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"Fehlalarm: Keine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür" per E-Mail versenden

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1 Kommentar


  1. Abmahnwahn 2.0 - allumfassend - Seite 400 - netzwelt.de Forum — 29. Oktober 2011 @ 7.46 Uhr

    [...] Als diese Woche die Neufassung des Telekommunikationsgesetzes in einem umstrittenen Schnellverfahren vom Bundestag beschlossen wurde, warnten einige Politiker und Medien, das Gesetz erlaube eine „unbegrenzte Speicherung von Verkehrsdaten“. Bedeutet dies, dass eine „unbegrenzte Speicherung von Verkehrsdaten“ zulässig ist? Nein. Der eigentliche Skandal an dem Gesetz liegt in ganz anderen Punkten: Die Außerlandesschaffung von Kommunikationsdaten in Staaten wie Bulgarien wird legalisiert (§ 92 TKG). Die anlasslose Vorratsspeicherung u.a. von IP-Adressen zur „Störungserkennung“ (§ 100 TKG) wird nicht klar verboten. Das frühere Wahlrecht auf Löschung von Verbindungsdaten wird nicht wieder eingeführt (§ 97 TKG). Die Polizei kann Inhaber von IP-Adressen weiterhin ohne richterliche Anordnung selbst zur Verfolgung von Bagatelltaten identifizieren lassen (§§ 88, 112, 113 TKG). Der verfassungswidrige Identifizierungszwang für Prepaid-Mobiltelefonkarten bleibt bestehen (§ 111 TKG). Keine Information der Kunden über die Dauer der Aufbewahrung ihrer Verkehrsdaten (§ 95 TKG, siehe die Initiative von Malte Spitz). Keine Verpflichtung zur dynamischen Vergabe von IPv6-Adressen. Kein Verbot der Zweckentfremdung von Verbindungsdaten (§ 96 TKG). Kein Schutz vor Ausspionieren durch „Spyware“ und „Web-Bugs“. Quelle […]

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