Debatte über Internetfunktion und Fingerabdrücke in Personalausweisen

Am 9. Mai hat der Bundestag auf Antrag der Grünen das Vorhaben des Bundesinnenministeriums debattiert, Personalausweise nur noch gegen Abgabe des Fingerabdrucks auszustellen und einen Signaturchip darin aufzunehmen. Die interessante Debatte kann als Video betrachtet (DSL, ISDN) und unten im Volltext nachgelesen werden.

An Argumenten für das Vorhaben wurden genannt:

  1. Die Aufnahme eines Fingerabdrucks in Personalausweise erschwere Ausweisfälschungen.
  2. Die Aufnahme eines Fingerabdrucks in Personalausweise verhindere, dass jemand den Ausweis einer anderen, ihm ähnlich sehenden Person verwendet.
  3. Die Aufnahme eines Signaturchips ermögliche eine sichere Authentisierung gegenüber Behörden und privaten E-Commerce-Anbietern (z.B. Amazon, eBay, Banken) im Internet.

Fälschungssicherheit

Dem Fälschungssicherheitsargument ist entgegen zu halten, dass der Personalausweis schon heute eines der fälschungssichersten Dokumente der Welt ist. Fälschungen kommen in nicht einmal 0,1% der Fälle vor, in denen Ausweise vorgezeigt werden. Im Zusammenhang mit terroristischen Straftaten ist noch nie ein ge- oder verfälschter deutscher Personalausweis zum Einsatz gekommen.

Verifikation

Dass es die Aufnahme von Fingerabdrücken erschweren würde, einen gestohlenen Personalausweis zu verwenden, leuchtet zwar theoretisch ein. Praktisch ist aber kein einziger Fall bekannt, in dem jemand mit einem gestohlenen Personalausweis unbemerkt Missbrauch getrieben hätte. Schon das Gesichtsfoto verhindert dies ausreichend. Ein Fingerabdruckabgleich, der einen solchen Missbrauch aufdecken könnte, würde ohnehin kaum jemals vorgenommen. Mangels praktischer Relevant greift dieses Argument also nicht durch.

Freiwillige Biometrie?

Der Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat inzwischen anerkannt, es gebe „keinen guten Grund, das Pflichtdokument Personalausweis mit biometrischen Merkmalen einzuführen, das ist teuer und bringt keinen Sicherheitsgewinn“. Er könne sich allerdings einen freiwilligen Ausweis mit entsprechenden Angaben vorstellen.

Die freiwillige Aufnahme von Fingerabdrücken wäre eine Farce. Eine solche Möglichkeit führt man nur ein, wenn man will, dass sie genutzt wird. Es würden entsprechende Lesegeräte angeschafft. Bei nächster Gelegenheit würde dann die zwangsweise Abgabe der Fingerabdrücke eingeführt mit dem Argument, es könne nicht sein, dass ehrliche Bürger ihren Fingerabdruck freiwillig abgeben, Straftäter aber nicht.

Auch die „freiwillige“ Einführung des Fingerabdrucks in den Personalausweis ist daher nicht akzeptabel.

Authentisierung im Internet

Nach Plänen von Innenministerium und CDU/CSU soll in den Personalausweis künftig auf Wunsch ein Signaturchip aufgenommen werden, damit man sich im Internet „ausweisen“ kann.

Dieser Plan wird bereits daran scheitern, dass zur Verwendung dieser Funktion Lesegeräte für jeden PC erforderlich wären. Ähnliche Versuche beim Online-Banking und im „elektronischen Rechtsverkehr“ sind weitgehend gescheitert. Auch ein elektronischer Personalausweis würde schlichtweg nicht genutzt werden.

Anders wäre dies nur, wenn der Bürger durch den Einsatz der Chipkarte Vergünstigungen erlangen könnte oder bestimmte Leistungen von seiner Nutzung abhingen, wie es absehbar ist. In diesem Moment aber wird der elektronische Personalausweis faktisch nicht mehr freiwillig sein. Schon nach einigen Jahren wird er dann auch verpflichtend eingeführt werden, wie schon jetzt Ziel seiner Befürworter ist.

Im Bereich privater Internetangebote ist schon jetzt zu beobachten, dass die Anmeldung zu Diensten oft von einer unnötigen Identifizierung anhand von Name und Adresse abhängig gemacht wird. Es liegt auf der Hand, dass bei Einführung eines elektronischen Personalausweises immer mehr Funktionen (Bestellungen, Anmeldungen, …) davon abhängig gemacht würden, dass man sich identifiziert. Die Möglichkeit, sich durch Angabe von Fantasieangaben zu wehren, entfiele. Schrittweise würde dadurch die anonyme Nutzbarkeit des Internet abgeschafft, wie es erklärtes Ziel des Bundesinnenministeriums ist. Es ist aber nicht einzusehen, dass man im Internet bei Geschäften identifiziert und überwacht wird, die im täglichen Leben anonym möglich sind.

Wie sich im Fall von Bank- und Kreditkarten zeigt, wäre es zudem nur eine Frage der Zeit, bis elektronische Personalausweise von Straftätern kopiert würden (Identitätsdiebstahl), um im Namen des Opfers im Internet Unheil anzurichten. In den USA führt derartiges regelmäßig zu falschen Verdächtigungen und Festnahmen.

Ausführliche Kritik zu dem Vorhaben findet sich in dem Beitrag „E-Überwachung 2.0: Bundesregierung will Anonymität im Internet verdrängen“.

Während im Privatbereich ausreichende Alternativen zu einer Signaturkarte angeboten werden (z.B. Postident-Verfahren), ist der eGovernment-Bereich hier in der Tat noch nicht recht voran gekommen. Allerdings stellt sich die Frage, ob das Internet überhaupt sicher genug ist, um Erklärungen gegenüber Behörden – ohne schriftliche Bestätigung – abzugeben. Wenn man dies annähme, bestünde zwar ein legitimes Bedürfnis nach Authentisierungsmechanismen wie PINs und TANs oder Signaturkarten. Auf keinen Fall darf es aber ein übergreifendes Verfahren für sämtliche Behörden geben. Dies würde eine Vernetzung ganz unterschiedlicher Dateien und Behörden bedeuten, die der Datenschutz gerade verhindern will. Wo viele Informationen versammelt sind, droht viel Missbrauch, geschehen viele Pannen und kann viel überwacht werden. Auch ein universeller elektronischer Personalausweis würde universelle Missbrauchsgefahren bergen. Dieses Vorhaben ist daher abzulehnen.

