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FDP-Vorschlag für „Datenschutz-Paket“

Den bisher wohl besten und umfassendsten Katalog von Ansatzpunkten zur Verbesserung des Datenschutzes hat nun die FDP-Bundestagsfraktion vorgelegt, und zwar auf Vorschlag der FDP-Datenschutzexpertin Gisela Piltz [1].

Das am 14. Oktober 2008 beschlossene „Positionspapier [2] Datenschutz im öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich“ enthält unter anderem die folgenden, sehr vielversprechenden Pläne:

Wenn die FDP diese hervorragenden Vorschläge in ihr Wahlprogramm aufnimmt, setzt sie sich an die Spitze der politischen Bestrebungen zur Erneuerung unseres Rechts auf Bestimmung über unsere Daten. Den anderen „Bürgerrechtsparteien“ ist zu wünschen, dass sich ihre Abgeordneten auf ähnlich umfassende Konzepte einigen.

In einigen Punkten haben die in der FDP sehr mächtigen Wirtschaftspolitiker eingegriffen und den ursprünglichen Vorschlag [5] von Frau Piltz zusammengestrichen:

  1. Ursprünglich war die Einrichtung eines Grundrechtskontrollrats geplant, aus meiner Sicht der wichtigste Verbesserungsvorschlag von allen. Der unabhängige Grundrechtskontrollrat sollte mit Verfassungsexperten besetzt sein und die Aufgabe haben, Gesetzesvorhaben schon im Entwurfsstadium unverbindlich auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung zu begutachten. Nur ein eigener Grundrechtskontrollrat hätte dazu ausreichend Kapazitäten und Kompetenz. Zitat aus dem ursprünglichen Papier: „Anzustreben ist die Einsetzung eines mit Weisungsfreiheit und Unabhängigkeit
    ausgestatteten Grundrechtskontrollrats nach dem Vorbild des Normenkontrollrats aus, dessen Aufgabe es sein soll, Gesetzentwürfe auf ihre Verfassungskonformität hin zu begutachten.“
  2. Darüber hinaus sollte ursprünglich einem Drittel des Deutschen Bundestages oder zwei Fraktionen das Recht gegeben werden, ein Rechtsgutachten des Bundesverfassungsgerichts zu einem Gesetzesvorhaben einzuholen. Der Bundespräsident sollte darüber hinaus das Recht erhalten, bei verfassungsrechtlichen Zweifeln vor Ausfertigung eines Gesetzes das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Diese Maßnahmen wären wichtig, um der immer schlechteren Verfassungskonformität der Gesetzgebung entgegenzusteuern.
  3. Im Softwarebereich sollte ursprünglich das Produkthaftungsgesetz auf Vermögensschäden erstreckt werden, die dadurch entstehen, dass ein Produkt nicht wirksam vor Computerattacken oder Datenverlust geschützt ist. Auf diese Weise würden Softwarehersteller für die Folgen ihrer Sicherheitslücken haften, die in der Vergangenheit wiederholt zum Verlust persönlicher Daten oder zur Gefährdung von Betriebsgeheimnissen geführt haben.

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