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	<title>Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy &#187; Frühwarnsystem</title>
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		<title>Bundesnetzagentur fordert zwingende Aufzeichnung des Energie-Verbrauchsverhaltens in Wohnungen</title>
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		<pubDate>Sat, 15 May 2010 13:47:10 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Webmaster</dc:creator>
				<category><![CDATA[Datenschutz im Privatsektor]]></category>
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		<description><![CDATA[Stromkunden sollen dem Einbau elektronischer Verbrauchsaufzeichnungsger&#228;te (sog. &#8222;intelligente Z&#228;hler&#8220; oder &#8222;smart meter&#8220;) in ihre Wohnung k&#252;nftig nicht mehr widersprechen d&#252;rfen. Dies fordert die Bundesnetzagentur in einem Bericht an den Bundeswirtschaftsminister. Der Einbau der herk&#246;mmlichen, datenschutzfreundlichen Stromz&#228;hler soll nach den W&#252;nschen der Beh&#246;rde verboten werden. Stattdessen d&#252;rften nur noch digitale Stromverbrauchs-Aufzeichnungsger&#228;te eingebaut werden. Diese sollten mindestens [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Stromkunden sollen dem Einbau elektronischer Verbrauchsaufzeichnungsger&#228;te (sog. &#8222;intelligente Z&#228;hler&#8220; oder &#8222;smart meter&#8220;) in ihre Wohnung k&#252;nftig nicht mehr widersprechen d&#252;rfen. Dies fordert die Bundesnetzagentur in einem <a href="http://www.bundesnetzagentur.de/cae/servlet/contentblob/151968/publicationFile/6321/BerichtZaehlMesswesenpdf.pdf">Bericht</a> an den Bundeswirtschaftsminister. Der Einbau der herk&#246;mmlichen, datenschutzfreundlichen Stromz&#228;hler soll nach den W&#252;nschen der Beh&#246;rde verboten werden. Stattdessen d&#252;rften nur noch digitale Stromverbrauchs-Aufzeichnungsger&#228;te eingebaut werden. Diese sollten mindestens alle 15 Minuten den Z&#228;hlerstand aufzeichnen und eine Fernauslesung der Aufzeichnungen erm&#246;glichen. Das Bundeswirtschaftsministerium <a href="http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Presse/tagesnachrichten,did=334628.html#334214">k&#252;ndigte</a> eine Pr&#252;fung der Vorschl&#228;ge an.</p>
<p><strong>Bedrohung der Unverletzlichkeit der Wohnung</strong></p>
<p>Anhand der von &#8222;intelligenten Z&#228;hlern&#8220; erstellten Verbrauchsaufzeichnungen kann nachvollzogen werden, wie hoch der Energieverbrauch in einer Wohnung zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Vergangenheit war. Da jeder Typ von Elektroger&#228;ten einen individuellen Stromverbrauch<strong> </strong>aufweist, k&#246;nnen es Verbrauchsdaten erm&#246;glichen, nachzuvollziehen, welche Art und Marke von Ger&#228;ten wir besitzen und wann wir welches Ger&#228;t benutzt haben. Beispielsweise kann festgestellt werden, wann wir aufstehen, zu welchen Zeiten wir fernsehen und wann wir zu Bett gehen (Licht), wie viele Personen anwesend sind, wann wir au&#223;er Haus oder in Urlaub sind. Auch lassen sich Regelm&#228;&#223;igkeiten und Unregelm&#228;&#223;igkeiten unseres Verhaltens in der eigenen Wohnung ermitteln.</p>
<p>Die Verwendungs- und Missbrauchsm&#246;glichkeiten dieser Informationen sind hoch: Der Ehepartner oder Vermieter kann Anwesenheit und Verhalten der (&#252;brigen) Bewohner &#252;berpr&#252;fen. Das Wissen &#252;ber die in einem Haushalt vorhandenen Ger&#228;te kann zu Werbezwecken genutzt werden. Polizei oder Geheimdienste k&#246;nnen anhand der Daten das Verhalten in Wohnungen nachvollziehen und daraus eventuell einen falschen Tatverdacht ableiten. Schlie&#223;lich k&#246;nnen die Daten zu kriminellen Zwecken verwendet werden. So k&#246;nnen Informationen dar&#252;ber, welche Ger&#228;te vorhanden sind und wann &#252;blicherweise niemand zu Hause ist, zur Vorbereitung eines Wohnungseinbruchsdiebstahls verwendet werden.</p>
<p><strong>Aktuelle Rechtslage<br />
</strong></p>
<p>Seit dem 01.01.2010 d&#252;rfen in Neubauten und renovierte Wohnungen nur noch Z&#228;hler eingebaut werden, &#8222;die dem jeweiligen Anschlussnutzer den tats&#228;chlichen Energieverbrauch und die tats&#228;chliche Nutzungszeit widerspiegeln&#8220; (<a href="http://dejure.org/gesetze/EnWG/21b.html" title="&sect; 21b EnWG: Messeinrichtungen">§ 21b EnWG</a>). Eigentlich erf&#252;llen schon die herk&#246;mmlichen Z&#228;hler diese Voraussetzungen, wenn sie mit einer Uhr versehen werden. Gemeint sind aber elektrische Verbrauchserfassungsger&#228;te.</p>
<p>Bei bestehenden Anschl&#252;ssen muss der Einbau digitaler Z&#228;hler lediglich angeboten werden. Nimmt der Kunde das Angebot an, muss das Unternehmen nicht &#252;berpr&#252;fen, ob auch Mitbewohner, Mieter usw. mit der Verbrauchserfassung einverstanden sind. Einem neuen Bewohner oder Mieter, der ein schon eingebautes Erfassungsger&#228;t in der Wohnung vorfindet, gibt das Gesetz kein Widerspruchsrecht. Selbst wenn sich alle Bewohner einer Wohnung einig sind, k&#246;nnen sie von ihrem Versorger gegenw&#228;rtig nicht verlangen, wieder einen herk&#246;mmlichen Z&#228;hler einzubauen.</p>
<p><strong>Energiesparwirkung fraglich</strong></p>
<p>Der gesetzliche Zwang zum Einbau solcher Ger&#228;te in Neubauten ist mit der Hoffnung begr&#252;ndet worden, dass Informationen &#252;ber den Energieverbrauch einen Anreiz zum Energiesparen geben k&#246;nnten. Die Bundesnetzagentur schreibt in ihrem Bericht jetzt aber, ob die Einf&#252;hrung digitaler Erfassungsger&#228;te &#8222;signifikant zur Energieeffizienz beigetragen wird, ist noch nicht ausreichend untersucht und belegt&#8220;.</p>
<p>Zun&#228;chst einmal erh&#246;hten elektronische Verbrauchserfassungsger&#228;te den Energieverbrauch sogar: Produktion, Einbau und Betrieb der Ger&#228;te k&#246;nne &#8222;im Vergleich zu einem herk&#246;mmlichen Ferraris-Z&#228;hler nicht unerhebliche Mehrverbr&#228;uche an Energie generieren&#8220;. Ob dieser Mehrverbrauch durch einen Einspareffekt ausgeglichen werde, lasse sich aufgrund der bisherigen Untersuchungen nicht sagen. Eine &#8222;&#246;kologische Gesamtbilanz&#8220; und eine aussagekr&#228;ftige Kosten-Nutzen-Analyse fehle bislang.</p>
<p>Insbesondere unterliege &#8222;erheblichen Zweifeln, ob der verpflichtend vorgegebene Einsatz neuer Messeinrichtungen bei Kunden, die sich nicht bewusst hierf&#252;r entschieden haben (oder m&#246;glicherweise sogar technische Vorbehalte gegen solche Z&#228;hler haben), &#252;berhaupt geeignet ist, eine &#196;nderung des Verbrauchsverhaltens und damit eine h&#246;here Energieeffizienz zu bewirken.&#8220; Das Einverst&#228;ndnis des Verbrauchers werde schon deswegen ben&#246;tigt, weil eine aussagekr&#228;ftige Verbrauchsdarstellung nur mit seiner Einwilligung zul&#228;ssig sei. Verbraucher zum Energiesparen zu motivieren w&#228;re m&#246;glicherweise effektiver als eine m&#246;glichst weite Verbreitung von Erfassungsger&#228;ten. Motivierte Verbraucher w&#252;rden &#8222;entsprechende Ger&#228;te wohl sowieso nachfragen&#8220; &#8211; auch ohne Einbauzwang.</p>
<p><strong>Enorme Mehrkosten</strong></p>
<p>Dem unbelegten Energiesparpotenzial elektronischer Erfassungsger&#228;te stehen hohe Anschaffungs- und Einbaukosten gegen&#252;ber. Selbst ein fl&#228;chendeckender Einbau w&#252;rde noch 5-7 Mrd. Euro oder 125 Euro pro Stromkunde kosten. Werden die Kosten auf den Strompreis umgelegt, k&#228;men &#8222;nicht unwesentliche Belastungen auf Verbraucher zu, die sich positiv f&#252;r ein solches Messsystem in keiner Weise entschieden h&#228;tten.&#8220; Bei einem fl&#228;chendeckenden Einbau digitaler Erfassungsger&#228;te w&#228;re laut Bundesnetzagentur gar &#8222;mit einem sprunghaften Anstieg der Netzentgelte zu rechnen&#8220;.</p>
<p><strong>Umgang mit den Verbrauchsaufzeichnungen</strong></p>
<p>Ein <a href="https://www.datenschutzzentrum.de/smartmeter/">Gutachten</a> des Unabh&#228;ngigen Landeszentrums f&#252;r Datenschutz in Schleswig-Holstein kommt zu dem Ergebnis, dass aus &#8222;intelligenten Z&#228;hlern&#8220; nur die zur Abrechnung erforderlichen Daten ausgelesen werden d&#252;rften, also &#8211; wie bisher &#8211; nur der Gesamtz&#228;hlerstand. Auch die Bundesnetzagentur will &#8222;darauf achten, dass Anschlussnutzer vor dem Einbau eines solchen Z&#228;hlers explizit und ausf&#252;hrlich &#252;ber die M&#246;glichkeiten zur Nutzung ihrer Daten aufgekl&#228;rt werden, um dann bewusst und freiwillig das Ausma&#223; der Nutzung zu bestimmen und in die Nutzung ihrer Daten einzuwilligen&#8220;.</p>
<p>Aus den folgenden Gr&#252;nden ist diese Situation nicht zufrieden stellend:</p>
<ul>
<li>Der Umgang mit Energieverbrauchsaufzeichnungen aus unseren Wohnungen ist nicht eindeutig gesetzlich geregelt. Ein Gutachten aus Schleswig-Holstein ist nicht verbindlich. Auch die Bundesnetzagentur hat kein Recht, verbindliche Datenschutzvorgaben zu machen.</li>
<li>Man kann nicht nachpr&#252;fen, ob sich die Energieversorger beim Auslesen eines Z&#228;hlers an Vorgaben halten. Wenn ein elektrischer Z&#228;hler ausgetauscht wird, werden ohnehin alle darauf gespeicherten Daten mitgenommen.</li>
<li>Ganz ausgeblendet wird die Frage des Datenschutzes der Wohnungsnutzer untereinander: Die Aufzeichnungen elektrischer Z&#228;hler sind auch f&#252;r Mitbewohner und Besucher abrufbar und auslesbar. Bei diesen kann man wohl kaum davon ausgehen, dass sie sich an datenschutzrechtliche Vorgaben halten.</li>
</ul>
<p>Wirksam unterbinden l&#228;sst sich ein illegales Auslesen letztlich nur, wenn die Ger&#228;te so hergestellt w&#252;rden, dass sie &#8211; wie herk&#246;mmliche Z&#228;hler &#8211; alleine den Gesamtverbrauch speichern (&#8222;privacy by design&#8220;). Es gibt aber bislang keine gesetzliche Vorschrift, die Hersteller &#8222;intelligenter Z&#228;hler&#8220; dazu verpflichtete.</p>
<p><strong>Fazit und Forderungen<br />
</strong></p>
<p>Die Politik hat f&#252;r Neubauten einen Zwang zum Einbau elektrischer Messger&#228;te eingef&#252;hrt, der die Verbraucher finanziell erheblich belastet, keinen nachgewiesenen Energiespareffekt aufweist und umgekehrt sogar einen Mehrverbrauch an Energie mit sich bringt. Die Bundesnetzagentur will den Einbauzwang gleichwohl noch ausweiten und bestehende Widerspruchsrechte der Nutzer abschaffen lassen, weil gegenw&#228;rtig &#8222;die latente Desinformation der Verbraucher zu einer Stimmung gegen moderne Messeinrichtungen genutzt werden&#8220; k&#246;nne. Die berechtigten Sorgen um den Schutz unserer Wohnungen sollen k&#252;nftig also g&#228;nzlich &#252;bergangen werden.</p>
<p>Zur Gew&#228;hrleistung der Unverletzlichkeit unserer Wohnungen ist vielmehr zu fordern, dass die folgenden gesetzlichen Schutzvorschriften eingef&#252;hrt werden:</p>
<ol>
<li>Digitale Verbrauchsaufzeichnungsger&#228;te d&#252;rfen in Wohnungen nur eingebaut und betrieben werden, wenn und solange die Einwilligung aller Bewohner vorliegt. An den Ger&#228;ten muss ein Hinweis auf das Recht zum Widerruf der Einwilligung angebracht werden.</li>
