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Forsa-Meinungsumfrage zur Sicherheitspolitik [3. Update]

Im Auftrag des Stern hat das Forschungsinstitut Forsa eine repräsentative Umfrage über die Meinung der Bürgerinnen und Bürger zu Sicherheitsmaßnahmen durchgeführt. Gefragt wurde, welche Sicherheitsmaßnahmen die Befragten als unzulässige Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger empfinden.

Für unzulässig halten

Die Details:

Datenbasis: 1000 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger am 31. Mai und 1. Juni 2007. Quelle: Forsa-Institut. Statistische Fehlertoleranz: +/- 3 Prozentpunkte, Auftraggeber: stern.

Update vom 13.07.2007:

Nach einer forsa-Umfrage für den Nachrichtensender n-tv (9. und 10. Juli 2007; 1001 Befragte) halten knapp zwei Drittel der Bevölkerung (63 Prozent) Schäubles Pläne für weitere Sicherheitsmaßnahmen für zu weit gehend – zum Beispiel das Verbot von Handy- und Internet für mutmaßliche Terroristen oder sogar die gezielte Tötung von Terroristen. Interessanterweise halten SPD-Wähler Schäubles Sicherheitspolitik für besser als CDU-Wähler. Das Verhältnis von Sicherheit und Bürgerrechten beurteilen 46 Prozent der Bundesbürger als gerade richtig. 25 Prozent hingegen sind der Ansicht, die Bürgerrechte seien bereits zu sehr eingeschränkt und genau so viele meinen, die Sicherheit in Deutschland komme immer noch zu kurz.

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2. Update vom 18.07.2007:

Nach den höchst umstrittenen Vorschlägen von Wolfgang Schäuble zur Inneren Sicherheit bewerten die Deutschen die Arbeit des Innenministers gerade noch als „befriedigend“. Mehr als die Hälfte (54 Prozent) glauben, Schäuble schaffe einen Überwachungsstaat. Gleichzeitig halten ihn ebenso viele (55 Prozent) für kompetent. Zwar halten ihn 71 Prozent der Bürger für fleißig. Doch bei anderen persönlichen Eigenschaften bekommt der CDU-Politiker schlechte Werte: Nicht einmal jeder Zweite hält ihn für ehrlich (40 Prozent) oder besonnen (38 Prozent). Sympathisch finden ihn nur 30 Prozent, und lediglich 17 Prozent sagen, er sei ein moderner Politiker.

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3. Update vom 19.07.2007:

Vor dem Hintergrund eines geringen Bedrohungsgefühls – nur 16 Prozent befürchten Terroranschläge in Deutschland – glaubt eine knappe Mehrheit (54 Prozent), die bestehenden Gesetze würden für den Schutz der Bevölkerung ausreichen. 44 Prozent halten hingegen weitergehende Befugnisse der Sicherheitsbehörden für erforderlich. Weil die Mehrheit der Bevölkerung keine unmittelbare Bedrohung verspürt, wird die Initiative Schäubles zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze offensichtlich als unangemessen wahrgenommen: Statt 54 Prozent sind nur noch 41 Prozent mit dem Wirken des Innenministers einverstanden – der schlechteste Wert in seiner aktuellen Amtszeit.

Grafik 5

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