Archiv zur Kategorie TK-Unternehmen

Vertragsverletzungsbeschwerde wegen mangelhafter Durchsetzung des Telekommunikationsdatenschutzes

Heute habe ich folgende Vertragsverletzungsbeschwerde bei der EU-Kommission eingereicht: Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beschwere ich mich darüber, dass die Bundesrepublik Deutschland die Richtlinie 95/46/EG dadurch verletzt, dass die Durchsetzungsbefugnisse der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit unzureichend ausgestaltet sind. Ihr müssen in ihrem Zuständigkeitsbereich gegenüber den Postanbietern und Telekommunikationsanbietern die gleichen Anordnungsbefugnisse […]

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Bürgerbeauftragte fordert Überprüfung des deutschen Datenschutzes im Internet

Die EU-Bürgerbeauftragte Emily O‘Reilly fordert eine sorgfältige Prüfung, ob Deutschland die Privatsphäre seiner Telefon- und Internetnutzer ausreichend schützt. Die EU-Kommission dürfe eine entsprechende Vertragsverletzungsbeschwerde nicht einfach abbügeln. Meine schon vor Jahren eingereichte Vertragsverletzungsbeschwerde wirft Deutschland in drei Punkten einen Verstoß gegen europäisches Datenschutzrecht (Richtlinie 2002/58/EG) vor: 1. Laut EU darf das Speichern von Daten auf […]

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NSA-Funkzellenüberwachung stoppen

Aus einem Schreiben an den Bundesdatenschutzbeauftragten: den Medien war zu entnehmen, dass die NSA – Informationen über den Standort von Handynutzern abfängt, wenn diese Informationen über internationale Wege übertragen werden, – Mobiltelefonverbindungen innerhalb Deutschlands abhört.   Ich bitte Sie, sicherzustellen, dass – Mobilfunkanbieter keine Verkehrsdaten über in Deutschland geführte Verbindungen in das Ausland übermitteln, – […]

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Verurteilung wegen Telekom-Skandal rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat die Revision des früheren Abteilungsleiters der Konzernsicherheit der Deutschen Telekom Klaus Trzeschan gegen seine Verurteilung wegen der Überwachungsaffäre der Deutschen Telekom zurückgewiesen (Az. 2 StR 591/11). Damit ist Trzeschan u.a. wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das Landgericht hatte festgestellt, die Begehung der Taten seien Trzeschan „wegen fehlender […]

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Fehlalarm: Keine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür

Als diese Woche die Neufassung des Telekommunikationsgesetzes in einem umstrittenen Schnellverfahren vom Bundestag beschlossen wurde, warnten einige Politiker und Medien, das Gesetz erlaube eine „unbegrenzte Speicherung von Verkehrsdaten“. Was war passiert? Nach § 97 Abs. 4 TKG dürfen TK-Diensteanbieter Verkehrsdaten verwenden, „soweit es für die Abrechnung des Diensteanbieters mit anderen Diensteanbietern oder mit deren Teilnehmern […]

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Umfrage: Bürger fordern besseren Datenschutz im Internet [ergänzt am 22.03.2012]

Neue repräsentative Meinungsumfragen der BITKOM vom Januar 2011 und der EU vom November/Dezember 2010 liefern Argumente für einen besseren Datenschutz im Internet: 81% der befragten Internetnutzer in Deutschland fordern, die Unternehmen müssten für einen besseren Datenschutz sorgen. 72% fordern, der Staat müsse strengere Regeln für den Datenschutz im Internet erlassen. 43% fühlen sich im Internet […]

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Deutschland muss Datenschutz in der Telekommunikation verbessern

Aus einem Schreiben an die Vertragsverletzungsabteilung der EU-Kommission vom 19.02.2010: Nichtumsetzung der Richtlinie 2002/58/EG in Deutschland Sehr geehrte Damen und Herren, Deutschland hat die Richtlinie 2002/58/EG (bereits in ihrer ursprünglichen Fassung) in mehreren Punkten nicht ordnungsgemäß umgesetzt: 1. Art. 5 Abs. 3 RiL 2002/58/EG ist im deutschen Recht nicht ordnungsgemäß umgesetzt. Zwar sehen TKG und […]

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Teldafax wegen werblicher E-Mail-Anhänge verurteilt

Das Troisdorfer Telekommunikationsunternehmen Teldafax Systems darf einem Voice-over-IP-Kunden mit der monatlichen Rechnungsbenachrichtigung keine unerwünschten werblichen E-Mail-Dateianhänge schicken. Das geht aus einem Anerkenntnisurteil des Amtsgerichts Siegburg vom 20.05.2009 (Az. 105 C 3/09) hervor (pdf-Dokument). Der Kunde hatte dem Unternehmen zuvor mehrfach mitgeteilt, dass er keine Nutzung seiner Kundendaten zu Werbezwecken wünsche, unter anderem, weil er seine […]

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Gericht befreit auch E-Mail-Anbieter von Vorratsdatenspeicherung [ergänzt am 07.12.2009]

Neben Festnetz- und Mobilfunkanbietern hat das Verwaltungsgericht Berlin mit der Domain Factory GmbH den ersten Hoster und E-Mail-Anbieter einstweilig von der Vorratsdatenspeicherung befreit. Die Bundesnetzagentur darf bis zur Klärung des Hauptsacheverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht insoweit keine Zwangsmaßnahmen gegen den Anbieter einleiten, wie bei Hansenet („Alice“) geschehen. Das ist in einem von Domain Factory erwirkten Beschluss […]

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Weitere Anbieter von Vorratsdatenspeicherung befreit [ergänzt am 07.12.2009]

Das Verwaltungsgericht Berlin hat neben den Telekommunikationsanbietern BT Germany und QSC auch die Freenet-Mobilfunktöchter Mobilcom, Debitel (inklusive Talkline), Klarmobil und Callmobile einstweilen von der Vorratsdatenspeicherung befreit. Das geht aus einem Beschluss vom 16.01.2009 im Verfahren VG 27 A 331.08, hervor. In seiner Begründung bezeichnet das Gericht die Umsetzung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung auf Kosten der Unternehmen […]

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