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Datenschutz als Fundament der Informationsgesellschaft [Update]

Die Grüne Bundestagsabgeordnete Silke Stokar stellte heute ein lesenswertes Diskussionspapier [1] zum Datenschutz vor. Es trägt den Titel „Datenschutz als Fundament der Informationsgesellschaft“. Hier das Inhaltsverzeichnis:

I) Informationelles Selbstbestimmungsrecht stärken

  1. Volkszählungsurteil auch in der digitalen Informationsgesellschaft aktuell
  2. Datenschutz ins Grundgesetz
  3. Die „große Anti-Datenschutz-Koalition“
  4. Das Leitbild grüner Datenschutz-Politik

II) Ein modernes und effektives Bundesdatenschutzgesetz schaffen

III) Transparenz sicherstellen – Selbstbestimmung stärken

  1. Aufklärung der Verbraucherinnen und Verbraucher
  2. Verantwortungsvoller Umgang mit neuen Informationstechniken
  3. Datenschutz-Gütesiegel einführen
  4. Für eine bürgerrechtsfreundliche Anwendung der RFID-Technik („Radio Frequency Identification“)
  5. Scoring führt zu digitaler Diskriminierung
  6. Informationspflichten nicht-öffentlicher Stellen bei Datenpannen einführen
  7. Sicherheit von Gesundheits- und ALG II-Daten gewährleisten

IV) Zugriffe auf Konten und Steuerdaten klar begrenzen

V) Arbeitnehmerdatenschutzgesetz auf den Weg bringen

VI) Behördliche und betriebliche Datenschutzbeauftragte stärken

VII) Datenschutz setzt der Sicherheitspolitik Grenzen

  1. Qualität geht vor Quantität
  2. Keine Fingerabdrücke in deutschen Personalausweisen
  3. Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung
  4. Abhören begrenzen
  5. Der Staat ist kein Hacker
  6. Internet keine Spielwiese der Sicherheitsbehörden
  7. Videoüberwachung zielgerichtet einsetzen
  8. Einwohnermeldeämter: keine Zapfsäulen für Sicherheitsbehörden

IIX) EU-Präsidentschaft für den Datenschutz nutzen

IX) Datenschutz im Deutschen Bundestag

Diskussionspapier lesen… [1]

Update vom 08.06.2007:

Die Bundestagsfraktion der Grünen hat nun die endgültige Fassung des Papiers „Datenschutz als Fundament der Informationsgesellschaft“ beschlossen [2].