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	<title>Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy &#187; Sicherheitspolitik</title>
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		<title>Angriff auf das Bundesverfassungsgericht</title>
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		<pubDate>Fri, 28 May 2010 11:29:35 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Webmaster</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Zu Tomuschat, DIE ZEIT, 12.05.2010 Nr. 20, „Die Karlsruher Republik“:
Ein Spielverlierer will die Spielregeln &#228;ndern – dieser Eindruck dr&#228;ngt sich beim Lesen der Klage des Regierungsbevollm&#228;chtigten Tomuschat auf. Tomuschat wirft dem Bundesverfassungsgericht illegale Machtanma&#223;ung vor, obwohl es nur seine Aufgabe erf&#252;llt, f&#252;r die Einhaltung unseres Grundgesetzes zu sorgen. Wer Stimmung gegen die Richterspr&#252;che macht, greift [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Zu Tomuschat, DIE ZEIT, 12.05.2010 Nr. 20, „<a href="http://www.haerting.de/downloads/pdfs/NJW-aktuell_3_2010_Haerting.pdf">Die Karlsruher Republik</a>“:</p>
<p>Ein Spielverlierer will die Spielregeln &#228;ndern – dieser Eindruck dr&#228;ngt sich beim Lesen der <a href="http://www.zeit.de/2010/20/P-oped-Verfassungsgericht?page=all">Klage</a> des <a href="http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1672693_Stoppschild-im-Grundgesetz.html">Regierungsbevollm&#228;chtigten</a> Tomuschat auf. Tomuschat wirft dem Bundesverfassungsgericht illegale Machtanma&#223;ung vor, obwohl es nur seine Aufgabe erf&#252;llt, f&#252;r die Einhaltung unseres Grundgesetzes zu sorgen. Wer Stimmung gegen die Richterspr&#252;che macht, greift mittelbar die angewandten Verfassungsprinzipien selbst an: Demokratieprinzip (Lissabon-Urteil), Sozialstaatsgebot (Hartz IV-Urteil) und Grundrechte (Vorratsdatenspeicherung). Wer das Grundgesetz als „Verlust an Flexibilit&#228;t und Anpassungsf&#228;higkeit“ Deutschlands ansieht, ist blind f&#252;r die deutsche Geschichte.</p>
<p>Die ausf&#252;hrlichen Urteile des Bundesverfassungsgerichts tragen der Forderung der Politik Rechnung, man m&#246;ge doch bitte aufzeigen, wie verfassungswidrige Gesetze nachgebessert werden k&#246;nnen. Wird eine Verfassungsbeschwerde abgewiesen, so erwarten die Beschwerdef&#252;hrer zu Recht eine Begr&#252;ndung, weshalb die verfassungsrechtlichen Grenzen nicht &#252;berschritten sein sollen. Tomuschat widerspricht sich selbst, wenn er einerseits ein &#220;bergreifen des Verfassungsgerichts in die politische Sph&#228;re beklagt, andererseits aber mehr „politische Vorbildung“ der Richter fordert.</p>
<p>Ursache f&#252;r die zunehmenden Korrekturen aus Karlsruhe ist eine verfassungsvergessene Politik. Nach einer weitgehend nicht-&#246;ffentlichen und intransparenten politischen Entscheidungsfindung werden in Karlsruhe meist zum ersten Mal die Betroffenen &#246;ffentlich angeh&#246;rt und die Wahrung der Verfassung unvoreingenommen gepr&#252;ft, erforderlichenfalls unter Einbeziehung neutraler Sachverst&#228;ndiger. Nicht die sorgf&#228;ltige Gesetzeskontrolle in Karlsruhe ist das Problem, sondern die unzureichende Entscheidungsfindung in Berlin. Eine Reparlamentarisierung politischer Entscheidungen, die Einf&#252;hrung direktdemokratischer Elemente und die fr&#252;he Begutachtung von Gesetzesvorhaben durch einen unabh&#228;ngigen Grundrechtskontrollrat w&#228;ren allesamt hilfreicher als Stimmung gegen die H&#252;ter unseres Grundgesetzes zu machen.</p>
<p>Weitere Reaktionen auf Tomuschats <a href="http://www.zeit.de/2010/20/P-oped-Verfassungsgericht?page=all">Artikel</a>:</p>
<ul>
<li><a href="http://www.zeit.de/2010/21/P-Widerspruch-Verfassungsgericht-Tomuschat">Burkhard Hirsch: Die Politik, nicht Karlsruhe, ma&#223;t sich Macht an</a></li>
<li><a href="http://www.fixmbr.de/angriff-auf-karlsruhe/">F!XMBR: Angriff auf Karlsruhe</a></li>
</ul>]]></content:encoded>
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		<title>Nach dem Vorratsdatenspeicherungs-Urteil – Was nun mit den anderen Massendatensammlungen passieren muss</title>
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		<pubDate>Fri, 07 May 2010 09:18:37 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Webmaster</dc:creator>
				<category><![CDATA[Datenschutz im Staatssektor]]></category>
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		<category><![CDATA[Surfprotokollierung]]></category>
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		<category><![CDATA[PNR]]></category>

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		<description><![CDATA[Mit Urteil vom 2. 3. (NJW 2010, 833) hat das Bundesverfassungsgericht die deutschen Vorschriften &#252;ber die verdachtslose Aufzeichnung von Informationen &#252;ber die Kommunikation, Bewegung und Internetnutzung der gesamten Bev&#246;lkerung (§§ 113a, 113b TKG) f&#252;r verfassungswidrig und nichtig erkl&#228;rt. Dass eine anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten – anders als etwa in Rum&#228;nien – nicht generell f&#252;r verfassungswidrig [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Mit Urteil vom 2. 3. (<a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW 2010, 833" title="BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08">NJW 2010, 833</a>) hat das Bundesverfassungsgericht die deutschen Vorschriften &#252;ber die verdachtslose Aufzeichnung von Informationen &#252;ber die Kommunikation, Bewegung und Internetnutzung der gesamten Bev&#246;lkerung (<a href="http://dejure.org/gesetze/TKG/113a.html" title="&sect; 113a TKG: Speicherungspflichten f&uuml;r Daten">§§ 113a</a>, <a href="http://dejure.org/gesetze/TKG/113b.html" title="&sect; 113b TKG: Verwendung der nach &sect; 113a gespeicherten Daten">113b TKG</a>) f&#252;r verfassungswidrig und nichtig erkl&#228;rt. Dass eine anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten – anders als etwa in Rum&#228;nien – nicht generell f&#252;r verfassungswidrig erkl&#228;rt worden ist, hat das Bundesverfassungsgericht als „Ausnahme“ bezeichnet (Rdnr. 218). Es fragt sich, ob und welche Folgen die „Ausnahmeentscheidung“ f&#252;r andere Massendatensammlungen hat.</p>
<p>1. <em>Elektronische Flugpassagierakte. </em>In dem Ende 2009 beschlossenen „Stockholmer Programm“ der EU ist die fl&#228;chendeckende Einf&#252;hrung einer elektronischen Flugpassagierakte vorgesehen. Entsprechend einer US-amerikanischen Praxis soll k&#252;nftig auch in der EU ohne Verdacht und Anlass in staatlichen Datenbanken festgehalten werden, wer wann mit wem wohin gereist ist und welche sonstigen Buchungsinformationen &#252;ber ihn verf&#252;gbar sind. Die gesammelten Informationen sollen f&#252;r Einreiseentscheidungen, zur Strafverfolgung und zur Gefahrenabwehr genutzt und weiter gegeben werden.</p>
<p>Flugreisedaten erlauben zwar keinen ebenso tiefen Einblick in unser t&#228;gliches Verhalten und Privatleben wie Telekommunikationsdaten. Wie die Telekommunikationsdatenspeicherung soll aber auch die Flugpassagierakte ohne Anlass vermeintlich n&#252;tzliche Daten f&#252;r die Strafverfolgung oder Gefahrenpr&#228;vention verf&#252;gbar machen. Die Vorratsspeicherung von Flugreisedaten ist noch weniger erforderlich als diejenige von Telekommunikationsdaten, weil Fluggesellschaften Flugreisedaten schon jetzt weit &#252;ber die Dauer einer Reise hinaus aufbewahren und sie dadurch f&#252;r staatliche Zugriffe verf&#252;gbar machen. Mit der US-Verfassung mag eine Vorratsspeicherung s&#228;mtlicher Reisedaten vereinbar sein; Europa war gezwungen, diese Praxis in Bezug auf freiwillig in die USA Reisende hinzunehmen. Hierzulande aber sch&#252;tzen die EU-Grundrechtecharta und die Europ&#228;ische Menschenrechtskonvention unbescholtene B&#252;rger vor einer anlasslosen Vorratsspeicherung ihres Reiseverhaltens. Ber&#252;cksichtigt man, dass das Bundesverfassungsgericht eine Verbindungsdatenspeicherung nur als „Ausnahme“ zugelassen hat und dass die Flugreisendenakte sogar direkt bei staatlichen Stellen gef&#252;hrt werden soll, erweist sich das Vorhaben als eindeutig grundrechtswidrig, und zwar unabh&#228;ngig von seiner konkreten Ausgestaltung.</p>
<p>2. <em>Surfprotokollierung durch das BSI.</em> Auswirkungen hat das Urteil vom 2. 3. auch auf die seit 2009 erlaubte Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Internetnutzungsdaten durch das Bundesamt f&#252;r Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Unter nichtigen Voraussetzungen erm&#228;chtigt § 5 BSIG das BSI, aufzuzeichnen, wer mit welchen Bundesbediensteten und mit wem diese z.B. per E-Mail kommuniziert haben, wer sich welche Internetseiten des Bundes angesehen hat und welche Seiten Bundesbedienstete ihrerseits im Internet abgerufen haben.</p>
<p>Diese pauschale und globale Vorratsdatenspeicherung zur „Abwehr von Gefahren f&#252;r die Informationstechnik des Bundes“ ist nicht nur der Sache nach &#252;berfl&#252;ssig; die L&#228;nder und Privatpersonen betreiben ihre Internetserver ohne vergleichbare Erm&#228;chtigungen ebenso sicher. § 5 BSIG ist auch unvereinbar mit den Grunds&#228;tzen des Verfassungsgerichtsurteils (Rdnr. 218), denn die Datenspeicherung soll direkt bei einer staatlichen Stelle erfolgen und sogar die aufgerufenen Internetseiten erfassen. Zu bedenken ist auch, dass die Vorschrift nicht europarechtlich vorgegeben ist. § 5 BSIG ist damit klar verfassungswidrig. Eine Verfassungsbeschwerde ist in Vorbereitung. In der schwarz-gelben Koalition gibt es &#220;berlegungen, § 5 BSIG zu &#228;ndern, zumal das BSI davon bislang keinen Gebrauch zu machen scheint.</p>
<p>3. <em>ELENA.</em> Am &#246;ffentlichkeitswirksamsten gestritten worden ist &#252;ber die Auswirkungen des Urteils auf den Elektronischen Einkommensnachweis „ELENA“. Das von Union und SPD verabschiedete „ELENA-Verfahrensgesetz“ sieht eine staatliche Vorratsspeicherung zahlreicher Informationen &#252;ber s&#228;mtliche Besch&#228;ftigte in Deutschland vor f&#252;r den Fall, dass die Daten beispielsweise zur Auszahlung von Arbeitslosengeld einmal ben&#246;tigt werden. Bisher stellen die Arbeitgeber im Bedarfsfall Bescheinigungen mit den erforderlichen Daten aus. Seit 2010 werden dieselben Angaben bedarfsunabh&#228;ngig f&#252;r jeden Besch&#228;ftigten auf Vorrat erhoben und in einer elektronischen staatlichen Datenbank jahrelang aufbewahrt, angeblich um Kosten zu sparen.</p>
<p>Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung d&#252;rfte sich ergeben, dass jedenfalls die Datenspeicherung unmittelbar bei einer staatlichen Stelle verfassungswidrig ist. Es w&#252;rde gen&#252;gen, wenn der Staat ausschlie&#223;lich im Bedarfsfall die erforderlichen Daten von den Arbeitgebern erheben w&#252;rde. Aber auch ein elektronisches Abrufverfahren w&#228;re problematisch (vgl. Rdnr. 214 des Urteils), weil die gegenw&#228;rtige Zweckbindung der Daten erfahrungsgem&#228;&#223; nicht lange den uners&#228;ttlichen Begehrlichkeiten der Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrbeh&#246;rden sowie der Nachrichtendienste standhalten k&#246;nnte. Daher sollte ein „Push“-Verfahren gew&#228;hlt werden. Vor kurzem haben 22.000 B&#252;rger bei dem Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen „ELENA“ einreichen lassen (Az. 1 BvR 902/10).</p>
<p><em>Fazit. </em>Mit seinem Urteil vom 2. 3. hat das Bundesverfassungsgericht die anlasslose Sammlung von Telekommunikationsdaten der gesamten Bev&#246;lkerung nur in ihrer konkreten Ausgestaltung verworfen, es zugleich aber wegen der „Gesamtheit der verschiedenen schon vorhandenen Datensammlungen“ ausgeschlossen, die angelegten Ma&#223;st&#228;be auf „die Schaffung weiterer vorsorglich anlassloser Datensammlungen“ zu &#252;bertragen. Deutlicher konnte ein Stoppschild f&#252;r andere Massendatenspeicherungen nicht aufgestellt werden. Auch &#252;ber Sinn und Zul&#228;ssigkeit einer globalen Telekommunikationsdatenspeicherung ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.</p>
<p>Jenseits einzelner Gesetze bleibt die grunds&#228;tzliche Herausforderung bestehen, die strukturell unzureichende Grundrechtskonformit&#228;t der Informationsgesetzgebung durch geeignete Verfahren und Institutionen zu verbessern. Entsprechende Vorschl&#228;ge wie die Schaffung einer Grundrechteagentur oder eines Grundrechtskontrollrats liegen auf dem Tisch (etwa <a href="http://daten-speicherung.de/?p=974">http://daten-speicherung.de/?p=974</a>).</p>
<p><a href="http://www.NJW.de"><img align="right" title="NJW_Titel_klein" src="http://www.daten-speicherung.de/wp-content/uploads/2010/05/NJW_Titel_klein.jpg" alt="" width="180" height="83" /></a><em>Erschienen am 29.04.2010 in <a href="http://www.njw.de/">NJW</a>-aktuell 18/2010, S. 12. <a href="http://www.njw.de"></a></em></p>
<p>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
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		<title>Die Kosten von Kontrolle und Datensammlung</title>
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		<pubDate>Fri, 30 Apr 2010 12:35:08 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Webmaster</dc:creator>
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		<category><![CDATA[Sicherheitspolitik]]></category>
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		<description><![CDATA[Die Forschung besch&#228;ftigt sich zunehmend mit den finanziellen Nachteilen ausufernder &#220;berwachung und Datensammlung.
Staatliche Kontrolle
Unter Leitung des Deutschen Instituts f&#252;r Wirtschaftsforschung untersucht seit 2002 eine Forschergruppe aus &#246;konomischer Sicht die Kosten der Terrorismusbek&#228;mpfung. Ihr Leiter Prof. Dr. Tilman Br&#252;ck kritisiert, dass die negativen Auswirkungen der Sicherheitspolitik bislang nicht ausreichend untersucht und ber&#252;cksichtigt w&#252;rden:

Sch&#228;rfere Kontrollen bedeuteten Zeitverlust [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Die Forschung besch&#228;ftigt sich zunehmend mit den finanziellen Nachteilen ausufernder &#220;berwachung und Datensammlung.</p>
<p><strong>Staatliche Kontrolle</strong></p>
<p>Unter Leitung des Deutschen Instituts f&#252;r Wirtschaftsforschung untersucht seit 2002 eine Forschergruppe aus &#246;konomischer Sicht die Kosten der Terrorismusbek&#228;mpfung. Ihr Leiter Prof. Dr. Tilman Br&#252;ck <a href="http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2010/0222/wirtschaft/0009/index.html">kritisiert</a>, dass die negativen Auswirkungen der Sicherheitspolitik bislang nicht ausreichend untersucht und ber&#252;cksichtigt w&#252;rden:</p>
<ul>
<li>Sch&#228;rfere Kontrollen bedeuteten Zeitverlust und <strong>h&#246;here Kosten</strong>, was sich auf den Handel und die Wirtschaft negativ auswirke.</li>
<li>Die Kosten vieler der praktizierten Sicherheitsma&#223;nahmen st&#252;nden <strong>in keinem Verh&#228;ltnis zu ihrem Effekt</strong>. (siehe auch <a href="http://www.daten-speicherung.de/index.php/vortrag-alles-menschenmoegliche-tun-von-kriminalitaet-sicherheit-und-freiheit/">Vortrag: Alles Menschenm&#246;gliche tun? Von Kriminalit&#228;t, Sicherheit und Freiheit</a>)</li>
<li>Dass dennoch immer weiter reichende Sicherheitsma&#223;nahmen gefordert w&#252;rden, beruhe darauf, dass Politiker um <strong>Budgets und Aufmerksamkeit </strong>konkurrierten. Au&#223;erdem forciere die interessierte Industrie den Absatz ihrer &#8222;Sicherheitsprodukte&#8220;. (siehe auch <a href="http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachung-fragen-und-antworten/#Die_Motive_der_Sicherheitsideologen">Die Motive der Sicherheitsideologen</a>)</li>
<li>Nach Einf&#252;hrung einer Ma&#223;nahme werde <strong>nicht untersucht</strong>, ob sie effizient ist, auch wenn das Bedrohungspotenzial wieder sinke. Bisher werde weder das Ausma&#223; der tats&#228;chlichen Bedrohung noch die Kosten, die Gegenma&#223;nahmen verschlingen, quantitativ untersucht. (siehe auch <a href="../index.php/wissenschaftler-fordern-systematische-ueberpruefung-aller-ueberwachungsmassnahmen/">Wissenschaftler fordern systematische &#220;berpr&#252;fung aller &#220;berwachungsma&#223;nahmen</a>)</li>
<li>Br&#252;ck stellt &#8222;nicht die Sicherheitsma&#223;nahmen generell in Frage, sondern deren <strong>vom Zweck abgekoppelte Durchsetzung</strong> sowie deren Effizienz.&#8220;</li>
<li>Ziel m&#252;sse eine optimale Balance sein zwischen gr&#246;&#223;tm&#246;glicher Sicherheit und geringstm&#246;glicher Behinderung des freien Waren- und Personenverkehrs. Dazu sei eine <strong>Kosten-Nutzen-Analyse der bestehenden Ma&#223;nahmen </strong>erforderlich.</li>
<li>Nach Anschl&#228;gen wachse die <strong>Bereitschaft der B&#252;rger</strong>, auf Freiheitsrechte zugunsten versch&#228;rfter Sicherheitsma&#223;nahmen zu verzichten. Nur wenige Wochen sp&#228;ter sinke die Zustimmung der B&#252;rger zu neuen &#220;berwachungsma&#223;nahmen jedoch wieder.</li>
<li>Br&#252;cks Fazit: &#8222;Fakt ist, dass es in Europa nur wenige Anschl&#228;ge gibt. Priorit&#228;t sollte der <strong>Abbau von irrationalen &#196;ngsten </strong>vor dem Terrorismus haben.&#8220; (siehe auch <a href="http://www.daten-speicherung.de/index.php/sicherheit-in-freiheit-vorschlaege-aus-sicht-der-buergerrechte/">Sicherheit in Freiheit – Vorschl&#228;ge aus Sicht der B&#252;rgerrechte</a>)</li>
</ul>
<p><strong>Datensammlung in der Wirtschaft</strong></p>
<p>Auch in der Wirtschaft kann ausufernde Datensammlung &#246;konomisch nachteilig sein. Da nur gel&#246;schte Daten sichere Daten sind, f&#252;hren Datensammlungen immer wieder zu Datenpannen und Datenskandalen. Das amerikanische Ponemon Institute hat 22 deutsche Datenpannen im Jahr 2009 untersucht und <a href="http://www.encryptionreports.com/download/Ponemon_COB_2009_DE_German.pdf">kommt</a> zu den folgenden Ergebnissen:</p>
<ul>
<li>Die durchschnittlichen <strong>Kosten einer Datenpanne </strong>in Deutschland betrugen 2009 2,58 Mio. Euro oder 132 Euro pro betroffenem Datensatz.</li>
<li>Den gr&#246;&#223;ten Teil der Kosten von Datenpannen f&#252;r ein Unternehmen machte der entgangene Gewinn aus. Durchschnittlich 4,2% der von einer Datenpanne betroffenen <strong>Kunden beendeten deswegen die Gesch&#228;ftsbeziehung</strong>.</li>
<li>Wegen der neuen gesetzlichen Informationspflichten bei Datenpannen werden die Kosten durch Datenpannen voraussichtlich <strong>weiter zunehmen</strong>.</li>
<li>Unternehmen, die die Betroffenen z&#252;gig <strong>benachrichtigten</strong>, hatten geringere Folgekosten als Unternehmen, die die Benachrichtigung hinausz&#246;gerten.</li>
<li>Am h&#228;ufigsten beruhten Datenpannen auf vors&#228;tzlichen Handlungen (55% der Vorf&#228;lle). <strong>Fahrl&#228;ssigkeit </strong>und IT-Systemst&#246;rungen (32% der Vorf&#228;lle) verursachten jedoch h&#246;here Kosten.</li>
<li>Unternehmen, die auf <strong>F&#252;hrungsebene</strong> einen Beauftragten f&#252;r zentrale IT-Sicherheit bestellt hatten, hatten erheblich geringere Kosten zu verzeichnen als andere Unternehmen.</li>
<li>36% der Datenpannen hatten einen Bezug zur <strong>Auslagerung </strong>von Daten an Dritte, besonders im Ausland. Diese Pannen waren besonders kostspielig.</li>
</ul>
<p><strong>Fazit</strong></p>
<p>Die neuen Untersuchungen belegen, dass ein Verzicht auf ausufernde &#220;berwachung und Datensammlung nicht nur den Menschen nutzt, sondern auch Staat und Wirtschaft davon profitieren.<strong><br />
</strong></p>]]></content:encoded>
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		</item>
		<item>
		<title>„Ein Mehr an Demokratie und ein Weniger der R&#228;te“ – Interview mit J&#246;rg Tauss</title>
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		<pubDate>Thu, 24 Dec 2009 10:08:21 +0000</pubDate>
		<dc:creator>bj</dc:creator>
				<category><![CDATA[Datenschutz im Staatssektor]]></category>
		<category><![CDATA[Metaowl-Watchblog]]></category>
		<category><![CDATA[Sicherheitspolitik]]></category>
		<category><![CDATA[Vorratsdatenspeicherung]]></category>

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		<description><![CDATA[Von 1994 bis 2009 sa&#223; J&#246;rg Tauss als Medien- und Datenschutzexperte f&#252;r die SPD im Deutschen Bundestag, bis er im Bundestagswahlkampf &#252;ber ein Ermittlungsverfahren wegen des Besitzes kinderpornografischen Materials stolperte. Kurz darauf lief der langj&#228;hrige Sprecher der IG Metall und Abgeordnete unter Verzicht auf die bisherigen Partei&#228;mter von der SPD zur Piratenpartei &#252;ber. Im Interview [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><em>Von 1994 bis 2009 sa&#223; J&#246;rg Tauss als Medien- und Datenschutzexperte f&#252;r die SPD im Deutschen Bundestag, bis er im Bundestagswahlkampf &#252;ber ein Ermittlungsverfahren wegen des Besitzes kinderpornografischen Materials stolperte. Kurz darauf <a href="http://www.tagesschau.de/inland/tauss128.html" target="_blank">lief</a> der langj&#228;hrige Sprecher der IG Metall und Abgeordnete unter Verzicht auf die bisherigen Partei&#228;mter von der SPD zur <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Piratenpartei_Deutschland" target="_blank">Piratenpartei</a> &#252;ber. Im Interview spricht der <a href="http://twitter.com/Tauss" target="_blank">twitternde</a> Politiker, der au&#223;erdem unter <a href="http://www.tauss-gezwitscher.de/" target="_blank">www.tauss-gezwitscher.de</a> ein Blog betreibt, &#252;ber seine parlamentarische Arbeit, sein Zerw&#252;rfnis mit der SPD und die strafrechtlichen Vorw&#252;rfe gegen ihn.</em></p>
<p><strong><img src="http://www.daten-speicherung.de/wiki/images/0/08/Tauss.jpg" align="right">Herr Tauss, wie haben Sie sich als Wechsler von der SPD bei den Piraten eingelebt?</strong></p>
<p>Ich bin zur Zeit aktiv bei den Piraten Bretten-Bruchsal. Dort f&#252;hle ich mich sehr wohl. Das letzte Projekt an dem wir gearbeitet haben, war ein Nordbaden-Treffen, auch im Hinblick auf die Gr&#252;ndung unseres Bezirksverbands. Au&#223;erdem bringe ich mich beim Landtagswahlprogramm f&#252;r unsere Landtagswahl 2011 ein und habe auch bundesweit viele Einladungen.</p>
<p><strong>K&#246;nnen Sie sich vorstellen, erneut als Pirat in den Landtag oder Bundestag zu ziehen?</strong></p>
<p>Man soll niemals „nie“ sagen, aber wahrscheinlich ist es nicht. Ich bin 56 Jahre alt. Das ist zwar noch nicht zu alt f&#252;r den Bundestag, aber zu alt, um noch mal von vorne zu beginnen, besonders, wenn eine Partei viele junge qualifizierte Leute hat. Au&#223;erdem l&#228;uft noch das Strafverfahren wegen Kinderpornografie gegen mich, und solange das der Fall ist, wird das von politischen Gegnern gegen mich und meine Partei instrumentalisiert werden. So war es ja auch bei der Bundestagswahl, als drei Tage zuvor beispielsweise Report Mainz meine Akte bundesweit herumgeschickt hat. Und je nach Ausgang des Verfahrens kann die Sache in die zweite Instanz gehen, so dass eine Jahre lange politische H&#228;ngepartie droht.</p>
<p><strong>Wie kam es im Einzelnen zu Ihrem Bruch mit der SPD?</strong></p>
<p>Der Bruch begann schon im November 2008. Damals entband mich die Fraktionsf&#252;hrung von meiner Koordinatorenfunktion f&#252;r den Datenschutz, als es just darum ging, einen <a href="http://www.heise.de/ct/meldung/Expertenstreit-im-Bundestag-um-Datenschutzreform-208692.html" target="_blank">besseren Datenschutz</a> in Deutschland zu etablieren. Man <a href="http://www.heise.de/newsticker/meldung/Joerg-Tauss-spricht-in-der-SPD-Fraktion-nicht-mehr-fuer-Datenschutz-218695.html" target="_blank">ersetzte</a> mich durch Herrn B&#252;rsch, der erkennbar kein Interesse am Thema hatte. Schon seinerzeit &#252;berlegte ich kurzzeitig, mein Bundestagsmandat niederzulegen, allerdings begann dann die Vorwahlphase mit all ihrem Hype, und ich &#252;berlegte es mir noch einmal anders. Ich h&#228;tte auch noch einmal kandidiert. Der endg&#252;ltige Bruch kam mit „Zensursula“, als die SPD von ihrer Jahre langen Linie der Bundestagsfraktion gegen Internetsperren abr&#252;ckte. Auch fand ich den Umgang mit den 134.000 <a href="https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860" target="_blank">Petenten</a> gegen Internetsperrungen nicht in Ordnung.</p>
<p><strong>Es gab eine Jahre lange SPD-Linie gegen Internetsperren?</strong></p>
<p>Die gab es. Ich habe mich etwa f&#252;r die SPD Jahre lang gegen die <a href="http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bezirksregierung-Duesseldorf-ordnet-sofortige-Sperrung-von-Nazi-Websites-an-60801.html" target="_blank">Internetsperren des D&#252;sseldorfer Regierungspr&#228;sidenten B&#252;ssow</a> gewandt, mit denen das ganze &#220;bel begann. Gut – wenn man so will, gab es nur eine „Tauss-Linie“, die allerdings in der Fraktion immer mitgetragen wurde. Genau bis zum 5. M&#228;rz, dem Tag meiner Hausdurchsuchung. Da kippte die Stimmung.</p>
<p><strong>Ebenso wie gegen Internetsperren haben Sie sich gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen, die vergangene Woche vor dem Bundesverfassungsgericht <a href="http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/345/135/lang,de/" target="_blank">verhandelt</a> wurde. Warum haben Sie an der Bundestagsabstimmung dar&#252;ber nicht teilgenommen?</strong></p>
<p>Ich war und bin ein scharfer Kritiker der <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Vorratsdatenspeicherung" target="_blank">Vorratsdatenspeicherung</a>. Beispielsweise hatte ich in der vorletzten (15./Schr&#246;der II) Legislaturperiode einen fraktions&#252;bergreifenden Antrag gegen die Vorratsdatenspeicherung eingebracht, sogar gemeinsam mit der Union, die sich wohlgemerkt in der Opposition befand. In der folgenden (16./Merkel I) Legislaturperiode folgte die <a href="http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2006:105:0054:0063:DE:PDF" target="_blank">Europ&#228;ische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung</a>. Bei deren Umsetzung ins deutsche Recht war ich unmittelbar beteiligt, was zu viel Krach und T&#252;renschlagen bei den Verhandlungen f&#252;hrte. Am Wochenende vor der Abstimmung verhandelte ich noch am Rande eines Parteitags mit Justizministerin Zypries, deren Beamte zu dieser Zeit nicht da waren. Dabei handelte ich nicht nur aus, dass die Europ&#228;ische Richtlinie h&#246;chstens mit den Minimalvorgaben umgesetzt wird und ein Zugriff nur bei schweren statt bei allen &#252;ber Telekommunikation begangenen Straftaten m&#246;glich ist, sondern auch ein Zeugnisverweigerungsrecht f&#252;r Journalisten, um die Pressefreiheit etwas zu schonen. Davon war bei der Abstimmung absprachewidrig pl&#246;tzlich nicht mehr viel &#252;brig geblieben. Ein weiterer Grund war, dass viele SPD-Abgeordnete ja die <a href="http://www.heise.de/newsticker/meldung/SPD-Abgeordnete-bauen-auf-Karlsruhe-bei-der-Vorratsdatenspeicherung-194412.html" target="_blank">Erkl&#228;rung</a> abgaben, sie w&#252;rden zwar f&#252;r die Vorratsdatenspeicherung stimmen, hielten sie aber f&#252;r falsch und hofften, das Bundesverfassungsgericht werde sie kippen. Das fand ich eine v&#246;llig unparlamentarische, alberne Haltung dieser Kollegen meiner Fraktion, der ich mich nicht anschlie&#223;en wollte. Deshalb bin ich aus Protest der Abstimmung ferngeblieben. Kurz vor der Abstimmung hat mich die Fraktionsf&#252;hrung noch angerufen, ich sollte gleich zur Abstimmung kommen; als ich aber sagte, ich w&#252;rde entweder fernbleiben oder mit „nein“ stimmen, hie&#223; es, dann sollte ich lieber doch nicht kommen. Ich h&#228;tte mich schwer getan, mit „nein“ zu stimmen, denn wenn man einen Kompromiss selbst mit ausgehandelt hat, muss man zu dem gemeinsamen Ergebnis stehen. Andernfalls ist man politikunf&#228;hig.</p>
<p><strong>An den internen Verhandlungen zum BKA-Gesetz – Stichwort: <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Online-Durchsuchung" target="_blank">Onlinedurchsuchung</a> – waren Sie aber auch beteiligt und haben trotzdem dagegen gestimmt.</strong></p>
<p>Das stimmt, dort war ich aber mit meinen Forderungen noch weniger durchgedrungen als bei der Vorratsdatenspeicherung. Bei der Vorratsdatenspeicherung hatten die L&#228;nder ja gefordert, die Speicherdauer auf 3 Jahre auszuweiten. Wenigstens das konnte ich verhindern, ungeachtet dessen, dass ich schon die Speicherung an sich f&#252;r problematisch halte.</p>
<p><strong>Wie h&#228;tte Ihr Kompromiss zum BKA-Gesetz aussehen k&#246;nnen?</strong></p>
<p>Man h&#228;tte die Onlinedurchsuchung streichen k&#246;nnen. Software muss so gestaltet sein, dass sie gegen Trojaner abgesichert ist, alles andere ist ein unn&#246;tiges Sicherheitsrisiko.</p>
<p><strong>Halten Sie die nun behauptete <a href="http://www.heise.de/newsticker/meldung/SPD-wendet-sich-gegen-Internet-Sperrgesetz-884257.html" target="_blank">Kehrtwende</a> der SPD im Bereich Internetsperren f&#252;r glaubw&#252;rdig?</strong></p>
<p>Die SPD wei&#223; immer noch nicht, was sie will: „L&#246;schen vor Sperren“ oder „L&#246;schen statt sperren“ oder was auch immer. Auch ich bin beim Internetsperrgesetz get&#228;uscht worden. Es war vereinbart, die Verhandlungen mit der Union mit dem Ziel zu f&#252;hren, das Gesetz in die <a href="http://www.gesetze-im-internet.de/btgo_1980/__125.html" target="_blank">Diskontinuit&#228;t</a> zu f&#252;hren und erst einmal auf die lange Bank zu schieben, um eine besonnene Debatte zu f&#252;hren und den Internetprovidern den R&#252;cken zu st&#228;rken. Denn die Provider gaben erst klein bei, als sich die Signale verdichteten, dass es bald ein Sperrgesetz gibt. Statt aber Druck auf die Union auszu&#252;ben, schwenkte die Fraktion nach meiner Hausdurchsuchung voll auf Frau von der Leyens Linie ein und fasste sogar einen ausdr&#252;cklichen Beschluss, sie zu unterst&#252;tzen. Wenn f&#252;hrende SPD-Politiker wie Martin D&#246;rmann, der das Gesetz mit ausgehandelt hat, nun eine Kehrtwende <a href="http://www.heise.de/newsticker/meldung/Web-Sperren-SPD-verheddert-sich-im-Prinzip-Loeschen-890026.html" target="_blank">behaupten</a>, halte ich das f&#252;r unseri&#246;s.</p>
<p><strong>Sicherheitsvorhaben kommen immer h&#228;ufiger von Seiten der EU, die leider wegen des Rats sehr <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Demokratiedefizit_der_Europ&#228;ischen_Union#Institutionelles_Demokratiedefizit" target="_blank">exekutivlastig</a> ist und daher die justizbeh&#246;rdliche Arbeit oft mehr im Blick hat als B&#252;rgerrechte. Neben der St&#228;rkung der Parlamente wird deshalb auch ein Mehr direkter Demokratie durch mehr Volksabstimmungen gefordert. Wie stehen Sie dazu?</strong></p>
<p>Ich bef&#252;rworte das. Leider war es in der Vergangenheit so, dass entsprechende Antr&#228;ge von der Union abgelehnt wurden, sobald das Wort „plebiszit&#228;r“ darin auch nur auftauchte.</p>
<p><strong>Warum hat sich Ihre Fraktion dann gegen ein Referendum zum Europ&#228;ischen Verfassungsvertrag gestellt, der das Europ&#228;ische Parlament gest&#228;rkt und so das Europ&#228;ische Demokratiedefizit gelindert h&#228;tte?</strong></p>
<p>Die Union wollte damals in Wahrheit nicht &#252;ber den Europ&#228;ischen Verfassungsvertrag oder den Lissabon-Vertrag abstimmen, sondern die Bev&#246;lkerung aufputschen und eine reine Abstimmung &#252;ber den EU-Beitritt der T&#252;rkei durchf&#252;hren, der damals im Zusammenhang mit der Europawahl diskutiert wurde. Dagegen f&#252;hrte die Union eine regelrechte Kampagne. Die SPD wollte dagegen eine generelle Abstimmungsregel durchsetzen und keine als Lissabon getarnte „T&#252;rkei-Abstimmung“. Ich halte das f&#252;r richtig.</p>
<p><strong>Sie haben dem <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_von_Lissabon#Das_Europ.C3.A4ische_Parlament" target="_blank">Lissabon-Vertrag</a> als Nachfolger des Europ&#228;ischen Verfassungsvertrags zugestimmt. Was k&#246;nnen wir uns davon f&#252;r die B&#252;rger- und Freiheitsrechte erhoffen?</strong></p>
<p>Er st&#228;rkt das Parlament, weswegen ich ihm zugestimmt habe. Die Frage ist allerdings, was das Europ&#228;ische Parlament nun aus seinen M&#246;glichkeiten macht. Macht das Parlament von seiner Macht Gebrauch, werden wir ein Mehr an Demokratie und ein Weniger der R&#228;te haben. Denn vieles im Bereich der inneren Sicherheitspolitik auf europ&#228;ischer Ebene wurde vom <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Rat_der_Europ&#228;ischen_Union" target="_blank">Rat</a> initiiert, der seine Vorhaben oft genug gegen den Widerstand des Parlaments durchgesetzt hat. L&#228;sst sich das Parlament dagegen zum Spielball von Lobbyisten machen, wie etwa im Bereich des Urheberrechts geschehen, dann w&#228;re es ein Pyrrhussieg. Gleiches gilt &#252;brigens f&#252;r den Deutschen Bundestag, der durch das <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Lissabon-Urteil" target="_blank">Lissabon-Urteil</a> des Bundesverfassungsgerichts ebenfalls gest&#228;rkt wurde.</p>
<p><strong>Als Abgeordneter des Deutschen Bundestags haben Sie mit f&#252;r sch&#228;rfere Strafgesetze gegen die Verbreitung von Kinderpornografie gesorgt, um Missbrauch entgegenzuwirken. Bis heute ist ein Kausalzusammenhang zwischen Nachfrage an Kinderpornografie und tats&#228;chlichem Missbrauch nicht nachgewiesen. Laut Kriminalstatistik des Bundeskriminalamts finden nur 0,7% aller erfassten Missbrauchsf&#228;lle zum Zweck der Produktion von zu verbreitender Kinderpornografie (<a href="http://dejure.org/gesetze/StGB/176a.html" title="&sect; 176a StGB: Schwerer sexueller Mi&szlig;brauch von Kindern">§ 176a Abs. 3 StGB</a>) statt. Das l&#228;sst daran zweifeln, dass eine Strafbewehrung kinderpornografischer Darstellungen wirklich Missbrauch verhindert.</strong></p>
<p>Ich bin nat&#252;rlich gegen eine Freigabe von Kinderpornografie, sowohl hinsichtlich des Besitzes als auch der Verbreitung. Dieser Meinung sind auch viele Fachleute aus dem Jugendschutzbereich, mit denen ich dar&#252;ber gesprochen habe. Das gilt jedenfalls f&#252;r seri&#246;se Jugendsch&#252;tzer, nicht Unicef und andere, die auf Frau von der Leyens Zug aufgesprungen sind. Wir haben vor allem durch die &#196;nderung des Gesetzesbegriffs kinderpornografischer Schriften analoges mit digitalem Material gleichgestellt. Ich denke schon, dass das den Internetmarkt, soweit er existierte, ein St&#252;ck weit ausgetrocknet hat. Das &#228;ndert nichts daran, dass zumindest heute und entgegen der Aussage von Frau von der Leyen ein solcher Markt eine geringe Rolle spielt und die Verbreitung vielmehr derart stattfindet, dass in geschlossenen Zirkeln privat erstelltes Material getauscht wird.</p>
<p><strong>Ihre Fraktion hat 2008 auch die Strafvorschrift zur sogenannten <a href="http://dejure.org/gesetze/StGB/184c.html" target="_blank">Jugendpornografie</a> eingef&#252;hrt, die selbst 18-j&#228;hrige Darsteller erfasst, und das auch dann, wenn die Darsteller etwa im Rahmen eines Romans frei erfunden sind. Unter Umst&#228;nden kriminalisiert das Gesetz auch Nacktaufnahmen minderj&#228;hriger Ehepartner. War das n&#246;tig?</strong></p>
<p>In der Tat halte ich die Jugendpornografiebestimmung f&#252;r &#252;berfl&#252;ssig, suspekt und gef&#228;hrlich. Jemand, der in der christlichen Jugendarbeit Zeltlager organisiert, erz&#228;hlte mir, dass er deshalb Jugendliche inzwischen davon abh&#228;lt, sich im Schwimmbad gegenseitig zu fotografieren. Das ist eine v&#246;llige Fehlentwicklung und Ausdruck einer kaum noch nachzuvollziehenden Hysterie, die mit den tats&#228;chlichen Jugendgef&#228;hrdungen nichts mehr zu tun hat. Die Vorschrift zur Jugendpornografie war ein populistischer Schnellschuss von Frau Zypries und den Jugend- und Familienpolitikern des Bundestags. Auch hier wurde allerdings auf Grund einer Europ&#228;ischen Richtlinie des Rats gehandelt; auch hier hatte zuvor das Spiel stattgefunden „kann ich mein Anliegen national nicht durchsetzen, setze ich es &#252;ber Europa durch“.</p>
<p><strong>Wobei die gern vorgebrachte Entschuldigung der Bundesregierung „Europa hat es vorgegeben“ nicht zieht, weil die Bundesregierung ja selbst im Rat vertreten ist.</strong></p>
<p>Das ist wahr. Nicht selten nimmt die deutsche Bundesregierung dabei sogar eine treibende Funktion ein. Wie Herr Schily oder Herr Sch&#228;uble, die in Europa f&#252;r die Vorratsdatenspeicherung den n&#246;tigen Druck ausge&#252;bt haben, um sich hinterher scheinheilig auf eine europ&#228;ische Regelung zu berufen.</p>
<p><strong>Nun sind Sie selbst wegen Besitzes kinderpornografischen Materials angeklagt. Darf ich nach dem Stand des Verfahrens fragen?</strong></p>
<p>Der Stand des Verfahrens ist, dass <em>unmittelbar vor der Bundestagswahl</em> meine Immunit&#228;t zum Zweck der Anklageerhebung aufgehoben wurde, dass <em>unmittelbar vor der Bundestagswahl</em> die sehr rei&#223;erisch geschriebene Anklageschrift publiziert wurde und man <em>nach der Bundestagswahl</em> hingegen nicht mehr sonderlich viel geh&#246;rt hat. Zuletzt wurde Anklage erhoben. Ich rechne fr&#252;hestens im Fr&#252;hjahr mit einem Verhandlungstermin beim Landgericht Karlsruhe.</p>
<p><strong>Medienberichten zufolge haben Sie einger&#228;umt, sich kinderpornografisches Material zu dienstlichen Zwecken per <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Multimedia_Messaging_Service" target="_blank">MMS</a> beschafft zu haben, um damit neue Vertriebswege der Kinderpornografie zu recherchieren. Trifft das zu, und was gibt es dort zu recherchieren?</strong></p>
<p>Das trifft zu. Ich habe im Zusammenhang mit der Internet-Sperrdebatte versucht nachzuweisen, dass der Austausch von Kinderpornografie &#252;ber MMS wesentlich leichter als &#252;ber das Internet m&#246;glich ist, um Frau von der Leyen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Frau von der Leyen behauptet bis heute f&#228;lschlich, im Internet g&#228;be es gewisserma&#223;en einen v&#246;llig freien Markt, &#252;ber den Kinderpornografie haupts&#228;chlich ausgetauscht wird, um ihr Internetsperrgesetz zu rechtfertigen. Ich denke, dieser Nachweis ist mir auch gelungen. Zu diesem Zweck stand ich in Kontakt mit einer Person, bei der eine Hausdurchsuchung stattfand. Dadurch stie&#223; man auf mich, und so wurde ich zum „Kinderpornografen Tauss“.</p>
<p><strong>Seit wann ist der Gesetzgeber f&#252;r Ermittlungsarbeit zust&#228;ndig?</strong></p>
<p>Es ging um die Auseinandersetzung &#252;ber die Rolle des Internets bei der Verbreitung von Kinderpornografie. W&#228;re mir das gelungen, w&#228;re ich ziemlich unangreifbar gewesen.</p>
<p><strong>Sie wollten also mit kinderpornografischen Fotos in Ihre Fraktion laufen und verk&#252;nden: „Seht her, diese Kinderpornos habe ich mir per MMS besorgt“?</strong></p>
<p>Das h&#228;tte ich &#246;ffentlich getan, allerdings wollte ich den kompletten Kreislauf nachweisen, dass etwa auch die Erstellung von Kinderpornografie per Mobiltelefon organisiert wird. Das konnte ich nicht mehr beenden. Dass Bilder per MMS lediglich &#252;bermittelt werden, war bekannt, das allein w&#228;re nicht so sehr spektakul&#228;r gewesen.</p>
<p><strong>Wozu haben Sie die gar nicht so spektakul&#228;ren Bilder dann abgespeichert?</strong></p>
<p>Wenn man mit dieser Szene in Kontakt kommen will, geht das nicht, indem man sagt: „Guten Tag, ich bin Bundestagsabgeordneter und recherchiere gerade“, sondern es ist ein Tauschverfahren. Man muss eine Art Eintrittskarte vorzeigen. Dazu war das Material bestimmt. Die entscheidende Frage in meinem Verfahren ist nun, ob ich als Bundestagsabgeordneter dazu berechtigt bin (<a href="http://dejure.org/gesetze/StGB/184b.html" target="_blank">§ 184b Abs. 5 StGB</a>) oder ob nur der Pr&#228;sident des Bundeskriminalamts Kinderpornografie als Waffe in die politische Debatte einf&#252;hren darf. Insofern verspricht das Verfahren auch unter parlamentsrechtlichen Gesichtspunkten interessant zu werden.</p>
<p><strong>Herr Tauss, vielen Dank f&#252;r das Interview.</strong></p>
<p>&nbsp;<br />
Das Gespr&#228;ch fand am 22.12.2009 statt.</p>
<p>Jonas</p>]]></content:encoded>
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		<title>Die neue Bundesregierung &#8211; ein sicherheitspolitischer Ausblick</title>
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		<pubDate>Tue, 27 Oct 2009 22:12:48 +0000</pubDate>
		<dc:creator>bj</dc:creator>
				<category><![CDATA[Datenschutz im Staatssektor]]></category>
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		<category><![CDATA[Sicherheitspolitik]]></category>

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			<content:encoded><![CDATA[<p>Die Bundestagswahl 2009 hat die politischen Mehrheiten ver&#228;ndert. Nicht nur im Bundestag, sondern auch in der Bundesregierung stehen personelle und damit verbunden auch inhaltliche &#196;nderungen an. Dies ist umso wichtiger, als in den vergangenen Jahren zunehmend eine einseitige „Allmacht der Exekutive“ entstanden ist und im Bundestag Sicherheitsgesetze der Fachministerien offenbar weitgehend gedankenfrei und allenfalls auf die Fraktionsdisziplin bedacht durchgewinkt wurden. Welche sicherheits- und datenschutzpolitisch relevanten Positionen lassen die neuen Personalien in der Bundesregierung vermuten?</p>
<p><strong>Justizministerium</strong></p>
<p>Das Bundesjustizministerium, zust&#228;ndig etwa f&#252;r Vorratsdatenspeicherung und gro&#223;en Lauschangriff, wird Brigitte Zypries (SPD) an <strong>Sabine Leutheusser-Schnarrenberger</strong> (FDP) abgeben. Leutheusser-Schnarrenberger war schon 1992 bis 1995 unter Helmut Kohl Bundesjustizministerin, trat dann aber aus Protest gegen den sp&#228;ter f&#252;r verfassungswidrig erkl&#228;rten, zuvor aber auch von der FDP mitgetragenen Gro&#223;en Lauschangriff zur&#252;ck. Leutheusser-Schnarrenberger hat im Bundestag gegen die Vorratsdatenspeicherung gestimmt und Verfassungsbeschwerde gegen sie eingelegt. Sie wandte sich gegen Internetsperren, die von den vielfach <a href="http://www.daten-speicherung.de/index.php/internetsperren-umgehen/">internetignoranten</a> Parteien CDU, CSU und SPD favorisiert werden, und hat im Bundestag gegen sie gestimmt. Leutheusser-Schnarrenberger stimmte auch gegen das BKA-Gesetz einschlie&#223;lich Onlinedurchsuchung. Von ihr ist daher eine gr&#246;&#223;ere Achtung unserer Grundrechte zu erwarten als von ihrer halswenderischen Amtsvorg&#228;ngerin. Allerdings war Leutheusser-Schnarrenberger bis 1990 Regierungsdirektorin des Deutschen Patent- und Markenamts, woher wohl ihr starker Einsatz f&#252;r Urheber- und gewerbliche Schutzrechte r&#252;hrt. So <a href="http://www.irights.info/index.php?id=81&amp;tx_ttnews%5Btt_news%5D=371" target="_blank">bef&#252;rwortete</a> sie 2008 gemeinsam mit Zypries im Wesentlichen einen inzwischen <a href="http://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__97a.html" target="_blank">geltendes Recht</a> gewordenen Gesetzentwurf, der neben Strafverfolgungsbeh&#246;rden auch privaten Rechteinhabern direkten Zugriff auf die Telekommunikationsdaten mutma&#223;licher Raubkopierer gew&#228;hrt. Abgelehnt wurde Zypries&#8216; <a href="http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/050/1605048.pdf" target="_blank">Gesetzentwurf</a> von der FDP nur deshalb, weil er zugleich die <a href="http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/10/14/die-quote-der-sofortzahler-liegt-bei-25/" target="_blank">Abmahnkosten</a> begrenzte. Auch dieses Thema wird k&#252;nftig in Leutheuser-Schnarrenbergers Ressort fallen. Es bleibt also spannend, inwieweit Leutheusser-Schnarrenbergers Vorliebe f&#252;r Freiheit und Datenschutz wom&#246;glich rasch endet, wenn es um das Protegieren geistigen Eigentums sowie von Freiberuflern (Rechtsanw&#228;lten) geht. Dennoch ist festzuhalten: Gegen&#252;ber Brigitte Zypries, die mit einem Vorsprung von ganzen 45 Stimmen auch 2009 den Einzug in den Bundestag als Direktkandidatin geschafft hat, ist Leutheusser-Schnarrenberger ein echter Lichtblick. Es bleibt zu hoffen, dass ihre Ansichten nicht &#252;berm&#228;&#223;ig den Weisungen der Bundeskanzlerin zum Opfer fallen und Meinungsdifferenzen in dieser Amtszeit nicht abermals zu Leutheusser-Schnarrenbergers R&#252;cktritt f&#252;hren.</p>
<p><strong>Innenministerium</strong></p>
<p>Der bisherige Kanzleramtschef <strong>Thomas de Maizière</strong> (CDU) l&#246;st Wolfgang Sch&#228;uble als Bundesinnenminister ab, welcher k&#252;nftig das Bundesfinanzministerium leiten und dort hoffentlich weniger Gelegenheit zum Anrichten von Schaden haben wird. Thomas de Maizière ist ein Cousin des fr&#252;heren DDR-Ministerpr&#228;sidenten und Stasimitarbeiters Lothar de Maizière, welcher seinen DDR-Posten auch unserem k&#252;nftigen Bundesinnenminister verdankte. Thomas de Maizière bezog in der Bundesrepublik merkw&#252;rdig nomadisch und cham&#228;leonartig eine Vielzahl von &#196;mtern: 1985-1989 war er Pressesprecher der Berliner CDU-Fraktion, 1990-1994 arbeitete er f&#252;r das Kultusministerium Meckenburg-Vorpommern. 1999 zog es de Maizière nach Sachsen, wo er 2001 Finanzminister, 2002 Justizminister und 2004 Innenminister wurde. 2005 wurde er wiederum Bundeskanzleramtschef in Berlin und damit Beauftragter und Koordinator der Geheimdienste. In die Zust&#228;ndigkeit des Innenministeriums fallen Dinge wie geheime Onlinedurchsuchungen (deren &#8222;Notwendigkeit&#8220; sich darin zeigt, dass sie bis dato noch <a href="http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bericht-BKA-hat-bisher-noch-keine-Online-Durchsuchung-durchgefuehrt-829383.html" target="_blank">nie</a> eingesetzt wurden), die Antiterrordatei, das geheime &#220;berwachen von Journalisten, das umstrittene <a href="http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/296/152/" target="_blank">BSI-Gesetz</a> einschlie&#223;lich anlassunabh&#228;ngiger Aufzeichnung des Surfverhaltens und die sowohl von Alt-Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) als auch Wolfgang Sch&#228;uble angestrebte T&#246;tung mutma&#223;licher Terroristen. Die gro&#223;e Frage ist, ob von de Maizière gegen&#252;ber Sch&#228;uble eine freiheitsfreundlichere Innenpolitik auf dem Boden von Grundrecht und Verfassung zu erwarten ist. Die Chance darf als gering eingesch&#228;tzt werden: 2004 <a href="http://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/12169" target="_blank">bezeichnete</a> de Maizière die noch unter Schily 2004 errichteten „Informations- und Analysezentren“ zur Terrorbek&#228;mpfung, in dem Mitarbeiter von Polizei- und Geheimdienstbeh&#246;rden von Bund und L&#228;ndern untereinander Informationen austauschen, als „l&#228;ngst &#252;berf&#228;lligen Schritt“. 2006 verweigerte er dem BND-Untersuchungsausschuss Informationen und stellte als Kanzleramtschef die Staatssicherheit – pardon – die „Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland“ ausdr&#252;cklich &#252;ber ein „kurzfristiges Aufkl&#228;rungsinteresse“ der Parlamentarier, weil der Bundesnachrichtendienst ohne demokratische Kontrolle operieren k&#246;nnen <a href="http://www.taz.de/index.php?id=archivseite&amp;dig=2006/07/22/a0058" target="_blank">m&#252;sse</a>. &#196;hnliche Vorw&#252;rfe hatte die FDP gegen de Maizière schon in seiner fr&#252;heren Amtszeit in Sachsen <a href="http://www.focus.de/politik/deutschland/sachsen_aid_63120.html" target="_blank">erhoben</a>. Damals <a href="http://www.sueddeutsche.de/politik/672/398457/text/" target="_blank">soll</a> de Maizière Hinweisen auf Korruption und kriminelle Verstrickungen s&#228;chsischer Politiker pflichtwidrig nicht nachgegangen sein. De Maizière <a href="http://www.heise.de/newsticker/meldung/Kanzleramtschef-Bundestrojaner-dient-nicht-der-Massenbespitzelung-155663.html" target="_blank">unterst&#252;tzte</a> 2007 ausdr&#252;cklich Sch&#228;ubles BKA-Gesetzentwurf einschlie&#223;lich Onlinedurchsuchung und Telefonabh&#246;ren. 2009 <a href="http://www.golem.de/0908/68952.html" target="_blank">unterst&#252;tzte</a> er nicht nur den Vorsto&#223;, sondern auch eine Ausweitung der Internetsperren. Nicht einmal von Sch&#228;uble, der sich nach Amtsantritt zum Hardliner entwickelte, waren vor der Bundestwagswahl 2005 derart klare Ansichten bekannt. Demnach spricht wenig daf&#252;r, von de Maizière eine freiheitsfreundlichere Politik oder auch nur eine Achtung der parlamentarischen Demokratie zu erwarten.</p>
