Archiv zur Kategorie TKG-Verfassungsbeschwerde

Scharfe Kritik an Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung

In seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung vom 2. März 2010 hat das Bundesverfassungsgericht die Auffassung vertreten, eine anlasslose und flächendeckende Aufzeichnung von Telefon-, Handy- und Internetverbindungsdaten sei nicht unverhältnismäßig. Die entsprechenden, die Entscheidung nicht tragenden Ausführungen des Gerichts stoßen nun erstmals auf scharfe Kritik. Das folgende Zitat findet sich in einem Schriftsatz vom 12.08.2010 betreffend die […]

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Dient Anonymität dem Terrorisieren, Mobben und Verunglimpfen?

Am 13.02.2010 meldete c’t magazin.tv: Anonym terrorisieren, mobben und verunglimpfen Den ungeliebten Nachbarn zum Terroristen erklären, die Polizei in Atem halten, groben Unfug anstellen – all das ist leichter als man denkt. Eine schon fast fahrlässige Lücke ermöglicht dies jedermann, völlig anonym und ohne großes Risiko. SIM-Karten von Supermarktketten und Elektronikmärkten lassen sich nämlich telefonisch […]

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Schlagabtausch über die Vorratsdatenspeicherung

Am 15. Dezember 2009 verhandelte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über unsere Verfassungsbeschwerden gegen die verdachtslose Erfassung unseres Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetzugangsverhaltens (Vorratsdatenspeicherung). Da ich Gelegenheit hatte, persönlich an der Verhandlung teilzunehmen, möchte ich hier einige Eindrücke wiedergeben. Der Präsident Der Präsident des Gerichts, Prof. Dr. Dres. h.c. Papier, sagte in seiner Einführung, die Verfassungsbeschwerden […]

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Das Fernmeldegeheimnis gewährleistet die Anonymität der Telekommunikation

Aus Anlass des Beschlusses des OVG Münster vom 17.02.2009 (Az. 13 B 33/09) schreiben die Beschwerdeführer der TKG-Verfassungsbeschwerde dem Bundesverfassungsgericht, weshalb das Fernmeldegeheimnis auch die Anonymität der Kommunizierenden und ihrer Kommunikationskennungen (z.B. Rufnummer, E-Mail-Adresse, IP-Adresse) gewährleisten müsse. Während das OVG Münster in der Identifizierung eines Internetnutzers keinen Eingriff in dessen Fernmeldegeheimnis sieht, kommt der Schriftsatz […]

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TKG-Verfassungsbeschwerde: Grundrechtsverletzung vertieft [ergänzt]

In der seit 2005 anhängigen Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes ist ein neuer Schriftsatz eingereicht worden. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den 2004 eingeführten Identifizierungszwang für Telekommunikationsnutzer und die millionenfache Identifizierung von Telekommunikationsnutzern durch verschiedenste Behörden (Details). Der neue Schriftsatz weist darauf hin, dass die angefochtenen Vorschriften durch das Gesetz zur Neuregelung verdeckter Ermittlungsmaßnahmen noch […]

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Gericht: Entschädigungsanspruch für Überwachungs-Hilfsdienste [3. Ergänzung]

Das Verwaltungsgericht Berlin hat der Bundesnetzagentur durch einstweilige Anordnung untersagt, vor dem rechtskräftigen Abschluss des Gerichtsverfahrens die Einrichtung einer sogenannten „Auslandskopfüberwachung“ durch ein Telekommunikationsunternehmen auf dessen Kosten durchzusetzen. Der Beschluss vom 08.11.2007 (Az. VG 27 A 315.07) könnte den Beginn einer allgemeinen Entschädigung von TK-Anbietern für die Einrichtung und Vorhaltung von Überwachungsvorrichtungen markieren. Hintergrund Im […]

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Bundesregierung verteidigt Telekommunikationsüberwachung in Karlsruhe

Die gesetzliche Identifizierungspflicht für Telefon- und Handynutzer steht auf dem Prüfstand der Bundesverfassungsrichter. In der Verfassungsbeschwerde gegen das Telekommunikationsgesetz liegen nun die Stellungnahmen der Bundesregierung und der Datenschutzbeauftragten vor. Die Datenschutzbeauftragten bezeichnen die leichte Identifizierbarkeit aller Telekommunikationsnutzer als verfassungswidrig. Die Bundesregierung verteidigt die Regelungen demgegenüber als unverzichtbares Ermittlungsinstrument und will ab Herbst auch Verbindungsdaten speichern […]

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Verfassungsbeschwerde gegen Telekommunikationsgesetz zum Teil ohne Erfolg

In einem heute veröffentlichten Beschluss vom 21.06.2006 lehnte das Bundesverfassungsgericht aus formellen Gründen eine Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit einiger Datenspeicherungs- und Überwachungsvorschriften für Telekommunikationsunternehmen ab. Im letzten Jahr hatten zwei Privatpersonen und drei E-Mail-Provider beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen das Telekommunikationsgesetz (TKG) eingelegt. Die E-Mail-Provider wehrten sich dagegen, dass sie laut TKG und der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) […]

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Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2006

Email an RA Starostik gesandt wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2006: Hallo, Herr Starostik, wenn Sie wegen dem neuen Urteil noch einen Schriftsatz schreiben wollen, könnte man zum Beleg der Unverhältnismäßigkeit allgemeiner Vorratsspeicherungsrechte die folgenden Ausführungen des Gerichts zitieren (Rn. 91): „Die Menge und der Aussagegehalt anfallender Verbindungsdaten lassen ein immer klareres […]

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Verfassungsbeschwerde gegen das Telekommunikationsgesetz eingereicht

Verfassungsbeschwerde gegen das Telekommunikationsgesetz eingereicht – Mehr Datenschutz und Kostenerstattung für Unternehmen gefordert Die TKG-Verfassungsbeschwerde (Az. 1 BvR 1299/05) richtet sich gegen die Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes über die Erfassung von Kundendaten und die staatlichen Zugriffsrechte darauf. Am 20.06.2005 hat der Berliner Rechtsanwalt Starostik im Namen von zwei Privatpersonen und vier Internet-Unternehmen beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen […]

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