Archiv zur Kategorie Sicherheitspolitik

Meinungsumfrage: Freiheit von Überwachung ist nicht verwirklicht

Eine repräsentative Allensbach-Umfrage aus der ersten Hälfte diesen Jahres weist interessante Erkenntnisse zur Überwachungsdebatte aus: 88% der Befragten ist es wichtig, 64% sogar sehr wichtig, vom Staat nicht überwacht zu werden. Nur wenigen Freiheitsrechten messen die Deutschen eine so hohe Bedeutung zu. Nur 33% sagen, die Freiheit nicht überwacht zu werden, sei in Deutschland verwirklicht. […]

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Terrorismus verhüten durch Ausstiegsanreize

Der Schweizer Wirtschaftswissenschaftler Bruno Frey vertritt die Meinung, Ausstiegsanreize könnten im Vorgehen gegen Terrorismus wirksamer sein als (weiter verschärfte) Repression. Er schlägt vor: Durch direkten Meinungsaustausch solle die Isolation der Mitglieder terroristischer Gruppen durchbrochen und deren Gruppenzusammenhalt geschwächt werden. „Personen, die terroristische Ideen vertreten und selbst entsprechende Akte unternommen haben, können an Universitäten und Forschungsinstitute […]

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Leben kann zum Tode führen

In ihrem Drama „Corpus Delicti“ greift Juli Zeh die politische Sicherheitsideologie mit lesenswerten Worten an: Ich entziehe einer Gesellschaft das Vertrauen, die aus Menschen besteht und trotzdem auf der Angst vor dem Menschlichen gründet. […] Ich entziehe einer Sicherheit das Vertrauen, die eine letztmögliche Antwort sein will, ohne zu verraten, wie die Frage lautet. Ich […]

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Evolutionspsychologe: So wenig Gewalt wie heute gab es noch nie

Konservative von rechts und links beschwören täglich, die Welt werde immer brutaler und unberechenbarer, wir stünden einer „neuen Qualität der Bedrohung“ durch Terrorismus, Cyberwar oder Rechtsextreme gegenüber, der man durch immer weitreichendere Überwachungsbefugnisse begegnen müsse. Dem halte ich – gestützt auf kriminologische und Mortalitätsstatistiken – seit Jahren entgegen, dass wir heute so lange und so […]

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Polizei: diesmal kein anlassloses Filmen auf Demonstration „Freiheit statt Angst“ geplant

Die Berliner Polizei will auf der diesjährigen Demonstration „Freiheit statt Angst“ am 11.09.2010 keine anlassunabhängigen Übersichtsaufnahmen per Video mehr anfertigen. Dies erklärt das Polizeipräsidium jetzt per Schreiben vom 31.08.2010 (pdf) auf Anfrage des Verwaltungsgerichts Berlin im Verfahren VG 1 L 226.10. Zuvor war der Berliner Polizei diese Praxis vom Verwaltungsgericht Berlin im Zusammenhang mit Umwelt-Demonstrationen […]

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Wolfgang Neskovic: Überwachungsstaat BRD

Am 31.08.2010 fand ein Vortrag des direkt gewählten Bundestagsabgeordneten Wolfgang Neskovic (Linke) zum Thema „Überwachungsstaat BRD“ in Frankfurt am Main-Rödelheim statt. Neskovic, Jurist und Richter am Bundesgerichtshof a.D., nahm dabei wie schon früher kritisch zu alten und neuen sicherheitspolitischen Vorhaben Stellung. Als Mitglied des parlamentarischen Kontrollgremiums ist Neskovic auch für die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste […]

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Angriff auf das Bundesverfassungsgericht

Zu Tomuschat, DIE ZEIT, 12.05.2010 Nr. 20, „Die Karlsruher Republik“: Ein Spielverlierer will die Spielregeln ändern – dieser Eindruck drängt sich beim Lesen der Klage des Regierungsbevollmächtigten Tomuschat auf. Tomuschat wirft dem Bundesverfassungsgericht illegale Machtanmaßung vor, obwohl es nur seine Aufgabe erfüllt, für die Einhaltung unseres Grundgesetzes zu sorgen. Wer Stimmung gegen die Richtersprüche macht, […]

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Nach dem Vorratsdatenspeicherungs-Urteil – Was nun mit den anderen Massendatensammlungen passieren muss

Mit Urteil vom 2. 3. (NJW 2010, 833) hat das Bundesverfassungsgericht die deutschen Vorschriften über die verdachtslose Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Bewegung und Internetnutzung der gesamten Bevölkerung (§§ 113a, 113b TKG) für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Dass eine anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten – anders als etwa in Rumänien – nicht generell für verfassungswidrig […]

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Die Kosten von Kontrolle und Datensammlung

Die Forschung beschäftigt sich zunehmend mit den finanziellen Nachteilen ausufernder Überwachung und Datensammlung. Staatliche Kontrolle Unter Leitung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung untersucht seit 2002 eine Forschergruppe aus ökonomischer Sicht die Kosten der Terrorismusbekämpfung. Ihr Leiter Prof. Dr. Tilman Brück kritisiert, dass die negativen Auswirkungen der Sicherheitspolitik bislang nicht ausreichend untersucht und berücksichtigt würden: Schärfere […]

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„Ein Mehr an Demokratie und ein Weniger der Räte“ – Interview mit Jörg Tauss

Von 1994 bis 2009 saß Jörg Tauss als Medien- und Datenschutzexperte für die SPD im Deutschen Bundestag, bis er im Bundestagswahlkampf über ein Ermittlungsverfahren wegen des Besitzes kinderpornografischen Materials stolperte. Kurz darauf lief der langjährige Sprecher der IG Metall und Abgeordnete unter Verzicht auf die bisherigen Parteiämter von der SPD zur Piratenpartei über. Im Interview […]

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