Archiv zur Kategorie Datenschutz im Privatsektor

Beschwerde wegen Spionage-WLAN im Hamburger Flughafen

Heute habe ich bei der Bundesdatenschutzbeauftragten folgende Beschwerde eingereicht: Sehr geehrte Damen und Herren, am Hamburger Flughafen bietet die maximo IT-Services GmbH, Buxtehuder Strasse 112b, D-21073 Hamburg im Auftrag der Flughafengesellschaft Besuchern einen kostenlosen WLAN-Zugang an, für dessen Nutzung nicht erforderliche Bestandsdaten erhoben werden (E-Mail-Adresse, Name, Geschlecht). Insbesondere nach Abschaffung der Störerhaftung ist die Erforderlichkeit […]

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Whistleblower schützen: Verfassungsbeschwerde gegen Ausweiszwang für Prepaidhandys eingereicht

Der seit Juli geltende Zwang zur Vorlage eines Ausweises vor der Freischaltung von Prepaid-Handykarten wird ein Fall für das Bundesverfassungsgericht: Das Gericht bestätigte den Eingang einer Verfassungsbeschwerde des digitalen Freiheitskämpfers Patrick Breyer unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1713/17. “Hinweisgeber und Presseinformanten sind ebenso auf anonyme Kommunikationskanäle angewiesen wie politische Aktivisten”, begründet Breyer seine Beschwerde. “Wirklich […]

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Bundesgerichtshof begründet Grundsatzurteil zu Surfprotokollierung und IP-Adressen

In meinem Grundsatz-Rechtsstreit gegen die Vorratsspeicherung der Internetnutzung (auch Surfprotokollierung oder Internet-Tracking genannt) hat der Bundesgerichtshof nun die Begründung zu seinem viel beachteten Urteil vom 16. Mai vorgelegt (Az. VI ZR 135/13). Danach unterliegt die IP-Adresse als Identifikationsmerkmal beim Surfen im Netz dem Datenschutz. Anbieter von Internetportalen dürfen die Internetnutzung mitsamt der IP-Adresse nur protokollieren, […]

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NRW-Datenschutzbeauftragte segnet Ausweis-Scans der Deutschen Post ab

Von der Öffentlichkeit kaum bemerkt scannt die Deutsche Post AG seit einiger Zeit die im Zuge des PostIdent-Verfahrens vorgelegten Ausweise und speichert sie elektronisch. Ich habe die Datenschutzbeauftragte eingeschaltet – doch diese teilt nun mit, dass sie im Kern keine Einwände habe. In ihrer Antwort verteidigt die zuständige nordrhein-westfälische Datenschutzbeauftragte die Praxis der Deutschen Post. […]

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Nackt im Netz durch Surfprotokollierung? Klage geht nach BGH-Urteil in neue Runde

Im Grundsatz-Rechtsstreit gegen die Vorratsspeicherung der Internetnutzung (auch Surfprotokollierung oder Internet-Tracking genannt) hat der Bundesgerichtshof gestern eine Entscheidung verkündet (Az. VI ZR 135/13). Danach muss sich das Landgericht Berlin erneut mit dem Fall befassen. Als Kläger freue ich mich, dass der Bundesgerichtshof die Erforderlichkeit der verdachtslosen und flächendeckenden Protokollierung unseres Surfverhaltens hinterfragt und dass er […]

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Brief an die Bundesdatenschutzbeauftragte zur Surfprotokollierung

Sehr geehrte Frau Voßhoff, mit Interesse habe ich Ihre gestrige Pressemitteilung zur BGH-Entscheidung in Sachen „Surfprotokollierung“ gelesen. Erlauben Sie mir eine Anmerkungen zu folgendem Satz darin: „Hier ist der Gesetzgeber gefordert, da das nationale Telemediengesetz dies nicht vorsieht.“ Der Bundesgerichtshof legt das Telemediengesetz europarechtskonform aus. In dieser Auslegung trägt es sowohl dem berechtigten Interesse der […]

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IP addresses: Industry lawyers trying to undermine Internet privacy

In Breyer vs. Germany (Case C‑582/14) the European Court of Justice concluded that the IP address used when browsing the Internet come under the protection of the data protection directive if there are legal means for operators of online services to have offenders prosecuted using their IP address. In consequence Internet content providers such as […]

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Nackt im Netz durch Surfprotokollierung? Surfer haben ein Recht auf Privatsphäre!

Im Grundsatz-Rechtsstreit von Patrick Breyer gegen die Vorratsspeicherung der Internetnutzung (auch Surfprotokollierung oder Internet-Tracking genannt) hat heute vor dem Bundesgerichtshof die mündliche Verhandlung stattgefunden (Az. VI ZR 135/13).[1] Das Urteil wird am 16. Mai verkündet. „Die von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere praktizierte totale Surfprotokollierung macht uns alle nackt im Netz. Ich hoffe auf ein abschließendes […]

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EuGH korrigiert Urteil zu Internet-Überwachung

Besseren Schutz vor Internet-Tracking erreicht „Beim vermeintlich anonymen Surfen im Netz ermöglicht die übermittelte Internetkennung (IP-Adresse) eine Rückverfolgung jedes Klicks zum genutzten Anschluss – beispielsweise zur Versendung von Abmahnungen oder für polizeiliche Ermittlungen. Deshalb dürfen Betreiber von Internetportalen wie Spiegel Online nicht einfach jeden Klick ihrer Nutzer mitsamt Kennung auf Vorrat speichern – dies hat […]

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Berichtigung des EuGH-Urteils zur Surfprotokollierung / Personenbezug von IP-Adressen beantragt

Das EuGH-Urteil zum Personenbezug von IP-Adressen wurde von in- und ausländischen Lesern wiederholt falsch verstanden. Dies liegt teilweise daran, dass die unterschiedlichen Sprachfassungen des Urteils einander widersprechen. Um dies korrigieren zu lassen, beantragen wir nun Berichtigung des Urteils an drei Stellen. Die deutsche Fassung soll berichtigt werden, um dem verbreiteten Missverständnis entgegenzuwirken, personenbezogen sei eine […]

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