Die Bundestagsdebatte im Wortlaut (Video: DSL, ISDN)

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Ich rufe Tagesordnungspunkt 23 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Silke Stokar von Neuforn, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Keine Einführung biometrischer Merkmale im Personalausweis
- Drucksache 16/7749 -

Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss (f)
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fünf Minuten erhalten soll. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Wolfgang Wieland, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist gerade einmal ein Jahr her, dass wir hier über den neuen biometrischen Pass debattiert haben. Unsere Pässe, die ja schon vorher maschinenlesbar und fälschungssicher waren und auf denen die biometrischen Gesichtszüge abgebildet wurden, enthalten nun auch noch die Fingerabdrücke. Der Sicherheitszuwachs war gleich null. Nicht umsonst werden jetzt die Fingerabdrücke des geschätzten Innenministers Schäuble herumgereicht. Sie wurden digital kopiert und befinden sich nun auf dem freien Markt.

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Sie sind schon an mehreren Tatorten gesehen worden!)

Als wäre das alles nicht schon absurd und schlimm genug, soll dem Pass dieses Jahr nun auch noch der biometrische Personalausweis folgen, auf dem ebenfalls die Fingerabdrücke hinterlegt sind. Die größten Dummheiten, die mit dem Passgesetz begangen wurden, sollen nun, wie es heißt, auf Scheckkartenformat komprimiert werden. Da kann ich nur sagen: Hier bekommt der Irrsinn Methode. Das sollte nicht geschehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie der Abg. Gisela Piltz [FDP] und des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Das hat auch die SPD-Fraktion, jedenfalls der Vorsitzende des Innenausschusses, der geschätzte Kollege Edathy, gemerkt. Er ließ heute per Ticker verkünden – ich hoffe, er bleibt dabei -: Der Personalausweis ist ein Zwangsdokument. Das braucht jeder Bürger und jede Bürgerin. Wenn vorgeschrieben wird, was bisher nur für Ganoven vorgesehen war, nämlich dass Fingerabdrücke abgenommen und in das Dokument aufgenommen werden, dann wird das zur Pflichtübung für alle. Eine größere Misstrauenserklärung des Staates gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern ist kaum vorstellbar.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie der Abg. Gisela Piltz [FDP] und des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos] – Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Edathy fehlt ja auch!)

- Schade, dass der Kollege Edathy nicht anwesend ist. Aber ich habe es mit Vergnügen gelesen.

(Jan Korte [DIE LINKE]: Die bleiben nicht dabei!)

Ich habe auch gehört, nun gebe es eine Koalitionskrise. Nächste Woche folgt dann ein Krisengipfel, und Sie, Herr Kollege Hofmann, werden ihm sicherlich alles überbringen, was hier an Kritik vorgebracht wird.

(Jan Korte [DIE LINKE]: Wie bei der Onlinedurchsuchung!)

Warum sollen die biometrischen Merkmale in den Ausweis aufgenommen werden? Die internationalen Terroristen reisen sicherlich nicht mit deutschen Personalausweisen oder Reisepässen. Das hat sie seinerzeit nicht an den Anschlägen gehindert. Die Begründung der Abwehr des internationalen Terrorismus ist völlig aberwitzig.

(Frank Hofmann [Volkach] [SPD]: Tut doch niemand!)

Auch hinter Europa kann man sich diesmal nicht verstecken. Es gibt keine entsprechende Vorgabe der EU. Was sind die Gründe für Ihr Vorhaben? Wir argwöhnen, dass es um reine Exportförderung der deutschen Hightech-Sicherheitsindustrie geht.

In diesem Zusammenhang ist eine kritische Bemerkung über den Kollegen Otto Schily notwendig. Er hätte das nicht nötig. Ich sage nicht, dass er mit seinen Beteiligungen an entsprechenden Unternehmen und seinem Aufsichtsratsmandat aus wirtschaftlichen Interessen handelt. Aber er war lange genug Anwalt, um zu wissen, dass man nicht nur die tatsächliche Vermischung von wirtschaftlichen Interessen und politischem Handeln vermeiden muss, sondern auch den bösen Schein, dies zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN – Gisela Piltz [FDP]: Aber für den Kollegen Schily gilt das Gesetz jetzt nicht mehr!)

- Der Kollege Schily wird lernen, dass die Rechtsordnung für alle gilt, selbst für Otto den Großen, Frau Kollegin Piltz. Da darf ich Sie beruhigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber im Ernst: Die innere Sicherheit dient nicht dem Zweck, mit den Gebühren der Bürgerinnen und Bürger Exportförderung für deutsche Hightechfirmen zu betreiben.

Lassen Sie mich noch auf die anderen Gründe eingehen, die angeführt werden. Der Bürger soll damit beim Onlinehandel agieren. Er wird geradezu aufgefordert, seine Daten in Breite im Internet zur Verfügung zu stellen. Es wäre Aufgabe der Bundesregierung, solche Datenmeere nicht entstehen zu lassen. Stattdessen füllt sie diese weiter auf und schafft auch noch einen Anreiz dafür.

Schließlich – damit komme ich zur CDU/CSU-Fraktion; wir haben das nicht vergessen, Herr Kollege Binninger – wollten Sie schon bei der Einführung der Pässe eine Fingerabdruckdatei vorsehen, nach dem Motto „Wenn die Bürgerinnen und Bürger schon ihren Fingerabdruck zur Verfügung stellen müssen, dann behalten wir ihn doch gleich“.

(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Bei der Meldebehörde!)

Diese Versuchung ist beim Personalausweis noch viel größer; denn dann hätten Sie alle Fingerabdrücke. Nicht umsonst sind im Rohentwurf des Meldegesetzes zwei leere Felder im zentralen Bundesmelderegister vorgesehen. Wir argwöhnen, dass in eines der Felder ein Foto und in das andere die Fingerabdrücke aufgenommen werden sollen.

Das ist die allergrößte Gefahr, vor der zu warnen ist. Im Polizeijargon wird es „Erkennungsdienstliche Behandlung“ genannt, ED-Behandlung. Der Volksmund nennt es einfach Verbrecheralbum. Wir warnen davor und fordern Sie auf: Stecken Sie gefälligst nicht die Gesamtbevölkerung ins Verbrecheralbum! Geben Sie Ihre Pläne auf! Noch ist Zeit dafür.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Clemens Binninger, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Clemens Binninger (CDU/CSU):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, bevor ich auf den Antrag der Grünen eingehe, zwei Anmerkungen an Ihre Adresse, Herr Wieland, und an Ihre Fraktion. Ich möchte auch für die Menschen, die uns zuhören und zusehen, daran erinnern, wer vor einigen Jahren die Weichen für die Aufnahme der biometrischen Merkmale in den Pass gestellt

(Gisela Piltz [FDP]: Das war richtig! – Jan Korte [DIE LINKE]: Das stimmt! Ja! – Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber ausdrücklich nicht für die Fingerabdrücke!)

und diese Technik mit einer guten Entscheidung, wie ich finde, erst hoffähig gemacht hat. Rot-Grün hat die Einführung biometrischer Merkmale beschlossen, und Sie haben damals mitgemacht. Heute wollen Sie davon nichts mehr wissen. Das ist unseriös und scheinheilig.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht die Fingerabdrücke! Das wissen Sie! Außerdem waren Sie immer dafür!)

