Die Sicherheitsideologie

Die Sicherheitsideologen in der Politik, allen voran Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble, wiederholen hartnäckig ihr Mantra von Bedrohung und Sicherheit. Es lässt sich auf jede Frage anwenden und wird bei jeder Gelegenheit aufgesagt, damit wir uns selbst an extremste Forderungen gewöhnen und unverhältnismäßige Einschränkungen der Freiheitsrechte scheibchenweise akzeptieren.

Im folgenden soll die Argumentation der Sicherheitsideologen in 8 Punkten zusammengefasst werden. Mit dieser Zusammenfassung hoffe ich, 90% aller Äußerungen des Bundesinnenministers dieses Jahr zum Thema Innere Sicherheit vorweggenommen zu haben. Erst die Darstellung der Argumentation macht es möglich, sich damit auseinander zu setzen.

Die Sicherheitsideologie

  1. Die Gewährleistung von Sicherheit ist der eigentliche Zweck des Staates.

  2. Der Staat muss „alles Menschenmögliche“ tun, um das größtmögliche Maß an Sicherheit zu gewährleisten.

  3. Der islamische Terrorismus stellt eine neue Qualität der Bedrohung dar, eine „existenzielle“ Bedrohung der Grundlagen unserer Gesellschaft.

  4. Die Gesetze, das Grundgesetz und das internationale Völkerrecht schützen nicht ausreichend vor dieser neuen Form der Bedrohung. („Wir leben nicht mehr in der Welt des Jahres 1949.“)

  5. Zum Schutz der Bürger ist ein immerwährender Ausbau der staatlichen Machtbefugnisse durch Änderung der Gesetze, des Grundgesetzes und des internationalen Völkerrechts erforderlich.

  6. Die rote Linie, die dabei nicht überschritten werden darf, markiert die Verfassung. Aber auch die Verfassung ist änderbar und muss geändert werden, um das größtmögliche Maß an Sicherheit zu gewährleisten:

  • Es handelt sich nur um eine „Ergänzung“ des Grundgesetzes.

  • Klare Ermächtigungen müssen geschaffen werden, um rechtliche „Grauzonen“ zu beseitigen.

  • Auch Ausnahmefälle müssen geregelt werden.

  • Wenn die Gerichte etwas für unzulässig erklären, dann fordern sie eine Rechtsgrundlage.

  1. Gewährleistet der freiheitliche Rechtsstaat nicht das größtmögliche Maß an Schutz vor Kriminalität – auch im Vergleich zu „weniger demokratischen Staatsformen“ wie Diktaturen –, verliert er seine Legitimität und die Unterstützung der Bevölkerung, gibt er Links- und Rechtsextremisten Auftrieb.

  2. Argumente, dem Staat bestimmte Instrumente vorzuenthalten, sind „hysterische Befürchtungen“ und „uninformierte Aufgeregtheit“. Wenn das Recht dem Staat Grenzen setzt, nutzen Terroristen das aus.

Jedes dieser Argumente lässt sich anhand von Äußerungen des Bundesinnenministers belegen. Wer Gegenargumente sucht, dem sei die Überwachungs-FAQ empfohlen.

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