<li>Jeder Bewohner muss das Recht erhalten, ein digitales Verbrauchsaufzeichnungsger&#228;t kostenlos wieder gegen einen herk&#246;mmlichen Energiez&#228;hler austauschen zu lassen. Digitale Ger&#228;te m&#252;ssen mit einem Hinweis auf dieses Umtauschrecht versehen werden.</li>
<li>Digitale Verbrauchsaufzeichnungsger&#228;te d&#252;rfen im Grundsatz nur den zur Abrechnung erforderlichen Gesamtverbrauch aufzeichnen. Weitere Aufzeichnungen d&#252;rfen nur mit Einwilligung aller Bewohner der Wohnung erfolgen; die aktivierte Aufzeichnung muss durch eine verst&#228;ndliche Anzeige auf dem Ger&#228;t jederzeit erkennbar sein und sich am Ger&#228;t wieder abstellen lassen.</li>
<li>Digitale Verbrauchsaufzeichnungsger&#228;te d&#252;rfen Informationen im Grundsatz nur optisch &#252;ber ihre Anzeige (Display) &#252;bermitteln. Eine digitale Daten&#252;bertragung darf nur mit Einwilligung aller Bewohner der Wohnung erfolgen. Ger&#228;te, die eine digitale Daten&#252;bertragung erm&#246;glichen, m&#252;ssen mit einem entsprechenden Hinweis versehen sein.</li>
</ol>]]></content:encoded>
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		</item>
		<item>
		<title>Das EU-Sicherheitsprogramm (Stockholmer Programm)</title>
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		<pubDate>Sun, 18 Apr 2010 08:00:21 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Webmaster</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Im Text des von den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten im Dezember 2009 verabschiedeten Sicherheitsprogramms ist f&#252;r die n&#228;chsten f&#252;nf Jahre geplant:

zu &#8222;untersuchen, ob und wie die Beh&#246;rden eines Mitgliedstaats rasch Informationen von privaten oder &#246;ffentlichen Einrichtungen eines anderen Mitgliedstaats erhalten k&#246;nnen, ohne auf Zwangsma&#223;nahmen oder die Justizbeh&#246;rden des anderen Staates zur&#252;ckzugreifen&#8220;. Kommentar: In der [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Im <a title="http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/09/st17/st17024.de09.pdf" rel="nofollow" href="http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/09/st17/st17024.de09.pdf" target="_top">Text</a> des von den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten im Dezember 2009 verabschiedeten Sicherheitsprogramms ist f&#252;r die n&#228;chsten f&#252;nf Jahre geplant:</p>
<ol>
<li>zu &#8222;untersuchen, ob und wie die Beh&#246;rden eines Mitgliedstaats rasch <strong>Informationen von privaten oder &#246;ffentlichen Einrichtungen eines anderen Mitgliedstaats</strong> erhalten k&#246;nnen, ohne auf Zwangsma&#223;nahmen oder die Justizbeh&#246;rden des anderen Staates zur&#252;ckzugreifen&#8220;. <em>Kommentar: In der Sache ist hier ein grenz&#252;berschreitender Datenzugriff ohne richterliche Anordnung, wie sie bisher etwa zur Beschlagnahmen von Daten erforderlich ist, geplant.</em></li>
<li>&#8222;Unter Ber&#252;cksichtigung der Beratungen im Rat und im Europ&#228;ischen Parlament &#252;ber die Einrichtung eines <strong>europ&#228;ischen Fluggastdatensatzsystems</strong> fordert der Europ&#228;ische Rat die Kommission auf, eine auf eine Folgenabsch&#228;tzung gest&#252;tzte EU-Ma&#223;nahme in Bezug auf Fluggastdatens&#228;tze f&#252;r die Zwecke der Verh&#252;tung, Aufdeckung, Aufkl&#228;rung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und Straftaten der Schwerkriminalit&#228;t vorzuschlagen, mit der ein hohes Datenschutzniveau gew&#228;hrleistet wird.&#8220; <em>Kommentar: Geplant ist die verdachtslose und fl&#228;chendeckende Aufzeichnung, wer wann wohin geflogen ist &#8211; bez&#252;glich vollkommen unschuldiger B&#252;rger. Nach dem erst sp&#228;ter ergangenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung steht fest, dass dieses Vorhaben nicht grundrechtskonform ist.</em></li>
<li>Analysen der Geldw&#228;sche-Meldestellen k&#246;nnten &#8222;in eine – beispielsweise bei Europol angesiedelte – <strong>Datenbank f&#252;r verd&#228;chtige Transaktionen</strong> einflie&#223;en&#8220;</li>
<li>Gefordert werden &#8222;Informationsquellen zur Feststellung <strong>verd&#228;chtiger Bargeldbewegungen&#8220;</strong></li>
<li>Weitere <strong>&#220;berwachung der Grenzen</strong> mittels Satelliten, &#220;berwachungskameras in Flugzeugen und Drohnen (Eurosur)</li>
<li>&#8222;Der Europ&#228;ische Rat ist der Auffassung, dass ein <strong>elektronisches System zur Aufzeichnung der Einreise in die Mitgliedstaaten und Ausreise aus den Mitgliedstaaten</strong> die bestehenden Systeme erg&#228;nzen k&#246;nnte, damit die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt werden, Daten wirksam unter Einhaltung der Datenschutzvorschriften auszutauschen.&#8220;</li>
<li>Der Rat ersucht die Kommission, &#8222;eine Studie &#252;ber die Durchf&#252;hrbarkeit und den Nutzen der Entwicklung eines <strong>europ&#228;ischen Genehmigungssystems f&#252;r Reisen</strong> zu erstellen und gegebenenfalls die erforderlichen Vorschl&#228;ge vorzulegen&#8220;. <em>Kommentar: &#196;hnlich der USA soll eine Reise in die EU danach eine vorherige Anmeldung voraus setzen.</em></li>
<li>Der Europ&#228;ische Rat ersucht die Kommission, &#8222;die Frage <strong>automatisierter Grenzkontrollen</strong> und andere Aspekte im Hinblick darauf, das Grenzmanagement effizienter zu gestalten, weiter zu pr&#252;fen&#8220;.</li>
<li>Die Kommission soll eine Studie &#252;ber die &#8222;Ausstellung von Kurzaufenthaltsvisa&#8220; (Touristen und Gesch&#228;ftsleute) erstellen, in der untersucht werden k&#246;nnte, &#8222;inwiefern eine <strong>Einsch&#228;tzung des individuellen Risikos</strong>&#8220; einflie&#223;en soll. <em>Kommentar: Es handelt sich um die US-amerikanische Praxis, aus unbestimmten Datenbanken und Datenbest&#228;nden einen &#8222;Risikowert&#8220; des Einreisewilligen zu errechnen und gegebenenfalls aus nicht nachvollziehbaren Gr&#252;nden die Einreise zu versagen.</em></li>
<li>Der Rat fordert einen &#8222;<strong>Informationsaustausch zwischen der EU und Drittl&#228;ndern</strong>, der sicher und effizient ist und angemessenen Datenschutzstandards entspricht&#8220;. &#8222;Die Union ben&#246;tigt einen koh&#228;renten Rechtsrahmen f&#252;r die &#220;bermittlung personenbezogener Daten an Drittl&#228;nder f&#252;r die Zwecke der Strafverfolgung. Dazu k&#246;nnte ein Musterrahmenabkommen erstellt werden, das aus allgemein anwendbaren zentralen Elementen des Datenschutzes besteht.&#8220; <em>Kommentar: In Drittstaaten unterliegen pers&#246;nliche Daten keinem ausreichenden Schutz. Daten&#252;bermittlungen ziehen daher regelm&#228;&#223;ig Menschenrechtsverletzungen nach sich (z.B. Festnahme bei der Einreise, Aufnahme in Verdachtslisten oder gar Verbringung in Folterstaaten).</em></li>
</ol>
<p>Ein besonders sch&#246;nes Zitat: &#8222;Der Europ&#228;ische Rat stellt mit Genugtuung fest, dass durch die Entwicklungen, die in den letzten Jahren in der EU stattgefunden haben, viele Wahlm&#246;glichkeiten und ein <strong>umfangreiches Instrumentarium im Hinblick auf die Sammlung, Verarbeitung und gemeinsame Nutzung von Informationen</strong> zwischen den nationalen Beh&#246;rden und anderen europ&#228;ischen Stellen im Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts entstanden sind.&#8220;</p>
<p>Das Europ&#228;ische Parlament hat eine diesbez&#252;gliche <a title="http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2009-0090+0+DOC+XML+V0//DE" rel="nofollow" href="http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2009-0090+0+DOC+XML+V0//DE" target="_top">Entschlie&#223;ung</a> gefasst. Es</p>
<ol>
<li>fordert &#8222;eine <strong>eingehende Bewertung der Notwendigkeit</strong> und Verh&#228;ltnism&#228;&#223;igkeit neuer Instrumente f&#252;r Bereiche wie Ein- und Ausreise, das Registrierungsprogramm f&#252;r Reisende, Fluggastdatens&#228;tze und das System f&#252;r vorherige Reisegenehmigungen&#8220;</li>
<li>&#228;u&#223;ert sich &#8222;besorgt &#252;ber die zunehmend weitverbreitete Praxis der Erstellung von Pers&#246;nlichkeitsprofilen auf der Grundlage der gezielten Datenextraktion (data mining) und einer generalisierten Erfassung von Daten <strong>unschuldiger B&#252;rger</strong> f&#252;r pr&#228;ventive und polizeiliche Zwecke&#8220;</li>
<li>&#8222;fordert eine gr&#252;ndliche <strong>Evaluierung</strong> aller einschl&#228;gigen Rechtsvorschriften (betreffend u.a. Terrorismusbek&#228;mpfung, polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Einwanderung, transatlantische Abkommen) im Bereich des Schutzes der Privatsph&#228;re und des Datenschutzes&#8220;</li>
<li>&#8222;fordert eine engere und intensivere Zusammenarbeit zwischen einzelstaatlichen Beh&#246;rden, europ&#228;ischen Agenturen und gemeinsamen Einsatzteams im Rahmen spezialisierter Netze (wie SIS II, VIS, dem Zollinformationssystem, Eurodac – ein System f&#252;r den Vergleich von Fingerabdr&#252;cken zum Zwecke der wirksamen Anwendung des Dubliner &#220;bereinkommens – und den Justiziellen Netzen) und eine spezifische <strong>Zusammenarbeit zwischen Nachrichten- und Polizeidiensten</strong> auf nationaler und europ&#228;ischer Ebene bei der Bek&#228;mpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalit&#228;t&#8220;</li>
<li>&#8222;h&#228;lt es unter Ber&#252;cksichtigung der Tatsache, dass Schengen das Kernst&#252;ck des RFSR ist, f&#252;r &#228;u&#223;erst wesentlich und wichtig, eine <strong>Europ&#228;ische Agentur f&#252;r die Verwaltung der wesentlichen Informationssysteme</strong> in diesem Bereich, n&#228;mlich SIS II, VIS und Eurodac, einzurichten&#8220;</li>
</ol>
<p>Bearbeitung und Aktualisierungen dieses Artikels <a href="http://www.daten-speicherung.de/wiki/index.php/Aktuelle_Gesetzesvorhaben#Stockholmer_Programm">im Wiki</a>.</p>]]></content:encoded>
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		<slash:comments>3</slash:comments>
		</item>
		<item>
		<title>Polizeizugriff auf Asylbewerber-Fingerabdr&#252;cke geplant</title>
		<link>http://www.daten-speicherung.de/index.php/polizeizugriff-auf-asylbewerber-fingerabdruecke-geplant/</link>
		<comments>http://www.daten-speicherung.de/index.php/polizeizugriff-auf-asylbewerber-fingerabdruecke-geplant/#comments</comments>
		<pubDate>Sat, 07 Nov 2009 10:27:01 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Webmaster</dc:creator>
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		<category><![CDATA[EU]]></category>

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		<description><![CDATA[Wer sich in der EU um Asyl bewirbt, dessen Fingerabdr&#252;cke und Daten werden in einer EU-Datenbank auf Vorrat gespeichert (EURODAC). Gerechtfertigt wurde dies mit dem Argument, wiederholte Asylantr&#228;ge vermeiden zu wollen. Deswegen war die Nutzung der Daten bisher auf diesen Zweck beschr&#228;nkt.
