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	<title>Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy</title>
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		<title>„Internetmarke“: Post vorratsspeichert Seriennummern aller Marken bis zum Sankt-Nimmerleinstag</title>
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		<pubDate>Fri, 03 Feb 2012 12:26:16 +0000</pubDate>
		<dc:creator>bj</dc:creator>
				<category><![CDATA[Datenschutz im Privatsektor]]></category>
		<category><![CDATA[Internet-Unternehmen]]></category>
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		<category><![CDATA[Sonstiges]]></category>
		<category><![CDATA[Deutsche Post]]></category>

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		<description><![CDATA[Aus Briefen des betrieblichen Datenschutzbeauftragten der Deutschen Post geht hervor, dass der Dienst „Internetmarke“ offenbar unter eklatanten Datenschutzm&#228;ngeln leidet. Demnach werden die eindeutigen Seriennummern, mit denen alle Marken versehen sind und die auch im digitalen Barcode enthalten sind, von der Post unbefristet auf Vorrat gespeichert – angeblich zur Betrugsverhinderung. Das gilt auch nach Entwertung jeder [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><img src="http://www.daten-speicherung.de/wp-content/uploads/Internetmarke-Postgeh.jpg" alt="Post" /></p>
<p>Aus <a href="http://www.daten-speicherung.de/wp-content/uploads/Internetmarke.pdf">Briefen</a> des betrieblichen Datenschutzbeauftragten der Deutschen Post geht hervor, dass der Dienst „Internetmarke“ offenbar unter eklatanten Datenschutzm&#228;ngeln leidet. Demnach werden die eindeutigen Seriennummern, mit denen alle Marken versehen sind und die auch im digitalen Barcode enthalten sind, von der Post <strong>unbefristet auf Vorrat gespeichert</strong> – angeblich zur Betrugsverhinderung. Das gilt auch nach Entwertung jeder Marke, wobei dieser Vorgang gleichfalls unbefristet gespeichert wird. Auch wenn die Empf&#228;nger-Adressen jedenfalls bei Internetmarken f&#252;r Briefe nicht zum Portokauf eingetippt werden m&#252;ssen und wohl auch danach nicht erfasst und gespeichert werden, erstellt die Post doch im &#220;brigen <strong>umfassende Kauf- und Versandprofile</strong> des Internetmarke-Kunden. Damit r&#252;ckt der gl&#228;serne Postkunde n&#228;her und die Post h&#246;hlt, weil auch die Entwertung und damit Versandvorg&#228;nge gespeichert werden, das Postgeheimnis teilweise aus. Denn diesem unterliegt nicht nur der Inhalt von Sendungen, sondern schon der Versandvorgang als solcher (<a href="http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv085386.html">BVerfGE 85, 386</a>). Es handelt sich bei den gespeicherten Informationen auch ohne Weiteres um personenbezogene Daten, da sich die Seriennummern problemlos auf den Account und somit auf die Person des angemeldeten K&#228;ufers zur&#252;ckf&#252;hren lassen, wie die mitver&#246;ffentlichte Selbstauskunft eines Kunden (siehe oben) zeigt. Eine anonyme Anmeldung und Bezahlung hat die Post bei der Internetmarke, wie bei s&#228;mtlichen Internetleistungen der Post &#252;blich, nicht vorgesehen. Dabei gibt es solche M&#246;glichkeiten, etwa <a href="http://www.paysafecard.com/">Paysafecard </a>oder <a href="http://www.ukash.com/">Ukash</a>.</p>
<p><img src="http://www.daten-speicherung.de/wp-content/uploads/Internetmarke-Symb.jpg" alt="Internetmarke Foto" align="right" />Ein Mitarbeiter des <strong>Bundesbeauftragten f&#252;r Datenschutz und Informationsfreiheit</strong> teilte auf eine Beschwerde hin mit, er wolle gegen die unbefristete Vorratsspeicherung der Post nichts unternehmen. Als Begr&#252;ndung f&#252;hrt er in rechtlich abenteuerlicher Weise neben angeblichen Betrugsf&#228;llen an, dass der Dienst erst seit zwei Jahren bestehe und es der Post in dieser Zeit nicht zugemutet werden k&#246;nne, sich tiefere Gedanken zum Datenschutz zu machen. Au&#223;erdem fehle es am Personenbezug der Markennummern, weil ja theoretisch denkbar sei, dass der Kunde die Internetmarke verschenkt habe [sic!]. Mit demselben Argument k&#246;nnte man freilich auch eine unbefristete Vorratsdatenspeicherung aller Telefondaten legitimieren.</p>
<p>Das Betrugsargument &#252;berzeugt weder rechtlich (Verh&#228;ltnism&#228;&#223;igkeit) noch sonst. Es ist einer der grundlegendsten Gedanken des Datenschutzrechts &#252;berhaupt, dass selbstverst&#228;ndlich nicht alle Daten gespeichert werden d&#252;rfen, die potenziell irgendwann einmal von Bedeutung sein k&#246;nnten. Das l&#228;sst sich bei keinem Datum ausschlie&#223;en, so dass alles auf Vorrat gespeichert werden k&#246;nnte und das Datenschutzrecht obsolet w&#228;re. Dasselbe gilt, wenn man, wie anscheinend die Post, die eigenen Kunden standardm&#228;&#223;ig f&#252;r Straft&#228;ter h&#228;lt. Die Post k&#246;nnte nach Entwertung der Marken die Seriennummern einfach l&#246;schen, so dass bei einer erneuten Verwendung der Marke die Bef&#246;rderung abgelehnt werden kann und der Post kein Schaden entsteht. Wenn in einem solchen Fall die Absenderangabe fehlt, kann die Post mit ihrer Datenspeicherung ohnehin maximal den ehrlichen K&#228;ufer der Marke ermitteln, der nicht mit dem vermeintlichen Betr&#252;ger, dem Absender, identisch sein muss. Beispielsweise kommt man auch als Postempf&#228;nger an fremde Internetmarken. Bei manipulierten, erfundenen oder wegen schlechten Drucks nicht lesbaren Seriennummern und Barcodes, im &#220;brigen auch bei herk&#246;mmlichen Briefmarken, die die Post nicht in ihrer Datenbank gespeichert hat, bleibt ihr ohnehin nichts anderes &#252;brig. Es ist &#252;berzogen, dass die Post den Datenschutz s&#228;mtlicher Kunden opfert, weil sie f&#228;lschlich meint, ein Recht auf l&#252;ckenlose Aufkl&#228;rung einzelner Betrugsf&#228;lle zu haben, von denen nicht einmal die statistische Signifikanz bekannt ist.</p>
<p>Datenschutzbewussten B&#252;rgern bleibt somit nur, sich auch weiterhin in unterbesetzten Postagenturen oder an Briefmarkenautomaten gew&#246;hnliche Briefmarken zu kaufen. Bei Briefmarkenautomaten ist allerdings auch zu beachten, dass Geldkarten jedenfalls dann nicht anonym sind, wenn sie, wie fast immer, mit einer personenbezogenen Maestro- oder &#228;hnlichen Karte verbunden sind.</p>
<p>Jonas</p>]]></content:encoded>
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		<title>Bericht &#252;ber Kfz-Massenabgleich geleakt [erg&#228;nzt am 19.01.2012]</title>
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		<pubDate>Fri, 13 Jan 2012 18:06:35 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Webmaster</dc:creator>
				<category><![CDATA[Datenschutz im Staatssektor]]></category>
		<category><![CDATA[Juristisches]]></category>
		<category><![CDATA[Kfz-Kennzeichenscanning]]></category>
		<category><![CDATA[Metaowl-Watchblog]]></category>
		<category><![CDATA[Vorratsdatenspeicherung]]></category>
		<category><![CDATA[Zahlen und Fakten]]></category>
		<category><![CDATA[Brandenburg]]></category>

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		<description><![CDATA[Auf der US-Enth&#252;llungsplattform &#8222;Public Intelligence&#8220; ist ein hochinteressanter Forschungsbericht nebst Pr&#228;sentation &#252;ber &#8222;Recht und Praxis der anlassbezogenen automatischen Kennzeichenfahndung, Verkehrsdatenabfrage und Mobilfunkortung zur Gefahrenabwehr in Brandenburg&#8220; aufgetaucht &#8211; leider erst, nachdem die entsprechenden Gesetze vom Landtag bereits verl&#228;ngert worden sind. Der Bericht gibt wichtige Einblicke in die Praxis des umstrittenen Kfz-Massenabgleichs. So funktioniert der Kfz-Massenabgleich [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Auf der US-Enth&#252;llungsplattform &#8222;Public Intelligence&#8220; ist ein hochinteressanter <a href="http://info.publicintelligence.net/MaxPlanckInstitute-Report.pdf">Forschungsbericht</a> nebst <a href="http://info.publicintelligence.net/MaxPlanckInstitute-Presentation.pdf">Pr&#228;sentation</a> &#252;ber &#8222;Recht und Praxis der anlassbezogenen automatischen Kennzeichenfahndung, Verkehrsdatenabfrage und Mobilfunkortung zur Gefahrenabwehr in Brandenburg&#8220; aufgetaucht &#8211; leider erst, nachdem die entsprechenden Gesetze vom Landtag bereits verl&#228;ngert worden <a href="http://www.daten-speicherung.de/index.php/rot-rot-in-brandenburg-plant-dauerhaften-kfz-massenabgleich/">sind</a>. Der Bericht gibt wichtige Einblicke in die Praxis des umstrittenen Kfz-Massenabgleichs.</p>
<p><strong>So funktioniert der Kfz-Massenabgleich</strong></p>
<p>Dem Bericht zufolge kommen in Brandenburg zurzeit f&#252;nf station&#228;re und drei mobile Ger&#228;te zum massenhaften Abgleich von Kfz-Kennzeichen zum Einsatz. In 98% der F&#228;lle werden die ortsfesten Ger&#228;te aktiviert, in 2% der F&#228;lle werden die <del>station&#228;ren</del> mobilen Ger&#228;te herangezogen. Brandenburg nennt seine Technik &#8222;Kraftfahrzeug-Kennzeichen-Erkennungssystem (KESY)&#8220;.</p>
<p>Das Erkennungssystem speichert von jedem vorbeifahrenden Fahrzeug</p>
<ol>
<li>ein Foto (von hinten aufgenommen),</li>
<li>das eingelesene Kfz-Kennzeichen,</li>
<li>das Ausstellungsland des Kennzeichens,</li>
<li>das Trefferdatum mit Uhrzeit,</li>
<li>den Standort,</li>
<li>eine interne Identifikationsnummer (LD) und</li>
<li>den Status (Treffer).</li>
</ol>
<p>Das brandenburgische Gesetz erlaubt allerdings nur, &#8222;die Kennzeichen von Fahrzeugen&#8220; zu erheben. In der Sachverst&#228;ndigenanh&#246;rung im brandenburgischen Landtag habe ich ohne Erfolg darauf <a href="http://www.daten-speicherung.de/index.php/rot-rot-in-brandenburg-plant-dauerhaften-kfz-massenabgleich/">hingewiesen</a>, dass die Erhebung der weiteren Daten (z.B. Foto, Zeit, Ort) ohne besondere gesetzliche Erm&#228;chtigung unzul&#228;ssig ist.</p>
<p>Die erfassten Daten werden von den station&#228;ren Ger&#228;ten in Echtzeit an einen Zentralserver &#252;bermittelt. Wie die &#220;bermittlung erfolgt und ob sie gesichert ist, gibt der Bericht nicht an. Wenn der Zentralserver die &#220;bereinstimmung eines eingelesenen Kennzeichens mit der Fahndungsliste zu erkennen glaubt, werden die Daten an eine Zentralstelle in Frankfurt/Oder weitergeleitet. Andernfalls werden die Daten gel&#246;scht.</p>
<p><strong>Verzehnfachung des Kfz-Massenabgleichs binnen zwei Jahren</strong></p>
<p>Mithilfe dieser Technik rasterte die Brandenburger Polizei im Jahr 2009 545mal den Fahrzeugverkehr, 2010 schon 2.479mal. Die Einsatzh&#228;ufigkeit habe &#8222;nahezu kontinuierlich von Monat zu Monat zugenommen&#8220;, so der Bericht. Im Vergleich von Januar 2009 zu Dezember 2010 h&#228;tte sich die Zahl der Eins&#228;tze mehr als Verzehnfacht. Inzwischen gebe es &#8222;praktisch keine v&#246;llig &#252;berwachungsfreien Tage mehr&#8220;. Dies spricht den Aussagen von Politikern der rot-roten Landeskoalition, aber auch der Auftragsforscher des Max-Planck-Instituts Hohn, wonach von der Befugnis &#8222;zur&#252;ckhaltend&#8220; oder &#8222;ma&#223;voll&#8220; Gebrauch gemacht werde.</p>
<p style="text-align: center;"><img src="/data/brandenburg1.PNG" alt="" width="500" height="347" /></p>
<p><strong>Massenabgleich wegen Diebst&#228;hlen?</strong></p>
<p>Brandenburg ist stolz auf sein vermeintlich restriktives Gesetz zum Kfz-Massenabgleich, das eine Anwendung der Ma&#223;nahme nur in bestimmten F&#228;llen &#8211; beispielsweise zur Abwehr von Gefahren f&#252;r Leib und Leben &#8211; erlaubt. Wer meint, der Kfz-Massenabgleich werde dementsprechend schwerpunktm&#228;&#223;ig zum Schutz von Menschen oder zur Verfolgung schwerer Straftaten eingesetzt, der irrt: Fast durchweg (zu 93%) wird der Fahrzeugverkehr zur Suche nach gestohlenen Fahrzeugen gerastert. Nur 5% der Abgleiche dienen der Abwehr von Gefahren, 2% der Eins&#228;tze der Verfolgung einer anderen Straftat als Kfz-Diebstahl.</p>
<p style="text-align: center;"><img src="/data/brandenburg2.PNG" alt="" width="504" height="457" /></p>
<p>Wird in Brandenburg ein Kfz-Diebstahl gemeldet, so wird 24 Stunden lang mithilfe des Massenabgleichs nach diesem Kennzeichen gefahndet (sog. &#8222;Eilfahndung&#8220;). &#220;ber 1.800 solcher Diebstahlsfahndungen verzeichneten die Forscher im Untersuchungszeitraum &#8211; doch nur 28mal wurde das gesuchte Fahrzeug gemeldet. Zu 98% war die Diebstahlsfahndung also von vornherein erfolglos. Dies ist nicht weiter verwunderlich, denn kein halbwegs intelligender Autodieb wird sich mit dem Originalkennzeichen des gestohlenen Fahrzeugs auf die Autobahn begeben.</p>
