Geheimdienste-Spionageskandal: Peter Schaar, übernehmen Sie!

Folgende Nachricht habe ich an den Bundesdatenschutzbeauftragten und die Bundesnetzagentur geschickt:

auf der Grundlage aktueller Berichterstattung stellt sich für mich folgende Frage betreffend die Wahrung des Fernmeldegeheimnisses:

Kommen in Deutschland operierende Telekommunikations- und Internetanbieter (einschließlich Übertragungsnetzbetreiber), besonders Anbieter mit Sitz oder Muttergesellschaft im Ausland, Anordnungen ausländischer Stellen (z.B. ausländischer Nachrichtendienste) auf Übermittlung von Inhalt oder näheren Umständen von Telekommunikation nach, welche nicht über das Territorium der anordnenden Stelle geleitet wird (also z.B. Offenlegung innerdeutscher oder kontinentaleuropäischer Kommunikation gegenüber NSA oder GCQH)?

Können Sie diese Frage bereits beantworten oder gehen Sie ihr nach (und wie)?

Konkret wären aus meiner Sicht z.B. die Unternehmen British Telecom, Verizon, Vodafone, Level 3, Interoute und Viatel zu befragen, von denen zumindest generell bekannt ist, dass sie der GCHQ die Überwachung von Telekommunikation ermöglichen.

Meines Erachtens läge eine strafbare Verletzung des Fernmeldegeheimnisses vor, wenn sich der Verdacht bestätigte, dass das Territorialitätsprinzip nicht eingehalten wird.

Außerdem ist in Anbetracht der Massenüberwachungspraktiken Großbritanniens und der USA meines Erachtens aus § 109 TKG abzuleiten, dass Anbieter – soweit zumutbar – keine Telekommunikation über diese Staaten (UK/USA) leiten dürfen, die nicht für diese Länder bestimmt ist. Sehen Sie dies ebenso und wie setzen Sie dies durch?

Mit freundlichem Gruß,

Über eingehende Antworten werde ich berichten.

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2 Kommentare »


  1. +1 — 1. September 2013 @ 19.02 Uhr

    gute sache.


  2. Schlechte Nachricht — 1. März 2014 @ 22.47 Uhr

    Kein Verstoß gegen Europarecht, keine Verpflichtung der Bundesregierung zum Einschreiten. Deutsche Geheimdienste dürfen die illegal erhobenen Daten nicht annehmen, aber auch dagegen dürfte kein Kraut gewachsen sein.

    Weil unsere Politiker so ziemlich alle durch die Amerikaner persönlich erpressbar sein dürften, bleibt nur der Rechtsweg, und da offenbar nur noch der Weg über die Europäische Menschenrechtskonvention. Aus der wollte das Vereinigte Königreich aber sowieso schon vor einiger Zeit austreten, um die menschenrechtswidrigen Praktiken fortsetzen zu können: Jahrelange Inhaftierung von Terrorismusverdächtigen ohne Anklage, Speicherung der DNA von Menschen in einer zentralen Datenbank aus nichtigem Anlass und praktisch ohne Löschungsmöglichkeit, demnächst eine extrem unsichere zentrale Datenbank mit den Gesundheitsdaten des ganzen Landes. Der letzte Vorstoß in dieser Richtung war im September.

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