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	<title>Kommentare zu: Bundestagswahl: Mehr Freiheit wagen &#8211; diesmal nur mit der FDP (Fortsetzung)</title>
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		<title>Von: Da habt Ihr sie, die «Bürgerrechtspartei» FDP</title>
		<link>http://www.daten-speicherung.de/index.php/bundestagswahl-mehr-freiheit-wagen-diesmal-nur-mit-der-fdp-fortsetzung/comment-page-1/#comment-20003</link>
		<dc:creator>Da habt Ihr sie, die «Bürgerrechtspartei» FDP</dc:creator>
		<pubDate>Wed, 21 Oct 2009 21:25:36 +0000</pubDate>
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		<description>«Fazit: Wer bei der Bundestagswahl einen besseren Schutz unserer Freiheitsrechte durchsetzen will, muss diesmal FDP und mit der Erststimme m&#246;glichst CDU oder CSU w&#228;hlen.»

Dass diese Deine Einstellung am Anschlag realit&#228;tsfremd ist (war?), habe ich ja oben schon mal angedeutet.  Jetzt mal zum Realit&#228;tsabgleich das, was die FDP gerade per Koalitionsvertrag durchsetzen will, n&#228;mlich Internetregulierung als «Superprojekt»:
---
Qualit&#228;tssiegel f&#252;r Datensicherheit, besserer Schutz der Urheberrechte, vielleicht ein «Internetgesetzbuch»: FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will unter Schwarz-Gelb das Web durchregulieren. Vor allem Google hat sie im Visier.
---
siehe http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,656545,00.html. 

Qualit&#228;tssiegel in Selbstkontrolle, ganz toll -- das funktioniert bei den Qualit&#228;tssiegeln f&#252;r Onlineh&#228;ndler schon seit Jahren nicht.  Noch besserer Urheberrechtsschutz f&#252;r noch mehr Abmahnungen mit noch abstruseren Gr&#252;nden -- das ist ja wohl direkt aus den feuchten Tr&#228;umen der FDP-Anwaltslobby abgeschrieben.  Und ein «Internetgesetzbuch» -- ja, gilt denn neuerdings das normale Recht nicht mehr im Netz?

Und _die_ an die Macht zu hebeln, haben Sie mitgeholfen, Herr Breyer.  Sch&#228;men Sie sich!</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>«Fazit: Wer bei der Bundestagswahl einen besseren Schutz unserer Freiheitsrechte durchsetzen will, muss diesmal FDP und mit der Erststimme m&#246;glichst CDU oder CSU w&#228;hlen.»</p>
<p>Dass diese Deine Einstellung am Anschlag realit&#228;tsfremd ist (war?), habe ich ja oben schon mal angedeutet.  Jetzt mal zum Realit&#228;tsabgleich das, was die FDP gerade per Koalitionsvertrag durchsetzen will, n&#228;mlich Internetregulierung als «Superprojekt»:<br />
&#8212;<br />
Qualit&#228;tssiegel f&#252;r Datensicherheit, besserer Schutz der Urheberrechte, vielleicht ein «Internetgesetzbuch»: FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will unter Schwarz-Gelb das Web durchregulieren. Vor allem Google hat sie im Visier.<br />
&#8212;<br />
siehe <a href="http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,656545,00.html" rel="nofollow">http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,656545,00.html</a>. </p>
<p>Qualit&#228;tssiegel in Selbstkontrolle, ganz toll &#8211; das funktioniert bei den Qualit&#228;tssiegeln f&#252;r Onlineh&#228;ndler schon seit Jahren nicht.  Noch besserer Urheberrechtsschutz f&#252;r noch mehr Abmahnungen mit noch abstruseren Gr&#252;nden &#8211; das ist ja wohl direkt aus den feuchten Tr&#228;umen der FDP-Anwaltslobby abgeschrieben.  Und ein «Internetgesetzbuch» &#8211; ja, gilt denn neuerdings das normale Recht nicht mehr im Netz?</p>
<p>Und _die_ an die Macht zu hebeln, haben Sie mitgeholfen, Herr Breyer.  Sch&#228;men Sie sich!</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Von: Tja, verehrter Herr Breyer...</title>
		<link>http://www.daten-speicherung.de/index.php/bundestagswahl-mehr-freiheit-wagen-diesmal-nur-mit-der-fdp-fortsetzung/comment-page-1/#comment-19998</link>
		<dc:creator>Tja, verehrter Herr Breyer...</dc:creator>
		<pubDate>Tue, 20 Oct 2009 16:51:36 +0000</pubDate>
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		<description>... so sehr ich sonst mit Ihnen einer Meinung bin, so sehr hat mich Ihre Wahlempfehlung f&#252;r die FDP abgesto&#223;en.

