Das weltfremde Streben nach Unverwundbarkeit

Der Politikwissenschaftler John Mueller von der Ohio State University hat unter dem Titel „Das weltfremde Streben nach Unverwundbarkeit – Überprüfung der Kosten, des Nutzens und der Wahrscheinlichkeiten des Heimatschutzes“ interessante Thesen über den Schutz vor terroristischen Anschlägen vorgelegt. Mueller ist Autor des Buches „Overblown: How Politicians and the Terrorism Industry Inflate National Security Threats, and Why We Believe Them“.

In seinem Papier zitiert Mueller zunächst kritische Beobachter, die darauf hinweisen, dass keine Überprüfung der Wirksamkeit von Maßnahmen auf dem Gebiet der inneren Sicherheit stattfinde. Das Ziel seines Aufsatzes sei es, zur Lösung dieses Problems beizutragen.

Er formuliert dann fünf Thesen über den Schutz vor terroristischen Anschlägen:

  1. Die Anzahl potenzieller Ziele terroristischer Anschläge ist letztlich unbegrenzt.
  2. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein potenzielles Ziel tatsächlich angegriffen wird, ist praktisch 0.
  3. Wenn ein potenzielles Ziel zu einem gewissen Grade geschützt ist, kann der flexible Terrorist normalerweise problemlos zu einem anderen Ziel übergehen.
  4. Die meisten Ziele sind „verletzlich“ in dem Sinne, dass es nicht sehr schwierig ist, sie zu beschädigen, aber „unverletzlich“ in dem Sinne, dass sie kurzfristig und kostengünstig wieder aufgebaut werden können.
  5. Es ist letztlich unmöglich, eine sehr große Vielfalt potenzieller terroristischer Ziele unverletzlich zu machen, es sei denn, man schließt die Einrichtungen insgesamt.

Aus diesen Thesen leitet Mueller die folgenden Schlussfolgerungen ab:

  1. Jede vorgeschlagene Maßnahme sollte mit der Nullalternative verglichen werden: Nichts zu tun und mit dem gesparten Geld wiederaufzubauen und Opfer zu entschädigen.
  2. Versuche, eine Liste potenzieller terroristischer Ziele zusammenzustellen, sollten aufgegeben werden – eine solche Liste wäre endlos lang.
  3. Die negativen Auswirkungen von Schutzmaßnahmen sollten berücksichtigt werden, nicht nur ihre Kosten, sondern auch ihre Belästigungswirkungen, ihre angsteinflößende Wirkung, ihre nachteiligen Auswirkungen auf die Wirtschaft und ihre Einschränkung der Freiheitsrechte.

Als Beispiel negativer Auswirkungen von Schutzmaßnahmen nennt Mueller, dass die mit Sicherheitsmaßnahmen auf Flughäfen verbundenen Verzögerungen und Unbequemlichkeiten dazu führen, dass Menschen lieber mit dem Pkw reisen. Dies kostet Menschenleben, weil beim Reisen im Straßenverkehr viel mehr Menschen verunglücken als beim Reisen mit dem Flugzeug. Die „Sicherheitsmaßnahmen“ auf Flughäfen kosten hier also letztlich selbst Menschenleben. Erst wenn jeden Monat ein Anschlag im Ausmaß des 11. September 2001 stattfände, würde Fliegen gefährlicher als auf der Straße zu reisen.

Weiter führt Mueller an, dass außerhalb von Kriegsgebieten weltweit nur 200-300 Menschen pro Jahr terroristischen Anschlägen zum Opfer fallen. Dies entspricht der Zahl an Menschen, die jährlich in Badewannen ertrinken oder an Bienenstichen sterben. Die Wahrscheinlichkeit, einem terroristischen Anschlag zum Oper zu fallen, entspricht dem Risiko, von einem Meteor getroffen zu werden. Selbst wenn in den nächsten fünf Jahren alle vier Monate ein Anschlag im Ausmaß des 11. September stattfände, läge das Risiko, dabei ums Leben zu kommen, nur bei 0,0002%.

Mueller zitiert Studien, denen zufolge die Angst vor Kriminalität die Gesundheit beeinträchtigen kann. So ist eine israelische Studie zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Indikator für Herzkrankheiten bei Personen, die Angst vor terroristischen Anschlägen haben, doppelt so hoch ist wie bei Personen, die keine Angst davor haben. Eine US-amerikanische Studie kam zu dem Ergebnis, dass das Risiko einer Herzkrankheit bei Menschen mit Angst vor Terrorismus 3-5mal so hoch ist wie bei Menschen ohne diese Angst. Einer Umfrage zufolge gaben zwei Monate nach den Anschlägen am 11. September 2001 noch 17% der befragten US-Amerikaner außerhalb von New York an, wegen der Anschläge gesundheitlich beeinträchtigt zu sein. Diese Angstsymptome haben vermutlich weit mehr gesunde Lebenszeit gekostet als die Anschläge selbst. In der Folge der Nuklearkatastrophe in Tschernobyl wurde festgestellt, dass die Anwohner weit häufiger wegen psychischer Probleme und aus Angst vor Krebs starben als an den körperlichen Folgen des Unfalls selbst. Eine weitere Studie stellte fest, dass sichtbare Maßnahmen zum Schutz vor Terrorismus zu Nervosität, Misstrauen und Ängsten führen, weil die Menschen den jeweiligen Platz für gefährdet einstufen.

