Bundestagswahl: Mehr Freiheit wagen – diesmal nur mit der FDP (Fortsetzung)

Vor einigen Tagen habe ich in einer persönlichen Einschätzung an dieser Stelle empfohlen: Eine freiheitsfreundlichere Regierung und Koalition als die gegenwärtige bekommen wir bei der Bundestagswahl 2009 realistischerweise nur, wenn wir schwarz-gelb wählen. Diese Einschätzung hat erfreulicherweise eine breite Diskussion ausgelöst, ist aber auch auf viel Widerspruch gestoßen. Auf die wichtigsten Gegenargumente möchte ich an dieser Stelle eingehen.

„Auf die FDP und ihr Wahlprogramm ist kein Verlass. Die FDP trägt auf Bundes- und Länderebene immer weitere Einschnitte in unsere Freiheitsrechte mit (z.B. Großer Lauschangriff, Online-Durchsuchung, Versammlungsgesetz, Videoüberwachung). Das würde sie auch auf Bundesebene 2009-2013 tun.“

Die letztgenannte Prognose teile ich. Unter schwarz-gelb würde es zu einem weiteren Abbau unserer Freiheitsrechte kommen. Auch ich werde dagegen entschieden protestieren. Nur: Diese Einschnitte wären bei Fortsetzung der derzeitigen Koalition, in der beispielsweise Wolfgang Schäuble, Brigitte Zypries und Dieter Wiefelspütz ungebremst mitmischen, noch weit tiefer. Dies müssen wir verhindern, soweit es möglich ist, und dazu gibt es am Sonntag nur eine Möglichkeit: die Wahl von schwarz-gelb.

Die FDP würde nicht nur neue Überwachungspläne der Union (siehe zuletzt Schäubles Horrorliste) bremsen. Sie würde der Union in den Koalitionsverhandlungen sogar teilweise mehr Freiheitsrechte und eine Einschränkungen bestehender Überwachungsgesetze abtrotzen. Ich erinnere an Bayern, wo die FDP eine deutliche Entschärfung des Versammlungsgesetzes und der Online-Durchsuchung durchgesetzt hat. Bei einer weiteren Großkoalition könnten wir nicht einmal davon träumen, dass irgend eine Rückgewinnung unserer Freiheitsrechte erfolgen würde. Keine der beiden Staatsparteien fordert die Einschränkung oder Rücknahme bestehender Überwachungsgesetze.

„Mit einer Stimme für schwarz-gelb legitimiert man deren zu erwartende Überwachungsgesetze.“

Mit einer Stimme gegen schwarz-gelb legitimiert man die zu erwartenden, erheblich übleren Überwachungsgesetze einer weiteren Großkoalition. Das geringere Übel bekommen wir nur, wenn wir das geringere Übel wählen.

„Abgeschwächte Überwachungsgesetze gehen gleichwohl in die falsche Richtung. Damit sich die gesamte Richtung der Innenpolitik grundlegend ändert, muss man die der eigenen Überzeugung entsprechende Partei wählen, auch wenn es dadurch bei dieser Wahl noch einmal zu einer Großkoalition kommen sollte. Ohne ein deutliches Zeichen (‚Denkzettel‘) wird die Politik so weiter machen wie bisher.“

Ich respektiere die Entscheidung derjenigen, die Koalitionsfragen ausblenden und die für sie überzeugendste Partei wählen. Ich freue mich auch darüber, falls dadurch in Zukunft einmal neue Koalitionsoptionen eröffnet werden sollten. Ob die Hoffnung auf große Veränderungen ab 2013 wichtiger ist als die Aussicht auf deutliche Verbesserungen ab 2009, muss jeder für sich selbst entscheiden. Dass die Parteien uns durch ihre „Ausschließeritis“ zu dieser schwierigen Entscheidung zwingen und dadurch vielleicht sogar einen Regierungswechsel verhindern, habe ich bereits deutlich kritisiert. Dass eine Koalition unter Beteiligung zweier „Bürgerrechtsparteien“ optimal wäre, habe ich auch schon geschrieben, nur steht diese Möglichkeit 2009 nicht offen. Wir müssen daher das beste aus den Optionen machen, die wir haben. Und hier gilt:

Wenn es 2009 wieder zu einer Großkoalition kommt, ändert sich in den nächsten vier Jahren erst einmal nichts zum Besseren, im Gegenteil würde die Überwachungslawine ungebremst weiter donnern. Für eine vage Hoffnung auf eine bessere Zukunft dürfen wir nach meiner Überzeugung nicht den sicheren Verlust wichtiger Freiheitsrechte in den nächsten vier Jahren in Kauf nehmen. Was uns der Staat an Freiheitsrechten einmal genommen hat, lässt sich später kaum einmal zurückerobern. Wer jetzt eine freiheitsfreundlichere Regierung und Parlamentsmehrheit will, muss schwarz-gelb wählen.

„Neue Optionen bei der Bundestagswahl 2013 werden sich erst bieten, wenn wir 2009 noch einmal eine Fortsetzung der Großkoalition in Kauf nehmen. Dadurch zwingen wir die Parteien, ihre ‚Ausschließeritis‘ zu beenden. Die bürgerrechtsfreundlichen Teile der Opposition würden gestärkt aus der nächsten Legislaturperiode hervor gehen.“

Ich bezweifle, ob die Koalitionsoptionen 2013 tatsächlich davon abhängen, ob die eine oder andere Partei am Sonntag zwei Prozentpunkte mehr oder weniger erhält. Jedenfalls sind es solche unsicheren Zukunftshoffnungen meiner Meinung nach nicht wert, den sicheren und unwiederbringlichen Verlust von Freiheitsrechten in den nächsten vier Jahren in Kauf zu nehmen. In Anbetracht der Freiheitsrechte, die auf dem Spiel stehen, müssen wir den Spatz in der Hand der Taube auf dem Dach vorziehen.

„Nur die Piratenpartei tritt glaubwürdig für unsere Freiheitsrechte ein.“

Mir scheint die Piratenpartei vergleichbar mit den frühen Grünen: Solange sie absolut prinzipientreu ist, wird sie nicht an einer Regierung beteiligt sein. Sobald sie an einer Regierung beteiligt ist, wird die Piratenpartei nicht anders agieren als andere Juniorpartner (FDP, Grüne, Linke) einer Staatspartei (CDU/CSU, SPD). Dass sich „Bürgerrechtsparteien“ als Juniorpartner einer Staatspartei nicht ausreichend durchsetzen, ist ein allgemeines Problem. Um dies zu verändern, müssen wir einerseits das Gewicht der „Bürgerrechtsparteien“ erhöhen und andererseits die Freiheitsrechte innerhalb der Staatsparteien (und der Bevölkerung) zu einem wichtigeren Thema machen.

„Wieso die Wahlempfehlung zugunsten von CDU/CSU, der politischen Heimat von Wolfgang Schäuble und Ursula von der Leyen? Wenn, dann sollte man FDP wählen, um die Freiheitsrechte besser zu schützen.“

Die Empfehlung auch zugunsten der Union – der übelsten Überwachungspartei von allen – bezieht sich nur auf die Erststimme. Eine Erststimme zugunsten eines FDP-Kandidaten ist in den meisten Bezirken wirkungslos, weil die FDP-Kandidaten meist keine Aussicht auf eine Mehrheit der Erststimmen in ihrem Wahlkreis haben (im derzeitigen Bundestag befindet sich kein einziger direkt gewählter FDP-Abgeordneter). Erreicht auch der CDU/CSU-Kandidat keine Mehrheit, kann es zur Wahl des SPD-Konkurrenten kommen. SPD-Überhangmandate können dazu führen, dass eine schwarz-gelbe Koalition die Mehrheit verfehlt. Hat der FDP-Kandidat keine Aussicht auf eine Mehrheit der Erststimmen, sollte man mit der Erststimme folglich den CDU/CSU-Kandidaten wählen, wenn man eine schwarz-gelbe Bundesregierung will.

