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	<title>Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy &#187; Sicherheitspolitik</title>
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		<title>Evolutionspsychologe: So wenig Gewalt wie heute gab es noch nie</title>
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		<pubDate>Sun, 08 Jan 2012 00:34:34 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Webmaster</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Konservative von rechts und links beschw&#246;ren t&#228;glich, die Welt werde immer brutaler und unberechenbarer, wir st&#252;nden einer &#8222;neuen Qualit&#228;t der Bedrohung&#8220; durch Terrorismus, Cyberwar oder Rechtsextreme gegen&#252;ber, der man durch immer weitreichendere &#220;berwachungsbefugnisse begegnen m&#252;sse. Dem halte ich &#8211; gest&#252;tzt auf kriminologische und Mortalit&#228;tsstatistiken &#8211; seit Jahren entgegen, dass wir heute so lange und so [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Konservative von rechts und links beschw&#246;ren t&#228;glich, die Welt werde immer brutaler und unberechenbarer, wir st&#252;nden einer &#8222;<strong>neuen Qualit&#228;t der Bedrohung</strong>&#8220; durch Terrorismus, Cyberwar oder Rechtsextreme gegen&#252;ber, der man durch immer weitreichendere &#220;berwachungsbefugnisse begegnen m&#252;sse. Dem halte ich &#8211; gest&#252;tzt auf kriminologische und Mortalit&#228;tsstatistiken &#8211; seit Jahren <a href="http://www.daten-speicherung.de/index.php/aktuelle-sicherheitspolitik-auf-dem-rechtsstaatlichen-pruefstand/">entgegen</a>, dass wir heute so lange und so sicher wie noch nie leben.</p>
<p>Diese Sichtweise best&#228;tigt nun der kanadische Evolutionspsychologe Steve Pinker in seinem Werk &#8222;Gewalt&#8220; auf &#252;ber 1.200 Seiten. Das Ergebnis seiner bis zum Anbeginn der Menschheit zur&#252;ckreichenden Betrachtungen und Auswertungen historischer Datens&#228;tze lautet: &#8222;Die Gewalt ist &#252;ber lange Zeitr&#228;ume immer weiter zur&#252;ckgegangen, und <strong>heute d&#252;rften wir in der friedlichsten Epoche leben, seit unsere Spezies existiert</strong>.&#8220; In der j&#252;ngeren Vergangenheit, namentlich seit dem Fall des Kommunismus (und dem vermeintlichen Aufkommen &#8222;neuer asymmetrischer Bedrohungen&#8220;), h&#228;tten organisierte Konflikte jeglicher Art (z.B. B&#252;rgerkriege oder Terroranschl&#228;ge) und die Zahl ihrer Opfer weltweit abgenommen.</p>
<p>Pinker beklagt, &#8222;dass <strong>die meisten Menschen sich weigern, dies zu glauben</strong>.&#8220; Das historische H&#246;chstma&#223; an Sicherheit, das wir heute genie&#223;en, scheint im Widerspruch zu stehen zu den t&#228;glich berichteten Anschl&#228;gen, Morden und Kriegen in der Welt. Der Grund: Das menschliche Gehirn bewerte die Gr&#246;&#223;e von Risiken danach, wie rasch uns Beispiele daf&#252;r einfallen. Deswegen werde aus au&#223;ergew&#246;hnlichen Ereignissen (z.B. das Attentat in Norwegen) schnell ein Trend gemacht. &#8222;Ein einziger schrecklicher Zwischenfall, egal wie bedeutungslos er f&#252;r langfristige Trends ist, hat eine gr&#246;&#223;ere emotionale Wirkung auf Leser als noch so viele Datenauswertung&#8220;, wei&#223; der Psychologe. &#8222;Es gibt immer gen&#252;gend Gewalt, um damit die Abendnachrichten zu f&#252;llen.&#8220;</p>
<p>Kein Wunder also, dass wir den insgesamt erfolgenden R&#252;ckgang von Gewalt nicht wahrnehmen. In &#8222;fehlendem statistischen Denken&#8220; sieht Pinker &#8222;den wichtigsten intellektuellen Mangel unserer Universit&#228;ten, des Journalismus und der intellektuellen Kultur&#8220;. Aber auch Politiker f&#252;hren, wenn es beispielsweise um die Frage der Notwendigkeit einer vorsorglichen Aufzeichnung des Kommunikationsverhaltens der gesamten Bev&#246;lkerung geht, gerne <strong>emotional einpr&#228;gsame Einzelfallbeispiele</strong> an anstatt das Gesamtbild zu ber&#252;cksichtigen.</p>
<p>Pinker nennt noch weitere Ursachen f&#252;r das unzureichende &#246;ffentliche Sicherheitsbewusstsein: Intellektuelle gest&#252;nden nur ungerne ein, dass Zivilisation und die westliche Gesellschaft positive Auswirkungen h&#228;tten. Auch wiesen <strong>Aktivismus und Meinungsm&#228;rkte</strong> andere Anreizstrukturen auf: Noch niemand habe Anh&#228;nger, Spenden und K&#228;ufer angezogen mit der Aussage, alles werde immer besser. Als letzten die Wahrnehmung verzerrenden Faktor nennt der Psychologe die abnehmende Toleranz f&#252;r Gewalt. W&#228;hrend wir heute etwa den uns&#228;glichen Missbrauch von Gefangenen in Abu Ghraib oder die Vollstreckung der Todesstrafe als Gewalt beklagen, w&#228;re darin fr&#252;her schlichtweg kein Problem gesehen worden.</p>
<p>Doch zur&#252;ck zu der objektiven Sicherheitslage: In einem <a href="http://stevenpinker.com/publications/terrorism">Zeitungsartikel</a> schreibt Pinker, es sei gut m&#246;glich, dass die Annahme, <strong>Terrorismus</strong> stelle eine existenzielle Bedrohung f&#252;r den Westen, grundfalsch sei. Der durch Terroranschl&#228;ge angerichtete Schaden bleibe weit hinter dem Ma&#223; an Furcht davor zur&#252;ck. Terrorismus sei &#8222;nicht f&#252;r viele Tote verantwortlich&#8220;. In den 60er und 70er Jahren habe es hunderte von Bombenanschl&#228;gen, Entf&#252;hrungen, Erschie&#223;ungen, Brigaden, Fraktionen, Untergrundorganisationen und Fronten gegeben, das Risiko nehme seither stark ab. Bisher h&#228;tten sich noch alle terroristischen Gruppierungen selbst wieder aufgel&#246;st oder das T&#246;ten aufgegeben.</p>
<p>Der Sorge, die leichte Verf&#252;gbarkeit von &#8222;<strong>Killerspielen</strong>&#8220; k&#246;nnte gewaltf&#246;rdernd wirken, h&#228;lt der Kanadier <a href="http://healthland.time.com/2011/10/10/mind-reading-steven-pinkers-case-for-why-the-world-is-heading-toward-peace/3/">entgegen</a>, dass mit der Verbreitung solcher Unterhaltungsmedien ein stetiger R&#252;ckgang an Gewalt einher gegangen sei.</p>
<p>Keineswegs ist der Universit&#228;tsprofessor so naiv, auszuschlie&#223;en, dass es immer <strong>wieder zu Kriegen</strong> oder terroristischen Anschl&#228;gen gr&#246;&#223;eren Ausma&#223;es kommen kann, die den Abw&#228;rtstrend vor&#252;bergehend durchbrechen k&#246;nnen. Solche Gegenbewegungen hat es schon in der Vergangenheit gegeben. Sie hatten jedoch keine Auswirkung auf den langfristigen Trend abnehmender menschlicher Gewalt.</p>
<p>Als Schlussfolgerung aus seiner Untersuchung schl&#228;gt Pinker vor, anstelle der Ursachen von Kriegen mehr nach den <strong>Ursachen von Frieden</strong> zu forschen, um daraus zu lernen. Ebenso sollten wir meiner Ansicht nach den Blick weg von spektakul&#228;ren Straftaten hin zu den Ursachen des R&#252;ckgangs an Gewalt und Kriminalit&#228;t lenken. Wir w&#252;rden vermutlich feststellen, dass Freiheitsrechte und demokratische Gewaltenteilung wesentliche Bedingungen dieser Befriedung sind. Die best&#228;ndige Verpolizeilichung und einseitige Aufwertung der Regierungsmacht riskiert, das Gegenteil der Sicherheit zu erreichen, die man anzustreben vorgibt.</p>
<p><strong>Steven Pinker: Gewalt. Eine neue Geschichte der Menschheit</strong><br />
S. Fischer Verlag, Frankfurt am Main, Oktober 2011<br />
1212 Seiten, 26 Euro, ISBN <a href="http://www.bookbutler.de/search.html?searchFor=3100616049&amp;searchBy=isbn&amp;searchIn=de&amp;sortBy=salesrank&amp;amountIn=eur&amp;shipTo=de&amp;zip=&amp;showMore=&amp;pageNr=1">3100616049</a></p>
<p>Weitere Informationen:</p>
<ul>
<li><a href="http://www.freitag.de/buch-der-woche/gewalt.-eine-neue-geschichte-der-menschheit/gewalt_leseprobe">Leseprobe</a></li>
<li><a href="https://www.ted.com/talks/lang/en/steven_pinker_on_the_myth_of_violence.html">Video einer Kurzpr&#228;sentation von Pinker</a> (englisch mit deutschen Untertiteln, 10 Min.)</li>
<li><a href="http://edge.org/conversation/mc2011-history-violence-pinker">Video einer Pr&#228;sentation von Pinker</a> (englisch, 90 Min.)</li>
</ul>]]></content:encoded>
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		<title>Polizei: diesmal kein anlassloses Filmen auf Demonstration „Freiheit statt Angst“ geplant</title>
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		<pubDate>Tue, 07 Sep 2010 15:21:10 +0000</pubDate>
		<dc:creator>bj</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Die Berliner Polizei will auf der diesj&#228;hrigen Demonstration „Freiheit statt Angst“ am 11.09.2010 keine anlassunabh&#228;ngigen &#220;bersichtsaufnahmen per Video mehr anfertigen. Dies erkl&#228;rt das Polizeipr&#228;sidium jetzt per Schreiben vom 31.08.2010 (pdf) auf Anfrage des Verwaltungsgerichts Berlin im Verfahren VG 1 L 226.10. Zuvor war der Berliner Polizei diese Praxis vom Verwaltungsgericht Berlin im Zusammenhang mit Umwelt-Demonstrationen [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Die Berliner Polizei will auf der diesj&#228;hrigen Demonstration <a href="http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/364/55/">„Freiheit statt Angst“ am 11.09.2010</a> <strong>keine anlassunabh&#228;ngigen &#220;bersichtsaufnahmen per Video mehr</strong> anfertigen. Dies erkl&#228;rt das Polizeipr&#228;sidium jetzt per <a href="http://www.daten-speicherung.de/wiki/images/9/90/Filmen.pdf">Schreiben vom 31.08.2010 (pdf)</a> auf Anfrage des Verwaltungsgerichts Berlin im Verfahren VG 1 L 226.10. Zuvor war der Berliner Polizei diese Praxis vom Verwaltungsgericht Berlin im Zusammenhang mit Umwelt-Demonstrationen bereits <a href="http://openjur.de/u/54427.html">untersagt</a> <a href="http://www.heise.de/newsticker/meldung/Verdachtsunabhaengige-Videoueberwachung-von-Demos-in-Berlin-rechtswidrig-1046103.html">worden</a> (Az. VG <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1 K 905.09" title="VG Berlin, 05.07.2010 - 1 K 905.09">1 K 905.09</a>)</p>
<p>Die Polizei hatte auf den Versammlungen zum Thema „Freiheit statt Angst &#8211; Stoppt den &#220;berwachungswahn!“ der vergangenen Jahre wiederholt friedliche Demonstranten <a href="http://www.heise.de/newsticker/meldung/Demo-gegen-den-ueberwachungswahn-Die-Polizei-filmt-mit-212302.html">gefilmt</a>. Wie das o.g. Urteil zeigt, hatte sie dies offenbar versammlungs&#252;bergreifend und selbst dann getan, wenn nach ihrer eigenen Gefahrenprognose <strong>keine St&#246;rungen</strong> zu erwarten waren. Speziell auf den „Freiheit-statt-Angst“-Demonstrationen gegen anlassunabh&#228;ngige &#220;berwachung war dies von Teilnehmern als Provokation aufgefasst worden.</p>
<p>Begr&#252;ndet hatte die Polizei ihre cineastischen Aktivit&#228;ten vor dem Verwaltungsgericht damit, dass solche „&#220;bersichtsaufnahmen“ zur Koordinierung des Zugs n&#246;tig seien. Im Zusammenhang mit „Freiheit-statt-Angst“-Demonstrationen seien au&#223;erdem St&#246;rungen zu erwarten, sobald nach Meinung der Polizei radikale Gruppierungen wie der „schwarze Block“ teiln&#228;hmen. Dar&#252;ber hinaus sei es in der Vergangenheit auf „Freiheit-statt-Angst“-Demonstrationen zu einzelnen Delikten im Bereich der Beleidigung und K&#246;rperverletzung gekommen. Gekommen war es allerdings in mindestens einem Fall wohl auch zu <a href="http://www.heise.de/meldung/Ermittlungen-gegen-Polizisten-nach-Einsatz-auf-Datenschutz-Demo-755705.html">grundloser Polizeigewalt</a> gegen einen friedlichen Teilnehmer. Dieser Vorfall hatte Ermittlungsverfahren, eine Versetzung und teilweise erfolgreiche politische Bestrebungen zur Kennzeichnung von Polizisten zur Folge. Der Fall von Polizeigewalt war von keinem der umstehenden Polizeikollegen gefilmt worden.</p>
<p>Das Verwaltungsgericht Berlin verwarf im Verfahren VG <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1 K 905.09" title="VG Berlin, 05.07.2010 - 1 K 905.09">1 K 905.09</a> die Rechtsauffassung der Polizei und entschied, dass jedenfalls anlasslose Bildaufnahmen erstens unn&#246;tig seien und es zweitens <strong>keine Rechtsgrundlage</strong> daf&#252;r gebe. Unerheblich sei insoweit, ob es sich m&#246;glicherweise nur um vermeintlich oder tats&#228;chlich grobe &#220;bersichtsaufnahmen handelt (<a href="http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20090217_1bvr249208.html">Zoom</a>), ob die Aufnahmen gespeichert werden oder ob die Kameras angeschaltet sind, weil die abschreckende Wirkung unabh&#228;ngig davon eintrete.</p>
<p>Sollte die Polizei auf der kommenden Demonstration am Samstag erneut ohne Not die Kamera auf Teilnehmer richten, droht ihr m&#246;glicherweise eine weitere Verurteilung hinsichtlich der Demonstrationen „Freiheit statt Angst“ vor dem Verwaltungsgericht im Verfahren VG 1 K 818.09. Beweismaterialien nehme ich entgegen. Zul&#228;ssig bleibt allerdings das anlassbezogene Filmen, wenn und soweit konkrete St&#246;rungen der &#246;ffentlichen Sicherheit und Ordnung wie insbesondere Straftaten eintreten sollten (<a href="http://dejure.org/gesetze/VersG/12a.html">§ 12a VersammlG</a>).</p>
<p>Jonas</p>]]></content:encoded>
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		<title>Wolfgang Neskovic: &#220;berwachungsstaat BRD</title>
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		<pubDate>Fri, 03 Sep 2010 09:27:57 +0000</pubDate>
		<dc:creator>bj</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Am 31.08.2010 fand ein Vortrag des direkt gew&#228;hlten Bundestagsabgeordneten Wolfgang Neskovic (Linke) zum Thema „&#220;berwachungsstaat BRD“ in Frankfurt am Main-R&#246;delheim statt. Neskovic, Jurist und Richter am Bundesgerichtshof a.D., nahm dabei wie schon fr&#252;her kritisch zu alten und neuen sicherheitspolitischen Vorhaben Stellung. Als Mitglied des parlamentarischen Kontrollgremiums ist Neskovic auch f&#252;r die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Am 31.08.2010 fand ein Vortrag des <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahlkreis_Cottbus_–_Spree-Nei&#223;e">direkt gew&#228;hlten</a> Bundestagsabgeordneten Wolfgang Neskovic (Linke) zum Thema <strong>„&#220;berwachungsstaat BRD“</strong> in Frankfurt am Main-R&#246;delheim statt. Neskovic, Jurist und Richter am Bundesgerichtshof a.D., nahm dabei wie schon <a href="http://www.daten-speicherung.de/index.php/video-generalabrechnung-mit-bundesjustizministerin-zypries-spd/">fr&#252;her</a> kritisch zu alten und neuen sicherheitspolitischen Vorhaben Stellung. Als Mitglied des <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentarisches_Kontrollgremium">parlamentarischen Kontrollgremiums</a> ist Neskovic auch f&#252;r die parlamentarische Kontrolle der <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Nachrichtendienst#Deutschland">Geheimdienste des Bundes</a> zust&#228;ndig und somit in besonderer Weise mit dem Thema befasst. Dem Vortrag im vollbesetzten Saal lauschten auch Mitglieder der Piratenpartei und des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung.</p>
<p><strong>Unbestimmtheit der Sicherheitsgesetze</strong></p>
<p>Mit gro&#223;er Deutlichkeit kritisierte Neskovic die zunehmende Unbestimmtheit aktueller Polizei- und Strafgesetze. Diese machten staatliches Handeln f&#252;r den B&#252;rger unkalkulierbar, so dass der Staat schleichend vom Rechtsstaat zum Unrechtsstaat mutiere. Als Beispiel nannte er das – zwischenzeitlich teils f&#252;r <a href="http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20060215_1bvr035705.html">verfassungswidrig</a> erkl&#228;rte, siehe <a href="http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/">„&#220;berwachungsgesetze“</a> Nr. 20 – <strong>Luftsicherheitsgesetz</strong>, das unter Rot-Gr&#252;n beschlossen wurde. Nach dessen fr&#252;herem § 14 Abs. 3 wurde die Bundesregierung im Namen vermeintlicher Terrorabwehr unter schwammigen Voraussetzungen erm&#228;chtigt, Passagierflugzeuge abzuschie&#223;en. Neskovic hob hervor, dass die damalige Regierung im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht argumentiert hatte, wer in ein Flugzeug steige, willige damit auch in seine T&#246;tung ein, was das Bundesverfassungsgericht im Urteil deutlich als eine Behauptung „ohne jeden realistischen Hintergrund und nicht mehr als eine lebensfremde Fiktion“ abtat. „Wenn das so weiter geht, k&#246;nnten wir gleich das Strafgesetzbuch auf den Satz reduzieren: ‚Wer etwas Verwerfliches tut, wird bestraft.’“, so Neskovic. „Albert Camus hat einmal gesagt: ‚Es gibt keine Gerechtigkeit, es gibt immer nur Grenzen’. In diesem Sinne sei es Aufgabe des Gesetzgebers, die Staatsmacht zu begrenzen. Aus dieser Begrenzung resultiere zwingend ein Raum, der auch f&#252;r Straftaten genutzt werden k&#246;nne. „Weniger Sicherheit ist der Preis f&#252;r die Freiheit“, stellte Neskovic heraus.</p>
<p><strong>„In dubio pro securitate“</strong></p>
<p>Was sich in den letzten Jahren ge&#228;ndert habe, sei statistisch nicht die Entwicklung von Straftaten, sondern vielmehr das subjektive Sicherheitsempfinden der B&#252;rger. Hier m&#252;sse dem B&#252;rger klar sein, dass er sich im Zweifel und im eigenen Interesse f&#252;r die Freiheit, nicht f&#252;r die Sicherheit entscheiden solle. Es d&#252;rfe nicht „in dubio pro securitate“ gelten.</p>
<p><strong>„Es reicht nicht, unschuldig zu sein.“</strong></p>
<p>Neben den Risiken des ge&#228;nderten BKA-Gesetzes, mit dem das Bundeskriminalamt nun auch Exekutivbefugnisse wie dem <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Online-Durchsuchung">Online-Trojaner</a> einger&#228;umt wurden, stellte der Abgeordnete auch die Risiken der altbekannten <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Rasterfahndung">Rasterfahndung</a> heraus. Hier ermittele man ins Blaue hinein und <strong>„nach dummen Klischees“</strong>. So berichtete Neskovic, er habe in den 70-er-Jahren einen „Alfa“ gefahren und sei damit zuverl&#228;ssig bei keiner Polizeikontrolle verschont worden, weil das Auto damals unter Kriminellen beliebt und verbreitet gewesen sei.</p>
<p>Im Fall des Holzklotzwerfers sei in &#228;hnlicher Weise ausgewertet worden, wer zur Tatzeit am Tatort in der Mobilfunkzelle eingebucht war, was &#252;ber 10.000 B&#252;rger gewesen seien. Gegen all diese sei ermittelt worden, teils mit n&#228;chtlichen Hausdurchsuchungen gegen Unschuldige, „weil die B&#252;rger schlicht <strong>zur falschen Zeit am falschen Ort</strong> waren. Es reicht einfach nicht, unschuldig zu sein und nichts zu verbergen zu haben.“</p>
<p><strong>„Der Richtervorbehalt in seiner heutigen Form verdient seine Bezeichnung nicht.“</strong></p>
<p>Neskovic be&#228;ugte auch den <strong>Richtervorbehalt</strong> kritisch, der bei einer Telekommunikations&#252;berwachung und einigen anderen schwerwiegenden Ermittlungsma&#223;nahmen (Rasterfahndung, Abfrage von Telefonverkehrsdaten&#8230;) gesetzlich vorgeschrieben ist. Hier seien leider oft &#252;berlastete und unerfahrene Einzelrichter am Werk, die allenfalls mit sich selbst beraten k&#246;nnten und dem enormen Druck von Polizei und Medien nur schwer standhielten. So sei es schon vorgekommen, dass solche Richter anschlie&#223;end in der Boulevardpresse abgebildet worden und ihre Familienmitglieder dadurch gef&#228;hrdet worden seien. Auch wirke es verzerrend, dass der Richter im Fall der Anordnung die Begr&#252;ndung praktisch von den Verfolgungsbeh&#246;rden geliefert bekomme, wohingegen die Begr&#252;ndung einer Ablehnung ungleich mehr M&#252;he koste, was zumindest unterbewusst die Entscheidung beeinflussen k&#246;nne. Es sei deshalb zumindest erforderlich, den Richtervorbehalt auf eine Kammer mit drei langj&#228;hrig erfahrenen Richtern am Landgericht zu &#252;bertragen, so dass eine echte Beratung stattfinden k&#246;nne und die Richter sich gegenseitig kontrollierten. Nur so verdiene der Richtervorbehalt seine Bezeichnung. Bei anderen nach Ansicht des Gesetzgebers wichtigen Verfahren, etwa im Markenrecht, sei schlie&#223;lich auch das Landgericht zust&#228;ndig.</p>
<p><img src="http://www.daten-speicherung.de/wiki/images/9/98/Neskovic.jpg " alt="Wolfgang Neskovic (rechts) im Anschluss seines Vortrags mit dem Parteikollegen und Linke-Fraktionsvorsitzenden im Hessischen Landtag, Willi van Ooyen. Mit Genehmigung der Abgebildeten f&#252;r Daten-speicherung.de."><br /><em>Wolfgang Neskovic (rechts) im Anschluss seines Vortrags mit dem Parteikollegen und Linke-Fraktionsvorsitzenden im Hessischen Landtag, Willi van Ooyen. Mit Genehmigung der Abgebildeten f&#252;r Daten-speicherung.de.</em></p>
<p><strong>„Die Vorratsdatenspeicherung stellt das Grundgesetz auf den Kopf.“</strong></p>
<p>Klare Worte fand Neskovic auch zur <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Vorratsdatenspeicherung">Vorratsdatenspeicherung</a>, die im M&#228;rz 2010 vom Bundesverfassungsgericht, allerdings nur in ihrer konkreten Ausgestaltung und nicht an sich, f&#252;r <a href="http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20100302_1bvr025608.html">verfassungswidrig</a> erkl&#228;rt wurde. „Das Grundgesetz konstitutionalisiert Misstrauen des B&#252;rgers gegen den Staat. Erlaubt man dem Staat, Daten des B&#252;rgers auf Vorrat zu sammeln, wird dieses Verh&#228;ltnis umgekehrt. Das stellt das Grundgesetz auf den Kopf.“ Bedauernd zeigte sich Neskovic dar&#252;ber, dass das Gericht die Vorratsdatenspeicherung nicht generell verboten habe: „Das Bundesverfassungsgericht wird langsam weichgeschossen.“ Beim Lesen der beiden Minderheitenvoten zum Urteil zur Vorratsdatenspeicherung der Richter Schluckebier und Eichberger (siehe <a href="http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20100302_1bvr025608.html">Urteil</a> Randnr. 310 ff.) sei es Neskovic „eiskalt den R&#252;cken hinuntergelaufen“. Neskovic forderte hier: <strong>„Richter am Bundesverfassungsgericht m&#252;ssen nicht nur gute Juristen, sondern auch rechtsstaatlich denkende B&#252;rger sein. Das ist wichtiger als das Parteibuch.“</strong> So habe der auch im Richter-Wahlausschuss des Bundestags sitzende Neskovic Anfang 2010 mit gro&#223;er &#220;berzeugung die Wahl des FDP-Mitglieds Andreas Paulus, einem „sehr guten Mann“, ans Bundesverfassungsgericht unterst&#252;tzt.</p>
<p><strong>„Das Parlament ist furchtbar dressiert.“</strong></p>
<p>Zu seinem Wechsel vom Richteramt ins Parlament sagte Neskovic, er habe sich lange Zeit gef&#252;hlt „wie ein Ethnologe, der in ein fremdes Land kommt“. Der Bundestag sei eine „Maschinerie, in der zu wenig selbst nachgedacht wird, wie ich es als Richter gewohnt bin“. &#220;berspitzt &#228;u&#223;erte Neskovic: „W&#252;rde man den Bundestag mit dressierten Meerschweinchen besetzen, w&#252;rde er ebenso effektiv arbeiten. Viele Abgeordnete sind nicht dumm, aber furchtbar dressiert. Wir funktionieren oft nur noch.“ Im Lauf seiner Zeit im Bundestag habe Neskovic nur zwei lebendige und offene Debatten erlebt, n&#228;mlich zu den Themen Patientenverf&#252;gung und Stammzellen. Hier sei der <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Fraktionszwang">Fraktionszwang</a> gelockert worden und man habe kritisch nachgedacht. So etwas m&#252;sse auch in der Sicherheitsgesetzgebung h&#228;ufiger stattfinden.</p>
<p><strong>Beschwerde gegen das Zensusgesetz „ohne gro&#223;e Aussicht auf Erfolg“</strong></p>
<p>Im Hinblick auf das <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Zensusgesetz_2011">Zensusgesetz 2011</a> &#228;u&#223;erte Neskovic, dass seine Fraktion erfolglos dagegen gestimmt habe. Allerdings gebe es in der Fraktion niemanden, der dagegen Verfassungsbeschwerde einreichen wolle. Nach Ma&#223;gabe des <a href="http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv065001.html">Volksz&#228;hlungsurteils</a> des Bundesverfassungsgerichts halte er <a href="http://zensus11.de/">entsprechende Beschwerden</a> auch f&#252;r „ohne gro&#223;e Aussicht auf Erfolg“.</p>
<p>Wichtiger sei es, gegen die Arbeitnehmerdatenbank <a href="https://petition.foebud.org/ELENA">ELENA</a> vorzugehen. Auch der Ankauf gestohlener Schweizer Bankdaten durch staatliche Stellen liege ihm schwer im Magen. „Datendiebstahl ist verboten, sowohl hier als auch in der Schweiz. Statt dagegen einzuschreiben, pr&#228;miert der Staat dies noch.“ Leider sei es nicht gelungen, seine Fraktion noch st&#228;rker hiergegen zu mobilisieren.</p>
<p><strong>„Ich kann die Demonstration ‚Freiheit statt Angst’ nur unterst&#252;tzen.“</strong></p>
<p>Neskovic rief auf, sich aktiv an der bevorstehenden <a href="http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/364/55/">Berliner Gro&#223;demonstration des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung</a> im September zu beteiligen: „Ich kann das nur unterst&#252;tzen. Freiheit ist ein abstraktes, aber wichtiges Thema. Es n&#252;tzt nichts, nur am Lagerfeuer dar&#252;ber zu r&#228;sonieren, sondern wir m&#252;ssen unsere Freiheit auch politisch einfordern.“</p>
<p>Jonas</p>]]></content:encoded>
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		<title>Angriff auf das Bundesverfassungsgericht</title>
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		<pubDate>Fri, 28 May 2010 11:29:35 +0000</pubDate>
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		<description><![CDATA[Zu Tomuschat, DIE ZEIT, 12.05.2010 Nr. 20, „Die Karlsruher Republik“: Ein Spielverlierer will die Spielregeln &#228;ndern – dieser Eindruck dr&#228;ngt sich beim Lesen der Klage des Regierungsbevollm&#228;chtigten Tomuschat auf. Tomuschat wirft dem Bundesverfassungsgericht illegale Machtanma&#223;ung vor, obwohl es nur seine Aufgabe erf&#252;llt, f&#252;r die Einhaltung unseres Grundgesetzes zu sorgen. Wer Stimmung gegen die Richterspr&#252;che macht, [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Zu Tomuschat, DIE ZEIT, 12.05.2010 Nr. 20, „<a href="http://www.haerting.de/downloads/pdfs/NJW-aktuell_3_2010_Haerting.pdf">Die Karlsruher Republik</a>“:</p>
<p>Ein Spielverlierer will die Spielregeln &#228;ndern – dieser Eindruck dr&#228;ngt sich beim Lesen der <a href="http://www.zeit.de/2010/20/P-oped-Verfassungsgericht?page=all">Klage</a> des <a href="http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1672693_Stoppschild-im-Grundgesetz.html">Regierungsbevollm&#228;chtigten</a> Tomuschat auf. Tomuschat wirft dem Bundesverfassungsgericht illegale Machtanma&#223;ung vor, obwohl es nur seine Aufgabe erf&#252;llt, f&#252;r die Einhaltung unseres Grundgesetzes zu sorgen. Wer Stimmung gegen die Richterspr&#252;che macht, greift mittelbar die angewandten Verfassungsprinzipien selbst an: Demokratieprinzip (Lissabon-Urteil), Sozialstaatsgebot (Hartz IV-Urteil) und Grundrechte (Vorratsdatenspeicherung). Wer das Grundgesetz als „Verlust an Flexibilit&#228;t und Anpassungsf&#228;higkeit“ Deutschlands ansieht, ist blind f&#252;r die deutsche Geschichte.</p>
<p>Die ausf&#252;hrlichen Urteile des Bundesverfassungsgerichts tragen der Forderung der Politik Rechnung, man m&#246;ge doch bitte aufzeigen, wie verfassungswidrige Gesetze nachgebessert werden k&#246;nnen. Wird eine Verfassungsbeschwerde abgewiesen, so erwarten die Beschwerdef&#252;hrer zu Recht eine Begr&#252;ndung, weshalb die verfassungsrechtlichen Grenzen nicht &#252;berschritten sein sollen. Tomuschat widerspricht sich selbst, wenn er einerseits ein &#220;bergreifen des Verfassungsgerichts in die politische Sph&#228;re beklagt, andererseits aber mehr „politische Vorbildung“ der Richter fordert.</p>
<p>Ursache f&#252;r die zunehmenden Korrekturen aus Karlsruhe ist eine verfassungsvergessene Politik. Nach einer weitgehend nicht-&#246;ffentlichen und intransparenten politischen Entscheidungsfindung werden in Karlsruhe meist zum ersten Mal die Betroffenen &#246;ffentlich angeh&#246;rt und die Wahrung der Verfassung unvoreingenommen gepr&#252;ft, erforderlichenfalls unter Einbeziehung neutraler Sachverst&#228;ndiger. Nicht die sorgf&#228;ltige Gesetzeskontrolle in Karlsruhe ist das Problem, sondern die unzureichende Entscheidungsfindung in Berlin. Eine Reparlamentarisierung politischer Entscheidungen, die Einf&#252;hrung direktdemokratischer Elemente und die fr&#252;he Begutachtung von Gesetzesvorhaben durch einen unabh&#228;ngigen Grundrechtskontrollrat w&#228;ren allesamt hilfreicher als Stimmung gegen die H&#252;ter unseres Grundgesetzes zu machen.</p>
