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	<title>Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy</title>
	<link>http://www.daten-speicherung.de</link>
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		<title>Anmerkung zu OLG Hamburg: Anonymer Internet-Ver&#246;ffentlichungsdienst – Sharehoster II</title>
		<description><![CDATA[Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit Urteil vom 30.9.2009 – 5 U 111/08 (nicht rechtskr&#228;ftig, Revision anh&#228;ngig unter I ZR 177/09) zu dem anonymen Internet-Ver&#246;ffentlichungsdienst Rapidshare entschieden:
Orientierungssatz 4: Ein Gesch&#228;ftsmodell, das auf Grund seiner Struktur durch die M&#246;glichkeit des anonymen Hochladens in Pakete zerlegter, gepackter und mit Kennwort gegen den Zugriff gesch&#252;tzter Dateien der massenhaften Begehung [...]]]></description>
		<link>http://www.daten-speicherung.de/index.php/anmerkung-zu-olg-hamburg-anonymer-internet-veroeffentlichungsdienst-sharehoster-ii/</link>
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		<title>Petition zur Schaffung eines Akteneinsichtsrechts bei dem EuGH</title>
		<description><![CDATA[Heute wurde folgende Petition bei dem Europ&#228;ischen Parlament eingereicht:
Einsichtsrecht in Akten des EU-Gerichtshofs
Aus verschiedenen Gr&#252;nden k&#246;nnen Personen, die an einem Gerichtsverfahren vor dem EU-Gerichtshof nicht beteiligt sind, ein berechtigtes Interesse an der Einsicht in die Verfahrensakten haben. Ein berechtigtes Interesse kann bestehen, wenn die Akteneinsicht zur Durchsetzung von Grundrechten oder sonstigen Rechten erforderlich ist. Es [...]]]></description>
		<link>http://www.daten-speicherung.de/index.php/petition-zur-schaffung-eines-akteneinrichtsrechts-bei-dem-eugh/</link>
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		<title>Keine Streithilfe in Vorabentscheidungsverfahren?</title>
		<description><![CDATA[Legt ein nationales Gericht dem Europ&#228;ischen Gerichtshof die Frage vor, ob EU-Recht g&#252;ltig oder wie es auszulegen ist, so besteht ein allgemeines Interesse an der Antwort des Gerichtshofs. Dessen Antwort ist n&#228;mlich f&#252;r s&#228;mtliche zuk&#252;nftige Verfahren verbindlich, solange nicht der Gerichtshof selbst ein abweichendes Urteil f&#228;llt.
Trotz der gro&#223;en Bedeutung von Vorabentscheidungen f&#252;r Verfahrensunbeteiligte l&#228;sst der [...]]]></description>
		<link>http://www.daten-speicherung.de/index.php/keine-streithilfe-in-vorabentscheidungsverfahren/</link>
			</item>
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		<title>Deutschland muss Datenschutz in der Telekommunikation verbessern</title>
		<description><![CDATA[Aus einem Schreiben an die Vertragsverletzungsabteilung der EU-Kommission vom 19.02.2010:
Nichtumsetzung der Richtlinie 2002/58/EG in Deutschland
Sehr geehrte Damen und Herren,
Deutschland hat die Richtlinie 2002/58/EG (bereits in ihrer urspr&#252;nglichen Fassung) in mehreren Punkten nicht ordnungsgem&#228;&#223; umgesetzt:
1. Art. 5 Abs. 3 RiL 2002/58/EG ist im deutschen Recht nicht ordnungsgem&#228;&#223; umgesetzt. Zwar sehen TKG und TMG Informationspflichten vor (etwa [...]]]></description>
		<link>http://www.daten-speicherung.de/index.php/deutschland-muss-datenschutz-in-der-telekommunikation-verbessern/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Autoren m&#252;ssen dem Verlag nicht ihre Steuernummer offenbaren</title>
		<description><![CDATA[Ein Verlag schrieb an einen Autor:
unsere Buchhaltung hat uns mehrmals darauf hingewiesen, dass in der Honorarabrechnung auch bei nicht umsatzsteuerpflichtigen Autoren eine Steuernummer anzugeben ist (siehe Anhang).
