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	<title>Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy &#187; Internet-Unternehmen</title>
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		<title>„Internetmarke“: Post vorratsspeichert Seriennummern aller Marken bis zum Sankt-Nimmerleinstag</title>
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		<pubDate>Fri, 03 Feb 2012 12:26:16 +0000</pubDate>
		<dc:creator>bj</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Aus Briefen des betrieblichen Datenschutzbeauftragten der Deutschen Post geht hervor, dass der Dienst „Internetmarke“ offenbar unter eklatanten Datenschutzm&#228;ngeln leidet. Demnach werden die eindeutigen Seriennummern, mit denen alle Marken versehen sind und die auch im digitalen Barcode enthalten sind, von der Post unbefristet auf Vorrat gespeichert – angeblich zur Betrugsverhinderung. Das gilt auch nach Entwertung jeder [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><img src="http://www.daten-speicherung.de/wp-content/uploads/Internetmarke-Postgeh.jpg" alt="Post" /></p>
<p>Aus <a href="http://www.daten-speicherung.de/wp-content/uploads/Internetmarke.pdf">Briefen</a> des betrieblichen Datenschutzbeauftragten der Deutschen Post geht hervor, dass der Dienst „Internetmarke“ offenbar unter eklatanten Datenschutzm&#228;ngeln leidet. Demnach werden die eindeutigen Seriennummern, mit denen alle Marken versehen sind und die auch im digitalen Barcode enthalten sind, von der Post <strong>unbefristet auf Vorrat gespeichert</strong> – angeblich zur Betrugsverhinderung. Das gilt auch nach Entwertung jeder Marke, wobei dieser Vorgang gleichfalls unbefristet gespeichert wird. Auch wenn die Empf&#228;nger-Adressen jedenfalls bei Internetmarken f&#252;r Briefe nicht zum Portokauf eingetippt werden m&#252;ssen und wohl auch danach nicht erfasst und gespeichert werden, erstellt die Post doch im &#220;brigen <strong>umfassende Kauf- und Versandprofile</strong> des Internetmarke-Kunden. Damit r&#252;ckt der gl&#228;serne Postkunde n&#228;her und die Post h&#246;hlt, weil auch die Entwertung und damit Versandvorg&#228;nge gespeichert werden, das Postgeheimnis teilweise aus. Denn diesem unterliegt nicht nur der Inhalt von Sendungen, sondern schon der Versandvorgang als solcher (<a href="http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv085386.html">BVerfGE 85, 386</a>). Es handelt sich bei den gespeicherten Informationen auch ohne Weiteres um personenbezogene Daten, da sich die Seriennummern problemlos auf den Account und somit auf die Person des angemeldeten K&#228;ufers zur&#252;ckf&#252;hren lassen, wie die mitver&#246;ffentlichte Selbstauskunft eines Kunden (siehe oben) zeigt. Eine anonyme Anmeldung und Bezahlung hat die Post bei der Internetmarke, wie bei s&#228;mtlichen Internetleistungen der Post &#252;blich, nicht vorgesehen. Dabei gibt es solche M&#246;glichkeiten, etwa <a href="http://www.paysafecard.com/">Paysafecard </a>oder <a href="http://www.ukash.com/">Ukash</a>.</p>
<p><img src="http://www.daten-speicherung.de/wp-content/uploads/Internetmarke-Symb.jpg" alt="Internetmarke Foto" align="right" />Ein Mitarbeiter des <strong>Bundesbeauftragten f&#252;r Datenschutz und Informationsfreiheit</strong> teilte auf eine Beschwerde hin mit, er wolle gegen die unbefristete Vorratsspeicherung der Post nichts unternehmen. Als Begr&#252;ndung f&#252;hrt er in rechtlich abenteuerlicher Weise neben angeblichen Betrugsf&#228;llen an, dass der Dienst erst seit zwei Jahren bestehe und es der Post in dieser Zeit nicht zugemutet werden k&#246;nne, sich tiefere Gedanken zum Datenschutz zu machen. Au&#223;erdem fehle es am Personenbezug der Markennummern, weil ja theoretisch denkbar sei, dass der Kunde die Internetmarke verschenkt habe [sic!]. Mit demselben Argument k&#246;nnte man freilich auch eine unbefristete Vorratsdatenspeicherung aller Telefondaten legitimieren.</p>
<p>Das Betrugsargument &#252;berzeugt weder rechtlich (Verh&#228;ltnism&#228;&#223;igkeit) noch sonst. Es ist einer der grundlegendsten Gedanken des Datenschutzrechts &#252;berhaupt, dass selbstverst&#228;ndlich nicht alle Daten gespeichert werden d&#252;rfen, die potenziell irgendwann einmal von Bedeutung sein k&#246;nnten. Das l&#228;sst sich bei keinem Datum ausschlie&#223;en, so dass alles auf Vorrat gespeichert werden k&#246;nnte und das Datenschutzrecht obsolet w&#228;re. Dasselbe gilt, wenn man, wie anscheinend die Post, die eigenen Kunden standardm&#228;&#223;ig f&#252;r Straft&#228;ter h&#228;lt. Die Post k&#246;nnte nach Entwertung der Marken die Seriennummern einfach l&#246;schen, so dass bei einer erneuten Verwendung der Marke die Bef&#246;rderung abgelehnt werden kann und der Post kein Schaden entsteht. Wenn in einem solchen Fall die Absenderangabe fehlt, kann die Post mit ihrer Datenspeicherung ohnehin maximal den ehrlichen K&#228;ufer der Marke ermitteln, der nicht mit dem vermeintlichen Betr&#252;ger, dem Absender, identisch sein muss. Beispielsweise kommt man auch als Postempf&#228;nger an fremde Internetmarken. Bei manipulierten, erfundenen oder wegen schlechten Drucks nicht lesbaren Seriennummern und Barcodes, im &#220;brigen auch bei herk&#246;mmlichen Briefmarken, die die Post nicht in ihrer Datenbank gespeichert hat, bleibt ihr ohnehin nichts anderes &#252;brig. Es ist &#252;berzogen, dass die Post den Datenschutz s&#228;mtlicher Kunden opfert, weil sie f&#228;lschlich meint, ein Recht auf l&#252;ckenlose Aufkl&#228;rung einzelner Betrugsf&#228;lle zu haben, von denen nicht einmal die statistische Signifikanz bekannt ist.</p>
<p>Datenschutzbewussten B&#252;rgern bleibt somit nur, sich auch weiterhin in unterbesetzten Postagenturen oder an Briefmarkenautomaten gew&#246;hnliche Briefmarken zu kaufen. Bei Briefmarkenautomaten ist allerdings auch zu beachten, dass Geldkarten jedenfalls dann nicht anonym sind, wenn sie, wie fast immer, mit einer personenbezogenen Maestro- oder &#228;hnlichen Karte verbunden sind.</p>
<p>Jonas</p>]]></content:encoded>
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		<title>Meinpaket.de petzt Bestelldaten routinem&#228;&#223;ig an Auskunftei</title>
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		<pubDate>Wed, 04 Jan 2012 11:52:25 +0000</pubDate>
		<dc:creator>bj</dc:creator>
				<category><![CDATA[Datenschutz im Privatsektor]]></category>
		<category><![CDATA[Internet-Unternehmen]]></category>
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		<category><![CDATA[Buchführungspflichten]]></category>
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		<description><![CDATA[Seit einiger Zeit ist die Internet-Zahlungs- und Shopping-Plattform Meinpaket.de aktiv. Auch in diversen Preisvergleichen tauchen zunehmend Produkte auf, die &#252;ber Meinpaket.de angeboten werden. Bei dem Angebot handelt es sich um eine Marke der in Bonn ans&#228;ssigen DHL Vertriebs GmbH &#38; Co. OHG, einer Tochter des Post-Konzerns. Kundenfreundlich ist immerhin, dass Meinpaket.de neben Kreditkarte als eine [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Seit einiger Zeit ist die <strong>Internet-Zahlungs- und Shopping-Plattform</strong> <a href="http://www.Meinpaket.de"><em>Meinpaket.de</em></a> aktiv. Auch in diversen Preisvergleichen tauchen zunehmend Produkte auf, die &#252;ber <em>Meinpaket.de</em> angeboten werden. Bei dem Angebot handelt es sich um eine Marke der in Bonn ans&#228;ssigen DHL Vertriebs GmbH &amp; Co. OHG, einer Tochter des Post-Konzerns. Kundenfreundlich ist immerhin, dass Meinpaket.de neben Kreditkarte als eine der wenigen Plattformen auch Lastschrift als Zahlungsart anbietet. Lastschriften lassen sich leichter widerrufen, falls es zu &#196;rgernissen kommt; oft l&#228;sst sich schon im Vorfeld damit Druck auf einen wenig bem&#252;hten H&#228;ndler aus&#252;ben, so dass es erst gar nicht zu Problemen kommt.</p>
<p>Weniger kundenfreundlich ist, dass die Plattform offenbar routinem&#228;&#223;ig und unabh&#228;ngig von der gew&#228;hlten Zahlungsart Transaktionsdaten des Kaufs an die zu Bertelsmann geh&#246;rende Wirtschaftsauskunftei <strong>Arvato</strong> (&#228;hnlich der Schufa) meldet. Zu den Daten geh&#246;ren neben <strong>Name, Anschrift und Datum etwa der Wert des Einkaufs</strong>. Dies best&#228;tigten Mitarbeiter auf E-Mail-Anfrage. Auch die <a href="https://www.meinpaket.de/de/article/privacyPolicy/view.html">Datenschutz-Policy</a> best&#228;tigt eine entsprechende Datenweitergabe. Angeblich werden die Daten dann bei Arvato <strong>mindestens ein Jahr auf Vorrat gespeichert</strong>, auch wenn der Kunde angemeldet ist und es nie Probleme gab. Auf diese Weise entstehen bei Arvato Kaufprofile, auch wenn <em>Meinpaket.de</em> dies mit dem Hinweis bestreitet, die gekauften Waren w&#252;rden nicht &#252;bermittelt. &#220;blich ist eine Bonit&#228;tsanfrage normalerweise nur einmalig bei der Anmeldung und nur, wenn der H&#228;ndler in Vorleistung tritt. Bei Kreditkartenzahlungen ist das nicht immer der Fall. Das Versandhaus Amazon oder der Buchh&#228;ndler Buch24.de bieten als Zahlungsart auch Lastschrift an, trotzdem erfolgt nicht bei jedem Kauf eine Bonit&#228;tsabfrage, verbunden mit einer solchen Daten&#252;bermittlung.</p>
<p>Zudem &#252;bermittelt Meinpaket.de nach eigenen Angaben zur <strong>„Betrugspr&#228;vention“</strong> personenbezogene Kundendaten in unbekanntem Unfang und zu unbekannten Anl&#228;ssen an ein Unternehmen namens „ReD Europe“ mit Sitz in England.</p>
<p>Des Weiteren verweist Meinpaket.de darauf, man sei verpflichtet, die Transaktionsdaten nach <a href="http://dejure.org/gesetze/HGB/254.html" title="&sect; 254 HGB: Bildung von Bewertungseinheiten">§ 254 HGB</a> zu speichern. Diese handelsrechtliche Vorschrift verlangt die Aufbewahrung ausgestellter Rechnungen f&#252;r eine zehnj&#228;hrige Dauer. Dies deutet darauf hin, dass <em>Meinpaket.de</em> selbst eine elektronische <strong>zehnj&#228;hrige Vorratsdatenspeicherung von Kaufdaten</strong> betreibt, obwohl <em>Meinpaket.de</em> nicht einmal der Verk&#228;ufer der Ware ist, obwohl das Handelsgesetzbuch keineswegs eine so weitreichende Speicherung vorschreibt, will man es im Bereich personenbezogener Daten &#252;berhaupt als einschl&#228;gig ansehen.</p>
<p>&#220;berdies <strong>zweckentfremdet <em>Meinpaket.de</em> die im Rahmen der Bestellung angegebenen Bestelldaten zu Werbezwecken</strong>. In den Datenschutzbedingungen hei&#223;t es:</p>
<blockquote><p>„Soweit Sie eingewilligt haben, wird DHL Ihnen zus&#228;tzlich per E-Mail einen MeinPaket Newsletter zusenden.“</p></blockquote>
<p>Eigenen Erfahrungen zufolge wird von dem Werbe-Newsletter auch heimgesucht, wer nicht eingewilligt und sogar ausdr&#252;cklich widersprochen hat. Das ist klar <strong>datenschutzrechtswidrig</strong>. Eine Einwilligung in elektronische Werbung kann nach der Rechtsprechung des <a href="http://heise.de/-187427">Bundesgerichtshofs</a> nicht wirksam im Wege vorformulierter Gesch&#228;ftsbedigungen herbeigef&#252;hrt werden. Da <em>Meinpaket.de</em> gewerblich handelt, d&#252;rfte darin ein <strong>strafbarer Datenmissbrauch, mindestens eine Ordnungswidrigkeit</strong> liegen (§ <a href="http://dejure.org/gesetze/BDSG/43.html" title="&sect; 43 BDSG: Bu&szlig;geldvorschriften">43 Abs. 2 Nr. 3</a>, <a href="http://dejure.org/gesetze/BDSG/44.html" title="&sect; 44 BDSG: Strafvorschriften">§ 44 Abs. 1 BDSG</a>). Dar&#252;ber hinaus begeht Meinpaket.de eine weitere Ordnungswidrigkeit, indem im Newsletter ein Hinweis darauf unterbleibt, dass der Kunde der Nutzung und &#220;bermittlung seiner Daten zu Zwecken der Werbung, Markt- und Meinungsforschung widersprechen kann (<a href="http://dejure.org/gesetze/BDSG/43.html" title="&sect; 43 BDSG: Bu&szlig;geldvorschriften">§ 43 Abs. 1 Nr. 3 BDSG</a>).</p>
<p>Es geht weiter: <em>Meinpaket.de</em> m&#246;chte die Kundendaten anscheinend optimal ausschlachten und Kunden auch mit <strong>Postwerbung</strong> drangsalieren. In der Datenschutzpolicy hei&#223;t es dazu:</p>
<blockquote><p>„DHL nutzt Ihre postalische Anschrift, um Ihnen regelm&#228;&#223;ig ein MeinPaket.de Kundenmagazin zukommen zu lassen.“</p></blockquote>
<p>In meinem Fall sandte <em>Meinpaket.de</em> mir das Magazin sogar <strong>trotz ausdr&#252;cklichen Widerspruchs</strong> und Best&#228;tigung desselben zu.</p>
<p>Es ist absehbar, dass im Fall einer Beschwerde bei der Datenschutzaufsichtsbeh&#246;rde DHL das Vorgehen wie &#252;blich als Einzelfall darstellt, statt einer grundlegenden &#196;nderung diesen Einzelfall bedauert und damit wird die Akte geschlossen. Ich habe <em>Meinpaket.de</em> deshalb <strong>abgemahnt</strong> und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl&#228;rung aufgefordert – aus rechtlichen Gr&#252;nden allerdings nur meinen Fall und zun&#228;chst nur die werbliche Datennutzung betreffend. Dass <em>Meinpaket.de</em> hierauf mehr &#228;ndert als unbedingt n&#246;tig, ist unwahrscheinlich.</p>
<p>Der Dienst <em>Meinpaket.de</em> soll in K&#252;rze neben Paypal die einzige Bezahlm&#246;glichkeit bei der <strong>DHL-Onlinefrankierung</strong> sein. DHL bietet damit keine halbwegs datenschutzfreundliche M&#246;glichkeit zum Online-Portokauf an.</p>
<p>Jonas</p>]]></content:encoded>
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		</item>
		<item>
		<title>EuGH zu Freiheit vs. Rechtsschutz im Internet</title>
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		<pubDate>Fri, 25 Nov 2011 14:26:14 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Webmaster</dc:creator>
				<category><![CDATA[Datenschutz im Privatsektor]]></category>