Nach einem Vorschlag der EU-Kommission vom 10.09.2009 sollen k&#252;nftig die Polizeien der EU-Staaten und [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Wer sich in der EU um Asyl bewirbt, dessen Fingerabdr&#252;cke und Daten werden in einer EU-Datenbank auf Vorrat gespeichert (EURODAC). Gerechtfertigt wurde dies mit dem Argument, wiederholte Asylantr&#228;ge vermeiden zu wollen. Deswegen war die Nutzung der Daten bisher auf diesen Zweck beschr&#228;nkt.</p>
<p>Nach einem Vorschlag der EU-Kommission vom 10.09.2009 sollen k&#252;nftig die Polizeien der EU-Staaten und Europol das Recht erhalten, Fingerabdr&#252;cke gegen die EURODAC-Datenbank abzugleichen, und zwar &#8222;zum Zwecke der Verh&#252;tung, Aufdeckung und Ermittlung&#8220; von Straftaten.</p>
<p>In seiner Stellungnahme kritisiert der Europ&#228;ische Datenschutzbeauftragte:</p>
<ul>
<li>Die Polizei soll Zugriff auf Daten auch von Personenen erhalten, die nicht im Verdacht stehen, eine Straftat begangen zu haben. Die Daten wurden auch nicht zum Zweck der Strafverfolgung gesammelt.</li>
<li>Die N&#252;tzlichkeit und Notwendigkeit des Vorsto&#223;es ist nicht belegt. Es gibt keine Belege f&#252;r eine Verbindung zwischen Asylsuchenden und schwerer Kriminalit&#228;t. Es ist nicht nachgewiesen, dass die bisherigen M&#246;glichkeiten zum Zugriff auf Fingerabdr&#252;cke nicht ausreichen.</li>
<li>Die Vorratsspeicherung der Fingerabdr&#252;cke von Asylsuchenden selbst ist schon problematisch.</li>
</ul>
<p>Die EU-Innenminister k&#246;nnen den Vorschlag nach Anh&#246;rung des Europ&#228;ischen Parlaments einstimmig annehmen. Sie beraten den Vorschlag am 30.11.2009. Wird er an diesem Tag nicht angenommen, kann er nur noch mit Zustimmung des Europ&#228;ischen Parlaments, daf&#252;r aber schon mit einer Mehrheit der Ratsstimmen angenommen werden.</p>
<p>Kommentare sollten in Deutschland gerichtet werden an Bundesinnenminister <a class="external text" title="http://www.thomasdemaiziere.de/" rel="nofollow" href="http://www.thomasdemaiziere.de/">Dr. de Maizière</a>, der Deutschland im EU-Rat vertreten wird.</p>
<p><a href="http://www.daten-speicherung.de/wiki/index.php/Aktuelle_Gesetzesvorhaben#Polizeizugriff_auf_Asylbewerber-Fingerabdr.C3.BCcke">Weitere Informationen und Dokumente im Wiki&#8230;</a></p>]]></content:encoded>
			<wfw:commentRss>http://www.daten-speicherung.de/index.php/polizeizugriff-auf-asylbewerber-fingerabdruecke-geplant/feed/</wfw:commentRss>
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		</item>
		<item>
		<title>Bundesinnenministerium plant hochger&#252;steten Sicherheitstaat</title>
		<link>http://www.daten-speicherung.de/index.php/bundesinnenministerium-plant-hochgeruesteten-sicherheitstaat/</link>
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		<pubDate>Sat, 03 Oct 2009 08:14:11 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Webmaster</dc:creator>
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		<category><![CDATA[Juristisches]]></category>
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		<description><![CDATA[Wenige Tage vor der Bundestagswahl wurde bekannt, dass das Bundesinnenministerium eine Wunschliste (pdf) erweiterter &#220;berwachungs- und Kontrollbefugnisse ausgearbeitet hat &#8211; fertig formuliert, um als Textbaustein in den n&#228;chsten Koalitionsvertrag &#252;bernommen zu werden. Einige &#220;berwachungspl&#228;ne waren schon aus dem CDU-Wahlprogramm oder aus &#246;ffentlichen &#196;u&#223;erungen bekannt. Die jetzt ver&#246;ffentlichten Bestrebungen sprengen aber alles bisher Bekannte:

Das verdeckte Durchsuchen [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Wenige Tage vor der Bundestagswahl wurde bekannt, dass das Bundesinnenministerium eine <strong><a href="http://blogs.taz.de/ctrl/files/2009/09/schaeublesplaeneverfassungsschutz.pdf">Wunschliste (pdf)</a> erweiterter &#220;berwachungs- und Kontrollbefugnisse</strong> ausgearbeitet hat &#8211; fertig formuliert, um als Textbaustein in den n&#228;chsten Koalitionsvertrag &#252;bernommen zu werden. Einige &#220;berwachungspl&#228;ne waren schon aus dem CDU-Wahlprogramm oder aus &#246;ffentlichen &#196;u&#223;erungen <a href="http://buergerrechte-waehlen.hermes-net.de/index.php?option=com_content&amp;task=view&amp;id=12&amp;Itemid=27">bekannt</a>. Die jetzt ver&#246;ffentlichten Bestrebungen sprengen aber alles bisher Bekannte:</p>
<ol>
<li>Das <strong>verdeckte Durchsuchen und &#220;berwachen von Computern</strong> (Online-Durchsuchung, Quellen-Telekommunikations&#252;berwachung) soll k&#252;nftig nicht mehr nur zur Verhinderung terroristischer Anschl&#228;ge, sondern bereits zur Ermittlung wegen vergangener Straftaten zugelassen werden.</li>
<li>Das Abh&#246;ren von Wohnungen zur Strafverfolgung soll k&#252;nftig kein menschliches Mith&#246;ren mehr voraussetzen, wie es das Bundesverfassungsgericht verlangt hatte, um die Stasi-artige <strong>Erfassung intimer Vorg&#228;nge</strong> (z.B. Sex) verhindern zu k&#246;nnen.</li>
<li>Zur Strafverfolgung soll k&#252;nftig das <strong>verdeckte Anbringen von Videokameras in und vor Privatwohnungen </strong>zugelassen werden.</li>
<li>K&#252;nftig soll von jeder Person, die &#8211; schuldig oder nicht &#8211; von der Polizei erkennungsdienstlich behandelt wird, eine <strong>DNA-Probe </strong>genommen und das DNA-Profil aufbewahrt werden. Der Europ&#228;ische Gerichtshof f&#252;r Menschenrechte hat eine vergleichbare Praxis in Gro&#223;britannien im vergangenen Jahr f&#252;r unzul&#228;ssig <a href="http://www.menschenrechte.ac.at/docs/08_6/08_6_14">erkl&#228;rt</a>.</li>
<li>Das Bundeskriminalamt soll das Recht erhalten, <strong>Wohnungen ohne Kenntnis des Inhabers zu betreten</strong>, um vorhandene Computer zu infiltrieren.</li>
<li>Das Bundeskriminalamt soll das Recht erhalten, Personen zum <strong>Tragen eines Peilsenders</strong> zu verpflichten (&#8222;elektronische Fu&#223;fessel&#8220;).</li>
<li>Die Polizei soll Zugriff auf Informationen &#252;ber die Nutzung des Internet (<strong>Surfprotokolle</strong>) und von Stra&#223;en (Mautdaten) erhalten. In diesem Jahr wurde eine Regelung zur Surfprotokollierung durch das BSI mit der Zusicherung <a href="http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/317/79/lang,de/">beschlossen</a>, eine Nutzung zu Zwecken der Strafverfolgung werde es im Grundsatz nicht geben.</li>
<li><strong>In den Knoten der Telekommunikationsnetze sollen &#8211; wie in den USA &#8211; Filter installiert werden</strong>, um unsere Kommunikation nach bestimmten Merkmalen zu durchsuchen. Allgemein soll das Abh&#246;ren unserer Telekommunikation ausgeweitet werden, obwohl es schon jetzt von Jahr zu Jahr dramatisch zunimmt.</li>
<li>Die nationalen Geheimdienste (Verfassungsschutz&#228;mter) sollen k&#252;nftig nicht mehr nur gegen unsere Grundordnung gerichtete Personen, sondern auch Straft&#228;ter im Bereich der &#8222;<strong>organisierten Kriminalit&#228;t</strong>&#8220; beobachten. Der s&#228;chsische Verfassungsgerichtshof hat dies f&#252;r Sachsen bereits als verfassungswidrig <a href="http://www.verfassungsgerichtshof.sachsen.de/content/169.php">verworfen</a>.</li>
<li>Das Bundesamt f&#252;r Verfassungsschutz soll k&#252;nftig f&#252;r die &#8222;<strong>Terrorismus-Vorfeldaufkl&#228;rung</strong>&#8220; in ganz Deutschland zust&#228;ndig werden.</li>
<li>Die nationalen Geheimdienste (Verfassungsschutz&#228;mter) sollen <strong>Zugriff auf die Kommunikationsdaten </strong>der gesamten Bev&#246;lkerung (Vorratsdatenspeicherung) und auf das elektronische Verzeichnis aller Bankkonten und Depots erhalten. Dagegen will die FDP nach ihrem Wahlprogramm Vorratsdatenspeicherung und Bankregister insgesamt abschaffen.</li>
<li>Die nationalen Geheimdienste (Verfassungsschutz&#228;mter) sollen k&#252;nftig Computer verdeckt &#252;berwachen (<strong>Online-Durchsuchung</strong>) und Wohnungen abh&#246;ren d&#252;rfen &#8211; ohne richterliche Genehmigung.</li>
<li>Die nationalen Geheimdienste (Verfassungsschutz&#228;mter) sollen k&#252;nftig die <strong>Telekommunikation von Einzelpersonen gezielt abh&#246;ren</strong> d&#252;rfen und Erkenntnisse f&#252;r andere Zwecke verwenden d&#252;rfen.</li>
<li>Mitarbeiter und Zutr&#228;ger von Geheimdiensten sollen <strong>straflos Straftaten begehen</strong> d&#252;rfen, wenn dies typischem Verhalten in der Szene, in der sie eingeschleust sind, entspricht.</li>
<li>Das europ&#228;ische Polizeiamt <strong>Europol</strong>, das vor allem Informationen &#252;ber B&#252;rger sammelt und weitergibt, soll weiterentwickelt werden.</li>
<li>Der anonyme Erwerb von <strong>Prepaidkarten </strong>soll in ganz Europa verboten werden. Bisher ist er nur in Deutschland verboten, wobei es einfache <a href="http://www.daten-speicherung.de/kartentausch">Umgehungsm&#246;glichkeiten</a> gibt und eine <a href="http://www.tkg-verfassungsbeschwerde.de">Verfassungsbeschwerde </a>dagegen zur Entscheidung ansteht.</li>
<li>Aus der Haft entlassene <strong>Sexualstraft&#228;ter</strong> sollen polizeilich registriert werden. Hierzu muss man wissen, dass eine Entlassung aus der Haft schon heute nur bei ungef&#228;hrlichen Personen erfolgt.</li>
<li>Ein <strong>Seesicherheitsgesetz </strong>soll die Gefahrenabwehr auf See regeln.</li>
<li>Soldaten der Bundeswehr sollen k&#252;nftig in Deutschland eingesetzt werden d&#252;rfen (<strong>Bundeswehreinsatz im Landesinneren</strong>).</li>
<li><strong>Zur verst&#228;rkten &#220;berwachung und Kontrolle der B&#252;rger soll neue Technologie aus Steuergeldern </strong>entwickelt werden (&#8222;Sicherheitsforschung&#8220;). Das Bundesinnenministerium will k&#252;nftig die Kontrolle &#252;ber diese Gelder erlangen, um &#8222;an den praktischen Bed&#252;rfnissen der Sicherheitsbeh&#246;rden&#8220; ausgerichtete &#220;berwachungstechnik in Auftrag geben zu k&#246;nnen.</li>
<li>Straft&#228;ter sollen nach Verb&#252;&#223;ung ihrer Strafe h&#228;ufiger in Haft verbleiben (<strong>Sicherungsverwahrung</strong>).</li>
<li><strong><a href="http://dejure.org/gesetze/StGB/129a.html" title="&sect; 129a StGB: Bildung terroristischer Vereinigungen">§ 129a StGB</a> (terroristische Vereinigung) soll ausgeweitet werden</strong>, so dass eine Gruppierung leichter als &#8222;terroristische Vereinigung&#8220; eingestuft werden kann. Die Werbung f&#252;r terroristische Vereinigungen soll unter Strafe gestellt werden.</li>
<li>Das vors&#228;tzliche <strong>Ausl&#246;sen einer Wirtschaftskrise</strong> soll unter Strafe gestellt werden (sic!).</li>
</ol>
<p>FDP, CDU und CSU werden ihren <strong>Koalitionsvertrag </strong>in den n&#228;chsten Tagen aushandeln. Im Wiki des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wird zu Briefen an die Verhandlungsf&#252;hrer <a href="http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/FDP_NachDerWahl">aufgerufen</a>.</p>]]></content:encoded>
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		</item>
		<item>
		<title>Bundesregierung will &#220;berweisungsdaten an USA ausliefern [erg&#228;nzt am 07.11.2009]</title>
		<link>http://www.daten-speicherung.de/index.php/bundesregierung-will-ueberweisungsdaten-an-usa-ausliefern/</link>
		<comments>http://www.daten-speicherung.de/index.php/bundesregierung-will-ueberweisungsdaten-an-usa-ausliefern/#comments</comments>
		<pubDate>Sun, 30 Aug 2009 18:33:17 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Webmaster</dc:creator>
				<category><![CDATA[Datenschutz im Privatsektor]]></category>
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		<category><![CDATA[SWIFT]]></category>
		<category><![CDATA[USA]]></category>

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		<description><![CDATA[Seit dem 11.09.2001 forschen US-amerikanische Beh&#246;rden ohne richterliche Anordnung systematisch und massenhaft den internationalen &#220;berweisungsverkehr aus &#8211; auch &#220;berweisungen zwischen EU-Staaten. Diese Massen-Rasterfahndung der USA soll angeblich dem Auffinden von Terroristen oder ihrer Finanzierung dienen.
Auf &#246;ffentliche Proteste entschied das europ&#228;ische Bankenkonsortium SWIFT, ab Oktober 2009 keine Daten &#252;ber innereurop&#228;ische &#220;berweisungen mehr in den USA zu [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Seit dem 11.09.2001 forschen US-amerikanische Beh&#246;rden <strong>ohne richterliche Anordnung </strong>systematisch und massenhaft den internationalen &#220;berweisungsverkehr aus &#8211; auch &#220;berweisungen zwischen EU-Staaten. Diese Massen-Rasterfahndung der USA soll angeblich dem Auffinden von Terroristen oder ihrer Finanzierung dienen.</p>
<p>Auf &#246;ffentliche Proteste entschied das europ&#228;ische Bankenkonsortium <strong>SWIFT</strong>, ab Oktober 2009 keine Daten &#252;ber innereurop&#228;ische &#220;berweisungen mehr in den USA zu speichern. Damit haben die USA keine Handhabe mehr, Herausgabe der Daten zu fordern.</p>
<p>Die USA w&#252;nschen aber weiterhin Zugriff auf unsere &#220;berweisungdaten. Die EU-Au&#223;enminister haben die schwedische Ratspr&#228;sidentschaft am 27.07.2009 einstimmig erm&#228;chtigt, bis September 2009 ein Abkommen auszuhandeln, welches den USA weiterhin Zugriff auf den innereurop&#228;ischen Zahlungsverkehr gew&#228;hren soll &#8211; nach wie vor ohne richterliche Anordnung und nicht nur im Rahmen gezielter Ermittlungen. Dieser Beschluss wurde <strong>mit der Stimme von Au&#223;enminister Steinmeier </strong>(SPD) gefasst.</p>
<p>Das geplante Abkommen soll nun erstmals s&#228;mtliche europ&#228;ische Finanzunternehmen zur Herausgabe verpflichten, nicht nur SWIFT. Es ist schon deswegen <a href="http://euobserver.com/22/28506">illegal</a>, weil es <strong>ohne Zustimmung des Europ&#228;ischen Parlaments </strong>geschlossen werden soll.</p>
<p>Die EU-Kommission plant, dass <strong>k&#252;nftig auch europ&#228;ische Beh&#246;rden </strong>ohne richterliche Anordnung auf Bankdaten zugreifen sollen. Bei Fluggastdaten hat ein Abkommen mit den USA bereits dazu gef&#252;hrt, dass eine &#228;hnliche Massendatenbank f&#252;r Europa vorgeschlagen worden ist.</p>
<p>Das Abkommen bedarf der Zustimmung des Deutschen Bundestages. Der <strong>Bundestag </strong>hat auch jetzt schon die M&#246;glichkeit, &#8222;rote Linien&#8220; zu beschlie&#223;en, die bei den Verhandlungen nicht &#252;berschritten werden d&#252;rfen. Eine Petition gegen das Vorhaben kann zurzeit <a href="https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=6411">unterzeichnet</a> werden.</p>
<p>Die wesentlichen Kritikpunkte an dem geplanten Abkommen ergeben sich aus der <a href="http://www.daten-speicherung.de/index.php/bundesverfassungsgericht-prueft-informationsweitergabe-an-das-ausland/">Pressemitteilung</a> vom 04.05.2009:</p>
<blockquote><p>Solche Informationsauslieferungen k&#246;nnten eine weitere &#220;berwachung, eine <strong>Aufnahme in Flugverbotslisten</strong> oder Terrorverdachtslisten, eine Vernehmung oder Festnahme bei der Einreise oder eine Bestrafung bis hin zur Todesstrafe oder Folterung nach sich ziehen, etwa im Zuge des US-amerikanischen „Krieges gegen Terror“. Die Zusammenarbeit des Bundeskriminalamts mit den USA habe bereits dazu gef&#252;hrt, dass der Deutsche <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Muhammad_Haidar_Zammar">Zammar</a> im Jahr 2001 in ein syrisches Foltergef&#228;ngnis verbracht worden sei.</p>
<p>Die 93-seitige Beschwerdeschrift kritisiert das Abkommen [&#8230;] als verfassungswidrig, weil es Deutschen keinerlei Schutz vor Verletzungen ihrer Menschenrechte im Ausland biete. Informationen aus Deutschland d&#252;rften im Ausland [&#8230;] auf Vorrat gespeichert und nach Gutd&#252;nken zweckentfremdet werden, ohne dass eine Aufsicht durch unabh&#228;ngige Datenschutzbeauftragte bestehe und gerichtlicher Rechtsschutz gegen illegale Ma&#223;nahmen in Anspruch genommen werden k&#246;nne. Deutsche w&#252;rden von einer &#220;bermittlung ihrer Daten an das Ausland nicht einmal benachrichtigt. Ausl&#228;ndische Stellen k&#246;nnten private Handydaten oder Wohnungsdurchsuchungen ohne Anlass „<strong>ins Blaue hinein</strong>“ fordern, selbst wenn der Betroffene mit der angeblichen Straftat nichts zu tun habe. [&#8230;]</p>
