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	<title>Kommentare zu: Klageschrift gegen Vorratsdatenspeicherung weiterhin geheim [erg&#228;nzt am 24.02.2010]</title>
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		<title>Von: Zwischenstand: Irland</title>
		<link>http://www.daten-speicherung.de/index.php/klageschrift-gegen-vorratsdatenspeicherung-weiterhin-geheim/comment-page-1/#comment-20050</link>
		<dc:creator>Zwischenstand: Irland</dc:creator>
		<pubDate>Wed, 18 Nov 2009 19:45:41 +0000</pubDate>
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		<description>Zwischenstandsbericht wegen meinen Anfragen der anderen Regierungen: Bei den Bundesregierungen, die bis jetzt auf meine Anfrage geantwortet haben, kam leider nichts raus. Finnland, D&#228;nemark und Schweden weisen darauf hin, dass sie die Klageschrift mangels Beteiligung am Verfahren nicht h&#228;tten. Finnland meint, der EuGH sollte zumindest einen &quot;Report for the Hearing of the case&quot; herausr&#252;cken, in dem die Klage gew&#246;hnlich zusammengefasst sei. Das &#246;sterreichische Justizministerium behauptet interessanterweise nicht, die Klage nicht zu haben, will sie aber nicht herausgeben, weil es zur Herausgabe von EuGH-Schrifts&#228;tzen nicht befugt sei; ich solle mich an den EuGH wenden. An Leutheusser-Schnarrenbergers Bundestagsb&#252;ro habe ich auch geschrieben - bislang ohne Antwort.

&lt;strong&gt;Webmaster: Danke f&#252;r den Zwischenbericht! Siehe auch die Aktualisierung am Ende des Artikels oben.&lt;/strong&gt;</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Zwischenstandsbericht wegen meinen Anfragen der anderen Regierungen: Bei den Bundesregierungen, die bis jetzt auf meine Anfrage geantwortet haben, kam leider nichts raus. Finnland, D&#228;nemark und Schweden weisen darauf hin, dass sie die Klageschrift mangels Beteiligung am Verfahren nicht h&#228;tten. Finnland meint, der EuGH sollte zumindest einen &#8222;Report for the Hearing of the case&#8220; herausr&#252;cken, in dem die Klage gew&#246;hnlich zusammengefasst sei. Das &#246;sterreichische Justizministerium behauptet interessanterweise nicht, die Klage nicht zu haben, will sie aber nicht herausgeben, weil es zur Herausgabe von EuGH-Schrifts&#228;tzen nicht befugt sei; ich solle mich an den EuGH wenden. An Leutheusser-Schnarrenbergers Bundestagsb&#252;ro habe ich auch geschrieben &#8211; bislang ohne Antwort.</p>
<p><strong>Webmaster: Danke f&#252;r den Zwischenbericht! Siehe auch die Aktualisierung am Ende des Artikels oben.</strong></p>
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	<item>
		<title>Von: Anonymous</title>
		<link>http://www.daten-speicherung.de/index.php/klageschrift-gegen-vorratsdatenspeicherung-weiterhin-geheim/comment-page-1/#comment-20039</link>
		<dc:creator>Anonymous</dc:creator>
		<pubDate>Sun, 08 Nov 2009 13:14:51 +0000</pubDate>
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		<description>Was sagt die neue Bundesministerin Leutheusser-Schnarrenberger dazu?

