Mehrere Bundestagsabgeordnete haben neulich die Rolle der SPD-Bundesjustizministerin bei dem Abbau unserer Freiheitsrechte im Namen der Sicherheit diskutiert. Unten ein Zusammenschnitt der interessantesten Ausschnitte als Video. Am 16. September (Protokoll) begann Wolfgang Nescovic (Die Linke) mit einer Generalabrechnung. Er ließ Revue passieren, wie oft Frau Zypries zunächst scheinbar vor Grundrechtseinschränkungen gewarnt hat, nur um wenig […]
Am 12. November debattierte der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD, der erstmals nach dem Ende des Dritten Reiches eine zentrale Polizeibehörde mit exekutivischen Befugnissen im gesamten Bundesgebiet schaffen soll. Eine Aufzeichnung der beinahe zweistündigen Debatte ist hier verfügbar: [RAW] [/RAW] Video herunterladen Protokoll nachlesen (ab Seite 19832) Es sprechen: Dr. Hans-Peter […]
Am 20. Juni debattierte der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD, der erstmals nach dem Ende des Dritten Reiches eine zentrale Polizeibehörde mit exekutivischen Befugnissen im gesamten Bundesgebiet schaffen soll. Eine Aufzeichnung der beinahe zweistündigen Debatte ist hier verfügbar: Video mit externem Player betrachten (RealAlternative oder RealPlayer erforderlich) Protokoll nachlesen (ab Seite […]