<p><strong>Wirtschaftsministerium</strong></p>
<p>Das Bundeswirtschaftsministerium soll nach Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) k&#252;nftig <strong>Rainer Br&#252;derle</strong> (FDP) anf&#252;hren. Das Wirtschaftsministerium ist unter anderem f&#252;r Telekommunikation und Telemedien zust&#228;ndig. Br&#252;derle war von 1987 bis 1998 Minister f&#252;r Wirtschaft und Verkehr in Rheinland-Pfalz und zeitweise dessen stellvertretender Ministerpr&#228;sident. Als Wirtschaftsminister, noch dazu der FDP, k&#246;nnte Br&#252;derle die Vorratsdatenspeicherung und andere &#220;berwachungsma&#223;nahmen der Union gemeinsam mit Leutheuser-Schnarrenberger insoweit verleiden, als er daf&#252;r sorgen k&#246;nnte, dass der Staat seine unfreiwilligen Hilfssheriffs aus der Wirtschaft k&#252;nftig f&#252;r ihre Dienste zumindest entsch&#228;digen muss. Da die Sicherheitsideologie von Union und SPD bekannterma&#223;en nicht auf Sicherheit, sondern auf haushaltsfreundliche Symbolgesetzgebung abzielt, ist es gut m&#246;glich, dass der Union ihre Politik – deren Unwirksamkeit sie <a href="http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Vortrag_zum_Film_A_Scanner_Darkly#Aktuelle_Tendenzen_aus_dem_Bereich_.C3.9Cberwachung " target="_blank">kennt</a> – im Ernstfall kein Geld wert ist und dass aus diesem Grund von &#220;berwachungsma&#223;nahmen abgesehen wird. 2008 <a href="http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/842467/" target="_blank">sprach</a> sich Br&#252;derle im Deutschlandradio klar gegen die Vorratsdatenspeicherung und die elektronische Gesundheitskarte aus. Zu Recht warnte er, die „Datensammelwut des Staates“ sei „unbegrenzt“ und Datenschutz sei eine Voraussetzung f&#252;r „Kundenvertrauen“ im Wirtschaftsverkehr. Br&#252;derle <a href="http://www.abgeordnetenwatch.de/rainer_bruederle-650-5940---abstimmungsverhalten-all.html" target="_blank">votierte</a> seinerzeit gegen die Vorratsdatenspeicherung, ebenso gegen Internetsperren und gegen Sch&#228;ubles BKA-Gesetz. Andererseits setzt Br&#252;derle als Liberaler zur Vermeidung von Datenmissbr&#228;uchen auf wirtschaftliche Selbstverpflichtungen, die selten funktionieren, weil Wirtschaftsunternehmen naturgem&#228;&#223; interessengeleitet sind und sich Interessengeleitete nicht selbst unabh&#228;ngig kontrollieren k&#246;nnen. Br&#252;derle stimmte von 2006 bis 2008 im Bundestag f&#252;r eine Verl&#228;ngerung des Antiterroreinsatzes der deutschen Bundeswehr in Afrika und des Afghanistan-Einsatzes. In der neuen Wahlperiode k&#246;nnte Br&#252;derle als f&#252;r Telemedienrecht zust&#228;ndiger Minister gemeinsam mit Leutheusser-Schnarrenberger die Chance nutzen, die unklare Haftungslage f&#252;r Internet-Inhalteanbieter zu kl&#228;ren, wie es im Koalitionsvertrag bereits vorgesehen ist. Die unklare Rechtslage r&#252;hrt zum Teil daher, dass das Landgericht und das Oberlandesgericht Hamburg eine pressefeindliche Rechtsprechung verfolgen und dass jeder Unterlassungskl&#228;ger wegen des sogenannten fliegenden Gerichtsstands trotz fehlenden &#246;rtlichen Bezugs zu Hamburg stets dort klagen und auch siegen kann, so dass faktisch zwei Gerichte ihre einseitige Rechtsprechung ganz Deutschland aufzwingen. Schon Brigitte Zypries hatte diesen ungewollten Gesetzesfehler erkannt und <a href="http://www.heise.de/newsticker/meldung/Fliegender-Gerichtsstand-bei-Internet-Delikten-auf-dem-Pruefstand-217807.html" target="_blank">versucht</a> ihn zu beseitigen, war damit aber nicht durchgedrungen.</p>
<p><strong>Familien- und Verteidigungsministerium</strong></p>
<p>Als St&#246;rfaktor verbleibt insbesondere die alte und neue Bundesfamilienministerin <strong>von der Leyen</strong> (CDU), die mit betr&#228;chtlichem Ausma&#223; technischer und kriminologischer Ignoranz ihr Prestigeprojekt zentraler und intransparenter Internetsperren vorantrieb. 2007 <a href="http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E6DD25559F41B458194BB1C50E1ACFA18~ATpl~Ecommon~Scontent.html" target="_blank">wollte</a> von der Leyen au&#223;erdem gewaltt&#228;tige Computerspiele f&#252;r Jugendliche verbieten, um eine legislative Antwort auf den Amoklauf in Emsdetten zu geben. Es steht zu vermuten, dass diese symbolpolitische Kamelle nach dem n&#228;chsten Amoklauf wieder aus der Schublade geholt und abermals nutzlose Symptombek&#228;mpfung betrieben wird.</p>
<p>Nicht viel anders steht es um den bisherigen Bundeswirtschafts- und k&#252;nftigen Bundesverteidigungsminister <strong>Karl-Theodor zu Guttenberg</strong>, der auch ohne Sacherfolge innerhalb k&#252;rzester Zeit zu gro&#223;er Popularit&#228;t gelangte. Ungeachtet seiner fachlichen Unzust&#228;ndigkeit <a href="http://www.netzpolitik.org/2009/online-petition-in-der-tagesschau/" target="_blank">sprach</a> sich zu Guttenberg f&#252;r Internetsperren aus. Seine Ehefrau ist Pr&#228;sidentin des Vereins „Innocence in danger“, der sich unter anderem mit einer kostenpflichtigen Betroffenenhotline gegen sexuellen Kindesmissbrauch einsetzen will. Bei der Bundestagsabstimmung zu Internetsperren war zu Guttenberg ebenso wenig zugegen wie bei der BKA-Gesetzesabstimmung. Zu Guttenberg stimmte im Bundestag gegen Volksentscheide beim europ&#228;ischen Verfassungsvertrag.</p>
<p><strong>Kanzlerin und Vizekanzler</strong></p>
<p>Hoffnungslos sieht es nat&#252;rlich innenpolitisch auch bei Bundeskanzlerin <strong>Angela Merkel</strong> aus. Merkel stimmte in der vergangenen Legislaturperiode f&#252;r das BKA-Gesetz, die Abstimmungen &#252;ber Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren waren ihr ihre Anwesenheit nicht wert. Merkel <a href="http://www.heise.de/newsticker/meldung/Schlagabtausch-ueber-Online-ueberwachung-im-Bundestag-174262.html" target="_blank">&#228;u&#223;erte</a> im Zusammenhang mit Onlinedurchsuchungen, es d&#252;rfe keine R&#228;ume geben, auf die die Sicherheitsbeh&#246;rden keinen Zugriff haben. Das ist schlicht <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Kernbereich_privater_Lebensgestaltung" target="_blank">verfassungswidrig</a> und zeigt, aus welcher Richtung die im Gegensatz zu ungewissen Terroranschl&#228;gen viel konkretere Bedrohung unserer Freiheit kommt; jedenfalls nicht aus Afghanistan. Nicht uninteressant ist auch, dass sich an verfassungsfeindlichen &#196;u&#223;erungen (Merkel), Verbindungen zur DDR-Politik (de Maizière) oder Geldw&#228;sche (Sch&#228;uble, <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Franz_Josef_Jung#.C3.96ffentliche_.C3.84mter" target="_blank">Jung</a>) in der CDU niemand zu st&#246;ren scheint, w&#228;hrend im Zusammenhang mit der Linkspartei diese Themen gewissenhaft am K&#246;cheln gehalten werden.</p>
<p>Auch der Ex-Kanzlerkandidat und k&#252;nftige Vizekanzler und Au&#223;enminister <strong>Guido Westerwelle</strong> (FDP) ist nicht f&#252;r gr&#246;&#223;ere Kenntnisse in der Innen- und Sicherheitspolitik bekannt. Im sogenannten TV-Dreikampf vor der Bundestagswahl am 14.09.2009 erkl&#228;rte Westerwelle etwa, die FDP sei f&#252;r <a href="http://www.daten-speicherung.de/index.php/studie-videoueberwachung-kaum-von-nutzen/" target="_blank">Video&#252;berwachung</a> an Gefahrenpunkten, lediglich eine fl&#228;chendeckende &#220;berwachung lehne die Partei ab. Wo Westerwelle die Grenze ziehen will, bleibt der Fantasie des Zuschauers &#252;berlassen. In der ZDF-Sendung „Erst fragen, dann w&#228;hlen“ am 19.09.2009 sprach sich Westerwelle zwar gegen „Internetzensur“ aus, hielt es andererseits aber weder bei der Abstimmung hier&#252;ber, noch bei jener &#252;ber den Bundeswehreinsatz im Inneren, noch bei jener &#252;ber eine st&#228;rkere parlamentarische Kontrolle von Geheimdiensten im Mai 2009 f&#252;r angezeigt, im Bundestag zu erscheinen. Westerwelle stimmte gegen eine Volksabstimmung &#252;ber den europ&#228;ischen Verfassungsvertrag. Wenigstens stimmte Westerwelle f&#252;r eine Missbilligung des Verteidigungsministers wegen dessen Ank&#252;ndigung, Passagierflugzeuge abschie&#223;en lassen zu wollen, sowie gegen die Vorratsdatenspeicherung.</p>
<p><strong>Ergebnis</strong></p>
<p>Zusammenfassend besteht die nicht ganz unbegr&#252;ndete Hoffnung, dass die FDP in der Regierungsverantwortung die Union in ihren unheilvollen und undurchdachten Projekten zumindest bremsen wird. Das kleinere &#220;bel im Vergleich zu einer gro&#223;en Koalition ist es wohl. Denn sicherheitspolitisch muss die gro&#223;e Koalition, in der sich die informationstechnische Ignoranz zweier staatsgl&#228;ubiger Parteien zusammenfand, mangels Regierungsbeteiligung entweder der Gr&#252;nen oder der FDP als gr&#246;&#223;ter anzunehmender Unfall bezeichnet werden, wie die vergangenen Jahre gezeigt haben.</p>
<p>Jonas</p>]]></content:encoded>
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		<title>Bundestagswahl: Mehr Freiheit wagen &#8211; diesmal nur mit der FDP (Fortsetzung)</title>
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		<pubDate>Sat, 26 Sep 2009 18:57:58 +0000</pubDate>
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				<category><![CDATA[Datenschutz im Staatssektor]]></category>
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		<description><![CDATA[Vor einigen Tagen habe ich in einer pers&#246;nlichen Einsch&#228;tzung an dieser Stelle empfohlen: Eine freiheitsfreundlichere Regierung und Koalition als die gegenw&#228;rtige bekommen wir bei der Bundestagswahl 2009 realistischerweise nur, wenn wir schwarz-gelb w&#228;hlen. Diese Einsch&#228;tzung hat erfreulicherweise eine breite Diskussion ausgel&#246;st, ist aber auch auf viel Widerspruch gesto&#223;en. Auf die wichtigsten Gegenargumente m&#246;chte ich an [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Vor einigen Tagen habe ich in einer pers&#246;nlichen Einsch&#228;tzung an dieser Stelle <a href="http://www.daten-speicherung.de/index.php/bundestagswahl-freiheitsrechte-waehlen-ueberwachung-abwaehlen-diesmal-nur-mit-der-fdp/">empfohlen</a>: Eine freiheitsfreundlichere Regierung und Koalition als die gegenw&#228;rtige bekommen wir bei der Bundestagswahl 2009 realistischerweise nur, wenn wir schwarz-gelb w&#228;hlen. Diese Einsch&#228;tzung hat erfreulicherweise eine breite <a href="http://www.daten-speicherung.de/index.php/bundestagswahl-freiheitsrechte-waehlen-ueberwachung-abwaehlen-diesmal-nur-mit-der-fdp/comment-page-2/#comment-19952">Diskussion</a> ausgel&#246;st, ist aber auch auf viel Widerspruch gesto&#223;en. Auf die wichtigsten Gegenargumente m&#246;chte ich an dieser Stelle eingehen.</p>
<p><em>„Auf die FDP und ihr Wahlprogramm ist kein Verlass. Die FDP tr&#228;gt auf Bundes- und L&#228;nderebene immer weitere Einschnitte in unsere Freiheitsrechte mit (z.B. Gro&#223;er Lauschangriff, Online-Durchsuchung, Versammlungsgesetz, Video&#252;berwachung). Das w&#252;rde sie auch auf Bundesebene 2009-2013 tun.“</em></p>
<p>Die letztgenannte Prognose teile ich. Unter schwarz-gelb w&#252;rde es zu einem weiteren Abbau unserer Freiheitsrechte kommen. Auch ich werde dagegen entschieden protestieren. Nur: Diese Einschnitte w&#228;ren bei Fortsetzung der derzeitigen Koalition, in der beispielsweise <a href="http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_wolfgang_schaeuble-650-5664-29-p475.html#questions">Wolfgang Sch&#228;uble</a>, <a href="http://www.abgeordnetenwatch.de/brigitte_zypries-650-5639-2-a140.html">Brigitte Zypries</a> und <a href="http://www.mein-parteibuch.com/wiki/Dieter_Wiefelsp%C3%BCtz">Dieter Wiefelsp&#252;tz</a> ungebremst mitmischen, noch weit tiefer. Dies m&#252;ssen wir verhindern, soweit es m&#246;glich ist, und dazu gibt es am Sonntag nur eine M&#246;glichkeit: die Wahl von schwarz-gelb.</p>
<p>Die FDP w&#252;rde nicht nur neue <a href="http://buergerrechte-waehlen.hermes-net.de/index.php?option=com_content&amp;task=view&amp;id=12&amp;Itemid=27">&#220;berwachungspl&#228;ne</a> der Union (siehe zuletzt <a href="http://www.fr-online.de/topnews/?em_cnt=1972511">Sch&#228;ubles Horrorliste</a>) bremsen. Sie w&#252;rde der Union in den Koalitionsverhandlungen sogar teilweise mehr Freiheitsrechte und eine Einschr&#228;nkungen bestehender &#220;berwachungsgesetze abtrotzen. Ich erinnere an Bayern, wo die FDP eine deutliche Entsch&#228;rfung des Versammlungsgesetzes und der Online-Durchsuchung durchgesetzt <a href="http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,586454,00.html">hat</a>. Bei einer weiteren Gro&#223;koalition k&#246;nnten wir nicht einmal davon tr&#228;umen, dass irgend eine R&#252;ckgewinnung unserer Freiheitsrechte erfolgen w&#252;rde. Keine der beiden Staatsparteien fordert die Einschr&#228;nkung oder R&#252;cknahme bestehender &#220;berwachungsgesetze.</p>
<p><em>„Mit einer Stimme f&#252;r schwarz-gelb legitimiert man deren zu erwartende &#220;berwachungsgesetze.“</em></p>
<p>Mit einer Stimme gegen schwarz-gelb legitimiert man die zu erwartenden, erheblich &#252;bleren &#220;berwachungsgesetze einer weiteren Gro&#223;koalition. Das geringere &#220;bel bekommen wir nur, wenn wir das geringere &#220;bel w&#228;hlen.</p>
<p><em>„Abgeschw&#228;chte &#220;berwachungsgesetze gehen gleichwohl in die falsche Richtung. Damit sich die gesamte Richtung der Innenpolitik grundlegend &#228;ndert, muss man die der eigenen &#220;berzeugung entsprechende Partei w&#228;hlen, auch wenn es dadurch bei dieser Wahl noch einmal zu einer Gro&#223;koalition kommen sollte. Ohne ein deutliches Zeichen (&#8218;Denkzettel&#8216;) wird die Politik so weiter machen wie bisher.“</em></p>
<p>Ich respektiere die Entscheidung derjenigen, die Koalitionsfragen ausblenden und die f&#252;r sie &#252;berzeugendste Partei w&#228;hlen. Ich freue mich auch dar&#252;ber, falls dadurch in Zukunft einmal neue Koalitionsoptionen er&#246;ffnet werden sollten. Ob die Hoffnung auf gro&#223;e Ver&#228;nderungen ab 2013 wichtiger ist als die Aussicht auf deutliche Verbesserungen ab 2009, muss jeder f&#252;r sich selbst entscheiden. Dass die Parteien uns durch ihre „Ausschlie&#223;eritis“ zu dieser schwierigen Entscheidung zwingen und dadurch vielleicht sogar einen Regierungswechsel verhindern, habe ich bereits deutlich <a href="http://www.daten-speicherung.de/index.php/bundestagswahl-freiheitsrechte-waehlen-ueberwachung-abwaehlen-diesmal-nur-mit-der-fdp/">kritisiert</a>. Dass eine Koalition unter Beteiligung zweier „B&#252;rgerrechtsparteien“ optimal w&#228;re, habe ich auch schon <a href="http://www.daten-speicherung.de/index.php/bundestagswahl-freiheitsrechte-waehlen-ueberwachung-abwaehlen-diesmal-nur-mit-der-fdp/">geschrieben</a>, nur steht diese M&#246;glichkeit 2009 nicht offen. Wir m&#252;ssen daher das beste aus den Optionen machen, die wir haben. Und hier gilt:</p>
<p>Wenn es 2009 wieder zu einer Gro&#223;koalition kommt, &#228;ndert sich in den n&#228;chsten vier Jahren erst einmal nichts zum Besseren, im Gegenteil w&#252;rde die <a href="http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/">&#220;berwachungslawine</a> ungebremst weiter donnern. F&#252;r eine vage Hoffnung auf eine bessere Zukunft d&#252;rfen wir nach meiner &#220;berzeugung nicht den sicheren Verlust wichtiger Freiheitsrechte in den n&#228;chsten vier Jahren in Kauf nehmen. Was uns der Staat an Freiheitsrechten einmal genommen hat, l&#228;sst sich sp&#228;ter kaum einmal zur&#252;ckerobern. Wer jetzt eine freiheitsfreundlichere Regierung und Parlamentsmehrheit will, muss schwarz-gelb w&#228;hlen.</p>
<p><em>„Neue Optionen bei der Bundestagswahl 2013 werden sich erst bieten, wenn wir 2009 noch einmal eine Fortsetzung der Gro&#223;koalition in Kauf nehmen. Dadurch zwingen wir die Parteien, ihre &#8218;Ausschlie&#223;eritis&#8216; zu beenden. Die b&#252;rgerrechtsfreundlichen Teile der Opposition w&#252;rden gest&#228;rkt aus der n&#228;chsten Legislaturperiode hervor gehen.“</em></p>
<p>Ich bezweifle, ob die Koalitionsoptionen 2013 tats&#228;chlich davon abh&#228;ngen, ob die eine oder andere Partei am Sonntag zwei Prozentpunkte mehr oder weniger erh&#228;lt. Jedenfalls sind es solche unsicheren Zukunftshoffnungen meiner Meinung nach nicht wert, den sicheren und unwiederbringlichen Verlust von Freiheitsrechten in den n&#228;chsten vier Jahren in Kauf zu nehmen. In Anbetracht der Freiheitsrechte, die auf dem Spiel stehen, m&#252;ssen wir den Spatz in der Hand der Taube auf dem Dach vorziehen.</p>
<p><em>„Nur die Piratenpartei tritt glaubw&#252;rdig f&#252;r unsere Freiheitsrechte ein.“</em></p>
<p>Mir scheint die Piratenpartei vergleichbar mit den fr&#252;hen Gr&#252;nen: Solange sie absolut prinzipientreu ist, wird sie nicht an einer Regierung beteiligt sein. Sobald sie an einer Regierung beteiligt ist, wird die Piratenpartei nicht anders agieren als andere Juniorpartner (FDP, Gr&#252;ne, Linke) einer Staatspartei (CDU/CSU, SPD). Dass sich „B&#252;rgerrechtsparteien“ als Juniorpartner einer Staatspartei nicht ausreichend durchsetzen, ist ein allgemeines Problem. Um dies zu ver&#228;ndern, m&#252;ssen wir einerseits das Gewicht der „B&#252;rgerrechtsparteien“ erh&#246;hen und andererseits die Freiheitsrechte innerhalb der Staatsparteien (und der Bev&#246;lkerung) zu einem wichtigeren Thema machen.</p>
<p><em>„Wieso die Wahlempfehlung zugunsten von CDU/CSU, der politischen Heimat von Wolfgang Sch&#228;uble und Ursula von der Leyen? Wenn, dann sollte man FDP w&#228;hlen, um die Freiheitsrechte besser zu sch&#252;tzen.“</em></p>
<p>Die <a href="http://www.daten-speicherung.de/index.php/bundestagswahl-freiheitsrechte-waehlen-ueberwachung-abwaehlen-diesmal-nur-mit-der-fdp/">Empfehlung</a> auch zugunsten der Union – der &#252;belsten &#220;berwachungspartei von allen – bezieht sich nur auf die Erststimme. Eine Erststimme zugunsten eines FDP-Kandidaten ist in den meisten Bezirken wirkungslos, weil die FDP-Kandidaten meist keine Aussicht auf eine Mehrheit der Erststimmen in ihrem Wahlkreis haben (im derzeitigen Bundestag <a href="http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_05/ergebnisse/gewaehlte/partei/gewaehlte_partei_4.html">befindet</a> sich kein einziger direkt gew&#228;hlter FDP-Abgeordneter). Erreicht auch der CDU/CSU-Kandidat keine Mehrheit, kann es zur Wahl des SPD-Konkurrenten kommen. SPD-&#220;berhangmandate k&#246;nnen dazu f&#252;hren, dass eine schwarz-gelbe Koalition die Mehrheit verfehlt. Hat der FDP-Kandidat keine Aussicht auf eine Mehrheit der Erststimmen, sollte man mit der Erststimme folglich den CDU/CSU-Kandidaten w&#228;hlen, wenn man eine schwarz-gelbe Bundesregierung will.</p>
<p><em>„Stimmen f&#252;r CDU/CSU werden zur Fortsetzung der Gro&#223;koalition f&#252;hren und nicht zu einer Koalition mit der FDP.“</em></p>
<p>Ich glaube Angela Merkel, dass sie lieber mit der FDP als mit der SPD koalieren wird, wenn sich die M&#246;glichkeit dazu bietet. In einer Koalition mit der FDP hat die Union ein gr&#246;&#223;eres Gewicht, weshalb sie ein starkes Eigeninteresse an einer schwarz-gelben Regierung hat.</p>
<p><em>„Anders als einigen FDP-B&#252;rgerrechtlern sind der Partei und ihrem Vorsitzenden die B&#252;rgerrechte nicht wichtig. Insgesamt w&#252;rde die FDP keine Verbesserungen durchsetzen.“</em></p>
<p>Dass unsere Freiheitsrechte den meisten FDP-Spitzenpolitikern nichts bedeuteten, glaube ich nicht. Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung haben beispielsweise nicht nur Burkhard Hirsch, Gisela Piltz und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger <a href="http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=17164">erhoben</a>, sondern auch der als m&#246;glicher Finanzminister <a href="http://nachrichten.rp-online.de/article/politik/Die-moeglichen-Kabinette/52976">gehandelte</a> Finanzexperte Hermann Otto Solms. Es mag sein, dass die Freiheitsrechte in der FDP-Spitze keine hohe Priorit&#228;t im Vergleich zu anderen Themen (z.B. Steuerpolitik, Wirtschaftspolitik) haben. Dennoch bin ich sicher, dass unsere Freiheitsrechte bei der FDP weit besser aufgehoben w&#228;ren als in einer weiteren Gro&#223;koalition. Die Innen- und Justizpolitiker der FDP, die an den Koalitionsverhandlungen teilnehmen w&#252;rden, nehmen das Thema B&#252;rgerrechte sehr ernst und stehen auch pers&#246;nlich dahinter.</p>
<p>Fazit: Wer bei der Bundestagswahl einen besseren Schutz unserer Freiheitsrechte durchsetzen will, muss diesmal FDP und mit der Erststimme m&#246;glichst CDU oder CSU w&#228;hlen. Es gibt <a href="http://www.wahlfieber.de/Trade/market?view=list&amp;markt=D-2009-BTW-K">keine Alternative</a>: Nach der beispiellosen &#220;berwachungspolitik der letzten Jahre und in Anbetracht immer <a href="http://www.fr-online.de/topnews/?em_cnt=1972511">wahnwitzigerer</a> <a href="http://buergerrechte-waehlen.hermes-net.de/index.php?option=com_content&amp;task=view&amp;id=12&amp;Itemid=27">&#220;berwachungspl&#228;ne</a> brauchen wir dringend freiheitsfreundlichere Politiker an der Macht.</p>
<p>Siehe auch:</p>
<ul>
<li>daten-speicherung.de: <a href="http://www.daten-speicherung.de/index.php/bundestagswahl-freiheitsrechte-waehlen-ueberwachung-abwaehlen-diesmal-nur-mit-der-fdp/">Bundestagswahl: Freiheitsrechte w&#228;hlen, &#220;berwachung abw&#228;hlen – diesmal nur mit der FDP</a> (20.09.2009)</li>
<li>tagesspiegel.de: <a href="http://www.tagesspiegel.de/zeitung/Fragen-des-Tages-Bundestagswahl-CDU-FDP;art693,2908801">Was passiert, wenn es f&#252;r Schwarz-Gelb reicht?</a> (26.09.2009)</li>
</ul>]]></content:encoded>
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		</item>
		<item>
		<title>Bundestagswahl: Freiheitsrechte w&#228;hlen, &#220;berwachung abw&#228;hlen – diesmal nur mit der FDP [erg&#228;nzt am 22.09.2009]</title>
		<link>http://www.daten-speicherung.de/index.php/bundestagswahl-freiheitsrechte-waehlen-ueberwachung-abwaehlen-diesmal-nur-mit-der-fdp/</link>
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		<pubDate>Sun, 20 Sep 2009 08:50:53 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Webmaster</dc:creator>
				<category><![CDATA[Datenschutz im Staatssektor]]></category>
		<category><![CDATA[Juristisches]]></category>
		<category><![CDATA[Metaowl-Watchblog]]></category>
		<category><![CDATA[Sicherheitspolitik]]></category>
		<category><![CDATA[FDP]]></category>

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		<description><![CDATA[Die Website b&#252;rgerrechte-w&#228;hlen.de macht es Freiheitsfreunden leicht, eine Partei zu finden, die glaubw&#252;rdig f&#252;r einen besseren Schutz unserer Freiheitsrechte vor Schily, Sch&#228;uble, Zypries und Kollegen eintritt. Doch erreicht man mit einer Stimme f&#252;r die beste Partei auch die beste Politik nach der Bundestagswahl? Oder kann eine Stimme f&#252;r die Freiheit sogar das Gegenteil bewirken?