<p><strong>Erfolge &#8222;nicht in hinreichender Anzahl&#8220; feststellbar</strong></p>
<p>Wenn in der Zentrale ein Treffer angezeigt wird, bedeutet dies noch nicht die Sicherstellung des gestohlenen Fahrzeugs. Die Frage, in wievielen der 28 Trefferf&#228;llen eine Sicherstellung gelang, beantwortet der teure Forschungsbericht wie folgt:</p>
<p style="padding-left: 30px;">&#8222;Folgema&#223;nahmen [&#8230;] konnten auf der Basis der verf&#252;gbaren Unterlagen nicht in hinreichender Anzahl erkannt werden.&#8220;</p>
<p>Im Klartext: Es ist nur vereinzelt ersichtlich, dass auf Treffermeldungen &#252;berhaupt reagiert wurde. Ob aufgrund des Kfz-Massenabgleichs auch nur ein Fahrzeug beschlagnahmt wurde, ist nicht bekannt.</p>
<p><strong>Illegale Praxis</strong></p>
<p>Der Einsatz des Kfz-Massenabgleichs zur Aufkl&#228;rung blo&#223;er Fahrzeugdiebst&#228;hle in Brandenburg ist rechtswidrig. Die Polizei und auch die Forscher des Max-Planck-Instituts wollen die Praxis mit § <a href="http://dejure.org/gesetze/StPO/100h.html" title="&sect; 100h StPO">100h Abs. 1 S. 1 Nr. 2</a> der Strafprozessordnung rechtfertigen, der eine &#8222;Observation&#8220; mit &#8222;technischen Mitteln&#8220; erlaubt. Diese Vorschrift deckt aber keinen Kfz-Massenabgleichs ab. <a href="http://dejure.org/gesetze/StPO/100h.html" title="&sect; 100h StPO">§ 100h StPO</a> erf&#252;llt nicht ansatzweise die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Anforderungen an eine gesetzliche Erm&#228;chtigung zum Kfz-Massenabgleich. Dies zuzulassen, war nie die Absicht des Gesetzgebers gewesen. Vielmehr hat die Bundesregierung <a href="http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/029/1602938.pdf">ausgef&#252;hrt</a>, der Einsatz eines Kennzeichenlesesystems k&#246;nne (nur) &#8222;im Rahmen der Einrichtung einer Kontrollstelle nach <a href="http://dejure.org/gesetze/StPO/111.html" title="&sect; 111 StPO">§ 111 StPO</a> unter den dort genannten Voraussetzungen in Betracht kommen, wenn es sich im Einzelfall um eine geeignete, erforderliche und angemessene Ma&#223;nahme handelt&#8220;. Kfz-Diebst&#228;hle erf&#252;llen die Voraussetzungen des <a href="http://dejure.org/gesetze/StPO/111.html" title="&sect; 111 StPO">§ 111 StPO</a> nicht. Der Bundesgesetzgeber hat zurecht keinen Massenabgleich von Kfz-Kennzeichen in F&#228;llen eines blo&#223;en Diebstahls zugelassen.</p>
<p><strong>Durchleuchtung von Fu&#223;ballfans</strong></p>
<p>Neben der Suche nach entwendeten Fahrzeugen werden Kfz-Kennzeichen teilweise auch zu weitaus diffuseren Zwecken abgeglichen, n&#228;mlich an Orten und bei Veranstaltungen, die als &#8222;gef&#228;hrdet&#8220; oder als &#8222;gef&#228;hrlich&#8220; angesehen werden. Abgeglichen wird beispielsweise vor Fu&#223;ballspielen, weil &#8222;rivalisierende Gruppen der konkurrierenden Vereine aufeinandertreffen k&#246;nnten&#8220;. Aber auch an &#8222;Rockertreffpunkten&#8220; werden die Anreisenden gescannt, so etwa w&#228;hrend einer &#8222;Jack Daniels Night&#8220; oder eines &#8222;Memory Run&#8220; des Bandidos MC, w&#228;hrend Gr&#252;ndungsfeiern, &#8222;City Runs&#8220; oder gar einer Geburtstagsfeier der &#8222;Hells Angels&#8220; und sogar vor einer &#8222;Rockerhochzeit&#8220;.</p>
<p>Bei solchen Gelegenheiten wird keineswegs gezielt nach einer Person gesucht, die man festnehmen oder des Platzes verweisen will. Gesucht wird vielmehr allgemein nach Personen, welche die Polizei &#8222;Risikogruppen&#8220; wie &#8222;Gewaltt&#228;ter Sport&#8220;, &#8222;Hooligans&#8220;, &#8222;Rechtsradikale&#8220; oder &#8222;Rocker&#8220; zurechnet. Eine Durchsuchung dieser Personen k&#246;nnte zu interessanten Ergebnissen f&#252;hren, so das Kalk&#252;l der Polizei.</p>
<p>Beispielsweise wurde unter den am 6.3.2009 zu einem Fu&#223;ballspiel zwischen Hertha BSC und dem FC Energie Cottbus Anreisenden nach einer Rekordzahl von 4.192 &#8222;verd&#228;chtigen Kennzeichen&#8220; gesucht, wobei es sich wohl um einen Auszug aus der Datei &#8222;Gewaltt&#228;ter Sport&#8220; gehandelt hat. Auch vor einem &#8222;Rockertreffen&#8220; wurde einmal pauschal nach 3.615 &#8222;Risikopersonen&#8220; gesucht.</p>
<p>Bei einer so breitfl&#228;chigen Fahndung verwundert es nicht, dass es &#8222;teilweise zu mehreren Hundert Treffermeldungen&#8220; kam. Ob und wie oft die Polizei auf die Meldungen allerdings reagierte und Folgema&#223;nahmen einleitete, ist nicht bekannt. Dass mithilfe solcher breitfl&#228;chiger Ma&#223;nahmen jemals eine konkrete Gefahr abgewendet worden sei, bet&#228;tigt der Bericht nicht. Sicher ist nur, dass Folgema&#223;nahmen den Unterlagen nicht in &#8222;hinreichender Zahl&#8220; zu entnehmen waren.</p>
<p>Dass Brandenburg vor vermeintlich &#8222;gef&#228;hrlichen&#8220; oder &#8222;gef&#228;hrdeten&#8220; Veranstaltungen vollkommen ungezielt nach angeblichen &#8222;Risikopersonen&#8220; sucht, halte ich f&#252;r rechtswidrig. In diesen F&#228;llen fehlt es an der in Brandenburg gesetzlich vorausgesetzten (§ 36a bbgPolG) &#8222;gegenw&#228;rtigen Gefahr&#8220;. Die auf blo&#223;e Erfahrungss&#228;tze und Wahrscheinlichkeiten gest&#252;tzte Annahme, Personen k&#246;nnten gewaltt&#228;tig werden, ersetzt nicht konkrete, einzelfallbezogene Anhaltspunkte f&#252;r das Bestehen einer gegenw&#228;rtigen Gefahr, die von bestimmten Personen ausgeht. Gegenw&#228;rtige Gefahr ist nur eine solche, die gegenw&#228;rtig besteht und sich jederzeit realisieren kann (nicht erst auf einer sp&#228;teren Versammlung). Es gen&#252;gt nach dem brandenburgischen Gesetz nicht, dass anl&#228;sslich eines allgemeinen Abgleichs mit Fahndungsdateien gegenw&#228;rtige Gefahren erst festgestellt werden k&#246;nnten. Auch &#8222;unmittelbar bevor&#8220; steht eine Straftat nur, wenn sie bereits geplant ist, nicht aber, wenn nur m&#246;glicherweise der Entschluss zu einer Straftat (K&#246;rperverletzung usw.) erst noch gefasst werden k&#246;nnte. Von § 36a bbgPolG gedeckt ist sodann nur die gezielte Suche nach einem (tats&#228;chlichen und bekannten) St&#246;rer, nicht nach angeblichen &#8222;Risikopersonen&#8220;. Die &#8222;zur Abwehr der Gefahr gespeicherten Daten&#8220; d&#252;rfen laut Gesetz nur Kfz-Kennzeichen von Personen sein, von denen tats&#228;chlich eine im Einzelfall bestehende Gefahr ausgeht oder die eine Straftat vorhaben. Von der Einhaltung dieser gesetzlichen Vorgaben ist die Brandenburgische Polizei weit entfernt.</p>
<p><strong>Bewegungsprofile: Der &#8222;Aufzeichnungsmodus&#8220;</strong></p>
<p>Sehr problematisch ist auch, dass die Kfz-Scanner &#252;ber 20mal nicht zum Abgleich der passierenden Fahrzeuge mit einer Fahndungsliste, sondern zur Aufzeichnung der Kfz-Kennzeichen s&#228;mtlicher passierender Fahrzeuge eingesetzt wurde (sog. &#8222;Aufzeichnungsmodus&#8220;). Ziel dieser Praxis seien &#8222;l&#228;ngerfristige Observationen&#8220;, meist im Zusammenhang mit Ermittlungen im Bereich der organisierten Kriminalit&#228;t. Die Kennzeichenerfassung erfolge in solchen F&#228;llen &#252;ber Tage, Wochen oder Monate hinweg. Rechtsgrundlage soll die Strafprozessordnung sein. Es sollen richterliche Anordnungen der Ma&#223;nahmen vorgelegen haben.</p>
<p><strong>Fehleranf&#228;llige Technik</strong></p>
<p>4% der Kennzeichen werden falsch eingelesen, etwa wegen Verschmutzung oder Abdeckung von Kennzeichen, aber auch, weil Leerzeichen und Bindestriche nicht erkannt werden. &#8222;BI-N 1&#8243; wird beispielsweise als identisch mit &#8222;B-IN 1&#8243; angesehen. 4% h&#246;rt sich nicht nach einer hohen Fehlerquote an, jedoch erfasst jedes Ger&#228;t st&#252;ndlich 2.000 Kennzeichen. Bei f&#252;nf &#252;ber 24 Stunden eingesetzten Ger&#228;ten kommt es so zu 9.600 falsch eingelesenen Kennzeichen.</p>
<p>Die fehleranf&#228;llige Technik f&#252;hrt nicht nur dazu, dass die Arbeitszeit von Polizeibeamte immer wieder durch Fehlmeldungen von vermeintlich gesuchten Kennzeichen in Anspruch genommen wird (wie viele Falschmeldungen es sind, hat der Forscher nicht festgestellt). Vielmehr werden immer wieder auch die Kennzeichen von Fahrzeugen, die tats&#228;chlich zur Fahndung ausgeschrieben sind, trotz Passierens der Scanner nicht erkannt und gemeldet.</p>
<p><strong>Versteckspiel</strong></p>
<p>Niemand erf&#228;hrt, wann sein Kennzeichen wo abgeglichen wird. Die Polizei sieht darin kein Problem. Es handele sich um eine offene Ma&#223;nahme, weil &#8222;f&#252;r die B&#252;rger ersichtlich ist, dass &#252;berhaupt irgendeine polizeiliche Ma&#223;nahme durchgef&#252;hrt wird. Um welche Ma&#223;nahme es sich dabei genau handelt, muss f&#252;r den B&#252;rger nicht erkennbar sein.&#8220; Mit anderen Worten: Wenn die Polizei am Stra&#223;enrand steht oder ein Ger&#228;t aufh&#228;ngt, hat es den B&#252;rger nicht zu interessieren, was da eigentlich genau mit den eigenen Daten geschieht.</p>
<p><strong>Katastrophale Bilanz</strong></p>
<p>Wo gezielt nach gef&#228;hrdeten Personen oder Tatverd&#228;chtigen gesucht wird, f&#252;hrt der Abgleich vereinzelt zum Erfolg. So konnte eine &#8222;suizidgef&#228;hrdete Person&#8220; aufgegriffen werden. Auch eine Person, die im Verdacht einer T&#246;tung stand, wurde gefasst. Ferner wird berichtet, ein Waffendiebstahl sei verhindert und ein mutma&#223;licher Bandendieb festgenommen worden. Dabei kann es sich aber auch um Zufallstreffer gehandelt haben, wie sie bei zuf&#228;lligen Kontrollen immer wieder auftreten. Ob der Waffendieb wegen eines entsprechenden Verdachts zur Fahndung ausgeschrieben war oder ob er nur zuf&#228;llig anl&#228;sslich eines anderweitigen Treffers angetroffen wurde, erschlie&#223;t sich aus dem Bericht beispielsweise nicht.</p>
<p>Insgesamt ist die Erfolgsbilanz des Kfz-Massenabgleichs katastrophal: Nur 54 von &#252;ber 2.000 Abgleichen erbrachten &#252;berhaupt Treffermeldungen, so dass 98% der Eins&#228;tze von vornherein erfolglos blieben. Selbst die beauftragten Forscher bezeichnen dies als &#8222;insgesamt geringe Trefferquote&#8220;. Und auf wieviele dieser sp&#228;rlichen Treffer die Polizei reagierte, wie viele Fahrzeuge sie kontrollierte und wie h&#228;ufig dadurch letztlich eine Gefahr abgewendet oder eine Straftat aufgekl&#228;rt wurde, bleibt vollends im Dunkeln.</p>
<p>Dem mangelnden Nutzen steht ein hoher Einsatz an finanziellen Mitteln und Personal gegen&#252;ber, das zu anderen Zwecken sinnvoller eingesetzt werden k&#246;nnte. Hinzu kommt ein massiver Eingriff in B&#252;rgerrechte unbescholtener Autofahrer, der etwa im Vorfeld vermeintlich &#8222;gef&#228;hrlicher&#8220; Demonstrationen eine rechtsstaatlich gef&#228;hrliche Abschreckungswirkung entfalten kann. Wenn man zu Demonstrationen nur noch nach Erfassung des eigenen Kfz-Kennzeichens anreisen kann, werden viele Menschen zuhause bleiben.</p>
<p>Ungeachtet einiger interessanter Erkenntnisse ist das Max-Planck-Institut f&#252;r ausl&#228;ndisches und internationales Strafrecht mit seinem Forschungsbericht weit hinter seinen eigenen Zielen zur&#252;ckgeblieben. Geplant war urspr&#252;nglich eine Untersuchung der folgenden Fragen:</p>
<ol>
<li>Wie gro&#223; war der durch den Massenabgleich ausgel&#246;ste Personalaufwand?</li>
<li>Wieviele Treffermeldungen gab es? Wieviele davon waren Falschmeldungen? (Wieviele Fahrzeuge abgeglichen wurden, sollte von vornherein nicht in Erfahrung gebracht werden.)</li>
<li>Welche Trefferquote wurde erzielt?</li>
<li>F&#252;hrten Treffermeldungen zu einer Anschlussma&#223;nahme?</li>
<li type="_moz">F&#252;hrten Anschlussma&#223;nahmen zu irgend einem konkreten Ergebnis, z.B. zur Abwehr einer Gefahr, Verhinderung einer Straftat, Festnahme einer Person oder sonstigen weiteren Ma&#223;nahme?</li>
</ol>
<p>Keine dieser Fragen beantwortet das Gutachten. Damit ist in gerade einmal einem Fall (suizidgef&#228;hrdete Person) nachgewiesen, dass der Kfz-Massenabgleich dazu gef&#252;hrt hat, dass eine Gefahr, welche den Anlass f&#252;r einen Kennzeichenabgleich gebildet hat, tats&#228;chlich abgewendet worden ist.</p>
<p>Andere Bundesl&#228;nder ziehen daraus Konsequenzen: Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein erm&#228;chtigen ihre Polizei nicht zum Kfz-Massenabgleich. Weitere Bundesl&#228;nder wenden entsprechende Befugnisse nicht an und setzen ihre Ressourcen f&#252;r erfolgversprechendere, gezieltere Ma&#223;nahmen ein. Leider hat die rot-rote Koalition in Brandenburg diese Chance verpasst.</p>
<p><strong>Exkurs: Neues zur Vorratsdatenspeicherung</strong></p>
<p>Am Rande erw&#228;hnt der Bericht vom April 2011 auch interessante Fakten zur Vorratsdatenspeicherung: Die vom Bundesjustizministerium 2010 in Auftrag gegebene und bis heute unter Verschluss gehaltene Untersuchung des Max-Planck-Instituts zur Vorratsdatenspeicherung tr&#228;gt den Titel &#8222;Schutzl&#252;cken durch Wegfall der Vorratsdatenspeicherung?&#8220;. Das vorl&#228;ufige Ergebnis der Forscher:</p>
<p style="padding-left: 30px;"><strong></strong>&#8222;Die inzwischen deutlich verk&#252;rzten Speicherfristen d&#252;rften sich auf die F&#228;lle der unmittelbaren Gefahrenabwehr freilich nicht in nennenswertem Umfang auswirken. Denn f&#252;r eine kurze Zeitspanne von etwa sieben Tagen sind die Daten bei den allermeisten Anbietern auch heute noch verf&#252;gbar, sodass die Standortdatenabfrage, die im Gefahrenfall ja in aller Regel auf Echtzeitdaten bezogen ist, als Ma&#223;nahme der Gefahrenabwehr jedenfalls grunds&#228;tzlich auch weiterhin verf&#252;gbar sein d&#252;rfte.&#8220;</p>
<p><strong>Die Dokumente im Volltext</strong></p>
<ul>
<li><a href="http://info.publicintelligence.net/MaxPlanckInstitute-Presentation.pdf">Die Pr&#228;sentation (Zusammenfassung)</a></li>
<li><a href="http://info.publicintelligence.net/MaxPlanckInstitute-Report.pdf">Der Forschungsbericht</a></li>
</ul>
<p>Erg&#228;nzung vom 17.01.2012:</p>
<p>Die auf der US-Enth&#252;llungsplattform &#8222;Public Intelligence&#8220; ver&#246;ffentlichten Dokumente sind inzwischen auch auf der Internetseite des Landtags Brandenburg aufgefunden <a href="http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku//w5/apr/AI/23-1.pdf#page=56">worden</a>. Dort findet sich auch ein <a href="http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku//w5/apr/AI/23-1.pdf">Protokoll</a> &#252;ber die Vorstellung und Erl&#228;uterung des Forschungsberichts im Innenausschuss des Brandenburgischen Landtags. Darin finden sich erstaunlich kritische Nachfragen der Linken, die jedoch ohne Folge blieben. Der Gutachter musste eingestehen, dass er nicht &#252;berpr&#252;ft hat, ob der pr&#228;ventive Kfz-Massenabgleich tats&#228;chlich nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen (z.B. zur Abwehr &#8222;gegenw&#228;rtiger Gefahren&#8220;) zum Einsatz kam (was nicht der Fall war, siehe oben).</p>
<p>Die Potsdamer Neuen Nachrichten berichten heute: <a href="http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/614536/">Polizei schweigt zu zweifelhafter Massenfahndung</a> (17.01.2012).</p>
<p>Zweite Erg&#228;nzung vom 17.01.2012:</p>
<p>Das Max-Planck-Institut als Verfasser des Gutachtens hat eine <a href="http://www.mpicc.de/shared/data/pdf/pm_01_12_kennzeichenfahndung_heise_online.pdf">Pressemitteilung</a> zu der diesbez&#252;glichen <a href="http://www.heise.de/newsticker/meldung/Interne-Papiere-ueber-Rasterfahndung-in-Brandenburg-geleakt-1413299.html">Berichterstattung</a> auf Heise Online herausgegeben. Darin hei&#223;t es, die Zahl der Fehltreffer habe nicht untersucht werden k&#246;nnen, weil falsch erkannte Kennzeichen sogleich wieder gel&#246;scht w&#252;rden. Wieviele Kennzeichen falsch erkannt werden, h&#228;tte aber auch ohne Speicherung des Kennzeichens anonym statistisch erfasst werden k&#246;nnen. So ist man beispielsweise in Bayern verfahren und hat herausgefunden, dass die Ger&#228;te zu fast 99% (!) Fehlalarm <a href="http://www.daten-speicherung.de/index.php/bayern-kfz-massenabgleich-verursacht-in-99-von-100-fallen-fehlalarm/">geben</a>.</p>
<p>Erg&#228;nzung vom 19.01.2012:</p>
<p>Die Potsdamer Neuen Nachrichten berichten heute: <a href="http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/615233/">Fehlerhaftes Gutachten f&#252;hrte zu Gesetzes&#228;nderung</a>.</p>]]></content:encoded>
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		</item>
		<item>
		<title>Evolutionspsychologe: So wenig Gewalt wie heute gab es noch nie</title>
		<link>http://www.daten-speicherung.de/index.php/evolutionspsychologe-so-wenig-gewalt-wie-heute-gab-es-noch-nie/</link>
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		<pubDate>Sun, 08 Jan 2012 00:34:34 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Webmaster</dc:creator>
				<category><![CDATA[Datenschutz im Staatssektor]]></category>
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		<category><![CDATA[Sicherheitspolitik]]></category>
		<category><![CDATA[Sicherheit]]></category>

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		<description><![CDATA[Konservative von rechts und links beschw&#246;ren t&#228;glich, die Welt werde immer brutaler und unberechenbarer, wir st&#252;nden einer &#8222;neuen Qualit&#228;t der Bedrohung&#8220; durch Terrorismus, Cyberwar oder Rechtsextreme gegen&#252;ber, der man durch immer weitreichendere &#220;berwachungsbefugnisse begegnen m&#252;sse. Dem halte ich &#8211; gest&#252;tzt auf kriminologische und Mortalit&#228;tsstatistiken &#8211; seit Jahren entgegen, dass wir heute so lange und so [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Konservative von rechts und links beschw&#246;ren t&#228;glich, die Welt werde immer brutaler und unberechenbarer, wir st&#252;nden einer &#8222;<strong>neuen Qualit&#228;t der Bedrohung</strong>&#8220; durch Terrorismus, Cyberwar oder Rechtsextreme gegen&#252;ber, der man durch immer weitreichendere &#220;berwachungsbefugnisse begegnen m&#252;sse. Dem halte ich &#8211; gest&#252;tzt auf kriminologische und Mortalit&#228;tsstatistiken &#8211; seit Jahren <a href="http://www.daten-speicherung.de/index.php/aktuelle-sicherheitspolitik-auf-dem-rechtsstaatlichen-pruefstand/">entgegen</a>, dass wir heute so lange und so sicher wie noch nie leben.</p>
<p>Diese Sichtweise best&#228;tigt nun der kanadische Evolutionspsychologe Steve Pinker in seinem Werk &#8222;Gewalt&#8220; auf &#252;ber 1.200 Seiten. Das Ergebnis seiner bis zum Anbeginn der Menschheit zur&#252;ckreichenden Betrachtungen und Auswertungen historischer Datens&#228;tze lautet: &#8222;Die Gewalt ist &#252;ber lange Zeitr&#228;ume immer weiter zur&#252;ckgegangen, und <strong>heute d&#252;rften wir in der friedlichsten Epoche leben, seit unsere Spezies existiert</strong>.&#8220; In der j&#252;ngeren Vergangenheit, namentlich seit dem Fall des Kommunismus (und dem vermeintlichen Aufkommen &#8222;neuer asymmetrischer Bedrohungen&#8220;), h&#228;tten organisierte Konflikte jeglicher Art (z.B. B&#252;rgerkriege oder Terroranschl&#228;ge) und die Zahl ihrer Opfer weltweit abgenommen.</p>
<p>Pinker beklagt, &#8222;dass <strong>die meisten Menschen sich weigern, dies zu glauben</strong>.&#8220; Das historische H&#246;chstma&#223; an Sicherheit, das wir heute genie&#223;en, scheint im Widerspruch zu stehen zu den t&#228;glich berichteten Anschl&#228;gen, Morden und Kriegen in der Welt. Der Grund: Das menschliche Gehirn bewerte die Gr&#246;&#223;e von Risiken danach, wie rasch uns Beispiele daf&#252;r einfallen. Deswegen werde aus au&#223;ergew&#246;hnlichen Ereignissen (z.B. das Attentat in Norwegen) schnell ein Trend gemacht. &#8222;Ein einziger schrecklicher Zwischenfall, egal wie bedeutungslos er f&#252;r langfristige Trends ist, hat eine gr&#246;&#223;ere emotionale Wirkung auf Leser als noch so viele Datenauswertung&#8220;, wei&#223; der Psychologe. &#8222;Es gibt immer gen&#252;gend Gewalt, um damit die Abendnachrichten zu f&#252;llen.&#8220;</p>
<p>Kein Wunder also, dass wir den insgesamt erfolgenden R&#252;ckgang von Gewalt nicht wahrnehmen. In &#8222;fehlendem statistischen Denken&#8220; sieht Pinker &#8222;den wichtigsten intellektuellen Mangel unserer Universit&#228;ten, des Journalismus und der intellektuellen Kultur&#8220;. Aber auch Politiker f&#252;hren, wenn es beispielsweise um die Frage der Notwendigkeit einer vorsorglichen Aufzeichnung des Kommunikationsverhaltens der gesamten Bev&#246;lkerung geht, gerne <strong>emotional einpr&#228;gsame Einzelfallbeispiele</strong> an anstatt das Gesamtbild zu ber&#252;cksichtigen.</p>
<p>Pinker nennt noch weitere Ursachen f&#252;r das unzureichende &#246;ffentliche Sicherheitsbewusstsein: Intellektuelle gest&#252;nden nur ungerne ein, dass Zivilisation und die westliche Gesellschaft positive Auswirkungen h&#228;tten. Auch wiesen <strong>Aktivismus und Meinungsm&#228;rkte</strong> andere Anreizstrukturen auf: Noch niemand habe Anh&#228;nger, Spenden und K&#228;ufer angezogen mit der Aussage, alles werde immer besser. Als letzten die Wahrnehmung verzerrenden Faktor nennt der Psychologe die abnehmende Toleranz f&#252;r Gewalt. W&#228;hrend wir heute etwa den uns&#228;glichen Missbrauch von Gefangenen in Abu Ghraib oder die Vollstreckung der Todesstrafe als Gewalt beklagen, w&#228;re darin fr&#252;her schlichtweg kein Problem gesehen worden.</p>
<p>Doch zur&#252;ck zu der objektiven Sicherheitslage: In einem <a href="http://stevenpinker.com/publications/terrorism">Zeitungsartikel</a> schreibt Pinker, es sei gut m&#246;glich, dass die Annahme, <strong>Terrorismus</strong> stelle eine existenzielle Bedrohung f&#252;r den Westen, grundfalsch sei. Der durch Terroranschl&#228;ge angerichtete Schaden bleibe weit hinter dem Ma&#223; an Furcht davor zur&#252;ck. Terrorismus sei &#8222;nicht f&#252;r viele Tote verantwortlich&#8220;. In den 60er und 70er Jahren habe es hunderte von Bombenanschl&#228;gen, Entf&#252;hrungen, Erschie&#223;ungen, Brigaden, Fraktionen, Untergrundorganisationen und Fronten gegeben, das Risiko nehme seither stark ab. Bisher h&#228;tten sich noch alle terroristischen Gruppierungen selbst wieder aufgel&#246;st oder das T&#246;ten aufgegeben.</p>
<p>Der Sorge, die leichte Verf&#252;gbarkeit von &#8222;<strong>Killerspielen</strong>&#8220; k&#246;nnte gewaltf&#246;rdernd wirken, h&#228;lt der Kanadier <a href="http://healthland.time.com/2011/10/10/mind-reading-steven-pinkers-case-for-why-the-world-is-heading-toward-peace/3/">entgegen</a>, dass mit der Verbreitung solcher Unterhaltungsmedien ein stetiger R&#252;ckgang an Gewalt einher gegangen sei.</p>
<p>Keineswegs ist der Universit&#228;tsprofessor so naiv, auszuschlie&#223;en, dass es immer <strong>wieder zu Kriegen</strong> oder terroristischen Anschl&#228;gen gr&#246;&#223;eren Ausma&#223;es kommen kann, die den Abw&#228;rtstrend vor&#252;bergehend durchbrechen k&#246;nnen. Solche Gegenbewegungen hat es schon in der Vergangenheit gegeben. Sie hatten jedoch keine Auswirkung auf den langfristigen Trend abnehmender menschlicher Gewalt.</p>
<p>Als Schlussfolgerung aus seiner Untersuchung schl&#228;gt Pinker vor, anstelle der Ursachen von Kriegen mehr nach den <strong>Ursachen von Frieden</strong> zu forschen, um daraus zu lernen. Ebenso sollten wir meiner Ansicht nach den Blick weg von spektakul&#228;ren Straftaten hin zu den Ursachen des R&#252;ckgangs an Gewalt und Kriminalit&#228;t lenken. Wir w&#252;rden vermutlich feststellen, dass Freiheitsrechte und demokratische Gewaltenteilung wesentliche Bedingungen dieser Befriedung sind. Die best&#228;ndige Verpolizeilichung und einseitige Aufwertung der Regierungsmacht riskiert, das Gegenteil der Sicherheit zu erreichen, die man anzustreben vorgibt.</p>
<p><strong>Steven Pinker: Gewalt. Eine neue Geschichte der Menschheit</strong><br />
S. Fischer Verlag, Frankfurt am Main, Oktober 2011<br />
1212 Seiten, 26 Euro, ISBN <a href="http://www.bookbutler.de/search.html?searchFor=3100616049&amp;searchBy=isbn&amp;searchIn=de&amp;sortBy=salesrank&amp;amountIn=eur&amp;shipTo=de&amp;zip=&amp;showMore=&amp;pageNr=1">3100616049</a></p>
<p>Weitere Informationen:</p>
<ul>
<li><a href="http://www.freitag.de/buch-der-woche/gewalt.-eine-neue-geschichte-der-menschheit/gewalt_leseprobe">Leseprobe</a></li>
<li><a href="https://www.ted.com/talks/lang/en/steven_pinker_on_the_myth_of_violence.html">Video einer Kurzpr&#228;sentation von Pinker</a> (englisch mit deutschen Untertiteln, 10 Min.)</li>
<li><a href="http://edge.org/conversation/mc2011-history-violence-pinker">Video einer Pr&#228;sentation von Pinker</a> (englisch, 90 Min.)</li>
</ul>]]></content:encoded>
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		</item>
		<item>
		<title>EU-Regierungen planen grenzenlose Ermittlungsma&#223;nahmen</title>
		<link>http://www.daten-speicherung.de/index.php/eu-regierungen-planen-grenzenlose-ermittlungsmasnahmen/</link>
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		<pubDate>Fri, 06 Jan 2012 15:26:14 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Webmaster</dc:creator>
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		<category><![CDATA[Juristisches]]></category>
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		<category><![CDATA[EU]]></category>

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		<description><![CDATA[Ein Richtlinienvorschlag von sieben EU-Regierungen f&#252;r eine &#8222;Europ&#228;ische Ermittlungsanordnung&#8220; soll die grenz&#252;berschreitende Beschaffung von Personendaten und anderen Beweismitteln ausweiten. Polizei- oder Strafverfolgungsbeh&#246;rden k&#246;nnten dann von der Polizei in anderen EU-Staaten die Durchf&#252;hrung von Ermittlungs- und &#220;berwachungsma&#223;nahmen verlangen, ohne dass diese die verlangte Ma&#223;nahme gegebenenfalls noch ablehnen k&#246;nnte. Ausl&#228;ndische Beamte k&#246;nnten fast alle denkbaren grenz&#252;berschreitenden Ermittlungsma&#223;nahmen [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Ein <a href="http://www.statewatch.org/news/2011/dec/eu-council-eio-gen-app-18918-11.pdf" rel="nofollow">Richtlinienvorschlag</a> von sieben EU-Regierungen f&#252;r eine &#8222;Europ&#228;ische Ermittlungsanordnung&#8220; soll die <strong>grenz&#252;berschreitende Beschaffung von Personendaten</strong> und anderen Beweismitteln ausweiten. Polizei- oder Strafverfolgungsbeh&#246;rden k&#246;nnten dann von der Polizei in anderen EU-Staaten die Durchf&#252;hrung von Ermittlungs- und &#220;berwachungsma&#223;nahmen verlangen, ohne dass diese die verlangte Ma&#223;nahme gegebenenfalls noch ablehnen k&#246;nnte.</p>
<p>Ausl&#228;ndische Beamte k&#246;nnten fast <strong>alle denkbaren grenz&#252;berschreitenden Ermittlungsma&#223;nahmen</strong> in Deutschland anordnen, etwa</p>
<ul>
<li>die Identifizierung von Internetnutzern mithilfe der IP-Adresse und die Ausforschung der Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetnutzung,</li>
<li>die Vernehmung von Personen,</li>
<li>die &#220;bermittlung von Polizeiinformationen, z.B. DNA-Daten, Fingerabdr&#252;cke, Informationen &#252;ber Verm&#246;gensverh&#228;ltnisse oder im Fall der Wohnraum&#252;berwachung Daten aus dem h&#246;chstpers&#246;nlichen Umfeld der betroffenen Personen,</li>
<li>die Durchsuchung von Personen, Sachen oder Wohnungen,</li>
<li>die Beschlagnahme von Sachen,</li>
<li>Telefon&#252;berwachung,</li>
<li>Handy-Standortdatenauswertung,</li>
<li>Observation, z.B. mit GPS-Wanzen</li>
<li>Infiltration mit verdeckten Ermittlern,</li>
<li>&#220;berwachung von Bankkonten,</li>
<li>erkennungsdienstliche Behandlung,</li>
<li>geheimes Fotografieren, Filmen und Abh&#246;ren, auch in Wohnungen,</li>
<li>Rasterfahndung,</li>
<li>Computer&#252;berwachung oder -durchsuchung.</li>
</ul>
<p>Eine Umsetzung des Vorhabens w&#252;rde bedeuten,</p>
<ol>
<li>dass ausl&#228;ndische Beamte Ermittlungsma&#223;nahmen in Deutschland anordnen k&#246;nnten, <strong>die nach deutschen Schutzvorschriften nicht zul&#228;ssig w&#228;ren</strong>, z.B. weil keine schwere Straftat vorliegt, weil sich die Anordnung gegen Unverd&#228;chtige richtet, weil die Ma&#223;nahme unverh&#228;ltnism&#228;&#223;ig w&#228;re, weil kein hinreichender Tatverdacht besteht, weil die Handlung in Deutschland nicht strafbar ist oder weil der Kernbereich privater Lebensgestaltung betroffen w&#228;re,</li>
<li>dass Ermittlungsma&#223;nahmen nicht mehr im bisherigen Umfang eine <strong>richterliche Anordnung</strong> voraussetzen w&#252;rden,</li>
<li>dass Ermittlungsanordnungen nicht nur zur Ermittlung von Straft&#228;tern, sondern auch <strong>f&#252;r Verwaltungsverfahren</strong> m&#246;glich w&#252;rden,</li>
<li>dass der anordnende Mitgliedsstaat die erlangten Informationen auch <strong>zu ganz anderen Zwecken weiter verwenden</strong> und weiter geben d&#252;rfte.</li>
</ol>
<p>Zurzeit besch&#228;ftigen sich die EU-Mitgliedsstaaten im Rat mit dem <a href="http://www.statewatch.org/news/2011/dec/eu-council-eio-gen-app-18918-11.pdf" rel="nofollow">Richtlinienentwurf</a>. Wer seine Meinung dazu sagen m&#246;chte, sollte sich an das Bundesjustizministerium oder an die Mitgliedes des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages wenden.</p>
<p>Kritische Stellungnahmen zu dem Vorhaben:</p>
<ul>
<li><a href="http://anwaltverein.de/downloads/Stellungnahmen-11/SN-29.pdf" rel="nofollow">Deutscher Anwaltverein (Mai 2011)</a></li>
<li><a href="http://anwaltverein.de/downloads/Stellungnahmen-11/SN-29.pdf" rel="nofollow">Bundesrechtsanwaltskammer (Januar 2011)</a></li>
<li><a href="http://www.drb.de/cms/index.php?id=740" rel="nofollow">Richterbund (Oktober 2011)</a></li>
<li><a href="http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2010:355:0001:0009:DE:PDF" rel="nofollow">Europ&#228;ischer Datenschutzbeauftragter (Oktober 2010)</a></li>
<li><a href="http://www.ccbe.eu/fileadmin/user_upload/NTCdocument/EN_221010_Comments_f1_1288172534.pdf" rel="nofollow">Europ&#228;ischer Anwaltsverein CCBE (Oktober 2010, englisch)</a></li>
<li><a href="http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/032/1703234.pdf" rel="nofollow">Bundestag (Oktober 2010)</a></li>
</ul>
<p>Weitere Informationen und Hinweise dazu bitte im Wiki <a href="http://www.daten-speicherung.de/wiki/index.php/Aktuelle_Gesetzesvorhaben#Europ.C3.A4ische_Ermittlungsanordnung">eintragen</a>.</p>]]></content:encoded>
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		</item>
		<item>
		<title>Falschmeldung: &#8222;1000 F&#228;lle ohne Vorratsdaten nicht aufgekl&#228;rt&#8220;</title>
		<link>http://www.daten-speicherung.de/index.php/falschmeldung-1000-falle-ohne-vorratsdaten-nicht-aufgeklart/</link>
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		<pubDate>Wed, 04 Jan 2012 12:05:50 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Webmaster</dc:creator>
				<category><![CDATA[Datenschutz im Staatssektor]]></category>
		<category><![CDATA[Metaowl-Watchblog]]></category>
		<category><![CDATA[Vorratsdatenspeicherung]]></category>

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		<description><![CDATA[&#196;hnlich dem Bundeskriminalamt erstellt auch das dem nieders&#228;chsischen Innenminister Sch&#252;nemann (CDU) unterstellte Nieders&#228;chsische Landeskriminalamt Statistiken, welche einen Bedarf nach einer verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten belegen sollen. Das LKA behauptet gegen&#252;ber der Presse, mangels Vorratsdatenspeicherung h&#228;tten in Niedersachsen seit Juli 2010 fast 1000 Straftaten nicht aufgekl&#228;rt werden k&#246;nnen. Ich habe dem LKA dazu heute einen Brief geschrieben: [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>&#196;hnlich dem Bundeskriminalamt erstellt auch das dem nieders&#228;chsischen Innenminister Sch&#252;nemann (CDU) unterstellte Nieders&#228;chsische Landeskriminalamt Statistiken, welche einen Bedarf nach einer verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten belegen sollen. Das LKA <a href="https://www.hna.de/nachrichten/niedersachsen/1000-faelle-ohne-vorratsdaten-nicht-aufgeklaert-1548279.html">behauptet</a> gegen&#252;ber der Presse, mangels Vorratsdatenspeicherung h&#228;tten in Niedersachsen seit Juli 2010 fast 1000 Straftaten nicht aufgekl&#228;rt werden k&#246;nnen.</p>
<p>Ich habe dem LKA dazu heute einen Brief geschrieben:</p>
<blockquote><p>Landeskriminalamt Niedersachsen<br />
Am Waterlooplatz 11<br />
30169 Hannover</p>
<div align="right">04.01.12</div>
<p>Sehr geehrte Damen und Herren,</p>
<p>nach Angaben des Landeskriminalamts gegen&#252;ber Medien h&#228;tten in Niedersachsen seit Juli 2010 fast 1.000 Straftaten mangels einer verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten nicht aufgekl&#228;rt werden k&#246;nnen. Seit Mitte 2010 seien in 560 Ermittlungsverfahren angeforderte Verkehrsdaten bereits gel&#246;scht gewesen; in weiteren 640 Verfahren sei von vornherein auf Anfragen verzichtet worden.</p>
<p>Nach unserer Auffassung bedarf es weiterer Informationen, bevor aus diesen Zahlen ein Zusammenhang zu der Nichtigerkl&#228;rung der verfassungswidrigen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung abgeleitet werden kann.<sup id="cite_ref-ftn1_0-0"><a href="../wiki/index.php?title=Sandbox&amp;action=submit#cite_note-ftn1-0">[1]</a></sup> Wir fragen daher:</p>
<ol>
<li>In wie vielen der Ermittlungsverfahren, in denen Telekommunikationsanbieter seit dem 2. M&#228;rz 2010 Datenausk&#252;nfte erteilten, ist die Aufkl&#228;rung der Straftat dennoch nicht gelungen oder ist das Ermittlungsverfahren sp&#228;ter eingestellt worden? Nur mithilfe dieser Informationen lie&#223;e sich beurteilen, wie h&#228;ufig zus&#228;tzliche Datenausk&#252;nfte einen Einfluss auf den Verfahrensausgang h&#228;tten haben k&#246;nnen.</li>
<li>Wie viele der 1.200 erfolg- oder aussichtslosen Auskunftsersuchen betrafen Verbindungen, die im Zeitpunkt des Ersuchens l&#228;nger als sechs Monate in der Vergangenheit lagen? Nur mithilfe dieser Informationen lie&#223;e sich beurteilen, wie h&#228;ufig eine sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung h&#228;tte weiter f&#252;hren k&#246;nnen.</li>
<li>Wenn man die 1.200 erfolg- oder aussichtslosen Auskunftsersuchen nach dem 2. M&#228;rz 2010 betrachtet, welche Zeitspanne verstrich (a) durchschnittlich und (b) maximal zwischen dem Zeitpunkt, zu dem die Polizei oder Staatsanwaltschaft Kenntnis von dem Verdacht der Straftat erlangte und dem Zeitpunkt, zu dem das Auskunftsersuchen an den Anbieter gerichtet wurde oder werden sollte? Nur mithilfe dieser Informationen lie&#223;e sich beurteilen, wie h&#228;ufig eine fehlende Datenvorhaltung – und nicht etwa eine verz&#246;gerte Bearbeitung – f&#252;r die fehlende Auskunft verantwortlich war.</li>
<li>Welcher Anteil der Auskunftsersuchen an Telekommunikationsanbieter blieb in den Jahren 2007-2011 jeweils unbeantwortet? Nur mithilfe dieser Informationen lie&#223;e sich beurteilen, ob Auskunftsersuchen w&#228;hrend der Geltung der verfassungswidrigen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung h&#228;ufiger beantwortet wurden als ohne fl&#228;chendeckende verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungen.</li>
<li>Welcher Anteil der Auskunftsersuchen in den Jahren 2007-2011 betraf jeweils Verbindungen, die l&#228;nger als sechs Monate in der Vergangenheit lagen? Nur mithilfe dieser Informationen lie&#223;e sich ein Zusammenhang gerade mit einer sechsmonatigen Vorratsdatenspeicherung herstellen.</li>
<li>Welcher Anteil der Ermittlungsverfahren, in denen in den Jahren 2007-2011 Auskunftsersuchen an Telekommunikationsanbieter gerichtet wurden, blieb jeweils unaufkl&#228;rbar? Nur mithilfe dieser Informationen lie&#223;e sich beurteilen, ob w&#228;hrend der Geltung der verfassungswidrigen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung ein gr&#246;&#223;erer Teil der bekannten Straftaten aufgekl&#228;rt wurden als ohne fl&#228;chendeckende verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungen.</li>
<li>Welcher Anteil der Ermittlungsverfahren, in denen in den Jahren 2007-2011 Auskunftsersuchen an Telekommunikationsanbieter gerichtet wurden, f&#252;hrte jeweils zu einer Verurteilung? Nur mithilfe dieser Informationen lie&#223;e sich beurteilen, ob w&#228;hrend der Geltung der verfassungswidrigen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung mehr Personen wegen einer Straftat verurteilt wurden als ohne fl&#228;chendeckende verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungen.</li>
<li>Welcher Anteil der Ermittlungsverfahren, mit denen Sie seit dem 2. M&#228;rz 2010 insgesamt befasst waren und die eine mittels Telekommunikation (mittels Internet) begangene Straftat zum Gegenstand hatten, blieb unaufkl&#228;rbar? Welcher Anteil der Ermittlungsverfahren, mit denen Sie seit dem 2. M&#228;rz 2010 insgesamt befasst waren und die keine mittels Telekommunikation (mittels Internet) begangene Straftat zum Gegenstand hatten, blieb unaufkl&#228;rbar? Nur mithilfe dieser Informationen lie&#223;e sich beurteilen, ob mittels Telekommunikation (mittels Internet) begangene Straftaten ohne Vorratsdatenspeicherung seltener aufgekl&#228;rt werden als andere Straftaten.</li>
</ol>
<p>Ihrer Antwort sehen wir mit Interesse entgegen.</p>
<p>Mit freundlichen Gr&#252;&#223;en,</p>
<p>[&#8230;]</p>
<p>[1] <a href="../wiki/index.php?title=Sandbox&amp;action=submit#cite_ref-ftn1_0-0">↑</a> N&#228;her Bericht des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom Oktober 2010, <a href="http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Bericht_Sicherheit-vor-Sammelwut.pdf" rel="nofollow">http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Bericht_Sicherheit-vor-Sammelwut.pdf</a>.</p></blockquote>
<p>Siehe auch die folgenden Informationen des AK Vorrat:</p>
<ul>
<li><a href="http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/394/79/lang,de/">B&#252;rgerrechtler hinterfragen BKA-Bericht zur Vorratsdatenspeicherung (18.10.2010)</a></li>
<li><a href="http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/405/79/lang,de/">Innenminister &#252;bernimmt BKA-Propaganda f&#252;r Vorratsdatenspeicherung ohne nachzufragen (11.11.2010)</a></li>
<li><a href="http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/462/79/lang,de/">CDU-Innenminister: Ende der Vorratsspeicherung ohne Einfluss auf Aufkl&#228;rung von Straftaten (6.6.2011)</a></li>
<li><a href="https://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/505/79/lang,de/">Bundesrechnungshof eingeschaltet: Internetnutzer werfen Bundeskriminalamt Misswirtschaft vor (7.11.2011)</a></li>
</ul>]]></content:encoded>
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		<item>
		<title>Meinpaket.de petzt Bestelldaten routinem&#228;&#223;ig an Auskunftei</title>
		<link>http://www.daten-speicherung.de/index.php/meinpaket-de-petzt-bestelldaten-routinemasig-an-auskunftei/</link>
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		<pubDate>Wed, 04 Jan 2012 11:52:25 +0000</pubDate>
		<dc:creator>bj</dc:creator>
				<category><![CDATA[Datenschutz im Privatsektor]]></category>
		<category><![CDATA[Internet-Unternehmen]]></category>
		<category><![CDATA[Juristisches]]></category>
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		<category><![CDATA[Buchführungspflichten]]></category>
		<category><![CDATA[Deutsche Post]]></category>

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		<description><![CDATA[Seit einiger Zeit ist die Internet-Zahlungs- und Shopping-Plattform Meinpaket.de aktiv. Auch in diversen Preisvergleichen tauchen zunehmend Produkte auf, die &#252;ber Meinpaket.de angeboten werden. Bei dem Angebot handelt es sich um eine Marke der in Bonn ans&#228;ssigen DHL Vertriebs GmbH &#38; Co. OHG, einer Tochter des Post-Konzerns. Kundenfreundlich ist immerhin, dass Meinpaket.de neben Kreditkarte als eine [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Seit einiger Zeit ist die <strong>Internet-Zahlungs- und Shopping-Plattform</strong> <a href="http://www.Meinpaket.de"><em>Meinpaket.de</em></a> aktiv. Auch in diversen Preisvergleichen tauchen zunehmend Produkte auf, die &#252;ber <em>Meinpaket.de</em> angeboten werden. Bei dem Angebot handelt es sich um eine Marke der in Bonn ans&#228;ssigen DHL Vertriebs GmbH &amp; Co. OHG, einer Tochter des Post-Konzerns. Kundenfreundlich ist immerhin, dass Meinpaket.de neben Kreditkarte als eine der wenigen Plattformen auch Lastschrift als Zahlungsart anbietet. Lastschriften lassen sich leichter widerrufen, falls es zu &#196;rgernissen kommt; oft l&#228;sst sich schon im Vorfeld damit Druck auf einen wenig bem&#252;hten H&#228;ndler aus&#252;ben, so dass es erst gar nicht zu Problemen kommt.</p>
<p>Weniger kundenfreundlich ist, dass die Plattform offenbar routinem&#228;&#223;ig und unabh&#228;ngig von der gew&#228;hlten Zahlungsart Transaktionsdaten des Kaufs an die zu Bertelsmann geh&#246;rende Wirtschaftsauskunftei <strong>Arvato</strong> (&#228;hnlich der Schufa) meldet. Zu den Daten geh&#246;ren neben <strong>Name, Anschrift und Datum etwa der Wert des Einkaufs</strong>. Dies best&#228;tigten Mitarbeiter auf E-Mail-Anfrage. Auch die <a href="https://www.meinpaket.de/de/article/privacyPolicy/view.html">Datenschutz-Policy</a> best&#228;tigt eine entsprechende Datenweitergabe. Angeblich werden die Daten dann bei Arvato <strong>mindestens ein Jahr auf Vorrat gespeichert</strong>, auch wenn der Kunde angemeldet ist und es nie Probleme gab. Auf diese Weise entstehen bei Arvato Kaufprofile, auch wenn <em>Meinpaket.de</em> dies mit dem Hinweis bestreitet, die gekauften Waren w&#252;rden nicht &#252;bermittelt. &#220;blich ist eine Bonit&#228;tsanfrage normalerweise nur einmalig bei der Anmeldung und nur, wenn der H&#228;ndler in Vorleistung tritt. Bei Kreditkartenzahlungen ist das nicht immer der Fall. Das Versandhaus Amazon oder der Buchh&#228;ndler Buch24.de bieten als Zahlungsart auch Lastschrift an, trotzdem erfolgt nicht bei jedem Kauf eine Bonit&#228;tsabfrage, verbunden mit einer solchen Daten&#252;bermittlung.</p>
<p>Zudem &#252;bermittelt Meinpaket.de nach eigenen Angaben zur <strong>„Betrugspr&#228;vention“</strong> personenbezogene Kundendaten in unbekanntem Unfang und zu unbekannten Anl&#228;ssen an ein Unternehmen namens „ReD Europe“ mit Sitz in England.</p>
<p>Des Weiteren verweist Meinpaket.de darauf, man sei verpflichtet, die Transaktionsdaten nach <a href="http://dejure.org/gesetze/HGB/254.html" title="&sect; 254 HGB: Bildung von Bewertungseinheiten">§ 254 HGB</a> zu speichern. Diese handelsrechtliche Vorschrift verlangt die Aufbewahrung ausgestellter Rechnungen f&#252;r eine zehnj&#228;hrige Dauer. Dies deutet darauf hin, dass <em>Meinpaket.de</em> selbst eine elektronische <strong>zehnj&#228;hrige Vorratsdatenspeicherung von Kaufdaten</strong> betreibt, obwohl <em>Meinpaket.de</em> nicht einmal der Verk&#228;ufer der Ware ist, obwohl das Handelsgesetzbuch keineswegs eine so weitreichende Speicherung vorschreibt, will man es im Bereich personenbezogener Daten &#252;berhaupt als einschl&#228;gig ansehen.</p>
<p>&#220;berdies <strong>zweckentfremdet <em>Meinpaket.de</em> die im Rahmen der Bestellung angegebenen Bestelldaten zu Werbezwecken</strong>. In den Datenschutzbedingungen hei&#223;t es:</p>
<blockquote><p>„Soweit Sie eingewilligt haben, wird DHL Ihnen zus&#228;tzlich per E-Mail einen MeinPaket Newsletter zusenden.“</p></blockquote>
<p>Eigenen Erfahrungen zufolge wird von dem Werbe-Newsletter auch heimgesucht, wer nicht eingewilligt und sogar ausdr&#252;cklich widersprochen hat. Das ist klar <strong>datenschutzrechtswidrig</strong>. Eine Einwilligung in elektronische Werbung kann nach der Rechtsprechung des <a href="http://heise.de/-187427">Bundesgerichtshofs</a> nicht wirksam im Wege vorformulierter Gesch&#228;ftsbedigungen herbeigef&#252;hrt werden. Da <em>Meinpaket.de</em> gewerblich handelt, d&#252;rfte darin ein <strong>strafbarer Datenmissbrauch, mindestens eine Ordnungswidrigkeit</strong> liegen (§ <a href="http://dejure.org/gesetze/BDSG/43.html" title="&sect; 43 BDSG: Bu&szlig;geldvorschriften">43 Abs. 2 Nr. 3</a>, <a href="http://dejure.org/gesetze/BDSG/44.html" title="&sect; 44 BDSG: Strafvorschriften">§ 44 Abs. 1 BDSG</a>). Dar&#252;ber hinaus begeht Meinpaket.de eine weitere Ordnungswidrigkeit, indem im Newsletter ein Hinweis darauf unterbleibt, dass der Kunde der Nutzung und &#220;bermittlung seiner Daten zu Zwecken der Werbung, Markt- und Meinungsforschung widersprechen kann (<a href="http://dejure.org/gesetze/BDSG/43.html" title="&sect; 43 BDSG: Bu&szlig;geldvorschriften">§ 43 Abs. 1 Nr. 3 BDSG</a>).</p>
<p>Es geht weiter: <em>Meinpaket.de</em> m&#246;chte die Kundendaten anscheinend optimal ausschlachten und Kunden auch mit <strong>Postwerbung</strong> drangsalieren. In der Datenschutzpolicy hei&#223;t es dazu:</p>
<blockquote><p>„DHL nutzt Ihre postalische Anschrift, um Ihnen regelm&#228;&#223;ig ein MeinPaket.de Kundenmagazin zukommen zu lassen.“</p></blockquote>
<p>In meinem Fall sandte <em>Meinpaket.de</em> mir das Magazin sogar <strong>trotz ausdr&#252;cklichen Widerspruchs</strong> und Best&#228;tigung desselben zu.</p>
<p>Es ist absehbar, dass im Fall einer Beschwerde bei der Datenschutzaufsichtsbeh&#246;rde DHL das Vorgehen wie &#252;blich als Einzelfall darstellt, statt einer grundlegenden &#196;nderung diesen Einzelfall bedauert und damit wird die Akte geschlossen. Ich habe <em>Meinpaket.de</em> deshalb <strong>abgemahnt</strong> und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl&#228;rung aufgefordert – aus rechtlichen Gr&#252;nden allerdings nur meinen Fall und zun&#228;chst nur die werbliche Datennutzung betreffend. Dass <em>Meinpaket.de</em> hierauf mehr &#228;ndert als unbedingt n&#246;tig, ist unwahrscheinlich.</p>
<p>Der Dienst <em>Meinpaket.de</em> soll in K&#252;rze neben Paypal die einzige Bezahlm&#246;glichkeit bei der <strong>DHL-Onlinefrankierung</strong> sein. DHL bietet damit keine halbwegs datenschutzfreundliche M&#246;glichkeit zum Online-Portokauf an.</p>
<p>Jonas</p>]]></content:encoded>
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		</item>
		<item>
		<title>Europarechtler gesucht: L&#228;sst sich der EU-Zwang zur Vorratsdatenspeicherung aufheben? [erg&#228;nzt am 11.01.2012]</title>
		<link>http://www.daten-speicherung.de/index.php/europarechtler-gesucht-lasst-sich-der-eu-zwang-zur-vorratsdatenspeicherung-aufheben/</link>
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		<pubDate>Wed, 21 Dec 2011 13:22:22 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Webmaster</dc:creator>
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		<category><![CDATA[Vorratsdatenspeicherung]]></category>
		<category><![CDATA[EU-Binnenmarktkompetenz]]></category>

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		<description><![CDATA[Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zwingt aktuell alle EU-Mitgliedsstaaten, die Verbindungsdaten s&#228;mtlicher B&#252;rger ohne Verdacht &#8222;auf Vorrat&#8220; speichern zu lassen. Im Sommer baten 44 europ&#228;ische Nichtregierungsorganisationen die EU-Kommission, an die Stelle der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ein europaweites Verbot anlassloser Vorratsdatenspeicherung zu setzen. Sollte dies nicht mehrheitsf&#228;hig sein, solle die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nur noch f&#252;r Staaten [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zwingt aktuell alle EU-Mitgliedsstaaten, die Verbindungsdaten s&#228;mtlicher B&#252;rger ohne Verdacht &#8222;auf Vorrat&#8220; speichern zu lassen. Im Sommer <a href="http://www.daten-speicherung.de/data/joint_position_15-07-2011.pdf">baten</a> 44 europ&#228;ische Nichtregierungsorganisationen die EU-Kommission, an die Stelle der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ein <strong>europaweites Verbot</strong> anlassloser Vorratsdatenspeicherung zu setzen. Sollte dies nicht mehrheitsf&#228;hig sein, solle die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nur noch f&#252;r Staaten gelten, deren Parlamente und Verfassungsgerichte &#252;berhaupt Telekommunikationsdaten ohne Anlass auf Vorrat speichern lassen wollen, und sollten diesen Staaten enge Grenzen gesetzt werden.</p>
<p>Aus Br&#252;ssel h&#246;rt man nun <strong>Erstaunliches</strong>: Der letztgenannte &#8222;Kompromissvorschlag&#8220; werde in die aktuell laufende Absch&#228;tzung der Folgen unterschiedlicher Handlungsm&#246;glichkeiten der EU-Kommission (impact assessment) nicht einbezogen, weil ihn der Juristische Dienst der EU-Kommission als unzul&#228;ssig bezeichnet habe mit der Begr&#252;ndung, den Mitgliedsstaaten d&#252;rfe die Anwendung einer EU-Richtlinie nicht freigestellt werden.</p>
<p>Diese Rechtsmeinung ist <strong>haneb&#252;chen</strong>: Es geht nicht darum, die Anwendung einer EU-Richtlinie freizustellen, sondern die Richtlinie soll sich darauf beschr&#228;nken, nationale Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung zu harmonisieren, wo sie existieren.</p>
<p>Dass dies <strong>zul&#228;ssig</strong> ist, ergibt sich schon aus dem fr&#252;heren Artikel <a href="http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2002:201:0037:0047:de:PDF#page=10">15</a> RiL <a target="_blank" href="http://europa.eu.int/smartapi/cgi/sga_doc?smartapi!celexapi!prod!CELEXnumdoc&#038;numdoc=32002L0058&#038;model=guichett&#038;lg=de">2002/58/EG</a>, der den Mitgliedsstaaten &#8211; optional &#8211; gestattete, Daten aufbewahren zu lassen, und der bestimmte Grenzen nur f&#252;r diesen Fall definierte (nur &#8222;aus den in diesem Absatz aufgef&#252;hrten Gr&#252;nden&#8220;, nur &#8222;w&#228;hrend einer begrenzten Zeit&#8220;).</p>
