer, scheinbar Terrorismus billigender Beitrag wird zur H&#228;lfte an die Staatsanwaltschaft gefaxt, so dass der satirische Schlussteil fehlt, der Angeklagte muss ein Strafverfahren erdulden und einen Rechtsanwalt beauftragen, und erst in der m&#252;ndlichen Verhandlung merkt die Staatsanwaltschaft, dass wohl eine Seite fehlt. Super Benefit f&#252;r Heise und die Strafrechtspflege. Auch lesenswert ist &lt;a href=&quot;http://www.lawblog.de/index.php/archives/2007/12/25/vom-himmel-in-die-holle/&quot; rel=&quot;nofollow&quot;&gt;das&lt;/a&gt; hier, das auch nur wegen illegalen IP-Loggings m&#246;glich war.&lt;/strong&gt;</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Nur zu meinem besseren Verst&#228;ndnis: es wird sich hier dar&#252;ber aufgeregt, dass die IP-Adressen gespeichert werden, in gleichem Atemzug wird aber behauptet, dass IP-Adressen nicht zur Identifizierung eines Kommentators (und Aussperrung desselben als Spammer, St&#246;rer etc.) reicht, weil man durch Anonymisierungsdienste und Proxies jederzeit an eine andere IP-Adresse kommt.</p>
<p>Ja was denn nun? Entweder ist die IP ein dem Nutzer zurechenbares Datum, welches sein Eigen ist, und ihn identifizierbar macht, und er deshalb das Recht darauf hat, &#252;ber die Verwendung Aufkl&#228;rung zu erhalten und dementsprechend sich eine Speicherung verbietet ODER aber die IP ist sowas von nichtssagend, dass sie dem Nutzer eben NICHT zuzuordnen ist.</p>
<p>Beides geht nicht.</p>
<p>Ich versteh ja, worauf Du hinaus willst, Jonas, aber die Ansichten Niggemeiers als abwegig zu bezeichnen und dann in gleichem Atemzug eine abwegige Begr&#252;ndung f&#252;r die Nicht-Hinl&#228;nglichkeit von IP-Adressen zur Identifizierung liefern zu wollen ist meiner Auffassung nach doch&#8230; hm. Wie soll ich mich da ausdr&#252;cken. Sagen wir mal Du machst es nicht besser.</p>
<p><strong>Antwort des Autors: Ein R&#252;ckbezug von IP-Adressen ist m&#246;glich (deshalb sind sie auch personenbezogen, andernfalls w&#252;rde das Datenschutzrecht nicht greifen), aber nicht zu den Zwecken, von denen Webseitenbetreiber so tr&#228;umen oder f&#252;r deren Verfolgung sie zust&#228;ndig w&#228;ren. Zur Sperrung von Nutzern sind sie wegen der dynamischen Vergabe auch nicht geeignet. Nutzer mit Hilfe von IP-Adressen sperren zu wollen, ist ungef&#228;hr so effektiv, wie wenn ein Einbrecher einmal Bluejeans anhatte und man deswegen das Treffenhaus video&#252;berwacht und jedem mit Bluejeans Hausverbot erteilt. Der Vorteil f&#252;r den Betreiber ist also gering, das Risiko f&#252;r den Nutzer aber nicht zu vernachl&#228;ssigen. Siehe Fall Holger Voss: Das Heise-Forum speichert IP-Adressen, ein satirischer, scheinbar Terrorismus billigender Beitrag wird zur H&#228;lfte an die Staatsanwaltschaft gefaxt, so dass der satirische Schlussteil fehlt, der Angeklagte muss ein Strafverfahren erdulden und einen Rechtsanwalt beauftragen, und erst in der m&#252;ndlichen Verhandlung merkt die Staatsanwaltschaft, dass wohl eine Seite fehlt. Super Benefit f&#252;r Heise und die Strafrechtspflege. Auch lesenswert ist <a href="http://www.lawblog.de/index.php/archives/2007/12/25/vom-himmel-in-die-holle/" rel="nofollow">das</a> hier, das auch nur wegen illegalen IP-Loggings m&#246;glich war.</strong></p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Von: Vorsicht Datenschutzbanausen: Fliegende Holländerin unterwegs! &#171; Datenschutzalltag</title>
		<link>http://www.daten-speicherung.de/index.php/berliner-datenschutzbeauftragter-verbietet-ip-logging-auf-webservern-des-bildbloggers-niggemeier/comment-page-1/#comment-20036</link>
		<dc:creator>Vorsicht Datenschutzbanausen: Fliegende Holländerin unterwegs! &#171; Datenschutzalltag</dc:creator>
		<pubDate>Wed, 04 Nov 2009 14:23:31 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://www.daten-speicherung.de/?p=1736#comment-20036</guid>