Die zweite Anmerkung vorneweg: Wenn man Ihren Antrag liest, könnte man den Eindruck haben, als ob die größte Gefahr für den Datenschutz von unseren Sicherheitsbehörden und der Polizei ausginge. Das ist ein einigermaßen absurdes Verständnis der Arbeit unserer Sicherheitsbehörden und wird von uns in keiner Weise geteilt.

(Beifall bei der CDU/CSU – Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was alles schiefgehen kann bei Sicherheitsbehörden, sieht man am Bundesnachrichtendienst, Herr Kollege!)

Nun zu Ihrem Antrag. Man könnte ihn mit der Überschrift überschreiben: Wir sind dagegen, egal was die Bundesregierung oder die Koalitionsfraktionen tun. Das wäre einfacher und ehrlicher gewesen. Ich will auf ein paar Punkte eingehen. Sie sagen: keine Biometrie und auf gar keinen Fall Fingerabdrücke. Was ist denn Sinn und Zweck der Biometrie? Der Reisepass bietet durch die biometrischen Merkmale Gesicht und die beiden Zeigefingerabdrücke, die im Chip integriert sind, absolute Fälschungssicherheit, weil bei einer Kontrolle die Daten auf dem Chip mit den Daten desjenigen abgeglichen werden, der das Dokument vorzeigt. Das leistet die Biometrie. Sie sorgt nicht nur für einen Qualitätsgewinn, sondern auch für einen Sicherheitsgewinn.

Sie blenden mit Ihrer Behauptung, der Pass könne kaum gefälscht werden – ich bestreite gar nicht, dass es sich um ein fälschungssicheres Dokument handelt –, die Missbrauchsanfälligkeit aus. In Deutschland sind derzeit mehr als 2 Millionen Personalausweise entwendet. Sie werden bei optischen Ähnlichkeiten eingesetzt, und zwar häufig erfolgreich. Das heißt, mehr als 2 Millionen Bürger müssen derzeit damit rechnen, dass ihr Personalausweis missbräuchlich eingesetzt wird; denn bei einer flüchtigen Kontrolle kann nicht erkannt werden, dass die Person, die auf dem Foto abgebildet ist, nicht diejenige ist, die den Pass oder den Ausweis vorzeigt.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Demnächst kann man mit dem verlorenen Pass ins Internet gehen!)

Genau an dieser Stelle erzielt die Biometrie einen entscheidenden Sicherheitsgewinn. Es wird keinen Missbrauch von Dokumenten mehr geben. Mehr als 2 Millionen gestohlene Ausweise, die sich derzeit in Umlauf befinden, werden für diejenigen, die sie gestohlen haben, wertlos sein. Auf diesen Sicherheitsgewinn können und werden wir nicht verzichten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Über das Thema Fingerabdrücke führen Sie eine ziemlich hysterische Debatte.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir wissen gar nicht, was Hysterie ist!)

- Wenn ich Ihnen zuhöre, weiß ich, was Hysterie ist, Herr Kollege Wieland, und zwar in gelebter Reinform.

Die im Chip gespeicherten Fingerabdrücke sind mit einem so hohen Verschlüsselungsalgorithmus ausgestattet, dass man zukünftig mehr als zwölf Tage bräuchte, um die Daten auszulesen, und zwar in einem Abstand von 20 Zentimeter zu Pass oder Ausweis, der sich zudem nicht bewegen dürfte. Das ist faktisch unmöglich. Mehr Sicherheit geht nicht.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wenn Sie ernsthaft Angst haben, dass der im Chip so gut gesicherte biometrische Fingerabdruck ausgelesen wird – das ist faktisch nicht möglich –, dann sage ich Ihnen: Der Fingerabdruck ist ein flüchtiges biometrisches Merkmal.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eben!)

Jeder von uns, ob er will oder nicht, hinterlässt rund 500-mal am Tag Fingerabdrücke bei jeder Gelegenheit, beispielsweise an Tischen, Türgriffen und Gläsern. An dem Pult, an dem ich stehe, lassen sich möglicherweise die Fingerabdrücke aller Abgeordneten des Bundestages finden. Wer Ihren Fingerabdruck wollte, hätte leichtes Spiel und könnte ihn sich bei den eben beschriebenen Gelegenheiten besorgen. Wenn Sie ernsthaft Angst haben, dass ein gesicherter Fingerabdruck im Chip Ihres eigenen Ausweises – sonst ist er nirgendwo vorhanden – ausgelesen wird, dann müssten Sie – das habe ich noch nie gesehen – jeden Tag mit Handschuhen durch die Gegend laufen; denn nur dann wären Sie glaubwürdig. Da Sie keine Handschuhe tragen, Herr Wieland, nehme ich Ihnen dieses Argument nicht ab.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Interessant ist, zu sehen, wie sehr die Bürger in unserem Land diese Technik annehmen. Herr Wieland, Sie haben darauf hingewiesen, dass die Große Koalition im November letzten Jahres die Einführung des biometrischen Reisepasses beschlossen hat. In den vergangenen sechs Monaten haben fast 1,5 Millionen Bundesbürger den neuen Pass beantragt, weil sie diesen Pass, diese Technik wollen.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach was! Weil ihr alter abgelaufen ist! Das ist doch ein Witz! – Zuruf des Abg. Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Es war eine Abstimmung per Antrag. Herr Kollege Ströbele, der alte Pass hätte seine Gültigkeit behalten. Die Anzahl derer, die ohnehin einen neuen Pass gebraucht hätte, weil der alte zufällig zu dem Termin abgelaufen wäre, beträgt nur einen Bruchteil der Zahl derer, die ihn jetzt beantragt haben. Die Bürger sind gegenüber der Technik aufgeschlossen, sie erkennen im Gegensatz zu den Grünen den Sicherheitsgewinn. 1,5 Millionen biometrische Pässe sprechen eine eindeutige Sprache, und das zeigt, dass dieses Produkt erfolgreich ist. Es ist sicher, und es bringt einen Qualitätsgewinn. Deshalb werden wir auf diesem Weg vorangehen, ob Sie es wollen oder nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Herr Kollege Wieland, ich würde doch bitten, an einer Stelle die Legendenbildung zu beenden: Referenzdateien, große Datenbanken, Möglichkeiten, wo man überall abgleichen kann.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Herr Kollege Binninger, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ströbele?

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Ohne Handschuhe!)

Clemens Binninger (CDU/CSU):

Gerne.

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Kollege, wollen Sie allen Ernstes behaupten, dass 1,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger zu ihren Bürgerämtern gegangen sind, um endlich biometrische Merkmale in ihren Pass zu bekommen? Ist das tatsächlich Ihre Meinung? Wenn ja, worauf stützen Sie diese Meinung? Haben Sie persönlich Untersuchungen vorgenommen, und haben Sie selber von dieser Möglichkeit, endlich biometrische Merkmale in Ihren Pass zu bekommen, Gebrauch gemacht?

Clemens Binninger (CDU/CSU):

Nur ganz kurz: Im Diplomatenpass haben wir solche Merkmale schon mit dem Gesichtsbild.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber keine Fingerabdrücke!)

Ich hole mir selbstverständlich einen biometrischen Pass.

Woher kommt diese Zahl? Ich will es Ihnen sagen, Herr Kollege Ströbele. Die Passbehörden und auch das Bundesinnenministerium haben Erfahrungswerte, sie wissen, wann die Gültigkeit von Ausweisen abläuft und wann und in welchem Umfang neue Pässe beantragt werden müssen, weil der alte Pass abgelaufen ist. Die Zahl der Menschen, deren Pass abgelaufen ist, ist aber deutlich geringer als die Zahl derer, die einen neuen Pass beantragt haben. Diese haben einen neuen Pass beantragt, obwohl ihr alter noch gültig war, womit sie klar dokumentiert haben, dass diese Technik ein Gewinn ist, die Reisefreiheit bei höchster Sicherheit und Qualität garantiert.

(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielleicht ist der Pass verloren gegangen!)

Die Zahl der Personen, die einen neuen Pass beantragt haben, ist sehr viel höher als die, die nach dem Ablauf des Gültigkeitsdatums zu erwarten gewesen wäre. Das gefällt Ihnen nicht. Das ist mir klar. Sie hätten gerne mit Ihrer Hysteriedebatte die Bürger verunsichert. Es ist Ihnen aber nicht gelungen. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen, ob es Ihnen gefällt oder nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU – Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Über 60 Millionen haben sich keinen geholt!)

Die Legende, wir würden eine große Datenbank anlegen, sollten Sie jetzt wirklich zu den Akten legen.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wollten Sie! – Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wollten Sie, und das wollte Otto Schily, und wir haben es verhindert!)

Die Diskussion darüber, welche Daten die Meldebehörden dezentral speichern und welche sie löschen, hatten wir. Ich will aber deutlich machen: Im Gesetz zum biometrischen Pass ist klar geregelt, dass es keine Datei gibt, weder eine dezentrale noch eine zentrale.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zu Clemens Binningers großem Bedauern!)

Es wird auch beim Personalausweis so sein, dass es weder eine dezentrale noch eine zentrale Datei geben wird. Ich bitte Sie, an dieser Stelle nicht weiter Legendenbildung zu betreiben. Wenn Ihnen die Argumente ausgehen, dann geben Sie es einfach zu, aber führen Sie keine Phantomdiskussionen und keine hysterischen Debatten. Das wäre ehrlicher.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir kennen Ihre Pläne!)

Der dritte Punkt, den Sie kritisieren, leuchtet wirklich noch weniger ein als alle anderen, die Sie vortragen. Sie lehnen die elektronische Signatur ab, eine Zusatzfunktion, die wir optional im Personalausweis für den Bürger vorsehen wollen und die es dem Bürger erlauben wird, bei höchster Sicherheit nicht nur die Geschäfte, die er heute sowieso schon über Internet – Amazon, Ebay oder Bankgeschäfte – tätigt, sicherer zu tätigen, sondern auch Behördengänge von zu Hause am PC zu erledigen. Das ist ein gigantischer neuer Nutzen, den wir mit dieser Technik hätten. Sie verweigern dem Bürger diesen Nutzen, warum auch immer. Nur die elektronische Signatur einzuführen, aber auf die Biometrie zu verzichten, hieße, einen Ausweis mit neuen Funktionen auszustatten, aber an der Sicherheit zu sparen.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Herr Kollege, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage, diesmal von der Kollegin Stokar von den Grünen?

Clemens Binninger (CDU/CSU):

Ja.

Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Kollege Binninger, ist Ihnen bekannt, dass der Bankenverband in Deutschland die elektronische Signatur auf dem Personalausweis, so wie sie geplant ist, ablehnt und deutlich erklärt hat, dass die Technologie der RFID-Chips nicht sicher und damit ungeeignet für Bankgeschäfte sowohl am Terminal als auch beim Onlinebanking ist? Was, bitte schön, soll dann diese Koppelung, wenn schon der Bankenverband sagt, dass er mit diesem System nicht arbeiten werde?

Clemens Binninger (CDU/CSU):

Frau Kollegin Stokar, möglicherweise ist Ihnen die neueste Position aus der Bankenwelt nicht bekannt. Wir haben am Dienstag oder Mittwoch dieser Woche eine Informationsveranstaltung besucht,

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was heißt „wir“?)

bei der Vertreter aus der Wirtschaft, Wissenschaft und auch von Banken anwesend waren.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat denn informiert?)

Sie alle haben unisono diese Technik begrüßt. Insofern bitte ich darum, dass wir nicht immer so tun, als ob wir in Deutschland beim BKA, beim BMI und beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik keine Kompetenz hätten, die Datenschutz garantieren kann, und wir unsichere Produkte auf den Markt werfen würden. Das ist doch falsch.

Die Position und die Erwartungshaltung sind eindeutig. Wir sollten – natürlich unter Berücksichtigung des Datenschutzes – alles tun, um diese Technik sicher – das möchte ich Ihnen gerne zugestehen – zu machen und eben auch einzusetzen.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat sich nur noch nicht bis zum Bundesverfassungsgericht rumgesprochen! – Gisela Piltz [FDP]: Ist das jetzt ein Dialog zwischen Redner und Grünen?)

Wenn wir auf diese Funktion verzichten würden, hieße es, sich vom E-Government zu verabschieden, hieße es, den Bürger weiterhin zu Behördengängen zu veranlassen, obwohl er seine Anliegen vielleicht auch von zu Hause aus am PC erledigen könnte.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das steht doch im Antrag drin!)