„Stimmen für CDU/CSU werden zur Fortsetzung der Großkoalition führen und nicht zu einer Koalition mit der FDP.“

Ich glaube Angela Merkel, dass sie lieber mit der FDP als mit der SPD koalieren wird, wenn sich die Möglichkeit dazu bietet. In einer Koalition mit der FDP hat die Union ein größeres Gewicht, weshalb sie ein starkes Eigeninteresse an einer schwarz-gelben Regierung hat.

„Anders als einigen FDP-Bürgerrechtlern sind der Partei und ihrem Vorsitzenden die Bürgerrechte nicht wichtig. Insgesamt würde die FDP keine Verbesserungen durchsetzen.“

Dass unsere Freiheitsrechte den meisten FDP-Spitzenpolitikern nichts bedeuteten, glaube ich nicht. Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung haben beispielsweise nicht nur Burkhard Hirsch, Gisela Piltz und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erhoben, sondern auch der als möglicher Finanzminister gehandelte Finanzexperte Hermann Otto Solms. Es mag sein, dass die Freiheitsrechte in der FDP-Spitze keine hohe Priorität im Vergleich zu anderen Themen (z.B. Steuerpolitik, Wirtschaftspolitik) haben. Dennoch bin ich sicher, dass unsere Freiheitsrechte bei der FDP weit besser aufgehoben wären als in einer weiteren Großkoalition. Die Innen- und Justizpolitiker der FDP, die an den Koalitionsverhandlungen teilnehmen würden, nehmen das Thema Bürgerrechte sehr ernst und stehen auch persönlich dahinter.

Fazit: Wer bei der Bundestagswahl einen besseren Schutz unserer Freiheitsrechte durchsetzen will, muss diesmal FDP und mit der Erststimme möglichst CDU oder CSU wählen. Es gibt keine Alternative: Nach der beispiellosen Überwachungspolitik der letzten Jahre und in Anbetracht immer wahnwitzigerer Überwachungspläne brauchen wir dringend freiheitsfreundlichere Politiker an der Macht.

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10 Kommentare »


  1. Malte S. — 26. September 2009 @ 23.31 Uhr

    Sry, aber es ist nunmal mehr als Unsinn, dass die FDP das kleinere Übel wäre. Gerade die FDP hat im Laufe ihrer politischen Macht immer und immer wieder massivste Eingriffe in Grundrechte mitgemacht. Auch wenn sie diese im Nachhinein bedauert hat, ändert sie nichts an ihrem Programm.

    Die FDP ist die Gruppe der JA-Sager. Ja zu allem, was der größere Partner gerade toll findet. Ob SPD oder CDU.

    Wie wenigen bürgerrechtsfreundlichen FDPler haben leider in der Partei nichts mehr zu sagen. Daher kann man nur sagen: Wer die FPD wählt, wählt die CDU. Und die steht dummerweise für kaum was anderes als Grundrechteabbau.

    Das captcha ist i.Ü. der Hohn „Vernunft“….

    Webmaster: Was das Einknicken gegenüber Forderungen des Koalitionspartners angeht, kommen die Grünen der FDP leider zumindest gleich, Malte. Ich bin fest davon überzeugt, dass eine Großkoalition die schädlichste Konstellation für unsere Freiheitsrechte ist, weil SPD wie Union grenzenlos staatsgläubig sind. Weder mit der FDP noch mit den Grünen wären Vorratsdatenspeicherung, Anti-Terror-Datei, Fingerabdrücke in Ausweisen, ELENA, BKA-Gesetz, Internetzensur und vieles mehr alle und in diesem Umfang beschlossen worden. In Union und SPD gibt es keinen einzigen freiheitsfreundlichen Innen- oder Justizpolitiker und keinen einzigen Bürgerrechtler. Ich widerspreche entschieden, wenn behauptet wird, die Beteiligung einer „Bürgerrechtspartei“ an der Regierung mache keinen Unterschied.


