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	<title>Kommentare zu: Bundeskriminalamt soll zentrale Staatspolizei werden</title>
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		<item>
		<title>Von: hö</title>
		<link>http://www.daten-speicherung.de/index.php/bundeskriminalamt-soll-zentrale-staatspolizei-werden/comment-page-1/#comment-20454</link>
		<dc:creator>hö</dc:creator>
		<pubDate>Sun, 18 Jul 2010 14:54:39 +0000</pubDate>
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		<description>Das ist nicht gut.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Das ist nicht gut.</p>
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	<item>
		<title>Von: dunkelangst.org der private Blog von Helmut Roewer</title>
		<link>http://www.daten-speicherung.de/index.php/bundeskriminalamt-soll-zentrale-staatspolizei-werden/comment-page-1/#comment-19787</link>
		<dc:creator>dunkelangst.org der private Blog von Helmut Roewer</dc:creator>
		<pubDate>Tue, 28 Jul 2009 22:00:24 +0000</pubDate>
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		<description>[...] ich lehne die geplante Novelle des BKA-Gesetzes ab. Dieses Gesetz soll das BKA erm&#228;chtigen, geheime Ermittlungarbeit leisten zu k&#246;nnen. Als Beispiele seien Filmen und abh&#246;ren in Wohnungen, [...]</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>[&#8230;] ich lehne die geplante Novelle des BKA-Gesetzes ab. Dieses Gesetz soll das BKA erm&#228;chtigen, geheime Ermittlungarbeit leisten zu k&#246;nnen. Als Beispiele seien Filmen und abh&#246;ren in Wohnungen, [&#8230;]</p>
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	<item>
		<title>Von: musikdieb.de &#187; BKA-Gesetz</title>
		<link>http://www.daten-speicherung.de/index.php/bundeskriminalamt-soll-zentrale-staatspolizei-werden/comment-page-1/#comment-19526</link>
		<dc:creator>musikdieb.de &#187; BKA-Gesetz</dc:creator>
		<pubDate>Sun, 08 Mar 2009 22:28:18 +0000</pubDate>
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		<description>[...] des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt” online. Wer nicht selber lesen will: Hier die Deutung von Patrick Breyer, hier die von Fefe. Der hat u.A. den Satz herausgepickt: &quot;Erhobene [...]</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>[&#8230;] des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt” online. Wer nicht selber lesen will: Hier die Deutung von Patrick Breyer, hier die von Fefe. Der hat u.A. den Satz herausgepickt: &#8222;Erhobene [&#8230;]</p>
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	</item>
	<item>
		<title>Von: Daten-Speicherung.de &#8211; minimum data, maximum privacy &#187; Video: Bundestag debattiert zentrale deutsche Polizeibehörde (BKA-Gesetz)</title>
		<link>http://www.daten-speicherung.de/index.php/bundeskriminalamt-soll-zentrale-staatspolizei-werden/comment-page-1/#comment-19312</link>
		<dc:creator>Daten-Speicherung.de &#8211; minimum data, maximum privacy &#187; Video: Bundestag debattiert zentrale deutsche Polizeibehörde (BKA-Gesetz)</dc:creator>
		<pubDate>Sun, 30 Nov 2008 09:12:25 +0000</pubDate>
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		<description>[...] eine zentrale Polizeibeh&#246;rde mit exekutivischen Befugnissen im gesamten Bundesgebiet schaffen soll. Eine Aufzeichnung der beinahe zweist&#252;ndigen Debatte ist hier [...]</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>[&#8230;] eine zentrale Polizeibeh&#246;rde mit exekutivischen Befugnissen im gesamten Bundesgebiet schaffen soll. Eine Aufzeichnung der beinahe zweist&#252;ndigen Debatte ist hier [&#8230;]</p>
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	</item>
	<item>
		<title>Von: Geistlicher Workaround</title>
		<link>http://www.daten-speicherung.de/index.php/bundeskriminalamt-soll-zentrale-staatspolizei-werden/comment-page-1/#comment-19274</link>
		<dc:creator>Geistlicher Workaround</dc:creator>
		<pubDate>Mon, 10 Nov 2008 10:38:20 +0000</pubDate>
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		<description>K&#246;nnte man nicht ein AK-Vorrat Kloster er&#246;ffnen, wenn ich es richtig verstanden habe k&#246;nnte man deren Mitglieder dann wieder nur im konkreten Verdachtsfall &quot;g&#228;ngeln&quot;.

