Archiv zur Kategorie Internet-Unternehmen

Top German Court on Internet tracking: IP addresses are personal data

This week the German Federal Supreme Court (Bundesgerichtshof) looked into whether website operators such as Google or Facebook may record which information Internet users read, post or searched on the web – or whether citizens have a right to use the Internet anonymously. The ruling concerns the case of German pirate party politician and privacy […]

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EU-Generalanwalt gegen deutsches Verbot der Protokollierung des Surfverhaltens im Internet [ergänzt]

Der Bundestag darf Anbietern von Internetportalen nicht verbieten, flächendeckend auf Vorrat zu speichern, wer was im Internet liest, schreibt oder sucht. Die Entscheidung darüber obliege nach EU-Recht vielmehr den Gerichten, die eine Abwägung vorzunehmen hätten. Diese Meinung verkündete der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) heute bezüglich der Klage des Piratenpolitikers und Datenschützers Patrick Breyer gegen […]

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EU-Generalanwalt positioniert sich zu Grundsatzklage gegen Tracking von Internetnutzern

Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg M. Campos Sanchez-Bordona verkündet morgen um 9.30 Uhr sein Votum bezüglich der Klage des Piratenpolitikers und Datenschützers Patrick Breyer gegen die Bundesregierung (Az. C-582/14). Auf Anfrage des Bundesgerichtshofs soll das oberste EU-Gericht darüber entscheiden, ob Anbieter von Internetportalen flächendeckend auf Vorrat speichern dürfen, wer was im Internet […]

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Änderungsbedarf am WLAN-Gesetzesentwurf der Bundesregierung nach dem Votum des Generalanwalts am EuGH

Das von der Bundesregierung geplante Verbot offener und unverschlüsselter WLAN-Hotspots ist nach Auffassung des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof unzulässig. In einer E-Mail an die Bundestagsabgeordneten zeige ich den sich daraus ergebenden Änderungsbedarf auf: Sehr geehrte[…], nach den Schlussanträgen des Generalanwalts zur deutschen Störerhaftung (C-484/14) besteht folgender Änderungsbedarf am Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des […]

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EU-Grundsatzprozess: Streit um das deutsche Verbot der Surfprotokollierung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verhandelte am heutigen Donnerstag über die Klage des Piratenpolitikers und Datenschützers Patrick Breyer gegen die Bundesregierung (Az. C-582/14). Klägeranwalt Meinhard Starostik und EU-Kommission diskutierten eine Stunde lang mit Richtern und Generalanwalt, ob Anbieter von Internetportalen flächendeckend auf Vorrat speichern dürfen, wer was im Internet liest, schreibt oder sucht, oder […]

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EU-Gericht verhandelt Grundsatzklage gegen Tracking von Internetnutzern

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verhandelt am Donnerstag über meine Klage gegen die Bundesregierung (Az. C-582/14). Auf Anfrage des Bundesgerichtshofs soll das oberste EU-Gericht darüber entscheiden, ob Anbieter von Internetportalen flächendeckend auf Vorrat speichern dürfen, wer was im Internet liest, schreibt oder sucht, oder ob Internetnutzer ein Recht auf anonyme und nicht nachverfolgbare Internetnutzung […]

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Prozessdokumentation: Meine Klage gegen die Vorratsspeicherung unserer Internetnutzung

Mit Spannung wird zurzeit eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs erwartet, die Internetgeschichte schreiben wird: Zu entscheiden ist die Grundsatzfrage, ob Anbieter von Internetportalen und -diensten („Telemedien“) nach Art der NSA flächendeckend auf Vorrat speichern dürfen, was wir im Internet lesen, schreiben oder suchen, oder ob wir ein Recht auf anonyme und nicht rekonstruierbare Internetnutzung haben. Hier […]

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Datenschutz-Grundverordnung: Zukünftig kein Datenschutz mehr für Internet-“Metadaten“? [ergänzt am 24.12.2013]

Die veraltete US-Verfassung schützt die Bürger nicht vor einer Sammlung und Auswertung ihrer Verbindungs- und sonstigen „Metadaten“. Wozu dies führt, zeigt der aktuelle Prism-Skandal. Mit der geplanten Datenschutz-Grundverordnung der EU, die unter anderem das strenge deutsche Internetdatenschutzrecht (TMG) aushebeln würde, drohen Protokolle der Internetkonzerne über unser Surfverhalten nun auch aus unserem Datenschutzrecht herauszufallen. Die Konzerne […]

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Twitter/Identica: Nologs Alternative

Die Microbloggingdienste Twitter, Identica und die meisten Statusnet-Dienste protokollieren jeden Klick ihrer Nutzer und müssen die Protokolle auf Anfrage an Polizei und Geheimdienste herausgeben. Anfragen des FBI an Twitter haben Wikileaks-Betreibern schon viel Ärger eingebracht, meist bleiben solche Anfragen gänzlich geheim. Twitter verstößt daher nicht nur gegen das deutsche Datenschutzrecht, sondern ist für politische Aktivisten […]

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GoogleSharing: Google anonymisieren

Während Google die Nutzung seiner Dienste schon bisher mindestens 18 Monate lang personenbeziehbar loggt, genehmigt seine neue „Data Use Policy“ sogar die Zusammenführung der Profile seiner verschiedenen Dienste (siehe FAZ-Beitrag von Constanze Kurz). Spätestens jetzt ist Selbsthilfe geboten. In der Vergangenheit habe ich Google-Proxys und Google-Alternativen vorgestellt. Keiner dieser Dienste bietet aber den vollen Funktionsumfang […]

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