		<category><![CDATA[Internet-Unternehmen]]></category>
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		<description><![CDATA[Der Europ&#228;ische Gerichtshof hat dieses Jahr wichtige Entscheidungen zum Verh&#228;ltnis der Freiheit unbescholtener Internetnutzer und dem Rechtsschutz gegen Rechtsverletzungen im Internet getroffen. Allgemeine Filterung verboten Gestern ist eine Entscheidung des EuGH zur Filterung von Internetzug&#228;ngen verk&#252;ndet worden (Az. C-70/10). In dem Ausgangsfall hatte ein belgisches Gericht auf Antrag eines Rechteinhabers den Internet-Zugangsanbieter Scarlet verurteilt, die [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Der Europ&#228;ische Gerichtshof hat dieses Jahr wichtige Entscheidungen zum Verh&#228;ltnis der Freiheit unbescholtener Internetnutzer und dem Rechtsschutz gegen Rechtsverletzungen im Internet getroffen.</p>
<p><strong>Allgemeine Filterung verboten<br />
</strong></p>
<p>Gestern ist eine Entscheidung des EuGH zur Filterung von Internetzug&#228;ngen verk&#252;ndet worden (Az. <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-70/10" title="C-70/10 (2 zugeordnete Entscheidungen)">C-70/10</a>). In dem Ausgangsfall hatte ein belgisches Gericht auf Antrag eines Rechteinhabers den Internet-Zugangsanbieter Scarlet verurteilt, die Verletzung von Urheberrechten abzustellen, indem der Anbieter es seinen Kunden unm&#246;glich machen sollte, urheberrechtlich gesch&#252;tzte Dateien mit Hilfe von &#8222;Peer-to-Peer&#8220;-Programmen zu senden oder zu empfangen. Das Gericht st&#252;tzte sich auf ein belgisches Gesetz, demzufolge Gerichte &#8222;eine Unterlassungsanordnung gegen Vermittler erlassen [k&#246;nnen], deren Dienste von einem Dritten zur Verletzung eines Urheberrechts oder verwandter Rechte genutzt werden&#8220;. Das belgische Rechtsmittelgericht legte dem EuGH die Frage vor, ob die Gerichtsentscheidung unter anderem mit der eCommerce-Richtlinie <a target="_blank" href="http://europa.eu.int/eur-lex/lex/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32000L0031:DE:HTML">2000/31/EG</a> vereinbar sei.</p>
<p>Laut EuGH verpflichte die im Streit stehende Entscheidung den Provider zu einer allgemeinen &#220;berwachung seiner Nutzer, die nach Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31 verboten sei. Dar&#252;ber hinaus stellt der EuGH die Unvereinbarkeit des belgischen Urteils mit den Grundrechten auf unternehmerische Freiheit, auf Schutz personenbezogener Daten und auf freien Empfang oder freie Sendung der Informationen fest.</p>
<p>Diese grundrechtliche Herleitung ist deshalb wichtig, weil die EU-Kommission bei der Novellierung der eCommerce-Richtlinie <a href="http://daten-speicherung.de/wp-content/uploads/2010/11/Contribution_electronic_commerce_2010-11-05.pdf">erw&#228;gt</a>, eine &#8222;gezielte Filterung&#8220; zur Verh&#252;tung von Rechtsverletzungen vorzuschreiben oder zu beg&#252;nstigen.</p>
<p><strong>Vorbeugungsanordnungen zugelassen<br />
</strong></p>
<p>Auf der anderen Seite hat der EuGH aus Art. 11 Satz 3 der &#8222;Durchsetzungsrichtlinie&#8220; 2004/48 abgeleitet (Az. <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-324/09" title="C-324/09 (2 zugeordnete Entscheidungen)">C-324/09</a>), dass Inhaber von Immaterialg&#252;terrechten im Fall der Verletzung ihrer Rechte unter Verwendung eines Internetdienstes die M&#246;glichkeit haben m&#252;ssten, eine richterliche Anordnung zu beantragen, die den Anbieter verpflichtet, erneuten Rechtsverletzungsen vorzubeugen. Gegenstand der Anordnung k&#246;nnten selbst solche Rechtsverletzungen sein, f&#252;r welche der Anbieter laut eCommerce-Richtlinie nicht verantwortlich ist.</p>
<p>Diese Rechtsprechung des EuGH ist mangels hinreichend pr&#228;ziser und vorhersehbarer Rechtsgrundlage abzulehnen. Art. 11 Satz 3 der Richtlinie 2004/48 ist viel zu unbestimmt, um die Grundlage f&#252;r derart weitreichende Anordnungen bilden zu k&#246;nnen.</p>
<p>Immerhin stellt der EuGH mehrere Anforderungen an pr&#228;ventive Vorbeugungsanordnungen auf:</p>
<ol>
<li>Es muss sich nach Art. 11 RiL 2004/48/EG um richterliche Anordnungen handeln.</li>
<li>
<div>Die Modalit&#228;ten solcher Anordnungen &#8211; also die zu erf&#252;llenden Voraussetzungen und das einzuhaltende Verfahren &#8211; m&#252;ssten in einzelstaatlichen Rechtsvorschriften geregelt sein (Abs. 135). (An einer solchen Regelung fehlt es in Deutschland bislang.)</div>
</li>
<li>Zul&#228;ssig seien nur Anordnungen, die wirksam und abschreckend zur Verhinderung von Rechtsverletzungen seien (vgl. Abs. 136). (Im Fall kostenfreier anonymer Ver&#246;ffentlichungsdienste <a href="http://www.daten-speicherung.de/index.php/verkehrssicherungspflichten-von-internetdiensten-im-lichte-der-grundrechte/">scheitern</a> bereits an diesem Kriterium alle denkbaren Anordnungsarten.)</li>
<li>
<div>Vom Anbieter des betreffenden Onlinedienstes d&#252;rfe nicht verlangt werden, aktiv alle Angaben eines jeden seiner Kunden zu &#252;berwachen, um jeder k&#252;nftigen Rechtsverletzung vorzubeugen (Abs. 139).</div>
</li>
<li>Anordnungen d&#252;rften keine &#252;berm&#228;&#223;igen Kosten f&#252;r den Anbieter nach sich ziehen (Abs. 139).</li>
<li>Anordnungen d&#252;rften die rechtm&#228;&#223;ige Nutzung des Angebots nicht beschr&#228;nken (Abs. 140).</li>
<li>Insgesamt seien Anordnungen nur im Rahmen der Grundrechte zul&#228;ssig und m&#252;ssten insbesondere das Verh&#228;ltnism&#228;&#223;igkeitsgebot beachten (Abs. 139). Sie m&#252;ssten einen angemessenen Ausgleich zwischen den verschiedenen Rechten und Interessen des Rechteinhabers, des Anbieters und der Nutzer herstellen (Abs. 144). (Im Fall kostenfreier anonymer Ver&#246;ffentlichungsdienste <a href="http://www.daten-speicherung.de/index.php/verkehrssicherungspflichten-von-internetdiensten-im-lichte-der-grundrechte/">scheitern</a> auch an diesem Kriterium alle denkbaren Anordnungsarten.)</li>
</ol>
<p><strong>Identifizierungszwang f&#252;r Internetnutzer?</strong></p>
<p>Konkret k&#246;nne beispielsweise angeordnet werden, dass der Anbieter einen Nutzer, dem Rechtsverletzungen zu Last fallen, auszuschlie&#223;en hat (Abs. 141). (Eine solche schwerwiegende Anordnung wird allerdings regelm&#228;&#223;ig erst nach einer erfolglosen Abmahnung des Nutzers, also im Wiederholungsfall, und nur befristet in Betracht kommen.)</p>
<p>Zweitens k&#246;nne ein Gericht anordnen, dass der Betreiber eines Online-Marktplatzes Ma&#223;nahmen ergreift, die die Identifizierung seiner im gesch&#228;ftlichen Verkehr und nicht als Privatperson als Verk&#228;ufer auftretenden Kunden, die den Onlinedienst zwecks Verletzung von Immaterialg&#252;terrechten benutzt haben, erleichtern (Abs. 142).</p>
<p>Die vom EuGH angenommene Identifizierungspflicht ist somit in mehrfacher Weise begrenzt:</p>
<ol>
<li>Erste Voraussetzung einer Identifizierungspflicht ist die Verletzung eines Immaterialg&#252;terrechts durch einen im gesch&#228;ftlichen Verkehr auftretenden Kunden eines Online-Marktplatzes. Andere Dienste als kommerzielle Online-Marktpl&#228;tze betrifft die Entscheidung des EuGH nicht.</li>
<li>Zweite Voraussetzung einer Identifizierungspflicht ist eine besondere richterliche Anordnung, die sich nur gegen im gesch&#228;ftlichen Verkehr auftretende Kunden eines Online-Marktplatzes richten darf. Entgegen der <a href="http://www.daten-speicherung.de/index.php/anmerkung-zu-olg-hamburg-anonymer-internet-veroeffentlichungsdienst-sharehoster-ii/">Auffassung</a> etwa des OLG Hamburg besteht ohne vorg&#228;ngige richterliche Anordnung keine Pflicht von Dienstanbietern zur Aufhebung der Anonymit&#228;t der Nutzer. In keinem Fall kann die Anonymit&#228;t privater Nutzer, die nicht im Gesch&#228;ftsverkehr auftreten, aufgehoben werden.</li>
<li>Drittens ist aus den Erw&#228;gungen des EuGH abzuleiten, dass die an eine Rechtsverletzung ankn&#252;pfende Identifizierungsanordnung nur anlassbezogen diejenigen Nutzer betreffen darf, die den Onlinedienst bereits zwecks Verletzung von Immaterialg&#252;terrechten &#8222;benutzt haben&#8220;. Die Anonymit&#228;t der Nutzer, die sich bislang keine Rechtsverletzung haben zuschulden kommen lassen, muss unangetastet bleiben.</li>
</ol>
<p>So verstanden, kann ein Ausgleich der einschl&#228;gigen Grundrechte der Rechteinhaber einerseits und der Masse unbescholtener Nutzer andererseits gelingen.</p>
<p><strong>Die Rechtslage in Deutschland</strong></p>
<p>Soweit die Durchsetzungsrichtlinie 2004/48/EG laut EuGH die Mitgliedsstaaten verpflichten soll, ihre Gerichte zum Erlass vorbeugender Anordnungen zur Verhinderung von Verletzungen von Immaterialg&#252;terrechten zu erm&#228;chtigen, ist die Richtlinie in Deutschland meines Erachtens aktuell nicht umgesetzt. Ohne Versto&#223; gegen das Erfordernis einer hinreichend bestimmten, pr&#228;zisen und vorhersehbaren gesetzlichen Regelung kann den in Deutschland bestehenden Gesetzen keine Erm&#228;chtigung zum Erlass vorbeugender Anordnungen entnommen werden. In Zivilrechtsstreitigkeiten entfaltet die Durchsetzungsrichtlinie 2004/48/EG auch keine unmittelbare Wirkung.</p>
<p>Es ist allerdings zu bef&#252;rchten, dass die Rechtsprechung diese Bedenken nicht teilen wird. Umso mehr wird es darauf ankommen, dass wenigstens die materiellen Anforderungen der Grundrechte bei der Auferlegung von Pr&#228;ventivpflichten (Verkehrspflichten) beachtet werden. Welche Anforderungen dies sind, ist bereits an anderer Stelle er&#246;rtert <a href="http://www.daten-speicherung.de/index.php/verkehrssicherungspflichten-von-internetdiensten-im-lichte-der-grundrechte/">worden</a>.</p>]]></content:encoded>
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		</item>
		<item>
		<title>Datenschutzbeauftragte: Einbindungen in deutsche Websites weithin unzul&#228;ssig [erg&#228;nzt am 10.12.2011]us</title>
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		<pubDate>Sat, 01 Oct 2011 10:46:40 +0000</pubDate>
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		<category><![CDATA[Metaowl-Watchblog]]></category>
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		<description><![CDATA[Schon 2009 stellten die Datenschutz-Aufsichtsbeh&#246;rden klar, dass Anbieter von Internetportalen und -diensten die IP-Adresse ihrer Nutzer nicht unverk&#252;rzt speichern d&#252;rfen. In einer Entschlie&#223;ung vom 28./29.09.2011 zu sozialen Netzwerken machen die Datenschutzbeauftragten nun deutlich, dass Anbieter auch Dritten eine unverk&#252;rzte Speicherung von IP-Adressen nicht erm&#246;glichen d&#252;rfen, indem sie deren Code in das eigene Portal einbinden: Die [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Schon 2009 stellten die Datenschutz-Aufsichtsbeh&#246;rden <a href="http://daten-speicherung.de/index.php/datenschutzbeauftragte-protokollierung-von-ip-adressen-ist-unzulaessig/">klar</a>, dass Anbieter von Internetportalen und -diensten die IP-Adresse ihrer Nutzer nicht unverk&#252;rzt speichern d&#252;rfen. In einer <a href="http://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Entschliessungssammlung/DSBundLaender/82DSK_SozialeNetzwerke.pdf?__blob=publicationFile">Entschlie&#223;ung</a> vom 28./29.09.2011 zu sozialen Netzwerken machen die Datenschutzbeauftragten nun deutlich, dass Anbieter auch Dritten eine unverk&#252;rzte Speicherung von IP-Adressen nicht erm&#246;glichen d&#252;rfen, indem sie deren Code in das eigene Portal einbinden:</p>
<blockquote><p>Die aktuelle von Social-Plugin-Anbietern vorgesehene Funktionsweise ist unzul&#228;ssig, wenn bereits durch den Besuch einer Webseite und auch ohne Klick auf beispielsweise den „Gef&#228;llt-mir“-Knopf eine &#220;bermittlung von Nutzendendaten in die USA ausgel&#246;st wird, auch wenn die Nutzenden gar nicht bei der entsprechenden Plattform registriert sind. […] Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der L&#228;nder fordern daher alle &#246;ffentlichen Stellen auf, von der Nutzung von Social-Plugins abzusehen, die den geltenden Standards nicht gen&#252;gen.</p></blockquote>
<p>Obwohl die Datenschutzkonferenz nur f&#252;r &#246;ffentliche Stellen zust&#228;ndig ist, gilt f&#252;r Privatpersonen und Unternehmen nichts anderes. Besonders der schleswig-holsteinische Landesdatenschutzbeauftragte hat darauf aufmerksam <a href="https://www.datenschutzzentrum.de/facebook/index.html">gemacht</a>, dass die Verantwortung f&#252;r die Zul&#228;ssigkeit von Einbindungen bei dem einbindenden Portalbetreiber <a href="https://www.datenschutzzentrum.de/facebook/facebook-verantwortlichkeit.html">liegt</a> (sog. Auftragsdatenverarbeitung) und nicht bei Facebook und Co. Bei unzul&#228;ssigen Einbindungen drohen deutschen Betreibern Geldbu&#223;en bis zu 50.000 Euro (<a href="http://dejure.org/gesetze/TMG/16.html" title="&sect; 16 TMG: Bu&szlig;geldvorschriften">§ 16 TMG</a>).</p>
<p>F&#252;r diese Rechtslage gibt es sehr gute Gr&#252;nde: Durch direkte Einbindungen erm&#246;glichen es deutsche Anbieter Facebook, Twitter, Google und Co., jedem ihrer Nutzer beim Surfen &#252;ber die Schulter schauen und personenbeziehbare Surfprotokolle z.B. in den USA anzulegen und unkontrollierbar weiterzuverwenden und weiterzuverkaufen, selbst wenn der Nutzer den externen Inhalt gar nicht nutzen m&#246;chte. Solange sich der Nutzer damit nicht einverstanden erkl&#228;rt hat (z.B. durch Klick auf einen externen Link), ist eine solche personenbeziehbare Surfprotokollierung unzul&#228;ssig. &#220;brigens <a href="http://www.daten-speicherung.de/index.php/umfrage-buerger-fordern-besseren-datenschutz-im-internet/">sehen</a> es 62% der deutschen Internetnutzer kritisch, dass ihr Verhalten im Internet (z.B. beim Surfen) erfasst wird.</p>