Das war weit unter ihrem Niveau und hat ihrer Sache nicht genutzt, da sie nun auch vor dem BVerfG weniger neutrales &quot;Standing&quot; haben werden...

Mal davon abgesehen war die Empfehlung auch inhaltlich falsch. 

Begr&#252;ndung: Die FDP hat z.B. im Wahlkampf angek&#252;ndigt, mit neuen Repressalien gegen HARTZ IV Empf&#228;ngerInnen vorzugehen, die eine ihnen angebotene Arbeit nicht oder nicht rechtzeitig annehmen.

Wenn man mal - was man als Jurist ab und zu tun sollte - im einschl&#228;gigen Gesetz bl&#228;ttert, f&#228;llt auf, dass die Repressalien im Sozialrecht schon heute sehr weitreichend sind und Grundrechte weitgehend eingeschr&#228;nkt sind.

Eine Partei, die aber f&#252;r die Schw&#228;chsten u.a. das Grundrecht des Art. 13 GG noch weiter beschr&#228;nken will (&quot;Hausbesuche&quot; der h&#228;rteren Gangart, um zu sehen, wer mit wem zusammenlebt usw.) und auch vor Observationen von Sozialhilfeempf&#228;ngerInnen nicht zur&#252;ckschreckt, diese zudem noch als &quot;faul&quot; diffamiert, so als h&#228;tten wir mit Kollektivschuldzuweisungen nicht GANZ schlechte Erfahrungen gemacht, kann nicht der Retter der B&#252;rgerrechte sein.

Genauso ist es dann gekommen. Auf dem Altar der Klientelpolitik f&#252;r die oberen Zehntausend hat die FDP jede Position im Bereich der B&#252;rgerrechte disponibel gehalten und dann geopfert.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>&#8230; so sehr ich sonst mit Ihnen einer Meinung bin, so sehr hat mich Ihre Wahlempfehlung f&#252;r die FDP abgesto&#223;en.</p>
<p>Das war weit unter ihrem Niveau und hat ihrer Sache nicht genutzt, da sie nun auch vor dem BVerfG weniger neutrales &#8222;Standing&#8220; haben werden&#8230;</p>
<p>Mal davon abgesehen war die Empfehlung auch inhaltlich falsch. </p>
<p>Begr&#252;ndung: Die FDP hat z.B. im Wahlkampf angek&#252;ndigt, mit neuen Repressalien gegen HARTZ IV Empf&#228;ngerInnen vorzugehen, die eine ihnen angebotene Arbeit nicht oder nicht rechtzeitig annehmen.</p>
<p>Wenn man mal &#8211; was man als Jurist ab und zu tun sollte &#8211; im einschl&#228;gigen Gesetz bl&#228;ttert, f&#228;llt auf, dass die Repressalien im Sozialrecht schon heute sehr weitreichend sind und Grundrechte weitgehend eingeschr&#228;nkt sind.</p>
<p>Eine Partei, die aber f&#252;r die Schw&#228;chsten u.a. das Grundrecht des <a href="http://dejure.org/gesetze/GG/13.html">Art. 13 GG</a> noch weiter beschr&#228;nken will (&#8222;Hausbesuche&#8220; der h&#228;rteren Gangart, um zu sehen, wer mit wem zusammenlebt usw.) und auch vor Observationen von Sozialhilfeempf&#228;ngerInnen nicht zur&#252;ckschreckt, diese zudem noch als &#8222;faul&#8220; diffamiert, so als h&#228;tten wir mit Kollektivschuldzuweisungen nicht GANZ schlechte Erfahrungen gemacht, kann nicht der Retter der B&#252;rgerrechte sein.</p>
<p>Genauso ist es dann gekommen. Auf dem Altar der Klientelpolitik f&#252;r die oberen Zehntausend hat die FDP jede Position im Bereich der B&#252;rgerrechte disponibel gehalten und dann geopfert.</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Von: Shadow</title>
		<link>http://www.daten-speicherung.de/index.php/bundestagswahl-mehr-freiheit-wagen-diesmal-nur-mit-der-fdp-fortsetzung/comment-page-1/#comment-19987</link>
		<dc:creator>Shadow</dc:creator>
		<pubDate>Mon, 05 Oct 2009 22:07:36 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://www.daten-speicherung.de/?p=1555#comment-19987</guid>
		<description>&quot;Ich widerspreche entschieden, wenn behauptet wird, die Beteiligung einer „B&#252;rgerrechtspartei“ an der Regierung mache keinen Unterschied.&quot;

