Archiv zur Kategorie Frühwarnsystem

Bundesnetzagentur fordert zwingende Aufzeichnung des Energie-Verbrauchsverhaltens in Wohnungen [ergänzt am 07.11.2010]

Stromkunden sollen dem Einbau elektronischer Verbrauchsaufzeichnungsgeräte (sog. „intelligente Zähler“ oder „smart meter“) in ihre Wohnung künftig nicht mehr widersprechen dürfen. Dies fordert die Bundesnetzagentur in einem Bericht an den Bundeswirtschaftsminister. Der Einbau der herkömmlichen, datenschutzfreundlichen Stromzähler soll nach den Wünschen der Behörde verboten werden. Stattdessen dürften nur noch digitale Stromverbrauchs-Aufzeichnungsgeräte eingebaut werden. Diese sollten mindestens […]

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Das EU-Sicherheitsprogramm (Stockholmer Programm)

Im Text des von den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten im Dezember 2009 verabschiedeten Sicherheitsprogramms ist für die nächsten fünf Jahre geplant: zu „untersuchen, ob und wie die Behörden eines Mitgliedstaats rasch Informationen von privaten oder öffentlichen Einrichtungen eines anderen Mitgliedstaats erhalten können, ohne auf Zwangsmaßnahmen oder die Justizbehörden des anderen Staates zurückzugreifen“. Kommentar: In […]

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Polizeizugriff auf Asylbewerber-Fingerabdrücke geplant

Wer sich in der EU um Asyl bewirbt, dessen Fingerabdrücke und Daten werden in einer EU-Datenbank auf Vorrat gespeichert (EURODAC). Gerechtfertigt wurde dies mit dem Argument, wiederholte Asylanträge vermeiden zu wollen. Deswegen war die Nutzung der Daten bisher auf diesen Zweck beschränkt. Nach einem Vorschlag der EU-Kommission vom 10.09.2009 sollen künftig die Polizeien der EU-Staaten […]

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Bundesinnenministerium plant hochgerüsteten Sicherheitstaat

Wenige Tage vor der Bundestagswahl wurde bekannt, dass das Bundesinnenministerium eine Wunschliste (pdf) erweiterter Überwachungs- und Kontrollbefugnisse ausgearbeitet hat – fertig formuliert, um als Textbaustein in den nächsten Koalitionsvertrag übernommen zu werden. Einige Überwachungspläne waren schon aus dem CDU-Wahlprogramm oder aus öffentlichen Äußerungen bekannt. Die jetzt veröffentlichten Bestrebungen sprengen aber alles bisher Bekannte: Das verdeckte […]

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Bundesregierung will Überweisungsdaten an USA ausliefern [ergänzt am 07.11.2009]

Seit dem 11.09.2001 forschen US-amerikanische Behörden ohne richterliche Anordnung systematisch und massenhaft den internationalen Überweisungsverkehr aus – auch Überweisungen zwischen EU-Staaten. Diese Massen-Rasterfahndung der USA soll angeblich dem Auffinden von Terroristen oder ihrer Finanzierung dienen. Auf öffentliche Proteste entschied das europäische Bankenkonsortium SWIFT, ab Oktober 2009 keine Daten über innereuropäische Überweisungen mehr in den USA […]

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EU plant Zweckentfremdung von biometrischen Merkmalen

Die EU-Kommission plant den Aufbau einer Zentralstelle zur Datensammlung. Damit bekämen Polizei- und andere Sicherheitsbehörden Zugriff auf Informationsbereiche, die ihnen bislang gesetzlich versperrt sind: Informationen über Personen und Sachen, die zur Fahndung ausgeschrieben sind, aus dem „Schengener Informationssystem“ (SIS); biometrische Merkmale von Visa-Antragstellern („Visa-Informationssystem“); Fingerabdrücke von Asylbewerbern („Eurodac“); später sollen weitere Informationssammelstellen angegliedert werden. Für […]

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FDP will hessische Polizei aufrüsten

Mit einem am 30.06.2009 eingereichten Gesetzentwurf planen FDP und CDU in Hessen, die Eingriffsrechte der Polizei weiter auszudehnen. 1. Wiedereinführung des verfassungswidrigen Kfz-Massenabgleichs Nachdem das Bundesverfassungsgericht 2008 die von der hessischen CDU eingeführte Ermächtigung zum massenhaften Abgleich von Kfz-Kennzeichen mit Fahndungsdaten verworfen hat und die damalige rot-grüne Koalition auf das ineffiziente Instrument verzichten wollte, haben […]

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Zugriff der USA auf Fingerabdrücke und DNA von Deutschen geplant

Ohne parlamentarische Beteiligung, hinter verschlossenen Türen und im deutschen Alleingang haben Wolfgang Schäuble (CDU) und Brigitte Zypries (SPD) mit den USA ein Abkommen ausgehandelt, welches einer ungenannten Zahl US-amerikanischer Behörden (darunter US-Strafverfolger, US-Grenzbehörden und US-Geheimdienste) einen direkten Online-Abgleich von Fingerabdrücken und DNA-Körperproben mit deutschen Datenbanken ermöglichen soll. Außerdem sollen deutsche Behörden den USA ungefragt melden […]

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Bundesverfassungsgericht prüft Informationsweitergabe an das Ausland

Unter dem Aktenzeichen 2 BvR 637/09 prüft das Bundesverfassungsgericht zurzeit die Verfassungsbeschwerde zweier Juristen gegen die Weitergabe persönlicher Informationen über Deutsche an das Ausland. Die Beschwerdeführer wollen die deutsche Zusammenarbeit etwa mit den USA stoppen, weil sie darin eine „Beihilfe zu nachfolgenden Menschenrechtsverletzungen“ im Ausland sehen. Die am 23. März eingereichte Verfassungsbeschwerde richtet sich konkret […]

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Computerspionage zur Strafverfolgung geplant

Als dem BKA im letzten Jahr gegen viel Widerstand erlaubt wurde, Computer auszuspionieren, begründete man dies damit, dass es nur um die Verhinderung terroristischer Anschläge gehe. SPD und Union wollen die Ergebnisse solcher Maßnahmen nun aber auch zur Verfolgung von Straftaten einsetzen, auch wo es nicht um Terrorismus geht („Zufallsfunde“). Außerdem soll der Polizei erlaubt […]

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