<p><strong>Rechtslage</strong></p>
<p>Das Telemediengesetz verpflichtet Anbieter von Internetportalen unter Bu&#223;geldandrohung dazu, &#8222;durch technische und organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass [&#8230;] die anfallenden personenbezogenen Daten &#252;ber den Ablauf des Zugriffs oder der sonstigen Nutzung unmittelbar nach deren Beendigung gel&#246;scht [&#8230;] werden&#8220; (<a href="http://dejure.org/gesetze/TMG/13.html" title="&sect; 13 TMG: Pflichten des Diensteanbieters">§ 13 TMG</a>). Dieses Verbot einer personenbeziehbaren Surfprotokollierung gilt nicht nur f&#252;r den eigenen Server der Anbieter bzw. den Server des von ihnen genutzten Hosters.</p>
<p>Auch Code von Drittanbietern darf nur dann in die eigene Website eingebunden werden, wenn sichergestellt ist, dass diese Drittanbieter die IP-Adressen der Nutzer oder personenbeziehbare Cookies nicht unverk&#252;rzt protokollieren. Selbst bei deutschen Drittanbietern wie Sevenload ist dies oft nicht gew&#228;hrleistet. Erst recht kann bei ausl&#228;ndischen Firmen nicht davon ausgegangen werden, dass diese deutsches Datenschutzrecht beachten.</p>
<p>Das Einbindungsverbot gilt nicht nur f&#252;r die von den Datenschutzbeauftragten jetzt angesprochenen Social Plugins etwa von Twitter und Facebook. Unzul&#228;ssig ist auch die Einbindung externer Bilder (z.B. von Flickr) und Videos (z.B. von Youtube) von Servern, die unzul&#228;ssig speichern. Bisher ist mir leider noch keine Foto- oder Videoplattform bekannt, die eine anonymisierte Einbindung erm&#246;glichte. &#220;brigens: Der auf daten-speicherung.de eingebundene Server vorratsdatenspeicherung.de speichert Ihre IP-Adresse nicht.</p>
<p><strong>L&#246;sungsm&#246;glichkeiten f&#252;r Anbieter</strong></p>
<p>Betreibern von Internetplattformen stehen verschiedene M&#246;glichkeiten zur Ersetzung rechtswidriger Einbindungen zur Verf&#252;gung:</p>
<ol>
<li><strong>Verschieben</strong>: Externe Inhalte k&#246;nnen auf den eigenen Server verschoben werden. Bei Bildern ist dies leicht m&#246;glich. Auch Videos kann man auf dem eigenen Server hosten, indem man einen kostenlosen Flash Video Player installiert (Auswahl <a href="http://www.greepit.com/2009/02/best-open-source-free-flv-players/">hier</a>). Wirspeichernnicht.de <a href="http://www.wirspeichernnicht.de/content/view/40/24/">verlinkt</a> zudem auf einige M&#246;glichkeiten, wie man die Buttons von Facebook, Twitter und Google+ &#252;ber den eigenen Server einbinden kann.</li>
<li><strong>Anonymisierung</strong>: Ein auf dem eigenen Server installiertes <a href="http://www.wirspeichernnicht.de/content/view/35/24/">Proxyskript</a> oder ein externer Anonymisierungsdienst wie <a href="http://anonymouse.org/anonwww_de.html">Anonymouse</a> kann eine anonymisierte Einbindung externer Inhalte erm&#246;glichen.</li>
<li><strong>Links</strong>: Einbindungen k&#246;nnen durch externe Links ersetzt werden. Jeder Nutzer kann dann selbst entscheiden, ob er dem Anbieter vertraut oder nicht. Bei Videos kann z.B. ein Vorschaubild auf den eigenen Server gelegt und mit dem Videohoster verlinkt werden.</li>
</ol>
<p>Sicherlich erfordern diese L&#246;sungsm&#246;glichkeiten eine Umgew&#246;hnung. Aber nur indem Deutschland die Einbindung von Anbietern verbietet, die jeden unserer Klicks personenbeziehbar aufzeichnen, k&#246;nnen diese dazu gezwungen werden, diese Praxis abzustellen. Schon gelungen ist dies beispielsweise bei Google Analytics, welches dazu gezwungen werden <a href="http://www.datenschutz-hamburg.de/news/detail/article/beanstandungsfreier-betrieb-von-google-analytics-ab-sofort-moeglich.html?tx_ttnews[backPid]=1&amp;cHash=1f795fd22e8f472680d834ed9699fc70">konnte</a>, eine M&#246;glichkeit zur datenschutzkonformen Einbindung ohne IP-Logging anzubieten.</p>
<p><strong>Marktl&#252;cke Einbindungen</strong></p>
<p>Bis die Branchengr&#246;&#223;en einlenken, werden findige Programmierer und Anbieter gebraucht, die die Marktl&#252;cke f&#252;r legale Einbindungen in Deutschland schlie&#223;en:</p>
<ul>
<li>So gibt es meines Wissens noch keinen Videohoster, der auf das Speichern von IP-Adressen verzichtete. Nur eine speicherfreie Videosuche wird schon angeboten (von <a href="https://ixquick.com/deu/">Ixquick</a> und <a href="https://startpage.com/">Startpage</a>).</li>
<li>Die f&#252;r Social Plugins entwickelte L&#246;sung, externe Inhalte erst nach einem Klick zu laden, muss auch f&#252;r die Einbettung von Videos (z.B. von Youtube) entwickelt werden.</li>
<li>F&#252;r technisch unbedarfte Anbieter und solche ohne Serverzugriff sollte auch eine installationsfreie L&#246;sung zur Klick-Einbindung externer Inhalte angeboten werden. Man k&#246;nnte dazu einen Dienst bereit stellen, der den Einbindungscode z.B. von Youtube in einen Einbindungscode umwandelt, welcher zun&#228;chst ausschlie&#223;lich Inhalte l&#228;dt, die auf einem IP-speicherfreien deutschen Server liegen. Erst nach einem Klick werden dann die externen Inhalte geladen.</li>
</ul>
<p><strong>Weitere Informationen f&#252;r Diensteanbieter</strong></p>
<ul>
<li><a href="http://www.wirspeichernnicht.de/content/view/4/21/">Was spricht gegen eine Protokollierung?</a></li>
<li><a href="http://www.wirspeichernnicht.de/content/view/4/21/">Anhand einer IP-Adresse k&#246;nnen Anbieter den Nutzer doch ohnehin nicht identifizieren?</a></li>
<li><a href="http://www.wirspeichernnicht.de/content/view/4/21/">Was habe ich als Anbieter davon, wenn ich die Protokollierung deaktiviere?</a></li>
<li>Netzwerk „<a href="http://www.wirspeichernnicht.de/">Wir speichern nicht!</a>“</li>
</ul>
<p><strong>Schutzm&#246;glichkeiten f&#252;r Nutzer</strong></p>
<p>Als Nutzer kann man Browser-Plugins wie <a href="https://addons.mozilla.org/de/firefox/addon/requestpolicy/">RequestPolicy</a>, <a href="https://addons.mozilla.org/de/firefox/addon/disconnect/" class="broken_link">Disconnect</a> oder <a href="https://addons.mozilla.org/de/firefox/addon/adblock-plus/">Adblock</a> (in Verbindung mit einer <a href="http://adblockplus.org/de/subscriptions">Privacy-Blocklist</a>) nutzen, um zu verhindern, dass Facebook und Co. beim Surfen &#252;ber die Schulter schauen.</p>
<p><strong>Erg&#228;nzung vom 10.12.2011:</strong></p>
<p>Nun hat auch der f&#252;r private Stellen zust&#228;ndige D&#252;sseldorfer Kreis der Aufsichtsbeh&#246;rden in einem <a href="https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Entschliessungssammlung/DuesseldorferKreis/08122011DSInSozialenNetzwerken.pdf;jsessionid=68B713B586C48B5A98F71AF615F28915.1_cid136?__blob=publicationFile">Beschluss</a> vom 08. Dezember 2011 klargestellt:</p>
<blockquote><p>Das direkte Einbinden von Social Plugins, beispielsweise von Facebook, Google+ oder Twitter, in Websites deutscher Anbieter, wodurch eine Daten&#252;bertragungan den jeweiligen Anbieter des Social Plugins ausgel&#246;st wird, ist ohne hinreichende Information der Internetnutzerinnen und -nutzer und ohne ihnen die M&#246;glichkeit zu geben, die Daten&#252;bertragung zu unterbinden, unzul&#228;ssig. [&#8230;]</p>
<p>In Deutschland ans&#228;ssige Unternehmen, die durch das Einbinden von Social Plugins eines Netzwerkes auf sich aufmerksam machen wollen oder sich mit Fanpages in einem Netzwerk pr&#228;sentieren, haben eine eigene Verantwortung hinsichtlich der Daten von Nutzerinnen und Nutzern ihres Angebots. Es m&#252;ssen zuvor Erkl&#228;rungen eingeholt werden, die eine Verarbeitung von Daten ihrer Nutzerinnen und Nutzer durch den Betreiber des sozialen Netzwerkes rechtfertigen k&#246;nnen. Die Erkl&#228;rungen sind nur dann rechtswirksam, wenn verl&#228;ssliche Informationen &#252;ber die dem Netzwerkbetreiber zur Verf&#252;gung gestellten Daten und den Zweck der Erhebung der Daten durch den Netzwerkbetreiber gegeben werden k&#246;nnen.</p></blockquote>
<p>Im Klartext: Deutsche Anbieter d&#252;rfen Social Plugins und Fanpages nur mit Einwilligung des Nutzers verwenden. In dem blo&#223;en Aufruf einer Seite liegt keine Einwilligung in eine Verarbeitung der eigenen Daten &#252;ber die Dauer des Nutzungsvorgangs hinaus.</p>]]></content:encoded>
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		</item>
		<item>
		<title>Umfrage: B&#252;rger fordern besseren Datenschutz im Internet</title>
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		<pubDate>Fri, 01 Jul 2011 10:16:45 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Webmaster</dc:creator>
				<category><![CDATA[Datenschutz im Privatsektor]]></category>
		<category><![CDATA[Datenschutz im Staatssektor]]></category>
		<category><![CDATA[Internet-Unternehmen]]></category>
		<category><![CDATA[Internet-Zugangsprovider]]></category>
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		<category><![CDATA[Surfprotokollierung]]></category>
		<category><![CDATA[TK-Unternehmen]]></category>
		<category><![CDATA[Vorratsdatenspeicherung]]></category>
		<category><![CDATA[Zahlen und Fakten]]></category>
		<category><![CDATA[Eurobarometer]]></category>
		<category><![CDATA[Umfrage]]></category>

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		<description><![CDATA[Neue repr&#228;sentative Meinungsumfragen der BITKOM vom Januar 2011 und der EU vom November/Dezember 2010 liefern Argumente f&#252;r einen besseren Datenschutz im Internet: 81% der befragten Internetnutzer in Deutschland fordern, die Unternehmen m&#252;ssten f&#252;r einen besseren Datenschutz sorgen. 72% fordern, der Staat m&#252;sse strengere Regeln f&#252;r den Datenschutz im Internet erlassen. 43% f&#252;hlen sich im Internet [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Neue repr&#228;sentative Meinungsumfragen <a href="http://www.webcitation.org/query?url=http%3A%2F%2Fwww.bitkom.org%2Ffiles%2Fdocuments%2FBITKOM_Publikation_Datenschutz_im_Internet.pdf&amp;date=2011-07-01">der BITKOM</a> vom Januar 2011 und <a href="http://ec.europa.eu/public_opinion/archives/ebs/ebs_359_en.pdf">der EU</a> vom November/Dezember 2010 liefern Argumente f&#252;r einen besseren Datenschutz im Internet:</p>
<ul>
<li>81% der befragten Internetnutzer in Deutschland fordern, die Unternehmen m&#252;ssten f&#252;r einen <strong>besseren Datenschutz</strong> sorgen.</li>
<li>72% fordern, der Staat m&#252;sse <strong>strengere Regeln </strong>f&#252;r den Datenschutz im Internet erlassen.</li>
<li>43% f&#252;hlen sich im Internet wegen des Risikos der <strong>Aussp&#228;hung und illegalen Nutzung pers&#246;nlicher Daten</strong> &#8222;bedroht&#8220;.</li>
<li>6% geben an, durch Schadprogramme oder infolge eines <strong>Datendiebstahls </strong>im Internet bereits einen finanziellen Schaden erlitten zu haben. 3% sagen, ihre pers&#246;nlichen Daten seien bereits &#8222;ausgesp&#228;ht und illegal genutzt worden&#8220;.</li>
<li>70% der <strong>Internetnutzer verzichten aus Sicherheitsgr&#252;nden</strong> bewusst auf bestimmte Aktivit&#228;ten im Internet wie E-Mail-Dokumentenversand, Online-Banking oder Online-Shopping.</li>
<li>78% meinen, der Staat solle zum <strong>Verbraucherschutz </strong>st&#228;rker im Internet eingreifen.</li>
<li>51% meinen, der Staat solle zum <strong>Schutz personenbezogener Daten</strong> st&#228;rker im Internet eingreifen.</li>
<li>51% der Europ&#228;er und 62% der Deutschen sagen, es mache ihnen etwas aus, wenn sie zur <strong>Nutzung kostenfreier Dienste</strong> (z.B. E-Mail-Konto) personenbezogene Daten angeben m&#252;ssten.</li>
<li>64% der Europ&#228;er mussten bereits <strong>mehr pers&#246;nliche Daten preisgeben </strong>als zur Nutzung des Dienstes erforderlich gewesen w&#228;ren. 72% (73% der Deutschen) sind dar&#252;ber ziemlich oder sehr besorgt.</li>
<li>Die wichtigsten <strong>Risiken einer Preisgabe pers&#246;nlicher Daten</strong> werden darin gesehen, dass diese ohne Wissen des Betroffenen genutzt, an Dritte weiter gegeben oder zu anderen Zwecken als gewollt verwendet werden k&#246;nnen, dass man Opfer eines Betrugs oder eines Identit&#228;tsdiebstahls werden kann und dass man unerw&#252;nschte Werbung erhalten kann.</li>
<li>49% der Europ&#228;er (55% der Deutschen) sind besorgt, dass bei der Nutzung von Handy oder mobilem Internet ihr <strong>Verhalten erfasst </strong>wird (z.B. Gespr&#228;chsinhalt, Aufenthaltsort). 41% (54% der Deutschen) besorgt, dass ihr Verhalten auf Privatgel&#228;nde (z.B. Restaurant, Arbeitsplatz) z.B. mithilfe von Kameras aufgezeichnet wird; f&#252;r 34% (37% der Deutschen) gilt dies auch auf &#246;ffentlichem Gel&#228;nde (z.B. Stra&#223;e, U-Bahn, Flugh&#228;fen). 51% der Internetnutzer (62% der deutschen Internetnutzer) machen sich Sorgen dar&#252;ber, dass ihr Verhalten im Internet (z.B. beim Surfen) erfasst wird.</li>
<li>54% (69% der Deutschen) f&#252;hlen sich nicht wohl bei dem Gedanken, dass Internetunternehmen ihr <strong>Internet-Nutzungsverhalten aufzeichnen</strong>, um ihnen Inhalte zu pr&#228;sentieren, die auf ihre pers&#246;nlichen Interessen zugeschnitten sein sollen.</li>
<li>Um ihre Anonymit&#228;t zu sch&#252;tzen, machen 7% der Europ&#228;er (8% der Deutschen) bei Fragen nach ihren pers&#246;nlichen Daten teilweise <strong>falsche Angaben</strong>.</li>
<li>12% (10% der Deutschen) berichteten, sie selbst, Verwandte oder Bekannte seien schon von <strong>Datenverlust und Identit&#228;tsdiebstahl </strong>betroffen gewesen.</li>
<li>63% (78% der Deutschen) <strong>misstrauen Telekommunikationsunternehmen </strong>beim Umgang mit ihren pers&#246;nlichen Daten. Internetunternehmen (z.B. Suchmaschinen, soziale Netzwerke, E-Mail-Dienste) misstrauen 62% (74% der Deutschen).</li>
