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	<title>Kommentare zu: Brandenburg will verfassungswidrige und unn&#246;tige &#220;berwachungserm&#228;chtigungen verl&#228;ngern [2. Erg&#228;nzung]</title>
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		<title>Von: Gesetzesvorbehalt</title>
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		<dc:creator>Gesetzesvorbehalt</dc:creator>
		<pubDate>Wed, 01 Feb 2012 15:47:26 +0000</pubDate>
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		<description>Wozu gibt es den Gesetzesvorbehalt bei Eingriffen in Grundrechte???</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Wozu gibt es den Gesetzesvorbehalt bei Eingriffen in Grundrechte???</p>
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		<title>Von: Ist garnichts im Vergleich zu USA</title>
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		<dc:creator>Ist garnichts im Vergleich zu USA</dc:creator>
		<pubDate>Sun, 15 Jan 2012 10:59:44 +0000</pubDate>
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		<description>Im Vergleich zu USA ist das garnichts.
Da scannen private Unternehmen laufend Kennzeichen und verkaufen dann den Zugriff auf das Archiv.
Da werden schon pr&#228;ventiv Kennzeichen von Leasingkunden gespeichert, damit man weiss, wo diese im Falle eines Zahlungsverzuges herumfahren und man so schnell Zugriff auf die Fahrzeuge hat.. 


Lest mal den Artikel 
http://www.sfgate.com/cgi-bin/article.cgi?f=/c/a/2012/01/12/MN4M1MO45J.DTL&amp;ao=all</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Im Vergleich zu USA ist das garnichts.<br />
Da scannen private Unternehmen laufend Kennzeichen und verkaufen dann den Zugriff auf das Archiv.<br />
Da werden schon pr&#228;ventiv Kennzeichen von Leasingkunden gespeichert, damit man weiss, wo diese im Falle eines Zahlungsverzuges herumfahren und man so schnell Zugriff auf die Fahrzeuge hat.. </p>
<p>Lest mal den Artikel<br />
<a href="http://www.sfgate.com/cgi-bin/article.cgi?f=/c/a/2012/01/12/MN4M1MO45J.DTL&#038;ao=all" rel="nofollow">http://www.sfgate.com/cgi-bin/article.cgi?f=/c/a/2012/01/12/MN4M1MO45J.DTL&#038;ao=all</a></p>
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		<title>Von: Bericht über Massenabgleich</title>
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		<dc:creator>Bericht über Massenabgleich</dc:creator>
		<pubDate>Sun, 15 Jan 2012 10:29:50 +0000</pubDate>
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		<description>Das Geld w&#228;re sicherlich besser angelegt, wenn man es in eine Autofreie Welt anlegen w&#252;rde. Das Auto zerst&#246;rt alles! Angefangen bei der frischen Luft. Schmei&#223;t die Autos in den M&#252;ll.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Das Geld w&#228;re sicherlich besser angelegt, wenn man es in eine Autofreie Welt anlegen w&#252;rde. Das Auto zerst&#246;rt alles! Angefangen bei der frischen Luft. Schmei&#223;t die Autos in den M&#252;ll.</p>
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		<title>Von: Sorgen um das verschwendete Geld?</title>
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		<dc:creator>Sorgen um das verschwendete Geld?</dc:creator>
		<pubDate>Sun, 15 Jan 2012 00:37:37 +0000</pubDate>
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		<description>Da werden in Dresden Handydaten ausgesp&#228;ht, in Brandenburg Kennzeichen, die Stasi w&#252;rde vor Neid gr&#252;n anlaufen bei solchen M&#246;glichkeiten, und einem neuen Hitler pr&#228;sentiert man damit gleich die einsatzbereite Technik und legitimierende Gesetze f&#252;r die Erstellung einer Abschussliste seiner politischen Gegner.
DIe Volksz&#228;hlung, die die Nazis eingef&#252;hrt haben, um die Juden zu erfassen auf den Holerit-Maschinen von IBM, die f&#252;hrt man weiter - altbew&#228;hrtes sollte man ja nicht &#252;ber Bord schmeissen.
Die wirtschaftliche Lage versch&#228;rft sich immer mehr, f&#252;r jeden, der seine Augen zum Sehen hat, steht der Zusammenbruch offensichtlich bevor, B&#252;rgerrechte werden immer mehr eingeschr&#228;nkt, statt UNO-Blauhelmen menschenrechtsbefreien wir andere V&#246;lker mit Depleted Uranium-Waffen von den Despoten, mit denen wir gestern noch gl&#228;nzende Gesch&#228;fte gemacht haben, ...

