Entscheidungshilfe zur Europawahl: Abstimmungsverhalten zu EU-Überwachungsgesetzen

Wegen der großen Nachfrage nach meiner Übersicht deutscher Überwachungsgesetze samt Abstimmungsverhalten habe ich nun auch eine Übersicht von EU-Überwachungsgesetzen samt Abstimmungsverhalten der einzelnen Fraktionen erstellt.

Ergebnis: Von acht untersuchten Überwachungsmaßnahmen der EU liegt die Zustimmungsquote von CDU/CSU bei 100%, der SPD bei 88%, der FDP bei 75% sowie der Grünen und der Linken bei jeweils 13% (Hinweis: die beiden schwedischen Abgeordneten der Piratenpartei sind Mitglied der grünen Fraktion). Der grundrechtswidrigen EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung haben CDU/CSU und SPD zugestimmt.

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