<li>74% (95% der Deutschen) sagen, die Sammlung und Verarbeitung jeglicher pers&#246;nlicher Daten sollte eine <strong>konkrete Einwilligung </strong>voraus setzen.</li>
<li><strong>In F&#228;llen von Datenmissbrauch sollte eine Aufsichtsbeh&#246;rde </strong>eine Geldbu&#223;e verh&#228;ngen (51%, 49% der Deutschen), die Datenverwendung k&#252;nftig untersagen (40%, 42% der Deutschen), den Verarbeiter zur Entsch&#228;digung der Betroffenen verpflichten (39%, 40% der Deutschen) und bessere technische M&#246;glichkeiten zum Datenschutz und zur Datensicherheit finden (30%, 46% der Deutschen).</li>
</ul>
<p>Auch <strong>Argumente gegen staatliche &#220;berwachung </strong>lassen sich aus den Umfragen ableiten:</p>
<ul>
<li>52% der deutschen Internetnutzer machen sich laut BITKOM-Umfrage <strong>Sorgen um die Freiheit im Internet</strong>.</li>
<li><strong>62% der Internetnutzer sprechen sich laut BITKOM-Umfrage dagegen aus, dass der Staat  verst&#228;rkt Internet-Verbindungsdaten f&#252;r polizeiliche Zwecke (auf Vorrat) speichern  l&#228;sst.</strong></li>
<li>Laut EU-Umfrage sind 63% der B&#252;rger (65% der Deutschen) der Meinung, <strong>Zugriffe der Polizei auf personenbezogene Daten</strong> sollten nur bei bestimmten Daten und nur im Rahmen konkreter Ermittlungsverfahren oder sogar nur mit richterlicher Genehmigung zugelassen sein. Nur 33% der B&#252;rger finden, die Polizei sollte allgemein zur Kriminalit&#228;tsverh&#252;tung Zugriff auf personenbezogene Daten haben.</li>
</ul>
<p>Nach dem B&#252;rgerwillen bez&#252;glich der vorsorglichen Massenerfassung von Telekommunikations- oder Flugreisedaten der gesamten Bev&#246;lkerung fragte die EU leider nicht. Die EU-Kommission plant aber eine Umfrage zur Vorratsdatenspeicherung.</p>]]></content:encoded>
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		</item>
		<item>
		<title>Protect freedom of speech on-line against private policing by service providers</title>
		<link>http://www.daten-speicherung.de/index.php/protect-freedom-of-speech-on-line-against-private-policing-by-service-providers/</link>
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		<pubDate>Wed, 13 Apr 2011 16:47:18 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Webmaster</dc:creator>
				<category><![CDATA[Datenschutz im Privatsektor]]></category>
		<category><![CDATA[English]]></category>
		<category><![CDATA[Internet-Unternehmen]]></category>
		<category><![CDATA[Juristisches]]></category>
		<category><![CDATA[Metaowl-Watchblog]]></category>
		<category><![CDATA[e-commerce directive]]></category>
		<category><![CDATA[Telemediengesetz]]></category>
		<category><![CDATA[Telemedienrecht]]></category>

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		<description><![CDATA[Contribution to the European Commission&#8217;s consultation on the future of electronic commerce in the internal market and the implementation of the Directive on electronic commerce (2000/31/EC): Summary of recommendations The concept of “specific” obligations of intermediaries to “prevent” illegal user action should be given up in its entirety. Intermediaries should only be required to remove [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p style="text-align: left;">Contribution to the European Commission&#8217;s <a href="http://ec.europa.eu/internal_market/consultations/2010/e-commerce_en.htm">consultation</a> on the future of electronic commerce in the internal market and the implementation of the Directive on electronic commerce (2000/31/EC):</p>
<table border="0" bgcolor="#fffacd">
<tbody>
<tr>
<td>
<h1>Summary of recommendations</h1>
<ol>
<li>The concept of “specific” obligations of intermediaries 	to “prevent” illegal user action should be given up in 	its entirety. Intermediaries should only be required to remove 	illegal content upon notification.</li>
<li>Service 	providers should not be required to remove or disable access to 	information before it has been found illegal by a court of law.</li>
<li>The 	e-commerce directive should be amended to include strict 	sector-specific privacy rules for information society services.</li>
<li>Discrimination against users that legally exercise data protection 	rights must be prohibited.</li>
<li>Providers of information society services should be required to 	ensure the confidentiality of our Internet use.</li>
</ol>
</td>
</tr>
</tbody>
</table>
<p>I am contributing to the consultation as a private individual and a legal professional.</p>
<p>Before answering some of the specific <a href="http://ec.europa.eu/internal_market/consultations/docs/2010/e-commerce/questionnaire_%20e-commerce_en.pdf">questions</a> posed by the Commission, I will deal with some points of particular importance.</p>
<h2>A. Accessibility of company data protection officer (Art. 5 ECD)</h2>
<p>It is becoming more and more important that <strong>queries regarding personal data can be addressed directly to a company data protection officer </strong>where such a person has been appointed. Service providers should therefore provide the details of a company data protection officer, including his electronic mail address, which allow him to be contacted rapidly and communicated with in a direct and effective manner (article 5 ECD to be amended).</p>
<h2><a name="Intermediary_liability:_Protect_freedom_of_speech_by_stopping_pro-active_monitoring_and_.22prevention.22"></a> B. Protect freedom of speech by stopping pro-active monitoring and “infringement prevention” (Art. 14 (3) ECD)</h2>
<h3><a name="Case_study:_Inacceptable_situation_in_Germany"></a> 1. Case study: Unacceptable situation in Germany</h3>
<p>The <strong>German Federal Supreme Court </strong>(Bundesgerichtshof) interprets the liability exemptions in the e-commerce directive not to be cover applications for injunctive relief, i.e. to claims for providers to prevent illegal user activity.<a name="sdfootnote1anc" href="#sdfootnote1sym"><sup>1</sup></a></p>
<p>In consequence, the <strong>most far-reaching doctrine of contributory “liability” </strong>is being applied by German courts, called “accessory liability” (<em>St&#246;rerhaftung</em>). According to this doctrine it is not only the wrongdoer himself (direct infringer) and participants (effective promoters or helpers) that can be subject to a claim for refraining from rights infringements, but also mere accessories, including providers of information society services. Responsibility for unlawful user action is extended to all persons who &#8211; without necessarily being wrongdoers or participants &#8211; deliberately and generally causally contribute to the infringement of a third party&#8217;s right, provided they have the legal and effective means to detect and prevent the infringement.<a name="sdfootnote2anc" href="#sdfootnote2sym"><sup>2</sup></a></p>
<p>According to this doctrine, once an intermediary obtains knowledge of an infringement, it is not only obliged to remove the unlawful content but also to <strong>take all technically feasible and reasonable precautions to prevent future infringements</strong>. In other words, subject to the requirement of reasonableness, service providers are obliged to examine all user content as soon as they obtain knowledge of any unlawful content. The monitoring obligation is not limited to the detection of the unlawful content that was originally notified or to the original publisher of this content.<a name="sdfootnote3anc" href="#sdfootnote3sym"><sup>3</sup></a></p>
<p>In practice, <strong>this jurisprudence effectively forces providers to pro-actively monitor user-generated content</strong>, this being the only way they can avoid indictment.<a name="sdfootnote4anc" href="#sdfootnote4sym"><sup>4</sup></a> Culpable breach of the monitoring duty is punished by a disciplinary fine or even a prison sentence.</p>
<p>A German court that finds a provider not to have taken sufficient steps to prevent infringements will grant injunctive relief by prohibiting the provider from letting users re-publish the illegal content, <span style="font-weight: normal;">without setting out what measures the court deems necessary to prevent such infringement. The extent of the provider&#8217;s pro-active obligations is determined only when the rights holder initiates a separate procedure for alleged violation of the injunction and applies for a disciplinary fine or a prison sentence to be imposed. So providers are told which steps to take only in the judgement that imposes a fine on them. This jurisprudence causes <strong>unacceptable uncertainty for providers</strong>.<a name="sdfootnote5anc" href="#sdfootnote5sym"><sup>5</sup></a> It is impossible for intermediaries to anticipate which measures the courts will consider “reasonable”.<a name="sdfootnote6anc" href="#sdfootnote6sym"><sup>6</sup></a></span></p>
<p>This doctrine also has <strong>unacceptable repercussions on the freedom of speech </strong>on-line, because providers threatened by fines will &#8211; often using automatic and broad filters &#8211; block and prevent any content that they consider might infringe a third party right. This leads to the suppression of controversial but politically very valuable content, as intermediaries to not wish the battle on the legality of the content to be fought at their expense.</p>
<p><a name="cite_ref-9"></a><a name="cite_ref-10"></a><a name="cite_ref-11"></a><a name="cite_ref-12"></a> Furthermore, German courts tend to <strong>go very far in what measures they impose on providers to prevent future infringements </strong>by their users: It was held that there was a duty to deploy technology to automatically scan all user-generated content for potentially infringing content.<a name="sdfootnote7anc" href="#sdfootnote7sym"><sup>7</sup></a> Users that have generated illegal content in the past must be subjected to a manual examination of any future content they generate.<a name="sdfootnote8anc" href="#sdfootnote8sym"><sup>8</sup></a> To this end, all users must be identified and the anonymous use of services must be disabled.<a name="sdfootnote9anc" href="#sdfootnote9sym"><sup>9</sup></a> All user actions must be logged.<a name="sdfootnote10anc" href="#sdfootnote10sym"><sup>10</sup></a> Content regarding issues that “provoke illegal reaction” must be examined manually.<a name="sdfootnote11anc" href="#sdfootnote11sym"><sup>11</sup></a> All of these duties have been imposed not for the prevention of serious crime, but for the mere prevention of infringements of private titles including commercial rights.</p>
<h3><a name="The_concept_of_private_policing_is_failed"></a> 2. The concept of private policing is failed</h3>
<p>These “preventive duties” imposed by the courts violate article 15 of the e-commerce directive, according to which Member States &#8211; including their courts &#8211; must not impose a general obligation on providers to monitor information which they transmit or store. Injunctions lead to a <strong>de facto obligation to monitor user-generated content</strong>,<a name="sdfootnote12anc" href="#sdfootnote12sym"><sup>12</sup></a> and thus amount to a general monitoring obligation.</p>
<p><a name="cite_ref-14"></a>At any rate, <strong>the entire concept of “specific” obligations to “prevent” illegal user action is failed</strong>. In a democracy, everybody can trust in the integrity of their fellow citizens, even if it is known that this trust is sometimes abused. Fundamental freedoms constitute the foundation of justice and peace in the world.<a name="sdfootnote13anc" href="#sdfootnote13sym"><sup>13</sup></a> Freedom is the purpose of all law. Its benefits for every person as well as for society as a whole by far outweigh the harm done by its abuse. A prevention society aimed at eliminating, as far as possible, all potential risks of human behaviour and life is not compatible with European values and freedoms.</p>
<p>According to general principles of civil law, <strong>only those need to prevent harm that have created a hazard source</strong>. The exchange of information is at the roots of human nature. It is a fundamental right (article 11 of the Charter of Fundamental Rights) and can therefore not be considered a “hazard source”. The provision of telecommunications services does not create a greater risk of rights infringements than the provision of any product or service. Typical, socially adequate and therefore legal risks do not put their originator in a position of being responsible for intentional violations committed by other people using the products and services provided.</p>
<p>Also information society services are often similar to off-line activity such as personal discussions, noticeboards, CD recorders, photocopying machines or lockers. <strong>Internet users must not be discriminated in a way that puts them under permanent scrutiny and surveillance on-line where similar activities off-line are completely anonymous and confidential</strong>, simply because the Internet makes total control technically possible. The Internet must be kept as free as the rest of our lives. In information society we must defend our freedoms if we do not want to lose them gradually.</p>
<p>Even prevention (or policing) technology that can reasonably be implemented or is industry standard must not be imposed on all service providers because of its <span style="font-weight: normal;">devastating effects on freedom of speech. <strong>Filtering technology, for example, will by its nature suppress legal content that is merely similar to illegal content. </strong>This leads to the suppression of controversial but politically very valuable content, for example critical comments on companies and products or “fair use” of intellectual property. Policing is not the job of private companies. </span></p>