<p>Weitere Reaktionen auf Tomuschats <a href="http://www.zeit.de/2010/20/P-oped-Verfassungsgericht?page=all">Artikel</a>:</p>
<ul>
<li><a href="http://www.zeit.de/2010/21/P-Widerspruch-Verfassungsgericht-Tomuschat">Burkhard Hirsch: Die Politik, nicht Karlsruhe, ma&#223;t sich Macht an</a></li>
<li><a href="http://www.fixmbr.de/angriff-auf-karlsruhe/">F!XMBR: Angriff auf Karlsruhe</a></li>
</ul>]]></content:encoded>
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		<title>Nach dem Vorratsdatenspeicherungs-Urteil – Was nun mit den anderen Massendatensammlungen passieren muss</title>
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		<pubDate>Fri, 07 May 2010 09:18:37 +0000</pubDate>
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		<category><![CDATA[Surfprotokollierung]]></category>
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		<description><![CDATA[Mit Urteil vom 2. 3. (NJW 2010, 833) hat das Bundesverfassungsgericht die deutschen Vorschriften &#252;ber die verdachtslose Aufzeichnung von Informationen &#252;ber die Kommunikation, Bewegung und Internetnutzung der gesamten Bev&#246;lkerung (§§ 113a, 113b TKG) f&#252;r verfassungswidrig und nichtig erkl&#228;rt. Dass eine anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten – anders als etwa in Rum&#228;nien – nicht generell f&#252;r verfassungswidrig [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Mit Urteil vom 2. 3. (<a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW 2010, 833" title="BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08">NJW 2010, 833</a>) hat das Bundesverfassungsgericht die deutschen Vorschriften &#252;ber die verdachtslose Aufzeichnung von Informationen &#252;ber die Kommunikation, Bewegung und Internetnutzung der gesamten Bev&#246;lkerung (§§ <a href="http://dejure.org/gesetze/TKG/113a.html" title="&sect; 113a TKG: Speicherungspflichten f&uuml;r Daten">113a</a>, <a href="http://dejure.org/gesetze/TKG/113b.html" title="&sect; 113b TKG: Verwendung der nach &sect; 113a gespeicherten Daten">113b TKG</a>) f&#252;r verfassungswidrig und nichtig erkl&#228;rt. Dass eine anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten – anders als etwa in Rum&#228;nien – nicht generell f&#252;r verfassungswidrig erkl&#228;rt worden ist, hat das Bundesverfassungsgericht als „Ausnahme“ bezeichnet (Rdnr. 218). Es fragt sich, ob und welche Folgen die „Ausnahmeentscheidung“ f&#252;r andere Massendatensammlungen hat.</p>
<p>1. <em>Elektronische Flugpassagierakte. </em>In dem Ende 2009 beschlossenen „Stockholmer Programm“ der EU ist die fl&#228;chendeckende Einf&#252;hrung einer elektronischen Flugpassagierakte vorgesehen. Entsprechend einer US-amerikanischen Praxis soll k&#252;nftig auch in der EU ohne Verdacht und Anlass in staatlichen Datenbanken festgehalten werden, wer wann mit wem wohin gereist ist und welche sonstigen Buchungsinformationen &#252;ber ihn verf&#252;gbar sind. Die gesammelten Informationen sollen f&#252;r Einreiseentscheidungen, zur Strafverfolgung und zur Gefahrenabwehr genutzt und weiter gegeben werden.</p>
<p>Flugreisedaten erlauben zwar keinen ebenso tiefen Einblick in unser t&#228;gliches Verhalten und Privatleben wie Telekommunikationsdaten. Wie die Telekommunikationsdatenspeicherung soll aber auch die Flugpassagierakte ohne Anlass vermeintlich n&#252;tzliche Daten f&#252;r die Strafverfolgung oder Gefahrenpr&#228;vention verf&#252;gbar machen. Die Vorratsspeicherung von Flugreisedaten ist noch weniger erforderlich als diejenige von Telekommunikationsdaten, weil Fluggesellschaften Flugreisedaten schon jetzt weit &#252;ber die Dauer einer Reise hinaus aufbewahren und sie dadurch f&#252;r staatliche Zugriffe verf&#252;gbar machen. Mit der US-Verfassung mag eine Vorratsspeicherung s&#228;mtlicher Reisedaten vereinbar sein; Europa war gezwungen, diese Praxis in Bezug auf freiwillig in die USA Reisende hinzunehmen. Hierzulande aber sch&#252;tzen die EU-Grundrechtecharta und die Europ&#228;ische Menschenrechtskonvention unbescholtene B&#252;rger vor einer anlasslosen Vorratsspeicherung ihres Reiseverhaltens. Ber&#252;cksichtigt man, dass das Bundesverfassungsgericht eine Verbindungsdatenspeicherung nur als „Ausnahme“ zugelassen hat und dass die Flugreisendenakte sogar direkt bei staatlichen Stellen gef&#252;hrt werden soll, erweist sich das Vorhaben als eindeutig grundrechtswidrig, und zwar unabh&#228;ngig von seiner konkreten Ausgestaltung.</p>
<p>2. <em>Surfprotokollierung durch das BSI.</em> Auswirkungen hat das Urteil vom 2. 3. auch auf die seit 2009 erlaubte Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Internetnutzungsdaten durch das Bundesamt f&#252;r Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Unter nichtigen Voraussetzungen erm&#228;chtigt § 5 BSIG das BSI, aufzuzeichnen, wer mit welchen Bundesbediensteten und mit wem diese z.B. per E-Mail kommuniziert haben, wer sich welche Internetseiten des Bundes angesehen hat und welche Seiten Bundesbedienstete ihrerseits im Internet abgerufen haben.</p>
<p>Diese pauschale und globale Vorratsdatenspeicherung zur „Abwehr von Gefahren f&#252;r die Informationstechnik des Bundes“ ist nicht nur der Sache nach &#252;berfl&#252;ssig; die L&#228;nder und Privatpersonen betreiben ihre Internetserver ohne vergleichbare Erm&#228;chtigungen ebenso sicher. § 5 BSIG ist auch unvereinbar mit den Grunds&#228;tzen des Verfassungsgerichtsurteils (Rdnr. 218), denn die Datenspeicherung soll direkt bei einer staatlichen Stelle erfolgen und sogar die aufgerufenen Internetseiten erfassen. Zu bedenken ist auch, dass die Vorschrift nicht europarechtlich vorgegeben ist. § 5 BSIG ist damit klar verfassungswidrig. Eine Verfassungsbeschwerde ist in Vorbereitung. In der schwarz-gelben Koalition gibt es &#220;berlegungen, § 5 BSIG zu &#228;ndern, zumal das BSI davon bislang keinen Gebrauch zu machen scheint.</p>
<p>3. <em>ELENA.</em> Am &#246;ffentlichkeitswirksamsten gestritten worden ist &#252;ber die Auswirkungen des Urteils auf den Elektronischen Einkommensnachweis „ELENA“. Das von Union und SPD verabschiedete „ELENA-Verfahrensgesetz“ sieht eine staatliche Vorratsspeicherung zahlreicher Informationen &#252;ber s&#228;mtliche Besch&#228;ftigte in Deutschland vor f&#252;r den Fall, dass die Daten beispielsweise zur Auszahlung von Arbeitslosengeld einmal ben&#246;tigt werden. Bisher stellen die Arbeitgeber im Bedarfsfall Bescheinigungen mit den erforderlichen Daten aus. Seit 2010 werden dieselben Angaben bedarfsunabh&#228;ngig f&#252;r jeden Besch&#228;ftigten auf Vorrat erhoben und in einer elektronischen staatlichen Datenbank jahrelang aufbewahrt, angeblich um Kosten zu sparen.</p>
<p>Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung d&#252;rfte sich ergeben, dass jedenfalls die Datenspeicherung unmittelbar bei einer staatlichen Stelle verfassungswidrig ist. Es w&#252;rde gen&#252;gen, wenn der Staat ausschlie&#223;lich im Bedarfsfall die erforderlichen Daten von den Arbeitgebern erheben w&#252;rde. Aber auch ein elektronisches Abrufverfahren w&#228;re problematisch (vgl. Rdnr. 214 des Urteils), weil die gegenw&#228;rtige Zweckbindung der Daten erfahrungsgem&#228;&#223; nicht lange den uners&#228;ttlichen Begehrlichkeiten der Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrbeh&#246;rden sowie der Nachrichtendienste standhalten k&#246;nnte. Daher sollte ein „Push“-Verfahren gew&#228;hlt werden. Vor kurzem haben 22.000 B&#252;rger bei dem Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen „ELENA“ einreichen lassen (Az. 1 BvR 902/10).</p>
<p><em>Fazit. </em>Mit seinem Urteil vom 2. 3. hat das Bundesverfassungsgericht die anlasslose Sammlung von Telekommunikationsdaten der gesamten Bev&#246;lkerung nur in ihrer konkreten Ausgestaltung verworfen, es zugleich aber wegen der „Gesamtheit der verschiedenen schon vorhandenen Datensammlungen“ ausgeschlossen, die angelegten Ma&#223;st&#228;be auf „die Schaffung weiterer vorsorglich anlassloser Datensammlungen“ zu &#252;bertragen. Deutlicher konnte ein Stoppschild f&#252;r andere Massendatenspeicherungen nicht aufgestellt werden. Auch &#252;ber Sinn und Zul&#228;ssigkeit einer globalen Telekommunikationsdatenspeicherung ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.</p>
<p>Jenseits einzelner Gesetze bleibt die grunds&#228;tzliche Herausforderung bestehen, die strukturell unzureichende Grundrechtskonformit&#228;t der Informationsgesetzgebung durch geeignete Verfahren und Institutionen zu verbessern. Entsprechende Vorschl&#228;ge wie die Schaffung einer Grundrechteagentur oder eines Grundrechtskontrollrats liegen auf dem Tisch (etwa <a href="http://daten-speicherung.de/?p=974">http://daten-speicherung.de/?p=974</a>).</p>
<p><a href="http://www.NJW.de"><img align="right" title="NJW_Titel_klein" src="http://www.daten-speicherung.de/wp-content/uploads/2010/05/NJW_Titel_klein.jpg" alt="" width="180" height="83" /></a><em>Erschienen am 29.04.2010 in <a href="http://www.njw.de/">NJW</a>-aktuell 18/2010, S. 12. <a href="http://www.njw.de"></a></em></p>
<p>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
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		</item>
		<item>
		<title>Die Kosten von Kontrolle und Datensammlung</title>
		<link>http://www.daten-speicherung.de/index.php/die-kosten-von-kontrolle-und-datensammlung/</link>
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		<pubDate>Fri, 30 Apr 2010 12:35:08 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Webmaster</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Die Forschung besch&#228;ftigt sich zunehmend mit den finanziellen Nachteilen ausufernder &#220;berwachung und Datensammlung. Staatliche Kontrolle Unter Leitung des Deutschen Instituts f&#252;r Wirtschaftsforschung untersucht seit 2002 eine Forschergruppe aus &#246;konomischer Sicht die Kosten der Terrorismusbek&#228;mpfung. Ihr Leiter Prof. Dr. Tilman Br&#252;ck kritisiert, dass die negativen Auswirkungen der Sicherheitspolitik bislang nicht ausreichend untersucht und ber&#252;cksichtigt w&#252;rden: Sch&#228;rfere [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Die Forschung besch&#228;ftigt sich zunehmend mit den finanziellen Nachteilen ausufernder &#220;berwachung und Datensammlung.</p>
<p><strong>Staatliche Kontrolle</strong></p>
<p>Unter Leitung des Deutschen Instituts f&#252;r Wirtschaftsforschung untersucht seit 2002 eine Forschergruppe aus &#246;konomischer Sicht die Kosten der Terrorismusbek&#228;mpfung. Ihr Leiter Prof. Dr. Tilman Br&#252;ck <a href="http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2010/0222/wirtschaft/0009/index.html">kritisiert</a>, dass die negativen Auswirkungen der Sicherheitspolitik bislang nicht ausreichend untersucht und ber&#252;cksichtigt w&#252;rden:</p>
<ul>
<li>Sch&#228;rfere Kontrollen bedeuteten Zeitverlust und <strong>h&#246;here Kosten</strong>, was sich auf den Handel und die Wirtschaft negativ auswirke.</li>
<li>Die Kosten vieler der praktizierten Sicherheitsma&#223;nahmen st&#252;nden <strong>in keinem Verh&#228;ltnis zu ihrem Effekt</strong>. (siehe auch <a href="http://www.daten-speicherung.de/index.php/vortrag-alles-menschenmoegliche-tun-von-kriminalitaet-sicherheit-und-freiheit/">Vortrag: Alles Menschenm&#246;gliche tun? Von Kriminalit&#228;t, Sicherheit und Freiheit</a>)</li>
<li>Dass dennoch immer weiter reichende Sicherheitsma&#223;nahmen gefordert w&#252;rden, beruhe darauf, dass Politiker um <strong>Budgets und Aufmerksamkeit </strong>konkurrierten. Au&#223;erdem forciere die interessierte Industrie den Absatz ihrer &#8222;Sicherheitsprodukte&#8220;. (siehe auch <a href="http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachung-fragen-und-antworten/#Die_Motive_der_Sicherheitsideologen">Die Motive der Sicherheitsideologen</a>)</li>
<li>Nach Einf&#252;hrung einer Ma&#223;nahme werde <strong>nicht untersucht</strong>, ob sie effizient ist, auch wenn das Bedrohungspotenzial wieder sinke. Bisher werde weder das Ausma&#223; der tats&#228;chlichen Bedrohung noch die Kosten, die Gegenma&#223;nahmen verschlingen, quantitativ untersucht. (siehe auch <a href="../index.php/wissenschaftler-fordern-systematische-ueberpruefung-aller-ueberwachungsmassnahmen/">Wissenschaftler fordern systematische &#220;berpr&#252;fung aller &#220;berwachungsma&#223;nahmen</a>)</li>
<li>Br&#252;ck stellt &#8222;nicht die Sicherheitsma&#223;nahmen generell in Frage, sondern deren <strong>vom Zweck abgekoppelte Durchsetzung</strong> sowie deren Effizienz.&#8220;</li>
<li>Ziel m&#252;sse eine optimale Balance sein zwischen gr&#246;&#223;tm&#246;glicher Sicherheit und geringstm&#246;glicher Behinderung des freien Waren- und Personenverkehrs. Dazu sei eine <strong>Kosten-Nutzen-Analyse der bestehenden Ma&#223;nahmen </strong>erforderlich.</li>
<li>Nach Anschl&#228;gen wachse die <strong>Bereitschaft der B&#252;rger</strong>, auf Freiheitsrechte zugunsten versch&#228;rfter Sicherheitsma&#223;nahmen zu verzichten. Nur wenige Wochen sp&#228;ter sinke die Zustimmung der B&#252;rger zu neuen &#220;berwachungsma&#223;nahmen jedoch wieder.</li>
<li>Br&#252;cks Fazit: &#8222;Fakt ist, dass es in Europa nur wenige Anschl&#228;ge gibt. Priorit&#228;t sollte der <strong>Abbau von irrationalen &#196;ngsten </strong>vor dem Terrorismus haben.&#8220; (siehe auch <a href="http://www.daten-speicherung.de/index.php/sicherheit-in-freiheit-vorschlaege-aus-sicht-der-buergerrechte/">Sicherheit in Freiheit – Vorschl&#228;ge aus Sicht der B&#252;rgerrechte</a>)</li>
</ul>
<p><strong>Datensammlung in der Wirtschaft</strong></p>
