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"Einschränkung des Zugangs zu EU-Dokumenten geplant" per E-Mail versenden
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Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy » Zypries fürchtet Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung — 11. Dezember 2008 @ 19.40 Uhr
[...] Zypries und EU-Kommission wollen also ein Gericht vor Störungen schützen, das in der Freigabe von Schriftsätzen selbst keine Beeinträchtigung seiner Arbeit sieht. Um das genannte Urteil zu umgehen, hat die EU-Kommission Rechtsmittel dagegen eingelegt und will zusätzlich die Informationsfreiheitsverordnung drastisch einschränken. [...]