Archiv zur Kategorie Sicherheitspolitik
22. Juni 2015 um 11.44 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Juristisches, Metaowl-Watchblog, Sicherheitspolitik, Vorratsdatenspeicherung · Schlagworte: Sicherheitspolitik
Der SPD-Konvent hat den Weg frei gemacht für eine Wiedereinführung der totalen Vorratsspeicherung aller unserer Telekommunikationsdaten – jedoch soll das Gesetz evaluiert werden. Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat schon 2012 einen „Leitfaden zur Durchführung von ex-post-Gesetzesevaluationen unter besonderer Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Folgen“ veröffentlicht. Daran gemessen lässt die versprochene Evaluierung einer neuerlichen Vorratsdatenspeicherung praktisch alle im Leitfaden genannten […]
Lesen
1. Mai 2014 um 13.46 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Metaowl-Watchblog, Sicherheitspolitik, Videoüberwachung, Zahlen und Fakten · Schlagworte: Videoüberwachung
Vor einigen Jahren habe ich über eine Studie im Auftrag des britischen Innenministeriums berichtet, derzufolge Videoüberwachung ein ineffektives Hilfsmittel ist, wenn sie die Kriminalitätsrate senken und das Sicherheitsgefühl der Menschen stärken soll. Heute möchte ich über eine Vergleichsuntersuchung der Videoüberwachungsprojekte in 27 deutschen Städten berichten (Brandt 2004). Abschreckung von Straftaten nicht nachweisbar Videoüberwachung wird vielfach […]
Lesen
17. April 2014 um 13.40 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Metaowl-Watchblog, Sicherheitspolitik · Schlagworte: EU, Vorschläge
Aus Anlass des internationalen Geheimdienst-Überwachungsskandals hat das Europäische Parlament eine Entschließung angenommen, die umfassende Konsequenzen fordert. Für die nationale Ebene in Deutschland relevant sind die Forderungen, „Beendigung der Massenüberwachungsmaßnahmen“ durch EU-Mitgliedsstaaten; „die Anschuldigungen von Massenüberwachung, einschließlich der Massenüberwachung grenzüberschreitender Telekommunikation, von ungezielter Überwachung bei der kabelgebundenen Kommunikation, möglicher Vereinbarungen zwischen Nachrichtendiensten und Telekommunikationsunternehmen über den […]
Lesen
16. Dezember 2013 um 9.33 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Frühwarnsystem, Metaowl-Watchblog, Sicherheitspolitik · Schlagworte: Überwachungsforschung
Das Bundeswirtschaftsministerium bereitet eine „Strategie zur Förderung der deutschen Sicherheitswirtschaft“ vor, genannt „Masterplan Zivile Sicherheitswirtschaft“. Ziel ist der Verkauf von möglichst viel deutscher Überwachungs- und Kontrolltechnik in In- und Ausland. Ob die Überwachung und Kontrolle gesellschaftlich erwünscht und ethisch vertretbar ist, spielt bei den Planungen keine Rolle. „Masterplan“ von Lobbyisten entworfen Das Bundeswirtschaftsministerium unter Phillip […]
Lesen
7. Dezember 2013 um 13.41 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Frühwarnsystem, Juristisches, Metaowl-Watchblog, Sicherheitspolitik, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung · Schlagworte: de-mail
Die zehn schlimmsten Überwachungspläne aus der Koalitionsvereinbarung der „Großen Koalition“: Verdachtslose Vorratsspeicherung sämtlicher Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetverbindungsdaten samt unseres Standorts Registrierung aller aus Nicht-EU-Staaten Ein- und Ausreisenden Mehr Videoüberwachung “Verbesserung” der “technischen Analysefähigkeit” des Verfassungsschutzes “Verbesserung” der “technischen Analysefähigkeit” der “Anti-Terror-Datei” aller Sicherheitsbehörden à la Prism Filterung des Internetverkehrs durch Provider auf “Schadprogramme oder […]
Lesen
18. September 2013 um 22.26 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Metaowl-Watchblog, Sicherheitspolitik · Schlagworte: Bundestagswahl
Eine Woche vor der Bundestagswahl ist der “Wahltest” des Internet-Portals http://www.buergerrechte-waehlen.de offiziell an den Start gegangen. Nach Beantwortung von 13 Fragen zum Thema Überwachung und Freiheitsrechte erfährt der Benutzer, welche Partei seinen Vorstellungen von der Zukunft unserer Freiheitsrechte am ehesten entspricht. Neben dem Wahltest findet man auch einen Vergleich der Bürgerrechtspolitik der einzelnen Parteien, eine […]
Lesen
30. Juni 2013 um 19.24 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Juristisches, Metaowl-Watchblog, Sicherheitspolitik · Schlagworte: NSA, Prism, Tempora, USA
Nachdem die totale Überwachung und Speicherung unserer Internetnutzung durch die Geheimdienste der USA und Großbritanniens bekannt geworden ist, überschlagen sich Politiker aller Couleur mit Forderungen – scheinheilig, denn sie treiben die Datensammlung und Überwachung hierzulande selbst seit Jahren voran (siehe Überwachungsgesetze). Längst nicht alle der eilig verkündeten politischen Vorschläge zum Umgang mit dem Spitzelskandal sind […]
Lesen
16. April 2013 um 9.25 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Metaowl-Watchblog, Sicherheitspolitik
Die Krimonologin Dr. Wiebke Steffen setzt sich in einem Aufsatz mit der Sicherheitslage und Überwachung in Deutschland auseinander (Die Kriminalpolizei 1/2013, 21). Interessante und richtige Thesen: Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt – und die Kriminalität sinkt tendenziell weiter. Dies gilt auch für Gewaltdelikte. Auch im Dunkelfeld ist ein Rückgang zu verzeichnen. Die […]
Lesen
14. Februar 2013 um 21.23 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Frühwarnsystem, Metaowl-Watchblog, Sicherheitspolitik · Schlagworte: Überwachungsforschung, EU
Die EU-Kommission kündigt an, im Rahmen des Forschungsprogramms „Horizont 2020″ „Instrumente zur Bekämpfung krimineller und terroristischer Aktivitäten im Cyberraum“ entwickeln zu lassen. Nach den Erfahrungen mit INDECT lässt diese Ankündigung schlimmes erwarten. Ich fordere, die europäische Sicherheitsforschung aus Steuergeldern grundlegend zu demokratisieren und an den Bedürfnissen und Rechten der Bürgerinnen und Bürger ausrichten. In beratenden […]
Lesen
14. Februar 2013 um 20.17 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Metaowl-Watchblog, Sicherheitspolitik
Eine umfangreiche Studie nennt folgende nachteilige Auswirkungen von Überwachung: Sozialer Schaden verursacht durch falschen Verdacht von Kriminalität und Terrorismus Die kategorische Verdächtigung und Diskriminierung von Mitgliedern bestimmter sozialer oder ethnischer Gruppen Die ausgrenzende Wirkung und soziale Ungleichheit als Folge einer intensiven Beobachtung von Menschen mit geringem sozialen Status Die abschreckende Wirkung von Überwachung, welche soziale […]
Lesen
« Vorherige Einträge