<p>Auch in der Wirtschaft kann ausufernde Datensammlung &#246;konomisch nachteilig sein. Da nur gel&#246;schte Daten sichere Daten sind, f&#252;hren Datensammlungen immer wieder zu Datenpannen und Datenskandalen. Das amerikanische Ponemon Institute hat 22 deutsche Datenpannen im Jahr 2009 untersucht und <a href="http://www.encryptionreports.com/download/Ponemon_COB_2009_DE_German.pdf" class="broken_link">kommt</a> zu den folgenden Ergebnissen:</p>
<ul>
<li>Die durchschnittlichen <strong>Kosten einer Datenpanne </strong>in Deutschland betrugen 2009 2,58 Mio. Euro oder 132 Euro pro betroffenem Datensatz.</li>
<li>Den gr&#246;&#223;ten Teil der Kosten von Datenpannen f&#252;r ein Unternehmen machte der entgangene Gewinn aus. Durchschnittlich 4,2% der von einer Datenpanne betroffenen <strong>Kunden beendeten deswegen die Gesch&#228;ftsbeziehung</strong>.</li>
<li>Wegen der neuen gesetzlichen Informationspflichten bei Datenpannen werden die Kosten durch Datenpannen voraussichtlich <strong>weiter zunehmen</strong>.</li>
<li>Unternehmen, die die Betroffenen z&#252;gig <strong>benachrichtigten</strong>, hatten geringere Folgekosten als Unternehmen, die die Benachrichtigung hinausz&#246;gerten.</li>
<li>Am h&#228;ufigsten beruhten Datenpannen auf vors&#228;tzlichen Handlungen (55% der Vorf&#228;lle). <strong>Fahrl&#228;ssigkeit </strong>und IT-Systemst&#246;rungen (32% der Vorf&#228;lle) verursachten jedoch h&#246;here Kosten.</li>
<li>Unternehmen, die auf <strong>F&#252;hrungsebene</strong> einen Beauftragten f&#252;r zentrale IT-Sicherheit bestellt hatten, hatten erheblich geringere Kosten zu verzeichnen als andere Unternehmen.</li>
<li>36% der Datenpannen hatten einen Bezug zur <strong>Auslagerung </strong>von Daten an Dritte, besonders im Ausland. Diese Pannen waren besonders kostspielig.</li>
</ul>
<p><strong>Fazit</strong></p>
<p>Die neuen Untersuchungen belegen, dass ein Verzicht auf ausufernde &#220;berwachung und Datensammlung nicht nur den Menschen nutzt, sondern auch Staat und Wirtschaft davon profitieren.<strong><br />
</strong></p>]]></content:encoded>
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		</item>
		<item>
		<title>„Ein Mehr an Demokratie und ein Weniger der R&#228;te“ – Interview mit J&#246;rg Tauss</title>
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		<comments>http://www.daten-speicherung.de/index.php/ein-mehr-an-demokratie-und-ein-weniger-der-raete-interview-mit-joerg-tauss/#comments</comments>
		<pubDate>Thu, 24 Dec 2009 10:08:21 +0000</pubDate>
		<dc:creator>bj</dc:creator>
				<category><![CDATA[Datenschutz im Staatssektor]]></category>
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		<category><![CDATA[Sicherheitspolitik]]></category>
		<category><![CDATA[Vorratsdatenspeicherung]]></category>

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		<description><![CDATA[Von 1994 bis 2009 sa&#223; J&#246;rg Tauss als Medien- und Datenschutzexperte f&#252;r die SPD im Deutschen Bundestag, bis er im Bundestagswahlkampf &#252;ber ein Ermittlungsverfahren wegen des Besitzes kinderpornografischen Materials stolperte. Kurz darauf lief der langj&#228;hrige Sprecher der IG Metall und Abgeordnete unter Verzicht auf die bisherigen Partei&#228;mter von der SPD zur Piratenpartei &#252;ber. Im Interview [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><em>Von 1994 bis 2009 sa&#223; J&#246;rg Tauss als Medien- und Datenschutzexperte f&#252;r die SPD im Deutschen Bundestag, bis er im Bundestagswahlkampf &#252;ber ein Ermittlungsverfahren wegen des Besitzes kinderpornografischen Materials stolperte. Kurz darauf <a href="http://www.tagesschau.de/inland/tauss128.html" target="_blank" class="broken_link">lief</a> der langj&#228;hrige Sprecher der IG Metall und Abgeordnete unter Verzicht auf die bisherigen Partei&#228;mter von der SPD zur <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Piratenpartei_Deutschland" target="_blank">Piratenpartei</a> &#252;ber. Im Interview spricht der <a href="http://twitter.com/Tauss" target="_blank">twitternde</a> Politiker, der au&#223;erdem unter <a href="http://www.tauss-gezwitscher.de/" target="_blank">www.tauss-gezwitscher.de</a> ein Blog betreibt, &#252;ber seine parlamentarische Arbeit, sein Zerw&#252;rfnis mit der SPD und die strafrechtlichen Vorw&#252;rfe gegen ihn.</em></p>
<p><strong><img src="http://www.daten-speicherung.de/wiki/images/0/08/Tauss.jpg" align="right">Herr Tauss, wie haben Sie sich als Wechsler von der SPD bei den Piraten eingelebt?</strong></p>
<p>Ich bin zur Zeit aktiv bei den Piraten Bretten-Bruchsal. Dort f&#252;hle ich mich sehr wohl. Das letzte Projekt an dem wir gearbeitet haben, war ein Nordbaden-Treffen, auch im Hinblick auf die Gr&#252;ndung unseres Bezirksverbands. Au&#223;erdem bringe ich mich beim Landtagswahlprogramm f&#252;r unsere Landtagswahl 2011 ein und habe auch bundesweit viele Einladungen.</p>
<p><strong>K&#246;nnen Sie sich vorstellen, erneut als Pirat in den Landtag oder Bundestag zu ziehen?</strong></p>
<p>Man soll niemals „nie“ sagen, aber wahrscheinlich ist es nicht. Ich bin 56 Jahre alt. Das ist zwar noch nicht zu alt f&#252;r den Bundestag, aber zu alt, um noch mal von vorne zu beginnen, besonders, wenn eine Partei viele junge qualifizierte Leute hat. Au&#223;erdem l&#228;uft noch das Strafverfahren wegen Kinderpornografie gegen mich, und solange das der Fall ist, wird das von politischen Gegnern gegen mich und meine Partei instrumentalisiert werden. So war es ja auch bei der Bundestagswahl, als drei Tage zuvor beispielsweise Report Mainz meine Akte bundesweit herumgeschickt hat. Und je nach Ausgang des Verfahrens kann die Sache in die zweite Instanz gehen, so dass eine Jahre lange politische H&#228;ngepartie droht.</p>
<p><strong>Wie kam es im Einzelnen zu Ihrem Bruch mit der SPD?</strong></p>
<p>Der Bruch begann schon im November 2008. Damals entband mich die Fraktionsf&#252;hrung von meiner Koordinatorenfunktion f&#252;r den Datenschutz, als es just darum ging, einen <a href="http://www.heise.de/ct/meldung/Expertenstreit-im-Bundestag-um-Datenschutzreform-208692.html" target="_blank">besseren Datenschutz</a> in Deutschland zu etablieren. Man <a href="http://www.heise.de/newsticker/meldung/Joerg-Tauss-spricht-in-der-SPD-Fraktion-nicht-mehr-fuer-Datenschutz-218695.html" target="_blank">ersetzte</a> mich durch Herrn B&#252;rsch, der erkennbar kein Interesse am Thema hatte. Schon seinerzeit &#252;berlegte ich kurzzeitig, mein Bundestagsmandat niederzulegen, allerdings begann dann die Vorwahlphase mit all ihrem Hype, und ich &#252;berlegte es mir noch einmal anders. Ich h&#228;tte auch noch einmal kandidiert. Der endg&#252;ltige Bruch kam mit „Zensursula“, als die SPD von ihrer Jahre langen Linie der Bundestagsfraktion gegen Internetsperren abr&#252;ckte. Auch fand ich den Umgang mit den 134.000 <a href="https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860" target="_blank">Petenten</a> gegen Internetsperrungen nicht in Ordnung.</p>
<p><strong>Es gab eine Jahre lange SPD-Linie gegen Internetsperren?</strong></p>
<p>Die gab es. Ich habe mich etwa f&#252;r die SPD Jahre lang gegen die <a href="http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bezirksregierung-Duesseldorf-ordnet-sofortige-Sperrung-von-Nazi-Websites-an-60801.html" target="_blank">Internetsperren des D&#252;sseldorfer Regierungspr&#228;sidenten B&#252;ssow</a> gewandt, mit denen das ganze &#220;bel begann. Gut – wenn man so will, gab es nur eine „Tauss-Linie“, die allerdings in der Fraktion immer mitgetragen wurde. Genau bis zum 5. M&#228;rz, dem Tag meiner Hausdurchsuchung. Da kippte die Stimmung.</p>
<p><strong>Ebenso wie gegen Internetsperren haben Sie sich gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen, die vergangene Woche vor dem Bundesverfassungsgericht <a href="http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/345/135/lang,de/" target="_blank">verhandelt</a> wurde. Warum haben Sie an der Bundestagsabstimmung dar&#252;ber nicht teilgenommen?</strong></p>
<p>Ich war und bin ein scharfer Kritiker der <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Vorratsdatenspeicherung" target="_blank">Vorratsdatenspeicherung</a>. Beispielsweise hatte ich in der vorletzten (15./Schr&#246;der II) Legislaturperiode einen fraktions&#252;bergreifenden Antrag gegen die Vorratsdatenspeicherung eingebracht, sogar gemeinsam mit der Union, die sich wohlgemerkt in der Opposition befand. In der folgenden (16./Merkel I) Legislaturperiode folgte die <a href="http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2006:105:0054:0063:DE:PDF" target="_blank">Europ&#228;ische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung</a>. Bei deren Umsetzung ins deutsche Recht war ich unmittelbar beteiligt, was zu viel Krach und T&#252;renschlagen bei den Verhandlungen f&#252;hrte. Am Wochenende vor der Abstimmung verhandelte ich noch am Rande eines Parteitags mit Justizministerin Zypries, deren Beamte zu dieser Zeit nicht da waren. Dabei handelte ich nicht nur aus, dass die Europ&#228;ische Richtlinie h&#246;chstens mit den Minimalvorgaben umgesetzt wird und ein Zugriff nur bei schweren statt bei allen &#252;ber Telekommunikation begangenen Straftaten m&#246;glich ist, sondern auch ein Zeugnisverweigerungsrecht f&#252;r Journalisten, um die Pressefreiheit etwas zu schonen. Davon war bei der Abstimmung absprachewidrig pl&#246;tzlich nicht mehr viel &#252;brig geblieben. Ein weiterer Grund war, dass viele SPD-Abgeordnete ja die <a href="http://www.heise.de/newsticker/meldung/SPD-Abgeordnete-bauen-auf-Karlsruhe-bei-der-Vorratsdatenspeicherung-194412.html" target="_blank">Erkl&#228;rung</a> abgaben, sie w&#252;rden zwar f&#252;r die Vorratsdatenspeicherung stimmen, hielten sie aber f&#252;r falsch und hofften, das Bundesverfassungsgericht werde sie kippen. Das fand ich eine v&#246;llig unparlamentarische, alberne Haltung dieser Kollegen meiner Fraktion, der ich mich nicht anschlie&#223;en wollte. Deshalb bin ich aus Protest der Abstimmung ferngeblieben. Kurz vor der Abstimmung hat mich die Fraktionsf&#252;hrung noch angerufen, ich sollte gleich zur Abstimmung kommen; als ich aber sagte, ich w&#252;rde entweder fernbleiben oder mit „nein“ stimmen, hie&#223; es, dann sollte ich lieber doch nicht kommen. Ich h&#228;tte mich schwer getan, mit „nein“ zu stimmen, denn wenn man einen Kompromiss selbst mit ausgehandelt hat, muss man zu dem gemeinsamen Ergebnis stehen. Andernfalls ist man politikunf&#228;hig.</p>
<p><strong>An den internen Verhandlungen zum BKA-Gesetz – Stichwort: <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Online-Durchsuchung" target="_blank">Onlinedurchsuchung</a> – waren Sie aber auch beteiligt und haben trotzdem dagegen gestimmt.</strong></p>
<p>Das stimmt, dort war ich aber mit meinen Forderungen noch weniger durchgedrungen als bei der Vorratsdatenspeicherung. Bei der Vorratsdatenspeicherung hatten die L&#228;nder ja gefordert, die Speicherdauer auf 3 Jahre auszuweiten. Wenigstens das konnte ich verhindern, ungeachtet dessen, dass ich schon die Speicherung an sich f&#252;r problematisch halte.</p>
<p><strong>Wie h&#228;tte Ihr Kompromiss zum BKA-Gesetz aussehen k&#246;nnen?</strong></p>
<p>Man h&#228;tte die Onlinedurchsuchung streichen k&#246;nnen. Software muss so gestaltet sein, dass sie gegen Trojaner abgesichert ist, alles andere ist ein unn&#246;tiges Sicherheitsrisiko.</p>
<p><strong>Halten Sie die nun behauptete <a href="http://www.heise.de/newsticker/meldung/SPD-wendet-sich-gegen-Internet-Sperrgesetz-884257.html" target="_blank">Kehrtwende</a> der SPD im Bereich Internetsperren f&#252;r glaubw&#252;rdig?</strong></p>
<p>Die SPD wei&#223; immer noch nicht, was sie will: „L&#246;schen vor Sperren“ oder „L&#246;schen statt sperren“ oder was auch immer. Auch ich bin beim Internetsperrgesetz get&#228;uscht worden. Es war vereinbart, die Verhandlungen mit der Union mit dem Ziel zu f&#252;hren, das Gesetz in die <a href="http://www.gesetze-im-internet.de/btgo_1980/__125.html" target="_blank">Diskontinuit&#228;t</a> zu f&#252;hren und erst einmal auf die lange Bank zu schieben, um eine besonnene Debatte zu f&#252;hren und den Internetprovidern den R&#252;cken zu st&#228;rken. Denn die Provider gaben erst klein bei, als sich die Signale verdichteten, dass es bald ein Sperrgesetz gibt. Statt aber Druck auf die Union auszu&#252;ben, schwenkte die Fraktion nach meiner Hausdurchsuchung voll auf Frau von der Leyens Linie ein und fasste sogar einen ausdr&#252;cklichen Beschluss, sie zu unterst&#252;tzen. Wenn f&#252;hrende SPD-Politiker wie Martin D&#246;rmann, der das Gesetz mit ausgehandelt hat, nun eine Kehrtwende <a href="http://www.heise.de/newsticker/meldung/Web-Sperren-SPD-verheddert-sich-im-Prinzip-Loeschen-890026.html" target="_blank">behaupten</a>, halte ich das f&#252;r unseri&#246;s.</p>
<p><strong>Sicherheitsvorhaben kommen immer h&#228;ufiger von Seiten der EU, die leider wegen des Rats sehr <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Demokratiedefizit_der_Europ&#228;ischen_Union#Institutionelles_Demokratiedefizit" target="_blank">exekutivlastig</a> ist und daher die justizbeh&#246;rdliche Arbeit oft mehr im Blick hat als B&#252;rgerrechte. Neben der St&#228;rkung der Parlamente wird deshalb auch ein Mehr direkter Demokratie durch mehr Volksabstimmungen gefordert. Wie stehen Sie dazu?</strong></p>
<p>Ich bef&#252;rworte das. Leider war es in der Vergangenheit so, dass entsprechende Antr&#228;ge von der Union abgelehnt wurden, sobald das Wort „plebiszit&#228;r“ darin auch nur auftauchte.</p>
<p><strong>Warum hat sich Ihre Fraktion dann gegen ein Referendum zum Europ&#228;ischen Verfassungsvertrag gestellt, der das Europ&#228;ische Parlament gest&#228;rkt und so das Europ&#228;ische Demokratiedefizit gelindert h&#228;tte?</strong></p>
