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Die neue Bundesregierung – ein sicherheitspolitischer Ausblick

Die Bundestagswahl 2009 hat die politischen Mehrheiten verändert. Nicht nur im Bundestag, sondern auch in der Bundesregierung stehen personelle und damit verbunden auch inhaltliche Änderungen an. Dies ist umso wichtiger, als in den vergangenen Jahren zunehmend eine einseitige „Allmacht der Exekutive“ entstanden ist und im Bundestag Sicherheitsgesetze der Fachministerien offenbar weitgehend gedankenfrei und allenfalls auf die Fraktionsdisziplin bedacht durchgewinkt wurden. Welche sicherheits- und datenschutzpolitisch relevanten Positionen lassen die neuen Personalien in der Bundesregierung vermuten?

Justizministerium

Das Bundesjustizministerium, zuständig etwa für Vorratsdatenspeicherung und großen Lauschangriff, wird Brigitte Zypries (SPD) an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) abgeben. Leutheusser-Schnarrenberger war schon 1992 bis 1995 unter Helmut Kohl Bundesjustizministerin, trat dann aber aus Protest gegen den später für verfassungswidrig erklärten, zuvor aber auch von der FDP mitgetragenen Großen Lauschangriff zurück. Leutheusser-Schnarrenberger hat im Bundestag gegen die Vorratsdatenspeicherung gestimmt und Verfassungsbeschwerde gegen sie eingelegt. Sie wandte sich gegen Internetsperren, die von den vielfach internetignoranten [1] Parteien CDU, CSU und SPD favorisiert werden, und hat im Bundestag gegen sie gestimmt. Leutheusser-Schnarrenberger stimmte auch gegen das BKA-Gesetz einschließlich Onlinedurchsuchung. Von ihr ist daher eine größere Achtung unserer Grundrechte zu erwarten als von ihrer halswenderischen Amtsvorgängerin. Allerdings war Leutheusser-Schnarrenberger bis 1990 Regierungsdirektorin des Deutschen Patent- und Markenamts, woher wohl ihr starker Einsatz für Urheber- und gewerbliche Schutzrechte rührt. So befürwortete [2] sie 2008 gemeinsam mit Zypries im Wesentlichen einen inzwischen geltendes Recht [3] gewordenen Gesetzentwurf, der neben Strafverfolgungsbehörden auch privaten Rechteinhabern direkten Zugriff auf die Telekommunikationsdaten mutmaßlicher Raubkopierer gewährt. Abgelehnt wurde Zypries‘ Gesetzentwurf [4] von der FDP nur deshalb, weil er zugleich die Abmahnkosten [5] begrenzte. Auch dieses Thema wird künftig in Leutheuser-Schnarrenbergers Ressort fallen. Es bleibt also spannend, inwieweit Leutheusser-Schnarrenbergers Vorliebe für Freiheit und Datenschutz womöglich rasch endet, wenn es um das Protegieren geistigen Eigentums sowie von Freiberuflern (Rechtsanwälten) geht. Dennoch ist festzuhalten: Gegenüber Brigitte Zypries, die mit einem Vorsprung von ganzen 45 Stimmen auch 2009 den Einzug in den Bundestag als Direktkandidatin geschafft hat, ist Leutheusser-Schnarrenberger ein echter Lichtblick. Es bleibt zu hoffen, dass ihre Ansichten nicht übermäßig den Weisungen der Bundeskanzlerin zum Opfer fallen und Meinungsdifferenzen in dieser Amtszeit nicht abermals zu Leutheusser-Schnarrenbergers Rücktritt führen.