<p>Besonders scharf kritisiert die Beschwerdeschrift die Zusammenarbeit mit den USA. Die USA seien auf dem Gebiet des Schutzes der Grundrechte anderer Staatsangeh&#246;riger ein <strong>Entwicklungsland</strong>. Die USA inhaftierten Einreisende aus Europa ohne Angabe von Gr&#252;nden, &#252;berwachten unbescholtene Europ&#228;er anhand ihres Zahlungsverkehrs (SWIFT) und ihrer Telekommunikation (ECHELON), verh&#228;ngten Flugverbote und Finanzsperren ohne gerichtliche Verfahren, verschleppten Menschen aus Europa in Lager au&#223;erhalb der USA und vollstreckten die Todesstrafe an Europ&#228;ern. Jede deutsche Auslieferung von Informationen &#252;ber Europ&#228;er stelle eine &#8222;Beihilfe zu nachfolgenden Verletzungen ihrer Menschenrechte im Wege der beschriebenen US-Praktiken dar&#8220;. Von 47 Staaten weltweit sch&#252;tzten nur Singapur, Malaysia, Russland und China pers&#246;nliche Daten schlechter als die USA.</p></blockquote>
<p><strong>Weitere Informationen:</strong></p>
<ul>
<li><a class="external text" title="https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=6411" rel="nofollow" href="https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=6411">bundestag.de: Petition gegen das Vorhaben unterzeichnen</a></li>
<li><a class="external text" title="http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/09/st12/st12285.de09.pdf" rel="nofollow" href="http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/09/st12/st12285.de09.pdf">eu: Beschluss der EU-Au&#223;enminister (23.07.2009)</a></li>
<li><a class="external text" title="https://de.ffii.org/wiki/PmFinanzdatenweitergabe090727De" rel="nofollow" href="https://de.ffii.org/wiki/PmFinanzdatenweitergabe090727De">FFII: Finanzdatenweitergabe unterst&#252;tzt Wirtschaftsspionage (27. Juli 2009)</a></li>
<li><a class="external text" title="http://www.statewatch.org/news/2008/jun/06eu-usa-swift-agreement.htm" rel="nofollow" href="http://www.statewatch.org/news/2008/jun/06eu-usa-swift-agreement.htm">statewatch.org: Dokumentation des Zugriffs der USA auf Bankdaten (englisch)</a></li>
<li><a class="external text" title="http://www.edri.org/edri-gram/number7.15/new-swift-problems-us-eu" rel="nofollow" href="http://www.edri.org/edri-gram/number7.15/new-swift-problems-us-eu">EDRi: EU wants to share more bank details with the US authorities (29,07.2009, englisch und deutsch)</a></li>
<li><a class="external text" title="http://euobserver.com/22/28506" rel="nofollow" href="http://euobserver.com/22/28506">EUObserver: EU bank data move ignored legal advice (29.07.2009, englisch)</a></li>
<li><a title="Bundesverfassungsgericht pr&#252;ft Informationsweitergabe an das Ausland" href="../index.php/bundesverfassungsgericht-prueft-informationsweitergabe-an-das-ausland/">daten-speicherung.de: Bundesverfassungsgericht pr&#252;ft Informationsweitergabe an das Ausland</a> (4.5.2009)</li>
</ul>
<p><a href="http://www.daten-speicherung.de/wiki/index.php/Aktuelle_Gesetzesvorhaben#Zugriff_der_USA_auf_europ.C3.A4ische_.C3.9Cberweisungsdaten">Aktuelle Informationen im Wiki&#8230;</a></p>
<p>Erg&#228;nzung vom 04.09.2009:</p>
<p>Das Europ&#228;ische Parlament hat das geplante Abkommen am 03.09.2009 diskutiert und Experten dazu angeh&#246;rt.</p>
<ul>
<li><a href="http://www.heise.de/newsticker/SWIFT-warnt-vor-Aushoehlung-der-Privatsphaere-bei-Bankdaten-Transfer--/meldung/144829">heise online: SWIFT warnt vor Aush&#246;hlung der Privatsph&#228;re bei Bankdaten-Transfer (04.09.2009)</a></li>
<li><a href="http://ec.europa.eu/avservices/player/streaming.cfm?type=ebsplus&amp;language=de&amp;sid=146384">ec.europa.eu: Video der Anh&#246;rung des Europaparlaments (03.09.2009)</a></li>
</ul>
<p>Erg&#228;nzung vom 07.11.2009:</p>
<p>Im <a href="http://www.daten-speicherung.de/wiki/index.php/Aktuelle_Gesetzesvorhaben#Zugriff_der_USA_auf_europ.C3.A4ische_.C3.9Cberweisungsdaten">Wiki</a> finden sich aktualisierte Informationen zum Verhandlungsstand.</p>]]></content:encoded>
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		</item>
		<item>
		<title>EU plant Zweckentfremdung von biometrischen Merkmalen</title>
		<link>http://www.daten-speicherung.de/index.php/eu-plant-zweckentfremdung-von-biometrischen-merkmalen/</link>
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		<pubDate>Fri, 24 Jul 2009 14:19:31 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Webmaster</dc:creator>
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		<category><![CDATA[Metaowl-Watchblog]]></category>
		<category><![CDATA[EU]]></category>

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		<description><![CDATA[Die EU-Kommission plant den Aufbau einer Zentralstelle zur Datensammlung. Damit bek&#228;men Polizei- und andere Sicherheitsbeh&#246;rden Zugriff auf Informationsbereiche, die ihnen bislang gesetzlich versperrt sind:

Informationen &#252;ber Personen und Sachen, die zur Fahndung ausgeschrieben sind, aus dem &#8222;Schengener Informationssystem&#8220; (SIS);
biometrische Merkmale von Visa-Antragstellern (&#8222;Visa-Informationssystem&#8220;);
Fingerabdr&#252;cke von Asylbewerbern (&#8222;Eurodac&#8220;);
sp&#228;ter sollen weitere Informationssammelstellen angegliedert werden.

F&#252;r &#252;ber 100 Millionen Euro soll [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Die EU-Kommission plant den Aufbau einer Zentralstelle zur Datensammlung. Damit bek&#228;men Polizei- und andere Sicherheitsbeh&#246;rden Zugriff auf Informationsbereiche, die ihnen bislang gesetzlich versperrt sind:</p>
<ol>
<li>Informationen &#252;ber Personen und Sachen, die zur Fahndung ausgeschrieben sind, aus dem &#8222;Schengener Informationssystem&#8220; (SIS);</li>
<li>biometrische Merkmale von Visa-Antragstellern (&#8222;Visa-Informationssystem&#8220;);</li>
<li>Fingerabdr&#252;cke von Asylbewerbern (&#8222;Eurodac&#8220;);</li>
<li>sp&#228;ter sollen weitere Informationssammelstellen angegliedert werden.</li>
</ol>
<p>F&#252;r &#252;ber 100 Millionen Euro soll die &#8222;Agentur f&#252;r das Betriebsmanagement von IT-Gro&#223;systemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Justiz&#8220; errichtet werden, umschreibt ein Kommissions-Papier vom 24. Juni das Vorhaben.</p>
<p>Der Vorschlag bedarf der Zustimmung des Europ&#228;ischen Parlaments. Besorgte B&#252;rger sollten sich an die dortigen <a href="http://www.europarl.europa.eu/members/expert/searchForm/search.do?language=DE&amp;name=&amp;committee=2875&amp;delegation=&amp;body=&amp;country=DE">Abgeordneten im Innenausschuss</a> werden.</p>
<p>Weitere Informationen:</p>
<ul>
<li><a class="external text" title="http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2009:0293:FIN:DE:PDF" rel="nofollow" href="http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2009:0293:FIN:DE:PDF">Der Vorschlag im Volltext</a></li>
<li><a class="external text" title="http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:52009DC0292:DE:NOT" rel="nofollow" href="http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:52009DC0292:DE:NOT">Zusammenfassung</a></li>
</ul>]]></content:encoded>
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		</item>
		<item>
		<title>FDP will hessische Polizei aufr&#252;sten</title>
		<link>http://www.daten-speicherung.de/index.php/fdp-will-hessische-polizei-aufruesten/</link>
		<comments>http://www.daten-speicherung.de/index.php/fdp-will-hessische-polizei-aufruesten/#comments</comments>
		<pubDate>Sat, 11 Jul 2009 10:20:37 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Webmaster</dc:creator>
				<category><![CDATA[Datenschutz im Staatssektor]]></category>
		<category><![CDATA[Frühwarnsystem]]></category>
		<category><![CDATA[Juristisches]]></category>
		<category><![CDATA[Kfz-Kennzeichenscanning]]></category>
		<category><![CDATA[Metaowl-Watchblog]]></category>
		<category><![CDATA[FDP]]></category>
		<category><![CDATA[Hessen]]></category>

		<guid isPermaLink="false">http://www.daten-speicherung.de/?p=1298</guid>
		<description><![CDATA[Mit einem am 30.06.2009 eingereichten Gesetzentwurf planen FDP und CDU in Hessen, die Eingriffsrechte der Polizei weiter auszudehnen.