Ich auch aber die FDP ist keine B&#252;rgerrechtspartei!</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>&#8222;Ich widerspreche entschieden, wenn behauptet wird, die Beteiligung einer „B&#252;rgerrechtspartei“ an der Regierung mache keinen Unterschied.&#8220;</p>
<p>Ich auch aber die FDP ist keine B&#252;rgerrechtspartei!</p>
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	</item>
	<item>
		<title>Von: FDP Einzelmeinung</title>
		<link>http://www.daten-speicherung.de/index.php/bundestagswahl-mehr-freiheit-wagen-diesmal-nur-mit-der-fdp-fortsetzung/comment-page-1/#comment-19965</link>
		<dc:creator>FDP Einzelmeinung</dc:creator>
		<pubDate>Wed, 30 Sep 2009 10:00:22 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://www.daten-speicherung.de/?p=1555#comment-19965</guid>
		<description>es w&#228;re sch&#246;n, wenn das so kommen w&#252;rde und laut einer meldung, ist frau leutheusser-schnarrenberger sogar schon vorgeprescht. 

http://www.heise.de/newsticker/Nach-der-Bundestagswahl-FDP-fordert-Korrektur-in-der-Innenpolitik--/meldung/146079

aber wie das oft in der politik ist, zu fr&#252;he initiativen verpuffen schneller. wor&#252;ber sich aber jeder klar sein sollte, fast alle neuen regelungen im internetrecht sind keine nationalen gesetzesinitiativen der letzten regierung gewesen, da merkel-steinmeier sich damit begn&#252;gt hatten, dass land zu verwalten, nicht aber zu regieren. regiert hat auch beim thema internet die eu komission!
vorratsdatenspeicherung, bka gesetz (=anti-terror-datei), fingerabdr&#252;cke in ausweisen (die eu will mehr!) sind vorgaben der eu und nur durch den bundestag durchgewunken worden.
daran kann auch die fdp nichts &#228;ndern, weil deutschland nicht aus der eu austreten wird. bitte das auch bedenken, auch wenn ich f&#252;r jede wahlwerbung dankbar war. ^^</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>es w&#228;re sch&#246;n, wenn das so kommen w&#252;rde und laut einer meldung, ist frau leutheusser-schnarrenberger sogar schon vorgeprescht. </p>
<p><a href="http://www.heise.de/newsticker/Nach-der-Bundestagswahl-FDP-fordert-Korrektur-in-der-Innenpolitik--/meldung/146079" rel="nofollow">http://www.heise.de/newsticker/Nach-der-Bundestagswahl-FDP-fordert-Korrektur-in-der-Innenpolitik&#8211;/meldung/146079</a></p>
<p>aber wie das oft in der politik ist, zu fr&#252;he initiativen verpuffen schneller. wor&#252;ber sich aber jeder klar sein sollte, fast alle neuen regelungen im internetrecht sind keine nationalen gesetzesinitiativen der letzten regierung gewesen, da merkel-steinmeier sich damit begn&#252;gt hatten, dass land zu verwalten, nicht aber zu regieren. regiert hat auch beim thema internet die eu komission!<br />
vorratsdatenspeicherung, bka gesetz (=anti-terror-datei), fingerabdr&#252;cke in ausweisen (die eu will mehr!) sind vorgaben der eu und nur durch den bundestag durchgewunken worden.<br />
daran kann auch die fdp nichts &#228;ndern, weil deutschland nicht aus der eu austreten wird. bitte das auch bedenken, auch wenn ich f&#252;r jede wahlwerbung dankbar war. ^^</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Von: Glaubst Du das wirklich?</title>
		<link>http://www.daten-speicherung.de/index.php/bundestagswahl-mehr-freiheit-wagen-diesmal-nur-mit-der-fdp-fortsetzung/comment-page-1/#comment-19963</link>
		<dc:creator>Glaubst Du das wirklich?</dc:creator>
		<pubDate>Tue, 29 Sep 2009 16:38:57 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://www.daten-speicherung.de/?p=1555#comment-19963</guid>
		<description>Die FDP w&#252;rde nicht nur neue &#220;berwachungspl&#228;ne der Union (siehe zuletzt Sch&#228;ubles Horrorliste) bremsen. Sie w&#252;rde der Union in den Koalitionsverhandlungen sogar teilweise mehr Freiheitsrechte und eine Einschr&#228;nkungen bestehender &#220;berwachungsgesetze abtrotzen.

Unfug.  Warum sollten ausgerechnet die irgendwas f&#252;r den B&#252;rger auf der Stra&#223;e was tun wollen?  Die sind eine reine Klientelpartei der Besserverdienenden vom Mittelstand aufw&#228;rts.  Wie toll die sich so gegen &#220;berwachung einsetzen, hat man ja neuich in Sachsen gesehen: als erstes, noch vor Unterzichnung des Koalitionsvertrags, wurde da mal die Ausdehnung der Telefon&#252;berwachung auf IN-Telefonie gefordert.