Innenministerium

Der bisherige Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) löst Wolfgang Schäuble als Bundesinnenminister ab, welcher künftig das Bundesfinanzministerium leiten und dort hoffentlich weniger Gelegenheit zum Anrichten von Schaden haben wird. Thomas de Maizière ist ein Cousin des früheren DDR-Ministerpräsidenten und Stasimitarbeiters Lothar de Maizière, welcher seinen DDR-Posten auch unserem künftigen Bundesinnenminister verdankte. Thomas de Maizière bezog in der Bundesrepublik merkwürdig nomadisch und chamäleonartig eine Vielzahl von Ämtern: 1985-1989 war er Pressesprecher der Berliner CDU-Fraktion, 1990-1994 arbeitete er für das Kultusministerium Meckenburg-Vorpommern. 1999 zog es de Maizière nach Sachsen, wo er 2001 Finanzminister, 2002 Justizminister und 2004 Innenminister wurde. 2005 wurde er wiederum Bundeskanzleramtschef in Berlin und damit Beauftragter und Koordinator der Geheimdienste. In die Zuständigkeit des Innenministeriums fallen Dinge wie geheime Onlinedurchsuchungen (deren „Notwendigkeit“ sich darin zeigt, dass sie bis dato noch nie [6] eingesetzt wurden), die Antiterrordatei, das geheime Überwachen von Journalisten, das umstrittene BSI-Gesetz [7] einschließlich anlassunabhängiger Aufzeichnung des Surfverhaltens und die sowohl von Alt-Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) als auch Wolfgang Schäuble angestrebte Tötung mutmaßlicher Terroristen. Die große Frage ist, ob von de Maizière gegenüber Schäuble eine freiheitsfreundlichere Innenpolitik auf dem Boden von Grundrecht und Verfassung zu erwarten ist. Die Chance darf als gering eingeschätzt werden: 2004 bezeichnete [8] de Maizière die noch unter Schily 2004 errichteten „Informations- und Analysezentren“ zur Terrorbekämpfung, in dem Mitarbeiter von Polizei- und Geheimdienstbehörden von Bund und Ländern untereinander Informationen austauschen, als „längst überfälligen Schritt“. 2006 verweigerte er dem BND-Untersuchungsausschuss Informationen und stellte als Kanzleramtschef die Staatssicherheit – pardon – die „Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland“ ausdrücklich über ein „kurzfristiges Aufklärungsinteresse“ der Parlamentarier, weil der Bundesnachrichtendienst ohne demokratische Kontrolle operieren können müsse [9]. Ähnliche Vorwürfe hatte die FDP gegen de Maizière schon in seiner früheren Amtszeit in Sachsen erhoben [10]. Damals soll [11] de Maizière Hinweisen auf Korruption und kriminelle Verstrickungen sächsischer Politiker pflichtwidrig nicht nachgegangen sein. De Maizière unterstützte [12] 2007 ausdrücklich Schäubles BKA-Gesetzentwurf einschließlich Onlinedurchsuchung und Telefonabhören. 2009 unterstützte [13] er nicht nur den Vorstoß, sondern auch eine Ausweitung der Internetsperren. Nicht einmal von Schäuble, der sich nach Amtsantritt zum Hardliner entwickelte, waren vor der Bundestwagswahl 2005 derart klare Ansichten bekannt. Demnach spricht wenig dafür, von de Maizière eine freiheitsfreundlichere Politik oder auch nur eine Achtung der parlamentarischen Demokratie zu erwarten.

Wirtschaftsministerium

Das Bundeswirtschaftsministerium soll nach Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) künftig Rainer Brüderle (FDP) anführen. Das Wirtschaftsministerium ist unter anderem für Telekommunikation und Telemedien zuständig. Brüderle war von 1987 bis 1998 Minister für Wirtschaft und Verkehr in Rheinland-Pfalz und zeitweise dessen stellvertretender Ministerpräsident. Als Wirtschaftsminister, noch dazu der FDP, könnte Brüderle die Vorratsdatenspeicherung und andere Überwachungsmaßnahmen der Union gemeinsam mit Leutheuser-Schnarrenberger insoweit verleiden, als er dafür sorgen könnte, dass der Staat seine unfreiwilligen Hilfssheriffs aus der Wirtschaft künftig für ihre Dienste zumindest entschädigen muss. Da die Sicherheitsideologie von Union und SPD bekanntermaßen nicht auf Sicherheit, sondern auf haushaltsfreundliche Symbolgesetzgebung abzielt, ist es gut möglich, dass der Union ihre Politik – deren Unwirksamkeit sie kennt [14] – im Ernstfall kein Geld wert ist und dass aus diesem Grund von Überwachungsmaßnahmen abgesehen wird. 2008 sprach [15] sich Brüderle im Deutschlandradio klar gegen die Vorratsdatenspeicherung und die elektronische Gesundheitskarte aus. Zu Recht warnte er, die „Datensammelwut des Staates“ sei „unbegrenzt“ und Datenschutz sei eine Voraussetzung für „Kundenvertrauen“ im Wirtschaftsverkehr. Brüderle votierte [16] seinerzeit gegen die Vorratsdatenspeicherung, ebenso gegen Internetsperren und gegen Schäubles BKA-Gesetz. Andererseits setzt Brüderle als Liberaler zur Vermeidung von Datenmissbräuchen auf wirtschaftliche Selbstverpflichtungen, die selten funktionieren, weil Wirtschaftsunternehmen naturgemäß interessengeleitet sind und sich Interessengeleitete nicht selbst unabhängig kontrollieren können. Brüderle stimmte von 2006 bis 2008 im Bundestag für eine Verlängerung des Antiterroreinsatzes der deutschen Bundeswehr in Afrika und des Afghanistan-Einsatzes. In der neuen Wahlperiode könnte Brüderle als für Telemedienrecht zuständiger Minister gemeinsam mit Leutheusser-Schnarrenberger die Chance nutzen, die unklare Haftungslage für Internet-Inhalteanbieter zu klären, wie es im Koalitionsvertrag bereits vorgesehen ist. Die unklare Rechtslage rührt zum Teil daher, dass das Landgericht und das Oberlandesgericht Hamburg eine pressefeindliche Rechtsprechung verfolgen und dass jeder Unterlassungskläger wegen des sogenannten fliegenden Gerichtsstands trotz fehlenden örtlichen Bezugs zu Hamburg stets dort klagen und auch siegen kann, so dass faktisch zwei Gerichte ihre einseitige Rechtsprechung ganz Deutschland aufzwingen. Schon Brigitte Zypries hatte diesen ungewollten Gesetzesfehler erkannt und versucht [17] ihn zu beseitigen, war damit aber nicht durchgedrungen.

Familien- und Verteidigungsministerium

Als Störfaktor verbleibt insbesondere die alte und neue Bundesfamilienministerin von der Leyen (CDU), die mit beträchtlichem Ausmaß technischer und kriminologischer Ignoranz ihr Prestigeprojekt zentraler und intransparenter Internetsperren vorantrieb. 2007 wollte [18] von der Leyen außerdem gewalttätige Computerspiele für Jugendliche verbieten, um eine legislative Antwort auf den Amoklauf in Emsdetten zu geben. Es steht zu vermuten, dass diese symbolpolitische Kamelle nach dem nächsten Amoklauf wieder aus der Schublade geholt und abermals nutzlose Symptombekämpfung betrieben wird.

Nicht viel anders steht es um den bisherigen Bundeswirtschafts- und künftigen Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der auch ohne Sacherfolge innerhalb kürzester Zeit zu großer Popularität gelangte. Ungeachtet seiner fachlichen Unzuständigkeit sprach [19] sich zu Guttenberg für Internetsperren aus. Seine Ehefrau ist Präsidentin des Vereins „Innocence in danger“, der sich unter anderem mit einer kostenpflichtigen Betroffenenhotline gegen sexuellen Kindesmissbrauch einsetzen will. Bei der Bundestagsabstimmung zu Internetsperren war zu Guttenberg ebenso wenig zugegen wie bei der BKA-Gesetzesabstimmung. Zu Guttenberg stimmte im Bundestag gegen Volksentscheide beim europäischen Verfassungsvertrag.

Kanzlerin und Vizekanzler

Hoffnungslos sieht es natürlich innenpolitisch auch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel aus. Merkel stimmte in der vergangenen Legislaturperiode für das BKA-Gesetz, die Abstimmungen über Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren waren ihr ihre Anwesenheit nicht wert. Merkel äußerte [20] im Zusammenhang mit Onlinedurchsuchungen, es dürfe keine Räume geben, auf die die Sicherheitsbehörden keinen Zugriff haben. Das ist schlicht verfassungswidrig [21] und zeigt, aus welcher Richtung die im Gegensatz zu ungewissen Terroranschlägen viel konkretere Bedrohung unserer Freiheit kommt; jedenfalls nicht aus Afghanistan. Nicht uninteressant ist auch, dass sich an verfassungsfeindlichen Äußerungen (Merkel), Verbindungen zur DDR-Politik (de Maizière) oder Geldwäsche (Schäuble, Jung [22]) in der CDU niemand zu stören scheint, während im Zusammenhang mit der Linkspartei diese Themen gewissenhaft am Köcheln gehalten werden.

Auch der Ex-Kanzlerkandidat und künftige Vizekanzler und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ist nicht für größere Kenntnisse in der Innen- und Sicherheitspolitik bekannt. Im sogenannten TV-Dreikampf vor der Bundestagswahl am 14.09.2009 erklärte Westerwelle etwa, die FDP sei für Videoüberwachung [23] an Gefahrenpunkten, lediglich eine flächendeckende Überwachung lehne die Partei ab. Wo Westerwelle die Grenze ziehen will, bleibt der Fantasie des Zuschauers überlassen. In der ZDF-Sendung „Erst fragen, dann wählen“ am 19.09.2009 sprach sich Westerwelle zwar gegen „Internetzensur“ aus, hielt es andererseits aber weder bei der Abstimmung hierüber, noch bei jener über den Bundeswehreinsatz im Inneren, noch bei jener über eine stärkere parlamentarische Kontrolle von Geheimdiensten im Mai 2009 für angezeigt, im Bundestag zu erscheinen. Westerwelle stimmte gegen eine Volksabstimmung über den europäischen Verfassungsvertrag. Wenigstens stimmte Westerwelle für eine Missbilligung des Verteidigungsministers wegen dessen Ankündigung, Passagierflugzeuge abschießen lassen zu wollen, sowie gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Ergebnis

Zusammenfassend besteht die nicht ganz unbegründete Hoffnung, dass die FDP in der Regierungsverantwortung die Union in ihren unheilvollen und undurchdachten Projekten zumindest bremsen wird. Das kleinere Übel im Vergleich zu einer großen Koalition ist es wohl. Denn sicherheitspolitisch muss die große Koalition, in der sich die informationstechnische Ignoranz zweier staatsgläubiger Parteien zusammenfand, mangels Regierungsbeteiligung entweder der Grünen oder der FDP als größter anzunehmender Unfall bezeichnet werden, wie die vergangenen Jahre gezeigt haben.

Jonas