und ihr macht euch Sorgen darum, dass das ein bischen GELD kostet?!?
Das wird uns alle weit mehr kosten, als Geld, es wird uns nicht nur ein paar Millionen Tote in den kommenden Kriegen kosten, nicht nur die Gesundheit unserer Soldaten in Afghanistan und deren Kinder, die genauso missgebildet geboren werden, wie die Kinder im Irak, ...

das kostet uns eine gesund bewohnbare Umwelt - und ihr heult herum wegen ein paar &#252;berdehnter Gesetze und ein paar Euros, als wenn das die gr&#246;ssten Sorgen w&#228;ren, die wir momentan auf dieser Erde haben.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Da werden in Dresden Handydaten ausgesp&#228;ht, in Brandenburg Kennzeichen, die Stasi w&#252;rde vor Neid gr&#252;n anlaufen bei solchen M&#246;glichkeiten, und einem neuen Hitler pr&#228;sentiert man damit gleich die einsatzbereite Technik und legitimierende Gesetze f&#252;r die Erstellung einer Abschussliste seiner politischen Gegner.<br />
DIe Volksz&#228;hlung, die die Nazis eingef&#252;hrt haben, um die Juden zu erfassen auf den Holerit-Maschinen von IBM, die f&#252;hrt man weiter &#8211; altbew&#228;hrtes sollte man ja nicht &#252;ber Bord schmeissen.<br />
Die wirtschaftliche Lage versch&#228;rft sich immer mehr, f&#252;r jeden, der seine Augen zum Sehen hat, steht der Zusammenbruch offensichtlich bevor, B&#252;rgerrechte werden immer mehr eingeschr&#228;nkt, statt UNO-Blauhelmen menschenrechtsbefreien wir andere V&#246;lker mit Depleted Uranium-Waffen von den Despoten, mit denen wir gestern noch gl&#228;nzende Gesch&#228;fte gemacht haben, &#8230;</p>
<p>und ihr macht euch Sorgen darum, dass das ein bischen GELD kostet?!?<br />
Das wird uns alle weit mehr kosten, als Geld, es wird uns nicht nur ein paar Millionen Tote in den kommenden Kriegen kosten, nicht nur die Gesundheit unserer Soldaten in Afghanistan und deren Kinder, die genauso missgebildet geboren werden, wie die Kinder im Irak, &#8230;</p>
<p>das kostet uns eine gesund bewohnbare Umwelt &#8211; und ihr heult herum wegen ein paar &#252;berdehnter Gesetze und ein paar Euros, als wenn das die gr&#246;ssten Sorgen w&#228;ren, die wir momentan auf dieser Erde haben.</p>
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	<item>
		<title>Von: Daten-Speicherung.de &#8211; minimum data, maximum privacy &#187; Evaluierung von Überwachungsbefugnissen in Brandenburg</title>
		<link>http://www.daten-speicherung.de/index.php/brandenburg-will-verfassungswidrige-und-unnoetige-ueberwachungsermaechtigungen-verlaengern/comment-page-1/#comment-19473</link>
		<dc:creator>Daten-Speicherung.de &#8211; minimum data, maximum privacy &#187; Evaluierung von Überwachungsbefugnissen in Brandenburg</dc:creator>
		<pubDate>Thu, 08 Jan 2009 14:40:04 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://www.daten-speicherung.de/?p=391#comment-19473</guid>
		<description>[...] Einen kritischen Kommentar zu dem Bericht, der die positive Einsch&#228;tzung des Innenministeriums widerlegt und Rechtsverst&#246;&#223;e aufdeckt, habe ich bereits ver&#246;ffentlicht. [...]</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>[&#8230;] Einen kritischen Kommentar zu dem Bericht, der die positive Einsch&#228;tzung des Innenministeriums widerlegt und Rechtsverst&#246;&#223;e aufdeckt, habe ich bereits ver&#246;ffentlicht. [&#8230;]</p>
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