		<description>[...] wegen spektakul&#228;rer Bu&#223;gelder (Bahn) oder freundlich-hartn&#228;ckiger Bu&#223;geldandrohungen (Niggemeier) [...]</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>[&#8230;] wegen spektakul&#228;rer Bu&#223;gelder (Bahn) oder freundlich-hartn&#228;ckiger Bu&#223;geldandrohungen (Niggemeier) [&#8230;]</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Von: Datenschutzeingeständnis &#171; Datenschutzalltag</title>
		<link>http://www.daten-speicherung.de/index.php/berliner-datenschutzbeauftragter-verbietet-ip-logging-auf-webservern-des-bildbloggers-niggemeier/comment-page-1/#comment-20035</link>
		<dc:creator>Datenschutzeingeständnis &#171; Datenschutzalltag</dc:creator>
		<pubDate>Wed, 04 Nov 2009 12:35:35 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://www.daten-speicherung.de/?p=1736#comment-20035</guid>
		<description>[...] Urspr&#252;nglich sollte es um einen Beitrag auf Daten-Speicherung.de gehen: &#8222;Berliner Datenschutzbeauftragter verbietet IP-Logging auf Webservern des Bildbloggers Niggemeier&amp;#82... ist samt Links und Kommentaren [...]</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>[&#8230;] Urspr&#252;nglich sollte es um einen Beitrag auf Daten-Speicherung.de gehen: &#8222;Berliner Datenschutzbeauftragter verbietet IP-Logging auf Webservern des Bildbloggers Niggemeier&amp;#82&#8230; ist samt Links und Kommentaren [&#8230;]</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Von: Wolf im Schafspelz (derandere) 's status on Tuesday, 03-Nov-09 23:50:02 UTC - Identi.ca</title>
		<link>http://www.daten-speicherung.de/index.php/berliner-datenschutzbeauftragter-verbietet-ip-logging-auf-webservern-des-bildbloggers-niggemeier/comment-page-1/#comment-20034</link>
		<dc:creator>Wolf im Schafspelz (derandere) 's status on Tuesday, 03-Nov-09 23:50:02 UTC - Identi.ca</dc:creator>
		<pubDate>Tue, 03 Nov 2009 23:50:09 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://www.daten-speicherung.de/?p=1736#comment-20034</guid>
		<description>[...]  http://www.daten-speicherung.de/index.php/berliner-datenschutzbeauftragter-verbietet-ip-logging-auf...       a few seconds ago  from web [...]</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>[&#8230;]  <a href="http://www.daten-speicherung.de/index.php/berliner-datenschutzbeauftragter-verbietet-ip-logging-auf.." rel="nofollow">http://www.daten-speicherung.de/index.php/berliner-datenschutzbeauftragter-verbietet-ip-logging-auf..</a>.       a few seconds ago  from web [&#8230;]</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Von: Datensch&#252;tzer mahnen Niggemeiers Blog ab &#171; OldenburgerJunge</title>
		<link>http://www.daten-speicherung.de/index.php/berliner-datenschutzbeauftragter-verbietet-ip-logging-auf-webservern-des-bildbloggers-niggemeier/comment-page-1/#comment-20033</link>
		<dc:creator>Datensch&#252;tzer mahnen Niggemeiers Blog ab &#171; OldenburgerJunge</dc:creator>
		<pubDate>Tue, 03 Nov 2009 18:30:04 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://www.daten-speicherung.de/?p=1736#comment-20033</guid>
		<description>[...] daten-speicherung.de     Kategorien:News Schlagworte: Datenschutz       Kommentare (0) Trackbacks (0) Kommentieren [...]</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>[&#8230;] daten-speicherung.de     Kategorien:News Schlagworte: Datenschutz       Kommentare (0) Trackbacks (0) Kommentieren [&#8230;]</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Von: kommentar</title>
		<link>http://www.daten-speicherung.de/index.php/berliner-datenschutzbeauftragter-verbietet-ip-logging-auf-webservern-des-bildbloggers-niggemeier/comment-page-1/#comment-20032</link>
		<dc:creator>kommentar</dc:creator>
		<pubDate>Tue, 03 Nov 2009 15:23:40 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://www.daten-speicherung.de/?p=1736#comment-20032</guid>
		<description>Der von Niggemeiers Anwalt ver&#246;ffentlichte Schriftsatz hat mich von Anfang an nicht &#252;berzeugt. &#220;ber die Frage der IP-Adressen kann man diskutieren, aber das war aus meiner Sicht das einzige halbwegs akzeptable Argument.