<p>Die Union wollte damals in Wahrheit nicht &#252;ber den Europ&#228;ischen Verfassungsvertrag oder den Lissabon-Vertrag abstimmen, sondern die Bev&#246;lkerung aufputschen und eine reine Abstimmung &#252;ber den EU-Beitritt der T&#252;rkei durchf&#252;hren, der damals im Zusammenhang mit der Europawahl diskutiert wurde. Dagegen f&#252;hrte die Union eine regelrechte Kampagne. Die SPD wollte dagegen eine generelle Abstimmungsregel durchsetzen und keine als Lissabon getarnte „T&#252;rkei-Abstimmung“. Ich halte das f&#252;r richtig.</p>
<p><strong>Sie haben dem <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_von_Lissabon#Das_Europ.C3.A4ische_Parlament" target="_blank">Lissabon-Vertrag</a> als Nachfolger des Europ&#228;ischen Verfassungsvertrags zugestimmt. Was k&#246;nnen wir uns davon f&#252;r die B&#252;rger- und Freiheitsrechte erhoffen?</strong></p>
<p>Er st&#228;rkt das Parlament, weswegen ich ihm zugestimmt habe. Die Frage ist allerdings, was das Europ&#228;ische Parlament nun aus seinen M&#246;glichkeiten macht. Macht das Parlament von seiner Macht Gebrauch, werden wir ein Mehr an Demokratie und ein Weniger der R&#228;te haben. Denn vieles im Bereich der inneren Sicherheitspolitik auf europ&#228;ischer Ebene wurde vom <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Rat_der_Europ&#228;ischen_Union" target="_blank">Rat</a> initiiert, der seine Vorhaben oft genug gegen den Widerstand des Parlaments durchgesetzt hat. L&#228;sst sich das Parlament dagegen zum Spielball von Lobbyisten machen, wie etwa im Bereich des Urheberrechts geschehen, dann w&#228;re es ein Pyrrhussieg. Gleiches gilt &#252;brigens f&#252;r den Deutschen Bundestag, der durch das <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Lissabon-Urteil" target="_blank">Lissabon-Urteil</a> des Bundesverfassungsgerichts ebenfalls gest&#228;rkt wurde.</p>
<p><strong>Als Abgeordneter des Deutschen Bundestags haben Sie mit f&#252;r sch&#228;rfere Strafgesetze gegen die Verbreitung von Kinderpornografie gesorgt, um Missbrauch entgegenzuwirken. Bis heute ist ein Kausalzusammenhang zwischen Nachfrage an Kinderpornografie und tats&#228;chlichem Missbrauch nicht nachgewiesen. Laut Kriminalstatistik des Bundeskriminalamts finden nur 0,7% aller erfassten Missbrauchsf&#228;lle zum Zweck der Produktion von zu verbreitender Kinderpornografie (<a href="http://dejure.org/gesetze/StGB/176a.html" title="&sect; 176a StGB: Schwerer sexueller Mi&szlig;brauch von Kindern">§ 176a Abs. 3 StGB</a>) statt. Das l&#228;sst daran zweifeln, dass eine Strafbewehrung kinderpornografischer Darstellungen wirklich Missbrauch verhindert.</strong></p>
<p>Ich bin nat&#252;rlich gegen eine Freigabe von Kinderpornografie, sowohl hinsichtlich des Besitzes als auch der Verbreitung. Dieser Meinung sind auch viele Fachleute aus dem Jugendschutzbereich, mit denen ich dar&#252;ber gesprochen habe. Das gilt jedenfalls f&#252;r seri&#246;se Jugendsch&#252;tzer, nicht Unicef und andere, die auf Frau von der Leyens Zug aufgesprungen sind. Wir haben vor allem durch die &#196;nderung des Gesetzesbegriffs kinderpornografischer Schriften analoges mit digitalem Material gleichgestellt. Ich denke schon, dass das den Internetmarkt, soweit er existierte, ein St&#252;ck weit ausgetrocknet hat. Das &#228;ndert nichts daran, dass zumindest heute und entgegen der Aussage von Frau von der Leyen ein solcher Markt eine geringe Rolle spielt und die Verbreitung vielmehr derart stattfindet, dass in geschlossenen Zirkeln privat erstelltes Material getauscht wird.</p>
<p><strong>Ihre Fraktion hat 2008 auch die Strafvorschrift zur sogenannten <a href="http://dejure.org/gesetze/StGB/184c.html" target="_blank">Jugendpornografie</a> eingef&#252;hrt, die selbst 18-j&#228;hrige Darsteller erfasst, und das auch dann, wenn die Darsteller etwa im Rahmen eines Romans frei erfunden sind. Unter Umst&#228;nden kriminalisiert das Gesetz auch Nacktaufnahmen minderj&#228;hriger Ehepartner. War das n&#246;tig?</strong></p>
<p>In der Tat halte ich die Jugendpornografiebestimmung f&#252;r &#252;berfl&#252;ssig, suspekt und gef&#228;hrlich. Jemand, der in der christlichen Jugendarbeit Zeltlager organisiert, erz&#228;hlte mir, dass er deshalb Jugendliche inzwischen davon abh&#228;lt, sich im Schwimmbad gegenseitig zu fotografieren. Das ist eine v&#246;llige Fehlentwicklung und Ausdruck einer kaum noch nachzuvollziehenden Hysterie, die mit den tats&#228;chlichen Jugendgef&#228;hrdungen nichts mehr zu tun hat. Die Vorschrift zur Jugendpornografie war ein populistischer Schnellschuss von Frau Zypries und den Jugend- und Familienpolitikern des Bundestags. Auch hier wurde allerdings auf Grund einer Europ&#228;ischen Richtlinie des Rats gehandelt; auch hier hatte zuvor das Spiel stattgefunden „kann ich mein Anliegen national nicht durchsetzen, setze ich es &#252;ber Europa durch“.</p>
<p><strong>Wobei die gern vorgebrachte Entschuldigung der Bundesregierung „Europa hat es vorgegeben“ nicht zieht, weil die Bundesregierung ja selbst im Rat vertreten ist.</strong></p>
<p>Das ist wahr. Nicht selten nimmt die deutsche Bundesregierung dabei sogar eine treibende Funktion ein. Wie Herr Schily oder Herr Sch&#228;uble, die in Europa f&#252;r die Vorratsdatenspeicherung den n&#246;tigen Druck ausge&#252;bt haben, um sich hinterher scheinheilig auf eine europ&#228;ische Regelung zu berufen.</p>
<p><strong>Nun sind Sie selbst wegen Besitzes kinderpornografischen Materials angeklagt. Darf ich nach dem Stand des Verfahrens fragen?</strong></p>
<p>Der Stand des Verfahrens ist, dass <em>unmittelbar vor der Bundestagswahl</em> meine Immunit&#228;t zum Zweck der Anklageerhebung aufgehoben wurde, dass <em>unmittelbar vor der Bundestagswahl</em> die sehr rei&#223;erisch geschriebene Anklageschrift publiziert wurde und man <em>nach der Bundestagswahl</em> hingegen nicht mehr sonderlich viel geh&#246;rt hat. Zuletzt wurde Anklage erhoben. Ich rechne fr&#252;hestens im Fr&#252;hjahr mit einem Verhandlungstermin beim Landgericht Karlsruhe.</p>
<p><strong>Medienberichten zufolge haben Sie einger&#228;umt, sich kinderpornografisches Material zu dienstlichen Zwecken per <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Multimedia_Messaging_Service" target="_blank">MMS</a> beschafft zu haben, um damit neue Vertriebswege der Kinderpornografie zu recherchieren. Trifft das zu, und was gibt es dort zu recherchieren?</strong></p>
<p>Das trifft zu. Ich habe im Zusammenhang mit der Internet-Sperrdebatte versucht nachzuweisen, dass der Austausch von Kinderpornografie &#252;ber MMS wesentlich leichter als &#252;ber das Internet m&#246;glich ist, um Frau von der Leyen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Frau von der Leyen behauptet bis heute f&#228;lschlich, im Internet g&#228;be es gewisserma&#223;en einen v&#246;llig freien Markt, &#252;ber den Kinderpornografie haupts&#228;chlich ausgetauscht wird, um ihr Internetsperrgesetz zu rechtfertigen. Ich denke, dieser Nachweis ist mir auch gelungen. Zu diesem Zweck stand ich in Kontakt mit einer Person, bei der eine Hausdurchsuchung stattfand. Dadurch stie&#223; man auf mich, und so wurde ich zum „Kinderpornografen Tauss“.</p>
<p><strong>Seit wann ist der Gesetzgeber f&#252;r Ermittlungsarbeit zust&#228;ndig?</strong></p>
<p>Es ging um die Auseinandersetzung &#252;ber die Rolle des Internets bei der Verbreitung von Kinderpornografie. W&#228;re mir das gelungen, w&#228;re ich ziemlich unangreifbar gewesen.</p>
<p><strong>Sie wollten also mit kinderpornografischen Fotos in Ihre Fraktion laufen und verk&#252;nden: „Seht her, diese Kinderpornos habe ich mir per MMS besorgt“?</strong></p>
<p>Das h&#228;tte ich &#246;ffentlich getan, allerdings wollte ich den kompletten Kreislauf nachweisen, dass etwa auch die Erstellung von Kinderpornografie per Mobiltelefon organisiert wird. Das konnte ich nicht mehr beenden. Dass Bilder per MMS lediglich &#252;bermittelt werden, war bekannt, das allein w&#228;re nicht so sehr spektakul&#228;r gewesen.</p>
<p><strong>Wozu haben Sie die gar nicht so spektakul&#228;ren Bilder dann abgespeichert?</strong></p>
<p>Wenn man mit dieser Szene in Kontakt kommen will, geht das nicht, indem man sagt: „Guten Tag, ich bin Bundestagsabgeordneter und recherchiere gerade“, sondern es ist ein Tauschverfahren. Man muss eine Art Eintrittskarte vorzeigen. Dazu war das Material bestimmt. Die entscheidende Frage in meinem Verfahren ist nun, ob ich als Bundestagsabgeordneter dazu berechtigt bin (<a href="http://dejure.org/gesetze/StGB/184b.html" target="_blank">§ 184b Abs. 5 StGB</a>) oder ob nur der Pr&#228;sident des Bundeskriminalamts Kinderpornografie als Waffe in die politische Debatte einf&#252;hren darf. Insofern verspricht das Verfahren auch unter parlamentsrechtlichen Gesichtspunkten interessant zu werden.</p>
<p><strong>Herr Tauss, vielen Dank f&#252;r das Interview.</strong></p>
<p>&nbsp;<br />
Das Gespr&#228;ch fand am 22.12.2009 statt.</p>
<p>Jonas</p>]]></content:encoded>
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		</item>
		<item>
		<title>Die neue Bundesregierung &#8211; ein sicherheitspolitischer Ausblick</title>
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		<pubDate>Tue, 27 Oct 2009 22:12:48 +0000</pubDate>
		<dc:creator>bj</dc:creator>
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			<content:encoded><![CDATA[<p>Die Bundestagswahl 2009 hat die politischen Mehrheiten ver&#228;ndert. Nicht nur im Bundestag, sondern auch in der Bundesregierung stehen personelle und damit verbunden auch inhaltliche &#196;nderungen an. Dies ist umso wichtiger, als in den vergangenen Jahren zunehmend eine einseitige „Allmacht der Exekutive“ entstanden ist und im Bundestag Sicherheitsgesetze der Fachministerien offenbar weitgehend gedankenfrei und allenfalls auf die Fraktionsdisziplin bedacht durchgewinkt wurden. Welche sicherheits- und datenschutzpolitisch relevanten Positionen lassen die neuen Personalien in der Bundesregierung vermuten?</p>
<p><strong>Justizministerium</strong></p>
<p>Das Bundesjustizministerium, zust&#228;ndig etwa f&#252;r Vorratsdatenspeicherung und gro&#223;en Lauschangriff, wird Brigitte Zypries (SPD) an <strong>Sabine Leutheusser-Schnarrenberger</strong> (FDP) abgeben. Leutheusser-Schnarrenberger war schon 1992 bis 1995 unter Helmut Kohl Bundesjustizministerin, trat dann aber aus Protest gegen den sp&#228;ter f&#252;r verfassungswidrig erkl&#228;rten, zuvor aber auch von der FDP mitgetragenen Gro&#223;en Lauschangriff zur&#252;ck. Leutheusser-Schnarrenberger hat im Bundestag gegen die Vorratsdatenspeicherung gestimmt und Verfassungsbeschwerde gegen sie eingelegt. Sie wandte sich gegen Internetsperren, die von den vielfach <a href="http://www.daten-speicherung.de/index.php/internetsperren-umgehen/">internetignoranten</a> Parteien CDU, CSU und SPD favorisiert werden, und hat im Bundestag gegen sie gestimmt. Leutheusser-Schnarrenberger stimmte auch gegen das BKA-Gesetz einschlie&#223;lich Onlinedurchsuchung. Von ihr ist daher eine gr&#246;&#223;ere Achtung unserer Grundrechte zu erwarten als von ihrer halswenderischen Amtsvorg&#228;ngerin. Allerdings war Leutheusser-Schnarrenberger bis 1990 Regierungsdirektorin des Deutschen Patent- und Markenamts, woher wohl ihr starker Einsatz f&#252;r Urheber- und gewerbliche Schutzrechte r&#252;hrt. So <a href="http://www.irights.info/index.php?id=81&amp;tx_ttnews%5Btt_news%5D=371" target="_blank">bef&#252;rwortete</a> sie 2008 gemeinsam mit Zypries im Wesentlichen einen inzwischen <a href="http://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__97a.html" target="_blank">geltendes Recht</a> gewordenen Gesetzentwurf, der neben Strafverfolgungsbeh&#246;rden auch privaten Rechteinhabern direkten Zugriff auf die Telekommunikationsdaten mutma&#223;licher Raubkopierer gew&#228;hrt. Abgelehnt wurde Zypries&#8216; <a href="http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/050/1605048.pdf" target="_blank">Gesetzentwurf</a> von der FDP nur deshalb, weil er zugleich die <a href="http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/10/14/die-quote-der-sofortzahler-liegt-bei-25/" target="_blank" class="broken_link">Abmahnkosten</a> begrenzte. Auch dieses Thema wird k&#252;nftig in Leutheuser-Schnarrenbergers Ressort fallen. Es bleibt also spannend, inwieweit Leutheusser-Schnarrenbergers Vorliebe f&#252;r Freiheit und Datenschutz wom&#246;glich rasch endet, wenn es um das Protegieren geistigen Eigentums sowie von Freiberuflern (Rechtsanw&#228;lten) geht. Dennoch ist festzuhalten: Gegen&#252;ber Brigitte Zypries, die mit einem Vorsprung von ganzen 45 Stimmen auch 2009 den Einzug in den Bundestag als Direktkandidatin geschafft hat, ist Leutheusser-Schnarrenberger ein echter Lichtblick. Es bleibt zu hoffen, dass ihre Ansichten nicht &#252;berm&#228;&#223;ig den Weisungen der Bundeskanzlerin zum Opfer fallen und Meinungsdifferenzen in dieser Amtszeit nicht abermals zu Leutheusser-Schnarrenbergers R&#252;cktritt f&#252;hren.</p>
<p><strong>Innenministerium</strong></p>
