Archiv zur Kategorie TK-Unternehmen
28. Oktober 2011 um 17.51 Uhr
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Als diese Woche die Neufassung des Telekommunikationsgesetzes in einem umstrittenen Schnellverfahren vom Bundestag beschlossen wurde, warnten einige Politiker und Medien, das Gesetz erlaube eine „unbegrenzte Speicherung von Verkehrsdaten“. Was war passiert? Nach § 97 Abs. 4 TKG dürfen TK-Diensteanbieter Verkehrsdaten verwenden, „soweit es für die Abrechnung des Diensteanbieters mit anderen Diensteanbietern oder mit deren Teilnehmern […]
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1. Juli 2011 um 12.16 Uhr
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· Schlagworte: Eurobarometer, Umfrage
Neue repräsentative Meinungsumfragen der BITKOM vom Januar 2011 und der EU vom November/Dezember 2010 liefern Argumente für einen besseren Datenschutz im Internet: 81% der befragten Internetnutzer in Deutschland fordern, die Unternehmen müssten für einen besseren Datenschutz sorgen. 72% fordern, der Staat müsse strengere Regeln für den Datenschutz im Internet erlassen. 43% fühlen sich im Internet […]
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19. Februar 2010 um 15.11 Uhr
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· Schlagworte: Vertragsverletzungsverfahren
Aus einem Schreiben an die Vertragsverletzungsabteilung der EU-Kommission vom 19.02.2010: Nichtumsetzung der Richtlinie 2002/58/EG in Deutschland Sehr geehrte Damen und Herren, Deutschland hat die Richtlinie 2002/58/EG (bereits in ihrer ursprünglichen Fassung) in mehreren Punkten nicht ordnungsgemäß umgesetzt: 1. Art. 5 Abs. 3 RiL 2002/58/EG ist im deutschen Recht nicht ordnungsgemäß umgesetzt. Zwar sehen TKG und […]
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27. Mai 2009 um 13.38 Uhr
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Das Troisdorfer Telekommunikationsunternehmen Teldafax Systems darf einem Voice-over-IP-Kunden mit der monatlichen Rechnungsbenachrichtigung keine unerwünschten werblichen E-Mail-Dateianhänge schicken. Das geht aus einem Anerkenntnisurteil des Amtsgerichts Siegburg vom 20.05.2009 (Az. 105 C 3/09) hervor (pdf-Dokument). Der Kunde hatte dem Unternehmen zuvor mehrfach mitgeteilt, dass er keine Nutzung seiner Kundendaten zu Werbezwecken wünsche, unter anderem, weil er seine […]
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17. April 2009 um 8.19 Uhr
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· Schlagworte: Überwachungskosten
Neben Festnetz- und Mobilfunkanbietern hat das Verwaltungsgericht Berlin mit der Domain Factory GmbH den ersten Hoster und E-Mail-Anbieter einstweilig von der Vorratsdatenspeicherung befreit. Die Bundesnetzagentur darf bis zur Klärung des Hauptsacheverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht insoweit keine Zwangsmaßnahmen gegen den Anbieter einleiten, wie bei Hansenet („Alice“) geschehen. Das ist in einem von Domain Factory erwirkten Beschluss […]
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15. April 2009 um 7.53 Uhr
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· Schlagworte: Überwachungskosten
Das Verwaltungsgericht Berlin hat neben den Telekommunikationsanbietern BT Germany und QSC auch die Freenet-Mobilfunktöchter Mobilcom, Debitel (inklusive Talkline), Klarmobil und Callmobile einstweilen von der Vorratsdatenspeicherung befreit. Das geht aus einem Beschluss vom 16.01.2009 im Verfahren VG 27 A 331.08, hervor. In seiner Begründung bezeichnet das Gericht die Umsetzung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung auf Kosten der Unternehmen […]
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9. April 2009 um 22.44 Uhr
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· Schlagworte: Produkttests
Der neu gestartete E-Mail-Anbieter Privatdemail ermöglicht kostenloses, anonymes, verschlüsseltes und vorratsdatenspeicherfreies E-Mailen unter Verwendung von Mail-Clients wie Thunderbird oder Outlook über die Standards POP3, SMTP und IMAP4, auch mit SSL-Verschlüsselung. Seit Einführung der Vorratsdatenspeicherung müssen nicht nur Internetprovider Verbindungsdaten speichern. Auch entgeltliche E-Mail-Anbieter, wozu auch werbefinanzierte Freemailer wie GMX oder Web.de zählen, speichern für 6 […]
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7. April 2009 um 23.20 Uhr
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Seit 2008 müssen die Anbieter von Telefon-, Handy-, E-Mail-, Internetzugangs- und Anonymisierungsdiensten aufzeichnen, wer mit wem an welchem Standort in Kontakt gestanden hat (Vorratsdatenspeicherung). Zurzeit wird kontrovers diskutiert, ob man als Inhaber eines Telefon- oder Handyanschlusses, eines E-Mail-Kontos, eines Internetzugangsvertrags oder eines Anonymisierungsdienst-Zugangs von seinem Anbieter Auskunft über die auf Vorrat gespeicherten Kommunikationsdaten verlangen kann. […]
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24. Februar 2009 um 11.41 Uhr
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· Schlagworte: Überwachungskosten
Die Unternehmen BT Germany und QSC mitsamt Tochtergesellschaft haben vor dem Verwaltungsgericht Berlin erwirkt, dass sie die Vorratsdatenspeicherung bis auf Weiteres nicht umsetzen müssen. Das gilt jedenfalls solange, bis entweder das Bundesverfassungsgericht im Hauptsacheverfahren über die Verfassungsmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung entschieden hat oder die Berliner Anordnung in höherer Instanz aufgehoben wird. Aus dieser Situation ergibt sich […]
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5. Februar 2009 um 19.30 Uhr
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· Schlagworte: DTAG
Selbst die eindringlichsten Warner vor der Vorratsdatenspeicherung rieben sich letztes Jahr verwundert die Augen: Einem einzigen Mitarbeiter der Telekom-Konzernsicherheit war es möglich, an die Daten von 250.000 Telefon- und Handy-Verbindungen zu gelangen und diese von einem externen Unternehmen abgleichen zu lassen. Auf diese Weise wurden Dutzende von Journalisten, Arbeitnehmer-Aufsichtsräte, Manager, Gewerkschafter und Betriebsräte überwacht – […]
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