Die Verweise auf das LG Hamburg gehen fehl, und zwar gleichg&#252;ltig, ob das dortige Verbot noch besteht oder mittlerweile aufgehoben wurde. Es wurde Niggemeier nicht verboten, Kommentare bestimmter Nutzer zu ver&#246;ffentlichen, geschweige denn wurde er verpflichtet, mit Nutzern R&#252;cksprache zu halten oder deren Kontaktdaten vorzuhalten. Wie in so ziemlich jedem &#228;u&#223;erungsrechtlichen Urteil, wurde allein das Verbreiten bestimmter &#196;u&#223;erungen verboten, ganz unabh&#228;ngig davon, wer sie schreibt. Niggemeier ist nach Ansicht der LG Hamburg unabh&#228;ngig davon in der Haftung, ob er den Verfasser des Kommentars kennt oder nicht.

Ich finde es auch ein wenig widerspr&#252;chlich, dass man einerseits die Entscheidung des LG Hamburg als falsch kritisiert, aber andererseits genau diese Entscheidung heranzieht, um gegen den Datenschutzbeauftragten zu argumentieren.

Das Argument mit der Standardeinstellung von Wordpress ist nachgerade absurd, ebenso wie der sonst immer angef&#252;hrte Umstand, Server wie Apache speicherten die IP auch immer. Diese Software ist ja nicht vom Himmel gefallen, sondern so entwickelt worden. Sollte es tats&#228;chlich unm&#246;glich sein, sie ohne rechtswidrige Datenspeicherung laufen zu lassen, dann ist es ganz einfach eine unbrauchbare Fehlentwicklung. Man kann ja auch nicht ein Auto ohne Bremsen bauen, um dann zu sagen, jetzt muss halt die StVZO ge&#228;ndert werden, weil das Auto den Zulassungsvorschriften nicht entspricht.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Der von Niggemeiers Anwalt ver&#246;ffentlichte Schriftsatz hat mich von Anfang an nicht &#252;berzeugt. &#220;ber die Frage der IP-Adressen kann man diskutieren, aber das war aus meiner Sicht das einzige halbwegs akzeptable Argument.</p>
<p>Die Verweise auf das LG Hamburg gehen fehl, und zwar gleichg&#252;ltig, ob das dortige Verbot noch besteht oder mittlerweile aufgehoben wurde. Es wurde Niggemeier nicht verboten, Kommentare bestimmter Nutzer zu ver&#246;ffentlichen, geschweige denn wurde er verpflichtet, mit Nutzern R&#252;cksprache zu halten oder deren Kontaktdaten vorzuhalten. Wie in so ziemlich jedem &#228;u&#223;erungsrechtlichen Urteil, wurde allein das Verbreiten bestimmter &#196;u&#223;erungen verboten, ganz unabh&#228;ngig davon, wer sie schreibt. Niggemeier ist nach Ansicht der LG Hamburg unabh&#228;ngig davon in der Haftung, ob er den Verfasser des Kommentars kennt oder nicht.</p>
<p>Ich finde es auch ein wenig widerspr&#252;chlich, dass man einerseits die Entscheidung des LG Hamburg als falsch kritisiert, aber andererseits genau diese Entscheidung heranzieht, um gegen den Datenschutzbeauftragten zu argumentieren.</p>
<p>Das Argument mit der Standardeinstellung von WordPress ist nachgerade absurd, ebenso wie der sonst immer angef&#252;hrte Umstand, Server wie Apache speicherten die IP auch immer. Diese Software ist ja nicht vom Himmel gefallen, sondern so entwickelt worden. Sollte es tats&#228;chlich unm&#246;glich sein, sie ohne rechtswidrige Datenspeicherung laufen zu lassen, dann ist es ganz einfach eine unbrauchbare Fehlentwicklung. Man kann ja auch nicht ein Auto ohne Bremsen bauen, um dann zu sagen, jetzt muss halt die StVZO ge&#228;ndert werden, weil das Auto den Zulassungsvorschriften nicht entspricht.</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Von: IP-Adressen speichern als Pflicht?</title>
		<link>http://www.daten-speicherung.de/index.php/berliner-datenschutzbeauftragter-verbietet-ip-logging-auf-webservern-des-bildbloggers-niggemeier/comment-page-1/#comment-20031</link>
		<dc:creator>IP-Adressen speichern als Pflicht?</dc:creator>
		<pubDate>Tue, 03 Nov 2009 08:26:59 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://www.daten-speicherung.de/?p=1736#comment-20031</guid>
		<description>http://www.webhosting-und-recht.de/urteile/Oberlandesgericht-Hamburg-20080702.html


&quot;Oberlandesgericht Hamburg   Hier drucken 
Urteil v. 02.07.2008 - Az.: 5 U 73/07 - Haftung von Rapidshare IV 

Leitsatz: 

1. Ein Webhosting-Dienst (hier: Rapidshare) haftet als Mitst&#246;rer erst ab Kenntnis der Rechtsverletzung. 

2. Nach Kenntniserlangung ist der Webhosting-Dienst verpflichtet, alles Zumutbare zu tun, um kerngleiche Verst&#246;&#223;e zuk&#252;nftig zu unterbinden. 

