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	<title>Kommentare zu: CDU/CSU: Wer Grundrechte verteidigt, ist schuld an Anschl&#228;gen?</title>
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		<title>Von: grundrechtterroristen - plastickblog.</title>
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		<dc:creator>grundrechtterroristen - plastickblog.</dc:creator>
		<pubDate>Mon, 31 May 2010 18:50:03 +0000</pubDate>
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		<description>[...] gleichzusetzen sind?details, eine passende &#252;berschrift und weiterf&#252;hrende links gibts bei daten-speicherung.de     filed under: nachrichten tags: politik   Kommentare (0) Trackbacks [...]</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>[&#8230;] gleichzusetzen sind?details, eine passende &#252;berschrift und weiterf&#252;hrende links gibts bei daten-speicherung.de     filed under: nachrichten tags: politik   Kommentare (0) Trackbacks [&#8230;]</p>
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		<title>Von: Beckstein vs. Schäuble</title>
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		<dc:creator>Beckstein vs. Schäuble</dc:creator>
		<pubDate>Fri, 29 Jun 2007 23:20:55 +0000</pubDate>
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		<description>Nun hat aber gerade der liebe Beckstein die letztw&#246;chige Terrorwarnung vom Sch&#228;uble als &#252;bertriebene Panikmache bewertet: http://www.dieneueepoche.com/articles/2007/06/24/134646.html 

Das der Uhl mit potentiellen Opfern Forderungen begr&#252;ndet, hat er wohl in der Kommunalpolitik gelernt: &quot;Wenn diese Ampel nicht jetzt sofort gebaut wird, sind sie am Tod des n&#228;chsten &#252;berfahrenen Kindes mitschuldig!!!&quot;. 

Er soll lieber aufpassen, da&#223; die f&#252;r viel Geld bei den Auslandseins&#228;tzen der Bundeswehr erhobenen Daten besser und vor allem dauerhaft gesichert werden.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Nun hat aber gerade der liebe Beckstein die letztw&#246;chige Terrorwarnung vom Sch&#228;uble als &#252;bertriebene Panikmache bewertet: <a href="http://www.dieneueepoche.com/articles/2007/06/24/134646.html" rel="nofollow">http://www.dieneueepoche.com/articles/2007/06/24/134646.html</a> </p>
<p>Das der Uhl mit potentiellen Opfern Forderungen begr&#252;ndet, hat er wohl in der Kommunalpolitik gelernt: &#8222;Wenn diese Ampel nicht jetzt sofort gebaut wird, sind sie am Tod des n&#228;chsten &#252;berfahrenen Kindes mitschuldig!!!&#8220;. </p>
<p>Er soll lieber aufpassen, da&#223; die f&#252;r viel Geld bei den Auslandseins&#228;tzen der Bundeswehr erhobenen Daten besser und vor allem dauerhaft gesichert werden.</p>
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		<title>Von: Politisch leider zu einseitig</title>
		<link>http://www.daten-speicherung.de/index.php/cducsu-wer-grundrechte-verteidigt-ist-schuld-an-anschlaegen/comment-page-1/#comment-6681</link>
		<dc:creator>Politisch leider zu einseitig</dc:creator>
		<pubDate>Wed, 27 Jun 2007 14:04:12 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://www.daten-speicherung.de/index.php/cducsu-wer-grundrechte-verteidigt-ist-schuld-an-anschlaegen/#comment-6681</guid>
		<description>Der faktenreiche Artikel leidet an seiner politischen Einseitigkeit, indem er ausschlie&#223;lich der &quot;Union&quot; das Vorantreiben der Online-Durchsuchungen unterstellt. 

Tats&#228;chlich eingef&#252;hrt wurden die widerrechtliche Aussp&#228;hung vom DIE GR&#220;NEN-Mitbegr&#252;nder Otto Schily (derzeit SPD-Mitglied), siehe http://www.fdp-fraktion.de/webcom/show_websiteprog.php/_c-649/_lkm-84/i.html?wc_id=8212

Auch Teile der SPD hegen durchaus Wohlwollen f&#252;r diese Durchsuchung, siehe http://www.edathy.de/edathy.php/cat/59/aid/1373/title/Meldung_von_ddp_vom_14.03.2007/print/1

Es w&#228;re wertvoller, wenn die Politikerschelte hier zielgenauer betrieben w&#252;rde.

