Geheimdienstliche Videoüberwachung von Wohnungen

Sobald das umstrittene BKA-Gesetz beschlossen ist, will das von Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) geführte Bundesinnenministerium einen Gesetzentwurf vorlegen, der auch dem Bundesamt für Verfassungsschutz das heimliche Filmen in Wohnungen erlauben soll. Nachrichtendienste operieren allerdings – im Unterscheid zum Bundeskriminalamt – im Geheimen, ohne richterliche Kontrolle und auch dort, wo eine konkrete Gefahr nicht vorliegt.

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