  2. Phi — 27. September 2009 @ 3.17 Uhr

    Ich teile schon verschiedene Prämissen der Analyse nicht (z.B. bin ich nicht so stark auf das eine Thema Bürgerrechte fixiert), aber ein Punkt erscheint mir unvollständig:

    Die drei möglichen Koalitionen, die nicht ausgeschlossen wurden, sind die große Koalition, Schwarz-Gelb, aber auch Schwarz-Grün. Wenn deine Einschätzung stimmt, dass sich Grüne und FDP in Sachen „Bürgerrechte verteidigen“ nicht viel geben, dann ist doch Schwarz-Grün eine genauso akzeptable Variante (also Erststimme CDU, Zweitstimme Grüne).


  3. Anonymous — 27. September 2009 @ 7.07 Uhr

    „Jedenfalls sind es solche unsicheren Zukunftshoffnungen meiner Meinung nach nicht wert, den sicheren und unwiederbringlichen Verlust von Freiheitsrechten in den nächsten vier Jahren in Kauf zu nehmen.“

    Jedenfalls sind es solche Farbenspiele und angebliche Ausschließereien von Parteivorsitzenden meiner Meinung nach nicht wert, die sicher und unwiderbringlich informationstechnisch auf verlorenem Posten stehende CDU oder SPD in wie auch immer gearteter Form zu unterstützen. 2005 brach die Union gegenüber Umfragen (Forsa), auf denen indirekt auch die Prognosen auf Wahlfieber.de beruhen, zum Beispiel noch um knapp 7 Prozentpunkte ein. Würde das auch 2009 passieren, wäre die Mehrheit für eine Große Koalition instabil.

    „SPD-Überhangmandate können dazu führen, dass eine schwarz-gelbe Koalition die Mehrheit verfehlt.“

    CDU-Überhangmandate (Empfehlung Erststimme) können dazu führen, dass eine Große Koalition stabilisiert wird, zumal du sie für am wahrscheinlichsten hältst.

    Webmaster: wahlfieber.de ist keine Prognose im herkömmlichen Sinne, sondern ein Markt, in den viele Einschätzungen einfließen. Dessen Prognose lag 2005 sehr viel besser als die der Meinungsforschungsinstitute.


  4. Weirdo Wisp — 27. September 2009 @ 11.22 Uhr

    Die ursprüngliche Wahlempfehlung für die FDP konnte ich nachvollziehen (immerhin versprechen sie ja Positives in Sachen Bürgerrechte (werden allerdings, wie alle Parteien, Wahlversprechen brechen)). Allerdings war die gleichzeitige Empfehlung für CDU/CSU bei mir (und wohl auch den meisten anderen) als blanker Hohn angekommen. Daß Du das auf die Erststimme korrigierst, macht das jetzt auch verständlich. Das hättest Du unbedingt gleich dazuschreiben müssen.

    Ich habe früher „Koalitionen gewählt“, also strategisch (mit Deinem konkreten Beispiel wäre das also: Erststimme CDU/CSU, Zweitstimme FDP). Aber irgendwie hat das in meinen Fällen nie zufriedenstellend funktioniert, es kam nachher immer Politikmurks raus. Das liegt daran, daß meine eine Zweitstimme nämlich in der großen Menge der Habe-ich-schon-immer-so-gewählt-Lemmingestimmen untergeht und daß ich in einer Ecke lebe, wo die Erststimme wertlos ist (da es nie zu Überhangmandaten kommt) und die Direktkandidaten meistens eh auf einem guten Listenplatz abgesichert sind.

    Meine eine Stimme hat also für die große Politik nichts bewirkt. Sie hat nur bewirkt, daß ich mich schlecht fühle, weil ich zum Beispiel Erststimme CDU gewählt habe, welches für mich die schlimmste Partei von allen ist.

    Ich wähle nur noch die Parteien und Kandidaten, von denen ich überzeugt bin. Nicht mehr strategisch oder für Koalitionen. Ich wähle auch so, selbst wenn meine bevorzugte Partei, wie dieses Jahr die Piraten, kaum eine Chance hat, die 5%-Hürde zu überspringen. Meine Stimme hatte vorher schon so gut wie keinen Einfluß auf die Politik, dann schadet es auch nicht, wenn meine eine unbedeutende Stimme den Piraten gebe, die von dieser einen Stimme immerhin mehr profitieren (Aufmerksamkeit, Wahlkampfkostenerstattung) als zum Beispiel die FDP mit Millionen sicheren Wählern. Und dabei habe ich ein gutes Gefühl.