&lt;strong&gt;Webmaster: Bei dem Beitrag geht es vor allem um die Frage, welche Mittel eingesetzt werden, um die eigenen politischen Ziele zu erreichen. Die politischen Ziele sind bei der SPD in der Tat &#228;hnlich (siehe &lt;a href=&quot;http://daten-speicherung.de/wiki/index.php/Wahlempfehlung_B%C3%BCrgerrechte&quot; rel=&quot;nofollow&quot;&gt;hier&lt;/a&gt;). Aber nur Unionspolitiker scheuen sich nicht, zu versuchen, Kritiker mundtot zu machen, indem sie ihnen die Schuld an terroristischen Anschl&#228;gen zuweisen. Da diese Aussagen mehrfach gefallen und in der Union ohne Widerspruch geblieben sind, scheinen auch andere Unionspolitiker eine solche Argumentation f&#252;r legitim zu halten.&lt;/strong&gt;</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Der faktenreiche Artikel leidet an seiner politischen Einseitigkeit, indem er ausschlie&#223;lich der &#8222;Union&#8220; das Vorantreiben der Online-Durchsuchungen unterstellt. </p>
<p>Tats&#228;chlich eingef&#252;hrt wurden die widerrechtliche Aussp&#228;hung vom DIE GR&#220;NEN-Mitbegr&#252;nder Otto Schily (derzeit SPD-Mitglied), siehe <a href="http://www.fdp-fraktion.de/webcom/show_websiteprog.php/_c-649/_lkm-84/i.html?wc_id=8212" rel="nofollow">http://www.fdp-fraktion.de/webcom/show_websiteprog.php/_c-649/_lkm-84/i.html?wc_id=8212</a></p>
<p>Auch Teile der SPD hegen durchaus Wohlwollen f&#252;r diese Durchsuchung, siehe <a href="http://www.edathy.de/edathy.php/cat/59/aid/1373/title/Meldung_von_ddp_vom_14.03.2007/print/1" rel="nofollow">http://www.edathy.de/edathy.php/cat/59/aid/1373/title/Meldung_von_ddp_vom_14.03.2007/print/1</a></p>
<p>Es w&#228;re wertvoller, wenn die Politikerschelte hier zielgenauer betrieben w&#252;rde.</p>
<p><strong>Webmaster: Bei dem Beitrag geht es vor allem um die Frage, welche Mittel eingesetzt werden, um die eigenen politischen Ziele zu erreichen. Die politischen Ziele sind bei der SPD in der Tat &#228;hnlich (siehe <a href="http://daten-speicherung.de/wiki/index.php/Wahlempfehlung_B%C3%BCrgerrechte" rel="nofollow">hier</a>). Aber nur Unionspolitiker scheuen sich nicht, zu versuchen, Kritiker mundtot zu machen, indem sie ihnen die Schuld an terroristischen Anschl&#228;gen zuweisen. Da diese Aussagen mehrfach gefallen und in der Union ohne Widerspruch geblieben sind, scheinen auch andere Unionspolitiker eine solche Argumentation f&#252;r legitim zu halten.</strong></p>
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	<item>
		<title>Von: Schuldig!</title>
		<link>http://www.daten-speicherung.de/index.php/cducsu-wer-grundrechte-verteidigt-ist-schuld-an-anschlaegen/comment-page-1/#comment-6590</link>
		<dc:creator>Schuldig!</dc:creator>
		<pubDate>Mon, 25 Jun 2007 19:20:25 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://www.daten-speicherung.de/index.php/cducsu-wer-grundrechte-verteidigt-ist-schuld-an-anschlaegen/#comment-6590</guid>
		<description>Sicher doch. Jeder, der dabei mithilft, einem Gefangenen jemals die Freiheit zu erm&#246;glich, ist tr&#228;gt eine Mitschuld an den darauf folgenden Straftaten, also:

- Der Richter

- Der Staatsanwalt

- Die Sch&#246;ffen

- Der Verteidiger

- Die ehrenamtlichen Betreuuer

- Die Gesellschaft (Wer n&#246;tigt denn Diebe so bl&#246;d und l&#228;sst sein Zeug im Gesch&#228;ft offen liegen?)