3. Nicht ausreichend ist es, wenn der Webhosting-Dienst einen MD5-Filter einsetzt, da dieser Filter nur greift, wenn eine absolut identische Datei erneut hochgeladen werden soll. Insbesondere wenn es in der Vergangenheit mehrfach zu gleichartigen Rechtsverletzungen gekommen ist, ist der Webhosting-Dienst zu einer umfassenden, pro-aktiven Vorabpr&#252;fung verpflichtet. Dies bedeutet im Zweifelfall insbesondere auch eine umfassende IP-Speicherung und IP-Auswertung. Eine Verpflichtung, den Dienst nur noch gegen Registrierung und nicht mehr anonym anzubieten, besteht jedoch nicht. 

4. Ein Gesch&#228;ftsmodell, welches naheliegende Identifikationsm&#246;glichkeiten ungenutzt l&#228;sst, um zuk&#252;nftige Rechtsverletzungen auszuschlie&#223;en, ist von der Rechtsordnung nicht gebilligt und verdient auch nicht den Schutz der Rechtsordnung, weil es letztlich die berechtigten Interessen von Inhabern absoluter Sonderschutzrechte bewusst und sehenden Auges vollst&#228;ndig schutzlos stellt. Der Betreiber kann sich auch nicht auf die Unzumutbarkeit der Erf&#252;llung von Pr&#252;fungspflichten berufen, weil er seiner Unf&#228;higkeit, diese zu erf&#252;llen, durch sein Gesch&#228;ftsmodell wissentlich und willentlich selbst Vorschub leistet.&quot;

&lt;strong&gt;Antwort des Autors: siehe dazu MMR (Multimedia und Recht) 2009, S. 14 ff.&lt;/strong&gt;</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p><a href="http://www.webhosting-und-recht.de/urteile/Oberlandesgericht-Hamburg-20080702.html" rel="nofollow">http://www.webhosting-und-recht.de/urteile/Oberlandesgericht-Hamburg-20080702.html</a></p>
<p>&#8222;Oberlandesgericht Hamburg   Hier drucken<br />
Urteil v. 02.07.2008 &#8211; Az.: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5 U 73/07" title="OLG Hamburg, 02.07.2008 - 5 U 73/07">5 U 73/07</a> &#8211; Haftung von Rapidshare IV </p>
<p>Leitsatz: </p>
<p>1. Ein Webhosting-Dienst (hier: Rapidshare) haftet als Mitst&#246;rer erst ab Kenntnis der Rechtsverletzung. </p>
<p>2. Nach Kenntniserlangung ist der Webhosting-Dienst verpflichtet, alles Zumutbare zu tun, um kerngleiche Verst&#246;&#223;e zuk&#252;nftig zu unterbinden. </p>
<p>3. Nicht ausreichend ist es, wenn der Webhosting-Dienst einen MD5-Filter einsetzt, da dieser Filter nur greift, wenn eine absolut identische Datei erneut hochgeladen werden soll. Insbesondere wenn es in der Vergangenheit mehrfach zu gleichartigen Rechtsverletzungen gekommen ist, ist der Webhosting-Dienst zu einer umfassenden, pro-aktiven Vorabpr&#252;fung verpflichtet. Dies bedeutet im Zweifelfall insbesondere auch eine umfassende IP-Speicherung und IP-Auswertung. Eine Verpflichtung, den Dienst nur noch gegen Registrierung und nicht mehr anonym anzubieten, besteht jedoch nicht. </p>
<p>4. Ein Gesch&#228;ftsmodell, welches naheliegende Identifikationsm&#246;glichkeiten ungenutzt l&#228;sst, um zuk&#252;nftige Rechtsverletzungen auszuschlie&#223;en, ist von der Rechtsordnung nicht gebilligt und verdient auch nicht den Schutz der Rechtsordnung, weil es letztlich die berechtigten Interessen von Inhabern absoluter Sonderschutzrechte bewusst und sehenden Auges vollst&#228;ndig schutzlos stellt. Der Betreiber kann sich auch nicht auf die Unzumutbarkeit der Erf&#252;llung von Pr&#252;fungspflichten berufen, weil er seiner Unf&#228;higkeit, diese zu erf&#252;llen, durch sein Gesch&#228;ftsmodell wissentlich und willentlich selbst Vorschub leistet.&#8220;</p>
<p><strong>Antwort des Autors: siehe dazu MMR (Multimedia und Recht) 2009, S. 14 ff.</strong></p>
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