<p>Der bisherige Kanzleramtschef <strong>Thomas de Maizière</strong> (CDU) l&#246;st Wolfgang Sch&#228;uble als Bundesinnenminister ab, welcher k&#252;nftig das Bundesfinanzministerium leiten und dort hoffentlich weniger Gelegenheit zum Anrichten von Schaden haben wird. Thomas de Maizière ist ein Cousin des fr&#252;heren DDR-Ministerpr&#228;sidenten und Stasimitarbeiters Lothar de Maizière, welcher seinen DDR-Posten auch unserem k&#252;nftigen Bundesinnenminister verdankte. Thomas de Maizière bezog in der Bundesrepublik merkw&#252;rdig nomadisch und cham&#228;leonartig eine Vielzahl von &#196;mtern: 1985-1989 war er Pressesprecher der Berliner CDU-Fraktion, 1990-1994 arbeitete er f&#252;r das Kultusministerium Meckenburg-Vorpommern. 1999 zog es de Maizière nach Sachsen, wo er 2001 Finanzminister, 2002 Justizminister und 2004 Innenminister wurde. 2005 wurde er wiederum Bundeskanzleramtschef in Berlin und damit Beauftragter und Koordinator der Geheimdienste. In die Zust&#228;ndigkeit des Innenministeriums fallen Dinge wie geheime Onlinedurchsuchungen (deren &#8222;Notwendigkeit&#8220; sich darin zeigt, dass sie bis dato noch <a href="http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bericht-BKA-hat-bisher-noch-keine-Online-Durchsuchung-durchgefuehrt-829383.html" target="_blank">nie</a> eingesetzt wurden), die Antiterrordatei, das geheime &#220;berwachen von Journalisten, das umstrittene <a href="http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/296/152/" target="_blank">BSI-Gesetz</a> einschlie&#223;lich anlassunabh&#228;ngiger Aufzeichnung des Surfverhaltens und die sowohl von Alt-Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) als auch Wolfgang Sch&#228;uble angestrebte T&#246;tung mutma&#223;licher Terroristen. Die gro&#223;e Frage ist, ob von de Maizière gegen&#252;ber Sch&#228;uble eine freiheitsfreundlichere Innenpolitik auf dem Boden von Grundrecht und Verfassung zu erwarten ist. Die Chance darf als gering eingesch&#228;tzt werden: 2004 <a href="http://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/12169" target="_blank">bezeichnete</a> de Maizière die noch unter Schily 2004 errichteten „Informations- und Analysezentren“ zur Terrorbek&#228;mpfung, in dem Mitarbeiter von Polizei- und Geheimdienstbeh&#246;rden von Bund und L&#228;ndern untereinander Informationen austauschen, als „l&#228;ngst &#252;berf&#228;lligen Schritt“. 2006 verweigerte er dem BND-Untersuchungsausschuss Informationen und stellte als Kanzleramtschef die Staatssicherheit – pardon – die „Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland“ ausdr&#252;cklich &#252;ber ein „kurzfristiges Aufkl&#228;rungsinteresse“ der Parlamentarier, weil der Bundesnachrichtendienst ohne demokratische Kontrolle operieren k&#246;nnen <a href="http://www.taz.de/index.php?id=archivseite&amp;dig=2006/07/22/a0058" target="_blank">m&#252;sse</a>. &#196;hnliche Vorw&#252;rfe hatte die FDP gegen de Maizière schon in seiner fr&#252;heren Amtszeit in Sachsen <a href="http://www.focus.de/politik/deutschland/sachsen_aid_63120.html" target="_blank">erhoben</a>. Damals <a href="http://www.sueddeutsche.de/politik/672/398457/text/" target="_blank">soll</a> de Maizière Hinweisen auf Korruption und kriminelle Verstrickungen s&#228;chsischer Politiker pflichtwidrig nicht nachgegangen sein. De Maizière <a href="http://www.heise.de/newsticker/meldung/Kanzleramtschef-Bundestrojaner-dient-nicht-der-Massenbespitzelung-155663.html" target="_blank">unterst&#252;tzte</a> 2007 ausdr&#252;cklich Sch&#228;ubles BKA-Gesetzentwurf einschlie&#223;lich Onlinedurchsuchung und Telefonabh&#246;ren. 2009 <a href="http://www.golem.de/0908/68952.html" target="_blank">unterst&#252;tzte</a> er nicht nur den Vorsto&#223;, sondern auch eine Ausweitung der Internetsperren. Nicht einmal von Sch&#228;uble, der sich nach Amtsantritt zum Hardliner entwickelte, waren vor der Bundestwagswahl 2005 derart klare Ansichten bekannt. Demnach spricht wenig daf&#252;r, von de Maizière eine freiheitsfreundlichere Politik oder auch nur eine Achtung der parlamentarischen Demokratie zu erwarten.</p>
<p><strong>Wirtschaftsministerium</strong></p>
<p>Das Bundeswirtschaftsministerium soll nach Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) k&#252;nftig <strong>Rainer Br&#252;derle</strong> (FDP) anf&#252;hren. Das Wirtschaftsministerium ist unter anderem f&#252;r Telekommunikation und Telemedien zust&#228;ndig. Br&#252;derle war von 1987 bis 1998 Minister f&#252;r Wirtschaft und Verkehr in Rheinland-Pfalz und zeitweise dessen stellvertretender Ministerpr&#228;sident. Als Wirtschaftsminister, noch dazu der FDP, k&#246;nnte Br&#252;derle die Vorratsdatenspeicherung und andere &#220;berwachungsma&#223;nahmen der Union gemeinsam mit Leutheuser-Schnarrenberger insoweit verleiden, als er daf&#252;r sorgen k&#246;nnte, dass der Staat seine unfreiwilligen Hilfssheriffs aus der Wirtschaft k&#252;nftig f&#252;r ihre Dienste zumindest entsch&#228;digen muss. Da die Sicherheitsideologie von Union und SPD bekannterma&#223;en nicht auf Sicherheit, sondern auf haushaltsfreundliche Symbolgesetzgebung abzielt, ist es gut m&#246;glich, dass der Union ihre Politik – deren Unwirksamkeit sie <a href="http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Vortrag_zum_Film_A_Scanner_Darkly#Aktuelle_Tendenzen_aus_dem_Bereich_.C3.9Cberwachung " target="_blank">kennt</a> – im Ernstfall kein Geld wert ist und dass aus diesem Grund von &#220;berwachungsma&#223;nahmen abgesehen wird. 2008 <a href="http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/842467/" target="_blank">sprach</a> sich Br&#252;derle im Deutschlandradio klar gegen die Vorratsdatenspeicherung und die elektronische Gesundheitskarte aus. Zu Recht warnte er, die „Datensammelwut des Staates“ sei „unbegrenzt“ und Datenschutz sei eine Voraussetzung f&#252;r „Kundenvertrauen“ im Wirtschaftsverkehr. Br&#252;derle <a href="http://www.abgeordnetenwatch.de/rainer_bruederle-650-5940---abstimmungsverhalten-all.html" target="_blank">votierte</a> seinerzeit gegen die Vorratsdatenspeicherung, ebenso gegen Internetsperren und gegen Sch&#228;ubles BKA-Gesetz. Andererseits setzt Br&#252;derle als Liberaler zur Vermeidung von Datenmissbr&#228;uchen auf wirtschaftliche Selbstverpflichtungen, die selten funktionieren, weil Wirtschaftsunternehmen naturgem&#228;&#223; interessengeleitet sind und sich Interessengeleitete nicht selbst unabh&#228;ngig kontrollieren k&#246;nnen. Br&#252;derle stimmte von 2006 bis 2008 im Bundestag f&#252;r eine Verl&#228;ngerung des Antiterroreinsatzes der deutschen Bundeswehr in Afrika und des Afghanistan-Einsatzes. In der neuen Wahlperiode k&#246;nnte Br&#252;derle als f&#252;r Telemedienrecht zust&#228;ndiger Minister gemeinsam mit Leutheusser-Schnarrenberger die Chance nutzen, die unklare Haftungslage f&#252;r Internet-Inhalteanbieter zu kl&#228;ren, wie es im Koalitionsvertrag bereits vorgesehen ist. Die unklare Rechtslage r&#252;hrt zum Teil daher, dass das Landgericht und das Oberlandesgericht Hamburg eine pressefeindliche Rechtsprechung verfolgen und dass jeder Unterlassungskl&#228;ger wegen des sogenannten fliegenden Gerichtsstands trotz fehlenden &#246;rtlichen Bezugs zu Hamburg stets dort klagen und auch siegen kann, so dass faktisch zwei Gerichte ihre einseitige Rechtsprechung ganz Deutschland aufzwingen. Schon Brigitte Zypries hatte diesen ungewollten Gesetzesfehler erkannt und <a href="http://www.heise.de/newsticker/meldung/Fliegender-Gerichtsstand-bei-Internet-Delikten-auf-dem-Pruefstand-217807.html" target="_blank">versucht</a> ihn zu beseitigen, war damit aber nicht durchgedrungen.</p>
<p><strong>Familien- und Verteidigungsministerium</strong></p>
<p>Als St&#246;rfaktor verbleibt insbesondere die alte und neue Bundesfamilienministerin <strong>von der Leyen</strong> (CDU), die mit betr&#228;chtlichem Ausma&#223; technischer und kriminologischer Ignoranz ihr Prestigeprojekt zentraler und intransparenter Internetsperren vorantrieb. 2007 <a href="http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E6DD25559F41B458194BB1C50E1ACFA18~ATpl~Ecommon~Scontent.html" target="_blank">wollte</a> von der Leyen au&#223;erdem gewaltt&#228;tige Computerspiele f&#252;r Jugendliche verbieten, um eine legislative Antwort auf den Amoklauf in Emsdetten zu geben. Es steht zu vermuten, dass diese symbolpolitische Kamelle nach dem n&#228;chsten Amoklauf wieder aus der Schublade geholt und abermals nutzlose Symptombek&#228;mpfung betrieben wird.</p>
<p>Nicht viel anders steht es um den bisherigen Bundeswirtschafts- und k&#252;nftigen Bundesverteidigungsminister <strong>Karl-Theodor zu Guttenberg</strong>, der auch ohne Sacherfolge innerhalb k&#252;rzester Zeit zu gro&#223;er Popularit&#228;t gelangte. Ungeachtet seiner fachlichen Unzust&#228;ndigkeit <a href="http://www.netzpolitik.org/2009/online-petition-in-der-tagesschau/" target="_blank">sprach</a> sich zu Guttenberg f&#252;r Internetsperren aus. Seine Ehefrau ist Pr&#228;sidentin des Vereins „Innocence in danger“, der sich unter anderem mit einer kostenpflichtigen Betroffenenhotline gegen sexuellen Kindesmissbrauch einsetzen will. Bei der Bundestagsabstimmung zu Internetsperren war zu Guttenberg ebenso wenig zugegen wie bei der BKA-Gesetzesabstimmung. Zu Guttenberg stimmte im Bundestag gegen Volksentscheide beim europ&#228;ischen Verfassungsvertrag.</p>
<p><strong>Kanzlerin und Vizekanzler</strong></p>
<p>Hoffnungslos sieht es nat&#252;rlich innenpolitisch auch bei Bundeskanzlerin <strong>Angela Merkel</strong> aus. Merkel stimmte in der vergangenen Legislaturperiode f&#252;r das BKA-Gesetz, die Abstimmungen &#252;ber Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren waren ihr ihre Anwesenheit nicht wert. Merkel <a href="http://www.heise.de/newsticker/meldung/Schlagabtausch-ueber-Online-ueberwachung-im-Bundestag-174262.html" target="_blank">&#228;u&#223;erte</a> im Zusammenhang mit Onlinedurchsuchungen, es d&#252;rfe keine R&#228;ume geben, auf die die Sicherheitsbeh&#246;rden keinen Zugriff haben. Das ist schlicht <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Kernbereich_privater_Lebensgestaltung" target="_blank">verfassungswidrig</a> und zeigt, aus welcher Richtung die im Gegensatz zu ungewissen Terroranschl&#228;gen viel konkretere Bedrohung unserer Freiheit kommt; jedenfalls nicht aus Afghanistan. Nicht uninteressant ist auch, dass sich an verfassungsfeindlichen &#196;u&#223;erungen (Merkel), Verbindungen zur DDR-Politik (de Maizière) oder Geldw&#228;sche (Sch&#228;uble, <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Franz_Josef_Jung#.C3.96ffentliche_.C3.84mter" target="_blank">Jung</a>) in der CDU niemand zu st&#246;ren scheint, w&#228;hrend im Zusammenhang mit der Linkspartei diese Themen gewissenhaft am K&#246;cheln gehalten werden.</p>
<p>Auch der Ex-Kanzlerkandidat und k&#252;nftige Vizekanzler und Au&#223;enminister <strong>Guido Westerwelle</strong> (FDP) ist nicht f&#252;r gr&#246;&#223;ere Kenntnisse in der Innen- und Sicherheitspolitik bekannt. Im sogenannten TV-Dreikampf vor der Bundestagswahl am 14.09.2009 erkl&#228;rte Westerwelle etwa, die FDP sei f&#252;r <a href="http://www.daten-speicherung.de/index.php/studie-videoueberwachung-kaum-von-nutzen/" target="_blank">Video&#252;berwachung</a> an Gefahrenpunkten, lediglich eine fl&#228;chendeckende &#220;berwachung lehne die Partei ab. Wo Westerwelle die Grenze ziehen will, bleibt der Fantasie des Zuschauers &#252;berlassen. In der ZDF-Sendung „Erst fragen, dann w&#228;hlen“ am 19.09.2009 sprach sich Westerwelle zwar gegen „Internetzensur“ aus, hielt es andererseits aber weder bei der Abstimmung hier&#252;ber, noch bei jener &#252;ber den Bundeswehreinsatz im Inneren, noch bei jener &#252;ber eine st&#228;rkere parlamentarische Kontrolle von Geheimdiensten im Mai 2009 f&#252;r angezeigt, im Bundestag zu erscheinen. Westerwelle stimmte gegen eine Volksabstimmung &#252;ber den europ&#228;ischen Verfassungsvertrag. Wenigstens stimmte Westerwelle f&#252;r eine Missbilligung des Verteidigungsministers wegen dessen Ank&#252;ndigung, Passagierflugzeuge abschie&#223;en lassen zu wollen, sowie gegen die Vorratsdatenspeicherung.</p>
<p><strong>Ergebnis</strong></p>
<p>Zusammenfassend besteht die nicht ganz unbegr&#252;ndete Hoffnung, dass die FDP in der Regierungsverantwortung die Union in ihren unheilvollen und undurchdachten Projekten zumindest bremsen wird. Das kleinere &#220;bel im Vergleich zu einer gro&#223;en Koalition ist es wohl. Denn sicherheitspolitisch muss die gro&#223;e Koalition, in der sich die informationstechnische Ignoranz zweier staatsgl&#228;ubiger Parteien zusammenfand, mangels Regierungsbeteiligung entweder der Gr&#252;nen oder der FDP als gr&#246;&#223;ter anzunehmender Unfall bezeichnet werden, wie die vergangenen Jahre gezeigt haben.</p>
<p>Jonas</p>]]></content:encoded>
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		<title>Bundestagswahl: Mehr Freiheit wagen &#8211; diesmal nur mit der FDP (Fortsetzung)</title>
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		<pubDate>Sat, 26 Sep 2009 18:57:58 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Webmaster</dc:creator>
				<category><![CDATA[Datenschutz im Staatssektor]]></category>
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		<description><![CDATA[Vor einigen Tagen habe ich in einer pers&#246;nlichen Einsch&#228;tzung an dieser Stelle empfohlen: Eine freiheitsfreundlichere Regierung und Koalition als die gegenw&#228;rtige bekommen wir bei der Bundestagswahl 2009 realistischerweise nur, wenn wir schwarz-gelb w&#228;hlen. Diese Einsch&#228;tzung hat erfreulicherweise eine breite Diskussion ausgel&#246;st, ist aber auch auf viel Widerspruch gesto&#223;en. Auf die wichtigsten Gegenargumente m&#246;chte ich an [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Vor einigen Tagen habe ich in einer pers&#246;nlichen Einsch&#228;tzung an dieser Stelle <a href="http://www.daten-speicherung.de/index.php/bundestagswahl-freiheitsrechte-waehlen-ueberwachung-abwaehlen-diesmal-nur-mit-der-fdp/">empfohlen</a>: Eine freiheitsfreundlichere Regierung und Koalition als die gegenw&#228;rtige bekommen wir bei der Bundestagswahl 2009 realistischerweise nur, wenn wir schwarz-gelb w&#228;hlen. Diese Einsch&#228;tzung hat erfreulicherweise eine breite <a href="http://www.daten-speicherung.de/index.php/bundestagswahl-freiheitsrechte-waehlen-ueberwachung-abwaehlen-diesmal-nur-mit-der-fdp/comment-page-2/#comment-19952">Diskussion</a> ausgel&#246;st, ist aber auch auf viel Widerspruch gesto&#223;en. Auf die wichtigsten Gegenargumente m&#246;chte ich an dieser Stelle eingehen.</p>
