Buchbesprechung: Wege zu einer aufgeklärten Innenpolitik – Zeit für eine neue Bürgerrechtsbewegung

Der Bundestagsabgeordnete Jan Korte stellt in seinem Buch „Zeit für eine neue Bürgerrechtsbewegung“ (Aurel Verlag, 2007) Analysen und Gegenstrategien zur aktuellen Innenpolitik vor.

Der 30-jährige Herausgeber wechselte 1999 von den Grünen zur Linkspartei und zog 2005 für diese in den Bundestag ein. Als Innenexperte seiner Fraktion setzt sich Jan Korte besonders für die Grund- und Bürgerrechte ein. Dementsprechend liegt der Schwerpunkt seines 100-seitigen Sammelbandes in einer kritischen Darstellung von Facetten der Innenpolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte. Neben der bundesdeutschen Entwicklung findet sich auch eine Zusammenstellung der weniger bekannten europäischen Entwicklungen wie SIS, VIS, Europol, Frontex, Vertrag von Prüm und Europäisches Sicherheitsforschungsprogramm.

Der aktuellen Spirale innerer Aufrüstung des Staates will Korte – in Übereinstimmung mit Wissenschaft und Bürgerrechtlern – eine breite, unabhängige Untersuchung und Evaluierung der bestehenden „Sicherheitsgesetze“ und -maßnahmen entgegen setzen. Die Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen der bestehenden Sicherheitsarchitektur umfassend zu untersuchen, wird wohl nur eine Deutsche Grundrechteagentur leisten können. Eine solche Institution könnte auch helfen, die Verfassungskonformität der Gesetzgebung zu verbessern, indem neue Pläne schon im Entwurfsstadium von unabhängiger Seite an unseren Grundrechten gemessen werden. Mit dem Ziel einer verbesserten Verfassungskonformität der Gesetzgebung sollte auch die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts erweitert werden, etwa indem zwei Fraktionen oder dem Bundespräsidenten die Möglichkeit gegeben wird, zweifelhafte Gesetze in Karlsruhe vorzulegen. Auf institutioneller Ebene ist ferner eine Demokratisierung europäischer und internationaler Verhandlungen, die bisher weitgehend den Wünschen und Wunschträumen der Exekutive überlassen sind, zu fordern.

Inhaltlich richtig ist auch der von Korte befürwortete sicherheitspolitische Ansatz, wieder auf „Menschen statt Technik“ zu setzen, also etwa den Personalabbau bei der Polizei rückgängig zu machen, anstatt weiter auf teure und ineffiziente elektronische Massenüberwachung der Bürger zu setzen. Zu kurz kommt in dem Buch jedoch die Frage, wie sich die geforderte „aufgeklärte Innenpolitik“ politisch durchsetzen lassen könnte. Von zentraler Bedeutung erscheint hier zunächst, das Innen- und Justizministerium den Staatsparteien CDU/CSU und SPD zu entreißen und mit freiheitsfreundlichen Minister/innen zu besetzen. Dazu muss der Konflikt „freie Gesellschaft vs. Überwachungsstaat“ zu einem Hauptwahlkampfthema der Bürgerrechtsparteien werden. Außerdem wird eine strategische Zusammenarbeit freiheitsfreundlicher Kräfte über ideologische Grenzen hinweg erforderlich sein, etwa zwischen FDP, Grünen und der Linken. Kortes zutreffende Kritik an sicherheitspolitischen Entscheidungen der anderen Bürgerrechtsparteien übergeht, dass auch die Linkspartei in der Regierungsverantwortung beispielsweise eine erhebliche Verschärfung des Berliner Polizeigesetzes ermöglicht hat.

Wo solche Verschärfungen politisch nicht zu vermeiden sind, müssen sich Bürgerrechtsparteien ihre Zustimmung wenigstens mit Verbesserungen in anderen Bereichen abkaufen lassen. Als Voraussetzung einer rationalen Meinungsbildung ist etwa die Finanzierung einer kriminalwissenschaftlichen Aufklärung der Öffentlichkeit sinnvoll, die sich auch massenmedialen Formaten wie Kolumnen und Talkshows bedienen könnte. Wer Sicherheit fordert, muss den Menschen an erster Stelle überzogene Kriminalitätsängste nehmen und das Vertrauen in ihre Sicherheit in einer freiheitlichen Gesellschaft stärken. Dies erfordert Aufklärung über den Wert und Nutzen der Freiheitsrechte und über die Überlegenheit einer freiheitlichen Gesellschaft gegenüber autoritären Staaten. Zugleich ist es erforderlich, den Menschen überzogenes Vertrauen in die Möglichkeiten und Absichten des Staates und seiner Akteure zu nehmen, ohne aber in undifferenzierte Politikerschelte und Politikverdrossenheit zu verfallen.

Die Einbeziehung und Stärkung gesellschaftlicher Kräfte erkennt Korte als Bedingung politischer Verbesserungen. In seinem Buch werden erste Ansätze aufgezeigt, wie eine „neue Bürgerrechtsbewegung“ aussehen könnte: Der Bürgerrechtler Rolf Gössner weist in seinem Vorwort darauf hin, dass jede politisch starke Bürgerbewegung neben ihren originären Zielen immer auch auf ihre demokratischen Rechte pochen wird. Mut mache hier etwa die Anti-Globalisierungsbewegung. Korte hebt das Potenzial einer Zusammenarbeit zwischen politischen und sozialen Bürgerbewegungen hervor. Politische und soziale Freiheit seien letztendlich zwei Seiten derselben Medaille und bedingten einander. Der Bürgerrechtsbewegung sind auf dem Weg zu einer freieren und lebenswerteren Zukunft noch viele weiterer solcher Impulse zu wünschen.

Das Buch:

Jan Korte (Hrsg.): Zeit für eine neue Bürgerrechtsbewegung. Analysen und Gegenstrategien zur aktuellen Innenpolitik. 2007, 100 Seiten, ISBN 3938759062. Preisvergleich

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