Ich erinnere an Bayern, wo die FDP eine deutliche Entsch&#228;rfung des Versammlungsgesetzes und der Online-Durchsuchung durchgesetzt hat.

&lt;em&gt;Das&lt;/em&gt; war nicht die FdP, sondern die Leutheuser-Schnarrenberger, einer der letzten vern&#252;nftigen Menschen in der FdP; und die hatte wohl schon schwer daran zu schlucken, was sie im Namen ihrer Partei so alles zu unterschreiben hatte.

Es bleibt dabei: Schwarz-Gelb ist das Schlimmste, was uns an Gro&#223;parteienkoalitionen hat passieren k&#246;nnen, wenn auch dichtauf gefolgt von Schwarz-Rot und Rot-Gr&#252;n (in dieser Reihenfolge).</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Die FDP w&#252;rde nicht nur neue &#220;berwachungspl&#228;ne der Union (siehe zuletzt Sch&#228;ubles Horrorliste) bremsen. Sie w&#252;rde der Union in den Koalitionsverhandlungen sogar teilweise mehr Freiheitsrechte und eine Einschr&#228;nkungen bestehender &#220;berwachungsgesetze abtrotzen.</p>
<p>Unfug.  Warum sollten ausgerechnet die irgendwas f&#252;r den B&#252;rger auf der Stra&#223;e was tun wollen?  Die sind eine reine Klientelpartei der Besserverdienenden vom Mittelstand aufw&#228;rts.  Wie toll die sich so gegen &#220;berwachung einsetzen, hat man ja neuich in Sachsen gesehen: als erstes, noch vor Unterzichnung des Koalitionsvertrags, wurde da mal die Ausdehnung der Telefon&#252;berwachung auf IN-Telefonie gefordert.</p>
<p>Ich erinnere an Bayern, wo die FDP eine deutliche Entsch&#228;rfung des Versammlungsgesetzes und der Online-Durchsuchung durchgesetzt hat.</p>
<p><em>Das</em> war nicht die FdP, sondern die Leutheuser-Schnarrenberger, einer der letzten vern&#252;nftigen Menschen in der FdP; und die hatte wohl schon schwer daran zu schlucken, was sie im Namen ihrer Partei so alles zu unterschreiben hatte.</p>
<p>Es bleibt dabei: Schwarz-Gelb ist das Schlimmste, was uns an Gro&#223;parteienkoalitionen hat passieren k&#246;nnen, wenn auch dichtauf gefolgt von Schwarz-Rot und Rot-Gr&#252;n (in dieser Reihenfolge).</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Von: Antwort</title>
		<link>http://www.daten-speicherung.de/index.php/bundestagswahl-mehr-freiheit-wagen-diesmal-nur-mit-der-fdp-fortsetzung/comment-page-1/#comment-19961</link>
		<dc:creator>Antwort</dc:creator>
		<pubDate>Mon, 28 Sep 2009 21:28:56 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://www.daten-speicherung.de/?p=1555#comment-19961</guid>
		<description>&quot;wahlfieber.de ist keine Prognose im herk&#246;mmlichen Sinne, sondern ein Markt, in den viele Einsch&#228;tzungen einflie&#223;en. Dessen Prognose lag 2005 sehr viel besser als die der Meinungsforschungsinstitute.&quot;

Bei den Prognosen bez&#252;glich SPD, FDP, Linke und Sonstige lag Wahlfieber.de diesmal falscher als die letzte Forsa-Umfrage. Die Koalitionsvorhersage bewahrheitet sich aller Voraussicht nach auch nicht. Das spricht nicht daf&#252;r, die Risiken, nach Prognosen zu w&#228;hlen, bei Wahlfieber.de anders zu sehen.