<p>Ein weiteres Beispiel solcher &#8222;<strong>alternativen Harmonisierung</strong>&#8220; ist die Entscheidung <a href="http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2003:226:0024:0026:EN:PDF">2003/641/EG</a>, die den Gebrauch von Bildern als Gesundheitswarnung auf Zigarettenpackungen nur f&#252;r solche Mitgliedsstaaten harmonisiert, die den Abdruck solcher Bilder vorschreiben. Artikel 1 Abs. 3 dieser Entscheidung lautet: &#8222;Where Member States require health warnings in the form of colour photographs or other illustrations, these shall be in accordance with the rules established by this Decision.&#8220; Dies entspricht genau dem Harmonisierungsmodell, das wir f&#252;r die Vorratsdatenspeicherung &#8211; hilfsweise &#8211; ins Spiel gebracht haben.</p>
<p>Wir d&#252;rfen nicht zulassen, dass sich die EU-Kommission bei der laufenden &#220;berarbeitung der Richtlinie unter Berufung auf <strong>vermeintliche Rechtszw&#228;nge</strong> nicht einmal mit der M&#246;glichkeit auseinandersetzt, eine Vorratsdatenspeicherung wenn nicht schon EU-weit zu verbieten, dann doch wenigstens nur in denjenigen Mitgliedsstaaten zu harmonisieren, deren Parlamente und Verfassungsgerichte sich f&#252;r ein entsprechendes Gesetz entscheiden, anstatt EU-weit s&#228;mtliche Staaten zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung zu zwingen. Zwar <a href="http://ec.europa.eu/governance/impact/planned_ia/docs/2011_home_006_data_retention_2012_en.pdf">pr&#252;ft</a> die EU-Kommission im Rahmen der Folgenabsch&#228;tzung die M&#246;glichkeit einer ersatzlosen Aufhebung der Richtlinie. Dies w&#228;re aber ung&#252;nstiger als eine alternative Harmonisierung, weil die Mitgliedsstaaten dann ohne jede EU-rechtliche Begrenzung und Kostenerstattung auf Vorrat speichern lassen k&#246;nnten, weit &#252;ber die Grenzen der gegenw&#228;rtigen Richtlinie hinaus.</p>
<p><strong>Deshalb meine Fragen an alle Europarechtler:</strong></p>
<ol>
<li><strong>Gibt es weitere EU-Instrumente zur Harmonisierung des Binnenmarkts, die den Mitgliedsstaaten das &#8222;Ob&#8220; eines Eingriffs freistellen und nur das &#8222;Wie&#8220; regulieren?</strong></li>
<li><strong>Wie k&#246;nnen wir der rechtlichen Bewertung des juristischen Dienstes der EU-Kommission eine andere, zutreffende Bewertung der Rechtslage entgegen setzen? Wen k&#246;nnte man darum bitten oder damit beauftragen?</strong></li>
</ol>
<p>Ich bitte um sachdienliche <a href="http://www.daten-speicherung.de/index.php/about/">Hinweise</a>.</p>
<p>Erg&#228;nzung vom 06.01.2012:</p>
<p>Ich danke f&#252;r den Hinweis, dass Artikel 25 (2) der Richtlinie 2011/92/EU den Mitgliedsstaaten die Entscheidung &#252;berl&#228;sst, ob sie Internetsperren einf&#252;hren, ihnen jedoch f&#252;r diesen Fall bestimmte Grenzen setzt (nur innerhalb ihres Staatsgebiets, transparentes Verfahren, Information der Nutzer, Rechtsschutz). Dies ist ein weiteres Beispiel einer Ma&#223;nahme, die den Mitgliedsstaaten das &#8222;Ob&#8220; eines Eingriffs freistellt und nur das &#8222;Wie&#8220; reguliert.</p>
<p>Erg&#228;nzung vom 11.11.2012:</p>
<p>Ich danke f&#252;r den Hinweis, dass die Artikel 9 ff. der Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG den Mitgliedsstaaten die Entscheidung &#252;berlassen, ob sie die Aufnahme und die Aus&#252;bung einer Dienstleistungst&#228;tigkeit einer Genehmigung unterwerfen, ihnen jedoch f&#252;r diesen Fall bestimmte Grenzen setzen.</p>
<p>Ferner danke ich f&#252;r den Hinweis, dass Artikel 5 der Urheberrechtsrichtlinie 2001/29/EG den Mitgliedsstaaten die Entscheidung &#252;berl&#228;sst, ob sie das alleinige Vervielf&#228;ltigungsrecht der Urheber beschr&#228;nken, ihnen jedoch f&#252;r diesen Fall verschiedene Grenzen setzt.</p>
<p>Dies sind weitere Beispiel von Ma&#223;nahmen, die den Mitgliedsstaaten das &#8222;Ob&#8220; eines Eingriffs in den Binnenmarkt freistellen und nur das &#8222;Wie&#8220; regulieren.</p>]]></content:encoded>
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		</item>
		<item>
		<title>CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt will Vorratsdatenspeicherung</title>
		<link>http://www.daten-speicherung.de/index.php/csu-landesgruppenvorsitzende-gerda-hasselfeldt-will-vorratsdatenspeicherung/</link>
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		<pubDate>Mon, 12 Dec 2011 20:33:48 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Webmaster</dc:creator>
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		<category><![CDATA[Metaowl-Watchblog]]></category>
		<category><![CDATA[Vorratsdatenspeicherung]]></category>

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		<description><![CDATA[Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Gerda Hasselfeldt schrieb mir heute: Sehr geehrte[&#8230;], vielen Dank f&#252;r Ihre Nachricht vom 22. November 2011 zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Ihrem Schreiben kann ich entnehmen, dass Sie sich immer noch nicht der Position der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag zur Wiedereinf&#252;hrung einer verfassungs- und europarechtskonformen Mindestspeicherung von Verbindungsdaten [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Gerda Hasselfeldt schrieb mir heute:</p>
<blockquote><p>Sehr geehrte[&#8230;],</p>
<p>vielen Dank f&#252;r Ihre Nachricht vom 22. November 2011 zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland.</p>
<p>Ihrem Schreiben kann ich entnehmen, dass Sie sich immer noch nicht der Position der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag zur Wiedereinf&#252;hrung einer verfassungs- und europarechtskonformen Mindestspeicherung von Verbindungsdaten angeschlossen haben. Dies ist bedauerlich. Schlie&#223;lich belegen die Ermittlungen im Fall der „Zwickauer Zelle“ einmal mehr die Vorteile einer Mindestspeicherung von Verbindungsdaten. Aufgrund der fehlenden Umsetzung der Richtlinie konnten eine Vielzahl von Gespr&#228;chspartnern der Gruppe bisher nicht ausfindig gemacht werden.</p>
<p>Der Fall ist eine weitere Best&#228;tigung daf&#252;r, dass die anlasslose Erhebung und Speicherung von Kommunikationsdaten ein wichtiges Instrument zur Aufkl&#228;rung terroristischer und anderer schwerer Straftaten ist. Die Mindestspeicherung von Verbindungsdaten stellt zudem aus unserer Sicht ein milderes Mittel als die vollst&#228;ndige &#220;berwachung von Kommunikationsinhalten dar. Zu dieser Einsch&#228;tzung war auch bereits das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung gekommen, vgl. Randzeile 208:</p>
<p><em>„Der Gesetzgeber darf eine sechsmonatige Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten auch als erforderlich beurteilen. Weniger einschneidende Mittel, die ebenso weitreichende Aufkl&#228;rungsma&#223;nahmen erm&#246;glichen, sind nicht ersichtlich. Eine vergleichbar effektive Aufkl&#228;rungsm&#246;glichkeit liegt insbesondere nicht im so genannten Quick-Freezing-Verfahren, bei dem an die Stelle der anlasslos-generellen Speicherung der Telekommunikationsdaten eine Speicherung nur im Einzelfall und erst zu dem Zeitpunkt angeordnet wird, zu dem dazu etwa wegen eines bestimmten Tatverdachts konkreter Anlass besteht. Ein solches Verfahren, das Daten aus der Zeit vor der Anordnung ihrer Speicherung nur erfassen kann, soweit sie noch vorhanden sind, ist nicht ebenso wirksam wie eine kontinuierliche Speicherung, die das Vorhandensein eines vollst&#228;ndigen Datenbestandes f&#252;r die letzten sechs Monate gew&#228;hrleistet.“ </em></p>
<p>Der vom Bundesministerium der Justiz Anfang Juni dieses Jahres vorgelegte Diskussionsentwurf widerspricht damit unmittelbar der Aussage des Bundesverfassungsgerichts.</p>
<p>Aufgrund des eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission ist ein weiteres Zuwarten aus unserer Sicht daher nicht mehr vertretbar. Diese Einsch&#228;tzung teilen im &#220;brigen auch das Bundeskriminalamt, der Bund Deutscher Kriminalbeamter sowie der Deutsche Richterbund.</p>
<p>Ich hoffe, Sie k&#246;nnen nun nachvollziehen, warum sich die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag weiterhin f&#252;r die Wiedereinf&#252;hrung einer anlasslosen Mindest-speicherdauer f&#252;r Verbindungsdaten einsetzen wird.</p>
<p>Mit freundlichen Gr&#252;&#223;en</p>
<p>Gerda Hasselfeldt</p></blockquote>
<p>Ich habe das Schreiben leicht korrigiert:</p>
<blockquote><p>Sehr <ins>geehrte Frau Hasselfeldt,</ins></p>
<p>vielen Dank f&#252;r Ihre Nachricht vom <del></del><ins>12. Dezember</ins> 2011 <ins>zu</ins> der <del></del><ins>CSU-Forderung nach einer verdachtslosen Sammlung aller Verbindungsdaten</ins> in Deutschland.</p>
<p>Ihrem Schreiben kann ich entnehmen, dass Sie sich immer noch nicht der Position<ins> von zwei Dritteln</ins> der <del></del><ins>Bev&#246;lkerung und auch der Mehrheit der CSU-W&#228;hler</ins> zur <del></del><ins>Ablehnung</ins> einer <del></del><ins>neuerlichen grundrechtswidrigen verdachtslosen</ins> Mindestspeicherung von Verbindungsdaten angeschlossen haben. Dies ist bedauerlich. Schlie&#223;lich belegen die<ins> erfolgreichen</ins> Ermittlungen im Fall der „Zwickauer Zelle“ einmal mehr die <del></del><ins>&#220;berfl&#252;ssigkeit</ins> einer Mindestspeicherung von Verbindungsdaten. <ins>Es besteht kein Anhaltspunkt f&#252;r die Annahme, dass</ins> eine <ins>Vorratsdatenspeicherung die Ermittlungsbeh&#246;rden weiter gef&#252;hrt h&#228;tte. Demgegen&#252;ber schadet eine Vorratsdatenspeicherung</ins> der <del></del><ins>Strafverfolgung durch die damit verbundene Eliminierung der M&#246;glichkeit anonymer elektronischer Strafanzeigen und indem sie Straft&#228;ter veranlasst, auf selbst im Verdachtsfall</ins> nicht <del></del><ins>mehr &#252;berwachbare Kommunikationskan&#228;le auszuweichen, wo heute Ermittlungen noch m&#246;glich sind.</ins></p>
<p>Der Fall<ins> der „Zwickauer Zelle“</ins> ist<ins> dementsprechend</ins> eine weitere Best&#228;tigung daf&#252;r, dass die anlasslose Erhebung und Speicherung von Kommunikationsdaten <ins>kein erforderliches</ins> Instrument zur Aufkl&#228;rung terroristischer und anderer schwerer Straftaten ist. <ins>Eine verdachtslose Sammlung s&#228;mtlicher Kontakte und Bewegungen der gesamten Bev&#246;lkerung</ins> stellt <del></del><ins>laut Bundesverfassungsgericht demgegen&#252;ber „einen besonders schweren Eingriff mit einer Streubreite, wie sie</ins> die <del></del><ins>Rechtsordnung bisher nicht kennt“, dar:</ins> <del></del></p>
<p><del></del><ins>„Erfasst werden &#252;ber den gesamten Zeitraum von sechs Monaten praktisch s&#228;mtliche Telekommunikationsverkehrsdaten aller B&#252;rger ohne Ankn&#252;pfung an ein zurechenbar vorwerfbares Verhalten,</ins> eine <del></del><ins>–</ins> auch <del></del><ins>nur abstrakte – Gef&#228;hrlichkeit oder sonst eine qualifizierte Situation. Die Speicherung bezieht sich dabei auf Alltagshandeln, das</ins> im <ins>t&#228;glichen Miteinander elementar und f&#252;r</ins> die <ins>Teilnahme am sozialen Leben in</ins> der <del></del><ins>modernen Welt nicht mehr verzichtbar ist. […] Die Aussagekraft dieser Daten ist weitreichend. Je nach Nutzung von Telekommunikationsdiensten seitens</ins> der <del></del><ins>Betroffenen lassen sich schon aus den Daten selbst –</ins> und erst <ins>recht, wenn diese als Ankn&#252;pfungspunkte f&#252;r weitere Ermittlungen dienen – tiefe Einblicke in</ins> das <ins>soziale Umfeld und die individuellen Aktivit&#228;ten eines jeden B&#252;rgers gewinnen. Zwar werden mit einer Telekommunikationsverkehrsdatenspeicherung, wie in <a href="http://dejure.org/gesetze/TKG/113a.html" title="&sect; 113a TKG: Speicherungspflichten f&uuml;r Daten">§ 113a TKG</a> vorgesehen, nur die Verbindungsdaten (Zeitpunkt, Dauer, beteiligte Anschl&#252;sse sowie – bei</ins> der <del></del><ins>Mobiltelefonie –</ins> der <del></del><ins>Standort) festgehalten, nicht aber auch der Inhalt der Kommunikation. Auch aus diesen Daten lassen sich jedoch bei umfassender und automatisierter Auswertung bis in die Intimsph&#228;re hineinreichende inhaltliche R&#252;ckschl&#252;sse ziehen. Adressaten (deren Zugeh&#246;rigkeit zu bestimmten Berufsgruppen, Institutionen oder Interessenverb&#228;nden oder die von ihnen angebotenen Leistungen), Daten, Uhrzeit und Ort von Telefongespr&#228;chen erlauben, wenn sie &#252;ber einen l&#228;ngeren Zeitraum beobachtet werden, in</ins> ihrer<ins> Kombination detaillierte Aussagen zu gesellschaftlichen oder politischen Zugeh&#246;rigkeiten sowie pers&#246;nlichen Vorlieben, Neigungen und Schw&#228;chen derjenigen, deren Verbindungsdaten ausgewertet werden. Einen Vertraulichkeitsschutz gibt es insoweit nicht. Je nach Nutzung der Telekommunikation und k&#252;nftig in zunehmender Dichte kann eine solche</ins> Speicherung <del></del><ins>die Erstellung aussagekr&#228;ftiger Pers&#246;nlichkeits- und Bewegungsprofile praktisch jeden B&#252;rgers erm&#246;glichen. Bezogen auf Gruppen und Verb&#228;nde erlauben die Daten &#252;berdies unter Umst&#228;nden die Aufdeckung von internen Einflussstrukturen und Entscheidungsabl&#228;ufen. […] Hierdurch</ins> ist die<ins> anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten geeignet, ein diffus bedrohliches Gef&#252;hl des Beobachtetseins hervorzurufen,</ins> das <del></del><ins>eine unbefangene Wahrnehmung der Grundrechte in vielen Bereichen beeintr&#228;chtigen kann.“</ins> <del></del></p>
