Bundesregierung arbeitet an Masterplan zur Förderung der Überwachungsindustrie

Das Bundeswirtschaftsministerium bereitet eine „Strategie zur Förderung der deutschen Sicherheitswirtschaft“ vor, genannt „Masterplan Zivile Sicherheitswirtschaft“. Ziel ist der Verkauf von möglichst viel deutscher Überwachungs- und Kontrolltechnik in In- und Ausland. Ob die Überwachung und Kontrolle gesellschaftlich erwünscht und ethisch vertretbar ist, spielt bei den Planungen keine Rolle.

„Masterplan“ von Lobbyisten entworfen

Das Bundeswirtschaftsministerium unter Phillip Rösler (FDP) hat drei Firmen beauftragt, eine „nationale Strategie“ zur Förderung des „Zukunftsmarkts Zivile Sicherheit“ zu entwickeln: das Münchener Technologie-Unternehmen IABG (Industrieanlagen-Betriebsgesellschaft mbH), das Brandenburgische Institut für Gesellschaft und Sicherheit gGmbH (BIGS) und Christoph Stroschein. Eine Analyse dieser Autoren zeigt, dass Akteure der Sicherheitslobby mit Vorschlägen zu ihrer eigenen Förderung beauftragt worden sind. Alle drei Auftragnehmer würden von den empfohlenen Maßnahmen profitieren:

  • Das ehemalige Staatsunternehmen IABG ist selbst ein Sicherheits- und Rüstungsunternehmen. Es plant, integriert und betreibt IT- und Kommunikationssysteme, bietet u.a. der Bundeswehr „Lösungen für Schutz- und Sicherheitsfragen, für Prävention und Reaktion gegen Gefahren wie Cyber-Terrorismus und Angriffe auf kritische Infrastrukturen“ an. Das Unternehmen ist in die Kritik geraten, weil es Alternativen zu der gescheiterten Beschaffung der „Euro Hawk“-Drohne begutachtete, obwohl es selbst an deren Entwicklung beteiligt war. Außerdem hatte die IABG zeitweise einen Mitarbeiter in das Bundesverteidigungsministerium entsandt, wo er „beratend tätig“ war.
  • Das „Brandenburgische Institut für Gesellschaft und Sicherheitgehört überwiegend einer Hochschulgesellschaft, daneben aber auch Unternehmen der Rüstungsindustrie: Zu 25% ist der Rüstungs- und Sicherheitskonzern EADS beteiligt, ohne dessen Zustimmung nichts geht („Sperrminorität“), zu 5% Rolls-Royce (5%) und zu 7,5% die IABG. Das Institut erstellt für den Bundestag schon einmal Studien über Drohnen seines Mitinhabers EADS – natürlich „völlig unabhängig“.
  • Christoph Stroschein ist „General Representative“ des Lobbyvereins German European Security Association (GESA) e.V. Ziel des Vereins ist die Förderung der Sicherheitsforschung. Zu den Mitgliedern zählen EADS, SAP, Siemens und diverse Abgeordnete. Der Verein wurde für eine enge Verflechtung mit der Politik kritisiert; er solle dazu dienen, „dem Netzwerk aus Industrie und Forschung Fördermittel und Aufträge zuzuschanzen“.

Geld verdienen mit Überwachung und Kontrolle

Den Autoren entsprechend ist der im September veröffentlichte Entwurf eines „Masterplans Zivile Sicherheitswirtschaft“ ausgefallen:

