Das EU-Sicherheitsprogramm (Stockholmer Programm)

Im Text des von den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten im Dezember 2009 verabschiedeten Sicherheitsprogramms ist für die nächsten fünf Jahre geplant:

  1. zu „untersuchen, ob und wie die Behörden eines Mitgliedstaats rasch Informationen von privaten oder öffentlichen Einrichtungen eines anderen Mitgliedstaats erhalten können, ohne auf Zwangsmaßnahmen oder die Justizbehörden des anderen Staates zurückzugreifen“. Kommentar: In der Sache ist hier ein grenzüberschreitender Datenzugriff ohne richterliche Anordnung, wie sie bisher etwa zur Beschlagnahmen von Daten erforderlich ist, geplant.
  2. „Unter Berücksichtigung der Beratungen im Rat und im Europäischen Parlament über die Einrichtung eines europäischen Fluggastdatensatzsystems fordert der Europäische Rat die Kommission auf, eine auf eine Folgenabschätzung gestützte EU-Maßnahme in Bezug auf Fluggastdatensätze für die Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und Straftaten der Schwerkriminalität vorzuschlagen, mit der ein hohes Datenschutzniveau gewährleistet wird.“ Kommentar: Geplant ist die verdachtslose und flächendeckende Aufzeichnung, wer wann wohin geflogen ist – bezüglich vollkommen unschuldiger Bürger. Nach dem erst später ergangenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung steht fest, dass dieses Vorhaben nicht grundrechtskonform ist.
  3. Analysen der Geldwäsche-Meldestellen könnten „in eine – beispielsweise bei Europol angesiedelte – Datenbank für verdächtige Transaktionen einfließen“
  4. Gefordert werden „Informationsquellen zur Feststellung verdächtiger Bargeldbewegungen“
  5. Weitere Überwachung der Grenzen mittels Satelliten, Überwachungskameras in Flugzeugen und Drohnen (Eurosur)
  6. „Der Europäische Rat ist der Auffassung, dass ein elektronisches System zur Aufzeichnung der Einreise in die Mitgliedstaaten und Ausreise aus den Mitgliedstaaten die bestehenden Systeme ergänzen könnte, damit die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt werden, Daten wirksam unter Einhaltung der Datenschutzvorschriften auszutauschen.“
  7. Der Rat ersucht die Kommission, „eine Studie über die Durchführbarkeit und den Nutzen der Entwicklung eines europäischen Genehmigungssystems für Reisen zu erstellen und gegebenenfalls die erforderlichen Vorschläge vorzulegen“. Kommentar: Ähnlich der USA soll eine Reise in die EU danach eine vorherige Anmeldung voraus setzen.
  8. Der Europäische Rat ersucht die Kommission, „die Frage automatisierter Grenzkontrollen und andere Aspekte im Hinblick darauf, das Grenzmanagement effizienter zu gestalten, weiter zu prüfen“.
  9. Die Kommission soll eine Studie über die „Ausstellung von Kurzaufenthaltsvisa“ (Touristen und Geschäftsleute) erstellen, in der untersucht werden könnte, „inwiefern eine Einschätzung des individuellen Risikos“ einfließen soll. Kommentar: Es handelt sich um die US-amerikanische Praxis, aus unbestimmten Datenbanken und Datenbeständen einen „Risikowert“ des Einreisewilligen zu errechnen und gegebenenfalls aus nicht nachvollziehbaren Gründen die Einreise zu versagen.
  10. Der Rat fordert einen „Informationsaustausch zwischen der EU und Drittländern, der sicher und effizient ist und angemessenen Datenschutzstandards entspricht“. „Die Union benötigt einen kohärenten Rechtsrahmen für die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer für die Zwecke der Strafverfolgung. Dazu könnte ein Musterrahmenabkommen erstellt werden, das aus allgemein anwendbaren zentralen Elementen des Datenschutzes besteht.“ Kommentar: In Drittstaaten unterliegen persönliche Daten keinem ausreichenden Schutz. Datenübermittlungen ziehen daher regelmäßig Menschenrechtsverletzungen nach sich (z.B. Festnahme bei der Einreise, Aufnahme in Verdachtslisten oder gar Verbringung in Folterstaaten).

Ein besonders schönes Zitat: „Der Europäische Rat stellt mit Genugtuung fest, dass durch die Entwicklungen, die in den letzten Jahren in der EU stattgefunden haben, viele Wahlmöglichkeiten und ein umfangreiches Instrumentarium im Hinblick auf die Sammlung, Verarbeitung und gemeinsame Nutzung von Informationen zwischen den nationalen Behörden und anderen europäischen Stellen im Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts entstanden sind.“

Das Europäische Parlament hat eine diesbezügliche Entschließung gefasst. Es

  1. fordert „eine eingehende Bewertung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit neuer Instrumente für Bereiche wie Ein- und Ausreise, das Registrierungsprogramm für Reisende, Fluggastdatensätze und das System für vorherige Reisegenehmigungen“
  2. äußert sich „besorgt über die zunehmend weitverbreitete Praxis der Erstellung von Persönlichkeitsprofilen auf der Grundlage der gezielten Datenextraktion (data mining) und einer generalisierten Erfassung von Daten unschuldiger Bürger für präventive und polizeiliche Zwecke“
  3. „fordert eine gründliche Evaluierung aller einschlägigen Rechtsvorschriften (betreffend u.a. Terrorismusbekämpfung, polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Einwanderung, transatlantische Abkommen) im Bereich des Schutzes der Privatsphäre und des Datenschutzes“
  4. „fordert eine engere und intensivere Zusammenarbeit zwischen einzelstaatlichen Behörden, europäischen Agenturen und gemeinsamen Einsatzteams im Rahmen spezialisierter Netze (wie SIS II, VIS, dem Zollinformationssystem, Eurodac – ein System für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der wirksamen Anwendung des Dubliner Übereinkommens – und den Justiziellen Netzen) und eine spezifische Zusammenarbeit zwischen Nachrichten- und Polizeidiensten auf nationaler und europäischer Ebene bei der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität“
  5. „hält es unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Schengen das Kernstück des RFSR ist, für äußerst wesentlich und wichtig, eine Europäische Agentur für die Verwaltung der wesentlichen Informationssysteme in diesem Bereich, nämlich SIS II, VIS und Eurodac, einzurichten“

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3 Kommentare »


  1. Tweets die Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy » Das EU-Sicherheitsprogramm (Stockholmer Programm) erwähnt -- Topsy.com — 18. April 2010 @ 11.46 Uhr

    [...] Dieser Eintrag wurde auf Twitter von marc, Sascha Mario Kassner und Sascha Mario Kassner, Arrromat erwähnt. Arrromat sagte: RT @murdelta -"Das EU-Sicherheitsprogramm (Stockholmer Programm)" http://is.gd/bxTMX #privacy #datenschutz #eu http://bit.ly/atmoFB […]


  2. blogwürdig » Das EU-Sicherheitsprogramm (Stockholmer Programm) — 18. April 2010 @ 20.15 Uhr

    [...] via Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy » Das EU-Sicherheitsprogramm (Stockholmer Pr.... [...]


  3. Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy » Auskunft über eigene Flugpassagierakte anfordern — 2. Mai 2010 @ 17.49 Uhr

    [...] ich schon erwähnt, dass man nicht in die USA reisen und sich gegen die auch hierzulande geplante Flugpassagierakte wehren [...]

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