<p><del></del><ins>Die</ins> vom Bundesministerium der Justiz Anfang Juni dieses Jahres <del></del><ins>vorgeschlagene anlassbezogene Speicherung tats&#228;chlich ben&#246;tigter Daten entspricht</ins> damit <del></del><ins>einzig dem Geist</ins> des <del></del><ins>Grundgesetzes, wobei wir die ebenfalls vorgeschlagene IP-Vorratsdatenspeicherung scharf kritisieren.</ins></p>
<p>Aufgrund des eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission ist ein weiteres Zuwarten<ins> auch</ins> aus unserer Sicht<del></del> nicht mehr vertretbar. <del></del><ins>64.704 B&#252;rgerinnen und B&#252;rgern haben im Oktober von der Bundesregierung in einer Petition gefordert, endlich die „Abweichung Deutschlands von der EU-Richtlinie 2006/24 zur Vorratsdatenspeicherung genehmigen zu lassen (<a href="http://dejure.org/gesetze/AEUV/114.html" title="Art. 114 AEUV: (ex-Artikel 95 EGV)">Art. 114 Abs. 4 AEUV</a>) und n&#246;tigenfalls die Genehmigung einzuklagen.“ </ins></p>
<p><ins>Die Ablehnung einer Vorratsdatenspeicherung</ins> teilen im &#220;brigen <del></del><ins>48 B&#252;rgerrechts-, Datenschutz- und Menschenrechtsorganisationen ebenso wie Telefonseelsorge- und Notrufvereine, Berufsverb&#228;nde etwa von Journalisten, &#196;rzten und Juristen wie Neue Richtervereinigung und Deutscher Anwaltsverein, Gewerkschaften wie ver.di,</ins> der<del></del><ins> Verbraucherzentrale-Bundesverband und</ins> der <del></del><ins>Wirtschaftsverband eco.</ins></p>
<p>Ich hoffe, Sie k&#246;nnen nun nachvollziehen, warum sich die <del></del><ins>gro&#223;e Mehrheit der B&#252;rger</ins> weiterhin <ins>gegen Ihre Pl&#228;ne zur</ins> Wiedereinf&#252;hrung einer anlasslosen <del></del><ins>Mindestspeicherdauer</ins> f&#252;r Verbindungsdaten einsetzen wird.<ins> Es freut mich, dass auch CSU-Politiker wie Dorothee B&#228;r, Peter Ramsauer oder Peter Gauweiler beginnen, sich von der von der Bev&#246;lkerung abgelehnten verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung zu distanzieren.</ins></p></blockquote>
<p>Diesen Text habe ich als Antwort abgeschickt.</p>]]></content:encoded>
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		<item>
		<title>ARD-Politkampagne f&#252;r Vorratsdatenspeicherung? [erg&#228;nzt am 20.12.2011]</title>
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		<comments>http://www.daten-speicherung.de/index.php/ard-politkampagne-fur-vorratsdatenspeicherung/#comments</comments>
		<pubDate>Fri, 09 Dec 2011 17:49:35 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Webmaster</dc:creator>
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		<category><![CDATA[Vorratsdatenspeicherung]]></category>

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		<description><![CDATA[Folgende E-Mail habe ich heute dem ARD Hauptstadtstudio geschrieben (Auszug, Links hinzugef&#252;gt): Unausgewogene ARD-Berichterstattung zum Thema Vorratsdatenspeicherung Sehr geehrte Damen und Herren, leider muss ich mich &#252;ber eine in den letzten Wochen immer unausgewogenere Berichterstattung der ARD zum Thema Vorratsdatenspeicherung beschweren: 1. Am 20.11.2011 sendet der Bericht aus Berlin einen Beitrag von Markus Spieker zur [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Folgende E-Mail habe ich heute dem ARD Hauptstadtstudio geschrieben (Auszug, Links hinzugef&#252;gt):</p>
<blockquote><p><strong>Unausgewogene ARD-Berichterstattung zum Thema Vorratsdatenspeicherung</strong></p>
<p>Sehr geehrte Damen und Herren,</p>
<p>leider muss ich mich &#252;ber eine in den letzten Wochen immer unausgewogenere Berichterstattung der ARD zum Thema Vorratsdatenspeicherung beschweren:</p>
<p>1. Am 20.11.2011 sendet der Bericht aus Berlin einen <a href="http://www.tagesschau.de/multimedia/video/sendungsbeitrag141710.html">Beitrag </a>von Markus Spieker zur Vorratsdatenspeicherung, der eine starke Tendenz pro verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten erkennen l&#228;sst und &#252;berdies von einer Vielzahl von Fehlern strotzt (<a href="http://devianzen.de/2011/11/21/gehaltvolle-berichterstattung/">http://devianzen.de/2011/11/21/gehaltvolle-berichterstattung/</a>).</p>
<p>2. Gleich im Anschluss darf Wolfgang Bosbach (CDU) eine verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten <a href="http://www.tagesschau.de/multimedia/video/sendungsbeitrag141712.html">fordern</a>.</p>
<p>3. Am 22.11.2011 <a href="http://www.tagesschau.de/multimedia/video/sendungsbeitrag142186_bcId-_ply-internal_res-flash256_vChoice-sendungsbeitrag142186.html">fordert</a> Thomas Berbner (NDR) in den Tagesthemen eine verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten.</p>
<p>4. Am 23.11.2011 muss sich Christian Lindner (FDP) im Morgenmagazin f&#252;r die Ablehnung einer verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten rechtfertigen, der Interviewer Werner Sonne macht seine gegenteilige Meinung sehr deutlich.</p>
<p>5. Am 24.11.2011 darf Bernd Witthaut (Gewerkschaft der Polizei) im Morgenmagazin eine verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten fordern.</p>
<p>6. Am 08.12.2011 <a href="http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt3572.html">fordert</a> Werner Sonne in den Tagesthemen eine verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten.</p>
<p>7. Am 09.12.2011 darf Peter Altmaier (CDU) <del>in den Tagesthemen</del> im Morgenmagazin eine verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten <a href="http://www.ad-hoc-news.de/altmaier-wirft-fdp-verweigerungshaltung-bei-datenspeicherung--/de/News/22649835">fordern</a>. Der Interviewer Werner Sonne erweckt den Eindruck, als wolle er die CDU pers&#246;nlich dazu antreiben. Der Beitrag wird &#8222;Vorratsdatenspeicherung notfalls mit der SPD&#8220; betitelt, obwohl Herr Altmeier dies keineswegs gesagt hat.</p>
<p>8. Am 11.12.2011 will sich der Bericht aus Berlin schon wieder mit dem Thema Vorratsdatenspeicherung <a href="http://programm.daserste.de/pages/meldungen/detail.aspx?id=3B4DCDB6C4A1A5AF">befassen</a>. Geplant ist wieder ein Beitrag von Markus Spieker, und wieder unter dem tendenzi&#246;sen Titel &#8222;Sperriger Koalitionspartner: FDP tut sich schwer mit Vorratsdatenspeicherung&#8220;.</p>
<p>9. Anschlie&#223;end soll sich wieder Christian Lindner (FDP) f&#252;r die Ablehnung einer verdachtslosen Vorratsspeicherung s&#228;mtlicher Verbindungsdaten rechtfertigen <a href="http://programm.daserste.de/pages/meldungen/detail.aspx?id=3B4DCDB6C4A1A5AF">m&#252;ssen</a>.</p>
<p>Es tut mir leid, aber das ganze erweckt aus meiner Sicht den Eindruck einer regelrechten Politkampagne.</p>
<p>Eine ausgewogene Berichterstattung m&#252;sste doch zu Wort kommen lassen, dass</p>
<ul>
<li>zwei Drittel der Bev&#246;lkerung laut Allensbach eine verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten ablehnt (<a href="http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2011-09/21251051-allensbach-chefin-koecher-elterngeld-bei-unionsanhaengern-aeusserst-beliebt-003.htm">http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2011-09/21251051-allensbach-chefin-koecher-elterngeld-bei-unionsanhaengern-aeusserst-beliebt-003.htm</a>); B&#252;rger kommen bei Ihnen aber ebenso selten zu Wort wie B&#252;rgerinitiativen und Organisationen gegen Vorratsdatenspeicherung,</li>
<li>auch beispielsweise der Anwaltsverband, die Neue Richtervereinigung, der Journalistenverband, die Bundes&#228;rztekammer, der eco-Internetverband und viele <a href="http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/362/79/lang,de/">andere</a> eine verdachtslose Vorratsdatenspeicherung ablehnen, weil sie Millionen von Euro kostet, ein permanentes Datensicherheitsrisiko schafft, vertrauliche Kommunikation beeintr&#228;chtigt und den Weg in eine immer weiter reichende Massenansammlung von Informationen &#252;ber die gesamte Bev&#246;lkerung ebnet,</li>
<li>dass 100 Organisationen aus 23 europ&#228;ischen L&#228;ndern f&#252;r eine Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung <a href="http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/370/79/lang,de/">sind</a> und dass neben Deutschland auch viele andere Staaten keine verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten praktizieren.</li>
</ul>
<p>Sie inszenieren in Ihrer Berichterstattung den Eindruck einer Auseinandersetzung &#8222;FDP gegen alle&#8220;, w&#228;hrend tats&#228;chlich die Bef&#252;rworter in der Minderheit sind.</p>
<p>Kein Wort bei Ihnen davon, dass der Nutzen &#228;u&#223;erst umstritten ist und ein Einfluss auf die Aufkl&#228;rungsquote nicht nachzuweisen ist. Kein Wort davon, dass eine Entscheidung des Europ&#228;ischen Gerichtshofs zu der Frage ansteht, ob die verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten &#252;berhaupt vor den Grundrechten Bestand haben kann. Kaum ein Wort zu den unerw&#252;nschten Nebenwirkungen einer fl&#228;chendeckenden Verbindungsdatenspeicherung in Bereichen wie Beratung und Recherche. Kein Wort in diesem Zusammenhang zu Verbindungsdatenskandalen und Massenauswertungen wie in Dresden.</p>
<p>Um die Ausgewogenheit der Berichterstattung wieder herzustellen, bitte ich Sie sehr,</p>
<ul>
<li>in Kommentaren und Beitr&#228;gen keine weiteren Forderungen nach Vorratsdatenspeicherung zu senden, bevor nicht ebenso viele ablehnende Positionen ausgesandt worden sind wie in der Vergangenheit Bef&#252;rworter zu Wort kamen,</li>
<li>zu Interviews auch einmal andere Gegner einer verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung als die FDP einzuladen, derer es sowohl im politischen Raum (z.B. Gr&#252;ne, Linke, Piraten) wie auch im au&#223;erparlamentarischen Bereich (s.o.) sehr viele gibt.</li>
</ul>
<p>Eine erste Liste kritischer Ansprechpartner f&#252;ge ich Ihnen unten bei. Au&#223;erdem geben Ihnen die in mehr als 20 deutschen St&#228;dten am 14.12. geplanten Protestaktionen gegen verdachtslose Vorratsdatenspeicherung (<a href="http://akvorrat.de/s/Aktionstag2011">http://akvorrat.de/s/Aktionstag2011</a>) Gelegenheit, &#252;ber die breite Ablehnung seitens der B&#252;rger zu berichten. Bei der Suche nach weiteren Fakten oder m&#246;glichen Interviewpartnern zum Thema Vorratsdatenspeicherung helfen wir Ihnen sehr gerne.</p>
<p>Ich habe nichts dagegen, dass Bef&#252;rworter einer Vorratsdatenspeicherung in der ARD zu Wort kommen, aber mindestens ebenso viel Sendezeit muss den Gegnern (und zwar der gesamten Bandbreite) und der Kritik an einer verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung einger&#228;umt werden. Das k&#246;nnen die B&#252;rger von der ARD erwarten.</p>
<p>Mit freundlichem Gru&#223;,</p></blockquote>
<p>Wer dem ARD-Hauptstadtstudio auch seine Meinung sagen m&#246;chte, findet dessen E-Mail-Adresse <a href="http://www.ard-hauptstadtstudio.de/kontakt104.html">hier</a>.</p>
<p>Erg&#228;nzung vom 11.12.2011:</p>
<p>Es geht weiter: Heute sendete der Bericht aus Berlin einen <a href="http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video1026788.html">Beitrag</a> von Markus Spieker zur Vorratsdatenspeicherung, der eine starke Tendenz pro verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten erkennen l&#228;sst und wieder den falschen Eindruck einer Isolierung der Bundesjustizministerin und der FDP erweckt (ab Minute 9).</p>
<p>Erg&#228;nzung vom 16.12.2011:</p>
<p>Die ARD hat die Chance nicht genutzt, anl&#228;sslich des bundesweiten Aktionstags gegen Vorratsdatenspeicherung am 14.12.2011 die vielen B&#252;rger, die auf die Stra&#223;e gegangen <a href="http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/516/79/lang,de/">sind</a>, oder die vielen Verb&#228;nde, die eine Gemeinsame Erkl&#228;rung gegen Vorratsdatenspeicherung abgegeben <a href="http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/515/79/lang,de/">haben</a>, zu Wort kommen zu lassen.</p>
