Archiv zur Kategorie Datenschutz im Staatssektor

Top German Court on Internet tracking: IP addresses are personal data

This week the German Federal Supreme Court (Bundesgerichtshof) looked into whether website operators such as Google or Facebook may record which information Internet users read, post or searched on the web – or whether citizens have a right to use the Internet anonymously. The ruling concerns the case of German pirate party politician and privacy […]

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Verbot anonymer Sim-Karten: Datenschützer unterstützen Klage gegen deutschen Registrierungszwang

Unsere Beschwerde vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gegen den deutschen Identifizierungszwang für Prepaidkartennutzer findet prominente Unterstützung: Die Organisationen Privacy International und Article 19 sind vom Menschenrechtsgerichtshof als Streithelfer auf unserer Seite zugelassen worden, um mit uns ein Recht auf anonyme Kommunikation zu erstreiten. Auf über 12 Seiten erklären die Menschenrechtsorganisationen die hohe Bedeutung anonymer Meinungsäußerung in […]

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Verfassungsbeschwerde gegen Pkw-Maut-Massenscanning erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des Datenschützers Patrick Breyer (PIRATEN) gegen den geplanten Massenabgleich von Kfz-Kennzeichen zur Kontrolle der Pkw-Maut nicht zur Entscheidung angenommen (Az. 1 BvR 1173/16). Eine Begründung nannte das Gericht nicht. Patrick Breyer: »Herr Dobrindt sollte sich nicht zu früh freuen: Karlsruhe hat das massenhafte Kfz-Kennzeichenscanning zur Pkw-Maut-Kontrolle nicht in der Sache […]

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Prepaidkarten: Menschenrechtsgerichtshof entscheidet über Recht auf anonyme Kommunikation

Im Zuge des geplanten Anti-Terror-Pakets will die Bundesregierung Nutzer von Prepaid-Handykarten zur Vorlage eines Ausweises verpflichten. Doch gegen das schon länger bestehende Verbot anonymer Prepaidkarten hat Patrick Breyer Beschwerde eingereicht. Und nun hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nach Prüfung der Zulässigkeit entschieden, die Bundesregierung zu einer Stellungnahme aufzufordern. Patrick Breyer: »Die von SPD und […]

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Verfassungsbeschwerde gegen wahlloses Scanning von Autofahrern zur Pkw-Maut-Kontrolle eingereicht

Die PIRATEN ziehen gegen das Pkw-Maut-Gesetz vor das Bundesverfassungsgericht: Am heutigen Tag des Grundgesetzes hat der Datenschutzexperte der Piratenpartei Patrick Breyer Verfassungsbeschwerde gegen das zur Mautkontrolle geplante Massenscanning von Kfz-Kennzeichen auf Autobahnen eingereicht. »So unsinnig eine Pkw-Maut insgesamt ist: Sie durch eine elektronische Massenerfassung hunderttausender von Kfz-Kennzeichen täglich kontrollieren zu wollen, ist schlicht verfassungswidrig. Kfz-Massenscanner […]

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EU-Gericht verhandelt Grundsatzklage gegen Tracking von Internetnutzern

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verhandelt am Donnerstag über meine Klage gegen die Bundesregierung (Az. C-582/14). Auf Anfrage des Bundesgerichtshofs soll das oberste EU-Gericht darüber entscheiden, ob Anbieter von Internetportalen flächendeckend auf Vorrat speichern dürfen, wer was im Internet liest, schreibt oder sucht, oder ob Internetnutzer ein Recht auf anonyme und nicht nachverfolgbare Internetnutzung […]

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Mangelnde Unabhängigkeit der Datenschutzbeauftragten: EU-Kommission weitet Prüfung aus

Nachdem Katharina Nocun Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt hatte (Az. 2014/4117), hat der Bundestag im Februar ein Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der Bundesdatenschutzbeauftragten beschlossen. Doch nun weitet die EU-Kommission ihre Prüfung aus: Wie sich aus einem an mich gerichteten Brief ergibt, prüft die EU-Kommission auf meine Beschwerde (CHAP(2015)457) nun, ob es zulässig ist, dass […]

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Übersicht zum Kfz-Massenabgleich in Deutschland: Gesetze, Praxis, Widerstand [aktualisiert 07.11.2018]

Hier eine Übersicht über Regelungen zum automatisierten Scannen von Kfz-Kennzeichen in Deutschland, deren Anwendung und Verfassungsbeschwerden dagegen: Regelung Praxis Beschwerden Bund § 7 BFStrMG, § 11 InfrAG (Mautkontrolle) Lkw-Mautkontrolle erfolgt bzgl. Pkw-Maut nicht zur Entscheidung angenommen (Az. 1 BvR 1173/16) Bund § 100h StPO Das Bundeskriminalamt hat nach § 100h StPO zur Identifizierung des „Autobahnschützen“ […]

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Kfz-Massenabgleich: Datenschutzbeauftragte fordern Kurskorrektur von Bundesverfassungsgericht [ergänzt am 16.05.2018]

Anlässlich von Verfassungsbeschwerden gegen Gesetze zum Massenabgleich von Kfz-Kennzeichen in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen fordern Datenschutzbeauftragte vom Bundesverfassungsgericht einen besseren Schutz vor „allumfassender automatisierter Beobachtung und Auswertung … des menschlichen Verhaltens“. Konkret stößt eine Entscheidung des Gerichts aus dem Jahr 2008 auf Kritik, wonach das massenhafte automatisierte Scannen von Autofahrern zum Aufspüren gesuchter Kfz-Kennzeichen keinen […]

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Geschwindigkeitsschilder schützen vor Kfz-Kennzeichenscannern

Einige Bundesländer scannen massenhaft und verdachtslos die Kfz-Kennzeichen aller Fahrzeuge auf bestimmten Straßen (z.B. Autobahnen), um zu überprüfen, ob diese zur Fahndung ausgeschrieben sind. Gegen diese Praxis sind mehrere Verfassungsbeschwerden anhängig. Das Land Bayern, das mit bis zu 10 Mio. Fahrzeugen pro Monat unbescholtene Autofahrer so umfangreich rastert wie kein anderes Bundesland, gibt nun unfreiwillig […]

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