&lt;strong&gt;Webmaster: Meiner Erinnerung nach ist eine schwarz-gelbe Koalition auf wahlfieber zuletzt als etwas unwahrscheinlicher (um 3%) beurteilt worden als eine schwarz-rote Koalition. Das w&#252;rde ich nicht als &quot;falsch&quot; betrachten, sondern es handelte sich um die Wahrscheinlichkeit aus damaliger Sicht. Dass Forsa bei den Parteiergebnissen n&#228;her dran war, mag sein.&lt;/strong&gt;</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>&#8222;wahlfieber.de ist keine Prognose im herk&#246;mmlichen Sinne, sondern ein Markt, in den viele Einsch&#228;tzungen einflie&#223;en. Dessen Prognose lag 2005 sehr viel besser als die der Meinungsforschungsinstitute.&#8220;</p>
<p>Bei den Prognosen bez&#252;glich SPD, FDP, Linke und Sonstige lag Wahlfieber.de diesmal falscher als die letzte Forsa-Umfrage. Die Koalitionsvorhersage bewahrheitet sich aller Voraussicht nach auch nicht. Das spricht nicht daf&#252;r, die Risiken, nach Prognosen zu w&#228;hlen, bei Wahlfieber.de anders zu sehen.</p>
<p><strong>Webmaster: Meiner Erinnerung nach ist eine schwarz-gelbe Koalition auf wahlfieber zuletzt als etwas unwahrscheinlicher (um 3%) beurteilt worden als eine schwarz-rote Koalition. Das w&#252;rde ich nicht als &#8222;falsch&#8220; betrachten, sondern es handelte sich um die Wahrscheinlichkeit aus damaliger Sicht. Dass Forsa bei den Parteiergebnissen n&#228;her dran war, mag sein.</strong></p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Von: Weirdo Wisp</title>
		<link>http://www.daten-speicherung.de/index.php/bundestagswahl-mehr-freiheit-wagen-diesmal-nur-mit-der-fdp-fortsetzung/comment-page-1/#comment-19958</link>
		<dc:creator>Weirdo Wisp</dc:creator>
		<pubDate>Sun, 27 Sep 2009 09:22:14 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://www.daten-speicherung.de/?p=1555#comment-19958</guid>
		<description>Die urspr&#252;ngliche Wahlempfehlung f&#252;r die FDP konnte ich nachvollziehen (immerhin versprechen sie ja Positives in Sachen B&#252;rgerrechte (werden allerdings, wie alle Parteien, Wahlversprechen brechen)). Allerdings war die gleichzeitige Empfehlung f&#252;r CDU/CSU bei mir (und wohl auch den meisten anderen) als blanker Hohn angekommen. Da&#223; Du das auf die Erststimme korrigierst, macht das jetzt auch verst&#228;ndlich. Das h&#228;ttest Du unbedingt gleich dazuschreiben m&#252;ssen.

---

Ich habe fr&#252;her „Koalitionen gew&#228;hlt“, also strategisch (mit Deinem konkreten Beispiel w&#228;re das also: Erststimme CDU/CSU, Zweitstimme FDP). Aber irgendwie hat das in meinen F&#228;llen nie zufriedenstellend funktioniert, es kam nachher immer Politikmurks raus. Das liegt daran, da&#223; meine eine Zweitstimme n&#228;mlich in der gro&#223;en Menge der Habe-ich-schon-immer-so-gew&#228;hlt-Lemmingestimmen untergeht und da&#223; ich in einer Ecke lebe, wo die Erststimme wertlos ist (da es nie zu &#220;berhangmandaten kommt) und die Direktkandidaten meistens eh auf einem guten Listenplatz abgesichert sind.

Meine eine Stimme hat also f&#252;r die gro&#223;e Politik nichts bewirkt. Sie hat nur bewirkt, da&#223; ich mich schlecht f&#252;hle, weil ich zum Beispiel Erststimme CDU gew&#228;hlt habe, welches f&#252;r mich die schlimmste Partei von allen ist.

Ich w&#228;hle nur noch die Parteien und Kandidaten, von denen ich &#252;berzeugt bin. Nicht mehr strategisch oder f&#252;r Koalitionen. Ich w&#228;hle auch so, selbst wenn meine bevorzugte Partei, wie dieses Jahr die Piraten, kaum eine Chance hat, die 5%-H&#252;rde zu &#252;berspringen. Meine Stimme hatte vorher schon so gut wie keinen Einflu&#223; auf die Politik, dann schadet es auch nicht, wenn meine eine unbedeutende Stimme den Piraten gebe, die von dieser einen Stimme immerhin mehr profitieren (Aufmerksamkeit, Wahlkampfkostenerstattung) als zum Beispiel die FDP mit Millionen sicheren W&#228;hlern. Und dabei habe ich ein gutes Gef&#252;hl.