Es ist wirklich die Kombination aus einem sicheren Dokument mit Biometrie und dem Zusatznutzen für den Bürger. Wer das dem Bürger vorenthalten will, soll es sagen. Wenn die Grünen es wollen, dann mag es ihre Position sein. Wir werden an dieser Stelle nicht mitgehen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Freiwillige Bürgerkarte! Steht in unserem Antrag!)

Für uns ist die Biometrie in Ausweisdokumenten, in Pässen ein Gewinn an Qualität, ein Gewinn an Sicherheit und ein großer Gewinn an Zusatznutzen für den Bürger. Deshalb werden wir dieses Projekt bzw. dieses Produkt vorantreiben, und zwar unabhängig davon, ob es Ihnen gefällt oder nicht.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie müssen erst einmal den Koalitionspartner überzeugen!)

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Kollegin Gisela Piltz, FDP-Fraktion.

Gisela Piltz (FDP):

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Mehr Sicherheit, mehr Service, keine Probleme – das ist der Dreiklang, mit dem das BMI den elektronischen Personalausweis verkauft. Insbesondere preisen aber auch die Großkoalitionäre – wir waren eben lange genug Zeuge – die zahlreichen Vorzüge dieses neuen Projektes an. Sogar von einer kleinen Revolution, vom Ausweis fürs Internet ist die Rede.

Als Opposition tun wir uns mit der Beurteilung im Moment noch ein bisschen schwer. Bis heute haben wir nicht einmal das Grundkonzept des Innenministeriums für den neuen Personalausweis zur Verfügung gestellt bekommen.

(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Kommt noch!)

Auch unsere Berichtsanforderungen zum Stand der Entwicklung der Lesegeräte und der Software für den neuen Personalausweis sind bisher nicht übersandt worden. Damit nicht genug: Auch eine zuverlässige Kostenschätzung seitens des Innenministeriums gibt es noch nicht. Aber tolles Projekt!

(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Stimmt!)

Wenn dieses Projekt so toll sein soll, wie Sie immer darstellen, frage ich mich, warum Sie die Details vor der Opposition und damit vor der Öffentlichkeit verstecken. Diese Frage haben Sie heute nicht beantwortet, Herr Binninger.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Ihre Argumente für den neuen Personalausweis sind Fälschungssicherheit und die Möglichkeit der Identitätsüberprüfung. Fälschungssicher sind die alten Ausweispapiere, die wir in Deutschland haben, auch. Die Zahlen kennen Sie; ich muss sie nicht wiederholen.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Null Problem!)

Was Sie damit allerdings wollen, erreichen Sie im Moment noch gar nicht. Das erreichen Sie übrigens nicht einmal hinsichtlich der Reisepässe. Sie wissen genau, dass gerade einmal die Hälfte der deutschen Grenzübergänge mit Lesegeräten für die neuen biometrischen Reisepässe ausgestattet ist. Es gibt auch noch keine Möglichkeit, die von Ihnen so gelobte biometrische Gesichtserkennung durchzuführen, weil seitens des Innenministeriums noch nicht einmal ein Roll-out-Plan existiert, Kameras an den Grenzen zu installieren. Jetzt frage ich Sie: Wie soll das ein Mehr an Sicherheit bringen, obwohl Sie weder die Lesegeräte noch eine Idee dafür haben, wie diese bezahlt werden sollen und woher diese kommen sollen? Das hat mit Sicherheit überhaupt nichts zu tun.

(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wie immer bei der Sicherheitspolitik verfahren Sie auch hier nach dem Motto „Augen zu und durch“.

Die Identitätsüberprüfung, bei der es nur darum geht, ob der, der den Ausweis hat, auch der ist, für den er ausgestellt worden ist, rechtfertigt eine Aufrüstung in diesem Sinne aus unserer Sicht nicht. Denn die biometrische Gesichtserkennung und erst recht der Fingerabdruck werden in der deutschen Bevölkerung mit – es ist schon gesagt worden – erkennungsdienstlichen Behandlungen oder sogar mit der Vorstellung verbunden, dass Bürger im Gefängnis ihre Fingerabdrücke abgeben müssen. Der Bürger verbindet damit aber nicht, dass er seinen Fingerabdruck abgeben muss, damit dieser in den Personalausweis eingearbeitet wird, den er bei sich haben muss.

Dann möchte ich doch noch einmal mit einer Mär aufräumen, die der Kollege Binninger hier hinsichtlich der Zahlen gebracht hat. Herr Binninger – das müssten Sie wissen –, es gibt den Reisepass mit biometrischen Merkmalen schon seit dem 1. November 2005, zunächst nur mit Gesichtserkennung, seit 1. November 2007 mit Erfassung der Fingerabdrücke. Seit 1. November 2005 sind rund 5,4 Millionen Pässe ausgegeben worden. Wenn man das auf Halbjahreszeiträume bezieht, dann kommt man zu dem Ergebnis, das jedes halbe Jahr 1 Million Pässe ausgegeben werden. Sie können mir angesichts dieser Zahlen und bei Kosten von 59 Euro pro Pass nicht erzählen, dass diese Pässe nun wirklich der Renner bei den Bürgerinnen und Bürgern wären. Wenn Sie daran glauben wollen, dann können Sie das gerne tun. Ich finde, die Fakten sprechen dagegen.

(Beifall bei der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Clemens Binninger [CDU/CSU]: Was meinen Sie, wenn die FDP so viele Mitglieder hätte!)

Wenn Sie im Übrigen daran glauben, dass das alles fälschungssicher sei, dann kann ich Ihnen nur raten: Sprechen Sie mit Fachleuten! Die sagen Ihnen, dass natürlich auch ein biometrisches Foto oder auch ein Fingerabdruck gefälscht werden kann. Von daher sind solche Pässe nicht wirklich fälschungssicherer. Aber es gibt Leute, die viel daran verdienen. Man muss ja die Bundesdruckerei wieder ein bisschen aufhübschen, man will die biometrische Industrie fördern.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht mit Zwangsgebühren!)

Das alles ist in Ordnung, aber dann sagen Sie es doch und tun nicht so, als ob es Ihnen um mehr Sicherheit ginge.

(Beifall bei der FDP)

Auch die Kopplung mit der elektronischen Signatur lehnen wir ab. Das hieße nämlich, dass zukünftig jeder, der im Internet mit einem solchen Personalausweis unterwegs ist, identifiziert werden kann. Das wäre ein weiterer Schritt in die Totalüberwachung. Auch der Bankenverband hat ausdrücklich gesagt – das ist schon gesagt worden; meine Gespräche mit diesem und anderen Verbänden sind sogar jüngeren Datums als Ihre; da muss ich Sie enttäuschen -,

(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Heute, oder wie?)

dass die Banken selber so viel Geld investiert haben, dass sie überhaupt nicht einsehen, sich daran zu beteiligen. Das heißt, auch dieses von Ihnen genannte Argument zieht nicht mehr.

Im Zusammenhang mit Ihrem Versprechen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger dann an Bürgerportalen beteiligen könnten, verschweigen Sie den Bürgerinnen und Bürgern die Tatsache, dass das Geld kosten würde, und zwar durchaus viel Geld. Auch deshalb lehnen wir das ab.

Sicherheit im Internet ist eine Sache, aber sie muss nicht auf eine derartige Weise und schon gar nicht zwangsweise staatlich verordnet werden. Meine 104-jährige Oma zum Beispiel könnte damit gar nichts mehr anfangen. Ich glaube, auch das sollten wir berücksichtigen.

Wir freuen uns, dass sich die Grünen noch einmal mit diesem Thema an den Bundestag gewandt haben. Es ist schön, wenn Sie Ideen von uns aufgreifen, auch wenn dieses ein Jahr später geschieht.

(Heiterkeit bei der FDP – Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, nein!)

Wir hoffen, dass insbesondere die CDU/CSU-Fraktion diese Debatte noch einmal zum Anlass nimmt, zu überlegen, ob man nicht erst einmal abwartet, wie das mit dem europäischen Pass, den wir ja einführen müssen, so läuft. Wir würden uns freuen, wenn wir dann danach hierüber noch einmal diskutieren könnten.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat der Abgeordnete Gert Winkelmeier.

Gert Winkelmeier (fraktionslos):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Da versucht Herr Kollege Binninger, uns die Vorteile deutlich zu machen, die biometrische Merkmale im Personalausweis bringen, und verweist dabei darauf, dass so Interneteinkäufe einfacher möglich wären und Behördengänge überflüssig würden. Sie wissen wie jeder andere hier in diesem Hause, dass es auch heute schon möglich ist, im Internet einzukaufen und Behördengänge elektronisch zu erledigen.

(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Aber unsicherer! Weniger Sicherheit!)

Die zentrale Frage in diesem Zusammenhang lautet doch: Was ist denn schlecht am alten Personalausweis? Hierzu muss man sagen: Aus unserer Sicht gibt es überhaupt keinen Anlass, biometrische Merkmale in den Personalausweis einzubauen.

Ich möchte auf drei Punkte eingehen: Der erste Punkt betrifft den Zusammenhang zwischen Fingerabdrücken und Sicherheit. Es ist nun einmal so, dass jeder Deutsche ab dem 16. Lebensjahr per Gesetz verpflichtet ist, einen Personalausweis mit sich zu führen. Wenn nun aber bei jedem Personalausweis Fingerabdrücke hinterlegt werden sollen, heißt das, dass Millionen Deutsche sozusagen erkennungsdienstlich behandelt werden. Das darf einfach nicht sein. Experten sagen, dass dies verfassungsrechtlich höchst bedenklich ist. Ich glaube, dass dies vor dem Bundesverfassungsgericht auch keinen Bestand haben wird. Ich halte die Maßnahme, dass wir alle die Fingerabdrücke hinterlegen sollen, für moralisch verwerflich. Diese Behandlung wie von mutmaßlichen Verbrechern ist ungeheuerlich. Auf den psychologischen Faktor in diesem Zusammenhang kann ich aus Zeitgründen nicht weiter eingehen.

Ein zweiter Punkt ist die Zentraldatei. Sie haben eben gesagt, Sie verzichten auf die Zentraldatei, obwohl es in Ihrer Partei Diskussionen dazu gegeben hat. Das ist aber eine Sache des Glaubens. Wir wissen doch, dass Sie, wenn sich bestimmte Dinge ändern, keinen Moment zögern werden, diese Zentraldatei zu fordern. Auch bei der SPD, die sich heute noch dagegen ausspricht, stellt sich die Frage, ob sie diese Position beibehalten wird.

Vor allem finde ich verwerflich, dass Sie mit Ihren Überlegungen noch nicht einmal abwarten, bis das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung zum biometrischen Pass getroffen hat. Sie wissen, dass dort ein Verfahren anhängig ist.

Entlarvend ist auch, dass sich der sächsische Justizminister in diesem Zusammenhang in Zeitungen zitieren lässt: Die Politik solle keinen vorauseilenden Gehorsam gegenüber dem Bundesverfassungsgericht leisten und die verfassungsrechtlichen Grenzen ausloten. Das zeigt doch, wes Geistes Kind diese Leute sind.

Die größte Gefahrenquelle sehe ich allerdings in einem unbemerkten externen Auslesen der Daten durch Kriminelle, die das bewusst machen, um einen Vorteil für ihre kriminellen Aktionen zu haben. Wenn mir heute der Personalausweis gestohlen wird, dann melde ich das, und dann gibt es einen Vorgang dazu. Wenn Ihnen irgendwann einmal die Daten des Personalausweises ausgelesen werden, dann merken Sie das zunächst gar nicht, sondern erst in dem Moment, wo die Staatsanwaltschaft bei Ihnen klingelt und Sie zu den Dingen befragt, die Ihnen vorgeworfen werden. Dadurch erfolgt eine Umkehr der Beweislast: Dann muss nämlich derjenige, dem unbemerkt die Daten entwendet worden sind, erklären, dass er die ihm vorgeworfenen kriminellen Taten nicht begangen hat.

Deswegen kann die Forderung in diesem Zusammenhang nur lauten: keine biometrischen Merkmale im Personalausweis.

Vielen Dank.

(Beifall des Abg. Jan Korte [DIE LINKE])

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Kollege Frank Hofmann, SPD-Fraktion.

Frank Hofmann (Volkach) (SPD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Grünen „Keine Einführung biometrischer Merkmale im Personalausweis“ hat bei mir Erstaunen und Kopfschütteln ausgelöst.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und Begeisterung, hoffe ich!)

So viel Humbug in so wenig Zeilen, das ist eine Riesenleistung.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Manfred Grund [CDU/CSU]: Typisch Grüne!)

Sie schreiben bereits in Satz 2:

Durch die elektronische Speicherung biometrischer Merkmale in Personalausweisen droht eine Referenzdatei zu entstehen, die alle im Bundesgebiet lebenden Menschen erfasst.