<h3><a name="Recommendation"></a>3. Recommendation</h3>
<p>The concept of “specific” obligations of intermediaries to “prevent” illegal user action that is accepted in article 14 (3) and recitals 47 and 48 of the e-commerce directive should be given up in its entirety. Intermediaries should only be required to remove illegal content upon notification. The deterring effect of criminal sanctions is sufficient to “prevent” illegal user action.</p>
<p><strong>Recommendation: </strong></p>
<ul>
<li>Service providers should not be 	required to “prevent” infringements. To this end, 	article 14 (3) ECD should read: “<em>This Article shall not 	affect the possibility for a court or administrative authority, in 	accordance with Member States&#8216; legal systems, of requiring the 	service provider to terminate </em><span style="text-decoration: line-through;"><em><strong>or prevent</strong></em></span><em> an infringement, nor does it affect the possibility for Member 	States of establishing procedures governing the removal or disabling 	of access to information.</em>” 	Recitals 47 and 48 should be deleted.</li>
</ul>
<h2><a name="Intermediary_liability:_Judicial_review_is_needed_to_protect_freedom_of_speech"></a> C. Judicial review is needed to protect freedom of speech (Art. 14 (1) ECD)</h2>
<p>The current liability limitations do not sufficiently protect free speech for another reason: A service provider that is notified of allegedly illegal content is not exempted from liability under the current directive even if is has reason to believe that the content may be legal. In practise this situation leads to the <strong>removal of practically any notified content without proper assessment of its legality</strong>, resulting in major damage to free speech on-line. Providers are being put in the position of a judge which they cannot fill. If they remove content which is later considered legal by the courts, they can be faced with high damage claims by the customer/user whose content was removed. If, on the other hand, the providers refuse to remove content which is later considered illegal by the courts, they can be faced with high damage claims by rights holders.</p>
<p>A service provider that is notified of allegedly illegal content should therefore <strong>not be required to remove the content before its legality has been assessed by a judge </strong>in a preliminary procedure. Member States can design this procedure to be fast and effective. However its cost must not be borne by the provider as this would again have a chilling effect on free speech. The requirement of a court ruling is not too great a burden on rights holders. A preliminary ruling can be obtained within a day in Germany, for example. As to the cost, needy claimants can apply for legal aid. Also claimants can recover theirlegal expenses by suing the user that generated the content.</p>
<p><a name="cite_ref-15"></a>I quote the Joint Declaration of the <strong>OSCE Representative on Freedom of the Media</strong> and Reporters Sans Frontières on Guaranteeing Media Freedom on the Internet:<a name="sdfootnote14anc" href="#sdfootnote14sym"><sup>14</sup></a></p>
<p>“<em>A decision on whether a website is legal or illegal can only be taken by a judge, not by a service provider. Such proceedings should guarantee transparency, accountability and the right to appeal.“</em></p>
<p>I also quote the Joint Declaration on International Mechanisms for Promoting Freedom of Expression of the <strong>UN Special Rapporteur on Freedom of Opinion </strong>and Expression, the OSCE Representative on Freedom of the Media and the OAS Special Rapporteur on Freedom of Expression:<a name="sdfootnote15anc" href="#sdfootnote15sym"><sup>15</sup></a></p>
<p>“<em>No one should be liable for content on the Internet of which they are not the author, unless they have either adopted that content as their own or refused to obey a court order to remove that content.“</em></p>
<p><strong>Recommendation: </strong></p>
<ul>
<li>Service providers should not be 	required to remove or disable access to information before it has 	been found illegal by a court of law. To this end, article 14 (1) 	(b) ECD should read: “<em>the provider, upon obtaining such 	knowledge or awareness, acts expeditiously to remove or to disable 	access to the information </em><em><strong>after it has been found illegal 	by a court of law</strong></em><em>.</em>”</li>
</ul>
<h2><a name="Internet_anonymity_and_privacy"></a> D. Ensure Internet privacy and anonymity</h2>
<p>On the Internet <strong>our every action can be tracked easily and comprehensively</strong>. Also information that was collected on the Internet is routinely lost or stolen. This situation has caused many potential users to refrain from using information society services, or even from using the Internet. For example a German poll<a name="sdfootnote16anc" href="#sdfootnote16sym"><sup>16</sup></a> found earlier this year that 50% of the polled have “often” refrained from on-line orders because they did not want to provide personal information that was required. 40% of the 19 to 29 year olds say the same. 18% even say they never order anything on the Internet because they do not want to provide personal information. 12% of the 19 to 29 year olds confirmed this.</p>
<p>The collection of unnecessary personal information on the Internet thus constitutes an <strong>obstacle to economic development and employment in Europe</strong>. Looking for short-term profits, companies are often ignoring that their user screening practises are eroding consumer trust and thus the basis of their long-term success. Internet services could be provided with little or no personal data needing to be disclosed. For example anonymous payment can be made on-line by using pre-paid micropayment cards.</p>
<p>For those reasons it is <strong>necessary to establish strict sector-specific privacy rules for information society services</strong>:</p>
<ol>
<li><strong>The 	provider of an information society service shall offer the user 	anonymous use and payment of information society services to the 	extent technically feasible and reasonable</strong>. The provider shall 	offer the user anonymous use and payment of its services in 	particular where services of this kind are already being offered 	anonymously by competitors. The user shall be informed about these 	options.</li>
<li><strong>The 	provider of an information society service may collect, process and 	use personal data concerning the use of of an information society 	services only to the extent necessary to enable the user to use the 	information society service </strong>(transactional data) or to charge 	the user for the use of the information society service.</li>
<li><strong>The 	provider shall ensure that personal data generated in connection 	with the process of using information society services are erased or 	rendered anonymous as soon as possible</strong>, at the latest upon the 	end of each utilization, unless further storage is required for 	billing purposes.</li>
<li><strong>The 	provider may not make the provision of an information society 	service dependent on the supply of personal data that are not 	necessary </strong>for the provision of the service.</li>
<li><strong>The 	provider must not make the provision of an information society 	service dependent on the consent of the data subject to the 	processing or use of their data for other purposes </strong>than the 	provision of the service.</li>
<li><strong>Directive 	93/13 of 5 April 1993 on unfair terms in consumer contracts should 	be extended to cover unfair consenting clauses </strong>concerning 	personal data.</li>
<li><strong>The provider must inform the 	user about the periods of time for which personal data is typically 	retained</strong>.</li>
</ol>
<p><strong>Recommendation: </strong></p>
<ul>
<li><strong>The e-commerce directive 	should be amended to include strict sector-specific privacy rules 	for information society services. </strong></li>
</ul>
<h2><a name="Non-discrimination"></a>E. Non-discrimination</h2>
<p>Users that exercise data protection rights and attempt to end illegal data collection and illegal data processing practises are often <strong>silenced by terminating their contact </strong>or account. This way providers can avoid having to comply with privacy laws.</p>
<p>This situation has <strong>devastating effects </strong>not only on the user whose account was closed, but for all other users of that service whose rights cannot be enforced and also for competitors that respect privacy laws and are unfairly disadvantaged.</p>
<p><strong>Recommendation: </strong></p>
<ul>
<li><strong>Discrimination against users 	that legally exercise data protection rights must be prohibited</strong>. 	The e-commerce directive should be amended to this effect.</li>
</ul>
<h2><a name="Confidentiality_of_our_Internet_use"></a> F. Confidentiality of Internet use</h2>
<p>The confidentiality of our Internet use must be protected not only by the access provider, but also by providers of information society services. The e-commerce directive should be amended to include a similar provision to article 5 of directive 2002/58/EC.</p>
<p><strong>Recommendation: </strong></p>
<ul>
<li>The e-commerce directive should 	be amended as follows: “<em>Member States shall ensure the 	confidentiality of the usage of information society services and the 	related transactional and subscriber data, through national 	legislation. In particular, they shall prohibit listening, tapping, 	storage or other kinds of interception or surveillance of usage and 	the related traffic and subscriber data by persons other than users, 	without the consent of the users concerned, except when legally 	authorised to do so. This paragraph shall not prevent technical 	storage which is necessary for the provision of a service without 	prejudice to the principle of confidentiality.</em>”</li>
</ul>
<h2><a name="Question_52"></a>G. Question 52: interpretation of the provisions on liability</h2>
<p><em>Overall, have you had any difficulties with the interpretation of the provisions on the liability of the intermediary service providers? If so, which?</em></p>
<p>According to articles 12-14 ECD, these liability limitations do not affect the possibility for a court or administrative authority of requiring the service provider to prevent “an infringement”. <strong>It is unclear what is meant by “an infringement”.</strong> Apparently the legislator is referring to a specific infringement and not to any infringement of a kind. But what means can the provider be required to employ to “prevent an infringement”? Can ineffective measures be required that can easily be circumvented?</p>
<p>According to article 15 ECD, this provision does not prevent Member States from imposing a monitoring obligation on service providers “in a specific case” or from imposing “duties of care [&#8230;] in order to detect and prevent certain types of illegal activities”. <strong>It is unclear what is meant by a “specific case” and by “certain types of illegal activities”. </strong>How “specific” does a monitoring duty need to be? Can it extend to all users, to all content and to an unlimited period of time without being considered a “general obligation” in the sense of article 15 (1) ECD? It is also unclear what means the provider can be required to employ in order to “detect and prevent certain types of illegal activities”. Can ineffective measures be required that can easily be circumvented? Can measures be required that have severe side-effects on legal use, user privacy and free speech? Can measures be required that are unthinkable for similar off-line services, simply because they are technically feasible on-line?</p>
<p>All in all <strong>the idea of private policing and infringement detection should be abandoned </strong>as explained above.</p>
<h2><a name="Question_53"></a>H. Question 53: “voluntary” efforts to detect illegal activities</h2>
<p><em>Have you had any difficulties with the interpretation of the term “actual knowledge” in Articles 13(1)(e) and 14(1)(a) with respect to the removal of problematic information? Are you aware of any situations where this criterion has proved counter-productive for providers voluntarily making efforts to detect illegal activities?</em></p>
<p>The interpretation of the term “actual knowledge” is controversial because it is <strong>unclear whether knowledge of the illegal nature of the content is required</strong>. If a provider is notified of allegedly illegal content, it often has no knowledge of whether that content is legal or not. For this reason a court should always decide on the matter as explained above.</p>
<p>The knowledge criterion <strong>does not prove counter-productive </strong>for providers voluntarily making efforts to detect illegal activities, because those practises can be regulated in the provider&#8217;s terms of service. Obviously those contract terms must be subject to a fairness test according to directive 93/13.</p>
<p>In my opinion, <strong>private efforts to detect illegal activities should not be facilitated </strong>but, to the contrary, made compliant with the rule of law. The removal of content without the consent of its author should be banned unless ordered by the judiciary, after hearing the user. The law may provide for interim orders issued by the judiciary. Those orders should expire if not confirmed in the ordinary procedure after a certain period of time. Providers must not be allowed to remove content in their own right because this has proven to have disastrous effects on the freedom of speech.</p>