    Außerdem: Wenn man immer nur die Koalitionen mit geschickter Erst- und Zweitstimmenverteilung wählt, dann haben andere Parteien wie die Piraten überhaupt keine Chance, jemals die 5%-Hürde zu überspringen. Irgendwann muß man mal mit der echten Demokratie anfangen und nicht nur ein kleineres Übel wählen, sondern jemanden, der auf seiner Seite ist und etwas ändern will.


  5. Antwort — 28. September 2009 @ 23.28 Uhr

    „wahlfieber.de ist keine Prognose im herkömmlichen Sinne, sondern ein Markt, in den viele Einschätzungen einfließen. Dessen Prognose lag 2005 sehr viel besser als die der Meinungsforschungsinstitute.“

    Bei den Prognosen bezüglich SPD, FDP, Linke und Sonstige lag Wahlfieber.de diesmal falscher als die letzte Forsa-Umfrage. Die Koalitionsvorhersage bewahrheitet sich aller Voraussicht nach auch nicht. Das spricht nicht dafür, die Risiken, nach Prognosen zu wählen, bei Wahlfieber.de anders zu sehen.

    Webmaster: Meiner Erinnerung nach ist eine schwarz-gelbe Koalition auf wahlfieber zuletzt als etwas unwahrscheinlicher (um 3%) beurteilt worden als eine schwarz-rote Koalition. Das würde ich nicht als „falsch“ betrachten, sondern es handelte sich um die Wahrscheinlichkeit aus damaliger Sicht. Dass Forsa bei den Parteiergebnissen näher dran war, mag sein.


  6. Glaubst Du das wirklich? — 29. September 2009 @ 18.38 Uhr

    Die FDP würde nicht nur neue Überwachungspläne der Union (siehe zuletzt Schäubles Horrorliste) bremsen. Sie würde der Union in den Koalitionsverhandlungen sogar teilweise mehr Freiheitsrechte und eine Einschränkungen bestehender Überwachungsgesetze abtrotzen.

    Unfug. Warum sollten ausgerechnet die irgendwas für den Bürger auf der Straße was tun wollen? Die sind eine reine Klientelpartei der Besserverdienenden vom Mittelstand aufwärts. Wie toll die sich so gegen Überwachung einsetzen, hat man ja neuich in Sachsen gesehen: als erstes, noch vor Unterzichnung des Koalitionsvertrags, wurde da mal die Ausdehnung der Telefonüberwachung auf IN-Telefonie gefordert.

    Ich erinnere an Bayern, wo die FDP eine deutliche Entschärfung des Versammlungsgesetzes und der Online-Durchsuchung durchgesetzt hat.

    Das war nicht die FdP, sondern die Leutheuser-Schnarrenberger, einer der letzten vernünftigen Menschen in der FdP; und die hatte wohl schon schwer daran zu schlucken, was sie im Namen ihrer Partei so alles zu unterschreiben hatte.

    Es bleibt dabei: Schwarz-Gelb ist das Schlimmste, was uns an Großparteienkoalitionen hat passieren können, wenn auch dichtauf gefolgt von Schwarz-Rot und Rot-Grün (in dieser Reihenfolge).


  7. FDP Einzelmeinung — 30. September 2009 @ 12.00 Uhr

    es wäre schön, wenn das so kommen würde und laut einer meldung, ist frau leutheusser-schnarrenberger sogar schon vorgeprescht.

    http://www.heise.de/newsticker/Nach-der-Bundestagswahl-FDP-fordert-Korrektur-in-der-Innenpolitik–/meldung/146079

    aber wie das oft in der politik ist, zu frühe initiativen verpuffen schneller. worüber sich aber jeder klar sein sollte, fast alle neuen regelungen im internetrecht sind keine nationalen gesetzesinitiativen der letzten regierung gewesen, da merkel-steinmeier sich damit begnügt hatten, dass land zu verwalten, nicht aber zu regieren. regiert hat auch beim thema internet die eu komission!
    vorratsdatenspeicherung, bka gesetz (=anti-terror-datei), fingerabdrücke in ausweisen (die eu will mehr!) sind vorgaben der eu und nur durch den bundestag durchgewunken worden.
    daran kann auch die fdp nichts ändern, weil deutschland nicht aus der eu austreten wird. bitte das auch bedenken, auch wenn ich für jede wahlwerbung dankbar war. ^^


