Archiv zur Kategorie Internet-Unternehmen
16. Mai 2010 um 9.28 Uhr
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· Schlagworte: ip-retention, Telemediengesetz, Telemedienrecht
Aus einer E-Mail an die Bundestagsabgeordnete Claudia Bögel (FDP): mit Interesse habe ich Ihre zu Protokoll gegebene Rede zur Änderung des Telemediengesetzes gelesen. Ich habe dazu einige Anmerkungen, die Ihnen bei der weiteren Behandlung des Themas vielleicht nützlich sein können. Sie führten im Bundestag aus: „Eine verpflichtende Vorabkontrolle der Inhalte durch Anbieter bei Web-2.0-Angeboten soll […]
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26. März 2010 um 11.59 Uhr
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· Schlagworte: ip-retention
Zu Härting, NJW-aktuell 3/2010, S. 10: „Spuren im Netz“. Der Standpunkt von Niko Härting bedarf der Ergänzung, weil er die gesetzlichen Vorgaben zur Behandlung von Internet-Nutzungsdaten eher verschleiert als erhellt. Dies mag damit zusammen hängen, dass Härtings Kanzlei Internetunternehmen vertritt, die ein kommerzielles Interesse an einer möglichst genauen Durchleuchtung unserer Internetnutzung haben. Dem Telemediengesetz zufolge […]
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19. Februar 2010 um 15.11 Uhr
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· Schlagworte: Vertragsverletzungsverfahren
Aus einem Schreiben an die Vertragsverletzungsabteilung der EU-Kommission vom 19.02.2010: Nichtumsetzung der Richtlinie 2002/58/EG in Deutschland Sehr geehrte Damen und Herren, Deutschland hat die Richtlinie 2002/58/EG (bereits in ihrer ursprünglichen Fassung) in mehreren Punkten nicht ordnungsgemäß umgesetzt: 1. Art. 5 Abs. 3 RiL 2002/58/EG ist im deutschen Recht nicht ordnungsgemäß umgesetzt. Zwar sehen TKG und […]
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17. Januar 2010 um 23.40 Uhr
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· Schlagworte: Produkttests
Beim Lesen der Datenschutzbestimmungen des Internet-Bezahldiensts Paypal kommen dem datenschutzgeneigten Onlinekäufer Tränen in die Augen: Unter anderem behält sich Paypal vor, in weitem Umfang Kunden- und Transaktionsdaten nicht nur unbefristet in den USA zu speichern, sondern auch an internationale Behörden, Auskunfteien und Adresshändler zu übermitteln. Geschäftssitz ist Luxemburg, so dass Paypal mit deutschem Datenschutzrecht und […]
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16. Januar 2010 um 18.48 Uhr
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· Schlagworte: ebay
Seit 2004 weigert sich eBay, Auskunft über den von jedem Nutzer gespeicherten Klickstream zu geben. eBay zeichnet das Surfverhalten („Navigationsverhalten“) jedes Nutzers auf unbegrenzte Zeit in identifizierbarer Form auf und weiß daher, für welche Produkte sich jeder Nutzer im Laufe seines Lebens interessiert hat. Auskunft über die gespeicherten Daten verweigert das Unternehmen. Nach Einschaltung der […]
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28. November 2009 um 17.26 Uhr
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· Schlagworte: ip-retention
Die Datenschutz-Aufsichtsbehörden für den nicht-öffentlichen Bereich (Liste) reden Tacheles mit den Anbietern von Internetportalen und -diensten: Am 26./27.11.2009 stimmten sie einem Antrag (pdf) Mecklenburg-Vorpommerns zu, wonach die IP-Adressen von Internetnutzern auch für Anbieter von Internetdiensten ein personenbeziehbares Datum darstellen, das dem Datenschutzrecht unterliegt. Ohne bewusste, eindeutige Einwilligung des Nutzers dürften IP-Adressen daher nur gekürzt zur […]
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2. November 2009 um 23.50 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Privatsektor, Internet-Unternehmen, Juristisches, Metaowl-Watchblog, Surfprotokollierung
· Schlagworte: ip-retention
Der Berliner Datenschutzbeauftragter hat dem Bildblogger Stefan Niggemeier bezüglich dessen Seite www.stefan-niggemeier.de untersagt, IP-Adressen von Nutzern ohne deren Einwilligung zu speichern und somit heimlich Nutzungsprofile zu erstellen. Außerdem hat der Datenschutzbeauftragte unter Bußgeldandrohung eine fehlende Unterrichtung über die Erhebung, Verwendung und Verarbeitung von Nutzerdaten auf Niggemeiers Webseite gerügt. Ferner sei es unzulässig, in Foren E-Mail-Adressen […]
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17. Oktober 2009 um 11.09 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Privatsektor, Datenschutz im Staatssektor, Internet-Unternehmen, Juristisches, Metaowl-Watchblog, Surfprotokollierung, Vorratsdatenspeicherung
· Schlagworte: EU, gläserne Leistungsbezieher, ip-retention
In zwei vielbeachteten Entscheidungen aus dem Februar diesen Jahres (Az.6 K 1045/08.WI und 6 K 1352/08.WI) über die Klagen dreier Landwirte aus Hessen hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden die Auffassung vertreten, die Veröffentlichung von Subventionsempfängern im Internet sowie die Vorratsdatenspeicherung seien grundrechtswidrig; auch sei die Aufzeichnung des Surfverhaltens in „logfiles“ unzulässig. Das Verwaltungsgericht unter Vorsitz von […]
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11. Juli 2009 um 18.34 Uhr
· Abgelegt unter Internet-Unternehmen, Internet-Zugangsprovider, Metaowl-Watchblog, Sonstiges
In meinem vorigen Beitrag wurde dargelegt, weshalb es gute Gründe gibt, die vom Bundestag beschlossenen Internetsperren zu umgehen. Hier wird erklärt, wie das technisch möglich ist. Dabei beschränke ich mich nicht nur auf die hinreichend bekannte Änderungsmöglichkeit der genutzten DNS-Server. Denn seit Einführung der seit 2009 überwiegend praktizierten Vorratsdatenspeicherung empfiehlt sich für nicht netzexhibitionistisch veranlagte […]
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11. Juli 2009 um 13.59 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Privatsektor, Internet-Unternehmen, Metaowl-Watchblog, Zahlen und Fakten
· Schlagworte: de-mail, epa, Umfrage
Eine aktuelle Umfrage unter über 100.000 Internetnutzern hat ergeben: 79% der Nutzer halten einen Online-Shop nur dann für „sicher“, wenn der Datenschutz klar und deutlich gewährleistet ist. Über die Hälfte der Internet-Nutzer fürchten den Missbrauch ihrer persönlichen Daten beim Online-Einkauf. Nicht einmal 10% der Nutzer glauben, dass Internetunternehmen die Datenschutzbestimmungen einhalten. Zwei von drei Nutzern […]
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