Diese absurde Behauptung entbehrt jeder Tatsachengrundlage, ist aber geeignet, Ängste in der Bevölkerung zu schüren.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ein Erfahrungssatz! – Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das will der Koalitionspartner!)

Ein bisschen weniger Opportunismus, ein bisschen weniger Populismus – ich weiß, dass das den Grünen in der Opposition schwerfällt – und etwas mehr pragmatische Sacharbeit täten Ihnen gut. Schauen Sie doch zu Ihren grünen Parteifreunden nach Hamburg, die da gerade eine konservative Regierung gebildet haben! Da sind Sie zur Sacharbeit verpflichtet. Und was steht dort in der Koalitionsvereinbarung? Sie bekennen sich zum Beispiel ausdrücklich zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum an Kriminalitätsschwerpunkten,

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nur da!)

und hier in Berlin heucheln Sie vom Gespenst des Überwachungsstaates.

Ich möchte Sie an das erinnern, was wir beim europäischen Reisepass beschlossen haben: keine Speicherung von Fingerabdruckdaten, weder dezentral noch zentral. Hier hat sich die SPD in den – zugegebenermaßen teilweise schwierigen – Verhandlungen in der Koalition durchgesetzt.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Herr Kollege Hofmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wieland?

Frank Hofmann (Volkach) (SPD):

Herr Wieland.

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Kollege Hofmann, da wir Ihrer Ansicht nach nur Unsinn in komprimierter Form produzieren, muss ich Sie Folgendes fragen: Glauben Sie wenigstens Ihrem Kollegen Edathy, dem Vorsitzenden des Innenausschusses, der heute vor dem Kernstück warnt, um das es auch uns geht, nämlich vor der zwangsweisen Einführung – beim Personalausweis geschieht dies zwangsweise – eines solchen biometrischen Dokumentes für alle Bürgerinnen und Bürger? Es ist noch keine Stunde her, dass diese Meldung über den Ticker gegangen ist. Wenn Sie mir schon nicht glauben, glauben Sie wenigstens Ihrem Kollegen Edathy?

Frank Hofmann (Volkach) (SPD):

Es geht nicht um Glaubensfragen. Ich gehe Ihren Antrag Punkt für Punkt durch. Ich habe mich eben mit der Referenzdatei beschäftigt und werde auch noch auf die Frage eingehen, ob wir es nun machen oder nicht.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da bin ich gespannt!)

Ich komme, wie gesagt, noch später dazu. Zunächst will ich Ihren Antrag weiter sezieren, weil ich glaube, dass dies nach Ihrer fürchterlichen Rede dringend notwendig ist.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Denken Sie an Ihre Redezeit, und vergessen Sie meine Frage nicht!)

Ich war beim europäischen Reisepass. Wie gesagt, es gibt keine Speicherung von Fingerabdruckdaten, weder dezentral noch zentral. Hier hat sich die SPD in teilweise schwierigen Verhandlungen durchgesetzt. Wir wollen eine schnelle Identifizierung, aber kein neues Fahndungshilfsmittel. So wie der neue Reisepass in Deutschland ausgestattet ist, dient er sowohl der Sicherheit als auch der Freiheit. Das ist Sicherheitspolitik mit Augenmaß.

Zudem ist sich die Koalition einig – Sie haben eben den Kollegen Clemens Binninger dazu gehört -: Die Einrichtung einer Referenzdatei ist vom Tisch. Man braucht also nicht mehr darüber zu reden. Die Angst, die die Grünen vor dem Risiko einer umfassenden staatlichen Datensammlung schüren, ist unbegründet.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na, na!)

Das Risiko, dass Sie, lieber Herr Kollege Wieland, vom Blitz getroffen werden, ist höher als die Wahrscheinlichkeit, dass wir einem solchen Horrorszenario zustimmen werden.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sind auf dem besten Weg!)

In ihrer Fingerabdruckphobie sind die Grünen wohl auch einigen Irrtümern aufgesessen. Fingerabdrücke sind keineswegs Daten, die bisher nur im Rahmen von Ermittlungen bei Straftaten erfasst werden, wie die Grünen in ihrem Antrag schreiben. Die Erhebung von Fingerabdrücken ist seit Jahrzehnten eine Standardbefugnis aufgrund der Polizeigesetze der Länder. Herr Wieland, Ihnen als Erstunterzeichner des Antrags und als kurzzeitiger Justizsenator in Berlin sollte bekannt sein, dass auch das Berliner SOG die erkennungsdienstliche Behandlung enthält.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mir sind die Polizeigesetze durchaus bekannt!)

Wie konnte solch ein schlechter Antrag über Ihren Tisch gehen?

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber doch unter den Voraussetzungen eines Straftatverdachts! Doch nicht einfach so!)

- Nein, eben nicht. Bei der Gefahrenabwehr geht es nicht um einen Straftatverdacht. Das haben Sie völlig übersehen. Wie konnte so etwas über Ihren Tisch gehen?

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da haben Sie keine Ahnung!)

Sie vermischen weiterhin Passregister und Melderegister; Herr Binninger hat es ebenfalls schon angesprochen. Das sind zwei Paar Stiefel. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Das Melderegister wird keine biometrischen Daten beinhalten. Die Fantasie ist mit Ihnen hier wohl kräftig durchgegangen.

Im Übrigen ist auch uns bekannt, dass die Aufnahme biometrischer Merkmale in den Personalausweis einen Eingriff in die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern darstellt. Deshalb werden wir hier auch ganz genau prüfen, ob diese Maßnahme überhaupt erforderlich ist. Die Bundesregierung muss nachweisen, weshalb man unter Sicherheitsaspekten einen neuen Personalausweis benötigt; denn bisher heißt es überall, wir hätten mit unserem heutigen Personalausweis ein Dokument, das zu den fälschungssichersten der Welt gehört.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, eben! Gut, dass man Ihnen diese Sätze aufgeschrieben hat!)

- Hören Sie einmal zu! – Deshalb fällt es mir gegenwärtig unter Sicherheitsaspekten schwer, einen Mehrwert zu erkennen.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr richtig!)

Hier hat die Bundesregierung also eine Bringschuld. Die Willensbildung in unserer Fraktion ist hierzu noch nicht abgeschlossen. Wir müssen uns zum Beispiel noch mit der Problematik des möglichen Dokumentenmissbrauchs – sie wurde auch schon von Herrn Binninger angesprochen – beschäftigen.