<p><em>„Auf die FDP und ihr Wahlprogramm ist kein Verlass. Die FDP tr&#228;gt auf Bundes- und L&#228;nderebene immer weitere Einschnitte in unsere Freiheitsrechte mit (z.B. Gro&#223;er Lauschangriff, Online-Durchsuchung, Versammlungsgesetz, Video&#252;berwachung). Das w&#252;rde sie auch auf Bundesebene 2009-2013 tun.“</em></p>
<p>Die letztgenannte Prognose teile ich. Unter schwarz-gelb w&#252;rde es zu einem weiteren Abbau unserer Freiheitsrechte kommen. Auch ich werde dagegen entschieden protestieren. Nur: Diese Einschnitte w&#228;ren bei Fortsetzung der derzeitigen Koalition, in der beispielsweise <a href="http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_wolfgang_schaeuble-650-5664-29-p475.html#questions">Wolfgang Sch&#228;uble</a>, <a href="http://www.abgeordnetenwatch.de/brigitte_zypries-650-5639-2-a140.html">Brigitte Zypries</a> und <a href="http://www.mein-parteibuch.com/wiki/Dieter_Wiefelsp%C3%BCtz" class="broken_link">Dieter Wiefelsp&#252;tz</a> ungebremst mitmischen, noch weit tiefer. Dies m&#252;ssen wir verhindern, soweit es m&#246;glich ist, und dazu gibt es am Sonntag nur eine M&#246;glichkeit: die Wahl von schwarz-gelb.</p>
<p>Die FDP w&#252;rde nicht nur neue <a href="http://buergerrechte-waehlen.hermes-net.de/index.php?option=com_content&amp;task=view&amp;id=12&amp;Itemid=27" class="broken_link">&#220;berwachungspl&#228;ne</a> der Union (siehe zuletzt <a href="http://www.fr-online.de/topnews/?em_cnt=1972511">Sch&#228;ubles Horrorliste</a>) bremsen. Sie w&#252;rde der Union in den Koalitionsverhandlungen sogar teilweise mehr Freiheitsrechte und eine Einschr&#228;nkungen bestehender &#220;berwachungsgesetze abtrotzen. Ich erinnere an Bayern, wo die FDP eine deutliche Entsch&#228;rfung des Versammlungsgesetzes und der Online-Durchsuchung durchgesetzt <a href="http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,586454,00.html">hat</a>. Bei einer weiteren Gro&#223;koalition k&#246;nnten wir nicht einmal davon tr&#228;umen, dass irgend eine R&#252;ckgewinnung unserer Freiheitsrechte erfolgen w&#252;rde. Keine der beiden Staatsparteien fordert die Einschr&#228;nkung oder R&#252;cknahme bestehender &#220;berwachungsgesetze.</p>
<p><em>„Mit einer Stimme f&#252;r schwarz-gelb legitimiert man deren zu erwartende &#220;berwachungsgesetze.“</em></p>
<p>Mit einer Stimme gegen schwarz-gelb legitimiert man die zu erwartenden, erheblich &#252;bleren &#220;berwachungsgesetze einer weiteren Gro&#223;koalition. Das geringere &#220;bel bekommen wir nur, wenn wir das geringere &#220;bel w&#228;hlen.</p>
<p><em>„Abgeschw&#228;chte &#220;berwachungsgesetze gehen gleichwohl in die falsche Richtung. Damit sich die gesamte Richtung der Innenpolitik grundlegend &#228;ndert, muss man die der eigenen &#220;berzeugung entsprechende Partei w&#228;hlen, auch wenn es dadurch bei dieser Wahl noch einmal zu einer Gro&#223;koalition kommen sollte. Ohne ein deutliches Zeichen (&#8218;Denkzettel&#8216;) wird die Politik so weiter machen wie bisher.“</em></p>
<p>Ich respektiere die Entscheidung derjenigen, die Koalitionsfragen ausblenden und die f&#252;r sie &#252;berzeugendste Partei w&#228;hlen. Ich freue mich auch dar&#252;ber, falls dadurch in Zukunft einmal neue Koalitionsoptionen er&#246;ffnet werden sollten. Ob die Hoffnung auf gro&#223;e Ver&#228;nderungen ab 2013 wichtiger ist als die Aussicht auf deutliche Verbesserungen ab 2009, muss jeder f&#252;r sich selbst entscheiden. Dass die Parteien uns durch ihre „Ausschlie&#223;eritis“ zu dieser schwierigen Entscheidung zwingen und dadurch vielleicht sogar einen Regierungswechsel verhindern, habe ich bereits deutlich <a href="http://www.daten-speicherung.de/index.php/bundestagswahl-freiheitsrechte-waehlen-ueberwachung-abwaehlen-diesmal-nur-mit-der-fdp/">kritisiert</a>. Dass eine Koalition unter Beteiligung zweier „B&#252;rgerrechtsparteien“ optimal w&#228;re, habe ich auch schon <a href="http://www.daten-speicherung.de/index.php/bundestagswahl-freiheitsrechte-waehlen-ueberwachung-abwaehlen-diesmal-nur-mit-der-fdp/">geschrieben</a>, nur steht diese M&#246;glichkeit 2009 nicht offen. Wir m&#252;ssen daher das beste aus den Optionen machen, die wir haben. Und hier gilt:</p>
<p>Wenn es 2009 wieder zu einer Gro&#223;koalition kommt, &#228;ndert sich in den n&#228;chsten vier Jahren erst einmal nichts zum Besseren, im Gegenteil w&#252;rde die <a href="http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/">&#220;berwachungslawine</a> ungebremst weiter donnern. F&#252;r eine vage Hoffnung auf eine bessere Zukunft d&#252;rfen wir nach meiner &#220;berzeugung nicht den sicheren Verlust wichtiger Freiheitsrechte in den n&#228;chsten vier Jahren in Kauf nehmen. Was uns der Staat an Freiheitsrechten einmal genommen hat, l&#228;sst sich sp&#228;ter kaum einmal zur&#252;ckerobern. Wer jetzt eine freiheitsfreundlichere Regierung und Parlamentsmehrheit will, muss schwarz-gelb w&#228;hlen.</p>
<p><em>„Neue Optionen bei der Bundestagswahl 2013 werden sich erst bieten, wenn wir 2009 noch einmal eine Fortsetzung der Gro&#223;koalition in Kauf nehmen. Dadurch zwingen wir die Parteien, ihre &#8218;Ausschlie&#223;eritis&#8216; zu beenden. Die b&#252;rgerrechtsfreundlichen Teile der Opposition w&#252;rden gest&#228;rkt aus der n&#228;chsten Legislaturperiode hervor gehen.“</em></p>
<p>Ich bezweifle, ob die Koalitionsoptionen 2013 tats&#228;chlich davon abh&#228;ngen, ob die eine oder andere Partei am Sonntag zwei Prozentpunkte mehr oder weniger erh&#228;lt. Jedenfalls sind es solche unsicheren Zukunftshoffnungen meiner Meinung nach nicht wert, den sicheren und unwiederbringlichen Verlust von Freiheitsrechten in den n&#228;chsten vier Jahren in Kauf zu nehmen. In Anbetracht der Freiheitsrechte, die auf dem Spiel stehen, m&#252;ssen wir den Spatz in der Hand der Taube auf dem Dach vorziehen.</p>
<p><em>„Nur die Piratenpartei tritt glaubw&#252;rdig f&#252;r unsere Freiheitsrechte ein.“</em></p>
<p>Mir scheint die Piratenpartei vergleichbar mit den fr&#252;hen Gr&#252;nen: Solange sie absolut prinzipientreu ist, wird sie nicht an einer Regierung beteiligt sein. Sobald sie an einer Regierung beteiligt ist, wird die Piratenpartei nicht anders agieren als andere Juniorpartner (FDP, Gr&#252;ne, Linke) einer Staatspartei (CDU/CSU, SPD). Dass sich „B&#252;rgerrechtsparteien“ als Juniorpartner einer Staatspartei nicht ausreichend durchsetzen, ist ein allgemeines Problem. Um dies zu ver&#228;ndern, m&#252;ssen wir einerseits das Gewicht der „B&#252;rgerrechtsparteien“ erh&#246;hen und andererseits die Freiheitsrechte innerhalb der Staatsparteien (und der Bev&#246;lkerung) zu einem wichtigeren Thema machen.</p>
<p><em>„Wieso die Wahlempfehlung zugunsten von CDU/CSU, der politischen Heimat von Wolfgang Sch&#228;uble und Ursula von der Leyen? Wenn, dann sollte man FDP w&#228;hlen, um die Freiheitsrechte besser zu sch&#252;tzen.“</em></p>
<p>Die <a href="http://www.daten-speicherung.de/index.php/bundestagswahl-freiheitsrechte-waehlen-ueberwachung-abwaehlen-diesmal-nur-mit-der-fdp/">Empfehlung</a> auch zugunsten der Union – der &#252;belsten &#220;berwachungspartei von allen – bezieht sich nur auf die Erststimme. Eine Erststimme zugunsten eines FDP-Kandidaten ist in den meisten Bezirken wirkungslos, weil die FDP-Kandidaten meist keine Aussicht auf eine Mehrheit der Erststimmen in ihrem Wahlkreis haben (im derzeitigen Bundestag <a href="http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_05/ergebnisse/gewaehlte/partei/gewaehlte_partei_4.html">befindet</a> sich kein einziger direkt gew&#228;hlter FDP-Abgeordneter). Erreicht auch der CDU/CSU-Kandidat keine Mehrheit, kann es zur Wahl des SPD-Konkurrenten kommen. SPD-&#220;berhangmandate k&#246;nnen dazu f&#252;hren, dass eine schwarz-gelbe Koalition die Mehrheit verfehlt. Hat der FDP-Kandidat keine Aussicht auf eine Mehrheit der Erststimmen, sollte man mit der Erststimme folglich den CDU/CSU-Kandidaten w&#228;hlen, wenn man eine schwarz-gelbe Bundesregierung will.</p>
<p><em>„Stimmen f&#252;r CDU/CSU werden zur Fortsetzung der Gro&#223;koalition f&#252;hren und nicht zu einer Koalition mit der FDP.“</em></p>
<p>Ich glaube Angela Merkel, dass sie lieber mit der FDP als mit der SPD koalieren wird, wenn sich die M&#246;glichkeit dazu bietet. In einer Koalition mit der FDP hat die Union ein gr&#246;&#223;eres Gewicht, weshalb sie ein starkes Eigeninteresse an einer schwarz-gelben Regierung hat.</p>
<p><em>„Anders als einigen FDP-B&#252;rgerrechtlern sind der Partei und ihrem Vorsitzenden die B&#252;rgerrechte nicht wichtig. Insgesamt w&#252;rde die FDP keine Verbesserungen durchsetzen.“</em></p>
<p>Dass unsere Freiheitsrechte den meisten FDP-Spitzenpolitikern nichts bedeuteten, glaube ich nicht. Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung haben beispielsweise nicht nur Burkhard Hirsch, Gisela Piltz und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger <a href="http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=17164">erhoben</a>, sondern auch der als m&#246;glicher Finanzminister <a href="http://nachrichten.rp-online.de/article/politik/Die-moeglichen-Kabinette/52976" class="broken_link">gehandelte</a> Finanzexperte Hermann Otto Solms. Es mag sein, dass die Freiheitsrechte in der FDP-Spitze keine hohe Priorit&#228;t im Vergleich zu anderen Themen (z.B. Steuerpolitik, Wirtschaftspolitik) haben. Dennoch bin ich sicher, dass unsere Freiheitsrechte bei der FDP weit besser aufgehoben w&#228;ren als in einer weiteren Gro&#223;koalition. Die Innen- und Justizpolitiker der FDP, die an den Koalitionsverhandlungen teilnehmen w&#252;rden, nehmen das Thema B&#252;rgerrechte sehr ernst und stehen auch pers&#246;nlich dahinter.</p>
<p>Fazit: Wer bei der Bundestagswahl einen besseren Schutz unserer Freiheitsrechte durchsetzen will, muss diesmal FDP und mit der Erststimme m&#246;glichst CDU oder CSU w&#228;hlen. Es gibt <a href="http://www.wahlfieber.de/Trade/market?view=list&amp;markt=D-2009-BTW-K" class="broken_link">keine Alternative</a>: Nach der beispiellosen &#220;berwachungspolitik der letzten Jahre und in Anbetracht immer <a href="http://www.fr-online.de/topnews/?em_cnt=1972511">wahnwitzigerer</a> <a href="http://buergerrechte-waehlen.hermes-net.de/index.php?option=com_content&amp;task=view&amp;id=12&amp;Itemid=27" class="broken_link">&#220;berwachungspl&#228;ne</a> brauchen wir dringend freiheitsfreundlichere Politiker an der Macht.</p>
<p>Siehe auch:</p>
<ul>
<li>daten-speicherung.de: <a href="http://www.daten-speicherung.de/index.php/bundestagswahl-freiheitsrechte-waehlen-ueberwachung-abwaehlen-diesmal-nur-mit-der-fdp/">Bundestagswahl: Freiheitsrechte w&#228;hlen, &#220;berwachung abw&#228;hlen – diesmal nur mit der FDP</a> (20.09.2009)</li>
<li>tagesspiegel.de: <a href="http://www.tagesspiegel.de/zeitung/Fragen-des-Tages-Bundestagswahl-CDU-FDP;art693,2908801">Was passiert, wenn es f&#252;r Schwarz-Gelb reicht?</a> (26.09.2009)</li>
</ul>]]></content:encoded>
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		</item>
		<item>
		<title>Bundestagswahl: Freiheitsrechte w&#228;hlen, &#220;berwachung abw&#228;hlen – diesmal nur mit der FDP [erg&#228;nzt am 22.09.2009]</title>
		<link>http://www.daten-speicherung.de/index.php/bundestagswahl-freiheitsrechte-waehlen-ueberwachung-abwaehlen-diesmal-nur-mit-der-fdp/</link>
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		<pubDate>Sun, 20 Sep 2009 08:50:53 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Webmaster</dc:creator>
				<category><![CDATA[Datenschutz im Staatssektor]]></category>
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		<category><![CDATA[Sicherheitspolitik]]></category>
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		<description><![CDATA[Die Website b&#252;rgerrechte-w&#228;hlen.de macht es Freiheitsfreunden leicht, eine Partei zu finden, die glaubw&#252;rdig f&#252;r einen besseren Schutz unserer Freiheitsrechte vor Schily, Sch&#228;uble, Zypries und Kollegen eintritt. Doch erreicht man mit einer Stimme f&#252;r die beste Partei auch die beste Politik nach der Bundestagswahl? Oder kann eine Stimme f&#252;r die Freiheit sogar das Gegenteil bewirken? M&#246;glichkeit [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Die Website <a href="http://www.buergerrechte-waehlen.de">b&#252;rgerrechte-w&#228;hlen.de</a> macht es Freiheitsfreunden leicht, eine Partei zu finden, die glaubw&#252;rdig f&#252;r einen besseren Schutz unserer Freiheitsrechte vor Schily, Sch&#228;uble, Zypries und Kollegen eintritt. Doch erreicht man mit einer Stimme f&#252;r die beste Partei auch die beste Politik nach der Bundestagswahl? Oder <strong>kann eine Stimme f&#252;r die Freiheit sogar das Gegenteil bewirken?</strong></p>
<p><strong>M&#246;glichkeit 1: Koalition aus Union und SPD</strong></p>
<p>Fest steht: Die Politik nach der Bundestagswahl wird von einer Koalition gemacht werden. Laut Wahlfieber.de <a href="http://www.wahlfieber.de/Trade/market?view=list&amp;markt=D-2009-BTW-K" class="broken_link">ist</a> zurzeit einen Fortsetzung der Gro&#223;koalition von Union und SPD am wahrscheinlichsten. Was aber w&#252;rden <strong>vier weitere Jahre der Politik von Wolfgang Sch&#228;uble und Brigitte Zypries</strong>, Wolfgang Bosbach und Dieter Wiefelsp&#252;tz f&#252;r uns bedeuten?</p>
<p>In den letzten vier Jahren haben die Staatsparteien CDU/CSU und SPD eine <strong>beispiellose Aufr&#252;stung des Staates </strong>gegen seine B&#252;rger betrieben: Gemeinsame Datei aller Sicherheitsbeh&#246;rden, verdachtslose Totalprotokollierung unser aller Kommunikations- und Bewegungsverhalten (Vorratsdatenspeicherung), Aufr&#252;stung des Bundeskriminalamts zu einer zentralen Staatspolizei mit zahlreichen Befugnissen wie Computer&#252;berwachung („Online-Durchsuchung“), Abh&#246;ren und Filmen, Fingerabdr&#252;cke in Ausweisen und P&#228;ssen, zentrale Steuerdatei, mehr Video&#252;berwachung, Schiffspassagierlisten, Speicherung s&#228;mtlicher Einkommensdaten von Arbeitnehmern, Internetsperren, Vorratsspeicherung der Nutzung staatlicher Internetportale, Online-Zugriff der USA auf deutsche Datenbanken und unz&#228;hlige weitere <a href="http://buergerrechte-waehlen.hermes-net.de/index.php?option=com_content&amp;task=view&amp;id=25&amp;Itemid=40" class="broken_link">&#220;berwachungsgesetze</a>.</p>