<p>Au&#223;erdem haben weder ich noch das Magazin Telepolis auf deren <a href="http://www.heise.de/tp/artikel/36/36087/1.html">Anfrage</a> eine Stellungnahme zu den Vorw&#252;rfen oder eine sonstige Reaktion der ARD erhalten.</p>
<p>Erg&#228;nzung vom 19.12.2011:</p>
<p>Thomas Berbner vom ARD Hauptstadtstudio antwortete am 16.12.2011 auf meinen Brief wie folgt:</p>
<blockquote><p>Sehr geehrte[&#8230;],</p>
<p>vielen Dank f&#252;r Ihre Zuschrift. Ich kann Ihnen nur auf den Teil antworten, den ich verantworte, n&#228;mlich meinen Kommentar in den Tagesthemen. Sie schreiben dazu:</p>
<p>3. Am 22.11.2011 fordert Thomas Berbner (NDR) in den Tagesthemen eine verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten.</p>
<p>Damit haben Sie den Tenor des Kommentar richtig wiedergegeben. Ich bin aber nicht wie von Ihnen behauptet als Teil einer Kampagne, ich habe in dem Kommentar nur meine Meinung wiedergegeben und das ist der Sinn dieser journalistischen Form. Zudem habe ich auch Gr&#252;nde geliefert. Zu dieser Meinung stehe ich &#252;brigens nach wie vor.</p>
<p>Ich h&#228;nge Ihnen noch eine Nachrichtenagentur an diese mail, sie erschien einen Tag nach meinem Kommentar.</p>
<p>Hamburg (dapd). Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) fordert Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zu einer Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung auf. Es sei dringend notwendig, endlich eine rechtliche Grundlage f&#252;r die Mindestspeicherfristen f&#252;r Verbindungsdaten zu schaffen, schrieb Neumann in einem Brief an die FDP-Politikerin, wie das «Hamburger Abendblatt» (Mittwochausgabe) vorab berichtete. Die Ministerin solle ihrer Verantwortung f&#252;r die Sicherheit in Deutschland gerecht werden.</p>
<p>Das Bundesverfassungsgericht habe in seiner mehr als eineinhalb Jahre zur&#252;ckliegenden Entscheidung deutlich gemacht, dass eine verfassungskonforme Regelung der Speicherung von Verkehrsdaten zweifellos m&#246;glich sei, schrieb Neumann.</p>
<p>Auch der Deutsche Richterbund mahnte angesichts der Mordserie von Rechtsterroristen eine schnelle Regelung bei der Vorratsdatenspeicherung an. «Eine gesetzliche Regelung ist &#252;berf&#228;llig. Wir sind europarechtlich dazu verpflichtet», sagte der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Christoph Frank, der Zeitung. Um Strukturen in T&#228;tergruppen zu ermitteln, seien Verbindungsdaten oft der einzige Ansatz. Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Urteil eine Blaupause f&#252;r eine Regelung geliefert, die nur umgesetzt werden m&#252;sse. «Die Vorratsdatenspeicherung l&#228;sst sich so regeln, dass nicht die Bev&#246;lkerung unter Generalverdacht gestellt wird. Ein Richter entscheidet, ob auf die Daten von telefon- und Internetanbietern zugegriffen werden kann», sagte Frank.</p>
<p>dapd/roy /1<br />
_230445</p>
<p>Mit freundlichen Gr&#252;&#223;en</p>
<p>Thomas Berbner, ARD Hauptstadtstudio</p></blockquote>
<p>Meine Antwort an ihn:</p>
<blockquote><p>Sehr geehrter Herr Berbner,</p>
<p>zun&#228;chst einmal danke ich Ihnen daf&#252;r, dass Sie mir &#8211; anders als bisher alle anderen Ihrer Kollegen &#8211; antworten.</p>
<p>Ich f&#252;rchte, dass es nicht weiter f&#252;hrt, wenn mir jeder Autor der von mir angef&#252;hrten Beitr&#228;ge einzeln antwortet. Ich habe &#8211; wie erw&#228;hnt &#8211; nichts dagegen, dass Bef&#252;rworter einer Vorratsdatenspeicherung wie Sie in der ARD zu Wort kommen. Doch das Problem liegt gerade in der Gesamtheit der Berichterstattung &#8211; und in den Beitr&#228;gen, die fehlen (n&#228;mlich Gegenstimmen). Mindestens ebenso viel Sendezeit wie den Bef&#252;rwortern m&#252;sste den Gegnern (und zwar der gesamten Bandbreite) und der Kritik an einer verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung einger&#228;umt werden.</p>
<p>Leider habe ich bislang von der ARD auf diese Forderung keine Antwort erhalten. Der letzte Bericht aus Berlin war wieder einseitig pro Vorratsdatenspeicherung ausgerichtet, und die ARD hat auch diese Woche die Chance nicht genutzt, anl&#228;sslich des bundesweiten Aktionstags gegen Vorratsdatenspeicherung am 14.12.2011 die vielen B&#252;rger, die auf die Stra&#223;e gegangen sind<br />
(<a href="http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/516/79/lang,de/">http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/516/79/lang,de/</a>), oder die vielen Verb&#228;nde, die eine Gemeinsame Erkl&#228;rung gegen Vorratsdatenspeicherung abgegeben haben<br />
(<a href="http://akvorrat.de/s/erklaerung2011">http://akvorrat.de/s/erklaerung2011</a>), zu Wort kommen zu lassen.</p>
<p>Es w&#252;rde mich freuen, wenn Sie sich daf&#252;r einsetzen k&#246;nnten, dass die ARD mindestens ebenso viel Sendezeit wie den Bef&#252;rwortern auch den Gegnern (und zwar der gesamten Bandbreite) und der Kritik an einer verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung einr&#228;umt. Auch wenn Sie pers&#246;nlich in der Sache anderer Meinung sind, werden Sie mir sicherlich zustimmen, dass eine ausgewogene politische Berichterstattung der ARD ein hohes Gut ist. Bitte sprechen Sie das Problem bei der n&#228;chsten Sitzung/Besprechung mit Ihren Kollegen einmal an. Ich bin sicher, dass es im Hauptstadtstudio auch Gegner einer verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung gibt, die sicherlich hervorragende kritische Kommentare und Beitr&#228;ge zum Thema machen k&#246;nnten, welche uns vollauf zufrieden stellen w&#252;rden.</p>
<p>Mit freundlichem Gru&#223;,</p></blockquote>
<p>Und noch etwas hat sich getan: Das falsch mit &#8222;Vorratsdatenspeicherung notfalls mit der SPD&#8220; betitelte Interview mit Herrn Altmeier hat die ARD aus der Mediathek <a href="http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=8990188" class="broken_link">gel&#246;scht</a>.</p>
<p>Erg&#228;nzung vom 20.12.2011:</p>
<p>Die ARD schl&#228;gt wieder zu: In einem <a href="http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/435054_morgenmagazin/9077278_bundesjustizministerin-fuer-anlassbezogene" class="broken_link">Beitrag</a> des heutigen Morgenmagazins wird erneut eine verdachtslose Speicherung aller Verkehrsdaten gefordert und von dem ber&#252;chtigten Interviewer Werner Sonne wieder behauptet, &#8222;alle anderen&#8220; au&#223;er der Bundesjustizministerin hielten eine verdachtslose Totaldatenspeicherung f&#252;r erforderlich. Au&#223;erdem wird in der Anmoderation behauptet, in einer Woche m&#252;sse eine &#8222;L&#246;sung&#8220; zur Vorratsdatenspeicherung gefunden sein, weil sonst hohe Strafzahlungen zu leisten seien, was falsch <a href="http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/513/79/lang,de/">ist</a>.</p>
<p>Wer dem ARD-Hauptstadtstudio auch seine Meinung sagen m&#246;chte, findet dessen Kontaktdaten <a href="http://www.ard-hauptstadtstudio.de/kontakt104.html">hier</a>.</p>]]></content:encoded>
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		</item>
		<item>
		<title>Umfrage: Datenmissbrauch gr&#246;&#223;eres Risiko als Terroranschl&#228;ge</title>
		<link>http://www.daten-speicherung.de/index.php/umfrage-datenmissbrauch-groseres-risiko-als-terroranschlage/</link>
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		<pubDate>Tue, 06 Dec 2011 05:00:08 +0000</pubDate>
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		<description><![CDATA[Nach einer repr&#228;sentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach im Juli 2011 machen sich 74% der Menschen in Deutschland Sorgen &#252;ber den Missbrauch pers&#246;nlicher Daten (z.B. unerlaubte Weitergabe pers&#246;nlicher Daten). 64% sehen darin sogar ein „gro&#223;es Risiko“. Inflation, Krankheiten, Verkehrsunfall, Gewaltverbrechen, Terroranschl&#228;ge oder Arbeitslosigkeit werden allesamt als weniger gro&#223;e Risiken eingesch&#228;tzt. Der Missbrauch pers&#246;nlicher Daten wird als [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Nach einer repr&#228;sentativen <a href="http://www.download-telekom.de/dt/StaticPage/10/84/08/T-Systems_Sicherheitsreport_2011.pdf_1084082.pdf" class="broken_link">Umfrage</a> des Meinungsforschungsinstituts Allensbach im Juli 2011 machen sich 74% der Menschen in Deutschland <strong>Sorgen &#252;ber den Missbrauch pers&#246;nlicher Daten</strong> (z.B. unerlaubte Weitergabe pers&#246;nlicher Daten). 64% sehen darin sogar ein „gro&#223;es Risiko“. Inflation, Krankheiten, Verkehrsunfall, Gewaltverbrechen, Terroranschl&#228;ge oder Arbeitslosigkeit werden allesamt als weniger gro&#223;e Risiken eingesch&#228;tzt. Der Missbrauch pers&#246;nlicher Daten wird als die gr&#246;&#223;te Gefahr, die vom Internet ausgeht, angesehen (81%). 70% der Menschen meinen, der Missbrauch pers&#246;nlicher Daten werde k&#252;nftig weiter zunehmen.</p>
<p>Auch die <strong>Nutzung pers&#246;nlicher Daten zwecks Internetbetrug</strong> (z.B. illegaler Zugriff auf Bankkonten) wird von 67% als gro&#223;es Risiko angesehen, das auch k&#252;nftig weiter wachsen wird (meinen 70%). 42% der Entscheidungstr&#228;ger in Politik und Wirtschaft sind der Meinung, Internet- und Computer-Kriminalit&#228;t werde k&#252;nftig „stark zunehmen“. 37% meinen, der Missbrauch pers&#246;nlicher Daten werde stark zunehmen. Dass das Risiko terroristischer Anschl&#228;ge oder von Gewaltverbrechen stark zunehmen werde, meinen demgegen&#252;ber nur 8 bzw. 4% der Entscheidungstr&#228;ger.</p>
<p>Entscheidungstr&#228;ger aus Politik und Wirtschaft wurden auch befragt, in welchen Bereichen beim Thema Sicherheit die <strong>Politik etwas ver&#228;ndern</strong> sollte. An erster Stelle wurde eine Verbesserung von Datenschutz und Datensicherheit gefordert (23%), erst an zweiter Stelle ein verst&#228;rktes Vorgehen gegen Internet-Kriminalit&#228;t (19%) und an dritter Stelle ein verst&#228;rktes Vorgehen gegen sonstige Kriminalit&#228;t (15%). Interessanterweise tut die Politik das Gegenteil: Sie treibt die Pl&#228;ne einer Vorratsdatenspeicherung voran, unterl&#228;sst aber dringend erforderliche Verbesserungen von Datenschutz und Datensicherheit.</p>
<p><strong>Boykott nicht-anonymer Angebote</strong></p>
<p>Die Internetnutzer ziehen daraus ihre Konsequenzen: Jeder Vierte (27%) verzichtet auf alle Aktivit&#228;ten im Internet, bei denen man seinen richtigen Namen angeben muss und nicht anonym bleiben kann. Das sollte Anbietern, die ihren Nutzern eine Registrierung oder Klarnamennennung abverlangen, wirtschaftlich zu denken geben.</p>
<p>16% verzichten sogar generell auf Online-Shopping, weil sie Sicherheitsbedenken haben oder ihre pers&#246;nlichen Daten nicht angeben m&#246;chten. 34-46% verzichten immerhin auf bestimmte Bezahlmethoden (z.B. Kreditkarte, Bankverbindung), auf Online-Banking oder Online-Shopping bei weniger bekannten H&#228;ndlern.</p>
<p><strong>Exzessive &#220;berwachung</strong></p>
<p>59% der Menschen machen sich Sorgen, dass der Staat die B&#252;rger zu sehr &#252;berwacht, z.B. Internet- oder Telefonverbindungen. 21% sehen dies als „gro&#223;es Risiko“ an &#8211; erheblich mehr als die Zahl der Menschen, die in Terroranschl&#228;gen (14%) oder Gewaltverbrechen (10%) ein gro&#223;es Risiko f&#252;r Deutschland sehen. 42% sind der Meinung, das Risiko exzessiver &#220;berwachung werde k&#252;nftig weiter zunehmen.</p>
<p><strong>Sicherheit vs. Freiheit</strong></p>
<p>Interessant ist der Generationenkonflikt bei der Frage, ob im Zweifel Freiheit oder Sicherheit wichtiger ist. Bis zum Alter von 60 Jahren halten die Menschen in Deutschland Freiheit f&#252;r wichtiger, jenseits der 60 wird  Sicherheit deutlich h&#246;her bewertet &#8211; angesichts des fortschreitenden demographischen Wandels ein bedenkliches Ergebnis. Offensichtlich hat die B&#252;rgerrechtsbewegung bei Senioren noch deutlichen Nachholbedarf. Immerhin hat seit den Anschl&#228;gen vom 11. September 2001 die Wertsch&#228;tzung der Freiheit gegen&#252;ber der Sicherheit wieder zugenommen.</p>
<p>Entscheidungstr&#228;ger aus Wirtschaft und Politik messen der Freiheit weitaus gr&#246;&#223;ere Bedeutung bei als andere Menschen: Zwei Drittel der Entscheidungstr&#228;ger w&#252;rden sich im Zweifelsfall eher f&#252;r ein H&#246;chstma&#223; an pers&#246;nlicher Freiheit, nur 28 Prozent f&#252;r gr&#246;&#223;tm&#246;gliche Sicherheit entscheiden.</p>]]></content:encoded>
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