Archiv zur Kategorie Frühwarnsystem

Vorlage: Freunde um Unterstützung der Petition gegen Vorratsdatenspeicherung bitten [ergänzt am 09.09.2011]

Mit der folgenden Mail habe ich meine Freunde und Bekannte um Unterstützung der Sammelpetition gegen Vorratsdatenspeicherung gebeten. Vielleicht kann der/die ein oder andere den Text auch gebrauchen. Hallo …, die Bundesregierung plant eine neuerliche Vorratsspeicherung aller Internet-Verbindungsdaten. In Verbindung mit Informationen, die Anbieter wie Google, Twitter oder Youtube speichern, würde deine gesamte Internetnutzung nachvollziehbar werden, […]

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Verhindere, dass die Bundesregierung dich ausspionieren lässt: Sprich dich gegen den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung aus! [ergänzt am 27.07.2011]

Die Bundesregierung berät zurzeit über einen Gesetzentwurf, der alle Internet-Zugangsanbieter verpflichten würde, neue Protokolle über unsere Internetnutzung zu führen, die den Behörden die Ermittlung der von uns besuchten Internetseiten und der von uns im Internet veröffentlichten Inhalte ermöglichen sollen. Dieser weitreichende Vorschlag einer neuen Vorratsdatenspeicherung behandelt jeden Internetnutzer wie einen möglichen Verbrecher und ist eine […]

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Intelligente Strategien für ein sicheres Netz – IP-Vorratsdatenspeicherung stoppen! [aktualisiert am 08.09.2011]

Im Juni haben vierzehn Personen aus Zivilgesellschaft, „Netzgemeinde“, Journalismus, Recht und Wissenschaft einen Offenen Brief an die Abgeordneten der FDP-Fraktion des Deutschen Bundestages zum Thema Vorratsspeicherung von Internet-Verbindungsdaten geschickt. Hintergrund ist, dass das Bundesjustizministerium einen „Gesetzentwurf zur Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet“ vorgelegt hat. Darin ist neben einer anlassbezogenen Speicherung von […]

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Bahn plant Videoüberwachung aller Bahnsteige

Im Zuge einer Automatisierung ihrer Bahnhöfe plant die Deutsche Bahn offenbar, bundesweit alle Bahnsteige mit Kameras zu überwachen.  Die Kamerabilder sollen in zentrale Ansagestellen übertragen werden – inklusive privater Abschiedsszenen. Vor einiger Zeit habe ich am Bahnhof von Itzehoe (Schleswig-Holstein) eine Videokamera am Bahnsteig entdeckt. Wie diese Bahnsteigkameras und die von ihnen übertragenen Bilder aussehen, […]

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EU-Überwachungsforschung außer Kontrolle [ergänzt am 08.07.2012]

Die EU finanziert die Entwicklung von Überwachungs- und Kontrolltechnologien mit 1,4 Milliarden Euro, darunter das berüchtigte Projekt INDECT („Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Entdeckung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung“). Mit EU-Mitteln entwickelt werden selbst Technologien, deren Einsatz illegal wäre. In welche Projekte Gelder fließen, entscheiden Beamte und Industrievertreter im […]

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Geplantes US-EU-Datenabkommen begünstigt Menschenrechtsverletzungen [ergänzt am 03.05.2014]

Die EU-Mitgliedsstaaten beraten zurzeit darüber, ob und mit welchen Vorgaben sie der EU-Kommission erlauben, mit den USA ein Abkommen über die Auslieferung persönlicher Daten zu polizeilichen Zwecken zu schließen. Statewatch hat diese Woche den Inhalt des geheimen Vorschlags der EU-Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen enthüllt: pdf-Dokument KOM(2010)252 (englisch) Das geplante Abkommen soll danach zwar nur […]

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Bundesnetzagentur fordert zwingende Aufzeichnung des Energie-Verbrauchsverhaltens in Wohnungen [ergänzt am 07.11.2010]

Stromkunden sollen dem Einbau elektronischer Verbrauchsaufzeichnungsgeräte (sog. „intelligente Zähler“ oder „smart meter“) in ihre Wohnung künftig nicht mehr widersprechen dürfen. Dies fordert die Bundesnetzagentur in einem Bericht an den Bundeswirtschaftsminister. Der Einbau der herkömmlichen, datenschutzfreundlichen Stromzähler soll nach den Wünschen der Behörde verboten werden. Stattdessen dürften nur noch digitale Stromverbrauchs-Aufzeichnungsgeräte eingebaut werden. Diese sollten mindestens […]

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Das EU-Sicherheitsprogramm (Stockholmer Programm)

Im Text des von den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten im Dezember 2009 verabschiedeten Sicherheitsprogramms ist für die nächsten fünf Jahre geplant: zu „untersuchen, ob und wie die Behörden eines Mitgliedstaats rasch Informationen von privaten oder öffentlichen Einrichtungen eines anderen Mitgliedstaats erhalten können, ohne auf Zwangsmaßnahmen oder die Justizbehörden des anderen Staates zurückzugreifen“. Kommentar: In […]

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Polizeizugriff auf Asylbewerber-Fingerabdrücke geplant

Wer sich in der EU um Asyl bewirbt, dessen Fingerabdrücke und Daten werden in einer EU-Datenbank auf Vorrat gespeichert (EURODAC). Gerechtfertigt wurde dies mit dem Argument, wiederholte Asylanträge vermeiden zu wollen. Deswegen war die Nutzung der Daten bisher auf diesen Zweck beschränkt. Nach einem Vorschlag der EU-Kommission vom 10.09.2009 sollen künftig die Polizeien der EU-Staaten […]

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Bundesinnenministerium plant hochgerüsteten Sicherheitstaat

Wenige Tage vor der Bundestagswahl wurde bekannt, dass das Bundesinnenministerium eine Wunschliste (pdf) erweiterter Überwachungs- und Kontrollbefugnisse ausgearbeitet hat – fertig formuliert, um als Textbaustein in den nächsten Koalitionsvertrag übernommen zu werden. Einige Überwachungspläne waren schon aus dem CDU-Wahlprogramm oder aus öffentlichen Äußerungen bekannt. Die jetzt veröffentlichten Bestrebungen sprengen aber alles bisher Bekannte: Das verdeckte […]

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