FDP-Beschluss: Balance zwischen Freiheit und Sicherheit wahren

Zitate aus einem Beschluss der FDP-Bundestagsfraktion vom 23.04.2007:

  • Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen zu einem unverzüglichen Kurswechsel in der Innen- und Sicherheitspolitik auf. Maßstab müssen die Prinzipien unserer Verfassung, insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel, und die vom Bundesverfassungsgericht nach dem 11. September 2001 in einer Vielzahl von Entscheidungen entwickelte Rechtsprechungslinie zum Verhältnis von Freiheit und Sicherheit sein.
  • Wiederholt haben die höchsten deutschen Gerichte korrigierend eingreifen müssen:
    - Luftsicherheitsgesetz
    - Europäischer Haftbefehl
    - Rasterfahndung
    - Online-Durchsuchungen von Computern
    - Durchsuchung von Redaktionsräumen (Cicero-Entscheidung).
  • Daraus folgt: An die Stelle von Gesetzesaktionismus müssen die Beseitigung von Vollzugsdefiziten, die konsequente Anwendung geltenden Rechts und eine bestmögliche personelle, technische und finanzielle Ausstattung der Sicherheitsbehörden treten, an die Stelle von Hysterie Besonnenheit und Entschlossenheit bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss den maßlosen Forderungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, die von den eigentlichen Problemen, z.B. beim Digitalfunk, ablenken und eine sachliche Diskussion über notwendige Maßnahmen verhindern, Einhalt gebieten. …
  • Je mehr die Sicherheitsbehörden präventiv, insbesondere im Vorfeld von noch nicht konkretisierten Gefahrenlagen tätig werden, umso mehr droht die Tendenz zu einem Überwachungsstaat, in dem grundsätzlich jedermann verdächtig ist. Deshalb darf es prinzipiell keine verdachtslosen Eingriffe in Bürgerrechte geben auf Grund lediglich abstrakter Gefahrenprognosen. …
  • Die FDP-Bundestagsfraktion … fordert eine regelmäßige Überprüfung aller Eingriffsbefugnisse auf ihre Wirksamkeit und rechtsstaatliche Anwendung sowie eine Evaluation durch externe Sachverständige.

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (noch nicht bewertet)
Loading...
3.513mal gelesen

Beitrag per E-Mail versenden Beitrag per E-Mail versenden Seite drucken Seite drucken

Verwandte Artikel

Weitere Artikel zum Thema Datenschutz im Staatssektor, Sicherheitspolitik

Kommentieren Sie diesen Artikel


 
Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: