Archiv zur Kategorie Vorratsdatenspeicherung
13. Januar 2012 um 20.06 Uhr
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· Schlagworte: Brandenburg
Auf der US-Enthüllungsplattform „Public Intelligence“ ist ein hochinteressanter Forschungsbericht nebst Präsentation über „Recht und Praxis der anlassbezogenen automatischen Kennzeichenfahndung, Verkehrsdatenabfrage und Mobilfunkortung zur Gefahrenabwehr in Brandenburg“ aufgetaucht – leider erst, nachdem die entsprechenden Gesetze vom Landtag bereits verlängert worden sind. Der Bericht gibt wichtige Einblicke in die Praxis des umstrittenen Kfz-Massenabgleichs. So funktioniert der Kfz-Massenabgleich […]
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4. Januar 2012 um 14.05 Uhr
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Ähnlich dem Bundeskriminalamt erstellt auch das dem niedersächsischen Innenminister Schünemann (CDU) unterstellte Niedersächsische Landeskriminalamt Statistiken, welche einen Bedarf nach einer verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten belegen sollen. Das LKA behauptet gegenüber der Presse, mangels Vorratsdatenspeicherung hätten in Niedersachsen seit Juli 2010 fast 1000 Straftaten nicht aufgeklärt werden können. Ich habe dem LKA dazu heute einen Brief geschrieben: […]
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21. Dezember 2011 um 15.22 Uhr
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· Schlagworte: EU-Binnenmarktkompetenz
Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zwingt aktuell alle EU-Mitgliedsstaaten, die Verbindungsdaten sämtlicher Bürger ohne Verdacht „auf Vorrat“ speichern zu lassen. Im Sommer baten 44 europäische Nichtregierungsorganisationen die EU-Kommission, an die Stelle der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ein europaweites Verbot anlassloser Vorratsdatenspeicherung zu setzen. Sollte dies nicht mehrheitsfähig sein, solle die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nur noch für Staaten […]
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12. Dezember 2011 um 22.33 Uhr
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Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Gerda Hasselfeldt schrieb mir heute: Sehr geehrte[…], vielen Dank für Ihre Nachricht vom 22. November 2011 zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Ihrem Schreiben kann ich entnehmen, dass Sie sich immer noch nicht der Position der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag zur Wiedereinführung einer verfassungs- und europarechtskonformen Mindestspeicherung von Verbindungsdaten […]
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9. Dezember 2011 um 19.49 Uhr
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Folgende E-Mail habe ich heute dem ARD Hauptstadtstudio geschrieben (Auszug, Links hinzugefügt): Unausgewogene ARD-Berichterstattung zum Thema Vorratsdatenspeicherung Sehr geehrte Damen und Herren, leider muss ich mich über eine in den letzten Wochen immer unausgewogenere Berichterstattung der ARD zum Thema Vorratsdatenspeicherung beschweren: 1. Am 20.11.2011 sendet der Bericht aus Berlin einen Beitrag von Markus Spieker zur […]
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30. November 2011 um 7.43 Uhr
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· Schlagworte: EU
Aus einem Brief an die SPD-Europaabgeordnete und Innenexpertin Birgit Sippel vom 27.11.2011: Hintergrundinformationen zur Vorratsdatenspeicherung Sehr geehrte Frau Sippel, mit großem Interesse habe ich Ihre Diskussionsbeiträge bei der Podiumsdiskussion zur Vorratsdatenspeicherung am 17.11.2011 in Regensburg verfolgt. Da Sie seit einiger Zeit Mitglied der Expertengruppe zur Vorratsdatenspeicherung sind, würde ich Ihnen gerne zu 5 Punkten, die […]
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4. November 2011 um 10.39 Uhr
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· Schlagworte: BKA, IP-Vorratsdatenspeicherung
Das Bundeskriminalamt hat inzwischen die Polizeiliche Kriminalstatistik 2010 in vollständiger Form veröffentlicht. Auf pdf-Seite 260 finden sich die Zahlen für im Netz begangene Straftaten, die für das Thema IP-Vorratsdatenspeicherung relevant sind. Sie bestätigen die Vorabmeldung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom Mai, wonach von einem „rechtsfreien Raum“ Internet auch ohne Vorratsdatenspeicherung keine Rede sein kann: Kriminalstatistik rechtfertigt […]
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21. Oktober 2011 um 10.07 Uhr
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· Schlagworte: EU, EU-Binnenmarktkompetenz, Umsetzungspflicht
Der folgende Aufsatz ist erstmals erschienen in MMR 9/2011, V (MMR-Aktuell 2011, 321241) – alle Rechte vorbehalten. Vorangetrieben insbesondere von Großbritannien beschloss die EU im Jahr 2006 mehrheitlich die Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung. Diese Richtlinie verpflichtet alle EU-Mitgliedsstaaten, verdachtslos für die gesamte Bevölkerung aufzeichnen zu lassen, wer mit wem wann und wo per Telefon, Handy […]
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6. Oktober 2011 um 8.56 Uhr
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· Schlagworte: EU, EU-Binnenmarktkompetenz, Umsetzungspflicht
Im Jahr 2006 beschloss die EU mehrheitlich eine Richtlinie, derzufolge alle EU-Staaten Telekommunikationsanbieter zur verdachtslosen Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungsdaten verpflichten sollen (Richtlinie 2006/46/EG zur Vorratsdatenspeicherung). Zur Begründung ihrer Zuständigkeit berief sich die EU auf den heutigen Art. 114 AEUV, demzufolge die EU „Maßnahmen zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, welche die Errichtung und das […]
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30. September 2011 um 19.31 Uhr
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· Schlagworte: EU
On 7 September EU Commission official Cecilia Verkleij presented the state of play of the revision of the EU Data Retention Directive in Berlin. Ms Verkleij is head of the sector „Access to information“ (A.3.002) within the EU Commission’s home affairs directorate general. Her team is dealing with the revision of the EU’s unpopular 2006 […]
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