<p>I quote the Joint Declaration of the <strong>OSCE Representative on Freedom of the Media</strong> and Reporters Sans Frontières on Guaranteeing Media Freedom on the Internet:<a name="sdfootnote17anc" href="#sdfootnote17sym"><sup>17</sup></a></p>
<p>“<em>A decision on whether a website is legal or illegal can only be taken by a judge, not by a service provider. Such proceedings should guarantee transparency, accountability and the right to appeal.”</em></p>
<p>I also quote the Joint Declaration on International Mechanisms for Promoting Freedom of Expression of the <strong>UN Special Rapporteur on Freedom of Opinion </strong>and Expression, the OSCE Representative on Freedom of the Media and the OAS Special Rapporteur on Freedom of Expression:<a name="sdfootnote18anc" href="#sdfootnote18sym"><sup>18</sup></a></p>
<p>“<em>No one should be liable for content on the Internet of which they are not the author, unless they have either adopted that content as their own or refused to obey a court order to remove that content.”</em></p>
<h2>I. Question 57: practices other than notice and take down</h2>
<p><em>Do practices other than notice and take down appear to be more effective? (“notice and stay down”, “notice and notice”, etc)</em></p>
<p>I regret the fact that this question exclusively aims at “effectiveness”. <strong>Proportionality and fundamental rights must be the point of departure </strong>when considering the procedure for the removal of content.</p>
<h2><a name="Question_58"></a>J. Question 58: general monitoring or filtering obligations</h2>
<p><em>Are you aware of cases where national authorities or legal bodies have imposed general monitoring or filtering obligations?</em></p>
<p><strong>German courts are imposing general monitoring or filtering obligations all the time.</strong> In order to detect potentially illegal content of a kind (e.g. Rolex imitations), they require providers, for example, to force all users to register and to prove their identity. Courts have required providers to log all user actions, to filter all user-generated content for keywords, to manually review all content generated by certain users or relating to certain topics. These requirements are far-reaching enough to make providers delete any remotely suspicious content or account, or even to move to a country outside the EU.</p>
<h2><a name="Question_59"></a>K. Question 59: filtering</h2>
<p><em>From a technical and technological point of view, are you aware of effective specific filtering methods? Do you think that it is possible to establish specific filtering?</em></p>
<p><strong>Filtering is not effective. </strong><span style="font-weight: normal;">The various methods such as checksums, keywords, manual review, user identity or examining external links have all been discussed in detail and rejected.<a name="sdfootnote19anc" href="#sdfootnote19sym"><sup>19</sup></a> If rights holders believe filtering to be effective they are free to search the Internet and use such technology themselves in order to give notice to the provider of any infringement. Policing and the enforcement of private titles is not the job of intermediaries, but of the rights holder, the police and courts. Intermediaries must be neutral where conflicting interests are colliding. </span></p>
<h2><a name="Question_60"></a>L. Question 60: technical standards for filtering</h2>
<p><em>Do you think that the introduction of technical standards for filtering would make a useful contribution to combating counterfeiting and piracy, or could it, on the contrary make matters worse?</em></p>
<p>The introduction of technical standards for filtering or even of filtering at all would be a catastrophe from a freedom of speech point of view. Instead <strong>filtering should be prohibited. </strong></p>
<p><a name="cite_ref-21"></a>I quote the Joint Declaration of the <strong>OSCE Representative on Freedom of the Media</strong> and Reporters Sans Frontières on Guaranteeing Media Freedom on the Internet:<a name="sdfootnote20anc" href="#sdfootnote20sym"><sup>20</sup></a></p>
<p>“<em>In a democratic and open society it is up to the citizens to decide what they wish to access and view on the Internet. Filtering or rating of online content by governments is unacceptable. Filters should only be installed by Internet users themselves. Any policy of filtering, be it at a national or local level, conflicts with the principle of free flow of information.”</em></p>
<p>I quote the Joint Declaration on International Mechanisms for Promoting Freedom of Expression of the <strong>UN Special Rapporteur on Freedom of Opinion and Expression</strong>, the OSCE Representative on Freedom of the Media and the OAS Special Rappo<span style="font-weight: normal;">rteur on Freedom of Expression:<span style="font-weight: normal;"><a name="sdfootnote21anc" href="#sdfootnote21sym"><sup>21</sup></a></span></span></p>
<p>“<em>Filtering systems which are not end-user controlled – whether imposed by a government or commercial service provider – are a form of prior-censorship and cannot be justified.“</em></p>
<h2><a name="Question_62"></a>M. Question 62: liability for hyperlinks</h2>
<p><em>What is your experience with the liability regimes for hyperlinks in the Member States?</em></p>
<p>The ECD liability exeptions are not being applied to hyperlinks by German courts. This has, for example, resulted in an on-line press publication being ordered to remove a hyperlink to the website of a manufacturer of software that can be used to circumvent copy protection technology, although the website can still be identified in seconds by using a search engine.</p>
<p>The liability exeptions should be extended to cover hyperlinks.</p>
<h2><a name="Question_63"></a>N. Question 63: liability for search engines</h2>
<p><em>What is your experience of the liability regimes for search engines in the Member States?</em></p>
<p>The ECD liability exeptions are not being applied to applications for injunctive relief by German courts. The liability exeptions should be extended to outlaw prevention orders.</p>
<h2><a name="Question_64"></a>O. Question 64: liability for Web 2.0 services</h2>
<p><em>Are you aware of specific problems with the application of the liability regime for Web 2.0 and “cloud computing”?</em></p>
<p>The operator of a weblog that allows for user comments or the operator of a wiki where users can post information should be considered hosting user-generated content. Yet is is unclear whether article 14 ECD covers these services. The article should be clarified or an amendment be inserted to make sure that user-generated content is covered by article 14.</p>
<h2><a name="Question_67"></a>P. Question 67: obligation to monitor</h2>
<p><em>Do you think that the prohibition to impose a general obligation to monitor is challenged by the obligations placed by administrative or legal authorities to service providers, with the aim of preventing law infringements? If yes, why?</em></p>
<p>“Preventive duties” imposed by courts in specific cases violate article 15 of the e-commerce directive. Injunctions lead to a de facto obligation to monitor user-generated content, and thus amount to a general monitoring obligation. Service providers should not be obliged to prevent infractions at all. This in explained in more detail above.</p>
<h2><a name="Question_69"></a>Q. Question 69: investment in law enforcement with regard to the Internet</h2>
<p><em>Do you think that a lack of investment in law enforcement with regard to the Internet is one reason for the counterfeiting and piracy problem? Please detail your answer.</em></p>
<p>I think that a “war on counterfeiting and piracy” cannot be won any more than the “war on drugs” that has been waged for decades. Illegal drugs today are available as easily and cheaply as never in the past today despite all efforts. The same applies to counterfeiting and copyright infringement. Beyond the traditional powers of law enforcement, all other measures to contain counterfeiting and copyright infringement cannot be demonstrated to effectively reduce these practices.</p>
<p style="font-weight: normal;">
<p style="font-weight: normal;">05/11/2010</p>
<p style="margin-top: 0.42cm; margin-bottom: 0.41cm; font-style: normal; font-weight: normal; line-height: 100%; widows: 0; orphans: 0; page-break-before: auto; page-break-after: avoid;">
<p style="font-weight: normal;">
<div id="sdfootnote1">
<p><a name="sdfootnote1sym" href="#sdfootnote1anc">1</a> BGH, 	<a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW 2004, 3102" title="BGH, 11.03.2004 - I ZR 304/01: Markenrecht - Haftung des Internet-Dienste-Anbieters f&uuml;r Markenv...">NJW 2004, 3102</a> (3103); DG Market, Study on the liability of Internet 	intermediaries, 	<a href="http://ec.europa.eu/internal_market/e-commerce/docs/study/liability/germany_12nov2007_en.pdf">http://ec.europa.eu/internal_market/e-commerce/docs/study/liability/germany_12nov2007_en.pdf</a>.</p>
</div>
<div id="sdfootnote2">
<p><a name="sdfootnote2sym" href="#sdfootnote2anc">2</a> DG 	Market, Study on liability of Internet providers, 	<a href="http://ec.europa.eu/internal_market/e-commerce/docs/study/liability/final_report_en.pdf">http://ec.europa.eu/internal_market/e-commerce/docs/study/liability/final_report_en.pdf</a>, 	p. 51.</p>
</div>
<div id="sdfootnote3">
<p><a name="sdfootnote3sym" href="#sdfootnote3anc">3</a> DG 	Market, Study on the liability of Internet intermediaries, 	<a href="http://ec.europa.eu/internal_market/e-commerce/docs/study/liability/germany_12nov2007_en.pdf">http://ec.europa.eu/internal_market/e-commerce/docs/study/liability/germany_12nov2007_en.pdf</a>.</p>
</div>
<div id="sdfootnote4">
<p><a name="sdfootnote4sym" href="#sdfootnote4anc">4</a> DG 	Market, Study on liability of Internet providers, 	<a href="http://ec.europa.eu/internal_market/e-commerce/docs/study/liability/final_report_en.pdf">http://ec.europa.eu/internal_market/e-commerce/docs/study/liability/final_report_en.pdf</a>, 	p. 51.</p>
</div>
<div id="sdfootnote5">
<p><a name="sdfootnote5sym" href="#sdfootnote5anc">5</a> DG 	Market, Study on liability of Internet service providers, 	<a href="http://ec.europa.eu/internal_market/e-commerce/docs/study/liability/final_report_en.pdf" target="_top">http://ec.europa.eu/internal_market/e-commerce/docs/study/liability/final_report_en.pdf</a>, 	p. 67.</p>
</div>
<div id="sdfootnote6">
<p><a name="sdfootnote6sym" href="#sdfootnote6anc">6</a> DG 	Market, Study on liability of Internet providers, 	<a href="http://ec.europa.eu/internal_market/e-commerce/docs/study/liability/final_report_en.pdf">http://ec.europa.eu/internal_market/e-commerce/docs/study/liability/final_report_en.pdf</a>, 	p. 51.</p>
</div>
<div id="sdfootnote7">
<p><a name="sdfootnote7sym" href="#sdfootnote7anc">7</a> BGH, 	<a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW 2007, 2636" title="BGH, 19.04.2007 - I ZR 35/04: Markenrecht - Unanwendbarkeit des &sect; 10 S. 1 TMG bei Unterlassungs...">NJW 2007, 2636</a> (2639 f.).</p>
</div>
<div id="sdfootnote8">
<p><a name="sdfootnote8sym" href="#sdfootnote8anc">8</a> BGH, 	<a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW 2008, 758" title="BGH, 12.07.2007 - I ZR 18/04: Wettbewerbsrecht - Verbot des Versands von jugendgef&auml;hrdenden Med...">NJW 2008, 758</a> (762) – eBay.</p>
</div>
<div id="sdfootnote9">
<p><a name="sdfootnote9sym" href="#sdfootnote9anc">9</a> OLG 	Hamburg, Urteil vom 02.07.2008 – <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5 U 73/07" title="OLG Hamburg, 02.07.2008 - 5 U 73/07">5 U 73/07</a> – Rapidshare.</p>
</div>
<div id="sdfootnote10">
<p><a name="sdfootnote10sym" href="#sdfootnote10anc">10</a> OLG 	Hamburg, Urteil vom 02.07.2008 – <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5 U 73/07" title="OLG Hamburg, 02.07.2008 - 5 U 73/07">5 U 73/07</a> – Rapidshare.</p>
</div>
<div id="sdfootnote11">
<p><a name="sdfootnote11sym" href="#sdfootnote11anc">11</a> OLG 	Hamburg, Urteil vom 22.08.2006 – <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7 U 50/06" title="(3 zugeordnete Entscheidungen)">7 U 50/06</a> – 	Heise-Forum.</p>
</div>
<div id="sdfootnote12">
<p><a name="sdfootnote12sym" href="#sdfootnote12anc">12</a> DG 	Market, Study on liability of Internet providers, 	<a href="http://ec.europa.eu/internal_market/e-commerce/docs/study/liability/final_report_en.pdf">http://ec.europa.eu/internal_market/e-commerce/docs/study/liability/final_report_en.pdf</a>, 	p. 51.</p>
</div>
<div id="sdfootnote13">
<p><a name="sdfootnote13sym" href="#sdfootnote13anc">13</a> European 	Convention on Human Rights, Preamble.</p>
</div>
<div id="sdfootnote14">
<p><a name="sdfootnote14sym" href="#sdfootnote14anc">14</a> <a href="http://www.webcitation.org/query?url=http%3A%2F%2Fwww.osce.org%2Fnode%2F15657&amp;date=2011-04-13">http://www.webcitation.org/query?url=http%3A%2F%2Fwww.osce.org%2Fnode%2F15657&amp;date=2011-04-13</a>.</p>
</div>
<div id="sdfootnote15">
<p><a name="sdfootnote15sym" href="#sdfootnote15anc">15</a> <a href="http://www.article19.org/pdfs/igo-documents/three-mandates-dec-2005.pdf">http://www.article19.org/pdfs/igo-documents/three-mandates-dec-2005.pdf</a>.</p>
</div>
<div id="sdfootnote16">
<p><a name="sdfootnote16sym" href="#sdfootnote16anc">16</a> Allensbach 	study in August of 2010, <a href="http://www.webcitation.org/5t9uDMnHb" target="_top">http://www.webcitation.org/5t9uDMnHb.</a></p>