M&#246;glichkeit 1: [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Die Website <a href="http://www.buergerrechte-waehlen.de">b&#252;rgerrechte-w&#228;hlen.de</a> macht es Freiheitsfreunden leicht, eine Partei zu finden, die glaubw&#252;rdig f&#252;r einen besseren Schutz unserer Freiheitsrechte vor Schily, Sch&#228;uble, Zypries und Kollegen eintritt. Doch erreicht man mit einer Stimme f&#252;r die beste Partei auch die beste Politik nach der Bundestagswahl? Oder <strong>kann eine Stimme f&#252;r die Freiheit sogar das Gegenteil bewirken?</strong></p>
<p><strong>M&#246;glichkeit 1: Koalition aus Union und SPD</strong></p>
<p>Fest steht: Die Politik nach der Bundestagswahl wird von einer Koalition gemacht werden. Laut Wahlfieber.de <a href="http://www.wahlfieber.de/Trade/market?view=list&amp;markt=D-2009-BTW-K">ist</a> zurzeit einen Fortsetzung der Gro&#223;koalition von Union und SPD am wahrscheinlichsten. Was aber w&#252;rden <strong>vier weitere Jahre der Politik von Wolfgang Sch&#228;uble und Brigitte Zypries</strong>, Wolfgang Bosbach und Dieter Wiefelsp&#252;tz f&#252;r uns bedeuten?</p>
<p>In den letzten vier Jahren haben die Staatsparteien CDU/CSU und SPD eine <strong>beispiellose Aufr&#252;stung des Staates </strong>gegen seine B&#252;rger betrieben: Gemeinsame Datei aller Sicherheitsbeh&#246;rden, verdachtslose Totalprotokollierung unser aller Kommunikations- und Bewegungsverhalten (Vorratsdatenspeicherung), Aufr&#252;stung des Bundeskriminalamts zu einer zentralen Staatspolizei mit zahlreichen Befugnissen wie Computer&#252;berwachung („Online-Durchsuchung“), Abh&#246;ren und Filmen, Fingerabdr&#252;cke in Ausweisen und P&#228;ssen, zentrale Steuerdatei, mehr Video&#252;berwachung, Schiffspassagierlisten, Speicherung s&#228;mtlicher Einkommensdaten von Arbeitnehmern, Internetsperren, Vorratsspeicherung der Nutzung staatlicher Internetportale, Online-Zugriff der USA auf deutsche Datenbanken und unz&#228;hlige weitere <a href="http://buergerrechte-waehlen.hermes-net.de/index.php?option=com_content&amp;task=view&amp;id=25&amp;Itemid=40">&#220;berwachungsgesetze</a>.</p>
<p>In den n&#228;chsten vier Jahren w&#252;rde eine gro&#223;e Koalition diese Ma&#223;nahmen voraussichtlich noch ausweiten und <strong>neue &#220;berwachungs- und Kontrollma&#223;nahmen durchpeitschen</strong>: Die von Sch&#228;uble <a href="http://buergerrechte-waehlen.hermes-net.de/index.php?option=com_content&amp;task=view&amp;id=12&amp;Itemid=27">geplante </a>zentrale Meldeakte &#252;ber jeden B&#252;rger (Bundesmelderegister), die Abnahme von mehr DNA-Proben, die Einf&#252;hrung einer nationalen Visa-Einlader- und Warndatei, die Aufr&#252;stung der Geheimdienste wie zuvor das BKA mitsamt Computerdurchsuchung, eine elektronische Flugreiseakte &#252;ber jeden B&#252;rger (europ&#228;ische Fluggastdatensammlung), eine systematische, europaweite Weitergabe pers&#246;nlicher Daten sowie die systematische &#220;berwachung des Zahlungsverkehrs und Massendatenanalyse in der EU st&#252;nden uns bevor.</p>
<p>Unter allen denkbaren Koalitionen f&#252;r 2009 bis 2013 <strong>w&#252;rde eine Fortsetzung der gro&#223;en Koalition unsere Freiheitsrechte eindeutig am nachhaltigsten zerst&#246;ren</strong>. Sie zu verhindern, muss unser wichtigstes Ziel sein.</p>
<p><strong>M&#246;glichkeit 2: Koalition aus Union und FDP</strong></p>
<p>Die mit 40% laut <a href="http://www.wahlfieber.de/Trade/market?view=list&amp;markt=D-2009-BTW-K">Wahlfieber.de</a> zweitwahrscheinlichste Koalition ist eine Zusammenarbeit von Union und FDP. Was w&#252;rden <strong>vier Jahre schwarz-gelber Politik </strong>f&#252;r unsere Freiheitsrechte bedeuten?</p>
<p>Personell w&#252;rde die FDP voraussichtlich mindestens das von Brigitte Zypries (SPD) zu r&#228;umende <strong>Bundesjustizministerium </strong>besetzen. Neue Justizministerin w&#252;rde wohl <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Sabine_Leutheusser-Schnarrenberger">Sabine Leutheusser-Schnarrenberger</a>, die mit ihrem R&#252;cktritt im Jahr 1996 aus Protest gegen den Gro&#223;en Lauschangriff bewiesen hat, wie sehr ihr unsere Grundrechte pers&#246;nlich am Herzen liegen. Auch der innenpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Max_Stadler">Max Stadler</a>, hat in vielen Reden und als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission f&#252;r die Geheimdienste bewiesen, dass ihm der Schutz unserer Freiheitsrechte ein pers&#246;nliches Anliegen ist.</p>
<p>In einer schwarz-gelben Koalition w&#252;rde die FDP etwa ein Viertel der Koalitionsmandate im Bundestag stellen. Mit diesem Gewicht k&#246;nnte sie der Union im Rahmen der Koalitionsverhandlungen <strong>wichtige Zugest&#228;ndnisse im Bereich des Grundrechtsschutzes abtrotzen</strong>. W&#252;rde auch nur ein Viertel der <a href="http://buergerrechte-waehlen.hermes-net.de/index.php?option=com_content&amp;task=view&amp;id=14&amp;Itemid=29">B&#252;rgerrechtspl&#228;ne</a> im ehrgeizigen FDP-Wahlprogramm umgesetzt, w&#228;re dies ein Durchbruch f&#252;r unsere Freiheitsrechte.<strong><br />
</strong></p>
<p>F&#252;hrende FDP-Politiker setzen sich etwa glaubw&#252;rdig f&#252;r ein <strong>Ende der Totalprotokollierung unserer Telekommunikation</strong> (Vorratsdatenspeicherung) ein. Die FDP-Bundestagsabgeordneten haben in Karlsruhe eine eigene Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung <a href="http://www.sueddeutsche.de/politik/492/428247/text/">eingereicht</a>. Sie haben Ende 2008 auch einen Gesetzentwurf <a href="http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_311/07.html">eingebracht</a>, demzufolge die Speicherpflicht auf dem Papier zwar einstweilen fortbestehen soll, eine Nichtspeicherung aber nicht mehr unter Strafe st&#252;nde. Zumindest diesen Minimalkompromiss gegen&#252;ber der Union durchzusetzen, d&#252;rfte gelingen. Dadurch k&#246;nnten kundenorientierte Unternehmen wie Hansenet <a href="http://www.heise.de/ct/Gericht-Hansenet-muss-Verpflichtung-zur-Vorratsdatenspeicherung-folgen--/news/meldung/145377">wieder </a>speicherfreie Internetzug&#228;nge anbieten. Es w&#228;re endlich Raum f&#252;r Lobbying der Zivilgesellschaft f&#252;r die Wiedereinf&#252;hrung einer protokollierungsfreien Kommunikation in Deutschland.</p>
<p>Ebenfalls durchsetzen d&#252;rfte die FDP ihre <a href="http://buergerrechte-waehlen.hermes-net.de/index.php?option=com_content&amp;task=view&amp;id=14&amp;Itemid=29">Forderung</a> nach einer „<strong>Evaluierung der seit 1998 beschlossenen <a href="http://buergerrechte-waehlen.hermes-net.de/index.php?option=com_content&amp;task=view&amp;id=25&amp;Itemid=40">&#220;berwachungsgesetze </a></strong>unter den Gesichtspunkten der Wirksamkeit, der Verfassungsm&#228;&#223;igkeit und der dadurch gebundenen Mittel“. Erst eine unabh&#228;ngige Evaluierung wird die Voraussetzungen f&#252;r eine R&#252;ckeroberung unserer Freiheitsrechte und &#220;berarbeitung der vorhandenen &#220;berwachungsgesetze schaffen k&#246;nnen.</p>
<p>Schlie&#223;lich wird die FDP die meisten der Vorhaben der Union zum <strong>weiteren Abbau unserer Freiheitsrechte erheblich entsch&#228;rfen </strong>k&#246;nnen. Ob es der FDP dagegen <a href="http://buergerrechte-waehlen.hermes-net.de/index.php?option=com_content&amp;task=view&amp;id=14&amp;Itemid=29">gelingt</a>, heimliche Online-Durchsuchungen privater Computer wieder abzuschaffen, Fluggastdaten den USA k&#252;nftig vorzuenthalten, den Gro&#223;en Lauschangriff wieder abzuschaffen oder die Aufr&#252;stung des Bundeskriminalamts r&#252;ckg&#228;ngig zu machen, muss leider bezweifelt werden.</p>
<p>Insgesamt w&#228;re – auch unter Ber&#252;cksichtigung der ern&#252;chtenden <a href="http://www.daten-speicherung.de/index.php/fdp-will-hessische-polizei-aufruesten/">Erfahrungen</a> aus den Bundesl&#228;ndern – eine <strong>schwarz-gelbe Koalition ein Quantensprung im Schutz und Ausbau unserer Freiheitsrechte </strong>verglichen mit einer Fortsetzung der Gro&#223;koalition.</p>
<p><strong>Weitere M&#246;glichkeiten: Ampelkoalition, Jamaika-Koalition</strong></p>
<p>Wirklich stark vertreten w&#228;ren die Freiheitsrechte in einem <strong>Dreiparteienb&#252;ndnis </strong>unter Beteiligung von zwei „B&#252;rgerrechtsparteien“. Ein solches B&#252;ndnis ist die Wunschkonstellation f&#252;r B&#252;rgerrechtler. In Hessen hatte eine faktische Dreiparteienkoalition beispielsweise einen &#228;u&#223;erst vielversprechenden, modernen und freiheitsfreundlichen Koalitionsvertrag <a href="http://www.daten-speicherung.de/index.php/hessen-lehnt-kfz-massenabgleich-ab/">ausgehandelt</a> &#8211; bevor sie platzte.</p>
<p>Auf Bundesebene ist es leider <strong>sehr unwahrscheinlich</strong>, dass es zu einer Dreiparteienkoalition kommt. Bei h&#246;chstens 6% liegt die <a href="http://www.wahlfieber.de/Trade/market?view=list&amp;markt=D-2009-BTW-K">Wahrscheinlichkeit</a> der m&#246;glichen Dreierb&#252;ndnisse. Der Grund: Trotz der bitteren Erfahrung mit einem notwendigen „Wortbruch“ in Hessen halten die Bundesparteien an ihrer „Ausschlie&#223;eritis“ fest. Die FDP <a href="http://www.tagesschau.de/wahl/aktuell/fdp208.html">schlie&#223;t</a> eine „Ampel“ aus SPD, Gr&#252;ne und FDP aus. Ausgehend von ihrer diesbez&#252;glichen <a href="http://www.focus.de/politik/deutschland/hessen-wahl_aid_235202.html">Zuverl&#228;ssigkeit</a> in der Vergangenheit und in Anbetracht der pers&#246;nlichen Position des Vorsitzenden Westerwelle kann man sich darauf verlassen, dass die FDP tats&#228;chlich lieber in der Opposition bleiben w&#252;rde als mit rot-gr&#252;n zu regieren. Eine „Jamaika-Koalition“ aus CDU/CSU, FDP und Gr&#252;nen wiederum <a href="http://www.welt.de/die-welt/politik/article4561137/Gruene-legen-ihre-Regierungsziele-fest-und-schliessen-Jamaika-aus.html">schlie&#223;en</a> die Gr&#252;nen aus. Auch sie werden sich nach den <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Andrea_Ypsilanti#17._Legislaturperiode_des_Hessischen_Landtags">Erfahrungen in Hessen</a> nicht gegen ihre wiederholten Ank&#252;ndigungen und Beschl&#252;sse stellen, zumal Merkel und Steinmeier ihre Gro&#223;koalition nur allzu gerne fortsetzen w&#252;rden. Eine Koalition unter Beteiligung der Linken wird von allen Parteien abgelehnt.</p>
<p><strong>Was tun? Eine Wahlempfehlung</strong></p>
<p>Aller Voraussicht nach wird die Bundestagswahl 2009 somit entweder auf eine Union-FDP-Koalition oder auf eine Fortsetzung der verfassungsfeindlichen Union-SPD-Koalition hinaus laufen. In dieser Situation muss man leider feststellen, dass jede Erst- oder Zweitstimme f&#252;r SPD, Gr&#252;ne, Linke, Piratenpartei oder andere eine Stimme gegen Schwarz-Gelb und damit eine Stimme f&#252;r die ungehemmte Fortsetzung der Sch&#228;uble-Zypries&#8217;schen Sicherheitsideologie ist. Zum gleichen Ergebnis f&#252;hrt es, wenn man nicht zur Bundestagswahl geht. <strong>Wer bei der Bundestagswahl einen besseren Schutz unserer Freiheitsrechte durchsetzen will, muss daher &#8211; wohl oder &#252;bel &#8211; </strong><strong>FDP, CDU oder CSU w&#228;hlen. </strong></p>
<p>Viele von uns werden ihre &#220;berzeugungen nicht gerne den Machtverh&#228;ltnissen und der fatalen Ausschlie&#223;eritis (oder weniger schmeichelhaft: Erpressungstaktik) der Bundesparteien opfern. Andere werden bei ihrer Wahlentscheidung an Perspektiven ihrer Wunschpartei in der Zukunft denken (z.B. Piratenpartei). F&#252;r viele wird eine Wahl von FDP, CDU oder CSU als Zumutung erscheinen, gerade wegen Positionen dieser Parteien in anderen Politikbereichen. Mit dem dringend n&#246;tigen Befreiungsschlag f&#252;r unsere Freiheitsrechte k&#246;nnte in anderen Bereichen<strong> </strong>eine Politik einher gehen, die viele ablehnen (z.B. Urheberrecht, Steuerpolitik, Kernenergie). Nach der beispiellosen &#220;berwachungspolitik der letzten Jahre muss uns der <strong>Schutz vor Bespitzelung diesmal aber wichtiger sein als andere Fragen</strong>.<strong> </strong></p>
<p>Und immerhin: Union und FDP haben aus dem Debakel 2005 gelernt, dass ein neoliberales Experiment unerw&#252;nscht ist. Die Alternative, eine weitere Gro&#223;koalition, w&#228;re nicht nur f&#252;r unsere Freiheit unertr&#228;glich (Stichwort Heiligendamm, Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, Internetzensur). Wir erinnern uns: Die Gro&#223;koalition begann 2005 mit der gro&#223;en Mehrwertsteuerl&#252;ge. Die wortbr&#252;chige, massive Mehrwertsteuererh&#246;hung um 20 Milliarden Euro hat die Steuerlast weiter zulasten der Geringverdiener in Deutschland verschoben. Mit dem Gesundheitsfonds folgte ein b&#252;rokratisches Monster, das niemand gewollt hatte. Die schwarz-rote Koalition endete mit dreistelligen Milliardenausgaben f&#252;r Banken und Automobilindustrie. Die Gro&#223;koalition hat innerhalb k&#252;rzester Zeit einen einmaligen Schuldenberg aufget&#252;rmt, dessen Zinslasten unseren Handlungsspielraum auf Jahrzehnte fesseln werden. Gegen&#252;ber einer Fortsetzung dieser staatsgl&#228;ubigen und zukunftsvergessenen Gro&#223;koalition ist<strong> schwarz-gelb insgesamt betrachtet die bessere Alternative</strong>. Winston Churchill sagte einmal: &#8222;Die Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen &#8211; ausgenommen alle anderen.&#8220; Bei der Bundestagswahl muss man formulieren: Schwarz-gelb ist die schlechteste aller m&#246;glichen Koalitionen &#8211; ausgenommen alle anderen.</p>
<p>Deswegen gilt: <strong>Wer seine Stimmen f&#252;r die R&#252;ckgewinnung unserer Freiheitsrechte einsetzen will, muss bei dieser Bundestagswahl FDP, CDU oder CSU w&#228;hlen.</strong> Wer daran zweifelt, ob er eine dieser Wahlm&#246;glichkeiten vertreten kann, der sollte die Sachfragen des <a href="http://www.wahl-o-mat.de/">Wahl-o-maten</a> und des <a href="http://buergerrechte-waehlen.hermes-net.de/index.php?option=com_content&amp;task=view&amp;id=86&amp;Itemid=180">Wahltests</a> beantworten. Wer hier in den meisten Fragen (&#252;ber 50%) etwa mit der FDP &#252;berein stimmt, der kann am Sonntag guten Gewissens seine Stimmen f&#252;r die Zukunft unserer Freiheitsrechte einsetzen. Es gibt keine Alternative: Wir brauchen dringend freiheitsfreundliche Politiker an der Macht. Nicht nur mit Verfassungsbeschwerden, auf Demonstrationen und in Petitionen, sondern auch in der Wahlkabine am Sonntag m&#252;ssen wir alle unsere Stimme erheben f&#252;r unser Recht auf ein Leben in Freiheit statt Angst.</p>
<p><strong>Erg&#228;nzung vom 22.09.2009:</strong></p>
<p>Zur Klarstellung meiner pers&#246;nlichen Wahlempfehlung oben: Die Empfehlung auch zugunsten der Union &#8211; der &#252;belsten &#220;berwachungspartei von allen &#8211; bezieht sich nur auf die Erststimme. Eine Erststimme zugunsten eines FDP-Kandidaten ist in den meisten Bezirken eine verlorene Stimme, weil die FDP-Kandidaten meist keine Aussicht auf eine absolute Mehrheit der Erststimmen haben. Erreicht auch der CDU/CSU-Kandidat keine Mehrheit, kann es zur Wahl des SPD-Konkurrenten kommen. SPD-&#220;berhangmandate k&#246;nnen dazu f&#252;hren, dass eine schwarz-gelbe Koalition die Mehrheit verfehlt. Hat der FDP-Kandidat keine Aussicht auf eine Mehrheit der Erststimmen, sollte man mit der Erststimme stattdessen den CDU/CSU-Kandidaten w&#228;hlen, wenn man eine schwarz-gelbe Bundesregierung will.</p>]]></content:encoded>
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		</item>
		<item>
		<title>Streitgespr&#228;ch zwischen Dr. Sch&#228;uble und Verfassungsrichter &#252;ber Sicherheitspolitik</title>
		<link>http://www.daten-speicherung.de/index.php/streitgespraech-zwischen-dr-schaeuble-und-verfassungsrichter-ueber-sicherheitspolitik/</link>
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		<pubDate>Fri, 21 Aug 2009 10:35:08 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Webmaster</dc:creator>
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		<category><![CDATA[Juristisches]]></category>
		<category><![CDATA[Metaowl-Watchblog]]></category>
		<category><![CDATA[Sicherheitspolitik]]></category>
		<category><![CDATA[Schäuble]]></category>

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		<description><![CDATA[Anfang 2009 hat ein Ausschuss der Internationalen Juristenkommission einen Bericht &#252;ber die Wirkungen von Anti-Terror-Ma&#223;nahmen vorgelegt. Der Bericht ist das Ergebnis einer ausf&#252;hrlichen Untersuchung von acht angesehenen Richter/innen, Rechtsanw&#228;lt/innen und Professor/innen aus allen Regionen der Welt. F&#252;r den Bericht haben die Experten Gespr&#228;che mit Menschen aus &#252;ber 40 Staaten gef&#252;hrt, darunter auch Regierungsvertreter/innen. Wichtige Ergebnisse [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Anfang 2009 hat ein Ausschuss der Internationalen Juristenkommission einen<a href="http://ejp.icj.org/IMG/EJP-Report.pdf"> Bericht</a> &#252;ber die <strong>Wirkungen von Anti-Terror-Ma&#223;nahmen </strong>vorgelegt. Der Bericht ist das Ergebnis einer ausf&#252;hrlichen Untersuchung von acht angesehenen Richter/innen, Rechtsanw&#228;lt/innen und Professor/innen aus allen Regionen der Welt. F&#252;r den Bericht haben die Experten Gespr&#228;che mit Menschen aus &#252;ber 40 Staaten gef&#252;hrt, darunter auch Regierungsvertreter/innen. Wichtige Ergebnisse des Berichts stelle ich im folgenden in Form eines fiktiven Streitgespr&#228;chs zwischen Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Sch&#228;uble (CDU) und dem Vorsitzenden der Rechtsexperten, dem ehemaligen s&#252;dafrikatischen Verfassungsrichter <a href="http://en.wikipedia.org/wiki/Arthur_Chaskalson">Arthur Chaskalson</a>, dar. Das fiktive Gespr&#228;ch lehnt sich eng an den <a href="http://ejp.icj.org/IMG/EJP-Report.pdf">Bericht</a> des Ausschusses und (verlinkte) Aussagen des Bundesinnenministers an.</p>
<p><a href="http://www.bmi.bund.de/cln_095/SharedDocs/Interviews/DE/2008/05/bm_interview_sicherheitslage_weltinterview.">Dr. Sch&#228;uble</a>: Der UN-Sicherheitsrat hat gem&#228;&#223; der UN-Charta nach den Angriffen vom 11. September auf die Vereinigten Staaten beschlossen, dass das ein Angriff war, aufgrund dessen die USA gem&#228;&#223; der UN-Charta das Recht zur Selbstverteidigung haben. Das h&#228;tte man fr&#252;her als <strong>Kriegszustand </strong>bezeichnet, deshalb nennen die Amerikaner das auch den &#8222;war on terror&#8220;.</p>
<p>Chaskalson: Um Terrorismus zu begegnen, haben die Vereinigten Staaten von Amerika Ma&#223;nahmen ergriffen, die mit anerkannten Grunds&#228;tzen des internationalen humanit&#228;ren Rechts und den Menschenrechten unvereinbar sind. Die USA haben <strong>terroristische Anschl&#228;ge f&#228;lschlich zu Kriegshandlungen erkl&#228;rt </strong>und einen &#8222;Krieg gegen den Terror&#8220; ausgerufen. Sie haben sich selbst auf Kriegsrecht berufen, w&#228;hrend sie der anderen Seite die Rechte einer Kriegspartei verweigert haben. Dem Paradigma des &#8222;Krieges gegen den Terror&#8220; fehlt eine glaubhafte rechtliche Grundlage. Andere Staaten haben an entsprechenden Ma&#223;nahmen der USA mitgewirkt.</p>
<p>Viele der neuen <strong>Anti-Terror-Ma&#223;nahmen sind illegal</strong>, weil sie den Anforderungen an legitime Beschr&#228;nkungen und Abweichungen von Grundrechten nicht gen&#252;gen. Dazu geh&#246;ren Folter, grausame, unmenschliche oder unw&#252;rdige Behandlung, geheime Inhaftierung, Entf&#252;hrung, illegale Verbringungen, Abschiebungen in Folterstaaten, willk&#252;rliche, l&#228;ngerfristige Haft ohne Benachrichtigung der Angeh&#246;rigen, unfaire Gerichtsverfahren und erzwungenes Verschwinden. Solche Praktiken versto&#223;en nicht nur gegen anerkannte Grunds&#228;tze des V&#246;lkerrechts und untergraben die Werte, auf denen freie und demokratische Gesellschaften aufgebaut sind. Wie die Lehren der Vergangenheit zeigen, ziehen sie auch die M&#246;glichkeit kurzfristiger Vorteile aus illegalen Ma&#223;nahmen den langfristigen Nachteilen vor, welche diese Ma&#223;nahmen nach sich ziehen.</p>
<p><a href="http://www.sueddeutsche.de/politik/313/399097/text/">Dr. Sch&#228;uble</a>: Im Grunde haben wir seit dem 11. September 2001, in Wahrheit seit dem 9. November 1989, seit dem Fall der Mauer, eine <strong>v&#246;llig ver&#228;nderte Bedrohungslage</strong>. Lesen Sie den Bericht des Generalsekret&#228;rs der Vereinten Nationen, Kofi Annan, zur Reform der UN, dort sind die neuen Bedrohungslagen sehr eindrucksvoll beschrieben. Und darauf m&#252;ssen wir Antworten finden.</p>
<p>Chaskalson: <strong>Fr&#252;here Gefahren durch Terrorismus </strong>waren auch sehr ernsthaft. In Algerien t&#246;tete die GIA beispielsweise tausende von Menschen, oftmals in weitreichenden Massakern, in denen ganze D&#246;rfer zerst&#246;rt wurden. In Peru wurden Zehntausende von der &#8222;Sendero Luminoso&#8220; get&#246;tet, gefoltert oder verschwanden. Jede Behauptung, dass solche Erlebnisse weniger schwerwiegend gewesen seien als die heutige Gefahr d&#252;rfte sich f&#252;r die Opfer terroristischer Gewalt und staatlicher Unterdr&#252;ckung in Algerien, Peru und in vielen anderen L&#228;ndern der Welt hohl anh&#246;ren.</p>
<p>In der Vergangenheit hielt die von Terrorismus ausgehende Gefahr oftmals lange Zeit an. Zudem stellt die Gefahr von heute zu einem Gro&#223;teil die <strong>Fortsetzung der Gefahren von gestern</strong> dar. Auch die heutigen Anti-Terror-Gesetze und -Ma&#223;nahmen &#228;hneln vielfach den in der Vergangenheit angewandten Anti-Terror-Ma&#223;nahmen.</p>
<p>Einige Regierungen scheinen gleichwohl entschieden zu haben, dass die terroristische Gefahr von heute au&#223;erordentliche Antworten erfordere, welche die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben drohen. Unser Ausschuss ist sich einig, dass uns <strong>keine hinreichende Rechtfertigung f&#252;r diese R&#252;ckschritte </strong>im Schutzniveau geliefert wurde. Ob die heutigen Gefahren &#252;ber das fr&#252;here Ma&#223; hinaus gehen oder nicht: Wir haben jedenfalls keine &#252;berzeugenden Belege daf&#252;r gefunden, dass der bew&#228;hrte internationale Rechtsrahmen unzureichend w&#228;re. Im vorliegenden Zusammenhang ist es also irrelevant, ob es eine oder mehrere terroristische Gefahren gibt oder ob sich diese Gefahr qualitativ oder quantitativ von fr&#252;heren unterscheidet. Es ist jedenfalls nicht akzeptabel, dass der Schrecken der Anschl&#228;ge vom 11. September und anderer gro&#223;er terroristischer Taten weiteren Schrecken nach sich zieht, indem manche Staaten Entf&#252;hrungen und Folter als Gegenma&#223;nahmen billigen.</p>
<p>Dar&#252;ber hinaus glauben wir, dass die Terrorismusdebatte in einigen F&#228;llen zu einem <strong>Klima der Furcht </strong>gef&#252;hrt hat, in dem besonders Minderheiten und Verteidiger der Menschenrechte an den Rand gedr&#228;ngt werden. Der Raum f&#252;r &#246;ffentliche Debatte sollte ge&#246;ffnet werden, wird stattdessen aber beschr&#228;nkt. Wenn Regierungen darauf bestehen, dass ihnen vertraut wird, sie unter Berufung auf dieses Vertrauen aber immer eingreifendere Anti-Terror-Ma&#223;nahmen einf&#252;hren, ohne eine n&#252;chterne und verh&#228;ltnism&#228;&#223;ige Bewertung der Gefahr vorzulegen, dann verst&#228;rken sie unwillentlich das Ziel von Terrorismus und verbreiten Angst in der &#214;ffentlichkeit.</p>
<p>Die Berufung auf &#8222;nie da gewesene&#8220; Bedrohungen erfolgte in der Vergangenheit h&#228;ufig, um die Verletzung von Menschenrechten zu rechtfertigen. Befristete Ma&#223;nahmen wurden oft zu dauerhaften. Es ist &#228;u&#223;erst schwer, Garantien zum Schutz der Menschenrechte wieder herzustellen, nachdem sie einmal verloren gegangen sind. Die <strong>Au&#223;erordentlichkeitsdoktrin einer &#8222;neuen Bedrohung&#8220; </strong>ist problematisch, weil sie unannehmbare Gegenma&#223;nahmen nach sich zu ziehen droht und Regierungen den Blick auf positive Ma&#223;nahmen verstellen kann, die in der Vergangenheit funktioniert haben und heute wieder funktionieren k&#246;nnten.</p>
<p>Um uns unmittelbar &#252;ber fr&#252;here Anti-Terror-Ma&#223;nahmen und ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft zu informieren, haben wir Anh&#246;rungen beispielsweise in Nordirland und in S&#252;damerika veranstaltet. Es scheint eine gro&#223;e Zahl von Parallelen zwischen den fr&#252;heren und den heutigen Besorgnissen sowohl hinsichtlich des Terrorismus wie auch hinsichtlich Anti-Terror-Ma&#223;nahmen zu geben. Unser Ausschuss hat festgestellt, dass die Regierungen die <strong>Lehren der Vergangenheit gr&#246;&#223;tenteils ignoriert</strong> haben, als sie &#252;ber ihre Reaktion auf die Anschl&#228;ge vom 11.09.2001 entschieden. Unserer Auffassung nach ist es ein Fehler, die Lehren der Vergangenheit zu ignorieren.</p>
