Archiv zur Kategorie Vorratsdatenspeicherung
30. September 2011 um 14.55 Uhr
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Die EU-Kommission hat am 16. Juni 2011 als erste Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens eine Stellungnahme der Bundesregierung zur Nichtumsetzung der Richtlinie zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung durch Deutschland angefordert (Az. 2011/2091). Stephan Weinberger hat vergeblich versucht, bei dem Bundesjustizministerium Zugang zu dem Schreiben und zu der Antwort der Bundesregierung darauf zu erhalten. Auch die EU-Kommission verweigert bislang die […]
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20. September 2011 um 21.50 Uhr
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· Schlagworte: BKA, IP-Vorratsdatenspeicherung
BKA-Präsident Jörg Ziercke, Rena Tangens vom FoeBuD, der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und der Abgeordnete Konstantin von Notz (Grüne) diskutierten auf einer netzpolitischen Veranstaltung vor einigen Tagen das Thema Vorratsdatenspeicherung (Video). Ziercke greift AK Vorrat an Ziercke kritisierte in seinem Eingangsstatement die Argumentation des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, die dieser „wie eine Monstranz“ vor sich hertrage, nämlich dass […]
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15. September 2011 um 9.31 Uhr
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· Schlagworte: IP-Vorratsdatenspeicherung
Die schwarz-gelbe Koalition will in Kürze über eine neuerliche verdachtslose Vorratsspeicherung unserer Verbindungsdaten beraten. Dies geht aus einem Schreiben des FDP-Bundestagsabgeordneten und Berichterstatters in Sachen Vorratsdatenspeicherung Christian Ahrendt vom 12.09.2011 hervor. Mit diesem Schreiben antwortet Herr Ahrendt für alle FDP-Abgeordneten auf einen Offenen Brief von vierzehn Personen aus Zivilgesellschaft, „Netzgemeinde“, Journalismus, Recht und Wissenschaft mit […]
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8. September 2011 um 16.38 Uhr
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· Schlagworte: IP-Vorratsdatenspeicherung
„Intelligente Strategien für ein sicheres Netz – IP-Vorratsdatenspeicherung stoppen!“ – diesen Brief haben im Juni vierzehn Personen aus Zivilgesellschaft, „Netzgemeinde“, Journalismus, Recht und Wissenschaft einen Offenen Brief an alle FDP-Bundestagsabgeordneten geschickt. Geantwortet hat nun einer davon: Sebastian Blumenthal (FDP) ist von Beruf IT-Berater, politisch Mitglied der Jungen Liberalen und im Bundestag u.a. in der Enquete-Kommission […]
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7. September 2011 um 12.00 Uhr
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Das CDU-geführte Bundesforschungsministerium hat Wissenschaftler aus Saarbrücken und Kassel beauftragt, Gestaltungsvorschläge für einen „Interessenausgleich im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung“ auszuarbeiten. Die Vorschläge werden heute öffentlich vorgestellt (Kurzzusammenfassung hier). Die Vorschläge Die Wissenschaftler sind von der Annahme ausgegangen, Deutschland sei durch eine EU-Richtlinie gezwungen, alle Telefon-, Handy, E-Mail- und Internet-Verbindungsdaten auf Vorrat speichern zu lassen. Davon ausgehend […]
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3. September 2011 um 16.09 Uhr
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Mit der folgenden Mail habe ich meine Freunde und Bekannte um Unterstützung der Sammelpetition gegen Vorratsdatenspeicherung gebeten. Vielleicht kann der/die ein oder andere den Text auch gebrauchen. Hallo …, die Bundesregierung plant eine neuerliche Vorratsspeicherung aller Internet-Verbindungsdaten. In Verbindung mit Informationen, die Anbieter wie Google, Twitter oder Youtube speichern, würde deine gesamte Internetnutzung nachvollziehbar werden, […]
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17. August 2011 um 12.51 Uhr
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Die schleswig-holsteinische Landesregierung nennt auf Anfrage gerade 8 Fälle der Verbreitung kinderpornographischer Schriften, in denen Strafverfolger 2010 mangels Vorratsdatenspeicherung nicht weiter gekommen seien. Gemessen an den 221.510 im Land geführten Ermittlungsverfahren handelt es sich um einen Anteil von unter 0,01%. Der Abgeordnete Dr. Kai Dolgner (SPD) hat die Antwort der Landesregierung auf seine Anfrage zusammen […]
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26. Juli 2011 um 10.04 Uhr
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· Schlagworte: IP-Vorratsdatenspeicherung
Die Bundesregierung berät zurzeit über einen Gesetzentwurf, der alle Internet-Zugangsanbieter verpflichten würde, neue Protokolle über unsere Internetnutzung zu führen, die den Behörden die Ermittlung der von uns besuchten Internetseiten und der von uns im Internet veröffentlichten Inhalte ermöglichen sollen. Dieser weitreichende Vorschlag einer neuen Vorratsdatenspeicherung behandelt jeden Internetnutzer wie einen möglichen Verbrecher und ist eine […]
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17. Juli 2011 um 18.11 Uhr
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· Schlagworte: IP-Vorratsdatenspeicherung
Im Juni haben vierzehn Personen aus Zivilgesellschaft, „Netzgemeinde“, Journalismus, Recht und Wissenschaft einen Offenen Brief an die Abgeordneten der FDP-Fraktion des Deutschen Bundestages zum Thema Vorratsspeicherung von Internet-Verbindungsdaten geschickt. Hintergrund ist, dass das Bundesjustizministerium einen „Gesetzentwurf zur Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet“ vorgelegt hat. Darin ist neben einer anlassbezogenen Speicherung von […]
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1. Juli 2011 um 12.16 Uhr
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· Schlagworte: Eurobarometer, Umfrage
Neue repräsentative Meinungsumfragen der BITKOM vom Januar 2011 und der EU vom November/Dezember 2010 liefern Argumente für einen besseren Datenschutz im Internet: 81% der befragten Internetnutzer in Deutschland fordern, die Unternehmen müssten für einen besseren Datenschutz sorgen. 72% fordern, der Staat müsse strengere Regeln für den Datenschutz im Internet erlassen. 43% fühlen sich im Internet […]
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