Computerspionage zur Strafverfolgung geplant

Als dem BKA im letzten Jahr gegen viel Widerstand erlaubt wurde, Computer auszuspionieren, begründete man dies damit, dass es nur um die Verhinderung terroristischer Anschläge gehe.

SPD und Union wollen die Ergebnisse solcher Maßnahmen nun aber auch zur Verfolgung von Straftaten einsetzen, auch wo es nicht um Terrorismus geht („Zufallsfunde“).

Außerdem soll der Polizei erlaubt werden, verschlüsselte Internet-Telefonate mithilfe von Spionageprogrammen abzuhören („Quellen-TKÜ“).

Das Gesetz soll noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden.

Weitere Informationen…

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (noch nicht bewertet)
Loading...
4.257mal gelesen

Beitrag per E-Mail versenden Beitrag per E-Mail versenden Seite drucken Seite drucken

Verwandte Artikel

Weitere Artikel zum Thema Frühwarnsystem, Juristisches, Metaowl-Watchblog

Kommentieren Sie diesen Artikel


 
Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: