Bundestagswahl: Mehr Freiheit wagen – diesmal nur mit der FDP (Fortsetzung)

Vor einigen Tagen habe ich in einer persönlichen Einschätzung an dieser Stelle empfohlen: Eine freiheitsfreundlichere Regierung und Koalition als die gegenwärtige bekommen wir bei der Bundestagswahl 2009 realistischerweise nur, wenn wir schwarz-gelb wählen. Diese Einschätzung hat erfreulicherweise eine breite Diskussion ausgelöst, ist aber auch auf viel Widerspruch gestoßen. Auf die wichtigsten Gegenargumente möchte ich an dieser Stelle eingehen.

„Auf die FDP und ihr Wahlprogramm ist kein Verlass. Die FDP trägt auf Bundes- und Länderebene immer weitere Einschnitte in unsere Freiheitsrechte mit (z.B. Großer Lauschangriff, Online-Durchsuchung, Versammlungsgesetz, Videoüberwachung). Das würde sie auch auf Bundesebene 2009-2013 tun.“

Die letztgenannte Prognose teile ich. Unter schwarz-gelb würde es zu einem weiteren Abbau unserer Freiheitsrechte kommen. Auch ich werde dagegen entschieden protestieren. Nur: Diese Einschnitte wären bei Fortsetzung der derzeitigen Koalition, in der beispielsweise Wolfgang Schäuble, Brigitte Zypries und Dieter Wiefelspütz ungebremst mitmischen, noch weit tiefer. Dies müssen wir verhindern, soweit es möglich ist, und dazu gibt es am Sonntag nur eine Möglichkeit: die Wahl von schwarz-gelb.

Die FDP würde nicht nur neue Überwachungspläne der Union (siehe zuletzt Schäubles Horrorliste) bremsen. Sie würde der Union in den Koalitionsverhandlungen sogar teilweise mehr Freiheitsrechte und eine Einschränkungen bestehender Überwachungsgesetze abtrotzen. Ich erinnere an Bayern, wo die FDP eine deutliche Entschärfung des Versammlungsgesetzes und der Online-Durchsuchung durchgesetzt hat. Bei einer weiteren Großkoalition könnten wir nicht einmal davon träumen, dass irgend eine Rückgewinnung unserer Freiheitsrechte erfolgen würde. Keine der beiden Staatsparteien fordert die Einschränkung oder Rücknahme bestehender Überwachungsgesetze.

„Mit einer Stimme für schwarz-gelb legitimiert man deren zu erwartende Überwachungsgesetze.“

Mit einer Stimme gegen schwarz-gelb legitimiert man die zu erwartenden, erheblich übleren Überwachungsgesetze einer weiteren Großkoalition. Das geringere Übel bekommen wir nur, wenn wir das geringere Übel wählen.

„Abgeschwächte Überwachungsgesetze gehen gleichwohl in die falsche Richtung. Damit sich die gesamte Richtung der Innenpolitik grundlegend ändert, muss man die der eigenen Überzeugung entsprechende Partei wählen, auch wenn es dadurch bei dieser Wahl noch einmal zu einer Großkoalition kommen sollte. Ohne ein deutliches Zeichen (‚Denkzettel‘) wird die Politik so weiter machen wie bisher.“

Ich respektiere die Entscheidung derjenigen, die Koalitionsfragen ausblenden und die für sie überzeugendste Partei wählen. Ich freue mich auch darüber, falls dadurch in Zukunft einmal neue Koalitionsoptionen eröffnet werden sollten. Ob die Hoffnung auf große Veränderungen ab 2013 wichtiger ist als die Aussicht auf deutliche Verbesserungen ab 2009, muss jeder für sich selbst entscheiden. Dass die Parteien uns durch ihre „Ausschließeritis“ zu dieser schwierigen Entscheidung zwingen und dadurch vielleicht sogar einen Regierungswechsel verhindern, habe ich bereits deutlich kritisiert. Dass eine Koalition unter Beteiligung zweier „Bürgerrechtsparteien“ optimal wäre, habe ich auch schon geschrieben, nur steht diese Möglichkeit 2009 nicht offen. Wir müssen daher das beste aus den Optionen machen, die wir haben. Und hier gilt:

Wenn es 2009 wieder zu einer Großkoalition kommt, ändert sich in den nächsten vier Jahren erst einmal nichts zum Besseren, im Gegenteil würde die Überwachungslawine ungebremst weiter donnern. Für eine vage Hoffnung auf eine bessere Zukunft dürfen wir nach meiner Überzeugung nicht den sicheren Verlust wichtiger Freiheitsrechte in den nächsten vier Jahren in Kauf nehmen. Was uns der Staat an Freiheitsrechten einmal genommen hat, lässt sich später kaum einmal zurückerobern. Wer jetzt eine freiheitsfreundlichere Regierung und Parlamentsmehrheit will, muss schwarz-gelb wählen.

„Neue Optionen bei der Bundestagswahl 2013 werden sich erst bieten, wenn wir 2009 noch einmal eine Fortsetzung der Großkoalition in Kauf nehmen. Dadurch zwingen wir die Parteien, ihre ‚Ausschließeritis‘ zu beenden. Die bürgerrechtsfreundlichen Teile der Opposition würden gestärkt aus der nächsten Legislaturperiode hervor gehen.“

Ich bezweifle, ob die Koalitionsoptionen 2013 tatsächlich davon abhängen, ob die eine oder andere Partei am Sonntag zwei Prozentpunkte mehr oder weniger erhält. Jedenfalls sind es solche unsicheren Zukunftshoffnungen meiner Meinung nach nicht wert, den sicheren und unwiederbringlichen Verlust von Freiheitsrechten in den nächsten vier Jahren in Kauf zu nehmen. In Anbetracht der Freiheitsrechte, die auf dem Spiel stehen, müssen wir den Spatz in der Hand der Taube auf dem Dach vorziehen.

„Nur die Piratenpartei tritt glaubwürdig für unsere Freiheitsrechte ein.“

Mir scheint die Piratenpartei vergleichbar mit den frühen Grünen: Solange sie absolut prinzipientreu ist, wird sie nicht an einer Regierung beteiligt sein. Sobald sie an einer Regierung beteiligt ist, wird die Piratenpartei nicht anders agieren als andere Juniorpartner (FDP, Grüne, Linke) einer Staatspartei (CDU/CSU, SPD). Dass sich „Bürgerrechtsparteien“ als Juniorpartner einer Staatspartei nicht ausreichend durchsetzen, ist ein allgemeines Problem. Um dies zu verändern, müssen wir einerseits das Gewicht der „Bürgerrechtsparteien“ erhöhen und andererseits die Freiheitsrechte innerhalb der Staatsparteien (und der Bevölkerung) zu einem wichtigeren Thema machen.

„Wieso die Wahlempfehlung zugunsten von CDU/CSU, der politischen Heimat von Wolfgang Schäuble und Ursula von der Leyen? Wenn, dann sollte man FDP wählen, um die Freiheitsrechte besser zu schützen.“

Die Empfehlung auch zugunsten der Union – der übelsten Überwachungspartei von allen – bezieht sich nur auf die Erststimme. Eine Erststimme zugunsten eines FDP-Kandidaten ist in den meisten Bezirken wirkungslos, weil die FDP-Kandidaten meist keine Aussicht auf eine Mehrheit der Erststimmen in ihrem Wahlkreis haben (im derzeitigen Bundestag befindet sich kein einziger direkt gewählter FDP-Abgeordneter). Erreicht auch der CDU/CSU-Kandidat keine Mehrheit, kann es zur Wahl des SPD-Konkurrenten kommen. SPD-Überhangmandate können dazu führen, dass eine schwarz-gelbe Koalition die Mehrheit verfehlt. Hat der FDP-Kandidat keine Aussicht auf eine Mehrheit der Erststimmen, sollte man mit der Erststimme folglich den CDU/CSU-Kandidaten wählen, wenn man eine schwarz-gelbe Bundesregierung will.

„Stimmen für CDU/CSU werden zur Fortsetzung der Großkoalition führen und nicht zu einer Koalition mit der FDP.“

Ich glaube Angela Merkel, dass sie lieber mit der FDP als mit der SPD koalieren wird, wenn sich die Möglichkeit dazu bietet. In einer Koalition mit der FDP hat die Union ein größeres Gewicht, weshalb sie ein starkes Eigeninteresse an einer schwarz-gelben Regierung hat.

„Anders als einigen FDP-Bürgerrechtlern sind der Partei und ihrem Vorsitzenden die Bürgerrechte nicht wichtig. Insgesamt würde die FDP keine Verbesserungen durchsetzen.“

Dass unsere Freiheitsrechte den meisten FDP-Spitzenpolitikern nichts bedeuteten, glaube ich nicht. Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung haben beispielsweise nicht nur Burkhard Hirsch, Gisela Piltz und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erhoben, sondern auch der als möglicher Finanzminister gehandelte Finanzexperte Hermann Otto Solms. Es mag sein, dass die Freiheitsrechte in der FDP-Spitze keine hohe Priorität im Vergleich zu anderen Themen (z.B. Steuerpolitik, Wirtschaftspolitik) haben. Dennoch bin ich sicher, dass unsere Freiheitsrechte bei der FDP weit besser aufgehoben wären als in einer weiteren Großkoalition. Die Innen- und Justizpolitiker der FDP, die an den Koalitionsverhandlungen teilnehmen würden, nehmen das Thema Bürgerrechte sehr ernst und stehen auch persönlich dahinter.

Fazit: Wer bei der Bundestagswahl einen besseren Schutz unserer Freiheitsrechte durchsetzen will, muss diesmal FDP und mit der Erststimme möglichst CDU oder CSU wählen. Es gibt keine Alternative: Nach der beispiellosen Überwachungspolitik der letzten Jahre und in Anbetracht immer wahnwitzigerer Überwachungspläne brauchen wir dringend freiheitsfreundlichere Politiker an der Macht.

Siehe auch:

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51 Kommentare »


  1. Kfz-Massenabgleich in Bayern bleibt umstritten | Netwatcher 24 @ DE — 7. Oktober 2009 @ 2.45 Uhr

    […] 1. http://www.vgh.bayern.de/VGMuenchen/index.htm 2. http://www.freiheitsredner.de 3. http://www.daten-speicherung.de/data/Klageschrift_Kfz-Massenscanning_By_2008-06-02_anon.pdf 4. http://de.wikipedia.org/wiki/Automatische_Nummernschilderkennung 5. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20080311_1bvr207405.html 6. http://www.schleswig-holstein.de/IM/DE/Service/Presse/PI/2008/080311__im__kfzScanning.html 7. http://www.daten-speicherung.de/?p=262 8. http://www1.adac.de/Verkehr/verkehrsexperten/glaeserner_autofahrer/default.asp?quer=verkehr&ComponentID=166170&SourcePageID=251288 9. http://www.adac.de/images/MG-Statement-ADAC-VP-Becker-23April09-final_tcm8-251692.pdf 10. http://www1.adac.de/images/2009-03-Expertise-Umsetzung-des-BVerfG-Urteils-Kennzeichenscanning-Kurzfassung_tcm8-251695.pdf 11. http://www.daten-speicherung.de/?p=1298 […]


  2. Ohjemine die FDP | Michael Krebs — 29. September 2009 @ 6.58 Uhr

    […] Verfassungsgericht der Freiheitsliebenden FDP erklären, was Grundrechte eigentlich so sind. In Hessen und erst kürzlich in NRW. Eine kleine Liste der vernichtenden Realitäten gibts als Zugabe […]


  3. Jim Knopf und die Wilde FDP « MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren — 27. September 2009 @ 18.08 Uhr

    […] wenn sie z.B. in Sachsen Internettelefonie besser überwachen will oder der hessischen Polizei eine ganze Liste neuer Befugnisse zukommen soll, in beiden Ländern mit schwarz-gelber […]


  4. Unterschiedliche Sachverhalte — 25. September 2009 @ 15.59 Uhr

    Ich lese im Original-PDF unter Punkt 5: „Datenerhebungen nach Satz 1 und 2 dürfen 1. nicht flächendeckend, 2. in den Fällen des § 18 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 nicht dauerhaft und 3. in den Fällen des § 18 Abs. 2 Nr. 5 und 6 nicht längerfristig durchgeführt werden.

    Hier lese ich jedoch:

    „Geplant ist auch nicht etwa nur eine gezielte Suche aus besonderem Anlass, sondern eine dauerhaftes und praktisch landesweites Stochern im Nebel in der Hoffnung auf Zufallstreffer. Die geplante Ermächtigung ist daher sowohl verfassungswidrig als auch ineffizient.“

    Gibt es dazu einen Kommentar?

    Webmaster: Dass ein Dauereinsatz geplant ist, schließt dein Zitat nicht aus. Dass der Kfz-Massenabgleich praktisch landesweit zugelassen wird, bedeutet nicht, dass er flächendeckend erfolgte; ein „flächendeckender“ Abgleich auf sämtlichen Straßen ist nicht möglich. Bei Inkrafttreten der Regelung würde der Kfz-Massenabgleich zur Dauermaßnahme und könnte praktisch jederzeit und überall im Land eingesetzt werden.


  5. Blog Fürst » VDS-Bürgerrechtler wirbt für CDU/FDP — 21. September 2009 @ 12.21 Uhr

    […] eingereicht. […] Insgesamt wäre – auch unter Berücksichtigung der ernüchtenden Erfahrungen aus den Bundesländern – eine schwarz-gelbe Koalition ein Quantensprung im Schutz und Ausbau […]


  6. Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy » Bundestagswahl: Freiheitsrechte wählen, Überwachung abwählen – diesmal nur mit der FDP — 20. September 2009 @ 10.51 Uhr

    […] wäre – auch unter Berücksichtigung der ernüchtenden Erfahrungen aus den Bundesländern – eine schwarz-gelbe Koalition ein Quantensprung im Schutz und Ausbau […]


  7. J (busybeaver) 's status on Friday, 04-Sep-09 08:00:44 UTC - Identi.ca — 4. September 2009 @ 10.02 Uhr

    […] http://www.daten-speicherung.de/index.php/fdp-will-hessische-polizei-aufruesten/ a few seconds ago from web […]


  8. Geh!!! Zur!!! Wahl!!! « The Internetausdrucker — 21. August 2009 @ 16.57 Uhr

    […] vor allem GRÜN, SPD, wählt Piraten, wählt Linke. Keine CDU/CSU, keine FDP – die Partei, die Freiheit gerade in Hessen abzuschaffen sucht. Diese Menschen lügen wie dereinst Roland Koch, der auch Parteispenden mit jüdischen Erbe […]


  9. Blog GRÜN-(P)PUR » im Land der Lügen — 20. August 2009 @ 0.38 Uhr

    […] allem GRÜN, SPD, wählt Piraten, wählt Linke. Keine CDU/CSU, keine FDP – die Partei, die Freiheit gerade in Hessen abzuschaffen sucht. Diese Menschen lügen wie dereinst Roland Koch, der auch Parteispenden mit jüdischen Erbe […]


  10. Wer Schwarz-Gelb wählt, sollte wissen, was er tut. — 14. August 2009 @ 22.59 Uhr

    […] http://www.daten-speicherung.de/index.php/fdp-will-hessische-polizei-aufruesten/ […]


  11. Schwarz/Gelb = Tote Bienen dafür Wanzen « Geheimrätin's Blog — 14. August 2009 @ 20.44 Uhr

    […] Was den  Schwarz/gelben noch so alles einfällt, wenn sie erst gemeinsam reGieren dürfen, sieht man in Hessen […]


  12. NachDenkSeiten - Die kritische Website » Hinweise des Tages — 14. August 2009 @ 7.55 Uhr

    […] Unser Leser A.Sch. schreibt uns: Es mutet fast surreal an, wenn Herr Niebel hier von einem Politikwechsel spricht. Sind es doch gerade CDU und FDP (eine Ampelkoalition schließt man ja kategorisch aus), die jede kleine Dorfkläranlage an private Investoren verscheuern möchten und für das marktliberale “Weiter so” stehen. Bleiben wir aber mal beim Thema Zensur und Sicherheit. Was mussten wir da neulich beim Sommerinterview von Guido Westerwelle im ZDF hören: ” […] Offenbar als Schritt zur Union hin sagte Westerwelle, dass man zwar Bürgerrechte schützen, sich neuen Sicherheitsgesetzen aber nicht verweigern wolle. […] ” Meine rückwirkende Prognose: Eine FDP im Gespann mit der CDU hätte die in der letzten Zeit erlebten Angriffe auf das Grundgesetz ohne mit der Wimper zu zucken durchgewunken. Dass man sich jetzt als Freiheitskämpfer für das Internet darstellt, ist einfach nur erbärmlich. Dazu muss man sich nur mal ansehen, was CDU und FDP derzeit in Hessen abziehen. […]


  13. 11.07. Überwachungsbefugnisse für hessische Polizei sollen deutlich aufgerüstet werden « Paranoid — 30. Juli 2009 @ 14.25 Uhr

    […] Kontrolle, Polizei, Rasterfahndung, Videoüberwachung, Wanzen, Zwang troublescanner 14:24 Wie Daten-Speicherung.de berichtet, will die FDP die Befugnisse der hessischen Polizei deutlich aufrüsten. Dazu gehören […]


  14. Offener Brief an Guido Westerwelle. « Die Deutschlandverderber — 19. Juli 2009 @ 19.59 Uhr

    […] http://www.daten-speicherung.de/index.php/fdp-will-hessische-polizei-aufruesten/ […]


  15. Readers Edition » Edelprofil FDP — 17. Juli 2009 @ 5.32 Uhr

    […] zu tun für die Liberalen: Das Vorhaben innerhalb der hessischen Polizei, die mehr Eingriffsrechte erhalten soll, wird weiterhin heftig […]


  16. Readers Edition » studiVZ-Watch: FDP — 16. Juli 2009 @ 3.15 Uhr

    […] Folge von Staatsversagen. Im Profil der Liberalen werden Forderungen nach einem Statement zu den Plänen in Hessen laut. Zweiter Streitpunkt: Die Einführung eines Studium […]


  17. Readers Edition » studiVZ-Watch: FDP — 15. Juli 2009 @ 3.38 Uhr

    […] Die FDP-Gruppe diskutiert indessen das Verbot von Killerspielen. Die Meinungen sind gespalten. Simon sagt: Ich lasse mir nicht von einem Land vorschreiben, welche Spiele ich spiele. DK H. schlägt vor: Würden alle Waffen zentral gelagert und auch bewacht, dann würde die Zahl von Amokläufen mit Schusswaffen sicherlich sinken. ‘Stoppt von der Leyen’, lautet die Losung in der Gruppe der JuLis. Tauss’ Mut zum Wechsel in die Piratenpartei wird bewundert. Moritz macht aber darauf aufmerksam: die FDP überwacht mit. […]


  18. Korrektur — 14. Juli 2009 @ 21.42 Uhr

    im Link findet sich eine anders lautende Darstellung der geplanten Änderungen im HSOG.

    Webmaster: Es ist immer empfehlenswert, eine andere Meinung zu lesen. Ich bleibe aber auch nach Überprüfung der verlinkten Einwände bei meiner Darstellung mit Ausnahme meines Kommentars zum Rahmenbeschluss, den ich in einem Punkt korrigiert habe.


  19. 2009 - Das Wahljahr in Deutschland - Seite 72 - DIGITAL FERNSEHEN - Forum — 14. Juli 2009 @ 15.12 Uhr

    […] […]


  20. revelation of silence » Blog Archive » nicht fdp waehlen — 14. Juli 2009 @ 14.29 Uhr

    […] Fefe ueber die Unwaehlbarkeit der FDP: Mit einem am 30.06.2009 eingereichten Gesetzentwurf planen FDP und CDU in Hessen, die Eingriffsrechte der Poli…. […]


  21. Ein Schuh für Schäuble » Hessisches Polizeigesetz | — 14. Juli 2009 @ 11.14 Uhr

    […] ganzen Artikel auf daten-speicherung.de werden die Punkte 1.-11. jeweils umfassender dargestellt. Man sieht gut, zu was schwarz-gelb fähig […]


  22. Blog Fürst » neues Polizeirecht in Hessen — 14. Juli 2009 @ 10.00 Uhr

    […] wichtigsten überparteilichen Bürgerrechtler im ganzen Land halte. Deshalb glaube ich auch, dass seine jüngste Kommentierung der unter FDP-Beteiligung zustandegekommenen Änderungen im hessischen … von einer großen Portion (berechtigter) Enttäuschung gespeist ist, die ihn dazu verleitete […]


  23. Volkszertreter? » Hessische Regierung plant Erweiterung des Polizeigesetzes — 14. Juli 2009 @ 9.51 Uhr

    […] Ausführlich dazu Daten-Speicherung.de – FDP will hessische Polizei aufrüsten. […]


  24. Brief von Rasch Rechtsanwälte Hamburg - Teil 2 - Seite 98 - netzwelt.de Forum — 13. Juli 2009 @ 23.51 Uhr

    […] Zitat von Flesh_Storm Meinst du wirklich, dass die Deutschen so dämlich sind und noch einmal diese rot/schwarzen Dilettanten wählen ? Ich weiß, Du hast den Steffen gefragt, aber zu dieser Frage, möchte ich mich auch kurz äußern: Ich halte die Deutschen nicht für so dämlich, dass sie nochmal rot/schwarz wählen, wobei die beiden Wählergruppen, das ja damals nicht ernsthaft vor hatten. Ich halte die Deutschen für meinen Teil diesmal eher so dämlich, dass sie schwarz-gelb wählen. Hier ein kleiner Vorgeschmack aus Hessen. […]


  25. Ursels Fangemeinde wächst – Volksmutter müsste man sein « xxl-killababe berlin wordblog — 13. Juli 2009 @ 23.46 Uhr

    […] Daten-Speicherung.de: FDP will hessische Polizei aufrüsten […]


  26. Wer hat uns verraten? « Verschlusssache — 13. Juli 2009 @ 17.16 Uhr

    […] Wer hat uns verraten? Die FDP. Mit dem neuen hessischen Gesetz zur inneren Sicherheit wird klar, dass die FDP im Zweifel auch gerne die Bürgerrechte opfert, wenn sie an der Macht ist. Es soll also bitte niemand glauben, die FDP würde, wenn sie im Herbst mit der CDU eine Regierung stellen darf, den Sicherheitswahn der CDU/CSU auch nur im geringsten stoppen. Details gibt’s hier. […]


  27. FDP will hessische Polizei aufrüsten : netzpolitik.org — 13. Juli 2009 @ 13.35 Uhr

    […] Patrick Breyer schreibt in daten-speicherung.de über einen hessischen “Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und anderer Gesetze” (PDF). Wer bei der letzten hessischen Landtagswahl gehofft hat, die FDP in Hessen werde nicht nur den freiheitsrechtlichen Amoklauf der CDU stoppen, sondern eine Wende der Innenpolitik weg von Symbolgesetzen hin zu Wirksamkeit und Freiheit durchsetzen, den enttäuscht der vorliegende Gesetzentwurf. Anders als der vielversprechende rot-grüne Koalitionsvertrag scheint die hessische FDP einer abgeschwächten Schäuble-Doktrin zu folgen, wonach die Machtbefugnisse des Staates so weit auszudehnen sind, wie es unsere Verfassung gerade noch zulässt. Da der jetzige Gesetzentwurf selbst diese Grenzen in vielen Punkten sprengt, müssen sich Hessens Politiker auf eine weitere Aufhebung ihres Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht einrichten. abgelegt in: Datenschutz, Deutschland, Digital Rightsgetaggt mit: cdu > Datenschutz > Deutschland > Digital Rights > FDP > Hessen > Überwachung […]


  28. Pirat — 13. Juli 2009 @ 12.37 Uhr

    Ich finde das Super. Ich bin selber Mitglied der FDP und freue mich jedes Mal über sowas. Ist doch okay, kommt uns doch allen zu Gute. Und dieser „Bundestrojaner für Skype“… was ein Schwachsinn…


  29. Stefan Horning (steffl) 's status on Monday, 13-Jul-09 09:30:36 UTC - Identi.ca — 13. Juli 2009 @ 11.34 Uhr

    […] http://www.daten-speicherung.de/index.php/fdp-will-hessische-polizei-aufruesten/ […]


  30. Benno Ohnesorg (direkteaktion) 's status on Monday, 13-Jul-09 08:03:55 UTC - Identi.ca — 13. Juli 2009 @ 10.07 Uhr

    […] http://www.daten-speicherung.de/index.php/fdp-will-hessische-polizei-aufruesten/ […]


  31. Piratenpropaganda gegen die Konkurrenz FDP? — 12. Juli 2009 @ 22.05 Uhr

    Der Artikel ist von vorne bis hinten falsch.


  32. Wehret den Anfängen!(Onlinedurchsuchung,Standortermittlung,IP Adressen OHNE Richter) - Seite 17 - SciFi-Forum — 12. Juli 2009 @ 21.05 Uhr

    […] […]


  33. » Meint hier noch jemand, dass wegen der m … Nachtwächter-Blah — 12. Juli 2009 @ 17.08 Uhr

    […] wenn man eine Stärkung der zurzeit massiv angegriffenen Bürgerrechte sehen will? Denn klicke dieser Jemand bitte hier. Irgendwie gehört zum Wort »Wahl« ja die Idee, dass man eine Auswahl hat – […]


  34. Reine Polemik — 12. Juli 2009 @ 14.59 Uhr

    So sehr das Engagement des Autors zu loben ist, ist doch leider nur eine einseitige Polemik herausgekommen. Ich kann jedem Leser nur empfehlen, dem Link zum vollständigen Gesetzentwurf zu folgen. Die Behauptung in 1), dass Hessen Straftaten verfolgen will, für die es nicht zuständig ist, ist schlicht falsch, solange der Bund sich nicht für zuständig erklärt hat. Zu 6) verschweigt der Autor bewusst, dass es sich hier um die Umsetzung einer europäischen Richtlinie handelt, deren Sinn es ist, nicht nach jedem Umzug über die Grenze von vorne anfangen zu müssen, was sicherlich begrüßenswert ist. Bei 7) fehlt am Ende des 2. Satzes das Wort „können“. Und sicherlich haben auch Polizisten das Recht auf körperliche Unversehrtheit, oder sieht das der Autor etwa anders?
    Eine Versachlichung der Debatte würde übrigens auch der Sache guttun. Auch ich wünsche mir mehr Achtung der Privatsphäre in diesem Lande, insbesondere die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung. Wenn aber die Diskutanten den Eindruck erwecken, dass man Verbrechern mehr Sympathien entgegenbringt als denen, die uns Bürger vor Verbrechen schützen sollen, stellt man sich schnell in eine Ecke mit RAF-Sympathisanten und liefert nur denjenigen Munition, die die Bürgerrechte immer weiter einschränken wollen.