Au&#223;erdem: Wenn man immer nur die Koalitionen mit geschickter Erst- und Zweitstimmenverteilung w&#228;hlt, dann haben andere Parteien wie die Piraten &#252;berhaupt keine Chance, jemals die 5%-H&#252;rde zu &#252;berspringen. Irgendwann mu&#223; man mal mit der echten Demokratie anfangen und nicht nur ein kleineres &#220;bel w&#228;hlen, sondern jemanden, der auf seiner Seite ist und etwas &#228;ndern will.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Die urspr&#252;ngliche Wahlempfehlung f&#252;r die FDP konnte ich nachvollziehen (immerhin versprechen sie ja Positives in Sachen B&#252;rgerrechte (werden allerdings, wie alle Parteien, Wahlversprechen brechen)). Allerdings war die gleichzeitige Empfehlung f&#252;r CDU/CSU bei mir (und wohl auch den meisten anderen) als blanker Hohn angekommen. Da&#223; Du das auf die Erststimme korrigierst, macht das jetzt auch verst&#228;ndlich. Das h&#228;ttest Du unbedingt gleich dazuschreiben m&#252;ssen.</p>
<p>&#8212;</p>
<p>Ich habe fr&#252;her „Koalitionen gew&#228;hlt“, also strategisch (mit Deinem konkreten Beispiel w&#228;re das also: Erststimme CDU/CSU, Zweitstimme FDP). Aber irgendwie hat das in meinen F&#228;llen nie zufriedenstellend funktioniert, es kam nachher immer Politikmurks raus. Das liegt daran, da&#223; meine eine Zweitstimme n&#228;mlich in der gro&#223;en Menge der Habe-ich-schon-immer-so-gew&#228;hlt-Lemmingestimmen untergeht und da&#223; ich in einer Ecke lebe, wo die Erststimme wertlos ist (da es nie zu &#220;berhangmandaten kommt) und die Direktkandidaten meistens eh auf einem guten Listenplatz abgesichert sind.</p>
<p>Meine eine Stimme hat also f&#252;r die gro&#223;e Politik nichts bewirkt. Sie hat nur bewirkt, da&#223; ich mich schlecht f&#252;hle, weil ich zum Beispiel Erststimme CDU gew&#228;hlt habe, welches f&#252;r mich die schlimmste Partei von allen ist.</p>
<p>Ich w&#228;hle nur noch die Parteien und Kandidaten, von denen ich &#252;berzeugt bin. Nicht mehr strategisch oder f&#252;r Koalitionen. Ich w&#228;hle auch so, selbst wenn meine bevorzugte Partei, wie dieses Jahr die Piraten, kaum eine Chance hat, die 5%-H&#252;rde zu &#252;berspringen. Meine Stimme hatte vorher schon so gut wie keinen Einflu&#223; auf die Politik, dann schadet es auch nicht, wenn meine eine unbedeutende Stimme den Piraten gebe, die von dieser einen Stimme immerhin mehr profitieren (Aufmerksamkeit, Wahlkampfkostenerstattung) als zum Beispiel die FDP mit Millionen sicheren W&#228;hlern. Und dabei habe ich ein gutes Gef&#252;hl.</p>
<p>Au&#223;erdem: Wenn man immer nur die Koalitionen mit geschickter Erst- und Zweitstimmenverteilung w&#228;hlt, dann haben andere Parteien wie die Piraten &#252;berhaupt keine Chance, jemals die 5%-H&#252;rde zu &#252;berspringen. Irgendwann mu&#223; man mal mit der echten Demokratie anfangen und nicht nur ein kleineres &#220;bel w&#228;hlen, sondern jemanden, der auf seiner Seite ist und etwas &#228;ndern will.</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Von: Anonymous</title>
		<link>http://www.daten-speicherung.de/index.php/bundestagswahl-mehr-freiheit-wagen-diesmal-nur-mit-der-fdp-fortsetzung/comment-page-1/#comment-19957</link>
		<dc:creator>Anonymous</dc:creator>
		<pubDate>Sun, 27 Sep 2009 05:07:05 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://www.daten-speicherung.de/?p=1555#comment-19957</guid>
		<description>&quot;Jedenfalls sind es solche unsicheren Zukunftshoffnungen meiner Meinung nach nicht wert, den sicheren und unwiederbringlichen Verlust von Freiheitsrechten in den n&#228;chsten vier Jahren in Kauf zu nehmen.&quot;

Jedenfalls sind es solche Farbenspiele und angebliche Ausschlie&#223;ereien von Parteivorsitzenden meiner Meinung nach nicht wert, die sicher und unwiderbringlich informationstechnisch auf verlorenem Posten stehende CDU oder SPD in wie auch immer gearteter Form zu unterst&#252;tzen. 2005 brach die Union gegen&#252;ber Umfragen (Forsa), auf denen indirekt auch die Prognosen auf Wahlfieber.de beruhen, zum Beispiel noch um knapp 7 Prozentpunkte ein. W&#252;rde das auch 2009 passieren, w&#228;re die Mehrheit f&#252;r eine Gro&#223;e Koalition instabil.

&quot;SPD-&#220;berhangmandate k&#246;nnen dazu f&#252;hren, dass eine schwarz-gelbe Koalition die Mehrheit verfehlt.&quot;

CDU-&#220;berhangmandate (Empfehlung Erststimme) k&#246;nnen dazu f&#252;hren, dass eine Gro&#223;e Koalition stabilisiert wird, zumal du sie f&#252;r am wahrscheinlichsten h&#228;ltst.