4. Berücksichtigung der Opportunitätskosten von Schutzmaßnahmen

Jede sinnvolle Politik muss eine Prüfung der Frage einschließen, was mit dem Arbeitsaufwand und den Kosten einer vorgeschlagenen Maßnahme sonst angefangen werden könnte.

Eine Studie hat versucht, dieser Frage nachzugehen. Den Kosten von Maßnahmen im Bereich innerer Sicherheit wurde die Anzahl an Menschenleben gegenüber gestellt, die man hoffte, mit der jeweiligen Maßnahme zu retten. Das Ergebnis: Im Rahmen von Programmen auf dem Gebiet der inneren Sicherheit wurden 64-600 Mio. US-$ für jedes zu rettende Menschenleben ausgegeben. Diese Höhe an Ausgaben „fällt bei einer Kosten-Nutzen-Analyse eindeutig und dramatisch durch“ (Mueller). Es gibt eine Vielzahl anderer Möglichkeiten, um sehr viel kostengünstiger Menschenleben zu retten. Durch Verteilung von Rauchmeldern etwa lässt sich ein Menschenleben bereits für 200.000 US-$ retten.

Mueller hält eine Analyse, die Alternativen nicht einbezieht, für „zutiefst fehlerhaft, ja sogar unmoralisch“.

Bewertung

Muellers Analyse ist treffend, die von ihm angeführten Belege eindeutig. Die gegenwärtige Sicherheitspolitik ist auch in Deutschland und Europa nicht rational, weil ihre Auswirkungen nicht überprüft werden.

Eine rationale Sicherheitspolitik würde die folgenden Fragen systematisch, wissenschaftlich und unabhängig prüfen lassen:

  1. Senkt eine vorgeschlagene oder bereits umgesetzte „Sicherheitsmaßnahme“ tatsächlich die Kriminalitätsrate, erhöht sie also wirklich unsere Sicherheit?
  2. Ließe sich eine vergleichbare oder größere Senkung der Kriminalitätsrate bzw. Rettung von Menschenleben auch ohne Grundrechtseingriffe erreichen (z.B. durch Kriminalprävention, durch verbesserte Ausstattung der Behörden)?
  3. Insbesondere: Könnte mit den in Grundrechtseingriffe investierten Mitteln (z.B. Personal wie „Anti-Terror-Zentrum“, Technik wie Videoüberwachung und Biometrie) an anderer Stelle eine größere Auswirkung auf die Kriminalitätsrate bzw. die Sterberate erzielt werden?
  4. Können beschlossene „Sicherheitsgesetze“ ohne Auswirkung auf die Kriminalitätsrate wieder abgeschafft werden?

Der frühere Verfassungsrichter Prof. Dr. Hoffmann-Riem hat erst letzte Woche wieder die Regierungen in Bund und Ländern aufgefordert, der Öffentlichkeit Rechenschaft über Erfolg und Misserfolg zahlreicher Sicherheitsgesetze abzulegen. Die Öffentlichkeit müsse darüber informiert werden, ob mit den neuen Gesetzen Anschläge verhindert oder Täter überführt worden seien oder nicht. Die bisher nur mangelhafte Information könne die Schlussfolgerung nahe legen, man wolle den „Befund der relativen Erfolglosigkeit“ überspielen. „Wollen Regierung und Parlament die Freiheit der Bürger im Interesse ihrer Sicherheit einschränken, haben sie eine Bringschuld, dass der Eingriff in die Freiheit durch einen hinreichenden Gewinn an Sicherheit aufgewogen wird“, sagte der Jurist. Derzeit sei die Politik nicht bereit, dieser Bringschuld hinreichend nachzukommen. Das immer neue Ausmalen der Bedrohungssituation genüge nicht, denn Bedrohungen rechtfertigten nur Gegenmaßnahmen, die auch wirklich Erfolg versprächen: „Alles andere wäre Symbolhandeln oder – noch problematischer – Ausdruck einer überzogenen Sicherheitsgesetzgebung.“

Um Abhilfe zu schaffen, fordern wir die Einrichtung einer unabhängigen, mit Experten besetzten deutschen Grundrechteagentur.

Auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe- und Umweltpolitik hat bereits ein erster Versuch stattgefunden, den Nutzen verschiedener Programme miteinander zu vergleichen (Kopenhagener Konsens 2004). An das – umstrittene – Projekt könnte man anknüpfen und daraus lernen. Schon jetzt bin ich sicher, dass Programme zum Schutz vor Krankheiten oder Unfällen ein Vielfaches der Menschenleben retten könnten wie Maßnahmen auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, und zwar ohne deren unerwünschte Nebenwirkungen auf unsere Gesellschaft.

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