Eines Tages schaut man sich dann in den Gesch&#228;ften nur noch bunte Bilder und Karten und Projektionen an. Das Zeug gibt&#039;s erst, wenn Kohle elektronisch &#252;berwiesen wurde. Immer wieder geil, diese Bayern. Deutschland ist ihnen eh egal, Hauptsache Bayern, und wenn Bayern schon total &#252;berwacht wird, dann tut&#039;s dem Restdeutschland eh gut, der an dessen Zipfel h&#228;ngt.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Sicher doch. Jeder, der dabei mithilft, einem Gefangenen jemals die Freiheit zu erm&#246;glich, ist tr&#228;gt eine Mitschuld an den darauf folgenden Straftaten, also:</p>
<p>- Der Richter</p>
<p>- Der Staatsanwalt</p>
<p>- Die Sch&#246;ffen</p>
<p>- Der Verteidiger</p>
<p>- Die ehrenamtlichen Betreuuer</p>
<p>- Die Gesellschaft (Wer n&#246;tigt denn Diebe so bl&#246;d und l&#228;sst sein Zeug im Gesch&#228;ft offen liegen?)</p>
<p>Eines Tages schaut man sich dann in den Gesch&#228;ften nur noch bunte Bilder und Karten und Projektionen an. Das Zeug gibt&#8217;s erst, wenn Kohle elektronisch &#252;berwiesen wurde. Immer wieder geil, diese Bayern. Deutschland ist ihnen eh egal, Hauptsache Bayern, und wenn Bayern schon total &#252;berwacht wird, dann tut&#8217;s dem Restdeutschland eh gut, der an dessen Zipfel h&#228;ngt.</p>
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	<item>
		<title>Von: Anonymous</title>
		<link>http://www.daten-speicherung.de/index.php/cducsu-wer-grundrechte-verteidigt-ist-schuld-an-anschlaegen/comment-page-1/#comment-6583</link>
		<dc:creator>Anonymous</dc:creator>
		<pubDate>Mon, 25 Jun 2007 16:07:22 +0000</pubDate>
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		<description>Wir m&#252;ssen den G&#252;rtel enger schnallen. Grundrechte k&#246;nnen wir uns nicht mehr leisten, genauso wenig wie soziale Absicherung.
Das liegt an der Globalisierung. Und wer gegen die ist, ist ein Terrorist.

Wie sagten unsere F&#252;hrer doch nach der Wahl: Es wird Heulen und Z&#228;hneklappern geben. Sie haben ihr Versprechen gehalten.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Wir m&#252;ssen den G&#252;rtel enger schnallen. Grundrechte k&#246;nnen wir uns nicht mehr leisten, genauso wenig wie soziale Absicherung.<br />
Das liegt an der Globalisierung. Und wer gegen die ist, ist ein Terrorist.</p>
<p>Wie sagten unsere F&#252;hrer doch nach der Wahl: Es wird Heulen und Z&#228;hneklappern geben. Sie haben ihr Versprechen gehalten.</p>
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	</item>
	<item>
		<title>Von: Anonymous</title>
		<link>http://www.daten-speicherung.de/index.php/cducsu-wer-grundrechte-verteidigt-ist-schuld-an-anschlaegen/comment-page-1/#comment-6578</link>
		<dc:creator>Anonymous</dc:creator>
		<pubDate>Mon, 25 Jun 2007 14:40:52 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://www.daten-speicherung.de/index.php/cducsu-wer-grundrechte-verteidigt-ist-schuld-an-anschlaegen/#comment-6578</guid>
		<description>&quot;Deutschland ist das drittsicherste Land in Europa&quot; - wer steht denn da an der Spitze, wo kann man das nachlesen? Und was kann man von diesen L&#228;ndern m&#246;glicherweise lernen? 
Eines ist sicher: Spanien und Gro&#223;britannien sind es nicht...

&lt;strong&gt;Webmaster: Die Angabe ist dem &lt;a href=&quot;http://www.bka.de/lageberichte/ps/psb2_langfassung.pdf&quot; rel=&quot;nofollow&quot;&gt;Sicherheitsbericht&lt;/a&gt; der Bundesregierung entnommen. Einer auf Seite 50 abgedruckten Untersuchung zufolge ist Deutschland nach Portugal und Japan das drittsicherste Land. Der Spiegel &lt;a href=&quot;http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,448631,00.html&quot; rel=&quot;nofollow&quot;&gt;schreibt&lt;/a&gt;: &quot;Nach Angaben des Konstanzer Strafrechtsexperten Wolfgang Heinz gibt es in Europa nur drei L&#228;nder, die als sicherer gelten: die Schweiz, &#214;sterreich und Frankreich.&quot;&lt;/strong&gt;</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>&#8222;Deutschland ist das drittsicherste Land in Europa&#8220; &#8211; wer steht denn da an der Spitze, wo kann man das nachlesen? Und was kann man von diesen L&#228;ndern m&#246;glicherweise lernen?<br />
Eines ist sicher: Spanien und Gro&#223;britannien sind es nicht&#8230;</p>
<p><strong>Webmaster: Die Angabe ist dem <a href="http://www.bka.de/lageberichte/ps/psb2_langfassung.pdf" rel="nofollow">Sicherheitsbericht</a> der Bundesregierung entnommen. Einer auf Seite 50 abgedruckten Untersuchung zufolge ist Deutschland nach Portugal und Japan das drittsicherste Land. Der Spiegel <a href="http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,448631,00.html" rel="nofollow">schreibt</a>: &#8222;Nach Angaben des Konstanzer Strafrechtsexperten Wolfgang Heinz gibt es in Europa nur drei L&#228;nder, die als sicherer gelten: die Schweiz, &#214;sterreich und Frankreich.&#8220;</strong></p>
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