<p>&#220;ber den Kampf gegen kommunistische Terroristen in Argentinien beispielsweise mag es zwar heute noch geteilte Meinungen geben. Es gibt wahrscheinlich noch Milit&#228;rangeh&#246;rige und andere, die glauben, die damalige Reaktion Argentiniens auf diese Taten sei erforderlich gewesen. Auf lange Sicht hat diese traurige Epoche jedoch <strong>tausende von Opfern</strong> hinterlassen, von denen viele noch heute gegen Straflosigkeit k&#228;mpfen. Sie hat ein langes Ringen um die Wiedereinf&#252;hrung der Rechtsstaatlichkeit und eine schwerwiegende Spaltung der Gesellschaft nach sich gezogen.</p>
<p><a href="http://www.daten-speicherung.de/wiki/index.php/Zitate">Dr. Sch&#228;uble</a>: Meine &#220;berzeugung ist, dass nationale Rechtsordnungen wie internationales Recht zu dieser neuen Form der Bedrohung im Grunde nicht mehr richtig passen. <strong>Das Grundgesetz w&#252;rde doch zerbrechen</strong>, wenn wir es nicht anpassen w&#252;rden, gerade bei solchen zentralen Fragen. Wir leben nicht mehr in der Welt des Jahres 1949.</p>
<p>Chaskalson: Wir haben keinen Zweifel, dass eine echte und <strong>erhebliche Gefahr von Terrorismus </strong>in verschiedenen Teilen der Welt ausgeht und dass Regierungen verpflichtet sind, dieser Gefahr mit wirksamen Ma&#223;nahmen zu begegnen. Das bedeutet aber nicht, dass dabei anerkannte Grunds&#228;tze des V&#246;lkerrechts ignoriert werden k&#246;nnten oder sollten.</p>
<p>Die internationalen Menschenrechte und das humanit&#228;re V&#246;lkerrecht wurden entwickelt, um das Verhalten von Staaten in Krisenzeiten zu regulieren. Dieser rechtliche Rahmen wurde im Anschluss an V&#246;lkermord und Krieg formuliert und zwar von Menschen, welche die Herausforderungen verstanden, denen sich Staaten in Krisenzeiten stellen m&#252;ssen. <strong>Diese Gesetze sind kein Hindernis </strong>bei dem Vorgehen gegen Terrorismus. Sie wurden von Staaten so geschrieben, dass diese flexibel auf Krisen reagieren k&#246;nnen, gleichzeitig aber die Eile nicht Mindeststandards verdr&#228;ngen, welche das Aush&#228;ngeschild freier und demokratischer Gesellschaften sind, in denen die W&#252;rde aller Menschen geachtet und gewahrt wird.</p>
<p>Menschenrechte und das humanit&#228;re Recht wurden <strong>nicht vor dem Hintergrund von Frieden </strong>und politischer Stabilit&#228;t geschaffen. Umgekehrt dienen diese Regeln gerade dazu, den Staaten einen Rahmen zu geben, der es ihnen erlaubt, selbst auf die gravierendsten Krisen wirksam zu reagieren. Die rechtlichen Kriterien, an denen Staaten gemessen werden sollen, wurden in langen und schwierigen Verhandlungen von souver&#228;nen Staaten selbst ausgehandelt.</p>
<p>Der Rechtsrahmen, der vor dem 11.09.2001 bestanden hat, ist &#228;u&#223;erst robust und wirksam. Internationale Menschenrechte und das humanit&#228;re V&#246;lkerrecht wurden gerade deshalb ausgearbeitet, <strong>um die Sicherheit der Menschen zu garantieren</strong>. Unser Ausschuss ist zu dem Ergebnis gekommen, dass dieser rechtliche Rahmen ausreichend flexibel ist, um auch den aktuellen Gefahren zu begegnen.</p>
<p><strong>Terroristische Taten sind Straftaten. </strong>Wenn man das Label &#8222;Terrorismus&#8220; wegl&#228;sst, handelt es sich um Mord, Geiselnahme, Entf&#252;hrung und Gewalttaten. In jeder Rechtsordnung sind das schwere Verbrechen. Es ist auch ein Missverst&#228;ndnis, dass Strafverfolgung nur oder haupts&#228;chlich nachtr&#228;glich erfolgte. Strafverfolgern ist es schon immer gelungen, terroristische und andere organisierte kriminelle Netzwerke aufzudecken und proaktiv zu ermitteln und zu bestrafen, um terroristische Angriffe noch vor ihrer Begehung zu verhindern.</p>
<p>Das <strong>Strafrecht </strong>hat sich &#252;ber Generationen entwickelt, um sicher zu stellen, dass Unschuldige freigelassen und Schuldige bestraft werden. Die Gesellschaft kann sich darauf verlassen, dass der Rechtsstaat sie vor Straftaten sch&#252;tzt. Die Strafverfolgung muss allerdings so ausgestattet werden, dass sie ihren Aufgaben wirksam nachkommen kann. Sie darf nicht untergraben werden, wie es im Zusammenhang mit Terrorismus oft geschieht.</p>
<p><a href="http://www.sueddeutsche.de/politik/313/399097/text/">Dr. Sch&#228;uble</a>: <strong>Verteidigung mit milit&#228;rischen Mitteln </strong>muss auch m&#246;glich werden gegen Angriffe, selbst wenn diese nicht von staatlichen Truppen gef&#252;hrt werden, aber die Qualit&#228;t von kriegerischen Angriffen haben. Es macht auf Dauer keinen Sinn, dass die Bundeswehr &#252;berall auf der Welt vielf&#228;ltige Aufgaben wahrnehmen kann, nur nicht in dem Land, in dem das Grundgesetz gilt.</p>
<p>Chaskalson: Einige Regierungen ordnen Terrorismus als milit&#228;rische Bedrohung ein, die in erster Linie eine milit&#228;rische Reaktion erforderlich machen soll. <strong>Die Anwendung milit&#228;rischer Gewalt hat in der Vergangenheit oft zu ernsten Verst&#246;&#223;en </strong>gegen internationale Menschenrechte und/oder internationales humanit&#228;res Recht gef&#252;hrt und ein generelles Klima der Straflosigkeit mit sich gebracht.</p>
<p>Einer Armee die prim&#228;re Verantwortung f&#252;r ein Vorgehen gegen Terroristen zu &#252;bertragen f&#252;hrt oft dazu, dass <strong>rein milit&#228;rische Bed&#252;rfnisse</strong> auf Kosten der Suche nach alternativen L&#246;sungen bevorzugt werden. Wir haben erfahren, dass die Zust&#228;ndigkeit des Milit&#228;rs oftmals die Verfolgung anderer politischer, sozialer oder wirtschaftlicher L&#246;sungen verz&#246;gert hat. Milit&#228;rische Beteiligung f&#252;hrte auch dazu, dass die zivile und gerichtliche Aufsicht erheblich eingeschr&#228;nkt wurde, von Rechts wegen oder de facto. Diese unzureichende Aufsicht zog dann oft die Straflosigkeit schwerer Menschenrechtsverletzungen nach sich.</p>
<p>Jenseits echter bewaffneter Konflikte l&#228;sst sich Terrorismus am besten mit einer starken, gut ausgestatteten und <strong>menschenrechtskonformen Strafverfolgung </strong>begegnen. Wenn unter au&#223;ergew&#246;hnlichen Umst&#228;nden Streitkr&#228;fte eingeschaltet werden, m&#252;ssen diese Kr&#228;fte ziviler Kontrolle unterliegen und vor den ordentlichen Gerichten zur Verantwortung gezogen werden k&#246;nnen.</p>
<p><a href="http://www.daten-speicherung.de/wiki/index.php/Zitate">Dr. Sch&#228;uble</a>: Ich bin kein Freund von rechtlichen Grauzonen, deshalb <strong>darf der Gesetzgeber nicht unt&#228;tig bleiben</strong>.</p>
<p>Chaskalson: Aus unserer Sicht sind <strong>nicht neue gesetzliche Regelungen n&#246;tig</strong>, sondern eine bessere Beachtung und strenge Befolgung der bestehenden Gesetze. Oft ist anstelle einer Gesetzes&#228;nderung ein Politikwechsel n&#246;tig.</p>
<p>Staaten sollten sicher stellen, dass ihr Strafrecht und die verschiedenen Institutionen zur Strafverfolgung gut aufgestellt sind, um den langfristigen Herausforderungen des Terrorismus gerecht werden zu k&#246;nnen. Die Priorit&#228;t sollte auf Anstrengungen zur <strong>St&#228;rkung der Kapazit&#228;ten </strong>der ordentlichen Strafverfolgung und Justiz und auf einer Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit liegen.</p>
<p>Daneben sind internationale und nationale Anstrengungen zur <strong>Durchsetzung von b&#252;rgerlichen, kulturellen, wirtschaftlichen, politischen und sozialen Rechten </strong>aller Menschen ohne Diskriminierung sowie Ma&#223;nahmen gegen den politischen, wirtschaftlichen oder sozialen Ausschluss von Menschen unentbehrliche Instrumente, um Terrorismus zu verh&#252;ten und auszul&#246;schen. Die Verh&#252;tung von Terrorismus kann sich nicht auf den schmalen Bereich juristischer und verfahrensm&#228;&#223;iger Ma&#223;nahmen beschr&#228;nken. Die Lehren der Vergangenheit zeigen, dass eine Vielzahl von Instrumenten ben&#246;tigt wird: im Bereich von Bildung, Beziehungen zur Zivilgesellschaft, Polizeiarbeit, Wirtschaft, Au&#223;enpolitik, bei der Achtung von Minderheitenrechten und bei der Implementierung von Menschenrechten und Gleichbehandlungsgrunds&#228;tzen in alle Politikbereiche.</p>
<p>Die Anstrengungen von <strong>Regierungen scheinen sich auf gesetzgeberische Ma&#223;nahmen zu konzentrieren</strong>. So wichtig das Recht auch ist, kann es die Aufgabe der Verh&#252;tung von Terrorismus nicht alleine &#252;bernehmen. Regierungen sollten die Herausforderungen ganzheitlicher angehen.</p>
<p><a href="http://www.bmi.bund.de/cln_095/SharedDocs/Interviews/DE/2006/06/bm_interview_sz.html">Dr. Sch&#228;uble</a>: Wichtig ist, dass wir <strong>das Menschenm&#246;gliche tun</strong>, um zu verhindern, dass etwas passiert.</p>
<p>Chaskalson: <strong>Neue Gesetze oder Ma&#223;nahmen gegen Terrorismus </strong>sollten eine nachweisliche L&#252;cke im bestehenden Recht f&#252;llen. Sie sollten mit allen Erfordernissen des internationalen Menschenrechts und gegebenenfalls des humanit&#228;ren V&#246;lkerrechts im Einklang stehen. Der Legislative sollte zugestanden werden, Vorschl&#228;ge eigenst&#228;ndig und genau zu pr&#252;fen. Von ihr sollte nicht verlangt werden, Blankobefugnisse unbedacht in einem Einverfahren abzunicken.</p>
<p>Neue Anti-Terror-Gesetze oder -Ma&#223;nahmen sollten klar befristet sein. Auch sollten sie <strong>regelm&#228;&#223;ig und unabh&#228;ngig &#252;berpr&#252;ft </strong>werden, nicht nur im Hinblick auf ihre Anwendung, sondern auch im Hinblick auf ihre fortbestehende Notwendigkeit und Verh&#228;ltnism&#228;&#223;igkeit. Regelm&#228;&#223;ige &#220;berpr&#252;fungen sollten sicher stellen, dass Anti-Terror-Gesetze keine unbeabsichtigten Auswirkungen (etwa auf die Zivilgesellschaft und Minderheiten) haben und dass sie eine wirksame Verantwortlichkeit der Handelnden gew&#228;hrleisten. Staaten sollten explizite Vorkehrungen daf&#252;r treffen, dass als au&#223;erordentlich eingef&#252;hrte Ma&#223;nahmen nicht Bestandteil der gew&#246;hnlichen Rechtsordnung werden. V&#246;lkerrechtlich k&#246;nnen Notstandsma&#223;nahmen nur f&#252;r die Dauer eines echten Notstandes rechtm&#228;&#223;ig sein und m&#252;ssen deswegen zeitlich beschr&#228;nkt sein und einer unabh&#228;ngigen &#220;berpr&#252;fung unterworfen werden.</p>
<p><a href="http://www.sueddeutsche.de/politik/108/443846/text/">Dr. Sch&#228;uble</a>: Zunehmende Schwierigkeiten habe ich damit, dass <strong>ein Terrorist den gleichen Schutz </strong>des Grundgesetzes genie&#223;en solle wie jeder B&#252;rger.</p>
<p>Chaskalson: Es ist nicht nur <strong>falsch, dass Menschenrechte das Vorgehen gegen Terrorismus behindern w&#252;rden</strong>. Vielmehr l&#228;sst sich argumentieren, dass die Menschenrechte eine wirksame Waffe der Verteidigung demokratischer Gesellschaften sind. Sie verst&#228;rken die Glaubw&#252;rdigkeit und Legitimit&#228;t eines Staates, der auf Gewalt gegen sich reagiert. Menschenrechte k&#246;nnen auch tats&#228;chlichen Ungerechtigkeiten, welche Terrorismus beg&#252;nstigen, begegnen und ihnen abhelfen.</p>
<p>Gewaltsame Konflikte werden mitunter von echten <strong>Missst&#228;nden </strong>ausgel&#246;st. Manchmal werden auch schon zuvor bestehende Missst&#228;nde von Terroristen f&#252;r ihre eigenen Zwecke ausgenutzt. Teilweise werden Missst&#228;nde empfunden, die tats&#228;chlich nicht existieren. Schlie&#223;lich k&#246;nnen Missst&#228;nde auch das Ergebnis von Anti-Terror-Ma&#223;nahmen sein. Sicherheitsbeamte wie Opfer berichteten unserem Ausschuss von vielen F&#228;llen, in denen staatliche Menschenrechtsverletzungen genau die Gewalt sch&#252;ren, der sie begegnen sollen.</p>
<p><a href="http://www.daten-speicherung.de/wiki/index.php/Zitate">Dr. Sch&#228;uble</a>: Wir werden auch in Zukunft jeden Hinweis nutzen, den wir bekommen k&#246;nnen. Wenn wir f&#252;r Informationen anderer Nachrichtendienste eine Garantie &#252;bernehmen m&#252;ssen, da&#223; sie <strong>unter Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien </strong>zustande gekommen sind, k&#246;nnen wir den Betrieb einstellen.</p>
<p>Chaskalson: Das innerstaatliche Recht sollte die Verwendung von <strong>Gest&#228;ndnissen, die unter Zwang abgelegt wurden</strong>, ebenso ausdr&#252;cklich verbieten wie die Verwendung von Beweismitteln, die durch Folter, andere Misshandlungen oder sonstige schwere Menschenrechtsverletzungen erlangt wurden. Dieses Verbot sollte unabh&#228;ngig davon gelten, ob die verbotene Behandlung im In- oder Ausland und mit oder ohne Beteiligung eigener Amtstr&#228;ger erfolgte.</p>
<p>Die Unterscheidung zwischen einer Verwendung solcher Erkenntnisse <strong>zu Beweis- und zu operativen Zwecken </strong>ist aus mehreren Gr&#252;nden problematisch. Sie untergr&#228;bt das absolute Folterverbot, welches dauerhafte Pflichten nach sich zieht &#8211; nicht zu foltern, Folter nicht zu dulden und die Ergebnisse von Folter nicht f&#252;r g&#252;ltig zu erkl&#228;ren. Au&#223;erdem werden Staaten, die Foltererkenntnisse verwenden, zu &#8222;Abnehmern&#8220; von Folter und legitimieren, ja ermutigen, derartige Praktiken, indem sie einen &#8222;Markt&#8220; f&#252;r daraus gewonnene Erkenntnisse schaffen. In der Sprache des Strafrechts leisten die Staaten Anstiftung und Beihilfe zu den Menschenrechtsverletzungen anderer.</p>
<p>Informationen sollten auch niemals <strong>an einen fremden Staat weitergegeben werden</strong>, wenn das glaubhafte Risiko besteht, dass dies ernsthafte Menschenrechtsverletzungen nach sich zieht oder zu solchen Menschenrechtsverletzungen beitr&#228;gt. Wenn ein Staat systematisch Informationen mit einem Land austauscht, in dem bekannterma&#223;en Menschenrechte verletzt werden, kann man sich kaum der Argumentation entziehen, dass der Staat &#8211; willentlich oder unwillentlich &#8211; an den Menschenrechtsverletzungen seines Partners beteiligt ist.</p>
<p><a href="http://www.bmi.bund.de/cln_095/sid_4F81534A877D2CE2CE3E3D3787352AC9/SharedDocs/Interviews/DE/2007/07/bm_interview_spiegel.html">Dr. Sch&#228;uble</a>: Wir m&#252;ssen kl&#228;ren, <strong>ob unser Rechtsstaat ausreicht</strong>, um den neuen Bedrohungen zu begegnen. Den sogenannten Unterbindungsgewahrsam gibt es ja jetzt schon, zum Beispiel f&#252;r Hooligans bei Fu&#223;ballspielen, wenn auch in engen rechtlichen Grenzen. Und wir m&#252;ssen dar&#252;ber reden, ob das Ma&#223; an Pr&#228;vention, das unseren Polizeigesetzen heute schon eigen ist, gen&#252;gt. Man k&#246;nnte zum Beispiel bestimmte Auflagen f&#252;r jemand erlassen, den man nicht abschieben kann, etwa ein Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy.</p>
<p>Chaskalson: In den letzten Jahren haben verschiedene Staaten <strong>pr&#228;ventive Kontrollanordnungen </strong>eingef&#252;hrt. Es handelt sich um polizeiliche Anordnungen, welche die Handlungsm&#246;glichkeiten eines Menschen einschr&#228;nken, ohne diesen zu inhaftieren. Beispielsweise k&#246;nnen die Bewegungs- oder Niederlassungsfreiheit beschr&#228;nkt werden. Es k&#246;nnen lange Zeiten des Hausarrestes angeordnet werden. Die Aush&#228;ndigung von Reisedokumenten oder die Meldung bei einer Polizeistation kann verlangt werden. Es kann beschr&#228;nkt werden, wen man treffen oder mit wem man kommunizieren darf. Finanzielle Transaktionen oder die Arbeitsm&#246;glichkeiten k&#246;nnen beschr&#228;nkt werden. Es kann sogar angeordnet werden, welche Moschee der Betroffene besuchen darf und ob er Gebete vorsprechen darf oder nicht.</p>
<p>In der Praxis werden Betroffene mitunter ohne besondere richterliche Anordnung immer wieder durchsucht, zu jeder Tag- und Nachtzeit. Die Schwere dieser Beschr&#228;nkungen &#8211; vor allem, wenn man sie zusammen nimmt &#8211; <strong>kann ein normales Leben praktisch unm&#246;glich machen</strong>. Kontrollanordnungen k&#246;nnen jemanden auch als  &#8222;Terrorverd&#228;chtigen&#8220; stigmatisieren und seine Reputation sch&#228;digen. Es ist wahrscheinlich, dass auch Familienmitglieder, Freunde und Arbeitskollegen die Folgen einer solchen Stigmatisierung zu sp&#252;ren bekommen. Diese abschreckende Wirkung kann das Gef&#252;hl der Betroffenen von Einsamkeit verst&#228;rken.</p>
<p>In einem Fall wurden derartige Beschr&#228;nkungen bereits kurze Zeit, <strong>nachdem eine Person von dem Vorwurf des Terrorismus freigesprochen worden war</strong>, auferlegt. In einem anderen Fall hatte sich ein Betroffener auf ein Strafma&#223; geeinigt und ein Gest&#228;ndnis abgelegt. Im Anschluss an seine Entlassung aus der Strafhaft wurden jedoch Kontrollanordnungen gegen ihn verh&#228;ngt.</p>
<p>Gesetze, die au&#223;erhalb von echten Notstandssituationen eine <strong>pr&#228;ventive Inhaftierung </strong>ohne Anklage oder Gerichtsverfahren vorsehen, sollten aufgehoben werden.</p>
<p>Staaten ist es nicht erlaubt, Menschen auf der Grundlage von Informationen abzuschieben oder zu inhaftieren, die im Wege der Folter oder sonst grausamer, unmenschlicher oder w&#252;rdeverletzender Ma&#223;nahmen gewonnen wurden. Es gibt aber einen starken Verdacht, dass genau dies geschieht. Obwohl der <strong>Einsatz von Folter </strong>oder sonst grausamer, unmenschlicher oder w&#252;rdeverletzender Behandlung oftmals nur schwer nachgewiesen werden kann (besonders, wo Menschen ohne Benachrichtigung der Angeh&#246;rigen festgehalten werden), so sind die bew&#228;hrten Grunds&#228;tze des Strafrechts doch noch das beste Mittel, um derartigen Rechtsverletzungen auf die Spur zu kommen und sie m&#246;glicherweise auch abzustellen. In einem Strafverfahren haben die Betroffenen Gelegenheit, gegen sie sprechende Beweise zu erfahren und gegebenenfalls zu entkr&#228;ften, Fehlverhalten von Beh&#246;rden zu bezeugen und ihre widerstreitenden Behauptungen von einer unabh&#228;ngigen Einrichtung richten zu lassen. Unserem Ausschuss wurde jedoch von vielen Pr&#228;ventivma&#223;nahmen berichtet, die offenbar gerade zu dem Zweck geschaffen wurden, um die bew&#228;hrten, traditionellen rechtlichen Anforderungen zu umgehen.</p>
<p>Die <strong>Strafverfolgung mit ihren bew&#228;hrten Beweisanforderungen </strong>ist zumindest teilweise durch ein Netz von verwaltungsrechtlichen, zivilrechtlichen und einwanderungsrechtlichen Verfahren ersetzt worden. Einige Staaten haben erkl&#228;rt, eine strafrechtliche Verfolgung zu bevorzugen, aber in der Praxis scheinen sie lieber auf der Grundlage des geringeren Standards des &#8222;Risikos&#8220; als des &#8222;Beweises&#8220; zu handeln.</p>
<p>Unserer Ansicht nach ist eine wirksame Strafverfolgung auf der Grundlage der Beachtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit langfristig der <strong>bestm&#246;gliche Schutz einer Gesellschaft vor Terrorismus</strong>. Dies ist die Lehre aus der Vergangenheit. Tats&#228;chlich aber werden unter Au&#223;erachtlassung historischer Erfahrungen bew&#228;hrte Strafverfolgungssysteme mit der Begr&#252;ndung abgel&#246;st, sie seien unzureichend. Grunds&#228;tze der Fairness und des fairen Verfahrens, die im Zentrum jeder Strafjustiz stehen sollten, werden von einigen Staaten wegen der angeblich einmaligen Gefahr des Terrorismus ignoriert. Anstelle von bew&#228;hrten Verfahren werden au&#223;erordentliche Verfahren vorgeschlagen. Einige Regierungen nutzen die Verh&#252;tung von Terrorismus nur als Vorwand, um unterdr&#252;ckende Gesetze und Ma&#223;nahmen zur St&#228;rkung ihrer Macht zu rechtfertigen, w&#228;hrend andere wirklich versuchen, wirksam auf die Gefahr zu reagieren, so wie sie sie sehen. Das Problem liegt oft nicht in einem Fehlen von Gesetzen, sondern in unter Eile veranschiedeten, unbedachten neuen Gesetzen. Wo die Strafjustiz schwach ist, muss sie gest&#228;rkt und besser ausgestattet werden, anstatt sie zu umgehen.</p>
<p><a href="http://www.bmi.bund.de/cln_095/sid_1B3FCE5D2A63333CA22BCA7A2D4BFD84/SharedDocs/Interviews/DE/2007/12/bm_interview_chertoff_spiegel.html">Dr. Sch&#228;uble</a>: Wir m&#252;ssen dar&#252;ber reden, wie wir Terrorverd&#228;chtige unter Beachtung ihrer Rechte <strong>leichter abschieben </strong>k&#246;nnen.</p>
<p>Chaskalson: Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat erkl&#228;rt:  &#8222;Die Anwendung von Abschiebema&#223;nahmen gegen [schon lange hier lebende Einwanderer] scheint <strong>sowohl unverh&#228;ltnism&#228;&#223;ig wie auch diskriminierend </strong>zu sein. Unverh&#228;ltnism&#228;&#223;ig, weil sie lebenslange Folgen f&#252;r den Betroffenen hat und oft die Trennung von seiner Familie und die Herausl&#246;sung aus seiner Umgebung mit sich bringt. Diskriminierend, weil der Staat eine solche Ma&#223;nahme gegen seine eigenen Staatsb&#252;rger nicht einsetzen kann.&#8220; Staaten sollten sicherstellen, dass das Ausl&#228;nderrecht im Zuge des Vorgehens gegen Terrorismus nicht als Ersatz f&#252;r das Strafrecht genutzt wird.</p>
<p>Sie sollten insbesondere ihr Bekenntnis zu dem Grundsatz bekr&#228;ftigen, dass eine Abschiebung nicht in Staaten erfolgen darf, in denen dem Betroffenen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Staaten sollten sich dabei nicht auf diplomatische Zusicherungen oder andere <strong>unverbindliche &#220;bereink&#252;nfte </strong>verlassen, um Menschen trotz des echten Risikos schwerer Verletzungen ihrer Menschenrechte ausliefern zu k&#246;nnen. Der fr&#252;here UNO-Hochkommissar f&#252;r Menschenrechte, der UNO-Sonderberichterstatter f&#252;r Folter, der UNO-Sonderberichterstatter f&#252;r Menschenrechte und Terrorismus, andere weltweite und regionale Menschenrechtsinstitutionen wie auch f&#252;hrende Nichtregierungs-Menschenrechtsorganisationen haben allesamt den Einsatz diplomatischer Zusicherungen abgelehnt, nicht zuletzt, weil sich Systeme zur Beobachtung ihrer Einhaltung als fehlerhaft herausgestellt haben. Es handelt sich schlie&#223;lich um unverbindliche Zusicherungen, die von Staaten eingeholt werden, die selbst ihre rechtlich bindenden Verpflichtungen zur Verh&#252;tung und zum Verbot von Folter ignorieren. Diplomatische Zusicherungen werden au&#223;erdem in einer Situation gegeben, in der weder der entsendende noch der empfangende Staat ein eigenes Interesse daran haben, dass die Zusicherungen eingehalten werden. Selbst wenn ein Interesse an der &#220;berwachung der Einhaltung gegeben w&#228;re, ist kaum vorstellbar, wie ein solches System wirksam funktionieren k&#246;nnte. Anders als die Todesstrafe, die relativ einfach &#252;berpr&#252;ft werden kann, ist es &#228;u&#223;erst schwer, zu garantieren, dass in einem bestimmten Fall keine Folter stattgefunden hat, weil der Betroffene Misshandlungen kaum offenlegen wird, solange er sich in der Hand seiner Folterer befindet. In vielen F&#228;llen ist die Gefahr von Folter zudem h&#246;chst ortsabh&#228;ngig und kann man sich auf Zusicherungen von hohen Regierungsbeamten aus der Hauptstadt nicht verlassen. Selbst wenn trotz allem einmal der Versto&#223; gegen eine Zusicherung bekannt werden sollte, bestehen f&#252;r den Betroffenen keine oder kaum Abhilfem&#246;glichkeiten f&#252;r den angerichteten Schaden. Bereits im Vorfeld k&#246;nnen Betroffene die Verl&#228;sslichkeit von Zusicherungen kaum angreifen.</p>
<p><a href="http://www.daten-speicherung.de/wiki/index.php/Zitate">Dr. Sch&#228;uble</a>: Die meisten Menschen sind <strong>&#252;ber Terrorismus und Kriminalit&#228;t beunruhigt</strong>, nicht &#252;ber polizeiliche Schutzma&#223;nahmen.</p>
<p>Chaskalson: Es ist weithin bekannt und vorhersehbar, dass ein <strong>Abbau grundlegender Sicherungen schwere Menschenrechtsverletzungen nach sich zieht</strong>. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage nach der wirklichen Absicht der Autoren von Anti-Terror-Gesetzen. Dienen solche Gesetze wirklich der Gew&#228;hrleistung von Sicherheit und der Eind&#228;mmung von Gewalt? Oder sollen sie den Sicherheitsbeh&#246;rden eine Lizenz daf&#252;r geben, vorzugehen, wie sie es f&#252;r richtig halten?</p>
<p>Einen l&#228;nger w&#228;hrenden <strong>Ausnahmezustand </strong>zeichnet aus, dass die Macht der Exekutive ausgeweitet wird, ein Rechtsrahmen geschaffen wird, der Menschenrechtsverletzungen (einschlie&#223;lich Folter und Misshandlung) beg&#252;nstigt, dass Mechanismen der Verantwortlichkeit eingeschr&#228;nkt werden und dass zuletzt die allgemeine Strafrechtspflege in Mitleidenschaft gezogen wird. Befugnisse, um mit einem Ausnahmezustand fertig zu werden, sind in der Vergangenheit oft dauerhaft geworden.</p>
<p>Unter Anwendung von Anti-Terror-Gesetzen wurden in Indien beispielsweise Zehntausende festgenommen, aber nur 8.000 von ihnen wurden vor Gericht gestellt und nur 0,8% wurden verurteilt. Diese <strong>geringe Verurteilungsrate</strong>, welche aus anderen Rechtsordnungen ebenfalls berichtet wird, best&#228;tigt, dass viele wegen Terrorverdachts festgenommene Menschen keine echte Verbindung zu Terrorismus aufweisen. Ihre Verhaftung k&#246;nnte in erster Linie nicht der Strafverfolgung, sondern der Informationsgewinnung oder der Einsch&#252;chterung einer verd&#228;chtigen Gruppe dienen.</p>
<p>Eine weitere Ma&#223;nahme zur Verhinderung von Terrorismus ist das Listen. In <strong>&#8222;Terrorlisten&#8220; </strong>aufgenommen werden Personen und Organisationen, die im Verdacht stehen, in Terrorismus verwickelt zu sein. Gelistete Organisationen werden meist verboten, w&#228;hrend gelistete Personen Beschr&#228;nkungen ihrer Bewegungsfreiheit oder ihrer finanziellen Transaktionen unterworfen werden. Die Reisefreiheit kann beschr&#228;nkt und Verm&#246;gen konfisziert werden. F&#252;r unseren Ausschuss war klar, dass die Praxis der Listung zu Menschenrechtsverletzungen gef&#252;hrt hat und dass, wo es sie &#252;berhaupt gibt, verfahrensm&#228;&#223;ige Sicherungen unzureichend sind.</p>