&lt;strong&gt;Webmaster: wahlfieber.de ist keine Prognose im herk&#246;mmlichen Sinne, sondern ein Markt, in den viele Einsch&#228;tzungen einflie&#223;en. Dessen Prognose lag 2005 sehr viel besser als die der Meinungsforschungsinstitute.&lt;/strong&gt;</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>&#8222;Jedenfalls sind es solche unsicheren Zukunftshoffnungen meiner Meinung nach nicht wert, den sicheren und unwiederbringlichen Verlust von Freiheitsrechten in den n&#228;chsten vier Jahren in Kauf zu nehmen.&#8220;</p>
<p>Jedenfalls sind es solche Farbenspiele und angebliche Ausschlie&#223;ereien von Parteivorsitzenden meiner Meinung nach nicht wert, die sicher und unwiderbringlich informationstechnisch auf verlorenem Posten stehende CDU oder SPD in wie auch immer gearteter Form zu unterst&#252;tzen. 2005 brach die Union gegen&#252;ber Umfragen (Forsa), auf denen indirekt auch die Prognosen auf Wahlfieber.de beruhen, zum Beispiel noch um knapp 7 Prozentpunkte ein. W&#252;rde das auch 2009 passieren, w&#228;re die Mehrheit f&#252;r eine Gro&#223;e Koalition instabil.</p>
<p>&#8222;SPD-&#220;berhangmandate k&#246;nnen dazu f&#252;hren, dass eine schwarz-gelbe Koalition die Mehrheit verfehlt.&#8220;</p>
<p>CDU-&#220;berhangmandate (Empfehlung Erststimme) k&#246;nnen dazu f&#252;hren, dass eine Gro&#223;e Koalition stabilisiert wird, zumal du sie f&#252;r am wahrscheinlichsten h&#228;ltst.</p>
<p><strong>Webmaster: wahlfieber.de ist keine Prognose im herk&#246;mmlichen Sinne, sondern ein Markt, in den viele Einsch&#228;tzungen einflie&#223;en. Dessen Prognose lag 2005 sehr viel besser als die der Meinungsforschungsinstitute.</strong></p>
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		<title>Von: Phi</title>
		<link>http://www.daten-speicherung.de/index.php/bundestagswahl-mehr-freiheit-wagen-diesmal-nur-mit-der-fdp-fortsetzung/comment-page-1/#comment-19956</link>
		<dc:creator>Phi</dc:creator>
		<pubDate>Sun, 27 Sep 2009 01:17:12 +0000</pubDate>
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		<description>Ich teile schon verschiedene Pr&#228;missen der Analyse nicht (z.B. bin ich nicht so stark auf das eine Thema B&#252;rgerrechte fixiert), aber ein Punkt erscheint mir unvollst&#228;ndig:

Die drei m&#246;glichen Koalitionen, die nicht ausgeschlossen wurden, sind die gro&#223;e Koalition, Schwarz-Gelb, aber auch Schwarz-Gr&#252;n. Wenn deine Einsch&#228;tzung stimmt, dass sich Gr&#252;ne und FDP in Sachen &quot;B&#252;rgerrechte verteidigen&quot; nicht viel geben, dann ist doch Schwarz-Gr&#252;n eine genauso akzeptable Variante (also Erststimme CDU, Zweitstimme Gr&#252;ne).</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Ich teile schon verschiedene Pr&#228;missen der Analyse nicht (z.B. bin ich nicht so stark auf das eine Thema B&#252;rgerrechte fixiert), aber ein Punkt erscheint mir unvollst&#228;ndig:</p>
<p>Die drei m&#246;glichen Koalitionen, die nicht ausgeschlossen wurden, sind die gro&#223;e Koalition, Schwarz-Gelb, aber auch Schwarz-Gr&#252;n. Wenn deine Einsch&#228;tzung stimmt, dass sich Gr&#252;ne und FDP in Sachen &#8222;B&#252;rgerrechte verteidigen&#8220; nicht viel geben, dann ist doch Schwarz-Gr&#252;n eine genauso akzeptable Variante (also Erststimme CDU, Zweitstimme Gr&#252;ne).</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Von: Malte S.</title>
		<link>http://www.daten-speicherung.de/index.php/bundestagswahl-mehr-freiheit-wagen-diesmal-nur-mit-der-fdp-fortsetzung/comment-page-1/#comment-19955</link>
		<dc:creator>Malte S.</dc:creator>
		<pubDate>Sat, 26 Sep 2009 21:31:31 +0000</pubDate>
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		<description>Sry, aber es ist nunmal mehr als Unsinn, dass die FDP das kleinere &#220;bel w&#228;re. Gerade die FDP hat im Laufe ihrer politischen Macht immer und immer wieder massivste Eingriffe in Grundrechte mitgemacht. Auch wenn sie diese im Nachhinein bedauert hat, &#228;ndert sie nichts an ihrem Programm.