</div>
<div id="sdfootnote17">
<p><a name="sdfootnote17sym" href="#sdfootnote17anc">17</a> <a href="http://www.webcitation.org/query?url=http%3A%2F%2Fwww.osce.org%2Fnode%2F15657&amp;date=2011-04-13">http://www.webcitation.org/query?url=http%3A%2F%2Fwww.osce.org%2Fnode%2F15657&amp;date=2011-04-13</a>.</p>
</div>
<div id="sdfootnote18">
<p><a name="sdfootnote18sym" href="#sdfootnote18anc">18</a> <a href="http://www.article19.org/pdfs/igo-documents/three-mandates-dec-2005.pdf">http://www.article19.org/pdfs/igo-documents/three-mandates-dec-2005.pdf</a>.</p>
</div>
<div id="sdfootnote19">
<p><a name="sdfootnote19sym" href="#sdfootnote19anc">19</a> Breyer, 	<a href="http://www.daten-speicherung.de/index.php/verkehrssicherungspflichten-von-internetdiensten-im-lichte-der-grundrechte/">http://www.daten-speicherung.de/index.php/verkehrssicherungspflichten-von-internetdiensten-im-lichte-der-grundrechte/</a>.</p>
</div>
<div id="sdfootnote20">
<p><a name="sdfootnote20sym" href="#sdfootnote20anc">20</a> <a href="http://www.webcitation.org/query?url=http%3A%2F%2Fwww.osce.org%2Fnode%2F15657&amp;date=2011-04-13">http://www.webcitation.org/query?url=http%3A%2F%2Fwww.osce.org%2Fnode%2F15657&amp;date=2011-04-13</a>.</p>
</div>
<div id="sdfootnote21">
<p><a name="sdfootnote21sym" href="#sdfootnote21anc">21</a> <a href="http://www.article19.org/pdfs/igo-documents/three-mandates-dec-2005.pdf">http://www.article19.org/pdfs/igo-documents/three-mandates-dec-2005.pdf</a>.</p>
<p style="text-align: left;">This contribution is available in the pdf format <a href="http://daten-speicherung.de/wp-content/uploads/2010/11/Contribution_electronic_commerce_2010-11-05.pdf">here</a>.</p>
<p style="text-align: left;">See also the contributions submitted by <a href="https://lqdn.co-ment.com/text/KALAphGyXcx/view/">La Quadrature</a>, <a href="http://www.article19.org/pdfs/submissions/response-to-eu-consultation.pdf">Article 29</a> and <a href="http://www.edri.org/files/EDRi_ecommerceresponse_101105.pdf">EDRi</a>.</p>
</div>]]></content:encoded>
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		<item>
		<title>Bundesgericht zum Personenbezug von IP-Adressen</title>
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		<pubDate>Sat, 11 Dec 2010 11:27:58 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Webmaster</dc:creator>
				<category><![CDATA[Datenschutz im Privatsektor]]></category>
		<category><![CDATA[Internet-Unternehmen]]></category>
		<category><![CDATA[Juristisches]]></category>
		<category><![CDATA[Metaowl-Watchblog]]></category>
		<category><![CDATA[Surfprotokollierung]]></category>
		<category><![CDATA[ip-retention]]></category>

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		<description><![CDATA[Einf&#252;hrung Anbieter von Internetdiensten zeichnen verbreitet das Surfverhalten der Nutzer ihrer Dienste ohne Anlass auf Vorrat auf (&#8222;Logfiles&#8220;). M&#246;glich macht dies die IP-Adresse des Nutzers, die an alle genutzten Anbieter &#252;bermittelt wird und anhand derer der Internet-Zugangsanbieter eine gewisse Zeit lang die Personalien des Vertragsinhabers ermitteln kann. F&#252;r die betroffenen Nutzer kann eine Surfprotokollierung zu [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><strong>Einf&#252;hrung</strong></p>
<p>Anbieter von Internetdiensten zeichnen verbreitet das Surfverhalten der Nutzer ihrer Dienste ohne Anlass auf Vorrat auf (&#8222;Logfiles&#8220;). M&#246;glich macht dies die IP-Adresse des Nutzers, die an alle genutzten Anbieter &#252;bermittelt wird und anhand derer der Internet-Zugangsanbieter <a href="http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Speicherdauer">eine gewisse Zeit lang</a> die Personalien des Vertragsinhabers ermitteln kann. F&#252;r die betroffenen Nutzer kann eine Surfprotokollierung zu Abmahnungen, polizeilichen Ermittlungen oder sogar Wohnungsdurchsuchungen wegen mutma&#223;licher Straftaten f&#252;hren, nicht selten auch aufgrund eines falschen Verdachts.</p>
<p>Einzelne Juristen halten eine Surfprotokollierung durch Anbieter von Internetportalen f&#252;r zul&#228;ssig. Sie <a href="../index.php/personenbezug-keine-relativierung-des-datenschutzes/">argumentieren</a>, das Datenschutzrecht sei nicht anwendbar, weil Internetanbieter aus der IP-Adresse nicht unmittelbar die Person des Anschlussinhabers ablesen k&#246;nnten. Ganz &#252;berwiegend wird das Datenschutzrecht dagegen f&#252;r anwendbar und eine Vorratsprotokollierung f&#252;r unzul&#228;ssig <a href="http://daten-speicherung.de/index.php/datenschutzbeauftragte-protokollierung-von-ip-adressen-ist-unzulaessig/">gehalten</a>, weil der Internet-Zugangsanbieter und &#252;ber ihn staatliche Beh&#246;rden und Inhaber von Urheberrechten eine Identifizierung vornehmen (lassen) k&#246;nnen. Im Fall statischer IP-Adressen kann sogar eine unmittelbare Identifizierung m&#246;glich sein.</p>
<p><strong>Das Urteil des Bundesgerichts</strong></p>
<p>Das oberste Gericht der Schweiz, das Bundesgericht, hat nun mit <a href="http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=08.09.2010_1C_285/2009">Urteil</a> vom 08.09.2010 (Az. 1C_285/2009) entschieden, dass die von einem Unternehmen zur Ermittlung von Urheberrechtsverletzungen gesammelten IP-Adressen von Tauschb&#246;rsennutzern personenbezogene Daten darstellen. Das Gericht argumentiert:</p>
<p>Bestimmbar im Sinne des Datenschutzrechts sei eine Person, wenn aufgrund zus&#228;tzlicher Informationen auf sie geschlossen werden k&#246;nne. Ma&#223;geblich seien dabei zwar im Ausgangspunkt die M&#246;glichkeiten des jeweiligen Inhabers der Information. Falls aber nach &#220;bermittlung der Information an einen Dritten dieser eine Identifizierung des Betroffenen vornehmen lassen k&#246;nne, seien die Daten schon bei dem urspr&#252;nglichen Datensammler als personenbezogen anzusehen. F&#252;r die Annahme des Personenbezugs sei es ausreichend, dass die Bestimmbarkeit in Bezug auf einen  Teil der Daten gegeben sei.</p>
<p>F&#252;r den Fall des &#8222;Filesharing-J&#228;gers&#8220; Logistep leitet das Bundesgericht daraus ab, dass die von diesem gesammelten IP-Adressen und weiteren Daten von Tauschb&#246;rsennutzern personenbezogene Daten darstellten. Nach &#220;bermittlung der Daten an den jeweiligen Urheberrechtsinhaber k&#246;nne dieser n&#228;mlich durch eine Strafanzeige jedenfalls in einem Teil der F&#228;lle die Identit&#228;t der Nutzer in Erfahrung bringen. Das Bundesgericht entscheidet im Weiteren, dass die verdeckte Sammlung der IP-Adressen von Tauschb&#246;rsennutzern mangels gesetzlicher Grundlage in der Schweiz unzul&#228;ssig ist.</p>
<p><strong>Die Rechtslage bei sonstigen Internetanbietern</strong></p>
<p>Das Gericht &#228;u&#223;ert sich nicht unmittelbar zu der Frage, ob die Aufzeichnung von IP-Adressen auch bei Betreibern von Internetportalen dem Datenschutzrecht unterliegt. Im Unterschied zu &#8222;Filesharing-J&#228;gern&#8220; legen es Internetanbieter nicht darauf an, s&#228;mtliche gesammelten Daten weiterzugeben. Im Fall  strafrechtlicher Ermittlungen k&#246;nnen sie dazu aber verpflichtet werden.  Au&#223;erdem behalten sich die Anbieter vor, im Fall von Straftaten auf  eigene Initiative eine &#220;bermittlung vorzunehmen.</p>
<p>Legt man die vom Bundesgericht entwickelten Ma&#223;st&#228;be an, so ergibt sich, dass auch von Anbietern von Internetportalen aufgezeichnete Surfprotokolle, in denen IP-Adressen festgehalten werden, personenbezogene Daten darstellen. Nach &#220;bermittlung von Nutzerdaten an den Internet-Zugangsanbieter, an staatliche Beh&#246;rden oder an Urheberrechtsinhaber k&#246;nnen diese n&#228;mlich eine Identifizierung des jeweiligen Anschlussinhabers vornehmen (lassen). Im Fall statischer IP-Adressen kann sogar dem Internetanbieter selbst eine Identifizierung m&#246;glich sein. F&#252;r die Annahme eines  Personenbezugs ist es nach der Entscheidung des Bundesgerichts ausreichend, dass die  Identifizierbarkeit in Bezug  auf einen Teil der betroffenen  Internetnutzer gegeben ist.</p>
<p>Das Bundesgericht legt das Datenschutzrecht zudem &#8222;in Einklang mit der Rechtslage in der Europ&#228;ischen Union&#8220; aus. Danach bestehe bei Internet-Dienstanbietern, die in ihren  HTTP-Servern Protokolle f&#252;hren, &#8222;kein  Zweifel, dass man von personenbezogenen Daten im Sinne von Art. 2 lit. a  der Richtlinie <a target="_blank" href="http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:31995L0046:DE:HTML">95/46/EG</a> reden k&#246;nne (<a href="http://ec.europa.eu/justice/policies/privacy/docs/wpdocs/2007/wp136_de.pdf">Stellungnahme</a> S. 19 f.;  «http://ec.europa.eu/justice/policies/privacy/workinggroup/index_en.htm»  unter Documents adopted/2007 [besucht am 3. November 2010]).&#8220; Diese Ausf&#252;hrungen machen deutlich, dass das Gericht Surfprotokolle bei Internet-Dienstanbietern allgemein f&#252;r personenbezogen erachtet. Dies entspricht der Rechtslage in Deutschland.</p>
<p>Weitere Informationen:</p>
<ul>
<li><a href="http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=08.09.2010_1C_285/2009">Das Urteil des Bundesgerichts im Volltext</a> (8.9.2010)</li>
<li><a title="Tracking und Gesetz: Spuren im Netz" href="../index.php/tracking-und-gesetz-spuren-im-netz/">Tracking und Gesetz: Spuren im Netz</a> (26.3.2010)</li>
<li><a title="Datenschutzbeauftragte: Protokollierung von IP-Adressen ist unzul&#228;ssig [erg&#228;nzt am 11.12.2010]" href="../index.php/datenschutzbeauftragte-protokollierung-von-ip-adressen-ist-unzulaessig/">Datenschutzbeauftragte: Protokollierung von IP-Adressen ist unzul&#228;ssig [erg&#228;nzt am 11.12.2010]</a> (28.11.2009)</li>
<li><a title="Schwedische Gerichte: IP-Adressen unterliegen dem Datenschutz" href="../index.php/schwedische-gerichte-ip-adressen-unterliegen-dem-datenschutz/">Schwedische Gerichte: IP-Adressen unterliegen dem Datenschutz</a> (22.6.2009)</li>
<li><a title="Bundesverwaltungsgericht: IP-Adressen unterliegen dem Datenschutz" href="../index.php/bundesverwaltungsgericht-ip-adressen-unterliegen-dem-datenschutz/">Bundesverwaltungsgericht: IP-Adressen unterliegen dem Datenschutz</a> (6.6.2009)</li>
<li><a title="Bundesjustizministerium: Surfprotokollierung durch Webseitenbetreiber illegal [2. Erg&#228;nzung]" href="../index.php/bundesjustizministerium-surfprotokollierung-durch-webseitenbetreiber-illegal/">Bundesjustizministerium: Surfprotokollierung durch Webseitenbetreiber illegal [2. Erg&#228;nzung]</a> (2.5.2009)</li>
<li><a title="Personenbezug: Keine Relativierung des Datenschutzes [erg&#228;nzt]" href="../index.php/personenbezug-keine-relativierung-des-datenschutzes/">Personenbezug: Keine Relativierung des Datenschutzes [erg&#228;nzt]</a> (14.12.2007)</li>
<li><a title="Urteil: Vorratsspeicherung von Kommunikationsspuren verboten [2. Update]" href="../index.php/urteil-vorratsspeicherung-von-kommunikationsspuren-verboten/">Urteil: Vorratsspeicherung von Kommunikationsspuren verboten [2. Update]</a> (1.10.2007)</li>
<li><a title="Anwendungsbereich des Datenschutzes" href="../index.php/anwendungsbereich-des-datenschutzes/">Anwendungsbereich des Datenschutzes</a> (26.7.2007)</li>
</ul>]]></content:encoded>
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		<title>Gericht: Werbeadressaten haben Recht auf Blacklisting</title>
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		<pubDate>Wed, 10 Nov 2010 13:25:37 +0000</pubDate>
		<dc:creator>bj</dc:creator>
				<category><![CDATA[Datenschutz im Privatsektor]]></category>
		<category><![CDATA[Internet-Unternehmen]]></category>
		<category><![CDATA[Juristisches]]></category>

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		<description><![CDATA[Widerspricht ein Kunde der Nutzung seiner Adressdaten zu Werbezwecken, so darf das Unternehmen die Kundendaten nicht einfach l&#246;schen, sondern muss au&#223;erdem auch eine Neuaufnahme des Betroffenen in den Werbeverteiler verhindern, z.B. durch Aufnahme in eine Sperrliste oder &#8222;Blacklist&#8220;. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 18.10.2010 im Verfahren 2-01 S 177/10 (PDF) [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Widerspricht ein Kunde der Nutzung seiner Adressdaten zu Werbezwecken, so darf das Unternehmen die Kundendaten nicht einfach l&#246;schen, sondern muss au&#223;erdem auch eine Neuaufnahme des Betroffenen in den Werbeverteiler verhindern, z.B. durch Aufnahme in eine Sperrliste oder &#8222;Blacklist&#8220;. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 18.10.2010 im Verfahren 2-<a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=01 S 177/10" title="LG Frankfurt/Main, 18.10.2010 - 1 S 177/10">01 S 177/10</a> (<a href="http://www.daten-speicherung.de/wiki/images/b/b4/Lgffm_werbung.pdf">PDF</a>) rechtskr&#228;ftig entschieden.</p>
<p>Im konkreten Verfahren hatte ein Kunde, der Frankfurter Jurist Jonas Breyer, einem nordrhein-westf&#228;lischen Online-Versandhandel bei Bestellung mitgeteilt, dass er einem &#8222;Missbrauch&#8220; seiner Bestelldaten zu Werbezwecken vorsorglich widerspreche. Obwohl der H&#228;ndler den Erhalt des Widerspruchs best&#228;tigte, versandte er dennoch Postwerbung an den Kunden. Nach einer Abmahnung l&#246;schte der H&#228;ndler nach eigenen Angaben zwar die Daten des Kunden, verweigerte aber die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl&#228;rung.</p>
