Archiv zur Kategorie Sicherheitspolitik
8. Januar 2012 um 2.34 Uhr
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· Schlagworte: Sicherheit
Konservative von rechts und links beschwören täglich, die Welt werde immer brutaler und unberechenbarer, wir stünden einer „neuen Qualität der Bedrohung“ durch Terrorismus, Cyberwar oder Rechtsextreme gegenüber, der man durch immer weitreichendere Überwachungsbefugnisse begegnen müsse. Dem halte ich – gestützt auf kriminologische und Mortalitätsstatistiken – seit Jahren entgegen, dass wir heute so lange und so […]
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7. September 2010 um 17.21 Uhr
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Die Berliner Polizei will auf der diesjährigen Demonstration „Freiheit statt Angst“ am 11.09.2010 keine anlassunabhängigen Übersichtsaufnahmen per Video mehr anfertigen. Dies erklärt das Polizeipräsidium jetzt per Schreiben vom 31.08.2010 (pdf) auf Anfrage des Verwaltungsgerichts Berlin im Verfahren VG 1 L 226.10. Zuvor war der Berliner Polizei diese Praxis vom Verwaltungsgericht Berlin im Zusammenhang mit Umwelt-Demonstrationen […]
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3. September 2010 um 11.27 Uhr
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· Schlagworte: Überwachung, Freiheit, Sicherheit, Sicherheitspolitik
Am 31.08.2010 fand ein Vortrag des direkt gewählten Bundestagsabgeordneten Wolfgang Neskovic (Linke) zum Thema „Überwachungsstaat BRD“ in Frankfurt am Main-Rödelheim statt. Neskovic, Jurist und Richter am Bundesgerichtshof a.D., nahm dabei wie schon früher kritisch zu alten und neuen sicherheitspolitischen Vorhaben Stellung. Als Mitglied des parlamentarischen Kontrollgremiums ist Neskovic auch für die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste […]
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28. Mai 2010 um 13.29 Uhr
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Zu Tomuschat, DIE ZEIT, 12.05.2010 Nr. 20, „Die Karlsruher Republik“: Ein Spielverlierer will die Spielregeln ändern – dieser Eindruck drängt sich beim Lesen der Klage des Regierungsbevollmächtigten Tomuschat auf. Tomuschat wirft dem Bundesverfassungsgericht illegale Machtanmaßung vor, obwohl es nur seine Aufgabe erfüllt, für die Einhaltung unseres Grundgesetzes zu sorgen. Wer Stimmung gegen die Richtersprüche macht, […]
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7. Mai 2010 um 11.18 Uhr
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· Schlagworte: EU, PNR
Mit Urteil vom 2. 3. (NJW 2010, 833) hat das Bundesverfassungsgericht die deutschen Vorschriften über die verdachtslose Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Bewegung und Internetnutzung der gesamten Bevölkerung (§§ 113a, 113b TKG) für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Dass eine anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten – anders als etwa in Rumänien – nicht generell für verfassungswidrig […]
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30. April 2010 um 14.35 Uhr
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Die Forschung beschäftigt sich zunehmend mit den finanziellen Nachteilen ausufernder Überwachung und Datensammlung. Staatliche Kontrolle Unter Leitung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung untersucht seit 2002 eine Forschergruppe aus ökonomischer Sicht die Kosten der Terrorismusbekämpfung. Ihr Leiter Prof. Dr. Tilman Brück kritisiert, dass die negativen Auswirkungen der Sicherheitspolitik bislang nicht ausreichend untersucht und berücksichtigt würden: Schärfere […]
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24. Dezember 2009 um 12.08 Uhr
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Von 1994 bis 2009 saß Jörg Tauss als Medien- und Datenschutzexperte für die SPD im Deutschen Bundestag, bis er im Bundestagswahlkampf über ein Ermittlungsverfahren wegen des Besitzes kinderpornografischen Materials stolperte. Kurz darauf lief der langjährige Sprecher der IG Metall und Abgeordnete unter Verzicht auf die bisherigen Parteiämter von der SPD zur Piratenpartei über. Im Interview […]
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28. Oktober 2009 um 0.12 Uhr
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Die Bundestagswahl 2009 hat die politischen Mehrheiten verändert. Nicht nur im Bundestag, sondern auch in der Bundesregierung stehen personelle und damit verbunden auch inhaltliche Änderungen an. Dies ist umso wichtiger, als in den vergangenen Jahren zunehmend eine einseitige „Allmacht der Exekutive“ entstanden ist und im Bundestag Sicherheitsgesetze der Fachministerien offenbar weitgehend gedankenfrei und allenfalls auf […]
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26. September 2009 um 20.57 Uhr
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· Schlagworte: FDP
Vor einigen Tagen habe ich in einer persönlichen Einschätzung an dieser Stelle empfohlen: Eine freiheitsfreundlichere Regierung und Koalition als die gegenwärtige bekommen wir bei der Bundestagswahl 2009 realistischerweise nur, wenn wir schwarz-gelb wählen. Diese Einschätzung hat erfreulicherweise eine breite Diskussion ausgelöst, ist aber auch auf viel Widerspruch gestoßen. Auf die wichtigsten Gegenargumente möchte ich an […]
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20. September 2009 um 10.50 Uhr
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· Schlagworte: FDP
Die Website bürgerrechte-wählen.de macht es Freiheitsfreunden leicht, eine Partei zu finden, die glaubwürdig für einen besseren Schutz unserer Freiheitsrechte vor Schily, Schäuble, Zypries und Kollegen eintritt. Doch erreicht man mit einer Stimme für die beste Partei auch die beste Politik nach der Bundestagswahl? Oder kann eine Stimme für die Freiheit sogar das Gegenteil bewirken? Möglichkeit […]
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