1. Wiedereinf&#252;hrung des verfassungswidrigen Kfz-Massenabgleichs
Nachdem das Bundesverfassungsgericht 2008 die von der hessischen CDU eingef&#252;hrte Erm&#228;chtigung zum massenhaften Abgleich von Kfz-Kennzeichen mit Fahndungsdaten verworfen hat und die damalige rot-gr&#252;ne Koalition auf das ineffiziente Instrument verzichten wollte, haben sich FDP [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Mit einem am 30.06.2009 eingereichten <a href="http://starweb.hessen.de/cache/DRS/18/1/00861.pdf">Gesetzentwurf</a> planen FDP und CDU in Hessen, die Eingriffsrechte der Polizei weiter auszudehnen.</p>
<p><strong>1. Wiedereinf&#252;hrung des verfassungswidrigen Kfz-Massenabgleichs</strong></p>
<p>Nachdem das Bundesverfassungsgericht 2008 die von der hessischen CDU eingef&#252;hrte Erm&#228;chtigung zum massenhaften Abgleich von Kfz-Kennzeichen mit Fahndungsdaten <a href="http://www.daten-speicherung.de/index.php/urteil-zum-kfz-massenabgleich-muss-folgen-haben/">verworfen</a> hat und die damalige rot-gr&#252;ne Koalition auf das ineffiziente Instrument <a href="http://www.daten-speicherung.de/index.php/hessen-lehnt-kfz-massenabgleich-ab/">verzichten</a> wollte, haben sich FDP und CDU nun entschieden, erneut den Stra&#223;enverkehr rastern zu lassen. In das hessische Gesetz soll die baden-w&#252;rttembergische Erm&#228;chtigung, gegen die in K&#252;rze Verfassungsbeschwerde eingereicht werden wird, wortgleich &#252;bernommen werden.</p>
<p>Hessen will mit der ineffizienten Ma&#223;nahme des Kfz-Massenabgleichs Straftaten verfolgen, wof&#252;r die L&#228;nder schon nicht zust&#228;ndig sind. Geplant ist auch nicht etwa nur eine gezielte Suche aus besonderem Anlass, sondern eine dauerhaftes und praktisch landesweites Stochern im Nebel in der Hoffnung auf Zufallstreffer. Die geplante Erm&#228;chtigung ist daher sowohl verfassungswidrig als auch ineffizient.</p>
<p>Siehe auch: <a title="Alle Artikel in Kfz-Kennzeichenscanning ansehen" rel="category tag" href="../index.php/category/datenschutz-im-staat/kfz-kennzeichenscanning/">Weitere Beitr&#228;ge zum Thema Kfz-Kennzeichenscanning</a></p>
<p><strong>2. Heimlicher Einbau von Wanzen und Kameras</strong></p>
<p>FDP und CDU wollen der hessischen Polizei erlauben, Wohnungen heimlich in Abwesenheit des Inhabers zu betreten, um Wanzen und Videokameras einzubauen. Nicht einmal das ma&#223;lose schwarz-rote <a href="http://www.daten-speicherung.de/index.php/bundeskriminalamt-soll-zentrale-staatspolizei-werden/">BKA-Gesetz</a> aus dem vergangenen Jahr erlaubt dies.</p>
<p><strong>3. Nutzung anlasslos gespeicherter Verbindungs- und Standortdaten</strong></p>
<p>FDP und CDU wollen der hessischen Polizei erlauben, auf anlasslos und fl&#228;chendeckend gespeicherte Telekommunikationsdaten (&#8222;Vorratsdaten&#8220;) pr&#228;ventiv zuzugreifen. Dabei ist die sogenannte &#8222;Vorratsdatenspeicherung&#8220; verfassungswidrig und zurzeit Gegenstand der gr&#246;&#223;ten <a href="http://verfassungsbeschwerde.vorratsdatenspeicherung.de">Verfassungsbeschwerde</a> in der Geschichte der Bundesrepublik.</p>
<p><strong>4. Unterbrechung des Mobilfunks<br />
</strong></p>
<p>FDP und CDU wollen der hessischen Polizei k&#252;nftig erlauben, die Handynutzung technisch zu blockieren. Dies kann dazu f&#252;hren, dass s&#228;mtliche Mobiltelefone im Umfeld eines Blockierger&#228;ts lahmgelegt werden &#8211; auch f&#252;r Notrufe.</p>
<p><strong>5. Bundestrojaner f&#252;r Skype-Nutzer</strong></p>
<p>FDP und CDU wollen der hessischen Polizei k&#252;nftig erlauben, Spionageprogramme in Privatcomputer einzuschleusen, um Internettelefonate, E-Mails, Chats und Messager wie ICQ abzuh&#246;ren.</p>
<p><strong>6. Datenauslieferung an das Ausland</strong></p>
<p>FDP und CDU wollen der hessischen Polizei erlauben, Informationen &#252;ber Personen in Deutschland an Beh&#246;rden im europ&#228;ischen Ausland weiterzugeben. Bisher war eine Auslieferung von Informationen an das Ausland nur „zur Abwehr einer erheblichen Gefahr“ zul&#228;ssig und ausgeschlossen, wenn im Ausland &#8222;gegen den Zweck eines deutschen Gesetzes versto&#223;en&#8220; w&#252;rde oder &#8222;schutzw&#252;rdige Belange der betroffenen Person beeintr&#228;chtigt&#8220; w&#252;rden. Gestrichen werden soll auch die Auflage, wonach das Ausland die ausgelieferten Informationen bislang nur zu dem Zweck nutzen darf, zu dem sie ausgeliefert werden.</p>
<p><strong>7. K&#246;rperliche Zwangsuntersuchung und -behandlung</strong></p>
<p>FDP und CDU wollen der hessischen Polizei erlauben, k&#252;nftig auch ungef&#228;hrdete Personen zwangsweise an ihrem K&#246;rper untersuchen und behandeln zu lassen. Beispielsweise sollen Personen, die Polizeibeamte verletzt haben, auf eine HIV-Infektion untersucht werden.</p>
<p><strong>8. Mehr Video&#252;berwachung</strong></p>
<p>FDP und CDU in Hessen wollen die <a href="http://www.daten-speicherung.de/index.php/studie-videoueberwachung-kaum-von-nutzen/">erwiesenerma&#223;en unwirksame</a> Video&#252;berwachung &#246;ffentlicher Pl&#228;tze auch dann bis zu zwei Jahre lang fortsetzen, wenn sich herausstellt, dass der &#252;berwachte Bereich keinen Kriminalit&#228;tsschwerpunkt mehr darstellt.</p>
<p><strong>9. Vorsorgliche Erleichterung der Strafverfolgung</strong></p>
<p>Obwohl die L&#228;nder daf&#252;r nicht zust&#228;ndig <a href="http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv113348.html">sind</a>, wollen FDP und CDU in Hessen die Polizei auch ohne jede Gefahr beauftragen, eine etwaige k&#252;nftige, noch nicht abzusehende Verfolgung m&#246;glicher Straftaten zu erleichtern. Belegt wird dies mit dem martialischen Begriff der &#8222;vorbeugenden Bek&#228;mpfung von Straftaten&#8220;.</p>
<p><strong>10. Schwacher Schutz von Intimit&#228;ten</strong></p>
<p>FDP und CDU wollen die Fehler des schwarz-roten BKA-Gesetzes, &#252;ber welches eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts <a href="http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29614/1.html">ansteht</a>, wiederholen und uns nur unzureichend vor einem Eindringen der Polizei in unsere Privatsph&#228;re (&#8222;Kernbereich privater Lebensgestaltung&#8220;) sch&#252;tzen.</p>
<p>Das Lauschen und Aussp&#228;hen soll der hessischen Polizei nur verboten werden, wenn als Ergebnis nichts als Intimit&#228;ten zu erwarten sind. K&#246;nnte hingegen beispielsweise w&#228;hrend eines Geschlechtsverkehrs auch etwas relevantes gest&#246;hnt werden, soll sich ein Richter die Aufzeichnung anh&#246;ren.</p>
<p>Die FDP, deren Abgeordnete zu einem nicht geringen Teil Rechtsanw&#228;lte sind, hat zwar darauf bestanden, dass Rechtsanw&#228;lte und Journalisten k&#252;nftig zuverl&#228;ssig vor Ausforschung gesch&#252;tzt werden. Nicht mehr gereicht hat der Wille aber f&#252;r einen zuverl&#228;ssigen Schutz von &#196;rzten, Psychotherapeuten, Apothekern, Notaren, Steuerberatern, Schwangerschaftsberatern und Drogenberatungen vor &#220;berwachung. Dadurch m&#252;ssen auch die Patienten und Mandanten dieser Berufe mit einem Bekanntwerden ihrer N&#246;te rechnen.</p>
<p><strong>11. Beibehaltung der untauglichen Rasterfahndung</strong></p>
<p>Die FDP will die von der CDU unm&#228;&#223;ig ausgeweitete Rasterfahndung beibehalten und lediglich auf Situationen einer &#8222;konkreten Gefahr&#8220; beschr&#228;nken. Nicht wieder hergestellt werden soll dagegen die Voraussetzung einer &#8222;gegenw&#228;rtigen&#8220; &#8211; also akuten &#8211; Gefahr und das Erfordernis einer richterlichen Anordnung. Beides hatte die CDU <a href="http://www.welt.de/print-welt/article375830/Gesetzesaenderung_soll_Rasterfahndung_ermoeglichen.html">gestrichen</a>, nachdem die hessischen Gerichte die &#8211; sp&#228;ter auch tats&#228;chlich ohne Erfolg gebliebene &#8211; Rasterfahndung nach &#8222;Schl&#228;fern&#8220; <a href="http://www.heise.de/tp/r4/artikel/11/11909/1.html">untersagt</a> hatten.</p>
<p>Es ist bis heute kein einziger Fall bekannt, in dem eine pr&#228;ventive Rasterfahndung zur Abwendung einer Gefahr gef&#252;hrt h&#228;tte. Demgegen&#252;ber binden Rasterfahndungen erhebliche Ressourcen und behindern die gezielte Polizeiarbeit. Lehren daraus wollen die schwarz-gelben <a href="http://www.abgeordnetenwatch.de/abgeordnete-490-0.html">Abgeordneten</a> in Hessen nicht ziehen.</p>
<p><strong>Fazit</strong></p>
<p>Wer bei der letzten hessischen Landtagswahl gehofft hat, die FDP in Hessen werde nicht nur den freiheitsrechtlichen Amoklauf der CDU stoppen, sondern eine Wende der Innenpolitik weg von Symbolgesetzen hin zu Wirksamkeit und Freiheit durchsetzen, den entt&#228;uscht der vorliegende Gesetzentwurf. Anders als der vielversprechende <a href="http://www.daten-speicherung.de/index.php/hessen-lehnt-kfz-massenabgleich-ab/">rot-gr&#252;ne Koalitionsvertrag</a> scheint die hessische FDP einer abgeschw&#228;chten Sch&#228;uble-Doktrin zu folgen, wonach die Machtbefugnisse des Staates so weit auszudehnen sind, wie es unsere Verfassung gerade noch zul&#228;sst. Da der jetzige Gesetzentwurf selbst diese Grenzen in vielen Punkten sprengt, m&#252;ssen sich Hessens Politiker auf eine weitere Aufhebung ihres Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht einrichten.</p>
<p>Siehe auch: <a title="Hessen muss Polizeigesetz nachbessern [2. Erg&#228;nzung]" href="../index.php/hessen-muss-polizeigesetz-nachbessern/"></a></p>
<ul>
<li>daten-speicherung.de: <a title="Hessen muss Polizeigesetz nachbessern [2. Erg&#228;nzung]" href="../index.php/hessen-muss-polizeigesetz-nachbessern/">Hessen muss Polizeigesetz nachbessern</a> (12.8.2008)</li>
<li>FDP: <a href="http://www.fdp-hessen.de/webcom/show_article_pm.php/_c-181/_cat-/_nr-1659/_p-/_ao-/_lkm-/i.html">Neuordnung des Polizeirechts</a> (23.06.2009)</li>
<li>Junge Liberale: <a href="http://www.junge-liberale.de/index.htx/4a4395bbd9fff73d84e2e554a616a934">Wechselbad der Gef&#252;hle beim Polizeigesetz</a> (25.06.2009)</li>
<li>Gr&#252;ne: <a href="http://www.gruene-fraktion-hessen.de/cms/presse/dok/293/293843.polizeigesetz_fdp_macht_einschraenkung_v.html">Polizeigesetz &#8211; FDP macht Einschr&#228;nkung von Grundrechten zum zentralen Debattenpunkt</a> (09.07.2009)</li>