Die FDP ist die Gruppe der JA-Sager. Ja zu allem, was der gr&#246;&#223;ere Partner gerade toll findet. Ob SPD oder CDU.

Wie wenigen b&#252;rgerrechtsfreundlichen FDPler haben leider in der Partei nichts mehr zu sagen. Daher kann man nur sagen: Wer die FPD w&#228;hlt, w&#228;hlt die CDU. Und die steht dummerweise f&#252;r kaum was anderes als Grundrechteabbau.

Das captcha ist i.&#220;. der Hohn &quot;Vernunft&quot;....

&lt;strong&gt;Webmaster: Was das Einknicken gegen&#252;ber Forderungen des Koalitionspartners angeht, kommen die Gr&#252;nen der FDP leider zumindest gleich, Malte. Ich bin fest davon &#252;berzeugt, dass eine Gro&#223;koalition die sch&#228;dlichste Konstellation f&#252;r unsere Freiheitsrechte ist, weil SPD wie Union grenzenlos staatsgl&#228;ubig sind. Weder mit der FDP noch mit den Gr&#252;nen w&#228;ren Vorratsdatenspeicherung, Anti-Terror-Datei, Fingerabdr&#252;cke in Ausweisen, ELENA, BKA-Gesetz, Internetzensur &lt;a href=&quot;http://buergerrechte-waehlen.hermes-net.de/index.php?option=com_content&amp;task=view&amp;id=25&amp;Itemid=40&quot; rel=&quot;nofollow&quot;&gt;und vieles mehr&lt;/a&gt; alle und in diesem Umfang beschlossen worden. In Union und SPD gibt es keinen einzigen freiheitsfreundlichen Innen- oder Justizpolitiker und keinen einzigen B&#252;rgerrechtler. Ich widerspreche entschieden, wenn behauptet wird, die Beteiligung einer &quot;B&#252;rgerrechtspartei&quot; an der Regierung mache keinen Unterschied.&lt;/strong&gt;</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Sry, aber es ist nunmal mehr als Unsinn, dass die FDP das kleinere &#220;bel w&#228;re. Gerade die FDP hat im Laufe ihrer politischen Macht immer und immer wieder massivste Eingriffe in Grundrechte mitgemacht. Auch wenn sie diese im Nachhinein bedauert hat, &#228;ndert sie nichts an ihrem Programm.</p>
<p>Die FDP ist die Gruppe der JA-Sager. Ja zu allem, was der gr&#246;&#223;ere Partner gerade toll findet. Ob SPD oder CDU.</p>
<p>Wie wenigen b&#252;rgerrechtsfreundlichen FDPler haben leider in der Partei nichts mehr zu sagen. Daher kann man nur sagen: Wer die FPD w&#228;hlt, w&#228;hlt die CDU. Und die steht dummerweise f&#252;r kaum was anderes als Grundrechteabbau.</p>
<p>Das captcha ist i.&#220;. der Hohn &#8222;Vernunft&#8220;&#8230;.</p>
<p><strong>Webmaster: Was das Einknicken gegen&#252;ber Forderungen des Koalitionspartners angeht, kommen die Gr&#252;nen der FDP leider zumindest gleich, Malte. Ich bin fest davon &#252;berzeugt, dass eine Gro&#223;koalition die sch&#228;dlichste Konstellation f&#252;r unsere Freiheitsrechte ist, weil SPD wie Union grenzenlos staatsgl&#228;ubig sind. Weder mit der FDP noch mit den Gr&#252;nen w&#228;ren Vorratsdatenspeicherung, Anti-Terror-Datei, Fingerabdr&#252;cke in Ausweisen, ELENA, BKA-Gesetz, Internetzensur <a href="http://buergerrechte-waehlen.hermes-net.de/index.php?option=com_content&#038;task=view&#038;id=25&#038;Itemid=40" rel="nofollow">und vieles mehr</a> alle und in diesem Umfang beschlossen worden. In Union und SPD gibt es keinen einzigen freiheitsfreundlichen Innen- oder Justizpolitiker und keinen einzigen B&#252;rgerrechtler. Ich widerspreche entschieden, wenn behauptet wird, die Beteiligung einer &#8222;B&#252;rgerrechtspartei&#8220; an der Regierung mache keinen Unterschied.</strong></p>
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