Archiv zur Kategorie Internet-Zugangsprovider

Beschwerde wegen Spionage-WLAN im Hamburger Flughafen

Heute habe ich bei der Bundesdatenschutzbeauftragten folgende Beschwerde eingereicht: Sehr geehrte Damen und Herren, am Hamburger Flughafen bietet die maximo IT-Services GmbH, Buxtehuder Strasse 112b, D-21073 Hamburg im Auftrag der Flughafengesellschaft Besuchern einen kostenlosen WLAN-Zugang an, für dessen Nutzung nicht erforderliche Bestandsdaten erhoben werden (E-Mail-Adresse, Name, Geschlecht). Insbesondere nach Abschaffung der Störerhaftung ist die Erforderlichkeit […]

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Änderungsbedarf am WLAN-Gesetzesentwurf der Bundesregierung nach dem Votum des Generalanwalts am EuGH

Das von der Bundesregierung geplante Verbot offener und unverschlüsselter WLAN-Hotspots ist nach Auffassung des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof unzulässig. In einer E-Mail an die Bundestagsabgeordneten zeige ich den sich daraus ergebenden Änderungsbedarf auf: Sehr geehrte[…], nach den Schlussanträgen des Generalanwalts zur deutschen Störerhaftung (C-484/14) besteht folgender Änderungsbedarf am Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des […]

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CDU-Landesgruppenvorsitzende Hasselfeldt verteidigt Gabriels WLAN-Angriff

Die Bundestagsabgeordnete Gerda Haselfeldt, Vorsitzende der Landesgruppe der CSU im Bundestag, verteidigt die umstrittenen WLAN-Pläne des Bundeswirtschaftsministers: vielen Dank für Ihre E-Mail vom 10. April 2015 zum Thema Novellierung des Telemediengesetzes/WLAN/Störerhaftung und die Übersendung Ihrer diesbezüglichen Positionen. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, die Potenziale von lokalen Funknetzen (WLAN) als Zugang zum Internet im öffentlichen Raum […]

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SPD-Kommunalexperte Daldrup verteidigt Gabriels WLAN-Angriff

Der Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup, Kommunalexperte der SPD im Bundestag, verteidigt die umstrittenen WLAN-Pläne des Bundeswirtschaftsministers: vielen Dank für Ihre Mail vom 10. April 2015. Gern antworte ich Ihnen und will auf einige Punkte eingehen. Lassen Sie mich zunächst etwas zum Verfahren klarstellen: Bei dem Vorhaben handelt es sich noch um einen Gesetz e n t […]

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SPD-Rechtsexpertin Högl verteidigt Gabriels WLAN-Pläne

Dr. Eva Högl, für die SPD im Rechtsausschuss des Bundestags, verteidigt die umstrittenen WLAN-Pläne des Bundeswirtschaftsministers: vielen Dank für Ihr Schreiben zum Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes. Öffentliche Hotspots sind in vielen Ländern heute deutlich weiter verbreitet als in Deutschland. Grund hierfür ist unter anderem das Haftungsrisiko, dem Betriebe und Einrichtungen mit Publikumsverkehr ausgesetzt sind, […]

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Bundesgerichtshof hält an siebentägiger anlassloser IP-Vorratsdatenspeicherung fest – kommt jetzt die Verfassungsbeschwerde?

Der Bundesgerichtshof hält daran fest, dass das Telekommunikationsgesetz eine siebentägige Vorratsspeicherung der Identität sämtlicher Nutzer dynamischer IP-Adressen abdecke und dass die Vorschrift mit europäischem und Verfassungsrecht vereinbar sei (III ZR 391/13 vom 03.07.2014). Ich bin ganz entschieden anderer Meinung und habe dies schon anlässlich der ersten Befassung des Bundesgerichtshofs eingehend erläutert. Jetzt kann nur noch […]

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Bürgerbeauftragte fordert Überprüfung des deutschen Datenschutzes im Internet [ergänzt]

Die EU-Bürgerbeauftragte Emily O‘Reilly fordert eine sorgfältige Prüfung, ob Deutschland die Privatsphäre seiner Telefon- und Internetnutzer ausreichend schützt. Die EU-Kommission dürfe eine entsprechende Vertragsverletzungsbeschwerde nicht einfach abbügeln. Meine schon vor Jahren eingereichte Vertragsverletzungsbeschwerde wirft Deutschland in drei Punkten einen Verstoß gegen europäisches Datenschutzrecht (Richtlinie 2002/58/EG) vor: 1. Laut EU darf das Speichern von Daten auf […]

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Beschwerde über kostenfreies aber registrierungspflichtiges WLAN eingereicht [ergänzt]

Während in anderen europäischen Staaten allenorten offene WLAN-Internetzugänge angeboten werden, hat der Bundesgerichtshof hierzulande eine derartige Verunsicherung geschaffen, dass alle Nutzer unter Filesharing-Generalverdacht zu stehen scheinen. Ein Beispiel: Am Flughafen Köln-Bonn wird zwar ein kostenfreier Internetzugang angeboten, aber nur nach namentlicher Registrierung und mit einjähriger Verbindungsdatenspeicherung. Ich habe beim Bundesdatenschutzbeauftragten eine Beschwerde gegen den Betreiber […]

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Telekom deaktiviert E-Mail auf Verdacht

Nach Information eines Telekom-Kunden sperrt das Unternehmen den E-Mail-Port für Kunden, bei denen den Verdacht auf Virenbefall besteht. Spricht der Rechner eines Telekom-Kunden einen sogenannten „Sinkhole-Server“ an, so meldet dieser Server den Zugriff samt IP-Adresse der Telekom. Diese sperrt sodann den Versand von E-Mails durch den Kunden, der die IP-Adresse genutzt hat. Begründung: Sinkhole-Server würden […]

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Update: Vorschläge zur Stärkung der Freiheit und der Privatsphäre im Internet

2009 haben neun Organisationen der Zivilgesellschaft Vorschläge für einen besseren Schutz personenbezogener Daten im Internet vorgelegt. Ich habe die damaligen Vorschläge nun aktualisiert und insbesondere um die Frage der Störerhaftung für Anbieter von Hotspots ergänzt: Telemedien- und Internetrecht – Forderungen aus Sicht der Nutzerinnen und Nutzer (pdf) Im Einzelnen betreffen die Vorschläge folgende Punkte: Besserer […]

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