  8. Shadow — 6. Oktober 2009 @ 0.07 Uhr

    „Ich widerspreche entschieden, wenn behauptet wird, die Beteiligung einer „Bürgerrechtspartei“ an der Regierung mache keinen Unterschied.“

    Ich auch aber die FDP ist keine Bürgerrechtspartei!


  9. Tja, verehrter Herr Breyer... — 20. Oktober 2009 @ 18.51 Uhr

    … so sehr ich sonst mit Ihnen einer Meinung bin, so sehr hat mich Ihre Wahlempfehlung für die FDP abgestoßen.

    Das war weit unter ihrem Niveau und hat ihrer Sache nicht genutzt, da sie nun auch vor dem BVerfG weniger neutrales „Standing“ haben werden…

    Mal davon abgesehen war die Empfehlung auch inhaltlich falsch.

    Begründung: Die FDP hat z.B. im Wahlkampf angekündigt, mit neuen Repressalien gegen HARTZ IV EmpfängerInnen vorzugehen, die eine ihnen angebotene Arbeit nicht oder nicht rechtzeitig annehmen.

    Wenn man mal – was man als Jurist ab und zu tun sollte – im einschlägigen Gesetz blättert, fällt auf, dass die Repressalien im Sozialrecht schon heute sehr weitreichend sind und Grundrechte weitgehend eingeschränkt sind.

    Eine Partei, die aber für die Schwächsten u.a. das Grundrecht des Art. 13 GG noch weiter beschränken will („Hausbesuche“ der härteren Gangart, um zu sehen, wer mit wem zusammenlebt usw.) und auch vor Observationen von SozialhilfeempfängerInnen nicht zurückschreckt, diese zudem noch als „faul“ diffamiert, so als hätten wir mit Kollektivschuldzuweisungen nicht GANZ schlechte Erfahrungen gemacht, kann nicht der Retter der Bürgerrechte sein.

    Genauso ist es dann gekommen. Auf dem Altar der Klientelpolitik für die oberen Zehntausend hat die FDP jede Position im Bereich der Bürgerrechte disponibel gehalten und dann geopfert.


  10. Da habt Ihr sie, die «Bürgerrechtspartei» FDP — 21. Oktober 2009 @ 23.25 Uhr

    «Fazit: Wer bei der Bundestagswahl einen besseren Schutz unserer Freiheitsrechte durchsetzen will, muss diesmal FDP und mit der Erststimme möglichst CDU oder CSU wählen.»

    Dass diese Deine Einstellung am Anschlag realitätsfremd ist (war?), habe ich ja oben schon mal angedeutet. Jetzt mal zum Realitätsabgleich das, was die FDP gerade per Koalitionsvertrag durchsetzen will, nämlich Internetregulierung als «Superprojekt»:

    Qualitätssiegel für Datensicherheit, besserer Schutz der Urheberrechte, vielleicht ein «Internetgesetzbuch»: FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will unter Schwarz-Gelb das Web durchregulieren. Vor allem Google hat sie im Visier.

    siehe http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,656545,00.html.

    Qualitätssiegel in Selbstkontrolle, ganz toll – das funktioniert bei den Qualitätssiegeln für Onlinehändler schon seit Jahren nicht. Noch besserer Urheberrechtsschutz für noch mehr Abmahnungen mit noch abstruseren Gründen – das ist ja wohl direkt aus den feuchten Träumen der FDP-Anwaltslobby abgeschrieben. Und ein «Internetgesetzbuch» – ja, gilt denn neuerdings das normale Recht nicht mehr im Netz?

    Und _die_ an die Macht zu hebeln, haben Sie mitgeholfen, Herr Breyer. Schämen Sie sich!

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