<p>Uns wurde von den <strong>schrecklichen Auswirkungen </strong>von Ma&#223;nahmen wie pr&#228;ventiver Haft, Auslieferung oder Deportation berichtet. In einigen F&#228;llen, in denen Menschen gefoltert wurden, m&#252;ssen sie im Fall ihrer R&#252;ckkehr erneute Folterung bef&#252;rchten. In anderen F&#228;llen sind die Konsequenzen zwar nicht so gravierend, schlie&#223;en aber das Auseinanderbrechen von Familien und schwere Traumatisierungen ein.</p>
<p>Die potenziell sch&#228;dliche Wirkung kann <strong>weit &#252;ber die Betroffenen hinaus </strong>reichen. Unserem Ausschuss wurde berichtet, dass sich ganze Gemeinschaften unverh&#228;ltnism&#228;&#223;ig vielen Ma&#223;nahmen ausgesetzt sehen. Wenn der Anschein besteht, dass Personen wegen ihres Einflusses und nicht wegen einer aktiven Beteiligung an Terrorismus in den Fokus der Beh&#246;rden geraten, dann k&#246;nnte der Staat ganze Gemeinschaften gegen sich aufbringen. Vorbeugende Ma&#223;nahmen k&#246;nnten als Sanktionierung kontroverser Meinungs&#228;u&#223;erungen und Ideen wahrgenommen werden.</p>
<p><a href="http://www.bmi.bund.de/cln_095/SharedDocs/Interviews/DE/2007/02/bm_interview_welt.html">Dr. Sch&#228;uble</a>: Wir tun, was wir k&#246;nnen – ohne in einen Zustand st&#228;ndiger Erregung zu geraten. Wir m&#252;ssen <strong>best&#228;ndig und in Ruhe die Instrumente der Terrorabwehr verbessern</strong>.</p>
<p>Chaskalson: Fr&#252;here Instrumente der Terrorabwehr wurden uns gegen&#252;ber &#8211; an ihren eigenen Zielen gemessen &#8211; als <strong>kontraproduktiv </strong>beschrieben, weil sie oftmals genau diejenigen Menschen gegen den Staat aufbringen, die bei der Sammlung von Informationen, bei der Verh&#252;tung von Anschl&#228;gen, bei der Lieferung von Beweismitteln zur Festnahme, Anklage und Bestrafung von Terroristen behilflich sein k&#246;nnten.</p>
<p>So bestand unter den Teilnehmern an der nordirischen Anh&#246;rung, darunter h&#246;chste Polizeibeamte, weitgehende Einigkeit dar&#252;ber, dass viele der fr&#252;heren Ausnahmebefugnisse aus Sicherheitssicht, in politischer Hinsicht und auch unter dem Aspekt der Menschenrechte ein Fehlschlag waren. Der Vorwurf, <strong>dass Ausnahmegesetzgebung sogar an ihren eigenen Zielen gemessen fehlschlug</strong>, gilt insbesondere f&#252;r das Instrument der pr&#228;ventiven Sicherungsverwahrung. Die Festnahme von Terrorverd&#228;chtigen zwischen 1972 und 1975 wurde von Armeeoffizieren und Ministern inzwischen als &#8222;vollkommene Katastrophe&#8220; bewertet. Die Spannungen in Gemeinschaften wurden verst&#228;rkt, Hoffnungen auf friedlichen Wandel durch Reform und Dialog wurden zerst&#246;rt und der Zustrom zu bewaffneten Gruppierungen (Republikaner und Loyalisten) nahm zu.</p>
<p>Auch das <strong>diskriminierende Vorgehen </strong>gegen oder die Verdr&#228;ngung bestimmter Gruppen hat sich oft als kontraproduktiv erwiesen. Ma&#223;nahmen, die sich gegen Mitglieder bestimmter Gemeinschaften zu richten scheinen, bergen die Gefahr, Unschuldige zu treffen, ganze Gruppen zu stigmatisieren und f&#252;r Beh&#246;rden unerl&#228;ssliche Erkenntnisse und Zusammenarbeit versiegen zu lassen. Staatliche Ma&#223;nahmen, die sich gegen Minderheiten richten oder von denen dies angenommen wird, erschweren es gem&#228;&#223;igten und alternativen Stimmen innerhalb dieser Minderheiten, zu sprechen und geh&#246;rt zu werden.</p>
<p>Die Gefahr, Menschen oder Gemeinschaften (oftmals gerade diejenigen, auf die man zur Verh&#252;tung von Terrorismus am meisten angewiesen ist) gegen sich aufzubringen, ist noch gr&#246;&#223;er, wo man sich auf <strong>unsubstanziierte geheimdienstliche Informationen</strong> verl&#228;sst. Zweifel &#252;ber die Verl&#228;sslichkeit, Qualit&#228;t und Herkunft geheimdienstlicher Informationen k&#246;nnen ein eigentlich legitimes Vorgehen untergraben, weil geheimdienstliche Informationen einer unabh&#228;ngigen &#220;berpr&#252;fung weniger zug&#228;nglich sind. Im Ergebnis k&#246;nnen pr&#228;ventive Ma&#223;nahmen willk&#252;rlich und diskriminierend sein oder erscheinen.</p>
<p>Langfristig k&#246;nnen Anti-Terror-Ma&#223;nahmen nur mit Unterst&#252;tzung einer <strong>informierten &#214;ffentlichkeit </strong>wirksam sein. Gegen tats&#228;chliche oder wahrgenommene Missst&#228;nde, die von Terroristen ausgenutzt werden k&#246;nnten, sollte ein Aktionsplan entwickelt werden.</p>
<p><a href="http://www.daten-speicherung.de/wiki/index.php/Zitate">Dr. Sch&#228;uble</a>: Wir sollten die Leistungsf&#228;higkeit der Nachrichtendienste nicht durch <strong>parlamentarische Untersuchungsaussch&#252;sse </strong>gef&#228;hrden.</p>
<p>Chaskalson: Die Beachtung der Demokratie und Menschenrechte erfordert Transparenz und Verantwortlichkeit. In vielen Staaten f&#246;rdert die Gefahr von Terrorismus stattdessen eine <strong>Kultur der Geheimhaltung</strong>. Nat&#252;rlich gibt es ein Bed&#252;rfnis nach einem gewissen Ma&#223; an Geheimhaltung, aber Geheimhaltung kann oftmals als n&#252;tzliche Deckung f&#252;r diejenigen dienen, die sich nie f&#252;r ihre Handlungen verantworten wollten oder die ernsthafte Verst&#246;&#223;e verbergen wollen.</p>
<p><strong>Verantwortlichkeit ist kein Hindernis </strong>f&#252;r das Vorgehen gegen Terrorismus. Sie bildet vielmehr die entscheidende Grundlage, um Anti-Terror-Ma&#223;nahmen die &#246;ffentliche Unterst&#252;tzung und Legitimit&#228;t zu beschaffen, die sie brauchen, um wirklich wirksam zu sein. Nach Auffassung unseres Ausschusses m&#252;ssen Beh&#246;rden damit rechnen, f&#252;r ihre Handlungen in vollem Umfang verantwortlich gemacht zu werden und  einer hinreichenden, unabh&#228;ngigen &#220;berpr&#252;fung unterzogen zu werden.</p>
<p>Wo Staaten <strong>Menschenrechtsverletzungen </strong>vorgeworfen werden, sollten sie wirksame Ermittlungen mit gen&#252;gender Offenlegung der erforderlichen Informationen gegen&#252;ber den Ermittlungsorganen sicherstellen. Die Verantwortlichkeit sollte auf allen Ebenen gest&#228;rkt werden. Vor allem sollten Immunit&#228;ts- und Straflosigkeitsklauseln sowie Beschr&#228;nkungen des Zugangs zu den Gerichten aufgehoben werden. Staaten sollten wirksame Abhilfem&#246;glichkeiten und Entsch&#228;digung f&#252;r Menschenrechtsverletzungen sicherstellen (einschlie&#223;lich der von ihren Geheimdiensten begangenen). Sie sollten Vorw&#252;rfe von Menschenrechtsverletzungen wie Entf&#252;hrungen, geheimer Inhaftierung oder Misshandlung sorgf&#228;ltig und unabh&#228;ngig aufkl&#228;ren lassen. Das Bed&#252;rfnis nach Geheimhaltung der Aktivit&#228;ten von Geheimdiensten darf dem Zugang von Opfern zu wirksamer Abhilfe und Entsch&#228;digung nicht im Wege stehen.</p>
<p><strong>Geheimdiensten </strong>weltweit sind neue Befugnisse und Ressourcen einger&#228;umt worden, aber die juristische und politische Verantwortlichkeit hat oftmals nicht Schritt gehalten. Geheimhaltung und das Fehlen eines fairen Verfahrens, welches oft die Folge von Geheimhaltung ist, k&#246;nnen sowohl in der Wahrnehmung wie auch in der Wirklichkeit Unrecht nach sich ziehen. Dies wiederum kann die wahrgenommene Legitimit&#228;t staatlicher Anti-Terror-Ma&#223;nahmen untergraben.</p>
<p>Wir m&#252;ssen leider beobachten, dass Menschenrechtsverletzungen nicht aufgekl&#228;rt werden oder Ermittlungen behindert werden durch Geheimhaltung, mangelnde Abhilfem&#246;glichkeiten, fehlende Bestrafung oder Immunit&#228;tsbestimmungen. Wir glauben, dass dies ge&#228;ndert werden muss. Die Straflosigkeit zu beenden und die Verantwortlichkeit zu gew&#228;hrleisten ist entscheidend, um das <strong>Vertrauen in die Geheimdienste </strong>zu gew&#228;hrleisten. Wirklich verantwortliche Geheimdienste sind unabdingbar, wenn Staaten ihren v&#246;lkerrechtlichen Verpflichtungen einschlie&#223;lich der einschl&#228;gigen Beschl&#252;sse des Weltsicherheitsrats nachkommen sollen.</p>
<p>Wo dies noch nicht erfolgt ist, sollten Ermittlungen eingeleitet werden, um Vorw&#252;rfe ernster Menschenrechtsverletzungen vollst&#228;ndig aufzukl&#228;ren, <strong>mutma&#223;liche Rechtsverletzer vor Gericht zu stellen</strong> und die Opfer zu entsch&#228;digen. Um die Wiederholung solcher Verst&#246;&#223;e in Zukunft zu vermeiden, k&#246;nnen dauerhafte Beschwerdeverfahren (vor Ombudsm&#228;nnern oder Generalinspektoren wie in Kanada oder Australien) von gro&#223;em Wert sein, besonders wenn diese von Amts wegen t&#228;tig werden und alle relevanten Informationen einsehen k&#246;nnen.</p>
<p>Die f&#252;r wirksame Geheimdienstarbeit erforderliche Geheimhaltung sollte angestrebt werden, ohne eine institutionelle Kultur der Geheimhaltung zu f&#246;rdern. Besonders wichtig ist es, dass Staaten daf&#252;r sorgen, <strong>dass schwere Menschenrechtsverletzungen niemals im Namen des &#8222;Staatsgeheimnisses&#8220;</strong> gerechtfertigt werden k&#246;nnen und dass derartige Verbrechen nie wegen einer Kultur der Geheimhaltung vor Bestrafung sicher sind. Opfern darf wirksame Abhilfe und Entsch&#228;digung nicht auf der Grundlage nationaler Institute wie des Staatsgeheimnisses vorenthalten werden.</p>
<p>Staaten sollten sicher stellen, dass ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen bei der <strong>Sammlung und Speicherung von Informationen</strong> beachtet werden. In besonderem Ma&#223;e muss daf&#252;r gesorgt werden, dass derartiges Material nicht in diskriminierender Weise genutzt wird. Vorherige richterliche Anordnungen und gerichtliche Aufsicht sollten ein integraler Bestandteil tiefgreifender &#220;berwachungsbefugnisse sein. Es sollte rechtlich klar festgelegt sein, wann solche Befugnisse genutzt werden d&#252;rfen und unter welchen Voraussetzungen.</p>
<p><a href="http://www.daten-speicherung.de/wiki/index.php/Zitate">Dr. Sch&#228;uble</a>: Wir sollten versuchen, solche Fragen m&#246;glichst pr&#228;zise verfassungsrechtlich zu kl&#228;ren, und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die<strong> n&#246;tigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus </strong>bieten.</p>
<p>Chaskalson: Der <strong>Terrorismus ist Realit&#228;t </strong>und Staaten sind verpflichtet, der Gefahr zu begegnen. Viele der aktuellen Anti-Terror-Ma&#223;nahmen sind aber illegal und sogar kontraproduktiv.</p>
<p>Es ist das Grundmotiv unseres Berichts, dass jeder implizite <strong>Widerspruch zwischen der Gew&#228;hrleistung der Rechte der Menschen und ihrer Sicherheit falsch </strong>ist. Die Gew&#228;hrleistung der Menschenrechte bedeutet nicht, dass man nicht entschieden genug gegen Terrorismus vorgehen w&#252;rde. Im Gegenteil ist das Vorgehen gegen Terrorismus selbst ein menschenrechtliches Ziel, weil Staaten eine Pflicht zum Schutz der Menschen auf ihrem Staatsgebiet vor Terrorismus trifft. Diese Schutzpflicht verpflichtet sie, Schaden durch Terrorismus abzuwenden, zu bestrafen, zu untersuchen und Abhilfe zu schaffen. Zugleich m&#252;ssen Staaten akzeptieren, dass diese Schutzpflicht sowohl f&#252;r diejenigen, die der Gefahr von Terrorismus ausgesetzt sind, als auch f&#252;r diejenigen, die des Terrorismus verd&#228;chtigt werden, gilt. Dem Staat steht es nicht zu, bestimmte Menschen aus des Rechtsordnung auszuschlie&#223;en.</p>
<p>Die <strong>Wechselwirkung zwischen Menschenrechten und Sicherheit </strong>l&#228;sst sich am besten erkl&#228;ren, indem man die Entstehungsgeschichte des modernen Menschenrechtsrahmens betrachtet. Die <a href="http://www.ohchr.org/EN/UDHR/Pages/Language.aspx?LangID=ger">Allgemeine Erkl&#228;rung der Menschenrechte</a> wurde 1948 im Anschluss an den Horror von V&#246;lkermord im Zweiten Weltkrieg beschlossen und verk&#252;ndet. Die V&#246;lker der Welt erkannten an, dass &#8222;die Nichtanerkennung und Verachtung der Menschenrechte zu Akten der Barbarei gef&#252;hrt haben, die das Gewissen der Menschheit mit Emp&#246;rung erf&#252;llen&#8220;. Die Anerkennung der Tiefen, in welche verkommene Menschen sinken k&#246;nnen, f&#252;hrte die Weltgemeinschaft zu der Erkenntnis, dass die einzige M&#246;glichkeit, solchen Schrecken in der Zukunft zu verhindern, in der Beachtung des Grundsatzes liegt, dass &#8222;alle Menschen [&#8230;] frei und gleich an W&#252;rde und Rechten geboren&#8220; sind. Die internationale Einigkeit, die in der Allgemeinen Erkl&#228;rung der Menschenrechte und in der UN-Charta zum Ausdruck kommt, lag darin, dass niemand jemals wieder den Schutz des Rechts verlieren sollte. In anderen Worten: Der moderne Rahmen des V&#246;lkerrechts, ausgehend von der Charta der Vereinten Nationen, wurde wegen und nicht trotz des Bed&#252;rfnisses nach Sicherheit geschaffen. Wir sind davon &#252;berzeugt, dass Staaten, die sich an diesem Rahmen zu schaffen machen, zu ihrem eigenen Schaden handeln.</p>
<p>Nachdem wir Menschen aus der ganzen Welt angeh&#246;rt haben, k&#246;nnen wir ohne jedes Z&#246;gern bekr&#228;ftigen, dass die <strong>beste Garantie der Sicherheit </strong>jedes Einzelnen in der Aufrechterhaltung des Grundsatzes der Menschenw&#252;rde liegt. Die W&#252;rde des Menschen &#8211; ein moralischer und rechtlicher Imperativ &#8211; l&#228;sst sich nur durch Beachtung der Menschenrechte und des humanit&#228;ren V&#246;lkerrechts gew&#228;hrleisten. Die W&#252;rde des Menschen und die Beachtung der Herrschaft des Rechts muss deswegen im Zentrum der Anstrengungen zur Erzielung eines neuen internationalen Konsenses &#252;ber das Vorgehen gegen Terrorismus stehen.</p>
<p><a href="http://www.bmi.bund.de/cln_095/SharedDocs/Interviews/DE/2008/02/bm_interview_ard.html">Dr. Sch&#228;uble</a>: Ich bin von dem Urteil nicht &#252;berrascht. Ich begr&#252;&#223;e es. Wir haben jetzt Klarheit, und es best&#228;tigt auch das, was wir immer gesagt haben. Insofern werten wir es sorgf&#228;ltig aus, aber wir ziehen <strong>keine neuen Erkenntnisse</strong> daraus.</p>]]></content:encoded>
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		<title>Interview: &#220;berwachung ist nicht unabwendbar</title>
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		<pubDate>Fri, 07 Aug 2009 20:55:07 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Webmaster</dc:creator>
				<category><![CDATA[Datenschutz im Staatssektor]]></category>
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		<category><![CDATA[Sicherheitspolitik]]></category>

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		<description><![CDATA[Aus einem Gespr&#228;ch, das der Journalist Stefan Becker f&#252;r die SWR-Radiosendung &#8222;Freedom Not Fear&#8220; am 15. Juni 2008 mit mir f&#252;hrte:
Von Mitte der 80er Jahre bis jetzt vor zwei Jahren, das waren 20 Jahre, in denen der Datenschutz nicht in den Medien vorkam. Warum ist er jetzt wieder so pr&#228;sent?
Ich denke mal, dass nach dem [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Aus einem Gespr&#228;ch, das der Journalist Stefan Becker f&#252;r die <a href="http://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/dschungel/-/id=658850/nid=658850/did=4620046/12wu4cc/index.html">SWR-Radiosendung &#8222;Freedom Not Fear&#8220;</a> am 15. Juni 2008 mit mir f&#252;hrte:</p>
<p><em>Von Mitte der 80er Jahre bis jetzt vor zwei Jahren, das waren 20 Jahre, in denen der Datenschutz nicht in den Medien vorkam. Warum ist er jetzt wieder so pr&#228;sent?</em></p>
<p>Ich denke mal, dass nach dem 11. September 2001 die Sicherheitsbeh&#246;rden viele Pl&#228;ne aus den Schubladen wieder herausgeholt haben, die da schon vorher lagen und die jetzt als Sicherheitspakete eingebracht und durchgesetzt werden konnten mit dem Argument des <strong>Terrorismus</strong>. Wir hatten ja alle die Bilder der zusammenbrechenden Hochh&#228;user im Kopf.</p>
<p>Das hat nat&#252;rlich auch zu <strong>Gegenreaktionen </strong>gef&#252;hrt, denn wenn solche Freiheitsrechte gesetzlich beschr&#228;nkt werden, dann werden sie nicht wieder zur&#252;ckgegeben. Es ist nur ganz selten vorgekommen in unserer Geschichte der Bundesrepublik, dass solche Gesetze wieder abgeschafft oder eingeschr&#228;nkt wurden. Selbst Gesetze, die in den 70er Jahren vor dem Hintergrund des RAF-Terrorismus beschlossen wurden – diese Gefahr besteht ja bei weitem nicht mehr – sind nicht wirklich &#252;berpr&#252;ft oder aufgehoben worden. Der Radikalenerlass ja, aber die entsprechenden Gesetze nicht. Der Begriff &#8222;terroristische Vereinigung&#8220; zum Beispiel ist sogar noch ausgedehnt worden, wird gerade ausgedehnt. Die Beschr&#228;nkung der strafprozessualen Rechte, im Verkehr mit Verteidigern und so weiter und so fort.</p>
<p>Das sind <strong>Gesetze</strong>, die werden aus einem bestimmten Anlass eingef&#252;hrt. Sie sind meistens von vornherein nicht auf diesen Anlass beschr&#228;nkt, sondern gehen viel weiter, als es  dieser eine Anlass erfordert h&#228;tte. Zum Beispiel die Terrorismusgesetzgebung. Die betrifft allesamt nicht terroristische Straftaten, sondern meistens s&#228;mtliche Straftaten.</p>
<p>Die Gesetze werden auch nachtr&#228;glich nicht &#252;berpr&#252;ft, ob sie das gebracht haben, was man sich von ihnen erhofft hat. Es gibt keine <strong>&#220;berpr&#252;fung der Wirksamkeit </strong>von Gesetzen. Man wei&#223; nicht, ob wir mit Sicherheitsgesetzen wirklich sicherer leben als wenn diese Gesetze nicht beschlossen worden w&#228;ren.</p>
<p>Wenn man vergleicht, die Sicherheitslage in Deutschland etwa mit dem Ausland: Gro&#223;britannien, USA, China &#8211; die haben ja sehr viel weiter gehende &#220;berwachungsm&#246;glichkeiten, Sicherheits-, Kontrollbefugnisse. Da ist es unsicherer als in Deutschland. Deutschland ist mit das sicherste Land auf der Welt, und zugleich haben wir aber mit den st&#228;rksten Datenschutz und Grundrechtsschutz, auch durch das Bundesverfassungsgericht, auf der Welt. Und das spricht nat&#252;rlich eher daf&#252;r, <strong>dass Freiheit Sicherheit schafft</strong> und nicht diese Ma&#223;nahmen, die Sicherheitsma&#223;nahmen genannt werden, die aber letztendlich ein Klima des Misstrauens schaffen k&#246;nnen, und mit denen man sich Menschen auch zum Feind machen kann.</p>
<p>Wenn wir uns einmal <strong>Guantanamo </strong>ansehen: Wie die Menschen dort behandelt werden. Die Bilder sind ja um die Welt gegangen, wie die Menschen in Overalls, mit T&#252;ten &#252;ber die K&#246;pfe gest&#252;lpt und die Arme zusammengebunden, verwahrt werden, oder sogar die Bilder aus Abu Graib, wo Gefangene misshandelt wurden. Das bringt nat&#252;rlich eine ganze Kultur gegen ein Land auf und das schafft dann auch keine Sicherheit, sondern Unsicherheit.</p>
<p>Die USA haben inzwischen selbst zugegeben, dass die Gefangenen in Guantanamo an und f&#252;r sich <strong>keine Terroristen </strong>waren, dass sie sie aber deswegen nicht mehr freilassen k&#246;nnen, weil sie jetzt eine Sicherheitsgefahr f&#252;r die USA sind, wenn man sie jetzt freilassen w&#252;rde. Das hei&#223;t, sie sind gerade erst durch diese Behandlung zu einer Sicherheitsgefahr geworden.</p>
<p>Und deswegen muss man sehen, dass alle Gesetze und Ma&#223;nahmen, die Sicherheit schaffen wollen &#8211; die vielleicht auch Menschenleben retten wollen &#8211;, umgekehrt auch <strong>Menschenleben auf das Spiel setzen </strong>k&#246;nnen, wenn man daf&#252;r Grundregeln aufgibt, durch die sich der Staat zum Vorbild macht und durch die ein freiheitlicher Staat, eine Demokratie etwas ist, was eine Anziehungskraft entfaltet auf seine B&#252;rger, mit dem sie sich identifizieren.</p>
<p>Die <strong>Kriminologie </strong>wei&#223; schon lange: Ob jemand Straft&#228;ter wird, h&#228;ngt nur in einem ganz, ganz geringem Ma&#223;e von dem Entdeckungsrisiko ab, von dem er ausgeht. Das h&#228;ngt zu viel h&#246;herem Ma&#223;e von seiner Vita ab, von seiner Bildung, von seiner sozialen Situation, von seiner Herkunft. Es sind ganz viele Faktoren, die da hineinspielen. Und das Entdeckungsrisiko ist wirklich nur ein ganz kleiner Faktor. Deswegen m&#252;ssen wir sehen, dass mit Hilfe von Polizei und Geheimdiensten eigentlich nur in ganz geringem Ma&#223;e Einfluss genommen werden kann auf Kriminalit&#228;t, die Kriminalit&#228;tsrate.</p>
<p>Die Wissenschaft hat auch schon lange herausgefunden, dass die Anzahl der Polizeibeamten in einem Staat oder in einer Region nicht zusammenh&#228;ngt mit der Kriminalit&#228;tsrate dort. Das hei&#223;t, Sie k&#246;nnen nicht die Kriminalit&#228;t senken, indem Sie <strong>mehr Polizisten </strong>einstellen oder auf die Stra&#223;e bringen. Und das h&#228;ngt damit zusammen, dass der Staat eigentlich nur einen geringen direkten Einfluss auf Kriminalit&#228;t hat. Dass er nur sehr selten Kriminalit&#228;t wirklich direkt verhindern kann, sondern es auf andere Weise, indirekte Art und Weise viel effektiver ist, wenn die Menschen sich erst gar nicht dazu entschlie&#223;en, solche Straftaten zu begehen.</p>
<p>Und da spielt eine ganz wichtige Rolle das Vertrauen. Das Vertrauen der Menschen in den Staat, aber auch nat&#252;rlich des Staates in die Menschen. <strong>Misstrauen schafft Unsicherheit </strong>und schafft Verunsicherung. Exzessive Sicherheitsmassnahmen provozieren Widerstand und zum Teil eben auch Vergeltung. Und deswegen ist die Freiheit, sind die Freiheitsrechte selbst ein ganz wichtiger Sicherheitsfaktor.</p>
<p><em>Wir hatte ja gestern in den Nachrichten ein gutes Beispiel daf&#252;r, dass in Afghanistan Selbstmordattent&#228;ter ein ganzes Gef&#228;ngnis aufgesprengt haben und anscheinend zwischen 500 und 1.000 Insassen entwischen konnten. Die haben nat&#252;rlich ein sehr gro&#223;es Potenzial, sich auf diese Seite zu schlagen.</em></p>
<p>Gerade zu Afghanistan muss man sagen: Unser Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Sch&#228;uble hat &#246;ffentlich gesagt, dass der <strong>Bundeswehreinsatz in Afghanistan </strong>das Risiko Deutschlands erh&#246;ht hat, zum Ziel terroristische Anschl&#228;ge zu werden. Das zeigt doch ganz eindeutig, dass dieser Einsatz nicht f&#252;r mehr Sicherheit sorgt, sondern das Gegenteil bewirkt hat.</p>
<p>Wenn man sich die Sicherheitspolitik auf die Fahnen schreibt, ist es auch ganz wichtig, wie ein Staat nach au&#223;en auftritt, wie er mit <strong>ausl&#228;ndischen Mitb&#252;rgerinnen und Mitb&#252;rgern </strong>umgeht. Wie gesagt: Wenn es da zu Dem&#252;tigungen kommt, zieht das Reaktionen nach sich. Wie ein Staat im Ausland auftritt und mit den Menschen dort umgeht, das ist ein ganz wichtiger Sicherheitsfaktor.</p>
<p><em>Mein Thema sind diese Daten, die &#252;berhaupt nicht zu greifen sind. Ich kann sie nicht in die Hand nehmen, es sei denn, ich habe sie auf einem Tr&#228;ger. Einer dieser Tr&#228;ger, ein CD-Rohling, kostet mich keinen Euro. Aber so ein Rohling mit ein paar Daten darauf ist vor kurzem f&#252;r 5 Mio. Euro gekauft worden, nur weil interessante Daten von einer Liechtensteinischen Bank darauf waren. Was macht Daten so begehrt?</em></p>
<p>Daten, muss man sich vorstellen, sind Wissen, Wissen &#252;ber uns. <strong>Wissen ist Macht</strong>, sagt schon der Volksmund. Und dadurch, dass jemand etwas &#252;ber uns wei&#223; &#8211; &#252;ber unser Verhalten wei&#223;, &#252;ber unser Leben, &#252;ber unsere Identit&#228;t &#8211;, bekommt er nat&#252;rlich eine enorme Macht. Er kann uns damit manipulieren. Er kann die Informationen weitergeben. Er kann drohen sie weiterzugeben. Er kann uns diskreditieren. Er kann peinliche Sachen aus der Privatsph&#228;re verwenden gegen uns. Er kann einen Verdacht gegen uns generieren aus Auff&#228;lligkeiten, wegen dessen wir uns vielleicht rechtfertigen m&#252;ssen &#8211; das ist dann die Umkehr der Beweislast, &#252;ber die viel gesprochen wurde, das Ende der Unschuldsvermutung. Und deswegen sind Daten ein harmloses Wort, aber es geht um Wissen &#252;ber uns. Und dieses Wissen verleiht unheimliche Macht.</p>
<p>Deswegen ist einer der wichtigsten Grunds&#228;tze des Datenschutzrechts &#252;berhaupt das Gebot der <strong>Datensparsamkeit</strong>. Das hei&#223;t so wenige Daten wie m&#246;glich zu speichern, zu erheben, vorzuhalten, weiter zu geben. Und deswegen bin ich in gewissem Ma&#223;e auch dankbar, dass diese Skandale der letzten Monate bekannt geworden sind.</p>
<p>Aus dem Ausland hat man schon fr&#252;her immer wieder von <strong>Datenpannen </strong>geh&#246;rt. Da sind CDs verloren gegangen, Laptops gestohlen worden, Emailadressen gekauft worden von Spammern, um Werbung dorthin zu schicken. Aus Deutschland hat man verd&#228;chtig wenig geh&#246;rt. Und dass jetzt diese F&#228;lle, die auch schon einige Jahre zur&#252;ck liegen, an das Licht der &#214;ffentlichkeit geraten, best&#228;tigt doch eigentlich, dass es schon vorher auch immer mal ab und zu solche F&#228;lle gegeben hat, dass man das oft nur nat&#252;rlich nicht erf&#228;hrt.</p>
<p>Es ist ja nur die Spitze des Eisberges. In einer Umfrage vor zwei Wochen hat eine ganz gro&#223;e Mehrheit der befragten Deutschen gesagt, sie glaubt nicht, dass der <strong>Telekomskandal </strong>ein Einzelfall ist. Diese Einsch&#228;tzung ist sehr realistisch. Wir bekommen von diesen F&#228;llen nichts mit.</p>
<p>Aber dadurch, dass sie jetzt ins Licht der &#214;ffentlichkeit geraten sind, wird uns noch einmal ins Bewusstsein gerufen, dass solche Daten, wenn sie vorhanden sind, <strong>immer ein Missbrauchspotenzial </strong>darstellen, ein Missbrauchsrisiko, und dass die besten Sicherungsma&#223;nahmen &#8211; wir haben es bei der Telekom gesehen &#8211; und die besten Kontrollen solch einen Missbrauch nicht wirklich verhindern k&#246;nnen, wenn er beabsichtigt und gezielt durchgef&#252;hrt wird, und dass sie auch Fehler nicht verhindern k&#246;nnen.</p>
<p>Datenpannen hat es fr&#252;her schon bei der Telekom gegeben. Da waren auf einmal Kundendaten im Internet einsehbar. Da hat die Telekom einmal die Anschrift eines <strong>Frauenhauses </strong>an einen gewaltt&#228;tigen Ehemann herausgegeben, so dass das gesamte Frauenhaus geschlossen werden musste, weil es nicht mehr sicher war.</p>
<p>Fehler passieren, weil Irren menschlich ist. Der Datenschutz ist dazu da, zu verhindern, dass solche Fehler passieren. Das hei&#223;t, er dient letztendlich unserer Sicherheit. Denn wenn so wenige wie m&#246;glich Daten gespeichert sind, dann k&#246;nnen diese Daten auch nicht <strong>missbraucht und irrt&#252;mlich herausgegeben </strong>werden. In diesem Sinne ist es gut, dass das mehr in das Bewusstsein der &#214;ffentlichkeit geraten ist.</p>
<p>Diejenigen, die sich f&#252;r den Datenschutz einsetzen, werden ja oft als <strong>paranoid </strong>bezeichnet. Gerade letzte Woche wieder wurde paranoid genannt, wer vor Fingerabdr&#252;cken in Personalausweisen gewarnt hat. Eine gro&#223;e Fraktion im Bundestag ist der Meinung, dass wer seinen Fingerabdruck nicht abgeben will, paranoid sei. Ich bin gespannt, wenn der neue Personalausweis kommt, der freiwillig die Abnahme des Fingerabdrucks zul&#228;sst, wie viele Menschen sich freiwillig ihren Fingerabdruck abnehmen lassen. Das  ist ja etwas, was wir bisher nur von Straft&#228;tern kennen, dass sie sich polizeilich registrieren lassen m&#252;ssen.</p>
<p>Ich kann nur sagen, was diesen <strong>Personalausweis </strong>anbelangt: Der Fingerabdruck soll auf einem RFID-Funkchip gespeichert werden. Dieser ist zumindest legal im Ausland auslesbar, in anderen Staaten, und was dort mit unseren biometrischen Daten passiert, ist schon nicht mehr f&#252;r uns in Deutschland, unter deutschem Recht, kontrollierbar. Da k&#246;nnen wir noch so gute Schutzvorschriften in Deutschland haben, sobald diese Daten im Ausland liegen, ist es mit dem Schutz vorbei.</p>
<p>&#220;brigens hat die Bundesregierung auch dieses Jahr ein <strong>Abkommen mit den USA </strong>geschlossen, wonach die USA das Recht erhalten sollen, die deutschen Fingerabdruckdatenbanken zu nutzen. Das hei&#223;t, bei der Einreise k&#246;nnen die USA k&#252;nftig &#252;berpr&#252;fen, ob jemand, der dort einreist, bei uns mit seinem Fingerabdruck gespeichert ist oder nicht.</p>
<p>Und das bekr&#228;ftigt wieder das Thema der Datensparsamkeit, dass nur wirklich nicht gespeicherte, nicht vorhandene Daten, sichere Daten sind. Da kann <strong>jeder von uns </strong>darauf achten, dass er bewusst mit seinen Daten umgeht, dass er sich bewusst ist, was diese Daten wert sind f&#252;r ihn und f&#252;r andere, was damit gemacht wird, wie sie gebraucht und missbraucht werden k&#246;nnen.</p>
<p>[&#8230;]</p>
<p>Dadurch, dass diese Datenskandale nun bekannt geworden sind und die Menschen das Risiko kennen, das verbunden ist mit der zunehmenden Sammlung von Daten, machen sie sich nat&#252;rlich auch Gedanken, dass ihre Daten missbraucht werden k&#246;nnen und richten auch ihr <strong>Verhalten </strong>danach aus.</p>
<p>Zunehmend werden Menschen, die Bescheid wissen, davon absehen, bestimmte <strong>Kommunikationskan&#228;le </strong>zu nutzen. Urspr&#252;nglich war das in der Tat – wie Sie gesagt haben – speziell bei professionell agierenden Straft&#228;tern der Fall, die schon immer ihre Handys zum Beispiel in schneller Reihenfolge gewechselt haben oder per Post verwendet haben anstelle von Telekommunikation. Von Al Quaida ist bekannt, dass sie noch nie das Internet genutzt haben. Das hei&#223;t, sie wissen, dass das inzwischen vollst&#228;ndig unsicher und abgeh&#246;rt ist. Sie verwenden dann eben die Post oder die direkte &#220;bergabe von Nachrichten und Finanzen.</p>
<p>Eine solche &#220;berwachung f&#252;hrt in der Tat zu <strong>Ausweichverhalten</strong>. Aber, wenn sie so sehr zunimmt, wirkt sich das eben nicht mehr nur auf die aus, die wirklich etwas zu verbergen haben &#8211; wir meinen damit ja die, die eine Straftat begangen haben, die sich etwas zu Schulden kommen lassen haben &#8211;, sondern eben auch auf andere Menschen.</p>
<p>Zum Beispiel auf <strong>Informanten von Journalisten</strong>. Wenn ich einem Journalisten eine vertrauliche Information zuspielen will und das nicht nachvollzogen werden darf von anderen Personen, die dieses Dokument zum Beispiel gesch&#252;tzt wissen wollen, dann werde ich das nicht mehr per Fax oder Email tun, weil das ja ohne weiteres nachvollziehbar ist; dieser Kontakt hinterl&#228;sst Spuren. Vielleicht mache ich das dann per Brief. Vielleicht &#252;bergebe ich es pers&#246;nlich. Vielleicht will ich aber auch keinen pers&#246;nlichen Kontakt mit dem Journalisten haben, und dann wird es schwierig.</p>
<p>Wir sehen, dass es nicht immer m&#246;glich ist, diese Aufzeichnung und &#220;berwachung zu <strong>umgehen</strong>. Das f&#252;hrt dazu, dass oft genug einfach ein Kontakt unterbleibt. Das hei&#223;t, eine bestimmte Information wird einem Journalisten nicht mehr zugespielt, weil das nicht in sicherer Art und Weise so einfach und anonym m&#246;glich ist, wie es &#252;ber die elektronischen Medien eigentlich m&#246;glich sein sollte. Es ist ja ein gro&#223;er Zuwachs an Freiheit gewesen, als das Internet kam, als die Geb&#252;hren so sehr fielen. Das h&#228;tte ja eigentlich die Kommunikation sehr viel erleichtern k&#246;nnen.</p>
<p>In solchen sensiblen Bereichen entf&#228;llt aber jetzt die M&#246;glichkeit durch diese vielfache Aufzeichnung, und das f&#252;hrt in der Tat dazu, dass ausweislich der neuesten <a href="http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/228/79/lang,de/">Forsa-Umfrage</a> mehr als die H&#228;lfte der befragten Deutschen gesagt haben: Wenn sie sich an eine <strong>Eheberatungsstelle </strong>oder an eine Psychotherapeutenpraxis oder eventuell an eine Drogenberatungsstelle wenden m&#252;ssten, w&#252;rden sie dazu nicht das Telefon verwenden wegen der Vorratsdatenspeicherung, sondern vielleicht pers&#246;nlich hingehen oder direkten Kontakt auf andere Weise aufnehmen. Nur ob das dann wirklich funktioniert und ob es wirklich dazu kommt, ist in h&#246;chstem Ma&#223;e unsicher.</p>
<p>Wenn solche Menschen keine Beratung in Anspruch nehmen k&#246;nnen, kann ihnen nicht geholfen werden. Sie k&#246;nnen sich weiterhin selbst <strong>gef&#228;hrden </strong>- ich sage nur Gewalt in der Ehe, ich sage Drogenf&#228;lle. Sie k&#246;nnen aber auch Dritte gef&#228;hrden, zum Beispiel Psychotherapie: Es hilft psychisch kranken Menschen, sich behandeln zu lassen, um zum Beispiel nicht gewaltt&#228;tig zu werden. Das hei&#223;t, diese M&#246;glichkeit der vertraulichen Beratung, der vertraulichen Kommunikation ist wichtig f&#252;r uns und auch f&#252;r die allgemeine Sicherheit. Wenn diese M&#246;glichkeit entf&#228;llt, dann, glaube ich, f&#252;hrt das nicht zu mehr Sicherheit.</p>
<p>Es mag durchaus sein, dass man damit vielleicht einige Straft&#228;ter fangen kann &#8211; nur in der Regel diejenigen, die wenig umsichtig sind. Es f&#252;hrt aber insgesamt nicht zu einem R&#252;ckgang der Kriminalit&#228;tsrate. Wir haben das f&#252;r die Vorratsdatenspeicherung berechnet und auch anhand von Zahlen des Max-Planck-Instituts in Freiburg, einem unabh&#228;ngigen Institut, &#252;berpr&#252;ft, wonach mit Hilfe der <strong>Vorratsdatenspeicherung </strong>im besten Fall die Aufkl&#228;rungsquote von Straftaten in Deutschland um 0,01% vielleicht erh&#246;ht werden k&#246;nnte. Und dabei ist noch nicht ber&#252;cksichtigt, in wie vielen F&#228;llen diese Datenspeicherung Menschen schadet, indem sie eben davon abschreckt, frei zu kommunizieren.</p>
<p>Das war ja immer der Normalfall in der Vergangenheit, dass wir miteinander <strong>anonym </strong>sprechen k&#246;nnen auf der Stra&#223;e, dass wir Briefe schreiben k&#246;nnen, ohne einen Absender anzugeben. Das war immer so. Nur jetzt soll es nicht mehr der Fall sein im Internet, am Telefon. Da soll es nicht mehr m&#246;glich sein miteinander anonym zu kommunizieren, sondern da soll jeder Kontakt aufgezeichnet werden. Das ist nat&#252;rlich ein Bruch mit allem, was es bisher gegeben hat.</p>
<p>In der Tat wirkt sich das auf das Verhalten der Menschen zunehmend aus. Wir haben noch nicht wirklich viel Forschung dazu, aber ein ber&#252;hmtes Experiment, das es dazu gibt, ist das <strong>„honesty box“-Experiment</strong>. Das wurde an einer Universit&#228;t durchgef&#252;hrt. Da gab es in der Kaffeek&#252;che eine Kasse, in die jeder, der sich einen Kaffee nahm, einen Dollar &#8211; glaube ich &#8211; werfen sollte. Die Zahlungsmoral der Menschen war nat&#252;rlich nicht sehr hoch. Ich glaube, dass anf&#228;nglich nur jeder Zehnte wirklich auch diesen Dollar gezahlt hat. Man konnte das sehen anhand des Kaffees, wie viele Menschen sich tats&#228;chlich Kaffee geholt hatten und wie viele gezahlt hatten.</p>
<p>Man hat dann als Experiment Folgendes gemacht: Man hat hinter diese „honesty box“ ein Plakat geh&#228;ngt, auf dem ein <strong>Augenpaar </strong>abgebildet war. Und man hat das jede Woche gewechselt: Die n&#228;chste Woche war dann nur ein Bl&#252;mchenmuster darauf, die &#252;bern&#228;chste Woche war ein anderes Augenpaar drauf, die &#252;ber&#252;bern&#228;chste Woche wieder ein Bl&#252;mchenmuster und so weiter, &#252;ber mehrere Wochen hinweg.</p>
<p>In der Auswertung ist ganz, ganz deutlich sichtbar, dass allein schon dieses Augenpaar hinter der Kasse die Einnahmen verdreifacht hat. Das hei&#223;t, als die Menschen den Eindruck hatten &#8211; wenn auch nur unterbewusst und auch den irrationalen Eindruck im Grunde &#8211; durch dieses Augenpaar beobachtet zu werden, haben sie sich sofort <strong>angepasst </strong>an das, was von ihnen erwartet wurde.</p>
<p>In dem Fall mag das vielleicht noch etwas Gutes sein, weil die Menschen nat&#252;rlich auch dieses Geld bezahlen sollten, aber die Anpassung erfolgt ja nicht an das Gesetz. Die wenigsten Menschen kennen die Details des Gesetzes, so dass auch Graubereiche – Dinge, die eigentlich noch legal aber ungew&#246;hnlich sind – zunehmend unterlassen werden, und auch auff&#228;llige Dinge, die sozusagen sozial ge&#228;chtet sind – <strong>auff&#228;lliges Verhalten </strong>–, dass auch so etwas unter &#220;berwachung eher unterlassen wird.</p>
<p>Das hei&#223;t, das Verhalten wird zunehmend <strong>gleichf&#246;rmig</strong>. Und das ist f&#252;r eine Gesellschaft letztendlich sch&#228;dlich. Das zeigt ja schon die Evolution. Die Evolution hat immer so funktioniert, dass sie sehr viel experimentiert hat. Dass es immer wieder Variationen gab von Lebewesen, die anders waren. Nur dadurch hat sich die gesamte Menschheit zu dem entwickelt, was wir heute sind. Wenn es diese Devianz, also diese Abweichung, nicht mehr gibt, dann bedeutet das Stillstand und ist letztendlich f&#252;r eine Gesellschaft insgesamt auch sch&#228;dlich. Deswegen ist die Freiheit sehr wichtig.</p>
<p>Die freie Entfaltung der Pers&#246;nlichkeit ist wichtig f&#252;r die Entwicklung einer Gesellschaft insgesamt, und &#252;brigens auch f&#252;r das wirtschaftliche Vorankommen der Gesellschaft. Es gibt dazu interessante Studien. Unternehmen haben herausgefunden, dass wenn eine Firma den eigenen <strong>Angestellten mit Misstrauen </strong>gegen&#252;ber tritt und pr&#228;ventive Kontrollmechanismen implementiert, um zum Beispiel die Einhaltung der Arbeitszeit zu &#252;berpr&#252;fen, dass dann sehr viel weniger engagiert gearbeitet wird als wenn man es den Menschen &#252;berl&#228;sst, ihre Arbeitszeit freiwillig einzuhalten. Wenn man das tat, dann haben die Menschen l&#228;nger gearbeitet, williger gearbeitet. Es war zwar in der Tat so, dass einige Menschen das ausgenutzt haben und fr&#252;her gegangen sind. Aber in der Summe war es so, dass dieses Vertrauen weit mehr als aufgefangen worden ist – ich glaube, es war auch um den Faktor des Zwei- oder Dreifachen – und dem Unternehmen weit mehr Vorteile gebracht hat.</p>
<p>Und das zeigt, dass Vertrauen und Freiheit zwar <strong>von Einzelnen missbraucht</strong> wird, dass sie aber insgesamt der Gesellschaft sehr viel mehr Vorteile bieten als wenn man versucht, m&#246;glichst jedes Abweichen und unerw&#252;nschte Verhalten zu unterbinden, weil sich das eben auch auf diejenigen auswirkt, die es nicht missbraucht h&#228;tten. Das ist eigentlich wissenschaftlich recht gut erwiesen, dass Vertrauen eine Grundlage auch der Wirtschaft und einer Gesellschaft ist und dass, wo dieses Vertrauen durch Misstrauen ersetzt wird, das zwar in einzelnen F&#228;llen Missbr&#228;uche aufdecken mag, aber insgesamt eine Gesellschaft hemmt und st&#246;rt.</p>
<p><em>In der ehemaligen DDR, wo quasi wegen der Stasi niemand mehr niemandem getraut hat, selbst in den Familien nicht mehr, hat die Effizienz gelitten und die Kreativit&#228;t und Fantasie. Dass Fantasie vielleicht nur noch in eine bestimmte Richtung gesteuert wird, n&#228;mlich &#8222;Wie komme ich hier raus, aus dem Dilemma?&#8220;</em></p>
<p>Das Problem ist, dass wir heute zunehmend nicht mehr bereit sind, Missbr&#228;uche hinzunehmen, die notwendig mit Freiheit einher gehen. Das hei&#223;t, wir wollen m&#246;glichst jede Straftat verhindern und vergessen dabei, dass es <strong>normal ist, dass es Straftaten gibt</strong>. Die gab es in jeder Gesellschaft. Die wird es auch immer geben. Und es ist deswegen auch gar nicht erstrebenswert, m&#246;glichst jede Straftat zu verhindern. Das schafft sogar eine Diktatur nicht. Und wenn wir es versuchen, f&#252;hrt das wie gesagt zu diesem Misstrauen, das f&#252;r die ganze Gesellschaft sch&#228;dlich ist.</p>
<p>Und deswegen ist es hart zu sagen und hart zu vermitteln, aber es ist einfach so: dass wir <strong>in Kauf nehmen m&#252;ssen</strong>, dass Straftaten begangen werden und nicht verhindert werden k&#246;nnen, selbst terroristische Anschl&#228;ge, die vielleicht Menschenleben kosten. Wir m&#252;ssen in Kauf nehmen, dass diese nicht immer verhindert werden k&#246;nnen, weil wir sonst Freiheitsrechte aufgeben, die wir f&#252;r unser &#220;berleben brauchen. Diese Freiheit wird von sehr wenigen missbraucht. Im Verh&#228;ltnis sind das ganz winzige Bruchteile. Sie n&#252;tzt aber jedem Einzelnen von uns jeden Tag im t&#228;glichen Leben. Das hei&#223;t, der Nutzen dieser Freiheitsrechte ist so hoch, dass wir daf&#252;r auch in Kauf nehmen m&#252;ssen, dass sie missbraucht werden k&#246;nnen.</p>
<p>Ein einfaches Beispiel daf&#252;r ist ja der <strong>Stra&#223;enverkehr</strong>. Anfangs, als Autos eingef&#252;hrt wurden, gab es ganz strenge Vorschriften. Es gab, glaube ich, ein Gesetz, wonach jemand vor einem Auto herlaufen und die Menschen warnen musste, dass sich dieses n&#228;herte, weil man wusste, ein Auto hat man schlecht unter Kontrolle, der Motor l&#228;uft weiter, es ist so schnell, es rollt, man kann nicht immer bremsen usw. Und heute ist es ganz selbstverst&#228;ndlich, dass wir Stra&#223;en haben, dass wir Autobahnen haben, auf denen ohne Geschwindigkeitsbeschr&#228;nkung gefahren werden kann.</p>
<p>Wir wissen, dass das Menschenleben kostet &#8211; &#252;brigens ein Vielfaches der Menschenleben, die durch Straftaten in Mitleidenschaft gezogen werden. <strong>Wir nehmen die Verletzten und Toten im Stra&#223;enverkehr in Kauf</strong>, weil uns die Vorteile durch den Autoverkehr einfach wichtiger sind. Das klingt vielleicht zynisch, aber es wird so gemacht.</p>
<p>Und genau so m&#252;ssen wir es auch auf dem Bereich der <strong>Freiheitsrechte </strong>und der staatlichen Kontrollen handhaben. Wir m&#252;ssen ein gewisses Ma&#223; von Straftaten &#8211; was auch Anschlagsopfer beinhalten kann &#8211; in Kauf nehmen, um diese Freiheitsrechte zu erhalten, weil sie einfach viel mehr Nutzen schaffen und stiften, als wenn wir versuchen w&#252;rden, m&#246;glichst jede Straftat zu verhindern und daf&#252;r unsere Freiheitsrechte aufzugeben.</p>
<p><em>Vor Kurzem habe ich gelesen, dass es wahrscheinlicher sei, vom Blitz getroffen zu werden als einem terroristischen Anschlag zum Opfer zu fallen. Kann man das so sagen?</em></p>
<p>Das ist richtig, ja. In den letzten zehn Jahren war das Risiko weitaus h&#246;her, in Deutschland von einem <strong>Blitzschlag </strong>getroffen zu werden als Opfer eines terroristischen Anschlags geworden zu sein.</p>
<p>Ich habe letzthin auf einer Veranstaltung in einem Gymnasium die Sch&#252;ler gefragt, wie viele Menschen sie glauben in den letzten zehn Jahren in Deutschland durch <strong>terroristische Anschl&#228;ge</strong> zu Tode gekommen sind. Es gab Sch&#228;tzungen von &#8222;50&#8243;, &#8222;100&#8243;, aber einige Sch&#252;ler wussten, dass es kein einziger war. Es hat in den letzten zehn Jahren keinen einzigen Anschlag in Deutschland gegeben, der Menschenleben gekostet oder zu Verletzungen gef&#252;hrt h&#228;tte.</p>
<p>Und wenn man sich das mal vor Augen h&#228;lt, gerade im Vergleich zu anderen Risiken wie Blitzschlag. Ich nenne mal die ganz gro&#223;en <strong>Risiken</strong>, die unser Leben und unsere Gesundheit wirklich gef&#228;hrden: Das sind Dinge wie Bluthochdruck, Bewegungsmangel, Fehlern&#228;hrung, Tabakkonsum, Alkoholkonsum. Das sind Gesundheitsfaktoren, die jedes Jahr Millionen das Leben kosten, und die auch leicht zu beeinflussen w&#228;ren, von uns, aber auch von Seiten der Regierung.</p>
<p>Vor diesem Hintergrund ist es einfach auch nicht mehr <strong>verh&#228;ltnism&#228;&#223;ig</strong>, dass zur Bek&#228;mpfung des Terrorismus unsere Freiheitsrechte derart drastisch eingeschr&#228;nkt werden, obwohl es, wie gesagt, in den letzten zehn Jahren keine Opfer gab von terroristischen Taten in Deutschland. Und selbst wenn man Europa dazu nimmt, wo es in Madrid und London Anschl&#228;ge gegeben hat, muss man ebenfalls feststellen, dass die Risiken von Dingen wie eine Treppe herunterzust&#252;rzen oder zu ertrinken oder sogar in Folge des Klimawandels zu sterben &#8211; wir hatten 2003 eine Hitzewelle, die in Europa mehrere tausend Menschen das Leben gekostet hat &#8211; dass sehr viele dieser Risikofaktoren uns sehr viel mehr gef&#228;hrden als das Risiko, Opfer eines terroristischen Anschlags zu werden.</p>
<p>&#220;brigens hat eine Dame, die in einem Zug der Londoner U-Bahn sa&#223;, in dem es im Zuge der Anschl&#228;ge zu einer Explosion kam, hinterher gesagt: Wenn sie durch diesen Anschlag gestorben w&#228;re, h&#228;tte sie nicht gewollt, dass deswegen die <strong>Freiheitsrechte f&#252;r alle eingeschr&#228;nkt </strong>werden. Das ist ein sehr kluger Ausspruch, denke ich, denn wie ich anfangs gesagt hatte, ist &#252;berhaupt nicht ersichtlich, dass diese Einschr&#228;nkungen der Freiheitsrechte irgend eine Auswirkung auf unser Kriminalit&#228;tsrisiko haben. Im internationalen Vergleich und auch im zeitlichen Vergleich ist ein solcher Zusammenhang nicht nachweisbar.</p>
<p>Man kann vielleicht <strong>Einzelf&#228;lle </strong>nennen, in denen uns diese Gesetze n&#252;tzlich waren, aber das hei&#223;t noch nicht, dass sie uns sicherer machen. Die F&#228;lle w&#228;ren vielleicht anders aufgekl&#228;rt worden mit anderen Methoden oder sie fallen insgesamt nicht ins Gewicht. Wir haben jedes Jahr in Deutschland Millionen von Straftaten. Damit leben wir seit Jahrzehnten.</p>
<p><strong>Fr&#252;her war &#252;brigens das Kriminalit&#228;tsrisiko h&#246;her </strong>in Deutschland, das Risiko, auch Opfer von Gewaltkriminalit&#228;t zu werden. Wir haben in der Tendenz ein sinkendes Risiko Opfer von Kriminalit&#228;t zu werden in den letzten Jahren. Wir haben im Grunde genommen in Deutschland noch nie so sicher und so lange auch gelebt wie heute. Und das sind Fakten, die viel zu selten vermittelt werden.</p>
<p>Wenn wir das Fernsehen einschalten, haben wir den Eindruck, die Bedrohung w&#252;rde steigen. Tats&#228;chlich steigt aber nur der <strong>Eindruck der Bedrohung</strong>. In Wirklichkeit leben wir sehr sicher, in Wirklichkeit ist es sehr unwahrscheinlich, dass wir Opfer von Gewaltkriminalit&#228;t werden.</p>
<p>Umfragen zeigen, dass ein bis zwei Prozent der Bev&#246;lkerung angeben, im letzten Jahr Opfer eines Gewaltdelikts geworden zu sein. Und das sind in den weitaus meisten F&#228;llen <strong>Gewalt </strong>innerhalb der Familie, zum Beispiel in der Ehe. In den weitaus meisten F&#228;llen sind die T&#228;ter Personen, die man kennt. Es ist also nicht der unbekannte R&#228;uber oder Terrorist, sondern es kommt vielleicht zu einer Schl&#228;gerei in der Kneipe. In den weitaus meisten F&#228;llen findet Gewalt unter jungen Menschen, und zwar jungen M&#228;nnern, statt, dort gibt es die meisten Delikte.</p>
<p>Das hei&#223;t, was wir uns unter Gewalt vorstellen, meinetwegen <strong>terroristische Anschl&#228;ge</strong>: In Deutschland hat es in den letzten zehn Jahren keine Anschl&#228;ge mit Opfern gegeben, und sie sind auch weltweit so selten, dass jedes Jahr alleine in Deutschland im Stra&#223;enverkehr mehr Menschen sterben als in den letzten zehn Jahren in ganz Europa Menschen terroristischen Anschl&#228;gen zum Opfer gefallen sind. Das muss man einfach ins Verh&#228;ltnis setzen.</p>
<p><em>Sie sagen, wir leben in einem sicheren Staat, was die Kriminalit&#228;t angeht. Aber viele, die sich fr&#252;her vielleicht der Mittelschicht zugeh&#246;rig gef&#252;hlt haben, sagen, sie sind auf einem absteigenden Ast. Also diese wirtschaftliche Sicherheit f&#252;r uns B&#252;rger geht immer mehr bergab. Der Gro&#223;teil der B&#252;rger vermisst diese Sicherheiten von fr&#252;her. Und daf&#252;r kommt jetzt der gro&#223;e Ritter Innenminister und sagt, wir machen f&#252;r euch Gesetze, die das alles regeln.</em></p>
<p>Das ist in der Tat ein Ph&#228;nomen, dass es in den letzten Jahren eine <strong>allgemeine Verunsicherung </strong>gegeben hat. Vielleicht einhergehend mit dem wirtschaftlichen Abschwung zeitweise in Deutschland, aber auch einhergehend mit der Globalisierung. Arbeitspl&#228;tze werden verlagert. Man wei&#223; aus Gesundheitsstatistiken, dass die Zahl der &#196;ngste in Deutschland zunimmt, auch die Zahl der psychischen Krankheiten. Das hei&#223;t, wir haben ein allgemeines Verunsicherungsph&#228;nomen zu verzeichnen.</p>
<p>Wenn man die Menschen fragt, ob sie sich <strong>Sorgen </strong>machen um Kriminalit&#228;t, dann bejahen das recht viele Menschen. Wenn man aber die Menschen fragt, &#8222;worum machen Sie sich die meisten Sorgen?&#8220;, dann werden eigentlich ganz klar an erster Stelle Dinge genannt wie Arbeitslosigkeit – das Risiko, arbeitslos zu werden – oder im Alter nicht gen&#252;gend versorgt zu sein – Rente – oder krank zu werden und nicht gen&#252;gend abgesichert zu sein. Es sind also die ganz praktischen &#196;ngste, die sehr viel ausgepr&#228;gter sind als die Angst vor Kriminalit&#228;t. In derselben Umfrage wurde nur von &#8211; ich glaube &#8211; 11% der Befragten Kriminalit&#228;t zu den wichtigsten Problemen gez&#228;hlt, die sie selbst pers&#246;nlich betreffen. Das hei&#223;t, man muss schon unterscheiden zwischen diesem allgemeinen Unbehagen, das in vielen Bereichen besteht, und der Frage, ob wir wirklich durch Kriminalit&#228;t bedroht sind.</p>
<p>Es ist sicherlich richtig, dass diese innenpolitischen Versch&#228;rfungen und diese „Kriminalit&#228;tsbek&#228;mpfung“, wie man etwas martialisch sagt, uns <strong>ablenken</strong>. Ich will damit nicht unbedingt sagen, dass sie auch als Ablenkung beabsichtigt sind, aber sie lenken jedenfalls rein praktisch ab. Die ganz &#246;ffentliche Debatte lenkt ab von den wirklichen Problemen und Herausforderungen in unseren L&#228;ndern.</p>
<p>Wenn wir uns &#252;berlegen, in zehn oder zwanzig Jahren, ob wir dann besser leben als jetzt, ob unsere Kinder dann besser leben als jetzt. Das h&#228;ngt nicht wirklich davon ab, ob die Polizei dann Online-Trojaner einsetzen darf. Sondern unsere Zukunft, die <strong>Zukunft unserer Gesellschaft</strong>, h&#228;ngt doch zum Beispiel ab von Bildung, das ist doch ein gro&#223;es Thema. In Deutschland wird mit am wenigsten in Bildung investiert international von allen L&#228;ndern. Dar&#252;ber wird wenig diskutiert &#8211; wenn &#252;berhaupt, dann &#252;ber das Schulsystem. Daran gemessen ist es in der Tat so, dass diese Innere-Sicherheits-Debatte ablenkt von den wirklichen Problemen, derer wir uns eigentlich annehmen m&#252;ssten.</p>