&lt;strong&gt;Webmaster: Bisher &lt;a href=&quot;http://www.abgeordnetenwatch.de/sabine_leutheusser_schnarrenberger-575-37773.html#questions&quot; rel=&quot;nofollow&quot;&gt;nichts&lt;/a&gt;.&lt;/strong&gt;</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Was sagt die neue Bundesministerin Leutheusser-Schnarrenberger dazu?</p>
<p><strong>Webmaster: Bisher <a href="http://www.abgeordnetenwatch.de/sabine_leutheusser_schnarrenberger-575-37773.html#questions" rel="nofollow">nichts</a>.</strong></p>
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	</item>
	<item>
		<title>Von: Regierungen der MS</title>
		<link>http://www.daten-speicherung.de/index.php/klageschrift-gegen-vorratsdatenspeicherung-weiterhin-geheim/comment-page-1/#comment-20024</link>
		<dc:creator>Regierungen der MS</dc:creator>
		<pubDate>Sun, 01 Nov 2009 14:26:14 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://www.daten-speicherung.de/?p=1718#comment-20024</guid>
		<description>Ich habe mal die Bundesjustizministerien aller &#252;brigen EU-Mitgliedsstaaten angeschrieben. Vielleicht haben wir Gl&#252;ck (vielleicht zeigen Rum&#228;nien, Bulgarien oder &#214;sterreich Sympathie); ich melde mich gegebenenfalls. Allerdings bin ich nicht sicher, inwieweit Irlands Klageschrift hier von Nutzen sein k&#246;nnte: &#220;ber die formellen Fragen der Richtlinie hat der EuGH schon (abschl&#228;gig) entschieden, und f&#252;r materielle Fragen der Richtlinie ist das BVerfG nicht zust&#228;ndig und scheint auch wie immer nicht vorlegen zu wollen. Die bekannte Klage-Kurzzusammenfassung des EuGH, das Urteil und die in Irland ja &#252;ber die Richtlinie hinausgehende Vorratsspeicherung sprechen nicht daf&#252;r, dass Irland sich in seiner Klage materiell-rechtlich &#252;berhaupt gro&#223; beschwert hat.

&lt;strong&gt;Webmaster: Vielen Dank - ich bin gespannt! Im Lissabon-Urteil hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass es selbst dar&#252;ber wacht, dass die EU ihre Kompetenzgrenzen einh&#228;lt. An die Entscheidung des EuGH ist das Bundesverfassungsgericht dabei nicht gebunden. Irlands Argumente daf&#252;r, dass die EG ihre Kompetenzen &#252;berschritten hat, sind daher hilfreich.&lt;/strong&gt;</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Ich habe mal die Bundesjustizministerien aller &#252;brigen EU-Mitgliedsstaaten angeschrieben. Vielleicht haben wir Gl&#252;ck (vielleicht zeigen Rum&#228;nien, Bulgarien oder &#214;sterreich Sympathie); ich melde mich gegebenenfalls. Allerdings bin ich nicht sicher, inwieweit Irlands Klageschrift hier von Nutzen sein k&#246;nnte: &#220;ber die formellen Fragen der Richtlinie hat der EuGH schon (abschl&#228;gig) entschieden, und f&#252;r materielle Fragen der Richtlinie ist das BVerfG nicht zust&#228;ndig und scheint auch wie immer nicht vorlegen zu wollen. Die bekannte Klage-Kurzzusammenfassung des EuGH, das Urteil und die in Irland ja &#252;ber die Richtlinie hinausgehende Vorratsspeicherung sprechen nicht daf&#252;r, dass Irland sich in seiner Klage materiell-rechtlich &#252;berhaupt gro&#223; beschwert hat.</p>
<p><strong>Webmaster: Vielen Dank &#8211; ich bin gespannt! Im Lissabon-Urteil hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass es selbst dar&#252;ber wacht, dass die EU ihre Kompetenzgrenzen einh&#228;lt. An die Entscheidung des EuGH ist das Bundesverfassungsgericht dabei nicht gebunden. Irlands Argumente daf&#252;r, dass die EG ihre Kompetenzen &#252;berschritten hat, sind daher hilfreich.</strong></p>
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	<item>
		<title>Von: Informationsfreiheitsgesetz &#187; Blog Archiv &#187; Irische Klageschrift gegen Vorratsdatenspeicherung weiterhin geheim</title>
		<link>http://www.daten-speicherung.de/index.php/klageschrift-gegen-vorratsdatenspeicherung-weiterhin-geheim/comment-page-1/#comment-20021</link>
		<dc:creator>Informationsfreiheitsgesetz &#187; Blog Archiv &#187; Irische Klageschrift gegen Vorratsdatenspeicherung weiterhin geheim</dc:creator>
		<pubDate>Sat, 31 Oct 2009 13:22:40 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://www.daten-speicherung.de/?p=1718#comment-20021</guid>
		<description>[...] Vollst&#228;ndiger Artikel bei daten-speicherung.de [...]</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>[&#8230;] Vollst&#228;ndiger Artikel bei daten-speicherung.de [&#8230;]</p>
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	</item>
	<item>
		<title>Von: Andere Regierungen</title>
		<link>http://www.daten-speicherung.de/index.php/klageschrift-gegen-vorratsdatenspeicherung-weiterhin-geheim/comment-page-1/#comment-20020</link>
		<dc:creator>Andere Regierungen</dc:creator>
		<pubDate>Sat, 31 Oct 2009 01:09:43 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://www.daten-speicherung.de/?p=1718#comment-20020</guid>
		<description>Wenn in solchen Verfahren eine Anh&#246;rung der Mitgliedsstaaten stattfindet, k&#246;nnte man nicht noch bei deren Regierungen schnorren gehen? Vielleicht hat eine ein anderes IFG, oder sie legt es anders aus, oder sie st&#246;rt sich einfach nicht an einer Herausgabe.

