Archiv zur Kategorie TK-Unternehmen
30. Januar 2020 um 10.19 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Privatsektor, Datenschutz im Staatssektor, TK-Unternehmen, TKG-Verfassungsbeschwerde · Schlagworte: Anonymität, Bestandsdaten
Zu dem heutigen Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs, die generelle und unterschiedslose Zwangsidentifizierung aller Nutzer von Mobiltelefonen und Smartphones sei zulässig (Az. 50001/12), erklärt der Beschwerdeführer, Bürgerrechtler und Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer: Heute ist ein schwarzer Tag für Whistleblower und Presseinformanten, politische Aktivisten und beratungssuchende Menschen in Not, die ohne den Schutz der Anonymität […]
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20. Januar 2019 um 8.11 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Privatsektor, Juristisches, Metaowl-Watchblog, TK-Unternehmen · Schlagworte: EU, Unabhängigkeit Datenschutz, Vertragsverletzungsverfahren
Nach der Enthüllung, dass einige Telekommunikationsanbieter illegal eine freiwillige Vorratsdatenspeicherung praktizieren, kommt ein zentrales Defizit des deutschen Datenschutzes zum Tragen: Für die Durchsetzung des Datenschutzrechts gegenüber der TK-Branche ist in Deutschland die weisungsgebundene Bundesnetzagentur zuständig und nicht, wie es europäisches Recht verlangt, unabhängige Datenschutzbeauftragte. Die Bundesdatenschutzbeauftragte darf Beanstandungen lediglich der Bundesnetzagentur melden, die damit machen […]
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5. September 2017 um 8.34 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Privatsektor, Juristisches, Metaowl-Watchblog, TK-Unternehmen, TKG-Verfassungsbeschwerde · Schlagworte: Prepaid, TKG
Der seit Juli geltende Zwang zur Vorlage eines Ausweises vor der Freischaltung von Prepaid-Handykarten wird ein Fall für das Bundesverfassungsgericht: Das Gericht bestätigte den Eingang einer Verfassungsbeschwerde des digitalen Freiheitskämpfers Patrick Breyer unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1713/17. “Hinweisgeber und Presseinformanten sind ebenso auf anonyme Kommunikationskanäle angewiesen wie politische Aktivisten”, begründet Breyer seine Beschwerde. “Wirklich […]
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29. Januar 2015 um 7.54 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Privatsektor, Juristisches, Metaowl-Watchblog, TK-Unternehmen · Schlagworte: EU, Unabhängigkeit Datenschutz, Vertragsverletzungsverfahren
Heute habe ich folgende Vertragsverletzungsbeschwerde bei der EU-Kommission eingereicht: Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beschwere ich mich darüber, dass die Bundesrepublik Deutschland die Richtlinie 95/46/EG dadurch verletzt, dass die Durchsetzungsbefugnisse der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit unzureichend ausgestaltet sind. Ihr müssen in ihrem Zuständigkeitsbereich gegenüber den Postanbietern und Telekommunikationsanbietern die gleichen Anordnungsbefugnisse […]
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16. Juni 2014 um 10.12 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Privatsektor, Internet-Zugangsprovider, Juristisches, Metaowl-Watchblog, TK-Unternehmen · Schlagworte: EU, IP-Vorratsdatenspeicherung, Vertragsverletzungsverfahren
Die EU-Bürgerbeauftragte Emily O‘Reilly fordert eine sorgfältige Prüfung, ob Deutschland die Privatsphäre seiner Telefon- und Internetnutzer ausreichend schützt. Die EU-Kommission dürfe eine entsprechende Vertragsverletzungsbeschwerde nicht einfach abbügeln. Meine schon vor Jahren eingereichte Vertragsverletzungsbeschwerde wirft Deutschland in drei Punkten einen Verstoß gegen europäisches Datenschutzrecht (Richtlinie 2002/58/EG) vor: 1. Laut EU darf das Speichern von Daten auf […]
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8. Dezember 2013 um 9.23 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Privatsektor, Metaowl-Watchblog, TK-Unternehmen · Schlagworte: NSA, USA
Aus einem Schreiben an den Bundesdatenschutzbeauftragten: den Medien war zu entnehmen, dass die NSA – Informationen über den Standort von Handynutzern abfängt, wenn diese Informationen über internationale Wege übertragen werden, – Mobiltelefonverbindungen innerhalb Deutschlands abhört. Ich bitte Sie, sicherzustellen, dass – Mobilfunkanbieter keine Verkehrsdaten über in Deutschland geführte Verbindungen in das Ausland übermitteln, – […]
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24. März 2013 um 8.00 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Privatsektor, Juristisches, Metaowl-Watchblog, TK-Unternehmen · Schlagworte: Telekom
Der Bundesgerichtshof hat die Revision des früheren Abteilungsleiters der Konzernsicherheit der Deutschen Telekom Klaus Trzeschan gegen seine Verurteilung wegen der Überwachungsaffäre der Deutschen Telekom zurückgewiesen (Az. 2 StR 591/11). Damit ist Trzeschan u.a. wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das Landgericht hatte festgestellt, die Begehung der Taten seien Trzeschan „wegen fehlender […]
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28. Oktober 2011 um 17.51 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Privatsektor, Juristisches, Metaowl-Watchblog, TK-Unternehmen
Als diese Woche die Neufassung des Telekommunikationsgesetzes in einem umstrittenen Schnellverfahren vom Bundestag beschlossen wurde, warnten einige Politiker und Medien, das Gesetz erlaube eine „unbegrenzte Speicherung von Verkehrsdaten“. Was war passiert? Nach § 97 Abs. 4 TKG dürfen TK-Diensteanbieter Verkehrsdaten verwenden, „soweit es für die Abrechnung des Diensteanbieters mit anderen Diensteanbietern oder mit deren Teilnehmern […]
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1. Juli 2011 um 12.16 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Privatsektor, Datenschutz im Staatssektor, Internet-Unternehmen, Internet-Zugangsprovider, Metaowl-Watchblog, Surfprotokollierung, TK-Unternehmen, Vorratsdatenspeicherung, Zahlen und Fakten · Schlagworte: Eurobarometer, Umfrage
Neue repräsentative Meinungsumfragen der BITKOM vom Januar 2011 und der EU vom November/Dezember 2010 liefern Argumente für einen besseren Datenschutz im Internet: 81% der befragten Internetnutzer in Deutschland fordern, die Unternehmen müssten für einen besseren Datenschutz sorgen. 72% fordern, der Staat müsse strengere Regeln für den Datenschutz im Internet erlassen. 43% fühlen sich im Internet […]
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19. Februar 2010 um 15.11 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Privatsektor, Internet-Unternehmen, Juristisches, Metaowl-Watchblog, TK-Unternehmen · Schlagworte: Vertragsverletzungsverfahren
Aus einem Schreiben an die Vertragsverletzungsabteilung der EU-Kommission vom 19.02.2010: Nichtumsetzung der Richtlinie 2002/58/EG in Deutschland Sehr geehrte Damen und Herren, Deutschland hat die Richtlinie 2002/58/EG (bereits in ihrer ursprünglichen Fassung) in mehreren Punkten nicht ordnungsgemäß umgesetzt: 1. Art. 5 Abs. 3 RiL 2002/58/EG ist im deutschen Recht nicht ordnungsgemäß umgesetzt. Zwar sehen TKG und […]
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