    Webmaster:

    Zu Punkt 1: Es ist nicht korrekt, dass die Länder Strafverfolgung betreiben dürften, solange es ihnen der Bund nicht verbietet. Die Strafprozessordnung regelt die Strafverfolgung abschließend. Wenn § 111 StPO Kontrollstellen nur unter ganz besonderen Voraussetzungen erlaubt, können die Länder darüber nicht hinaus gehen. Weitere Informationen und Belege (ab S. 10)

    Zu Punkt 6: Erstens konnte der Rahmenbeschluss nur mit deutscher Zustimmung in Kraft treten, dahinter kann man sich nicht verstecken. Zweitens betrifft der Rahmenbeschluss nur die Strafverfolgung und nicht die Gefahrenabwehr, wie es der Gesetzentwurf unterstellt. Drittens schreibt der Rahmenbeschluss nur vor, dass innerhalb der EU keine höheren Anforderungen gelten dürfen als innerhalb Deutschlands. Es wäre also an der Zeit, Datenübermittlungen innerhalb Deutschlands an ein hohes Datenschutzniveau zu binden (z.B. ausreichende Eingriffsschwelle, enge und konkrete Zweckbindung) und dies dann auch für die EU-Zusammenarbeit vorzusehen. Der hessische Gesetzentwurf tut nichts dergleichen. Dass die Behörden „nach jedem Umzug über die Grenze von vorne anfangen zu müssen“, ist Polemik, die schon nach den gegenwärtigen Regeln unbegründet ist.

    Zu Punkt 7: Soll künftig nach jeder Körperverletzung untersucht werden, ob die Beteiligten vielleicht HIV-infiziert sind? Ohne konkrete Anhaltspunkte ist dies unverhältnismäßig. Der Gesetzentwurf fordert keine konkreten Anhaltspunkte und ist auch keineswegs auf diese Fallkonstellation beschränkt, sondern sehr weit formuliert, ohne dass die Notwendigkeit konkret begründet worden wäre.

    Ich bringe „Verbrechern“ keine besondere Sympathie entgegen, sondern will ihnen die allen zustehenden Menschenrechte gewährleisten. Außerdem richten sich Ermittlungsverfahren zu 66% gegen mutmaßlich Unschuldige (Verfahren wird später eingestellt). Es geht bei der Begrenzung der polizeilichen Machtbefugnisse also vor allem um den Schutz Unschuldiger vor Fehlern und Irrtümern der Polizei. Es besteht keinerlei Notwendigkeit, die bestehenden Befugnisse der Polizei in Hessen noch auszuweiten, ohne zuvor eine umfassende und unabhängige Evaluierung aller Befugnisse vorgenommen zu haben.


  35. Max Mustermann (schandgalgen) 's status on Sunday, 12-Jul-09 11:40:44 UTC - Identi.ca — 12. Juli 2009 @ 13.44 Uhr

    […] http://www.daten-speicherung.de/index.php/fdp-will-hessische-polizei-aufruesten/ […]


  36. FDP will... — 12. Juli 2009 @ 12.01 Uhr

    da wird deutlich wer in Hessen mit wem eng befreundet ist! Da sitzen Roland und Jörg wohl oft zusammen und lassen ihrer Ideologisch geprägten Machtgier freien lauf.


  37. confused — 12. Juli 2009 @ 11.49 Uhr

    dumme frage , was heißt denn FDP ?

    Fang Den Pöbel ?


  38. auri sacra fames » F!XMBR — 12. Juli 2009 @ 11.32 Uhr

    […] FDP will hessische Polizei aufrüsten Mit einem am 30.06.2009 eingereichten Gesetzentwurf planen FDP und CDU in Hessen, die Eingriffsrechte der Polizei weiter auszudehnen. Soviel zu den Helden der Freiheit in Form der Liberalen. […]


  39. Oliver Herold (olhe) 's status on Sunday, 12-Jul-09 09:10:31 UTC - Identi.ca — 12. Juli 2009 @ 11.13 Uhr

    […] http://www.daten-speicherung.de/index.php/fdp-will-hessische-polizei-aufruesten/ […]


  40. FDP ist für die Aufrüstung der Überwachungsorgane « Europnews — 12. Juli 2009 @ 10.20 Uhr

    […] Politiker auf eine weitere Aufhebung ihres Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht einrichten. Artikel komplett lesen Bookmark […]


  41. Ergänzung zu Punkt 6 — 12. Juli 2009 @ 9.46 Uhr

    Die Weitergabe von Daten an Amerika, ist schon im vollen Gange und fast schon Standard und nicht nur im Bedrohungsfall, sondern jetzt schon.


