Bürgerrechtsgruppen: Eckpunkte einer freiheitlichen Politik

Auszüge aus der Resolution „Bürgerrechte statt Sicherheitsstaat“ von neun Bürgerrechtsgruppen vom 24.05.2008:

Die Teilnehmer der Konferenz fordern […] den sofortigen Stopp weiterer Überwachungsvorhaben, eine Generalrevision sämtlicher Antiterror- und Sicherheitsgesetze sowie eine Politik, die grundrechtliche Freiheiten respektiert. Als Eckpunkte einer freiheitlichen Politik stellen wir folgende Forderungen:

  • Unsere Gesellschaft braucht überwachungsfreie Räume: Jedem Menschen, egal was er begangen hat oder wessen er verdächtigt wird, muss eine überwachungsfreie Privatsphäre zugestanden werden. Auf Ermittlungsmaßnahmen wie die Online-Durchsuchung von Computern, die unvermeidbar in den Kernbereich privater Lebensgestaltung eingreifen, muss eine freiheitliche Gesellschaft verzichten.
  • Die Prävention von Gefahren darf kein Staatsziel werden, dem wir unsere Freiheit opfern. Wir fordern deshalb einen Verzicht auf alle Überwachungs- und Ermittlungsmaßnahmen, die ohne jeglichen Verdacht das Kommunikationsverhalten, die Bewegungen oder Verhaltensweisen der gesamten Bevölkerung kontrollieren.
  • Staatliches Handeln soll offen, erkennbar und überprüfbar sein. Diesen Prinzipien widersprechen die zunehmende Zentralisierung von Sicherheitsbehörden sowie ihre zunehmende Vernetzung und Verzahnung. Polizeiliches und geheimdienstliches Handeln sind strikt zu trennen, die gemeinsame Nutzung von Datenbeständen ist zu beenden. […]
  • Eine freie Gesellschaft verträgt keine Militarisierung. Für Einsätze der Bundeswehr im Inland oder eine zivilmilitärische Zusammenarbeit ist kein Platz in einer rechtsstaatlichen Demokratie.
  • Grundrechtliche Freiheiten müssen im vollen Umfang auch für MigrantInnen und Flüchtlinge gelten: Sie haben ebenso einen uneingeschränkten Anspruch auf den Schutz ihres Privatlebens. Die ausufernde Praxis der Abschiebungshaft, die selbst gegenüber Minderjährigen und zum Teil ohne richterliche Kontrolle praktiziert wird, ist unverhältnismäßig und deswegen abzuschaffen.

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1 Kommentar »


  1. Beim Thema bleiben! — 28. Mai 2008 @ 17.14 Uhr

    Ich halte es für einen Fehler, Themen wie
    - zivilmilitärische Zusammenarbeit und
    - Abschiebungshaft
    mit ins Boot „Daten-Speicherung“ aufzunehmen.

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