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"CDU/CSU: Wer Grundrechte verteidigt, ist schuld an Anschlägen?" per E-Mail versenden

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6 Kommentare


  1. grundrechtterroristen - plastickblog. — 31. Mai 2010 @ 20.50 Uhr

    [...] gleichzusetzen sind?details, eine passende überschrift und weiterführende links gibts bei daten-speicherung.de filed under: nachrichten tags: politik Kommentare (0) Trackbacks [...]


  2. Beckstein vs. Schäuble — 30. Juni 2007 @ 0.20 Uhr

    Nun hat aber gerade der liebe Beckstein die letztwöchige Terrorwarnung vom Schäuble als übertriebene Panikmache bewertet: http://www.dieneueepoche.com/articles/2007/06/24/134646.html

    Das der Uhl mit potentiellen Opfern Forderungen begründet, hat er wohl in der Kommunalpolitik gelernt: „Wenn diese Ampel nicht jetzt sofort gebaut wird, sind sie am Tod des nächsten überfahrenen Kindes mitschuldig!!!“.

    Er soll lieber aufpassen, daß die für viel Geld bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr erhobenen Daten besser und vor allem dauerhaft gesichert werden.


  3. Politisch leider zu einseitig — 27. Juni 2007 @ 15.04 Uhr

    Der faktenreiche Artikel leidet an seiner politischen Einseitigkeit, indem er ausschließlich der „Union“ das Vorantreiben der Online-Durchsuchungen unterstellt.

    Tatsächlich eingeführt wurden die widerrechtliche Ausspähung vom DIE GRÜNEN-Mitbegründer Otto Schily (derzeit SPD-Mitglied), siehe http://www.fdp-fraktion.de/webcom/show_websiteprog.php/_c-649/_lkm-84/i.html?wc_id=8212

    Auch Teile der SPD hegen durchaus Wohlwollen für diese Durchsuchung, siehe http://www.edathy.de/edathy.php/cat/59/aid/1373/title/Meldung_von_ddp_vom_14.03.2007/print/1

    Es wäre wertvoller, wenn die Politikerschelte hier zielgenauer betrieben würde.

    Webmaster: Bei dem Beitrag geht es vor allem um die Frage, welche Mittel eingesetzt werden, um die eigenen politischen Ziele zu erreichen. Die politischen Ziele sind bei der SPD in der Tat ähnlich (siehe hier). Aber nur Unionspolitiker scheuen sich nicht, zu versuchen, Kritiker mundtot zu machen, indem sie ihnen die Schuld an terroristischen Anschlägen zuweisen. Da diese Aussagen mehrfach gefallen und in der Union ohne Widerspruch geblieben sind, scheinen auch andere Unionspolitiker eine solche Argumentation für legitim zu halten.


  4. Schuldig! — 25. Juni 2007 @ 20.20 Uhr

    Sicher doch. Jeder, der dabei mithilft, einem Gefangenen jemals die Freiheit zu ermöglich, ist trägt eine Mitschuld an den darauf folgenden Straftaten, also:

    - Der Richter

    - Der Staatsanwalt

    - Die Schöffen

    - Der Verteidiger

    - Die ehrenamtlichen Betreuuer

    - Die Gesellschaft (Wer nötigt denn Diebe so blöd und lässt sein Zeug im Geschäft offen liegen?)

    Eines Tages schaut man sich dann in den Geschäften nur noch bunte Bilder und Karten und Projektionen an. Das Zeug gibt’s erst, wenn Kohle elektronisch überwiesen wurde. Immer wieder geil, diese Bayern. Deutschland ist ihnen eh egal, Hauptsache Bayern, und wenn Bayern schon total überwacht wird, dann tut’s dem Restdeutschland eh gut, der an dessen Zipfel hängt.


  5. Anonymous — 25. Juni 2007 @ 17.07 Uhr

    Wir müssen den Gürtel enger schnallen. Grundrechte können wir uns nicht mehr leisten, genauso wenig wie soziale Absicherung.
    Das liegt an der Globalisierung. Und wer gegen die ist, ist ein Terrorist.

    Wie sagten unsere Führer doch nach der Wahl: Es wird Heulen und Zähneklappern geben. Sie haben ihr Versprechen gehalten.


  6. Anonymous — 25. Juni 2007 @ 15.40 Uhr

    „Deutschland ist das drittsicherste Land in Europa“ – wer steht denn da an der Spitze, wo kann man das nachlesen? Und was kann man von diesen Ländern möglicherweise lernen?
    Eines ist sicher: Spanien und Großbritannien sind es nicht…

    Webmaster: Die Angabe ist dem Sicherheitsbericht der Bundesregierung entnommen. Einer auf Seite 50 abgedruckten Untersuchung zufolge ist Deutschland nach Portugal und Japan das drittsicherste Land. Der Spiegel schreibt: „Nach Angaben des Konstanzer Strafrechtsexperten Wolfgang Heinz gibt es in Europa nur drei Länder, die als sicherer gelten: die Schweiz, Österreich und Frankreich.“

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