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CDU/CSU: Wer Grundrechte verteidigt, ist schuld an Anschlägen?

Die CDU/CSU scheint auf eine neue Linie zur Durchsetzung ihrer sicherheitspolitischen Agenda einzuschwenken.

Nötigung von Abgeordneten

Der bayerische Innenminister Beckstein (CSU) sagte [1] bereits im April wörtlich:

Ich fürchte, dass wir uns mit der SPD erst nach einem hoffentlich nie kommenden Terroranschlag einigen können. Wenn es dazu kommt, werden wir in jedem Falle auch eine Diskussion über die Mitschuld bekommen.

Nun legt [2] der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Uhl nach:

Die SPD muss nun klipp und klar sagen, ob das BKA die rechtlichen Kompetenzen dafür erhalten werde und sollte sich der Verantwortung für die Sicherheit Deutschlands endlich stellen.

Wer sich gerade jetzt vor dem Hintergrund der erhöhten Terrorgefahr verweigert, macht sich im Falle eines Anschlages mitschuldig.

Wer die Grundrechte verteidigt, ist nach Ansicht von CDU/CSU also schuld an terroristischen Anschlägen. Letztlich kosten unsere Grund- und Freiheitsrechte, kostet unser Grundgesetz unschuldige Menschenleben, suggerieren diese Politiker.

Das Gegenteil ist richtig: Unsere Freiheitsrechte schützen unschuldige Menschen vor den Folgen von Vor- und Fehlurteilen des Staates und vor dem Missbrauch staatlicher Macht, wie er immer wieder vorkommt [3]. Unsere Freiheitsrechte bilden das Fundament einer freien, demokratischen Gesellschaft, in der jeder nach seiner Facon glücklich werden kann.

Man sollte die Herren Politiker an § 106 unseres Strafgesetzbuches erinnern, der auszugsweise lautet [4]:

Wer ein Mitglied eines Gesetzgebungsorgans des Bundes rechtswidrig durch Drohung mit einem empfindlichen Übel nötigt, seine Befugnisse in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Der Versuch ist strafbar.

Dass ein terroristischer Anschlag ein „empfindliches Übel“ darstellt, liegt auf der Hand. Nicht erfasst sind zwar Drohungen mit Anschlägen, auf die man keinen Einfluss hat. Die Union gibt aber gerade vor, Einfluss darauf zu haben, nämlich Anschläge durch schärfere, einschneidende Gesetze verhindern zu können. Sie sagt selbst, wer ihrer Agenda nicht zustimmt, sei schuld an Anschlägen.

Umgang mit den Drohungen

Die SPD reagierte auf die Vorwürfe mit der Aussage [5], die Union untergrabe „mit solchen Äußerungen die Front der Demokraten im gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus“. Das ist der falsche Ansatz. Sich mit den Nötigern zu solidarisieren, führt nur zu weiteren Drohungen bei zukünftigen Gelegenheiten.

Die richtige Strategie im Umgang mit den Drohungen sieht anders aus. Sie weist zunächst darauf hin, dass die Agenda der Union nicht auch nur ansatzweise mit Terrorismus zu tun hat. Die Pläne der Union für eine „neue Sicherheitsarchitektur“ laufen darauf hinaus, die Befugnisse und Kompetenzen der staatlichen Sicherheitsbehörden immer weiter auszuweiten. Die von der Union geforderte geheime Durchsuchung von Privatcomputern, also letztlich eines Teils der Privatwohnung, ist beispielsweise weder nach dem geplanten Gesetzeswortlaut dazu bestimmt, noch ist sie dazu geeignet, auch nur einen terroristischen Anschlag zu verhinden. Dasselbe gilt für andere von CDU/CSU geforderte Maßnahmen. Weil der Sicherheits- und Überwachungsstaat die Kriminalitätsrate nicht senkt, sind Sicherheitspolitiker auch nicht an einer objektiven Evaluierung [6] ihrer Gesetze interessiert.

Ursachen des Sicherheitsaktionismus

Stattdessen verfolgen die Sicherheitsideologen andere Ziele [7]. Schon von zwei Jahren erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete Bosbach: „Reagieren wir aber nicht, dann bekommen wir sofort den Vorwurf, wir würden die Gefahr unterschätzen und nicht das Notwendige tun, um die Menschen zu schützen.“ Sicherheitspolitischer Aktionismus ist ein Mittel, mit dem Politiker sich und ihre Wiederwahl schützen wollen. Letztlich ist der permanente Sicherheitsaktionismus also aus Angst um die eigene Stellung geboren. Man muss Nachsicht mit diesen Politikern haben; sie wissen sich nicht anders zu helfen.

Folgen des Sicherheitsaktionismus

Wer aber suggeriert, der Staat könne alle Gefahren verhindern, wenn man ihm nur die gewünschten Mittel gibt, der verfängt sich in einer Spirale immer neuer Sicherheitsgesetze. Denn es wird trotz aller Aufrüstung der Staatsorgane immer wieder Straftaten und Anschläge geben, die sich nicht verhindern lassen. Letztlich wird die Politik unglaubwürdig, wenn sie permanent eine „menschenmögliche Sicherheit“ verspricht, die sie nicht liefern kann. Langfristig gefährdet der Sicherheitsaktionismus sogar unsere Demokratie. Wenn man den Menschen suggeriert, der starke Staat könne alle Probleme lösen, warum sollten sie dann nicht das Original wählen, Sicherheit und Ordnung über alles?

Antworten

Die Macht des Staates über den Bürger zu erhöhen, ist für viele Sicherheitspolitiker offenbar die einzig denkbare Antwort auf terroristische Anschläge und Kriminalität. Was aber sind die richtigen Antworten?

Was ist zu tun?

Verantwortungsbewusste Politiker nehmen den Menschen überzogene Kriminalitätsängste, anstatt sie zu schüren. Sie stärken das Vertrauen der Menschen in ihre Sicherheit in einer freiheitlichen Gesellschaft. Sie machen den Wert und Nutzen der Freiheitsrechte, die Überlegenheit einer freiheitlichen Gesellschaft deutlich. Und sie nehmen den Menschen überzogenes Vertrauen in die Möglichkeiten und Absichten des Staates und seiner Akteure. Unser ehemaliger Bundespräsident Rau handelte in dieser Beziehung vorbildlich [9].

100%ige Sicherheit gibt es nicht, wie auch Bundesinnenminister Schäuble sagt. Wir dürfen aber auch nicht versuchen, möglichst totale Sicherheit zu erreichen, weil die Aufrüstung der Staatsmacht auf Kosten der Freiheitsrechte unserer Gesellschaft weit mehr schadet als sie jemals nützen kann.