<p>Der Kunde zog vor Gericht und machte geltend, dass seine Daten bei einer Vielzahl kommerzieller Auskunfteien (z.B. Schober) gespeichert seien und im Fall eines Kaufs oder einer Anmietung von Daten erneut im Werbeverteiler landen k&#246;nnten, was der H&#228;ndler vor Gericht nicht mit Sicherheit ausschlie&#223;en konnte. Auch durch eine weitere Bestellung k&#246;nnten die Daten erneut in den Werbebest&#228;nden des H&#228;ndlers landen.</p>
<p>Das Landgericht Frankfurt teilte diese Bef&#252;rchtung. Die L&#246;schung der Daten lasse, so das Urteil des Gerichts, <em>„die Wiederholungsgefahr als solches nicht entfallen“</em>. <em>&#8222;Die L&#246;schung der Daten stellt nicht sicher, dass es auch in Zukunft zu keinen unerw&#252;nschten Werbesendungen mehr kommt.&#8220;</em></p>
<p>Dar&#252;ber hinaus erteilte das Landgericht der Auffassung des H&#228;ndlers eine Absage, dass Betroffene einzelne Werbesendungen per Post wegen geringer Bel&#228;stigung tolerieren m&#252;ssten. Vielmehr k&#246;nne der Betroffene sich <em>„auch gegen den vereinzelten unerw&#252;nschten Einwurf von Werbematerial in seinen Briefkasten wehren, schon um der Ausweitung einer derartigen Inanspruchnahme, die er anders nicht steuern kann, zu begegnen“</em>. Es sei legitim, sich <em>„gegen das Aufdr&#228;ngen unerw&#252;nschten Werbematerials zur Wehr zu setzen</em>“. Jede einzelne dies missachtende Sendung sei <em>„unzul&#228;ssig und rechtswidrig“</em>.</p>
<p>F&#252;r jede Zuwiderhandlung drohte das Gericht dem Onlineh&#228;ndler Ordnungsgeld bis zu 250.000 €, ersatzweise bis zu 6 Monate Ordnungshaft der Gesch&#228;ftsf&#252;hrer an. Ferner muss der H&#228;ndler die Abmahn- und Prozesskosten begleichen.</p>
<p><strong>Anmerkung:</strong></p>
<p>Generell stellt es eine Unsitte dar, dass H&#228;ndler oder sonstige Diensteanbieter ihren Kunden im Rahmen von Anmeldungen oder Bestellungen pers&#246;nliche Daten abverlangen, um diese anschlie&#223;end f&#252;r Werbung oder zum Adresshandel zweckzuentfremden.</p>
<p>E-Mail-Werbung ohne Einwilligung des Kunden, h&#228;ufig als „Newsletter“ oder &#228;hnliches getarnt, ist wegen des Bel&#228;stigungspotenzials auch bei bestehenden Gesch&#228;ftsverbindungen rechtswidrig (<a href="http://dejure.org/gesetze/UWG/7.html" title="&sect; 7 UWG: Unzumutbare Bel&auml;stigungen">§ 7 UWG</a>). Wenn der Anbieter sich vom Kunden im Wege vorformulierter Erkl&#228;rungen eine „Einwilligung“ einholt, verdient diese oft schon deshalb ihren Namen nicht, weil die Nutzung des Dienstes an die Einwilligung gekoppelt wird. Eine Einwilligung muss nach <a href="http://dejure.org/gesetze/BDSG/4a.html" title="&sect; 4a BDSG: Einwilligung">§ 4a BDSG</a> auf Grundlage „der freien Entscheidung des Betroffenen“ erfolgen. Der Bundesgerichtshof beurteilte in der <a href="http://lexetius.com/2008,2208">Payback-Entscheidung</a> eine Einwilligung in E-Mail-Werbung selbst dann f&#252;r unwirksam, wenn der Kunde sie abw&#228;hlen konnte (opt-out). Die Unwirksamkeit von Einwilligungsklauseln betrifft die gesamte Klausel. Der Anbieter kann sich bei unwirksamen Einwilligungsklauseln deshalb nicht darauf berufen, der Kunde habe zugestimmt oder die Einwilligungsklausel sei teilweise zul&#228;ssig.</p>
<p>Postalische Werbung ist zul&#228;ssig, solange der Betroffene der Verwendung seiner Daten zu Werbezwecken nicht widersprochen hat. Widerspricht der Kunde einer Nutzung seiner Daten zu Werbezwecken, was er zu jedem Zeitpunkt formlos und unter Widerruf eventueller Einwilligungen tun kann, so muss dies vom Anbieter zwingend und vollst&#228;ndig beachtet werden (<a href="http://dejure.org/gesetze/BDSG/28.html" title="&sect; 28 BDSG: Datenerhebung und -speicherung f&uuml;r eigene Gesch&auml;ftszwecke">§ 28 Abs. 4 S. 1 BDSG</a>). Innerbetriebliche Organisationsm&#228;ngel wie ein fehlendes Datenschutzkonzept, fehlende datenschutzrechtliche Beratung aus Sparerw&#228;gungen heraus und datenschutzrechtlich nicht eingewiesene Servicemitarbeiter, vor allem in Kombination mit entweder Nichtexistenz, Nichterreichbarkeit oder gar dem Nichtwissen der Existenz eines eigenen betrieblichen Datenschutzbeauftragten, sind keine Entschuldigung.</p>
<p>Anbieter, die ohne rechtliche Grundlage „auf gut Gl&#252;ck“ Werbung versenden, setzen sich neben dem Risiko von Zwangsmitteln seitens der Datenschutz-Aufsichtsbeh&#246;rden der Gefahr kostenpflichtiger Abmahnungen und Prozesse sowie von Schadensersatz- und Unterlassungsanspr&#252;chen aus, wie sie sich vorliegend realisiert haben. Auf Grund der Komplexit&#228;t des Datenschutzrechts ist H&#228;ndlern zu raten, sich noch vor Beginn von Werbekampagnen hinsichtlich deren Zul&#228;ssigkeit beraten zu lassen; eine sp&#228;tere Umgestaltung der Abl&#228;ufe ist aufw&#228;ndiger.</p>]]></content:encoded>
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		<title>E-Commerce-Richtlinie: Internetanbieter d&#252;rfen keine Hilfspolizisten sein</title>
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		<pubDate>Fri, 05 Nov 2010 19:42:08 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Webmaster</dc:creator>
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		<category><![CDATA[Internet-Unternehmen]]></category>
		<category><![CDATA[Juristisches]]></category>
		<category><![CDATA[Metaowl-Watchblog]]></category>
		<category><![CDATA[e-commerce directive]]></category>
		<category><![CDATA[Telemediengesetz]]></category>
		<category><![CDATA[Telemedienrecht]]></category>

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		<description><![CDATA[In meiner heutigen Stellungnahme (englisch) zur geplanten &#220;berarbeitung der E-Commerce-Richtlinie 2000/31/EG fordere ich: Die Idee, Anbieter von Internetdiensten wie Rapidshare, Google oder eBay zur &#8222;Unterbindung&#8220; illegaler Nutzerinhalte verpflichten zu wollen, sollte insgesamt aufgegeben werden. Internetanbieter sollten nur nachtr&#228;glich verpflichtet sein, illegale Inhalte nach Kenntniserlangung zu entfernen. Internetanbieter sollten nicht verpflichtet sein, Inhalte zu entfernen oder [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>In meiner heutigen <a href="http://daten-speicherung.de/wp-content/uploads/2010/11/Contribution_electronic_commerce_2010-11-05.pdf">Stellungnahme</a> (englisch) zur geplanten &#220;berarbeitung der E-Commerce-Richtlinie <a target="_blank" href="http://europa.eu.int/eur-lex/lex/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32000L0031:DE:HTML">2000/31/EG</a> fordere ich:</p>
<ol>
<li>Die Idee, Anbieter von Internetdiensten wie Rapidshare, Google oder eBay zur &#8222;Unterbindung&#8220; illegaler Nutzerinhalte verpflichten zu wollen, sollte insgesamt aufgegeben werden. Internetanbieter sollten nur nachtr&#228;glich verpflichtet sein, illegale Inhalte nach Kenntniserlangung zu entfernen.</li>
<li>Internetanbieter sollten nicht verpflichtet sein, Inhalte zu entfernen oder zu sperren, solange nicht ein Gericht (zumindest im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes) ihre Rechtswidrigkeit festgestellt hat.</li>
<li>In die E-Commerce-Richtlinie sollten strenge Datenschutzregeln f&#252;r Internetdienste aufgenommen werden.</li>
<li>Die Benachteiligung von Nutzern (z.B. durch Sperrung von Accounts), die von ihren Datenschutzrechten Gebrauch machen, muss verboten werden.</li>
<li>Internetanbieter sollten verpflichtet werden, die Vertraulichkeit unseres Nutzungsverhaltens zu gew&#228;hrleisten. Sie sollten verpflichtet werden, ein &#8222;Telemediennutzungsgeheimnis&#8220; zu wahren.</li>
</ol>
<p>Meine Stellungnahme kritisiert detailliert die &#252;berzogene deutsche Rechtsprechung zur St&#246;rerhaftung, die Anbietern wie Rapidshare, Google oder eBay weitreichende &#220;berwachungspflichten auferlegt (siehe schon <a href="http://www.daten-speicherung.de/?p=1806">Verkehrssicherungspflichten von Internetdiensten im Lichte der Grundrechte</a>). Auch ein <a href="http://ec.europa.eu/internal_market/e-commerce/docs/study/liability/final_report_en.pdf">Gutachten</a>, das die EU-Kommission bei Prof. Dr. Spindler in Auftrag gegeben hatte, kritisiert die deutsche Rechtsprechung zur &#8222;St&#246;rerhaftung&#8220; gegen&#252;ber der EU-Kommission.</p>
<p>Die Stellungnahmen von <a href="https://lqdn.co-ment.com/text/KALAphGyXcx/view/">La Quadrature</a>, <a href="http://www.article19.org/pdfs/submissions/response-to-eu-consultation.pdf">Article 29</a> und <a href="http://www.edri.org/files/EDRi_ecommerceresponse_101105.pdf">EDRi</a> gegen&#252;ber der EU-Kommission gehen in dieselbe Richtung wie meine Forderungen, was die Haftung von Diensteanbietern angeht. Wir sind uns einig, dass es keine pr&#228;ventive Nutzer&#252;berwachung geben darf und eine nachtr&#228;gliche Entfernung nur auf richterliche Anordnung erfolgen darf. Die <a href="http://ec.europa.eu/internal_market/consultations/docs/2010/e-commerce/questionnaire_%20e-commerce_en.pdf">Fragen</a> der Kommission gehen dagegen in genau die entgegen gesetzte Richtung, n&#228;mlich in Richtung verst&#228;rkter Filterung und Unterbindung rechtswidriger Inhalte durch Internetanbieter. Es bleibt abzuwarten, welche Richtung sich durchsetzen wird.</p>]]></content:encoded>
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		<title>Google protokolliert f&#252;r Polizei und Geheimdienste weltweit</title>
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		<pubDate>Fri, 28 May 2010 16:39:55 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Webmaster</dc:creator>
				<category><![CDATA[Datenschutz im Privatsektor]]></category>
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		<category><![CDATA[Surfprotokollierung]]></category>
		<category><![CDATA[Zahlen und Fakten]]></category>
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		<description><![CDATA[Google und Youtube speichern &#8211; wie fast alle US-amerikanischen Anbieter &#8211; jede Sucheingabe und jeden Klick des Nutzers in personenbezogener Form (IP-Adresse) monatelang auf Vorrat. Erstmals r&#228;umt Google jetzt ein, dass es diese Daten auf Anfrage an Polizeien und Geheimdienste weltweit herausgibt, und zwar durchschnittlich 3mal t&#228;glich an deutsche Stellen 20mal t&#228;glich an US-amerikanische Stellen [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Google und Youtube speichern &#8211; wie fast alle US-amerikanischen Anbieter &#8211; jede Sucheingabe und jeden Klick des Nutzers in personenbezogener Form (IP-Adresse) monatelang auf Vorrat.</p>
<p>Erstmals <a href="http://www.google.com/governmentrequests/">r&#228;umt</a> Google jetzt ein, dass es diese Daten auf Anfrage an Polizeien und Geheimdienste weltweit herausgibt, und zwar durchschnittlich</p>
<ul>
<li>3mal t&#228;glich an deutsche Stellen</li>
<li>20mal t&#228;glich an US-amerikanische Stellen und</li>
<li>6mal t&#228;glich an britische Stellen.</li>
</ul>
<p>Dadurch k&#246;nnen Sicherheitsbeh&#246;rden und Geheimdienste in den verschiedensten Staaten weltweit ermitteln, wer wann wonach auf Google gesucht hat, auf welche Suchergebnisse man geklickt hat, welche Videos man betrachtet hat usw.</p>
<p>Der Nutzer ist identifizierbar, auch wenn er Google nicht seinen Namen genannt hat: Deutsche Beh&#246;rden k&#246;nnen anhand der von Google gespeicherten IP-Adresse problemlos den Inhaber des genutzten Internetanschlusses ermitteln (<a href="http://dejure.org/gesetze/TKG/113.html" title="&sect; 113 TKG: Manuelles Auskunftsverfahren">§ 113 TKG</a>), wenn der Internetprovider die Vergabe seiner IP-Adressen protokolliert. Die Deutsche Telekom tut dies beispielsweise und bewahrt die Protokolle sieben Tage lang auf, Hansenet/Alice protokolliert dagegen nicht (&#220;bersicht &#252;ber die Speicherpraxis weiterer Anbieter <a href="http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Provider">hier</a>). Die Information, wonach man bei Google gesucht hat, hat schon zu Haftbefehlen <a href="http://www.taz.de/dx/2007/05/15/a0059.1/text">gef&#252;hrt</a>.</p>
<p>Aber auch ausl&#228;ndische Beh&#246;rden k&#246;nnen mit den Daten etwas anfangen: Sie k&#246;nnen den Nutzer im Wege der Rechtshilfe durch den deutschen Provider identifizieren lassen. Wer angemeldeter Benutzer bei Google ist und dort z.B. ein E-Mail-Konto unterh&#228;lt oder Dokumente speichert, kann gegebenenfalls schon anhand der bei Google gespeicherten Informationen selbst identifiziert werden. US-Regierungsbeh&#246;rden speisen private Daten unter anderem in Flugverbotslisten, Terrorverdachtslisten und das Einreisesystem ein.</p>
<p>Die EU-Datensch&#252;tzer <a href="http://ec.europa.eu/justice_home/fsj/privacy/docs/wpdocs/others/2010_05_26_letter_wp_google.pdf">verlangen</a> von Google nur, die Dauer der Datenspeicherung auf sechs Monate zu reduzieren, obwohl das deutsche Datenschutzrecht (<a href="http://dejure.org/gesetze/TMG/15.html" title="&sect; 15 TMG: Nutzungsdaten">§ 15 TMG</a>) und die EU-Datenschutzrichtlinie <a target="_blank" href="http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:31995L0046:DE:HTML">95/46/EG</a> die Speicherung des Internet-Nutzungsverhaltens ohne Einwilligung &#252;berhaupt verbieten. Um sich vor Haftbefehlen und sonstigen Nachteilen wegen missverstandener Suchanfragen zu sch&#252;tzen, bleibt vor diesem Hintergrund nur die Nutzung <a href="http://www.daten-speicherung.de/index.php/ixquick-datensparsame-und-gute-google-alternative/">speicherfreier Suchmaschinen</a>, die Nutzung von <a href="http://www.daten-speicherung.de/index.php/privat-surfen-meine-datenschutz-konfiguration/">Datenschutz-Browserplugins</a> und die Verwendung von <a href="http://www.daten-speicherung.de/index.php/test-internet-anonymisierungsdienste/">Anonymisierungsdiensten</a> zur Verschleierung der IP-Adresse.</p>]]></content:encoded>
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