<li>Die Linke: <a href="http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/index.php?option=com_content&amp;task=view&amp;id=907&amp;Itemid=272">DIE LINKE lehnt Versch&#228;rfung des Polizeirechts entschieden ab – B&#252;rgerrechte sch&#252;tzen!</a> (09.07.2009)</li>
<li>SPD: <a href="http://www.spd-fraktion-hessen.de/Details.55.0.html?&amp;no_cache=1&amp;tx_ttnews[tt_news]=6092&amp;tx_ttnews[backPid]=49&amp;cHash=8e8ef38d20">Schwarz-Gelber Gesetzentwurf unzureichend</a> (09.07.2009)</li>
<li><a href="http://starweb.hessen.de/cache/DRS/18/1/00861.pdf">Der Gesetzentwurf im Volltext</a></li>
</ul>]]></content:encoded>
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		</item>
		<item>
		<title>Zugriff der USA auf Fingerabdr&#252;cke und DNA von Deutschen geplant</title>
		<link>http://www.daten-speicherung.de/index.php/zugriff-der-usa-auf-deutsche-fingerabdruecke-und-dna-geplant/</link>
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		<pubDate>Tue, 05 May 2009 15:15:36 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Webmaster</dc:creator>
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		<category><![CDATA[Schäuble]]></category>
		<category><![CDATA[USA]]></category>

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		<description><![CDATA[Ohne parlamentarische Beteiligung, hinter verschlossenen T&#252;ren und im deutschen Alleingang haben Wolfgang Sch&#228;uble (CDU) und Brigitte Zypries (SPD) mit den USA ein Abkommen ausgehandelt, welches einer ungenannten Zahl US-amerikanischer Beh&#246;rden (darunter US-Strafverfolger, US-Grenzbeh&#246;rden und US-Geheimdienste) einen direkten Online-Abgleich von Fingerabdr&#252;cken und DNA-K&#246;rperproben mit deutschen Datenbanken erm&#246;glichen soll. Au&#223;erdem sollen deutsche Beh&#246;rden den USA ungefragt melden [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Ohne parlamentarische Beteiligung, hinter verschlossenen T&#252;ren und im deutschen Alleingang haben Wolfgang Sch&#228;uble (CDU) und Brigitte Zypries (SPD) mit den USA ein Abkommen ausgehandelt, welches einer ungenannten Zahl US-amerikanischer Beh&#246;rden (darunter US-Strafverfolger, US-Grenzbeh&#246;rden und US-Geheimdienste) einen direkten Online-Abgleich von Fingerabdr&#252;cken und DNA-K&#246;rperproben mit deutschen Datenbanken erm&#246;glichen soll. Au&#223;erdem sollen deutsche Beh&#246;rden den USA ungefragt melden d&#252;rfen, welche Personen sie der Beteiligung an oder Planung von terroristischen Aktivit&#228;ten verd&#228;chtigen. Bisher erlaubt das Rechtshilfegesetz eine Weitergabe pers&#246;nlicher Daten nur an Staaten mit angemessenem Datenschutzniveau (§ 61a IRG).</p>
<p>Noch vor der Bundestagswahl im Herbst soll der Bundestag nun dem Abkommen zustimmen. Das sieht ein <a href="http://dip21.bundestag.de/dip21/brd/2009/0331-09.pdf">Gesetzentwurf</a> der Bundesregierung vom 16. April 2009 vor.</p>
<p>Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat bereits im letzten Jahr <a class="external text" title="http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/253/79/" rel="nofollow" href="http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/253/79/">erl&#228;utert</a>, weshalb das Abkommen verfassungswidrig ist.</p>
<p>Weitere Informationen:</p>
<ul>
<li><a class="external text" title="http://dip21.bundestag.de/extrakt/ba/WP16/193/19380.html" rel="nofollow" href="http://dip21.bundestag.de/extrakt/ba/WP16/193/19380.html">bundestag.de: Aktueller Beratungsstand</a></li>
<li><a class="external text" title="http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/253/79/lang,de/" rel="nofollow" href="http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/253/79/lang,de/">vorratsdatenspeicherung.de: Alarmierendes Geheimabkommen zur Datenauslieferung an die USA ver&#246;ffentlicht (25.09.2008)</a></li>
<li> <a class="external text" title="http://de.wikipedia.org/wiki/Abkommen_%C3%BCber_die_Vertiefung_der_Zusammenarbeit_bei_der_Verhinderung_und_Bek%C3%A4mpfung_schwerwiegender_Kriminalit%C3%A4t" rel="nofollow" href="http://de.wikipedia.org/wiki/Abkommen_%C3%BCber_die_Vertiefung_der_Zusammenarbeit_bei_der_Verhinderung_und_Bek%C3%A4mpfung_schwerwiegender_Kriminalit%C3%A4t">Wikipedia</a></li>
<li><a class="external text" title="http://www.bmj.bund.de/enid/a72b0050027f3c349ca7e670989a1b25,27c556706d635f6964092d0935303336093a0979656172092d0932303038093a096d6f6e7468092d093033093a095f7472636964092d0935303336/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.html" rel="nofollow" href="http://www.bmj.bund.de/enid/a72b0050027f3c349ca7e670989a1b25,27c556706d635f6964092d0935303336093a0979656172092d0932303038093a096d6f6e7468092d093033093a095f7472636964092d0935303336/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.html">Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums</a></li>
<li><a class="external text" title="http://www.daten-speicherung.de/index.php/schaeubles-daten-exhibitionismus-gefaehrdet-die-sicherheit-der-europaeer/" rel="nofollow" href="../index.php/schaeubles-daten-exhibitionismus-gefaehrdet-die-sicherheit-der-europaeer/">Pressemitteilung &#8222;Sch&#228;ubles Daten-Exhibitionismus gef&#228;hrdet die Sicherheit der Europ&#228;er&#8220;</a></li>
<li> <a class="external text" title="http://podster.de/episode/551565" rel="nofollow" href="http://podster.de/episode/551565">WDR-Radiointerview mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten &#252;ber den Umgang mit unseren Daten in den USA (Audio)</a></li>
<li> <a class="external text" title="http://streaming.tagesschau.de/bb/redirect.lsc?content=download&amp;media=http&amp;stream=tagesschau/2008/0311/AU-20080311-1114-3101.mp3" rel="nofollow" href="http://streaming.tagesschau.de/bb/redirect.lsc?content=download&amp;media=http&amp;stream=tagesschau/2008/0311/AU-20080311-1114-3101.mp3">Deutschlandfunk-Radiointerview mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten &#252;ber den Umgang mit unseren Daten in den USA (Audio)</a></li>
<li> <a class="external text" title="http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/093/1609360.pdf" rel="nofollow" href="http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/093/1609360.pdf">Kritischer Antrag der Gr&#252;nen vom 28.05.2008</a></li>
</ul>]]></content:encoded>
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		</item>
		<item>
		<title>Bundesverfassungsgericht pr&#252;ft Informationsweitergabe an das Ausland</title>
		<link>http://www.daten-speicherung.de/index.php/bundesverfassungsgericht-prueft-informationsweitergabe-an-das-ausland/</link>
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		<pubDate>Mon, 04 May 2009 05:27:01 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Webmaster</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Unter dem Aktenzeichen 2 BvR 637/09 pr&#252;ft das Bundesverfassungsgericht zurzeit die Verfassungsbeschwerde zweier Juristen gegen die Weitergabe pers&#246;nlicher Informationen &#252;ber Deutsche an das Ausland. Die Beschwerdef&#252;hrer wollen die deutsche Zusammenarbeit etwa mit den USA stoppen, weil sie darin eine &#8222;Beihilfe zu nachfolgenden Menschenrechtsverletzungen&#8220; im Ausland sehen.
Die am 23. M&#228;rz eingereichte Verfassungsbeschwerde richtet sich konkret gegen [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Unter dem Aktenzeichen 2 BvR 637/09 pr&#252;ft das Bundesverfassungsgericht zurzeit die Verfassungsbeschwerde zweier Juristen gegen die Weitergabe pers&#246;nlicher Informationen &#252;ber Deutsche an das Ausland. Die Beschwerdef&#252;hrer wollen die deutsche Zusammenarbeit etwa mit den USA stoppen, weil sie darin eine &#8222;Beihilfe zu nachfolgenden Menschenrechtsverletzungen&#8220; im Ausland sehen.</p>
<p>Die am 23. M&#228;rz eingereichte Verfassungsbeschwerde richtet sich konkret gegen die Entscheidung des Bundestages, dem &#220;bereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 &#252;ber Computerkriminalit&#228;t <a href="http://www.bgbl.de/Xaver/media.xav?SID=&amp;bk=Bundesanzeiger_BGBl&amp;name=bgbl%2FBundesgesetzblatt%20Teil%20II%2F2008%2FNr.%2030%20vom%2010.11.2008%2Fbgbl208s1242.pdf">beizutreten</a>. Entgegen seines Titels ist dieses Abkommen weder auf Europa noch auf Computerkriminalit&#228;t beschr&#228;nkt. Mit dem Beitritt im Jahre 2008 hat sich Deutschland vielmehr verpflichtet, einer Vielzahl von Staaten &#8222;im gr&#246;&#223;tm&#246;glichen Umfang [&#8230;] Beweismaterial in elektronischer Form f&#252;r eine Straftat&#8220; zu verschaffen. Auf Anforderung eines der zurzeit 25 <a href="http://conventions.coe.int/Treaty/Commun/ChercheSig.asp?NT=185&amp;CM=&amp;DF=&amp;CL=GER">Vertragsstaaten</a> muss die deutsche Polizei beispielsweise Computer beschlagnahmen und Aufzeichnungen &#252;ber Telefonverbindungen oder Handybewegungen sichern und an das Ausland weitergeben.</p>
<p>Die Beschwerdef&#252;hrer bef&#252;rchten, im Zuge dieser weitreichenden Zusammenarbeit k&#246;nnten jederzeit sie betreffende Daten an unsichere Drittstaaten wie die USA oder Albanien gelangen, selbst wenn sich die Ermittlungen gegen ganz andere Personen richteten. Solche Informationsauslieferungen k&#246;nnten eine weitere &#220;berwachung, eine Aufnahme in Flugverbotslisten oder Terrorverdachtslisten, eine Vernehmung oder Festnahme bei der Einreise oder eine Bestrafung bis hin zur Todesstrafe oder Folterung nach sich ziehen, etwa im Zuge des US-amerikanischen &#8222;Krieges gegen Terror&#8220;. Die Zusammenarbeit des Bundeskriminalamts mit den USA habe bereits dazu gef&#252;hrt, dass der Deutsche <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Muhammad_Haidar_Zammar">Zammar</a> im Jahr 2001 in ein syrisches Foltergef&#228;ngnis verbracht worden sei.</p>
<p>Die 93-seitige Beschwerdeschrift kritisiert das Abkommen vom 23.11.2001 als verfassungswidrig, weil es Deutschen keinerlei Schutz vor Verletzungen ihrer Menschenrechte im Ausland biete. Informationen aus Deutschland d&#252;rften im Ausland unbegrenzt auf Vorrat gespeichert und nach Gutd&#252;nken zweckentfremdet werden, ohne dass eine Aufsicht durch unabh&#228;ngige Datenschutzbeauftragte bestehe und gerichtlicher Rechtsschutz gegen illegale Ma&#223;nahmen in Anspruch genommen werden k&#246;nne. Deutsche w&#252;rden von einer &#220;bermittlung ihrer Daten an das Ausland nicht einmal benachrichtigt. Ausl&#228;ndische Stellen k&#246;nnten private Handydaten oder Wohnungsdurchsuchungen ohne Anlass &#8222;ins Blaue hinein&#8220; fordern, selbst wenn der Betroffene mit der angeblichen Straftat nichts zu tun habe. Das Abkommen erlaube es ausl&#228;ndischen Staaten auch, von international t&#228;tigen Unternehmen wie SWIFT oder Vodafone beliebig Informationen &#252;ber deutsche Kunden anzufordern.</p>
