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EU-Überwachungsgesetze

Übersicht von EU-Sicherheits- und Überwachungsrechtsakten, ihres kritischen Inhalts und des Stimmverhaltens der Fraktionen im Europäischen Parlament

Gesetz beschlossen am kritische Inhalte CDU/CSU SPD FDP
Grüne Linke
9. Verordnung zur Einführung des bordeigenen eCall-Systems in Fahrzeuge [1] 26.02.2014 (1. Lesung) Ausstattung jedes Kfz mit nicht abschaltbarem System zur Meldung von Position und Identität im Fall eines Unfalls dafür dafür dagegen dagegen dagegen
8. Verordnung zur Errichtung eines Europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR) [2] 10.10.2013 Einsatz von Drohnen, Aufklärungsgeräten, Offshore-Sensoren und Satellitensuchsystemen an Grenzen dafür dafür dafür dagegen dagegen
7. Verordnung über die Einrichtung von „EURODAC“ für den Abgleich von Fingerabdruckdaten [3] 12.06.2013 Sammlung der Fingerabdrücke aller Asylbewerber dafür dafür dafür dagegen dagegen
6. Abkommen zur Übermittlung von PNR-Fluggastdaten an die USA [4] 19.04.2012 Übermittlung und langjährige Vorratsspeicherung umfassender Informationen über alle Flugreisenden in oder über die USA dafür dagegen dagegen dagegen dagegen
5. Abkommen zur Übermittlung von PNR-Fluggastdaten an Australien [5] 27.10.2011 Übermittlung und langjährige Vorratsspeicherung umfassender Informationen über alle Flugreisenden nach Australien dafür dafür dafür dagegen dagegen
4. Abkommen zur Übermittlung von SWIFT-Zahlungsverkehrdaten an die USA [6] 08.07.2010 Übermittlung und langjährige Vorratsspeicherung umfassender Informationen über Kontobewegungen an die USA dafür dafür dafür dagegen dagegen
3. Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung [7] 14.12.2005 Verdachtslose Speicherung aller Telefon-, E-Mail- und Internetverbindungsdaten (grundrechtswidrig) dafür dafür dagegen dagegen dagegen
2. Richtlinie zur Energieeffizienz [8] 13.12.2005 Einführung elektronischer Verbrauchsaufzeichnungsgeräte („Smart Meter“) dafür dafür dafür dafür dafür
1. Verordnung über Biometrie in Reisepässen [9] 02.12.2004 Pflicht zur Abgabe biometrischer Fotos und Fingerabdrücke für Reisepässe dafür dafür dafür dagegen dagegen
Zustimmungen zu Überwachungsgesetzen
9 von 9 8 von 9 6 von 9 1 von 9 1 von 9
Zustimmungsquote zu Überwachungsgesetzen 100% 89% 67% 11% 11%
Zustimmungen zu grundrechtswidrigen Überwachungsgesetzen 1 von 1 1 von 1 0 von 1 0 von 1 0 von 1
Beteiligungsquote an grundrechtswidrigen Überwachungsgesetzen
100% 100% 0% 0% 0%
CDU/CSU SPD FDP Grüne Linke

Quelle für Abstimmungsverhalten: votewatch.eu [10], parltrack [11]. Bei unterschiedlichem Abstimmungsverhalten in einer Fraktion wurde die Mehrheit der deutschen Abgeordneten herangezogen.

Siehe auch: Abstimmungsverhalten zu deutschen Überwachungsgesetzen [12]