<p>In den n&#228;chsten vier Jahren w&#252;rde eine gro&#223;e Koalition diese Ma&#223;nahmen voraussichtlich noch ausweiten und <strong>neue &#220;berwachungs- und Kontrollma&#223;nahmen durchpeitschen</strong>: Die von Sch&#228;uble <a href="http://buergerrechte-waehlen.hermes-net.de/index.php?option=com_content&amp;task=view&amp;id=12&amp;Itemid=27" class="broken_link">geplante </a>zentrale Meldeakte &#252;ber jeden B&#252;rger (Bundesmelderegister), die Abnahme von mehr DNA-Proben, die Einf&#252;hrung einer nationalen Visa-Einlader- und Warndatei, die Aufr&#252;stung der Geheimdienste wie zuvor das BKA mitsamt Computerdurchsuchung, eine elektronische Flugreiseakte &#252;ber jeden B&#252;rger (europ&#228;ische Fluggastdatensammlung), eine systematische, europaweite Weitergabe pers&#246;nlicher Daten sowie die systematische &#220;berwachung des Zahlungsverkehrs und Massendatenanalyse in der EU st&#252;nden uns bevor.</p>
<p>Unter allen denkbaren Koalitionen f&#252;r 2009 bis 2013 <strong>w&#252;rde eine Fortsetzung der gro&#223;en Koalition unsere Freiheitsrechte eindeutig am nachhaltigsten zerst&#246;ren</strong>. Sie zu verhindern, muss unser wichtigstes Ziel sein.</p>
<p><strong>M&#246;glichkeit 2: Koalition aus Union und FDP</strong></p>
<p>Die mit 40% laut <a href="http://www.wahlfieber.de/Trade/market?view=list&amp;markt=D-2009-BTW-K" class="broken_link">Wahlfieber.de</a> zweitwahrscheinlichste Koalition ist eine Zusammenarbeit von Union und FDP. Was w&#252;rden <strong>vier Jahre schwarz-gelber Politik </strong>f&#252;r unsere Freiheitsrechte bedeuten?</p>
<p>Personell w&#252;rde die FDP voraussichtlich mindestens das von Brigitte Zypries (SPD) zu r&#228;umende <strong>Bundesjustizministerium </strong>besetzen. Neue Justizministerin w&#252;rde wohl <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Sabine_Leutheusser-Schnarrenberger">Sabine Leutheusser-Schnarrenberger</a>, die mit ihrem R&#252;cktritt im Jahr 1996 aus Protest gegen den Gro&#223;en Lauschangriff bewiesen hat, wie sehr ihr unsere Grundrechte pers&#246;nlich am Herzen liegen. Auch der innenpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Max_Stadler">Max Stadler</a>, hat in vielen Reden und als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission f&#252;r die Geheimdienste bewiesen, dass ihm der Schutz unserer Freiheitsrechte ein pers&#246;nliches Anliegen ist.</p>
<p>In einer schwarz-gelben Koalition w&#252;rde die FDP etwa ein Viertel der Koalitionsmandate im Bundestag stellen. Mit diesem Gewicht k&#246;nnte sie der Union im Rahmen der Koalitionsverhandlungen <strong>wichtige Zugest&#228;ndnisse im Bereich des Grundrechtsschutzes abtrotzen</strong>. W&#252;rde auch nur ein Viertel der <a href="http://buergerrechte-waehlen.hermes-net.de/index.php?option=com_content&amp;task=view&amp;id=14&amp;Itemid=29" class="broken_link">B&#252;rgerrechtspl&#228;ne</a> im ehrgeizigen FDP-Wahlprogramm umgesetzt, w&#228;re dies ein Durchbruch f&#252;r unsere Freiheitsrechte.<strong><br />
</strong></p>
<p>F&#252;hrende FDP-Politiker setzen sich etwa glaubw&#252;rdig f&#252;r ein <strong>Ende der Totalprotokollierung unserer Telekommunikation</strong> (Vorratsdatenspeicherung) ein. Die FDP-Bundestagsabgeordneten haben in Karlsruhe eine eigene Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung <a href="http://www.sueddeutsche.de/politik/492/428247/text/">eingereicht</a>. Sie haben Ende 2008 auch einen Gesetzentwurf <a href="http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_311/07.html">eingebracht</a>, demzufolge die Speicherpflicht auf dem Papier zwar einstweilen fortbestehen soll, eine Nichtspeicherung aber nicht mehr unter Strafe st&#252;nde. Zumindest diesen Minimalkompromiss gegen&#252;ber der Union durchzusetzen, d&#252;rfte gelingen. Dadurch k&#246;nnten kundenorientierte Unternehmen wie Hansenet <a href="http://www.heise.de/ct/Gericht-Hansenet-muss-Verpflichtung-zur-Vorratsdatenspeicherung-folgen--/news/meldung/145377">wieder </a>speicherfreie Internetzug&#228;nge anbieten. Es w&#228;re endlich Raum f&#252;r Lobbying der Zivilgesellschaft f&#252;r die Wiedereinf&#252;hrung einer protokollierungsfreien Kommunikation in Deutschland.</p>
<p>Ebenfalls durchsetzen d&#252;rfte die FDP ihre <a href="http://buergerrechte-waehlen.hermes-net.de/index.php?option=com_content&amp;task=view&amp;id=14&amp;Itemid=29" class="broken_link">Forderung</a> nach einer „<strong>Evaluierung der seit 1998 beschlossenen <a href="http://buergerrechte-waehlen.hermes-net.de/index.php?option=com_content&amp;task=view&amp;id=25&amp;Itemid=40" class="broken_link">&#220;berwachungsgesetze </a></strong>unter den Gesichtspunkten der Wirksamkeit, der Verfassungsm&#228;&#223;igkeit und der dadurch gebundenen Mittel“. Erst eine unabh&#228;ngige Evaluierung wird die Voraussetzungen f&#252;r eine R&#252;ckeroberung unserer Freiheitsrechte und &#220;berarbeitung der vorhandenen &#220;berwachungsgesetze schaffen k&#246;nnen.</p>
<p>Schlie&#223;lich wird die FDP die meisten der Vorhaben der Union zum <strong>weiteren Abbau unserer Freiheitsrechte erheblich entsch&#228;rfen </strong>k&#246;nnen. Ob es der FDP dagegen <a href="http://buergerrechte-waehlen.hermes-net.de/index.php?option=com_content&amp;task=view&amp;id=14&amp;Itemid=29" class="broken_link">gelingt</a>, heimliche Online-Durchsuchungen privater Computer wieder abzuschaffen, Fluggastdaten den USA k&#252;nftig vorzuenthalten, den Gro&#223;en Lauschangriff wieder abzuschaffen oder die Aufr&#252;stung des Bundeskriminalamts r&#252;ckg&#228;ngig zu machen, muss leider bezweifelt werden.</p>
<p>Insgesamt w&#228;re – auch unter Ber&#252;cksichtigung der ern&#252;chtenden <a href="http://www.daten-speicherung.de/index.php/fdp-will-hessische-polizei-aufruesten/">Erfahrungen</a> aus den Bundesl&#228;ndern – eine <strong>schwarz-gelbe Koalition ein Quantensprung im Schutz und Ausbau unserer Freiheitsrechte </strong>verglichen mit einer Fortsetzung der Gro&#223;koalition.</p>
<p><strong>Weitere M&#246;glichkeiten: Ampelkoalition, Jamaika-Koalition</strong></p>
<p>Wirklich stark vertreten w&#228;ren die Freiheitsrechte in einem <strong>Dreiparteienb&#252;ndnis </strong>unter Beteiligung von zwei „B&#252;rgerrechtsparteien“. Ein solches B&#252;ndnis ist die Wunschkonstellation f&#252;r B&#252;rgerrechtler. In Hessen hatte eine faktische Dreiparteienkoalition beispielsweise einen &#228;u&#223;erst vielversprechenden, modernen und freiheitsfreundlichen Koalitionsvertrag <a href="http://www.daten-speicherung.de/index.php/hessen-lehnt-kfz-massenabgleich-ab/">ausgehandelt</a> &#8211; bevor sie platzte.</p>
<p>Auf Bundesebene ist es leider <strong>sehr unwahrscheinlich</strong>, dass es zu einer Dreiparteienkoalition kommt. Bei h&#246;chstens 6% liegt die <a href="http://www.wahlfieber.de/Trade/market?view=list&amp;markt=D-2009-BTW-K" class="broken_link">Wahrscheinlichkeit</a> der m&#246;glichen Dreierb&#252;ndnisse. Der Grund: Trotz der bitteren Erfahrung mit einem notwendigen „Wortbruch“ in Hessen halten die Bundesparteien an ihrer „Ausschlie&#223;eritis“ fest. Die FDP <a href="http://www.tagesschau.de/wahl/aktuell/fdp208.html" class="broken_link">schlie&#223;t</a> eine „Ampel“ aus SPD, Gr&#252;ne und FDP aus. Ausgehend von ihrer diesbez&#252;glichen <a href="http://www.focus.de/politik/deutschland/hessen-wahl_aid_235202.html">Zuverl&#228;ssigkeit</a> in der Vergangenheit und in Anbetracht der pers&#246;nlichen Position des Vorsitzenden Westerwelle kann man sich darauf verlassen, dass die FDP tats&#228;chlich lieber in der Opposition bleiben w&#252;rde als mit rot-gr&#252;n zu regieren. Eine „Jamaika-Koalition“ aus CDU/CSU, FDP und Gr&#252;nen wiederum <a href="http://www.welt.de/die-welt/politik/article4561137/Gruene-legen-ihre-Regierungsziele-fest-und-schliessen-Jamaika-aus.html">schlie&#223;en</a> die Gr&#252;nen aus. Auch sie werden sich nach den <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Andrea_Ypsilanti#17._Legislaturperiode_des_Hessischen_Landtags">Erfahrungen in Hessen</a> nicht gegen ihre wiederholten Ank&#252;ndigungen und Beschl&#252;sse stellen, zumal Merkel und Steinmeier ihre Gro&#223;koalition nur allzu gerne fortsetzen w&#252;rden. Eine Koalition unter Beteiligung der Linken wird von allen Parteien abgelehnt.</p>
<p><strong>Was tun? Eine Wahlempfehlung</strong></p>
<p>Aller Voraussicht nach wird die Bundestagswahl 2009 somit entweder auf eine Union-FDP-Koalition oder auf eine Fortsetzung der verfassungsfeindlichen Union-SPD-Koalition hinaus laufen. In dieser Situation muss man leider feststellen, dass jede Erst- oder Zweitstimme f&#252;r SPD, Gr&#252;ne, Linke, Piratenpartei oder andere eine Stimme gegen Schwarz-Gelb und damit eine Stimme f&#252;r die ungehemmte Fortsetzung der Sch&#228;uble-Zypries&#8217;schen Sicherheitsideologie ist. Zum gleichen Ergebnis f&#252;hrt es, wenn man nicht zur Bundestagswahl geht. <strong>Wer bei der Bundestagswahl einen besseren Schutz unserer Freiheitsrechte durchsetzen will, muss daher &#8211; wohl oder &#252;bel &#8211; </strong><strong>FDP, CDU oder CSU w&#228;hlen. </strong></p>
<p>Viele von uns werden ihre &#220;berzeugungen nicht gerne den Machtverh&#228;ltnissen und der fatalen Ausschlie&#223;eritis (oder weniger schmeichelhaft: Erpressungstaktik) der Bundesparteien opfern. Andere werden bei ihrer Wahlentscheidung an Perspektiven ihrer Wunschpartei in der Zukunft denken (z.B. Piratenpartei). F&#252;r viele wird eine Wahl von FDP, CDU oder CSU als Zumutung erscheinen, gerade wegen Positionen dieser Parteien in anderen Politikbereichen. Mit dem dringend n&#246;tigen Befreiungsschlag f&#252;r unsere Freiheitsrechte k&#246;nnte in anderen Bereichen<strong> </strong>eine Politik einher gehen, die viele ablehnen (z.B. Urheberrecht, Steuerpolitik, Kernenergie). Nach der beispiellosen &#220;berwachungspolitik der letzten Jahre muss uns der <strong>Schutz vor Bespitzelung diesmal aber wichtiger sein als andere Fragen</strong>.<strong> </strong></p>
<p>Und immerhin: Union und FDP haben aus dem Debakel 2005 gelernt, dass ein neoliberales Experiment unerw&#252;nscht ist. Die Alternative, eine weitere Gro&#223;koalition, w&#228;re nicht nur f&#252;r unsere Freiheit unertr&#228;glich (Stichwort Heiligendamm, Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, Internetzensur). Wir erinnern uns: Die Gro&#223;koalition begann 2005 mit der gro&#223;en Mehrwertsteuerl&#252;ge. Die wortbr&#252;chige, massive Mehrwertsteuererh&#246;hung um 20 Milliarden Euro hat die Steuerlast weiter zulasten der Geringverdiener in Deutschland verschoben. Mit dem Gesundheitsfonds folgte ein b&#252;rokratisches Monster, das niemand gewollt hatte. Die schwarz-rote Koalition endete mit dreistelligen Milliardenausgaben f&#252;r Banken und Automobilindustrie. Die Gro&#223;koalition hat innerhalb k&#252;rzester Zeit einen einmaligen Schuldenberg aufget&#252;rmt, dessen Zinslasten unseren Handlungsspielraum auf Jahrzehnte fesseln werden. Gegen&#252;ber einer Fortsetzung dieser staatsgl&#228;ubigen und zukunftsvergessenen Gro&#223;koalition ist<strong> schwarz-gelb insgesamt betrachtet die bessere Alternative</strong>. Winston Churchill sagte einmal: &#8222;Die Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen &#8211; ausgenommen alle anderen.&#8220; Bei der Bundestagswahl muss man formulieren: Schwarz-gelb ist die schlechteste aller m&#246;glichen Koalitionen &#8211; ausgenommen alle anderen.</p>
<p>Deswegen gilt: <strong>Wer seine Stimmen f&#252;r die R&#252;ckgewinnung unserer Freiheitsrechte einsetzen will, muss bei dieser Bundestagswahl FDP, CDU oder CSU w&#228;hlen.</strong> Wer daran zweifelt, ob er eine dieser Wahlm&#246;glichkeiten vertreten kann, der sollte die Sachfragen des <a href="http://www.wahl-o-mat.de/">Wahl-o-maten</a> und des <a href="http://buergerrechte-waehlen.hermes-net.de/index.php?option=com_content&amp;task=view&amp;id=86&amp;Itemid=180" class="broken_link">Wahltests</a> beantworten. Wer hier in den meisten Fragen (&#252;ber 50%) etwa mit der FDP &#252;berein stimmt, der kann am Sonntag guten Gewissens seine Stimmen f&#252;r die Zukunft unserer Freiheitsrechte einsetzen. Es gibt keine Alternative: Wir brauchen dringend freiheitsfreundliche Politiker an der Macht. Nicht nur mit Verfassungsbeschwerden, auf Demonstrationen und in Petitionen, sondern auch in der Wahlkabine am Sonntag m&#252;ssen wir alle unsere Stimme erheben f&#252;r unser Recht auf ein Leben in Freiheit statt Angst.</p>
<p><strong>Erg&#228;nzung vom 22.09.2009:</strong></p>
<p>Zur Klarstellung meiner pers&#246;nlichen Wahlempfehlung oben: Die Empfehlung auch zugunsten der Union &#8211; der &#252;belsten &#220;berwachungspartei von allen &#8211; bezieht sich nur auf die Erststimme. Eine Erststimme zugunsten eines FDP-Kandidaten ist in den meisten Bezirken eine verlorene Stimme, weil die FDP-Kandidaten meist keine Aussicht auf eine absolute Mehrheit der Erststimmen haben. Erreicht auch der CDU/CSU-Kandidat keine Mehrheit, kann es zur Wahl des SPD-Konkurrenten kommen. SPD-&#220;berhangmandate k&#246;nnen dazu f&#252;hren, dass eine schwarz-gelbe Koalition die Mehrheit verfehlt. Hat der FDP-Kandidat keine Aussicht auf eine Mehrheit der Erststimmen, sollte man mit der Erststimme stattdessen den CDU/CSU-Kandidaten w&#228;hlen, wenn man eine schwarz-gelbe Bundesregierung will.</p>]]></content:encoded>
			<wfw:commentRss>http://www.daten-speicherung.de/index.php/bundestagswahl-freiheitsrechte-waehlen-ueberwachung-abwaehlen-diesmal-nur-mit-der-fdp/feed/</wfw:commentRss>
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