  • Die Trennung zwischen militärischer Rüstungsindustrie und ziviler Sicherheitswirtschaft sei „in der Praxis oft nicht haltbar“, so der Ausgangspunkt der Verfasser. Dies trifft zwar zu, wie u.a. der Konzern EADS zeigt. Die Autoren problematisieren aber nicht, dass von einer Förderung der Überwachungsindustrie im Dual-Use-Bereich auch das Militär profitiert. Bekanntlich ist im Ausland mit europäischer Überwachungstechnologie versucht worden, Freiheitsbewegungen niederzuschlagen. Statt „zivile Sicherheit“ wird hier Unsicherheit für die Zivilgesellschaft geschaffen. Laut Studie bieten 17% der Unternehmen ihre „zivilen“ Produkte auch militärisch an.
  • In seltener Offenheit räumt die Studie ein, dass technische Überwachung Personal ersetzen soll. Die Stellenentwicklung im Bereich der Polizei (Bund und Länder) sei „langfristig rückläufig“, weshalb ein „effizientere[s] Einsetzen von Technologie und Humankapital“ (!) erforderlich sei. Dass die zunehmende Substitution von Polizeibeamten durch Überwachung negative Auswirkungen auf unsere Gesellschaft und auch unsere Sicherheit haben könnte, wird nicht problematisiert, profitiert davon doch die private Überwachungsindustrie. Mit einem jährlichen Umsatzwachstum von 6% boomt diese. 16% der Sicherheitsbranche lebt vom Staat. Ob unsere wachsende Überwachung und Kontrolle tatsächlich messbar mehr Sicherheit bewirkt, ist der Industrie egal; ihnen muss eher daran gelegen sein, eine unabhängige Evaluierung zu verhindern, da diese den ungestörten Produktabsatz gefährdet.
  • Welche „Produkte und Dienstleistungen“ die Branche der „zivilen Sicherheit“ konkret umfasst, lässt die Studie nur am Rande aufscheinen. Dazu gehören Technologien zur Identifikation (z.B. biometrische Gesichtserkennung), „Überwachungs-, Melde- und Ortungssysteme“, „Cyber-Security“ (also Internetüberwachung) sowie Technologien zur „Bedrohungs- und Risikobewertung“ (z.B. automatisierte Erkennung vermeintlich verdächtigen Verhaltens). Besonders zwei Bereiche wachsen rasant: Sicherheitstechnik wie Identifikation, Authentifizierung, Biometrie und RFID (Wachstum von 9% p. a.) sowie der Bereich IT-Sicherheit (Wachstum von 12% p. a.) .
  • Da der „Masterplan“ die Überwachungsindustrie als „Zukunftsmarkt“ begreift, ist eine „konsequente Exportförderung“ ebenso geplant wie eine „Stimulierung des nationalen Marktes“ durch Konferenzen, Wettbewerbe usw. Im Bereich der Exportförderung wird ausgeblendet, dass es bis heute keine wirksamen Exportrestriktionen für Überwachungs- und Kontrollprodukte gibt. Deutsche Hersteller können vollkommen legal die Menschenrechtsverletzungen totalitärer Regimes ermöglichen und unterstützen (meist erfolgt dies über ausländische Zwischenunternehmen). Und die Absatzförderung im Inland würde uns zwangsläufig noch mehr staatlicher Überwachung und Kontrolle aussetzen.
  • Zur „Stimulierung“ der privaten Überwachung in Deutschland zeigen sich die Lobbyisten erfinderisch: Sie fordern „Zuschüsse für die Sicherheitsberatung von Unternehmen“, „gesetzliche Vorgaben für ein Mindest-Sicherheitsniveau bei kritischen Infrastrukturen“ bis hin zu einer „Managementhaftung der Unternehmensverantwortlichen im Umgang mit Sicherheitsthemen“.
  • Datenschutz und Privatsphäre finden an genau einem Punkt Erwähnung, nämlich unter der Überschrift „Informations- und Kommunikationsstrategie“. Datenschutzfragen werden also als Mittel zur Schaffung von Akzeptanz für den zunehmenden Einsatz von Kontroll- und Überwachungstechnik gesehen, als Teil einer „Informations- und Kommunikationsstrategie zur Förderung der Sicherheitswirtschaft“.

Fazit

Es ist kein Zufall, dass der öffentlich finanzierte Lobbyistenplan am 11. September diesen Jahres vorgestellt worden ist. Der neue Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) wird seine Umsetzung kaum aufhalten, ist er doch ein Verfechter des „starken Staates“.

Erst vor kurzem habe ich vor dem „regierungs-industriellen Sicherheits- und Überwachungskomplex“ gewarnt. Bundesregierung und EU fördern die Herausbildung dieses Verbundes aktiv, und damit auch die Gefahr der Ansammlung fehlplatzierter Macht. Überwachungsindustrie und Regierungen haben ein gemeinsames Interesse an einer immer weiter reichenden Überwachung und Kontrolle der Bürger.

Ich halte es für dringend erforderlich, die deutsche und europäische Rüstungs-, Sicherheits- und Überwachungsförderung unter demokratische Kontrolle zu stellen. Es ist untragbar, dass Lobbyisten und Regierungsvertreter weitgehend unkontrolliert agieren und mit staatlicher Hilfe Wunschträume an Militär- und Kontrolltechnologien wahr werden lassen.

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