Gem&#228;&#223; § 14 (4) Nr. 2 UStG muss eine Rechnung „die dem leistenden Unternehmer vom Finanzamt erteilte Steuernummer oder die ihm vom Bundeszentralamt f&#252;r Steuern erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer“ enthalten. Diese [...]]]></description>
		<link>http://www.daten-speicherung.de/index.php/autoren-muessen-dem-verlag-nicht-ihre-steuernummer-offenbaren/</link>
			</item>
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		<title>Dient Anonymit&#228;t dem Terrorisieren, Mobben und Verunglimpfen?</title>
		<description><![CDATA[Am 13.02.2010 meldete c&#8217;t magazin.tv:
Anonym terrorisieren, mobben und verunglimpfen
Den ungeliebten Nachbarn zum Terroristen erkl&#228;ren, die Polizei in Atem halten, groben Unfug anstellen – all das ist leichter als man denkt. Eine schon fast fahrl&#228;ssige L&#252;cke erm&#246;glicht dies jedermann, v&#246;llig anonym und ohne gro&#223;es Risiko. SIM-Karten von Supermarktketten und Elektronikm&#228;rkten lassen sich n&#228;mlich telefonisch oder per [...]]]></description>
		<link>http://www.daten-speicherung.de/index.php/dient-anonymitaet-dem-terrorisieren-mobben-und-verunglimpfen/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Untersuchung: Ministerien erfassen illegal unser Surfverhalten</title>
		<description><![CDATA[&#220;ber das Informationsfreiheitsgesetz konnten die bislang unver&#246;ffentlichten Ergebnisse einer Umfrage (pdf) des Bundesdatenschutzbeauftragten bei allen Bundesbeh&#246;rden &#252;ber die Erfassung des Internet-Nutzungsverhaltens erlangt werden. Aus den Antworten der Beh&#246;rden ergibt sich, dass die meisten Bundesministerien und Bundesbeh&#246;rden illegal in identifizierbarer Form aufzeichnen (lassen), wer sich f&#252;r welche Informationen auf ihren Internetportalen interessiert und wer dort nach [...]]]></description>
		<link>http://www.daten-speicherung.de/index.php/untersuchung-ministerien-erfassen-illegal-unser-surfverhalten/</link>
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		<title>Was &#228;nderte das SWIFT-Abkommen? [erg&#228;nzt am 17.02.2010]</title>
		<description><![CDATA[Aus einer E-Mail vom 08.02.2010:
der Zugriff auf Bankdaten ist bisher in Art. 4 des  US-EU-Rechtshilfe&#252;bereinkommens geregelt: eur-lex.europa.eu/&#8230;
Danach d&#252;rfen nur Bankdaten von Personen &#252;bermittelt werden, die in  Straftaten &#8222;verwickelt&#8220; sind. Die &#220;bermittlung erfolgt nicht direkt  durch eine Bank, sondern nur nach Pr&#252;fung des Ersuchens durch die  europ&#228;ische Rechtshilfestelle. Art. 9 sieht eine [...]]]></description>
		<link>http://www.daten-speicherung.de/index.php/was-aenderte-das-swift-abkommen/</link>
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		<title>Vereinbarkeit einer Informationsweitergabe an das Ausland mit den Menschenrechten</title>
		<description><![CDATA[Die Europ&#228;ische Kommission bittet um Meinungen zu dem Vorhaben, in weitem Umfang Informationen jeglicher Art &#252;ber uns US-amerikanischen Sicherheitsbeh&#246;rden und Diensten zug&#228;nglich zu machen.
Aus einer E-Mail vom 06.02.2010 zu diesem Thema:
wir haben miteinander diskutiert, welche juristischen Mindestbedingungen f&#252;r die Weitergabe pers&#246;nlicher Daten an Drittstaaten gelten. Meines Erachtens gelten die folgenden Grunds&#228;tze:

A. Personendaten d&#252;rfen allgemein an [...]]]></description>
		<link>http://www.daten-speicherung.de/index.php/vereinbarkeit-einer-informationsweitergabe-an-das-ausland-mit-den-menschenrechten/</link>
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		<title>EuGH: Kommt der gl&#228;serne Leistungsbezieher?</title>
		<description><![CDATA[Am 02. Februar verhandelte der EU-Gerichtshof (EuGH) &#252;ber die Frage, ob die EU berechtigt ist, die Identit&#228;t aller Bezieher von EU-Beihilfen ver&#246;ffentlichen zu lassen. Gegen diese Praxis geklagt haben drei der 6 Mio. von der EU unterst&#252;tzten Landwirte, deren Name, Wohnort und Leistungsh&#246;he seit 2008 im Internet ver&#246;ffentlicht wird. &#220;ber den Fall verhandelte die Gro&#223;e [...]]]></description>
		<link>http://www.daten-speicherung.de/index.php/eugh-kommt-der-glaeserne-leistungsbezieher/</link>
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