<p>Und selbstverst&#228;ndlich hat diese Debatte Vorteile, und zwar <strong>politische Vorteile, f&#252;r diejenigen, die sie sch&#252;ren</strong>. Denn was die Globalisierung zum Beispiel anbelangt, hat die Politik in Deutschland nicht sehr gro&#223;e Handlungsspielr&#228;ume, kann sie nicht sehr einfach Erfolge verkaufen. Auch soziale Wohltaten sind heute nicht mehr einfach, denn zunehmend hat sich die Einsicht durchgesetzt, dass man auf den Haushalt im Sinne der Nachhaltigkeit achten muss und dass es nicht weiter gehen kann, wie bisher, dass immer mehr Schulden aufgenommen werden. Das hei&#223;t, es wird f&#252;r die Politik schwierig, Erfolge zu pr&#228;sentieren, W&#228;hlerstimmen zu sammeln. Ein Bereich, wo das aber sehr einfach ist und leider auch recht gut funktioniert, ist, den starken Mann oder starke Frau oder den starken Staat gegen&#252;ber Kriminalit&#228;t zu markieren.</p>
<p>Ein anderer Bereich ist &#252;brigens bei Naturkatastrophen: Wenn eine Naturkatastrophe da ist und derjenige, der gerade an der Regierung ist, sich als kompetenter Helfer darstellen kann, dann steigen die <strong>Zustimmungswerte </strong>erheblich, das zeigt die Geschichte. &#220;brigens &#228;hnlich im Kriegsfall: Wenn ein Land im Krieg ist und das einigerma&#223;en gemanagt wird, f&#252;hrt das auch dazu, dass sich die Menschen hinter die jeweiligen Machthaber und Regierungen stellen.</p>
<p>Und &#228;hnlich ist es nat&#252;rlich im Bereich der Sicherheit, wenn man den Eindruck vermitteln kann, dass wir unter einer <strong>st&#228;ndigen Bedrohung</strong> leben. Dann f&#252;hrt das zu einer Solidarisierung mit der Regierung, steigert die Popularit&#228;t derjenigen, die behaupten k&#246;nnen, etwas gegen diese Bedrohung zu tun und daraus werden politische Vorteile erzielt.</p>
<p>Ein weiterer Bereich, der davon profitiert, ist die <strong>Wirtschaft</strong>. In den vergangenen Jahrzehnten hat ja die R&#252;stungsindustrie sehr viele Auftr&#228;ge vom Staat erhalten und eine bedeutende Rolle in der Wirtschaft gespielt. Jetzt, nach dem Ende des kalten Krieges sind da nicht mehr so die gro&#223;en Gelder zu verdienen. Zunehmend satteln R&#252;stungskonzerne um oder machen jedenfalls einen weiteren Bereich auf, und zwar die sogenannte „Homeland Security“, das hei&#223;t innere Sicherheit.</p>
<p>Da werden <strong>Millionen und Milliarden </strong>verdient. Ich habe schon angesprochen das Beispiel der biometrischen Merkmale in den Personalausweisen. Jetzt kann man sich nat&#252;rlich fragen: Diese Merkmale freiwillig aufzunehmen, wie es im Moment die Regierung plant, was bringt das gegen Straft&#228;ter? Erwartet man wirklich, dass Straft&#228;ter freiwillig ihren Fingerabdruck abgeben? Wohl kaum! Also das Einzige, was das eigentlich bringt, ist, dass die entsprechende Infrastruktur angeschafft werden muss, um die Fingerabdr&#252;cke aufzunehmen. Daran verdienen einige Unternehmen sehr gut, und die Infrastruktur erm&#246;glicht es nat&#252;rlich sp&#228;ter, zu einem verpflichtenden System &#252;berzugehen, was schon absehbar ist.</p>
<p>Also das sind diejenigen, die <strong>profitieren </strong>von dieser Entwicklung, w&#252;rde ich sagen: die Politiker, die sich profilieren wollen und die Wirtschaft, die damit Geld verdient.</p>
<p><em>Also im Prinzip eine &#228;hnliche Geschichte wie Otto Schily. Ich glaube, diese Fingerabdr&#252;cke in die europ&#228;ischen P&#228;sse aufzunehmen, war eines der schnellsten Verfahren, das je &#252;ber die europ&#228;ische B&#252;hne ging, und kurz danach taucht er auf in den oberen Reihen von Firmen, die diese Chips herstellen, als Gehaltsempf&#228;nger. Das Kuriose f&#252;r mich ist auch, dass Otto Schily, glaube ich, in der Humanistischen Union ist.</em></p>
<p>Ja, das ist noch aus alten Zeiten gewesen, er war ja einmal <strong>RAF-Verteidiger</strong>. Er hat auch einmal in den 70er Jahren eine Erkl&#228;rung mit unterschrieben, in der er sich gegen exzessive &#220;berwachung ausgesprochen hat, und in der es, glaube ich, hei&#223;t: Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser. Aber davon ist in seiner Politik nichts mehr &#252;brig geblieben.</p>
<p>Diese politische Entwicklung zur Zeit ist ja nicht unabwendbar, sondern h&#228;ngt schon sehr zusammen mit der Koalition, die zur Zeit regiert, der <strong>schwarz-roten Koalition</strong>. Das sind beides Parteien, die sehr stark dem Staat vertrauen, die staatsgl&#228;ubig sind, die meinen, dass der Staat Sicherheit garantieren kann, obwohl das – wie ich ausgef&#252;hrt hatte – nur in sehr engen Grenzen &#8211; wenn &#252;berhaupt &#8211; m&#246;glich ist. Es gibt andere Str&#246;mungen, die das sehr viel kritischer sehen, die aber leider im Moment nicht an der Regierung beteiligt sind.</p>
<p>Die <strong>CDU/CSU </strong>haben in der Sicherheitspolitik ja das Motto des Bundesinnenministers: „Wir wollen alles Menschenm&#246;gliche tun, um die Sicherheit zu gew&#228;hrleisten.“ Das schr&#228;nkt er inzwischen dahin gehend ein, dass er nur die Mittel meint, die mit der Verfassung in Einklang stehen. Wenn man „alles Menschenm&#246;gliche“ n&#228;mlich w&#246;rtlich n&#228;hme, w&#252;rden dazu ja auch Instrumente geh&#246;ren, die die USA etwa einsetzen, wie Folter und Todesstrafe.</p>
<p>Das Motto der <strong>SPD </strong>in der Innenpolitik ist „Sicherheit mit Augenma&#223;“. Das hei&#223;t aber in der praktischen Auswirkung nur, dass man diese Schritte hin zu &#220;berwachung und Kontrolle etwas langsamer geht und dass man den Koalitionspartner etwas bremst, dass es aber letztendlich zu derselben Entwicklung kommt.</p>
<p>Es ist klar, dass bei dieser Koalition die politischen Mehrheitsvoraussetzungen gegeben sind f&#252;r die st&#228;rksten und schnellsten Schritte in diese Richtung. Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Antrittsrede im Bundestag gesagt, dass auf dem Gebiet der inneren Sicherheit so viele <strong>&#220;bereinstimmungen zwischen beiden Parteien </strong>bestehen wie auf keinem anderen Gebiet. Und das wirkt sich eben so aus, dass keine prim&#228;r freiheitsfreundlich gesinnte Partei an der Regierung beteiligt ist.</p>
<p>Aber das ist nicht unabwendbar. Die B&#252;rger k&#246;nnen durch ihre Wahl selbstverst&#228;ndlich ihre Pr&#228;ferenzen zum Ausdruck bringen, wenn ihnen das Thema wichtig ist und wenn sie es zur Grundlage ihrer <strong>Wahlentscheidung </strong>machen wollen.</p>
<p>Das Problem ist, dass die Einschr&#228;nkung der Freiheitsrechte vielleicht keine unmittelbar <strong>sichtbaren Auswirkungen </strong>auf die meisten B&#252;rger hat. Wer nicht politisch engagiert ist, bei dem ist es unwahrscheinlich, dass er einmal von einem Irrtum oder einem Missbrauch betroffen sein wird. Dagegen diejenigen, die regierungskritisch arbeiten, seien es auch nur die, die nach Heiligendamm gegangen sind, um gegen den G8-Gipfel zu demonstrieren, die haben schon mitbekommen, wie sich Kontrollen auswirken k&#246;nnen, oder wenn die Bundeswehr-Tornados eingesetzt werden, um &#252;ber die Demonstranten zu fliegen.</p>
<p>Diejenigen, die <strong>verreisen</strong>, werden an den Grenzen mitbekommen, wie man inzwischen da behandelt werden kann. Diejenigen, die als Journalisten vielleicht kritisch berichten oder die solchen Personen kritische Berichte zuspielen, die werden das auch an eigenem Leibe erfahren k&#246;nnen, wie schwer das geworden ist heutzutage und welche Konsequenzen solche Kritik haben kann.</p>
<p>Sicherlich geh&#246;ren die meisten Menschen nicht zu dieser Gruppe, die besonders gef&#228;hrdet ist, aber sie sollte uns trotzdem nicht egal sein, weil die Menschen ja in unser aller Interesse aktiv sind. Dass <strong>demonstriert und protestiert </strong>wird liegt in unser aller Interesse. Selbst wenn wir die Meinung der Demonstranten nicht teilen, ist es doch gut, dass auf die Probleme aufmerksam gemacht wird und dass sich diejenigen, die an der Regierung sind, immer mal wieder damit auseinandersetzen m&#252;ssen und sich der &#246;ffentlichen Debatten stellen m&#252;ssen.</p>
<p>Die Journalisten, die solche <strong>Missst&#228;nde </strong>aufdecken, wie zum Beispiel das Verhalten unserer Nachrichtendienste, leisten auch eine ganz wichtige Arbeit f&#252;r die Demokratie insgesamt, weil es nur so zu Verbesserungen kommt. Das hat zum Beispiel jetzt dazu gef&#252;hrt, dass die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste sehr viel besser gestaltet werden soll als es bisher der Fall war. Diese Skandale, bei denen herausgekommen ist, dass Nachrichtendienste Journalisten &#252;berwacht haben, mehrmals ist das ja herausgekommen.</p>
<p>Und umgekehrt <strong>schadet nat&#252;rlich auch die &#220;berwachung unserer Demokratie</strong>, wenn sie begr&#252;ndet wird damit, dass dadurch Anschl&#228;ge verhindert werden k&#246;nnen, wenn sich aber langfristig herausstellt, dass das doch nicht m&#246;glich ist, weil es eben das in jedem Staat immer mal wieder gibt. Wer absolute Sicherheit verspricht und das zwangsl&#228;ufig nicht halten kann, wer immer wieder sagt, wir brauchen dieses und jenes Gesetz um sicherer zu leben, aber doch nicht alle Straftaten verhindern kann, der gef&#228;hrdet letztendlich auch das Vertrauen der B&#252;rger in die Demokratie und die Ehrlichkeit der Politik.</p>
<p>Zu so einer solchen <strong>Ehrlichkeit </strong>w&#252;rde es geh&#246;ren, den Menschen zu sagen, wie sicher sie leben, welche Risiken sie eingehen, wie gro&#223; diese Risiken wirklich sind, aber auch, wie klein die M&#246;glichkeiten des Staates sind, letztendlich darauf Einfluss zu nehmen. Eine solche Ehrlichkeit ist in einer Demokratie wichtig, wenn man gerade gegen die Politikverdrossenheit, gegen extremistische Parteien vorgehen will. Es ist ganz wichtig, das Vertrauen der Menschen zur&#252;ckzugewinnen.</p>
<p>Der ehemalige Bundespr&#228;sident Johannes Rau hat einmal in einer Berliner Rede gesagt, dass <strong>Alarmismus </strong>der Demokratie schadet, weil er das Vertrauen der B&#252;rger aufs Spiel setzt. Wenn Versprechungen gemacht werden, die doch nicht gehalten werden k&#246;nnen, setzt das das Vertrauen der Menschen aufs Spiel. Und das, denke ich, ist keine verantwortungsvolle Politik.</p>
<p>Gerade im Bereich der Sicherheitspolitik werden <strong>Suggestionen </strong>gemacht, was die Wirksamkeit dieser Mittel angeht und was die Bedrohungslage angeht, die wirklich nicht mit der Realit&#228;t im Einklang stehen. Das halte ich f&#252;r gef&#228;hrlich.</p>
<p>Wenn man den Menschen sagt: „Je mehr &#220;berwachung und Kontrolle wir haben, desto mehr Sicherheit haben wir“, spielt man doch letztendlich gerade den <strong>extremistischen Parteien </strong>in die Hand, die man vorgeblich bek&#228;mpfen will, denn dann sagen die Menschen: &#8222;Warum sollen wir dann nicht gleich das Original w&#228;hlen, Sicherheit und Ordnung &#252;ber alles?&#8220; Das hatten wir ja schon einmal. Da muss man schon ganz klar machen, warum man das nicht will, einen solchen Kontroll- und &#220;berwachungsstaat.</p>
<p>Und dann muss man auch sagen, welche <strong>Grenzen </strong>man einzieht, damit es nicht dazu kommt. Daran kann man sehr gut sehen, ob Politiker ein verantwortliches Konzept haben im Bereich der Innenpolitik, wenn man sie fragt: „Wo sind die Grenzen? Nach welchen Kriterien entscheiden Sie, ob ein Gesetz sinnvoll ist, oder nicht?“ Wenn dabei nur so etwas kommt wie: „Wir gehen jetzt nur so weit, mehr machen wir nicht, und wir m&#252;ssen immer wieder schauen, was die Situation erforderlich macht“, dann ist das kein Konzept, sondern dann ist das letztendlich eine Politik, die diese Entwicklung verst&#228;rken wird und die letztendlich in Richtung &#220;berwachung f&#252;hren wird.</p>
<p>Wenn man <strong>ganz klare rote Linien </strong>zieht &#8211; und die zieht die Verfassung mit dem Verh&#228;ltnism&#228;&#223;igkeitsprinzip zum Beispiel &#8211; dann muss man sagen, dass eine Massen&#252;berwachung, also eine &#220;berwachung beliebiger Menschen ins Blaue hinein, unzul&#228;ssig und verfassungswidrig ist.</p>
<p><em>Welche Funktion hat da unser Bundesverfassungsgericht?</em></p>
<p>Urspr&#252;nglich hatte das Bundesverfassungsgericht nicht diese Funktion [des Ersatzgesetzgebers] und musste auch nie so oft einschreiten wie in den letzten paar Jahren, das ist schon ein neues Ph&#228;nomen. Gerade <strong>nach dem zweiten Weltkrieg </strong>hatten ja unsere Politiker selbst noch sehr genau vor Augen, wozu ein solcher &#220;berwachungs- und Kontrollstaat gef&#252;hrt hatte, und da hat die Politik selbst sehr darauf geachtet, diese Rechte nicht oder nur so wenig wie m&#246;glich einzuschr&#228;nken. Da gab es sehr gro&#223;e Debatten dar&#252;ber, als man doch einmal die Verfassung eingeschr&#228;nkt hat, mit den Notstandsgesetzen zum Beispiel.</p>
<p>Es ist eigentlich ein Ph&#228;nomen der letzten Jahre, dass die Politik mit ihren Gesetzen <strong>zunehmend an die Grenzen der Verfassung</strong> geht, oder sogar dar&#252;ber hinaus. Man wei&#223; es nie so genau von Seiten der Politik, wie weit die Verfassung etwas zul&#228;sst oder nicht. Das hei&#223;t, wenn man verfassungskonforme Gesetze machen will, muss man immer etwas hinter dem zur&#252;ck bleiben, was vielleicht m&#246;glich w&#228;re. Denn niemand kann im Voraus sagen, wo genau die Grenzen vom Bundesverfassungsgericht gezogen werden. Aber diese Bereitschaft sozusagen in der Mitte der Stra&#223;e zu fahren und nicht an den Leitplanken unserer Verfassung entlang zu schrammen, diese Bereitschaft ist in den letzten Jahren nicht mehr gegeben.</p>
<p>Die Politik geht sehr weit mit ihren Sicherheitsgesetzen, und das <strong>Bundesverfassungsgericht </strong>muss dann diesen Konflikt l&#246;sen zwischen [der Regierung und] den B&#252;rgern, denen ihre Freiheit wichtig ist – das sind oft die Beschwerdef&#252;hrer in Karlsruhe. Wir haben ja dieses Jahr die gr&#246;&#223;te Verfassungsbeschwerde aller Zeiten gesehen und zwar gegen die Vorratsdatenspeicherung: &#252;ber 30.000 Menschen haben Verfassungsbeschwerde dagegen erhoben. Und zwischen diesen Menschen und dem Staat muss neuerdings [immer &#246;fter] das Bundesverfassungsgericht schlichten, weil die Interessen der Menschen, denen ihre Freiheitsrechte wichtig sind, zunehmend von der Politik nicht mehr in ausreichendem Ma&#223;e ber&#252;cksichtigt werden.</p>
<p>Das Bundesverfassungsgericht kann allerdings keine politischen Entscheidungen treffen. Es kann nur sagen: „Bis hierhin d&#252;rfen die Verfassungsrechte eingeschr&#228;nkt werden und nicht weiter.“ <strong>Inwieweit aber eine Einschr&#228;nkung sinnvoll ist, wird durch das Bundesverfassungsgericht nicht &#252;berpr&#252;ft. </strong>Das bleibt eine politische Aufgabe. Auch der Trend hin zu einer &#220;berwachungsgesellschaft, den wir in den letzten Jahren gesehen haben, wird nicht vom Bundesverfassungsgericht aufgehalten werden, weil es einfach eine politische Frage ist, ob man diese Entwicklung will und f&#252;r sinnvoll h&#228;lt.</p>
<p>Von daher ist das Bundesverfassungsgericht sozusagen der <strong>Letztinterpret der Verfassung</strong>, sagt man, aber eigentlich soll der Gesetzgeber der Erstinterpret sein. Er soll sich daran orientieren, was die Grundlage der Verfassung, des Grundgesetzes ist.</p>
<p>Und da steht ja im <strong><a href="http://dejure.org/gesetze/GG/1.html">Artikel 1</a> des Grundgesetzes </strong>etwas sehr wichtiges drin, dass n&#228;mlich das deutsche Volk sich zu unverletzlichen und unver&#228;u&#223;erlichen Menschenrechten bekennt, weil sie die Grundlage von Frieden und Gerechtigkeit auf der Welt sind. Das klingt nach sehr viel Pathos, aber man hat damals tats&#228;chlich erkannt, als das Grundgesetz beschlossen wurde, dass dem so ist, dass nur Freiheit eine Grundlage bilden kann f&#252;r Frieden, dass also Unfreiheit zu Unfrieden, zu Widerstand f&#252;hrt.</p>
<p>Der Gesetzgeber, die Politiker sollten sich an dieser Idee orientieren bei ihren Gesetzen, sollten vorher pr&#252;fen, ob Sicherheitsgesetze wirklich die Sicherheit erh&#246;hen, sollten pr&#252;fen, welche sch&#228;dlichen Nebenwirkungen sie haben. Das sollte <strong>nicht erst in Karlsruhe</strong> gepr&#252;ft werden. Bei dem Verfahren zur Online-Durchsuchung hat das Bundesverfassungsgericht Sachverst&#228;ndige angeh&#246;rt und einen Tag lang mit ihnen die technischen Einzelheiten diskutiert, was m&#246;glich ist und was die Gefahren sind. Im Bundestag hat eine solche ausf&#252;hrliche und kontroverse Anh&#246;rung nicht stattgefunden. Es h&#228;tte aber dort durchaus stattfinden m&#252;ssen.</p>
<p>Also in den letzten Jahren l&#228;sst doch aus meiner Sicht die <strong>Qualit&#228;t und im Ergebnis auch die Verfassungskonformit&#228;t der Gesetzgebung </strong>zu w&#252;nschen &#252;brig. Wenn Gesetze keinen Bestand mehr haben vor der Verfassung, dann ist das ja auch eine Frage der F&#228;higkeit der Politik. Wenn die Politik Gesetze beschlie&#223;t, m&#252;ssen es ja Gesetze sein, die wirksam sind, die auch vor der Verfassung Bestand haben.</p>
<p>Zunehmend haben wir in den letzten Monaten gesehen, dass auch <strong>Polizeiverb&#228;nde </strong>und Verb&#228;nde von Kriminalbeamten kritisiert haben, dass die Sicherheitsgesetze der letzten Jahre so weit gehend und exzessiv sind, dass sie immer wieder aufgehoben werden vom Bundesverfassungsgericht. Das liegt ja auch nicht im Interesse der Sicherheit, dass solche Gesetze insgesamt der Polizei aus der Hand geschlagen werden, die vielleicht, wenn sie mit Ma&#223; und gezielt und eingeschr&#228;nkt eingef&#252;hrt worden w&#228;ren, einen Nutzen h&#228;tten entfaltet k&#246;nnen.</p>
<p><strong>Interview anh&#246;ren</strong>
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		<title>Bundestag debattiert &#220;berwachungsstopp</title>
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		<pubDate>Tue, 23 Jun 2009 21:54:11 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Webmaster</dc:creator>
				<category><![CDATA[Datenschutz im Staatssektor]]></category>
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		<category><![CDATA[Sicherheitspolitik]]></category>

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		<description><![CDATA[Am 7. Mai diskutierte der Bundestag einen Antrag der Linken, mit dem ein Moratorium f&#252;r neue Sicherheitsgesetze bis zur Vorlage eines Pr&#252;fberichts gefordert wird. Ein Video der Debatte ist hier verf&#252;gbar:

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Der Antrag der Linken datiert vom April 2008. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Computer&#252;berwachung forderte die Linke die Einsetzung einer unabh&#228;ngigen Expertengruppe, um [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Am 7. Mai diskutierte der Bundestag einen Antrag der Linken, mit dem ein Moratorium f&#252;r neue Sicherheitsgesetze bis zur Vorlage eines Pr&#252;fberichts gefordert wird. Ein Video der Debatte ist hier verf&#252;gbar:</p>
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<p>Der <a href="http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/089/1608981.pdf">Antrag</a> der Linken datiert vom April 2008. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Computer&#252;berwachung forderte die Linke die Einsetzung einer unabh&#228;ngigen <strong>Expertengruppe</strong>, um die Vereinbarkeit bestehender Sicherheitsgesetze mit dem neuen Computergrundrecht zu &#252;berpr&#252;fen. Die Expertengruppe soll auch &#8222;eine umfassende Evaluation aller in der Vergangenheit beschlossenen Sicherheitsgesetze mit Blick auf deren Verh&#228;ltnism&#228;&#223;igkeit und objektive Wirksamkeit f&#252;r die Sicherheit&#8220; durchf&#252;hren. Bis zur Vorlage des Berichts solle die Bundesregierung keine Gesetze vorlegen, &#8222;die das neue Grundrecht tangieren k&#246;nnten, und dabei insbesondere auf die Verabschiedung eines neuen BKA-Gesetzes [&#8230;] verzichten.&#8220;</p>
<p>Einen Stopp neuer &#220;berwachungsgesetze <a href="http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/279/149/lang,de/">fordern</a> <strong>B&#252;rgerrechtler </strong>seit langem. Auch eine systematische Evaluierung der bestehenden &#220;berwachungserm&#228;chtigungen <a href="http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/279/149/lang,de/">fordern</a> wir seit langem, allerdings durch eine st&#228;ndige Grundrechteagentur. Der Antrag der Linken bezieht sich leider nur auf das Computergrundrecht und richtet sich nur an die Bundesregierung, die im &#220;brigen keine Gesetze &#8222;verabschiedet&#8220;. Auch war der Antrag im Zeitpunkt seiner Beratung im Mai 2009 schon veraltet, weil das BKA-Gesetz bereits verabschiedet war. Diese M&#228;ngel machten es den &#252;brigen Fraktionen leicht, den Antrag von sich zu weisen. Die Debatte zeigt immerhin eindrucksvoll, wie die Fraktionen zu der richtigen Forderung eines &#220;berwachungsstopps und einer systematischen Evaluierung stehen.</p>
<p>Eingangs erw&#228;hnt Jan Korte (Die Linke) bei der Vorstellung des Antrags die &#8222;wachsende <strong>B&#252;rgerrechtsbewegung</strong>&#8220;, die &#8222;mehrere Demonstrationen unter dem Motto &#8218;Freiheit statt Angst&#8216;&#8220; veranstaltet hat.</p>
<p>Sodann wirft Helmut Brandt (CDU/CSU) Korte vor, die Kritik der &#220;berwachungsgesetze als verfassungswidrig verunsichere die B&#252;rger und sei &#8222;<strong>verantwortungslos</strong>&#8220;. Zu der Forderung nach einer umfassenden Evaluierung erkl&#228;rt Brandt: &#8222;Dagegen spricht nichts.&#8220; Er verweist aber nur auf vereinzelte, unzureichende Auswertungen durch die beg&#252;nstigten Beh&#246;rden oder im Einvernehmen mit diesen bestellten Personen. Eine aussagekr&#228;ftige Evaluierung kann alleine eine st&#228;ndige, unabh&#228;ngige Grundrechteagentur, die allein dem Parlament untergeordnet ist, leisten. Die Forderung nach einem Stopp f&#252;r weitere &#220;berwachungsgesetze h&#228;lt Brandt f&#252;r &#8222;absurd&#8220;, weil damit nicht mehr auf vorgeblich &#8222;unabdingbare&#8220; Erfordernisse der inneren Sicherheit reagiert werden k&#246;nne.</p>
<p>Gisela Piltz (FDP) erkl&#228;rte, die Bundesregierung achte in der Tat &#8222;oft genug die <strong>Grundrechte </strong>mangelhaft&#8220;. Auch der Bundestag habe mehrfach die Grundrechte der B&#252;rger verletzt. Die Forderung nach einer nicht demokratisch legitimierten Expertengruppe sei aber der falsche Weg. Der Bundestag m&#252;sse selbst aufh&#246;ren, verfassungswidrige Gesetze zu beschlie&#223;en. Die Forderung nach einer Evaluierung sei richtig.</p>
<p>Frank Hofmann (SPD) erkl&#228;rte, das <strong>BKA-Gesetz </strong>werde durch einen unabh&#228;ngigen Experten evaluiert, f&#252;r den das Bundesinnenministerium eine Stelle ausgeschrieben habe. (!) Im &#220;brigen seien Sicherheitsgesetze nur mit Evaluierung, Befristung und Rechtsschutz beschlossen worden. Damit best&#228;tigt Hofmann, dass die SPD die Grundrechte fortlaufend weiter im Namen der Sicherheit abbauen will, wenn auch mit geringf&#252;gig langsamerer Geschwindigkeit als die Union.</p>
<p>Wolfgang Wieland (Gr&#252;ne) bezeichnete den Antrag als &#8222;groben Unsinn&#8220;. Das &#8222;ganz gro&#223;e Moratorium&#8220; m&#252;ssten die W&#228;hler durch &#8222;die <strong>Abl&#246;sung dieser Bundesregierung</strong>&#8220; herbeif&#252;hren, insbesondere des Bundesinnenministers. Eine &#8222;Verbesserung der Evaluierung&#8220; sei sinnvoll. Wieland kritisiert aber, dass der Gesetzgeber nach dem Antrag &#8222;nichts tun&#8220; soll, bis die Arbeit der Expertengruppe abgeschlossen ist.</p>
<p>Die Debatte zeigt, <strong>dass die Fraktionen des Bundestages mehrheitlich nicht bereit sind, auf neue &#220;berwachungsgesetze generell zu verzichten</strong>. F&#252;r eine aussagekr&#228;ftige Evaluierung hat keine der Fraktionen ein taugliches Konzept, obwohl solche schon lange <a href="/index.php/wissenschaftler-fordern-systematische-ueberpruefung-aller-ueberwachungsmassnahmen/">vorliegen</a>. Wir werden weiter f&#252;r unsere <a href="http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/279/149/lang,de/">Forderung</a> nach &#8222;Freiheit statt Angst&#8220; eintreten.<a href="http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/279/149/lang,de/"><br />
</a></p>
<p>Weitere Informationen:</p>
<ul>
<li><a href="http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/089/1608981.pdf">Antrag der Linken vom 25.04.2009</a></li>
<li><a href="http://www.bundestag.de/bic/plenarprotokolle/pp_pdf/16220.pdf">Protokoll der Debatte vom 07.05.2009</a> (ab S. 122)</li>
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