&quot;Alle Menschen&quot; werden zu Geistlichen.

Wahrscheinlich reicht aber der Status Bruder / Nonne nicht aus um vor dem Gesetz als &quot;geistlich&quot; zu gelten.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>K&#246;nnte man nicht ein AK-Vorrat Kloster er&#246;ffnen, wenn ich es richtig verstanden habe k&#246;nnte man deren Mitglieder dann wieder nur im konkreten Verdachtsfall &#8222;g&#228;ngeln&#8220;.</p>
<p>&#8222;Alle Menschen&#8220; werden zu Geistlichen.</p>
<p>Wahrscheinlich reicht aber der Status Bruder / Nonne nicht aus um vor dem Gesetz als &#8222;geistlich&#8220; zu gelten.</p>
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	</item>
	<item>
		<title>Von: Also ehrlich...</title>
		<link>http://www.daten-speicherung.de/index.php/bundeskriminalamt-soll-zentrale-staatspolizei-werden/comment-page-1/#comment-19273</link>
		<dc:creator>Also ehrlich...</dc:creator>
		<pubDate>Mon, 10 Nov 2008 09:43:23 +0000</pubDate>
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		<description>Ich wei&#223; nicht, ob ich das n&#228;chste Mal, wenn die wieder von der StaSi faseln, lachen oder heulen soll.

Mal lasse sich das St&#252;ck mit den Vertrauenspersonen und V-Leuten mal auf der Zunge zergehen. Das ist identisch mit den informellen Mitarbeitern des MfS.
Dem Kind einen anderen Namen geben und schon ist ja GAAANZ was anderes.

Wie war genau hie&#223; das Zitat doch gleich, in dem es um die Angst vor den als Demokraten verkleideten Faschisten ging?

Nun ja, es ist erstaunlich mit welcher Stupidit&#228;t sich Geschichte wiederholt.
Und immer sagen die Schuldigen, sie h&#228;tten nur das Beste im Sinn gehabt.
Die lern- und beratungsresistenz unser Volksverdreher ist beachtlich.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Ich wei&#223; nicht, ob ich das n&#228;chste Mal, wenn die wieder von der StaSi faseln, lachen oder heulen soll.</p>
<p>Mal lasse sich das St&#252;ck mit den Vertrauenspersonen und V-Leuten mal auf der Zunge zergehen. Das ist identisch mit den informellen Mitarbeitern des MfS.<br />
Dem Kind einen anderen Namen geben und schon ist ja GAAANZ was anderes.</p>
<p>Wie war genau hie&#223; das Zitat doch gleich, in dem es um die Angst vor den als Demokraten verkleideten Faschisten ging?</p>
<p>Nun ja, es ist erstaunlich mit welcher Stupidit&#228;t sich Geschichte wiederholt.<br />
Und immer sagen die Schuldigen, sie h&#228;tten nur das Beste im Sinn gehabt.<br />
Die lern- und beratungsresistenz unser Volksverdreher ist beachtlich.</p>
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	<item>
		<title>Von: oh mann</title>
		<link>http://www.daten-speicherung.de/index.php/bundeskriminalamt-soll-zentrale-staatspolizei-werden/comment-page-1/#comment-19270</link>
		<dc:creator>oh mann</dc:creator>
		<pubDate>Sun, 09 Nov 2008 16:11:06 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://www.daten-speicherung.de/index.php/bundeskriminalamt-soll-zentrale-staatspolizei-werden/#comment-19270</guid>
		<description>Es kotzt mich echt an, dass man andauernd sagt, &quot;alles zum Schutze vor dem Terror&quot;!!

wieviele Anschl&#228;ge hatten wir bisher in Deutschland?

ganz besonders interessant finde ich folgende punkte (eigentlich alle aber im speziellen diese):

&quot;2.  Personen befragen (diese sind verpflichtet, Auskunft zu geben)&quot;
Hat man nicht grunds&#228;tzlich das Recht auf Aussageverweigerung?
(mit gaaaaanz wenigen ausnahmen zB Grenzf&#228;lle)

&quot;4. Personen erkennungsdienstlich behandeln, das hei&#223;t u.a.
   1. der Person Fingerabdr&#252;cke abnehmen&quot;
willk&#252;rlich jmd die Fingerabdr&#252;cke abnehmen ist verboten, das ist dasselbe wie Speichern von Daten auf Vorrat

4. Unterpunkte 3-7
Geht f&#252;r mich vieel zu weit, wenn es um eine Erfassung der Person geht, die nachweislich nichts verbrochen hat.