&lt;strong&gt;Webmaster: Ja, wer bei anderen Regierungen nachforschen kann, sollte das auf jeden Fall tun.&lt;/strong&gt;</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Wenn in solchen Verfahren eine Anh&#246;rung der Mitgliedsstaaten stattfindet, k&#246;nnte man nicht noch bei deren Regierungen schnorren gehen? Vielleicht hat eine ein anderes IFG, oder sie legt es anders aus, oder sie st&#246;rt sich einfach nicht an einer Herausgabe.</p>
<p><strong>Webmaster: Ja, wer bei anderen Regierungen nachforschen kann, sollte das auf jeden Fall tun.</strong></p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Von: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (akvorrat) 's status on Friday, 30-Oct-09 15:48:51 UTC - Identi.ca</title>
		<link>http://www.daten-speicherung.de/index.php/klageschrift-gegen-vorratsdatenspeicherung-weiterhin-geheim/comment-page-1/#comment-20019</link>
		<dc:creator>Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (akvorrat) 's status on Friday, 30-Oct-09 15:48:51 UTC - Identi.ca</dc:creator>
		<pubDate>Fri, 30 Oct 2009 15:49:08 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://www.daten-speicherung.de/?p=1718#comment-20019</guid>
		<description>[...]  http://www.daten-speicherung.de/index.php/klageschrift-gegen-vorratsdatenspeicherung-weiterhin-gehe...       a few seconds ago  from seesmic [...]</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>[&#8230;]  <a href="http://www.daten-speicherung.de/index.php/klageschrift-gegen-vorratsdatenspeicherung-weiterhin-gehe.." rel="nofollow">http://www.daten-speicherung.de/index.php/klageschrift-gegen-vorratsdatenspeicherung-weiterhin-gehe..</a>.       a few seconds ago  from seesmic [&#8230;]</p>
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	</item>
	<item>
		<title>Von: Siegfried Schlosser</title>
		<link>http://www.daten-speicherung.de/index.php/klageschrift-gegen-vorratsdatenspeicherung-weiterhin-geheim/comment-page-1/#comment-20018</link>
		<dc:creator>Siegfried Schlosser</dc:creator>
		<pubDate>Fri, 30 Oct 2009 14:52:52 +0000</pubDate>
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		<description>was w&#228;re denn Voraaussetzung daf&#252;r, da einen Klageweg zu beschreiten ?

&lt;strong&gt;Webmaster: Eigentlich braucht man nur die finanziellen Mittel, einen Rechtsanwalt und das Verfahren zu bezahlen. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz hat jeder ein Recht auf Zugang zu Dokumenten.&lt;/strong&gt;</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>was w&#228;re denn Voraaussetzung daf&#252;r, da einen Klageweg zu beschreiten ?</p>
<p><strong>Webmaster: Eigentlich braucht man nur die finanziellen Mittel, einen Rechtsanwalt und das Verfahren zu bezahlen. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz hat jeder ein Recht auf Zugang zu Dokumenten.</strong></p>
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