  42. Inhaltlich Falsch — 12. Juli 2009 @ 8.38 Uhr

    Dieser Beitrag ist inhaltlich falsch und einseitig.

    „(…)Ich betone, dass wir hier keine neue Überwachungsmöglichkeit für die Polizei schaffen. Wir passen lediglich die bisherigen Befugnisse an aktuelle technische Entwicklungen an(…)“

    http://www.fdp-hessen.de/webcom/show_article_pm.php/_c-181/_cat-/_nr-1689/_p-/_ao-/_lkm-/i.html

    Webmaster: Die FDP-Behauptung, es würde keine neue Überwachungsmöglichkeit geschaffen, ist falsch, wie der obige Beitrag im Einzelnen belegt.


  43. Internetzensur – Machtpolitik geht über Bürgerrechte « Guardian of the Blind — 12. Juli 2009 @ 7.26 Uhr

    […] es jedoch um handfeste Koalitionsinteressen mit CDU und CSU geht, vergisst sie diese ganz schnell (vgl. auch etwa die aktuellen Planungen zu ausgedehnten Eingriffsrechten der Polizei in […]


  44. Internetsperren 09.-11.07.2009: Artikel und Kommentare « Wir sind das Volk — 12. Juli 2009 @ 1.58 Uhr

    […] Überwachungsstaat und Kontrollwahn Daten-Speicherung.de: FDP will hessische Polizei aufrüsten […]


  45. Für Unentschlossene: Gründe niemals die FDP zu wählen bei Metronaut.de - Big Berlin Bullshit Blog — 12. Juli 2009 @ 0.16 Uhr

    […] Es soll ja Leute in der Internet/Grundrechtsbewegung geben, die mit dem Gedanken spielen FDP zu wählen. Das der Zusammenhang zwischen FDP und Bürgerrechten nur hohles Geschwätz und Dampfplauderei ist, beweist ein Gesetz in Hessen, das die FDP mit der CDU an den Start bringt. Alle Einzelheiten dazu auf daten-speicherung.de […]


  46. kriegserklärung an alle freiheiitsliebenden bürger — 11. Juli 2009 @ 22.23 Uhr

    wer in hessen eine demokratische regierung will kann zukünftig besser die npd als cdu/fdp wählen
    um das gleich klarzustellen ich bin definitiv gegen rechts und verachte die taten der nazis
    aber mir ist es mitlerweile nicht mehr möglich zu sagen wer sich verfassungswidriger verhält
    ich fodere dass betroffene politiker beider parteien des hochverrates angeklagt werden


  47. FDP will der Polizei in Hessen mehr Befugnisse geben « Kreativrauschen — 11. Juli 2009 @ 21.23 Uhr

    […] » FDP will hessische Polizei aufrüsten […]


  48. Allgemeinsamkeiten | Polizeiruf 1984 — 11. Juli 2009 @ 20.08 Uhr

    […] sich lieber um eine eventuelle Steuererhöhung von ein paar Prozent sorgen sollte, der hat entweder einiges verpasst oder nichts kapiert. Veröffentlicht in Endzeit 2.0 Schlagworte: „Demokratie“, Gesellschaft, […]


  49. Florian Altherr (altherr) 's status on Saturday, 11-Jul-09 15:46:10 UTC - Identi.ca — 11. Juli 2009 @ 17.49 Uhr

    […] FDP will hessische Polizei aufrüsten: http://www.daten-speicherung.de/index.php/fdp-will-hessische-polizei-aufruesten/ […]


  50. ZENSIERT » CDU und FDP – Die Traumkoalition — 11. Juli 2009 @ 17.36 Uhr

    […] Und weiter gehts… […]


  51. Christoph Brüning (cchristoph) 's status on Saturday, 11-Jul-09 10:33:37 UTC - Identi.ca — 11. Juli 2009 @ 12.36 Uhr

    […] http://www.daten-speicherung.de/index.php/fdp-will-hessische-polizei-aufruesten/ […]

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