6. &quot;2. geheimes Fotografieren, Filmen und Abh&#246;ren, auch in Wohnungen&quot;
    Grundgesetzwidrig, darf nur ein Gericht anordnen - DAS sollte man nicht vergessen

12. &quot;Standortdaten von Handys abrufen, einschlie&#223;lich verdachtslos auf Vorrat gespeicherter Daten&quot;
   Also Erlaubnis willk&#252;rliche Daten aus der Vorratsdatenspeicherung auszulesen, sucht man &quot;lange&quot; genug wird sich ein Gesetzesversto&#223; finden...da hat dann mal die Tochter ein einzelnes Liedchen runtergeladen und die Eltern sind dran...

18. &quot;Sachen in Abwesenheit des Eigent&#252;mers geheim durchsuchen&quot;
     Was sind das denn f&#252;r Ma&#223;nahmen?!
     Das ist aber mehr als eindeutig eine Stasi Methode, erst recht in Verbindung mit 6.2 und 6.3

20. steht im Widerspruch zu 6.2 und 18. weil 6.2 VORRAUSSETZT das der Wohnungsinhaber NICHT anwesend ist w&#228;hrend Wanzen in der Wohnung verteilt werden!
Dieses Verteilen setzt wiederum vorraus in der Wohnung umherzuschweifen und Dinge zu sichten...
18. sagt ja &quot;geheim&quot;, da ist der Wohnungsinhaber logischerweise auch nicht anwesend

sehr witzig das ganze... -.-

Hoffentlich wird sich was in der Politik nach der n&#228;chsten wahl &#228;ndern, also keine der gro&#223;en parteien erneut an der Macht, das w&#228;r so sch&#246;n...</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Es kotzt mich echt an, dass man andauernd sagt, &#8222;alles zum Schutze vor dem Terror&#8220;!!</p>
<p>wieviele Anschl&#228;ge hatten wir bisher in Deutschland?</p>
<p>ganz besonders interessant finde ich folgende punkte (eigentlich alle aber im speziellen diese):</p>
<p>&#8222;2.  Personen befragen (diese sind verpflichtet, Auskunft zu geben)&#8220;<br />
Hat man nicht grunds&#228;tzlich das Recht auf Aussageverweigerung?<br />
(mit gaaaaanz wenigen ausnahmen zB Grenzf&#228;lle)</p>
<p>&#8222;4. Personen erkennungsdienstlich behandeln, das hei&#223;t u.a.<br />
   1. der Person Fingerabdr&#252;cke abnehmen&#8220;<br />
willk&#252;rlich jmd die Fingerabdr&#252;cke abnehmen ist verboten, das ist dasselbe wie Speichern von Daten auf Vorrat</p>
<p>4. Unterpunkte 3-7<br />
Geht f&#252;r mich vieel zu weit, wenn es um eine Erfassung der Person geht, die nachweislich nichts verbrochen hat.</p>
<p>6. &#8222;2. geheimes Fotografieren, Filmen und Abh&#246;ren, auch in Wohnungen&#8220;<br />
    Grundgesetzwidrig, darf nur ein Gericht anordnen &#8211; DAS sollte man nicht vergessen</p>
<p>12. &#8222;Standortdaten von Handys abrufen, einschlie&#223;lich verdachtslos auf Vorrat gespeicherter Daten&#8220;<br />
   Also Erlaubnis willk&#252;rliche Daten aus der Vorratsdatenspeicherung auszulesen, sucht man &#8222;lange&#8220; genug wird sich ein Gesetzesversto&#223; finden&#8230;da hat dann mal die Tochter ein einzelnes Liedchen runtergeladen und die Eltern sind dran&#8230;</p>
<p>18. &#8222;Sachen in Abwesenheit des Eigent&#252;mers geheim durchsuchen&#8220;<br />
     Was sind das denn f&#252;r Ma&#223;nahmen?!<br />
     Das ist aber mehr als eindeutig eine Stasi Methode, erst recht in Verbindung mit 6.2 und 6.3</p>
<p>20. steht im Widerspruch zu 6.2 und 18. weil 6.2 VORRAUSSETZT das der Wohnungsinhaber NICHT anwesend ist w&#228;hrend Wanzen in der Wohnung verteilt werden!<br />
Dieses Verteilen setzt wiederum vorraus in der Wohnung umherzuschweifen und Dinge zu sichten&#8230;<br />
18. sagt ja &#8222;geheim&#8220;, da ist der Wohnungsinhaber logischerweise auch nicht anwesend</p>
<p>sehr witzig das ganze&#8230; -.-</p>
<p>Hoffentlich wird sich was in der Politik nach der n&#228;chsten wahl &#228;ndern, also keine der gro&#223;en parteien erneut an der Macht, das w&#228;r so sch&#246;n&#8230;</p>
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		<title>Von: oh mann</title>
		<link>http://www.daten-speicherung.de/index.php/bundeskriminalamt-soll-zentrale-staatspolizei-werden/comment-page-1/#comment-19269</link>
		<dc:creator>oh mann</dc:creator>
		<pubDate>Sun, 09 Nov 2008 16:10:08 +0000</pubDate>
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		<description>Es kotzt mich echt an, dass man andauernd sagt, &quot;alles zum Schutze vor dem Terror&quot;!!

