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Mangelnde Unabhängigkeit der Datenschutzbeauftragten: EU-Kommission weitet Prüfung aus

Nachdem Katharina Nocun Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt hatte [1] (Az. 2014/4117), hat der Bundestag im Februar ein Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der Bundesdatenschutzbeauftragten beschlossen. Doch nun weitet die EU-Kommission ihre Prüfung aus:

Wie sich aus einem an mich gerichteten Brief ergibt, prüft die EU-Kommission auf meine Beschwerde (CHAP(2015)457) [2] nun, ob es zulässig ist, dass die Bundesdatenschutzbeauftragte gegenüber Telekommunikations- und Internetzugangsanbietern weiterhin keinerlei Durchsetzungs- und Sanktionsmöglichkeiten hat. Dies führt u.a, dazu, dass TK-Anbieter viel mehr Verbindungs- und Standortdaten über ihre Kunden speichern [3] als erforderlich. Ich hoffe auf ein Einschreiten der Kommission, denn ein echter Datenschutz ist unter Gabriels Bundesnetzagentur nicht zu erwarten.

Daneben prüft die EU-Kommission auch die Unabhängigkeit der Landesdatenschutzbeauftragten, die nach einem EuGH-Urteil noch immer nicht vollständig gewährleistet ist [4] (mitunter fortbestehende Dienstaufsicht durch die Landesregierung, teils fehlende Zuständigkeit für die Festsetzung von Bußgeldern bei Datenschutzverstößen, eingeschränkte Entscheidungshoheit bezüglich Personal, Haushalt und Organisation). Laut Schreiben der Kommission vom 09.06.2015 ist „[d]as Verfahren 2003/4820 [4] […] noch anhängig, da die Kommissiondienststellen weiterhin mit den deutschen Behörden in Kontakt sind hinsichtlich der Umsetzung des Urteils in Rs C-518/07 [5] in den Bundesländern.“