Wichtig sind mir aber auch die mit dem neuen Personalausweis verbundenen technischen Innovationen für unsere Bürgerinnen und Bürger. Es wurden schon der elektronische Identitätsnachweis und die elektronische Signatur angesprochen. Diese beiden zusätzlichen Funktionen halten wir für eine große Innovation. Sie können so ausgestaltet sein, dass sie nachträglich freigeschaltet oder gesperrt werden können, je nach individueller Entscheidung der Bürger. Es ist also kein Teil eines Zwangsdokumentes.

Die Authentisierungsfunktion und die elektronische Signatur sind ein wichtiger Schritt hin zu mehr Sicherheit und Komfort im elektronischen Geschäftsverkehr. Gerade die zunehmende kommerzielle Nutzung des Internets erfordert es, sich auch elektronisch ausweisen zu können.

Ich meine, die möglichen Risiken des neuen elektronischen Personalausweises sind durchaus beherrschbar. Der Einsatz der von den Grünen – im Antrag wie in der Rede von Herrn Wieland – dargestellten Räuberpistolen ist unwahrscheinlich.

Was den neuen Reisepass – sozusagen die zweite Generation des Reisepasses, Frau Piltz – angeht, sind mir noch keine gravierenden technischen Probleme und keine Sicherheitsprobleme zu Ohren gekommen. Als ich mich bei den Fachleuten des Bundeskriminalamt informiert habe, haben sie mir gesagt – da waren die neuesten Zahlen noch nicht bekannt -: Es war schon interessant, wie viele Bürgerinnen und Bürger diesen neuen Pass haben wollten. Neben denjenigen, die – wie sicherlich auch Sie – den neuen Pass kritisieren, gibt es viele, die sagen: Wir wollen dieses neue Reisedokument haben. Es gibt also viele Bürgerinnen und Bürger, die zu dieser neuen Technologie Vertrauen gefasst haben.

Ich komme zum Schluss. Trotzdem gehen wir Sozialdemokraten die konkrete Umsetzung des Vorhabens, einen elektronischen Personalausweis auszustellen, kritisch an, aber nicht populistisch. Wir bleiben auf unserem Kurs: Sicherheitspolitik mit Augenmaß.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Jan Korte, Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Jan Korte (DIE LINKE):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um Hysterie geht es hier wirklich nicht. Der CDU/CSU ist nämlich – das hat sie diese Woche eindrucksvoll gezeigt – wirklich alles zuzutrauen. Deswegen kann einen gar nicht genug schaudern. Sicher ist, dass die SPD im Zweifel umfallen wird. Daher ist dieser Antrag richtig.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir wollen zur Versachlichung der Debatte beitragen; das ist unsere Art.

(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Der war gut!)

Zurzeit sind 62 Millionen Personalausweise im Umlauf. Wir haben die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage Folgendes gefragt:

Wie viele Fälschungen oder Verfälschungen von deutschen Personalausweisen sind seit 2001 auf welche Art und Weise und bei welcher Gelegenheit aufgedeckt worden?

Die Bundesregierung antwortete – ich zitiere -:

Für den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis einschließlich 30. September 2007 sind insgesamt 495 Urkundendelikte … registriert. Dabei handelt es sich in 88 Fällen um Totalfälschungen sowie in 128 Fällen um Verfälschungen von deutschen Personalausweisen.

(Volker Schneider [Saarbrücken] [DIE LINKE]: So viel?)

Also 495 Urkundendelikte bei 62 Millionen in Umlauf befindlichen Personalausweisen. In Ihrer Sprache würde man sagen: ein wirklich deutsches Spitzenprodukt. Es gibt überhaupt keine Handlungsnotwendigkeit für das, was Sie hier planen.

(Beifall bei der LINKEN)

Außerdem haben wir die Bundesregierung Folgendes gefragt – das ist die entscheidende Frage; es geht ja um mehr Sicherheit, wie Sie suggerien -:

Bei wie vielen der durchgeführten oder geplanten und aufgedeckten oder verhinderten vermutlichen terroristischen Anschläge seit dem Jahr 2000 spielten bei Planung und Durchführung gefälschte deutsche Personalausweise eine Rolle …?

Die Antwort der Bundesregierung war kurz und knapp und ausnahmsweise klar:

Der Bundesregierung sind keine derartigen Fälle bekannt.

(Volker Schneider [Saarbrücken] [DIE LINKE]: Na, so was!)

Damit ist doch völlig deutlich geworden, worum es hier geht: Es geht hier nicht um mehr Sicherheit, sondern um Datensammelwut.

Kollege Binninger, Sie haben doch selber vorgeschlagen, dass die Schaffung einer Referenzdatei das Ziel sein müsse. Dieses Ziel zu erreichen, wird mit der SPD in den nächsten drei Monaten wahrscheinlich nicht zu machen sein. Ich wiederhole: Sie haben diesen Vorschlag gemacht. Es ist in diesem Falle richtig, davor zu warnen.

Ich fasse zusammen: Diese biometrischen Merkmale bringen nicht mehr, sondern weniger Sicherheit. Unsere jetzigen Standards sind absolut sicher; das sagen Sie selber.

Die Debatten über einen neuen Reisepass sind noch absurder. In einer Anhörung im Innenausschuss sagten mehrere Sachverständige, die RFID-Technik bewirke mehr Unsicherheit. Viele entgegneten: Nein, so ist das nicht. Schließlich hat der BKA-Präsident – er steht nicht im Verdacht, für uns zu arbeiten – seinen Reisepass he-rausgeholt, den er in Alufolie eingewickelt hatte, um zu verhindern, dass seine darauf gespeicherten Daten ausgelesen werden. Das sagt doch wohl alles. Es geht hier um weniger Sicherheit. Das, was Sie machen, ist also grob fahrlässig.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Deswegen unterstützt die Linke diesen Antrag. Ich finde, man muss noch weit darüber hinausgehen: Mit Blick auf die Sicherheitsgesetze, die in den letzten zweieinhalb Jahren von der Bundesregierung, von Innenminister Schäuble, vorgestellt worden sind, brauchen wir eigentlich ein grundsätzliches Moratorium für alle Planungen im Sicherheitsbereich.

(Beifall des Abg. Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE])

Wir müssen innehalten und wirklich einmal darüber diskutieren: Was bringt mehr Sicherheit? Ist die Verhältnismäßigkeit überhaupt noch gewahrt? Wir fordern dazu auf, nicht nur die Planungen zur Einführung biometrischer Merkmale im Personalausweis einzustellen, sondern auch innezuhalten, ein Moratorium zu verabschieden sowie grundsätzlich und kritisch, auch mit Bürgerrechtsorganisationen, über den Weg der weiteren Sicherheitspolitik in diesem Lande zu diskutieren.

Schönen Dank.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 16/7749 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

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