wieviele Anschl&#228;ge hatten wir bisher in Deutschland?

ganz besonders interessant finde ich folgende punkte (eigentlich alle aber im speziellen diese):

&quot;2.  Personen befragen (diese sind verpflichtet, Auskunft zu geben)&quot;
Hat man nicht grunds&#228;tzlich das Recht auf Aussageverweigerung?
(mit gaaaaanz wenigen ausnahmen -&gt; Grenzf&#228;lle)

&quot;4. Personen erkennungsdienstlich behandeln, das hei&#223;t u.a.
   1. der Person Fingerabdr&#252;cke abnehmen&quot;
willk&#252;rlich jmd die Fingerabdr&#252;cke abnehmen ist verboten, das ist dasselbe wie Speichern von Daten auf Vorrat

4. Unterpunkte 3-7
Geht f&#252;r mich vieel zu weit, wenn es um eine Erfassung der Person geht, die nachweislich nichts verbrochen hat.

6. &quot;2. geheimes Fotografieren, Filmen und Abh&#246;ren, auch in Wohnungen&quot;
    Grundgesetzwidrig, darf nur ein Gericht anordnen - DAS sollte man nicht vergessen

12. &quot;Standortdaten von Handys abrufen, einschlie&#223;lich verdachtslos auf Vorrat gespeicherter Daten&quot;
   Also Erlaubnis willk&#252;rliche Daten aus der Vorratsdatenspeicherung auszulesen, sucht man &quot;lange&quot; genug wird sich ein Gesetzesversto&#223; finden...da hat dann mal die Tochter ein einzelnes Liedchen runtergeladen und die Eltern sind dran...

18. &quot;Sachen in Abwesenheit des Eigent&#252;mers geheim durchsuchen&quot;
     Was sind das denn f&#252;r Ma&#223;nahmen?!
     Das ist aber mehr als eindeutig eine Stasi Methode, erst recht in Verbindung mit 6.2 und 6.3

20. steht im Widerspruch zu 6.2 und 18. weil 6.2 VORRAUSSETZT das der Wohnungsinhaber NICHT anwesend ist w&#228;hrend Wanzen in der Wohnung verteilt werden!
Dieses Verteilen setzt wiederum vorraus in der Wohnung umherzuschweifen und Dinge zu sichten...
18. sagt ja &quot;geheim&quot;, da ist der Wohnungsinhaber logischerweise auch nicht anwesend

sehr witzig das ganze... -.-

Hoffentlich wird sich was in der Politik nach der n&#228;chsten wahl &#228;ndern, also keine der gro&#223;en parteien erneut an der Macht, das w&#228;r so sch&#246;n...</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Es kotzt mich echt an, dass man andauernd sagt, &#8222;alles zum Schutze vor dem Terror&#8220;!!</p>
<p>wieviele Anschl&#228;ge hatten wir bisher in Deutschland?</p>
<p>ganz besonders interessant finde ich folgende punkte (eigentlich alle aber im speziellen diese):</p>
<p>&#8222;2.  Personen befragen (diese sind verpflichtet, Auskunft zu geben)&#8220;<br />
Hat man nicht grunds&#228;tzlich das Recht auf Aussageverweigerung?<br />
(mit gaaaaanz wenigen ausnahmen -&gt; Grenzf&#228;lle)</p>
<p>&#8222;4. Personen erkennungsdienstlich behandeln, das hei&#223;t u.a.<br />
   1. der Person Fingerabdr&#252;cke abnehmen&#8220;<br />
willk&#252;rlich jmd die Fingerabdr&#252;cke abnehmen ist verboten, das ist dasselbe wie Speichern von Daten auf Vorrat</p>
<p>4. Unterpunkte 3-7<br />
Geht f&#252;r mich vieel zu weit, wenn es um eine Erfassung der Person geht, die nachweislich nichts verbrochen hat.</p>
<p>6. &#8222;2. geheimes Fotografieren, Filmen und Abh&#246;ren, auch in Wohnungen&#8220;<br />
    Grundgesetzwidrig, darf nur ein Gericht anordnen &#8211; DAS sollte man nicht vergessen</p>
<p>12. &#8222;Standortdaten von Handys abrufen, einschlie&#223;lich verdachtslos auf Vorrat gespeicherter Daten&#8220;<br />
   Also Erlaubnis willk&#252;rliche Daten aus der Vorratsdatenspeicherung auszulesen, sucht man &#8222;lange&#8220; genug wird sich ein Gesetzesversto&#223; finden&#8230;da hat dann mal die Tochter ein einzelnes Liedchen runtergeladen und die Eltern sind dran&#8230;</p>
<p>18. &#8222;Sachen in Abwesenheit des Eigent&#252;mers geheim durchsuchen&#8220;<br />
     Was sind das denn f&#252;r Ma&#223;nahmen?!<br />
     Das ist aber mehr als eindeutig eine Stasi Methode, erst recht in Verbindung mit 6.2 und 6.3</p>
<p>20. steht im Widerspruch zu 6.2 und 18. weil 6.2 VORRAUSSETZT das der Wohnungsinhaber NICHT anwesend ist w&#228;hrend Wanzen in der Wohnung verteilt werden!<br />
Dieses Verteilen setzt wiederum vorraus in der Wohnung umherzuschweifen und Dinge zu sichten&#8230;<br />
18. sagt ja &#8222;geheim&#8220;, da ist der Wohnungsinhaber logischerweise auch nicht anwesend</p>
<p>sehr witzig das ganze&#8230; -.-</p>
<p>Hoffentlich wird sich was in der Politik nach der n&#228;chsten wahl &#228;ndern, also keine der gro&#223;en parteien erneut an der Macht, das w&#228;r so sch&#246;n&#8230;</p>
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	</item>
	<item>
		<title>Von: trueten.de - Willkommen in unserem Blog!</title>
		<link>http://www.daten-speicherung.de/index.php/bundeskriminalamt-soll-zentrale-staatspolizei-werden/comment-page-1/#comment-19162</link>
		<dc:creator>trueten.de - Willkommen in unserem Blog!</dc:creator>
		<pubDate>Mon, 15 Sep 2008 19:21:03 +0000</pubDate>
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		<description>&lt;strong&gt;AK Vorrat warnt erneut vor BKA-Gesetz und k&#252;ndigt Protest an...&lt;/strong&gt;

Zur heutigen Sitzung des Innenausschusses erkl&#228;rt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung seine Ablehnung des Entwurfes eines neuen BKA-Gesetzes.

Erstmals werden dem Bundeskriminalamt exekutivische Kompetenzen zugeordnet bei gleichzeitiger Ausweit...</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p><strong>AK Vorrat warnt erneut vor BKA-Gesetz und k&#252;ndigt Protest an&#8230;</strong></p>
<p>Zur heutigen Sitzung des Innenausschusses erkl&#228;rt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung seine Ablehnung des Entwurfes eines neuen BKA-Gesetzes.</p>
<p>Erstmals werden dem Bundeskriminalamt exekutivische Kompetenzen zugeordnet bei gleichzeitiger Ausweit&#8230;</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Von: Überwachungsstaat</title>
		<link>http://www.daten-speicherung.de/index.php/bundeskriminalamt-soll-zentrale-staatspolizei-werden/comment-page-1/#comment-16010</link>
		<dc:creator>Überwachungsstaat</dc:creator>
		<pubDate>Wed, 23 Apr 2008 13:15:40 +0000</pubDate>
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		<description>Hehe, ja so langsam drehen sie wirklich durch. Kann mich mal bitte jemand zwicken? Da kommt ein ganz sch&#246;ner Albtraum auf uns zu.


Gru&#223;

&#220;berwachungsstaat</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Hehe, ja so langsam drehen sie wirklich durch. Kann mich mal bitte jemand zwicken? Da kommt ein ganz sch&#246;ner Albtraum auf uns zu.</p>
<p>Gru&#223;</p>
<p>&#220;berwachungsstaat</p>
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