<p>Besonders scharf kritisiert die Beschwerdeschrift die Zusammenarbeit mit den USA. Die USA seien auf dem Gebiet des Schutzes der Grundrechte anderer Staatsangeh&#246;riger ein Entwicklungsland. Die USA inhaftierten Einreisende aus Europa ohne Angabe von Gr&#252;nden, &#252;berwachten unbescholtene Europ&#228;er anhand ihres Zahlungsverkehrs (SWIFT) und ihrer Telekommunikation (ECHELON), verh&#228;ngten Flugverbote und Finanzsperren ohne gerichtliche Verfahren, verschleppten Menschen aus Europa in Lager au&#223;erhalb der USA und vollstreckten die Todesstrafe an Europ&#228;ern. Jede deutsche Auslieferung von Informationen &#252;ber Europ&#228;er stelle eine &#8222;Beihilfe zu nachfolgenden Verletzungen ihrer Menschenrechte im Wege der beschriebenen US-Praktiken dar&#8220;. Von 47 Staaten weltweit sch&#252;tzten nur Singapur, Malaysia, Russland und China pers&#246;nliche Daten schlechter als die USA.</p>
<p>Insgesamt m&#246;chten die Beschwerdef&#252;hrer mit dem Verfahren erreichen, dass das Bundesverfassungsgericht die deutsche Zusammenarbeit mit Staaten ohne gleichwertigen Grundrechtsschutz verbietet. &#8222;Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts warne ich den Deutschen Bundestag davor, einer noch weiter gehenden Informationsauslieferung an das Ausland zuzustimmen&#8220;, erkl&#228;rt der Jurist Patrick Breyer als einer der Beschwerdef&#252;hrer. &#8222;Insbesondere muss der neueste Vorsto&#223; der Bundesregierung gestoppt werden, im europ&#228;ischen Alleingang einer ungenannten Zahl US-amerikanischer Beh&#246;rden und Geheimdienste einen direkten Online-Abgleich von Fingerabdr&#252;cken und DNA-K&#246;rperproben mit deutschen Datenbanken zu erm&#246;glichen. Jede derartige Zusammenarbeit bringt Menschen in Deutschland in die Gefahr von Menschenrechtsverletzungen und verst&#246;&#223;t gegen das Grundgesetz.&#8220;</p>
<p>Weitere Informationen:</p>
<ul>
<li><a href="/data/Beschwerde_CCC_BVerfG_2009-03-17_anon.pdf">Die Beschwerdeschrift vom 17. M&#228;rz 2009</a></li>
<li><a href="http://conventions.coe.int/Treaty/Commun/QueVoulezVous.asp?NT=185&amp;CL=GER">Das &#220;bereinkommen vom 23. November 2001 &#252;ber Computerkriminalit&#228;t</a></li>
<li><a href="http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/154/55/lang,de/">Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung will deutsche Kommunikationsprofile an 52 ausl&#228;ndische Staaten weiter geben (25.10.2007)</a></li>
<li><a href="http://dip21.bundestag.de/extrakt/ba/WP16/193/19380.html">Das Abkommen vom 1. Oktober 2008 &#252;ber den Online-Zugriff der USA auf deutsche Datenbanken</a></li>
<li><a href="http://www.daten-speicherung.de/?p=143">Datensch&#252;tzer: Sch&#228;ubles Daten-Exhibitionismus gef&#228;hrdet die Sicherheit der Europ&#228;er (12.02.2007)</a></li>
<li><a href="http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/253/79/lang,de/">Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Alarmierendes Geheimabkommen zur Datenauslieferung an die USA ver&#246;ffentlicht (25.09.2008)</a></li>
</ul>
<p><strong>Erg&#228;nzung vom 05.05.2009</strong></p>
<p>Die Zusammenfassung der Verfassungsbeschwerde im Wortlaut:</p>
<blockquote><p>a) Die Grundrechte sch&#252;tzen davor, dass die deutsche Staatsgewalt internationale Verpflichtungen eingeht, die sie ganz oder teilweise nur unter Verletzung der Grundrechte erf&#252;llen kann. Die Grundrechte sch&#252;tzen au&#223;erdem davor, dass die deutsche Staatsgewalt Grundrechtsverletzungen durch ausl&#228;ndische Staaten zurechenbar herbeif&#252;hrt.</p>
<p>b) Als Grundrechtseingriff der deutschen Staatsgewalt zuzurechnen sind solche Ma&#223;nahmen ausl&#228;ndischer Staaten, welche die typische und vorhersehbare Folge von Handlungen der deutschen Staatsgewalt sind oder in denen sich ein von Anfang an bestehendes &#8222;echtes Risiko&#8220; einer solchen Folgema&#223;nahme verwirklicht.</p>
<p>c) Die Besonderheiten der internationalen Zusammenarbeit rechtfertigen es nicht, zurechenbare Folgema&#223;nahmen ausl&#228;ndischer Staaten an einem – im Vergleich zu unmittelbaren innerdeutschen Grundrechtseingriffen – von vornherein minderen Grundrechtsstandard zu messen.</p>
<p>d) In keinem Fall darf die deutsche Staatsgewalt Grundrechtseingriffe durch ausl&#228;ndische Staaten zurechenbar herbeif&#252;hren, die gegen Deutschlands bestehende v&#246;lkerrechtliche Verpflichtungen zur Wahrung der Menschenrechte versto&#223;en, namentlich gegen die Europ&#228;ische Menschenrechtskonvention.</p>
<p>e) Interessen der Allgemeinheit rechtfertigen eine grundrechtseingreifende Zusammenarbeit mit Staaten, welche ihrerseits die Grundrechte sch&#252;tzen &#8211; und zwar sowohl durch materielle Regeln als auch durch ein Verfahren zur Kontrolle ihrer Einhaltung &#8211; in einer Art, die wenigstens als gleichwertig zu dem vom Grundgesetz gew&#228;hrten Schutz anzusehen ist, soweit nicht trotz des generell gleichwertigen Schutzniveaus im Einzelfall gleichwohl eine Grundrechtsverletzung durch den ausl&#228;ndischen Staat zu bef&#252;rchten ist.</p>
<p>f) Grundrechtspositionen Dritter rechtfertigen eine Zusammenarbeit mit Staaten ohne gleichwertigen Grundrechtsschutz im Notstandsfall zur Abwendung einer gegenw&#228;rtigen Gefahr f&#252;r Leib, Leben oder Freiheit, soweit nicht eine Verletzung der Menschenw&#252;rde durch den ausl&#228;ndischen Staat zu besorgen ist.</p>
<p>g) Im &#220;brigen ist eine Zusammenarbeit mit Staaten ohne gleichwertigen Grundrechtsschutz nicht gerechtfertigt.</p>
<p>h) Das hier angefochtene <a href="http://www.bgbl.de/Xaver/media.xav?SID=&amp;bk=Bundesanzeiger_BGBl&amp;name=bgbl%2FBundesgesetzblatt%20Teil%20II%2F2008%2FNr.%2030%20vom%2010.11.2008%2Fbgbl208s1242.pdf">Zustimmungsgesetz</a> verletzt das Zitiergebot (<a href="http://dejure.org/gesetze/GG/19.html">Art. 19 GG</a>), weil es das Fernmeldegeheimnis und die Unverletzlichkeit der Wohnung einschr&#228;nkt, ohne diese ausdr&#252;cklich zu benennen.</p>
<p>i) Das <a href="http://www.bgbl.de/Xaver/media.xav?SID=&amp;bk=Bundesanzeiger_BGBl&amp;name=bgbl%2FBundesgesetzblatt%20Teil%20II%2F2008%2FNr.%2030%20vom%2010.11.2008%2Fbgbl208s1242.pdf">Zustimmungsgesetz</a> verletzt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (<a href="http://dejure.org/gesetze/GG/2.html">Art. 2</a>, <a href="http://dejure.org/gesetze/GG/1.html">1 GG</a>), das Fernmeldegeheimnis (<a href="http://dejure.org/gesetze/GG/10.html">Art. 10 GG</a>), die Unverletzlichkeit der Wohnung (<a href="http://dejure.org/gesetze/GG/13.html">Art. 13 GG</a>), das Recht auf effektiven Rechtsschutz (<a href="http://dejure.org/gesetze/GG/19.html">Art. 19 Abs. 4 GG</a>) und weitere Grundrechte, weil es Grundrechtsverletzungen zurechenbar nach sich zieht, die sich auch durch eine m&#246;glichst grundrechtsschonende Umsetzung und Anwendung des Abkommens vom 23.11.2001 nicht vermeiden lassen. Eine zweite Grundrechtsverletzung liegt darin, dass der Gesetzgeber nicht einmal seine wenigen M&#246;glichkeiten ausgesch&#246;pft hat, f&#252;r eine m&#246;glichst grundrechtsschonende Anwendung des Abkommens Sorge zu tragen.</p>
<p>j) Das angefochtene <a href="http://www.bgbl.de/Xaver/media.xav?SID=&amp;bk=Bundesanzeiger_BGBl&amp;name=bgbl%2FBundesgesetzblatt%20Teil%20II%2F2008%2FNr.%2030%20vom%2010.11.2008%2Fbgbl208s1242.pdf">Zustimmungsgesetz</a> beschr&#228;nkt die genannten Grundrechte unverh&#228;ltnism&#228;&#223;ig weit gehend, indem es die deutschen Rechtshilfestellen zur unmittelbaren Vornahme (mangelnde Eingriffsschwelle f&#252;r deutsche Rechtshilfehandlungen) und zur mittelbaren Herbeif&#252;hrung (Informationsweitergabe an Staaten ohne Eingriffsschwelle, Zweckbindung, Protokollierung, Benachrichtigung, Auskunftsanspruch, Berichtigungsanspruch, Beaufsichtigung, Rechtsweg) unverh&#228;ltnism&#228;&#223;iger Grundrechtseingriffe ohne die gebotenen Sicherungsvorkehrungen zwingt und erm&#228;chtigt sowie die &#252;brigen Vertragsstaaten zu unmittelbaren Grundrechtsverletzungen erm&#228;chtigt.</p></blockquote>]]></content:encoded>
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		<title>Computerspionage zur Strafverfolgung geplant</title>
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		<pubDate>Wed, 25 Mar 2009 06:19:29 +0000</pubDate>
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		<description><![CDATA[Als dem BKA im letzten Jahr gegen viel Widerstand erlaubt wurde, Computer auszuspionieren, begr&#252;ndete man dies damit, dass es nur um die Verhinderung terroristischer Anschl&#228;ge gehe.
SPD und Union wollen die Ergebnisse solcher Ma&#223;nahmen nun aber auch zur Verfolgung von Straftaten einsetzen, auch wo es nicht um Terrorismus geht (&#8222;Zufallsfunde&#8220;).
Au&#223;erdem soll der Polizei erlaubt werden, verschl&#252;sselte [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Als dem BKA im letzten Jahr gegen viel Widerstand erlaubt wurde, Computer auszuspionieren, begr&#252;ndete man dies damit, dass es nur um die Verhinderung terroristischer Anschl&#228;ge gehe.</p>
<p>SPD und Union wollen die Ergebnisse solcher Ma&#223;nahmen nun aber auch zur Verfolgung von Straftaten einsetzen, auch wo es nicht um Terrorismus geht (&#8222;Zufallsfunde&#8220;).</p>
<p>Au&#223;erdem soll der Polizei erlaubt werden, verschl&#252;sselte Internet-Telefonate mithilfe von Spionageprogrammen abzuh&#246;ren (&#8222;Quellen-TK&#220;&#8220;).</p>
<p>Das Gesetz soll noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden.</p>
<p><a title="http://www.pr-inside.com/de/koalition-will-spionage-auf-computern-auch-r1131690.htm" rel="nofollow" href="http://www.daten-speicherung.de/wiki/index.php/Aktuelle_Gesetzesvorhaben#Computerspionage_zur_Strafverfolgung">Weitere Informationen&#8230;</a></p>]]></content:encoded>
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